DE2217381A1 - Sicherheits-absperrventil - Google Patents

Description

• Sicherheits-Absperrventil Die Erfindung bezieht sich auf ein Sicherheits-Absperr ventil insbesondere für Tankfahrzeuge.
• Bisher in den Ablaßleitungen von Tankfahrzeugen verwendete Sicherheits-Absperrventile wiesen freiliegende Teile auf, welche zum Blockieren und Versagen neigten und/oder die sich ohne Ausbau nur äußerst schwierig reinigen ließen.
• Bei einem Wechsel der Tankfüllung läßt man den Tank gewähnlich in auf solche Dienstleistungen spezialisierten Werkstätten reinigen. De die Reinigung der herkömmlichen Sicherheitsventile in eingebautem Zustand äußerst schwierig ist, werden sie dabei üblicherweise gegen saubere Ventile ausgetauscht Viele der bekannten Ventile haben Schaftführungen und ähnliche Teile, welchederart star korrodieren können, daß sich das Ventil bei einem Bruch der Ablaßleitung nicht mehr zu schließen vermag.
• Ein Sicherheits-Absperrventil der eingangs gonannten Art ist erfindungsgemäß gekennzeichnet durch einen Ventilkörper mit einem darin gebildeten Ventilsitz, durch ein auf den Sitz zu und von diