DE2218472A1

DE2218472A1 - Hydrostatisches getriebe

Info

Publication number: DE2218472A1
Application number: DE2218472A
Authority: DE
Inventors: Werner Rometsch; Egon Dipl Ing Tittmann
Original assignee: Robert Bosch GmbH
Current assignee: Robert Bosch GmbH
Priority date: 1972-04-17
Filing date: 1972-04-17
Publication date: 1973-10-31
Also published as: US3823558A; CH550347A; JPS4915866A; GB1420148A; FR2181344A5

Description

R. 8 48 . .

Anlage zur

Patent- und

Gebrauchsmusterhilfsanmeldung

ROBERT BOSCH GMBH.· Stuttgart Hydrostatisches Getriebe

Die Erfindung betrifft ein hydrostatisches Getriebe, bestehend aus wenigstens einer Hydropumpe und einem Hydromotor, die über Druckleitungen (Hochdruck- und Niederdruckleitung) im geschlossenen Kreislauf miteinander verbunden sind, sowie mit einer Hilfspumpe, die einerseits Druckmittel über Rückschlagventile in die jeweilige Niederdruckleitung fördert und an die andererseits ein Spülventil angeschlossen ist, über welches erwärmtes Druckmittel aus der liiederdruckleitung

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über ein dem Spülventil nachgeschaltetes Druckhalteventil abgeführt wird.

Ein derartiges Getriebe ist bekannt aus der DT-OS 2 023 120. Es hat den Nachteil, daß sowohl für die Spüleinrichtung wie auch für die Speisepumpe ein eigenes Druckhalte- bzw. Speisedruck-Sicherungßventil notwendig ist. Das verteuert und kompliziert das Getriebe.

Es ist eine Aufgabe der Erfindung, ein Getriebe der eingangs erwähnten Art zu schaffen, das einfacher und billiger ist als bekannte Getriebe dieser Art.

Dies wird, gemäß der Erfindung dadurch erreicht, daß zwischen der Speisepumpe und dem Spülventil eine Drossel angeordnet ist, und daß die Speisepumpe stets über das Spülventil Verbindung zum Druckhalteventil hat und ..über dieses zu einem drucklosen Raum.

Damit wird erreicht, daß das bei den bisherigen Getrieben dieser Art notwendige Druckbegrenzungsventil an der Speisepumpe entfällt. Die zwischen Speisepumpe und Spülventil angeordnete Drossel sorgt für die Zweckerfüllung des Spülkreislaufs. Ein weiterer Vorteil der erfindungsgemäßen Anordnung ergibt sich daraus, daß mit dieser Drossel eine drehzahlabhängige Speisedruckanhebung im drucklosen Betrieb des hydrostatischen Getriebes erzielt wird. Dadurch kann die Hydropumpe in diesem Betriebszustand auch bei hohen Drehzahlen noch verstellt werden.

Besonders zweckmäßige Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen^der Beschreibung und der Zeichnung,

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Diese zeigt in

Pig. 1 ein hydrostatisches Getriebe in schematischer Darstellung

und in den

Fig. 2 zwei Ausführungsbeispiele von Spülventilen in ^u vereinfachter Darstellung.

Im Ausführü*ngsbeispiel nach der Fig. 1 ist mit 10 eine verstellbare und umkehrbare Hydropumpe bezeichnet, die von einer Antriebsmaschine 11 angetrieben ist. Von der Antriebsmaschine wird außerdem eine Speisepumpe 12 angetrieben; diese läuft also synchron zur Hy-dropumpe 10. Von der Hydropumpe 10 führen zwei Druckleitungen 13 und 14 im geschlossenen Kreislauf zu einem Hydromotor 15, der z. B. die Räder eines Fahrzeugs antreibt.

Von der Speisepumpe 12 führt eine Leitung 16 zu einein Spülventil 17, das als Dreiwege-Schieberventil mit drei Schaltstellungen I, II und III ausgebildet ist. Die Leitung 16 führt weiter zu einem dem Spülventil nachgeschalteten Druckhalteventil 18 und über dieses zu einem Behälter 19. Von der Leitung 16 zweigen zwei Leitungen 20, 21 ab; die Leitung 20 führt zur Druckleitung 13, die Leitung 21 zur Druckleitung 14. In der Leitung 20 ist ein Rückschlagventil 22 angeordnet, in der Leitung 21 ein Rückschlagventil 23. Beide Rückschlagventile vermögen sich in Richtung von der Leitung 16 zu den Leitungen 13, 14 hin zu öffnen.

Zwischen der Mündungsstelle der Leitungen 20, 21 in die Leitung 16 und der Speisepumpe ist in der Leitung 16 ein Filter 2 angeordnet. Außerdem befindet sich in der Leitung 16 eine

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Drossel 25, die zwischen dem Spülventil und der Mündungsstel-r Ie der Leitung 20, 21 in die Leitung 16 liegt. Das Spülventil wird von zwei Federn 26, 27 in seiner Neutralstellung II gehalten, wenn im Kreislauf des Getriebes nur geringer Druck herrscht.

Von der Leitung 16 führt eine Steuerleitung 28 zum Druckhalteventil 18, das durch den Druck in der Leitung 28 entgegen der Kraft einer Feder 29 geöffnet werden kann, wodurch Verbindung von der Speisepumpe 12 über das Spülventil zum Behälter 19 hergestellt ist.

Von der Leitung 13 geht eine Leitung 30 aus, die einerseits zum Spülventil, andererseits zu einem Wechselventil 31 führt, das zwei Schaltstellungen I₁ II einzunehmen vermag. Das Wechselventil 31 ist als 2/3-Wegeventil ausgebildet. Von der Leitung 14 geht eine Leitung 32 aus, die ebenfalls einerseits zum Spülventil 17 führt, andererseits zum Wechselventil 31. Die beiden Leitungen 30, 32 sind durch zwei Leitungen 33, 34 miteinander verbunden. In der Leitung 33 ist ein Druckbegrenzungsventil 35 angeordnet, in der Leitung 34 ein Druckbegrenzungsventil 36. Diese beiden Ventile schützen die jeweilige Hochdruckleitung-13 bzw. 14 vor Überlastung.

Von der Leitung 30 führt eine Steuerleitung 37, von der Leitung 32 eine Steuerleitung 38 zum Wechselventil 31. An dieses ist eine Leitung 39 angeschlossen, die zu einer Verstelleinrichtung 40 für das Stellglied 41 der Hydropumpe 10 führt.

Von der Leitung 30 führt weiterhin eine Steuerleitung 42 zur einen Seite des Spülventils 17, von der Leitung 32 führt eine Steuerleitung 43 zu dessen entgegengesetzter Seite. Das

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Spülventil 17 ist als Schieberventil ausgebildet, das in jeder Schaltötellung Verbindung von der Speisepumpe 12 zum Druckhalteventil 18 hat.

Es sei angenommen, daß die Hydropumpe 10 Druckmittel in die Druckleitung 14 fördert; diese ist dann Hochdruckleitung. Die Speisepumpe 12 fördert dann über die Leitungen 16, 20 und das Rückschlagventil 22 Druckmittel in die Druckleitung 13, die nun Niederdruckleitung ist. Das Rückschlagventil 23 ist geschlossen, da in der Druckleitung 14 der höhere Druck herrscht als in der Leitung 21, Die Speisepumpe 12 saugt das notwendige Druckmittel über eine Saugleitung 44 aus einem Behälter 45 an. Hat der Druck in den Leitungen 14 und 32 und damit auch in der Steuerleitung 43 einen bestimmten Wert erreicht, dann wird das Spülventil 17 entgegen der Kraft der Feder 26 in seine Schaltstellung III gebracht.

Von der Speisepumpe 12 gefördertes Druckmittel fließt nun vorwiegend gekühlt über das Rückschlagventil 22 der Hydropumpe 10 zu, da das Druckgefälle am Rückschlagventil 22 kleiner ist als an der Drossel 25.. Aus der Niederdruckleitung 13 fließt dieselbe, im Betrieb erhitzte Druckmittelmenge an einer von der Hydropumpe 10 entfernten Stelle über die Leitung 30 zum Spülventil und über dieses und das Druckhalteventil 18 zum Behälter 19. Hier wird das Druckmittel gekühlt. Das dem Spülventil nachgeschaltete Druckhalteventil 18 bestimmt den Druck in der jeweiligen Niederdruckleitung.

Durch die Drossel 25 wird im Rollzustand des Getriebes, in welchem der Hydromotor 10 als Pumpe arbeitet und Druckgleichheit am Spülventil herrscht, außerdem eine drehzahlabhängige Anhebung des Speisedruckes bewirkt, die zur Verstellung der

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Hydropumpe 10 bei hohen Drehzahlen erforderlich ist. Dies geschieht dadurch, daß der mm vor der Drossel 25 wirkende Druck auch in die Leitung 30 fortgepflanzt wird. Durch den Druck in der Druckleitung 14 und in der Leitung 32 wird das Wechselventii 31 in seine Schaltstellung I gebracht, worauf Druckmittel von der Leitung 30 in die Leitung 39 und zur Verstelleinrichtung 40 für das "Verstellglied 41 der Pumpe fliessen kann. Diese wird damit auf höhere Fördermenge eingestellt.

Wechselt der Druck im hydrostatischen Getriebe, wird also die Druckleitung 13 Hochdruckleitung und die Leitung 14 Niederdruckleitung, so spielen sich infolge des symmetrischen Aufbaus der Anlage genau dieselben Vorgange wie oben beschrieben ab.

Das Ausführungsbeispiel der Pig. 2 zeigt eine konstruktive Auslegung des Spülventils 17. Dieses besteht aus einer Längsbohrung 45, in der ein Steuerschieber 46 dicht gleitend geführt ist. Dieser hat an seinen beiden Enden Bunde 47, 48, von denen jeder in Neutralstellung des Steuerschiebers an der Längsbohrung ausgebildete Ringnuten 49» 50 verschließt. An die Längsbohrung-schließt sich links und rechts je eine Kammer 51, 52 an, in der je eine Feder 53» 54 angeordnet ist, die den Steuerschieber in Neutralstellung halten. Von der Leitung 30 bzw. 32 führen die Steuerleitungen 42, 43 zu den Kammern 51, 52, wie es schematisch in Fig. 2 dargestellt ist.

Herrscht in der Steuerboh.rung 43 der größere Druck als in der Steuerbohrung 42, so wird der Steuerschieber 46 entgegen der Kraft der Feder 53 nach links verschoben, worauf Druckmittel aus der Leitung 30 über die Ringnut 49,die Längsbohrung 45 und das Druckhalteventil 18 zum Behälter strömen kann. Sinngemäß derselbe Vorgang spielt sich ab, wenn der Druck in der Steuerleitung 42 größer ist als in der Steuerleitung 43.

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Das Ausführungsbeispiel nach der Pig, 3 ist eine andere Ausführungsform des Spülventils 17· Der Steuerschieber 56 ist hier in einer Längsbohrung 57 geführt, an welcher drei Ringnuten 58, 59, 60 ausgebildet sind. Die Längsbohrung ist links und rechts durch je eine Kammer 61, 62 begrenzt, in welcher je eine Feder 63, 64 angeordnet ist, welche den Steuerschieber in Neutral stellung halten. Im Unterschied zum Ausführungsbeispiel nach der Fig. 2 münden hier die Leitungen 30 bzw* 31 unmittelbar in die Kammer 61 bzw. 62„ Die Steuerleitungen 42, 43 wie sie im Ausführungsbeispiel der Fig. 2 notwendig sind, entfallen hier also. Am Steuerschieber 56 sind in diesem Fall drei Bunde 65, 66, 67 ausgebildet.

Herrscht in der Leitung 31 der höhere Druck als in der Leitung 30, so wird der Steuerschieber 56 entgegen der Kraft der Feder 63 nach links ausgelenkt, und Druckmittel kann über die Ringnut 58 und das Druckhalteventil 18 unmittelbar in den Behälter strömen.

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Claims

Robert Bosch GmbH R. 8 4 3/d/V/e Stuttgart Ansprüche

1. Hydrostatisches Getriebe, bestehend aus wenigstens einer Hydropumpe und einem Hydromotor, die über Druckleitungen (Hochdruck- und Niederdruckleitung) miteinander verbunden sind, sowie mit einer Hilfspumpe, die einerseits Druckmittel über Rückschlagventile in die Jeweilige Niederdruckleitung fördert und an die andererseits ein Spülventil angeschlossen ist, über welches erwärmtes Druckmittel aus der Niederdruckleitung über ein dem Spülventil nachgeschaltetes Druckhalteventil abgeführt wird, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Speisepumpe (12) und dem Spülventil (17) eine Drossel (25) angeordnet ist, und daß die Speisepumpe (10) stets über das Spülventil Verbindung aum Druckhalteventil (18) hat und über dieses zu einem drucklosen Raum (19).

2. Getriebe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Spülventil als federzentriertes Drei-V/ege-Schieberventil ausgebildet ist, das von der jeweiligen Hochdruckleitung (13,14) aus gesteuert wird, und daß in jeder Stellung des Schieberventils eine Verbindung von der Speisepumpe zum Druckhalteventil besteht.

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3. Getriebe nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Speisepumpe und der"Drossel ein Filter (24) angeordnet ist.

4. Getriebe nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die*Rückschlagventile (22, 23) aufnehmenden, an die Speisepumpe angeschlossenen Leitungen (20, 21) vor der Drossel (25) in die Speisepumpenleitung (16) einmünden, und daß von jeder Druckleitung (13? H) eine Leitungsverbindung (30, 32) über ein Wechselventil (31) zu einer Verstelleinrichtung (40) führt, welche die Fördermenge der Hydropumpe (10) einstellt.

5. Getriebe nach einem der Ansprüche 1 bis 4» dadurch gekennzeichnet, daß das Drei-Wege-Schieberventil als Ventil

mit positiver Überdeckung ausgebildet ist.

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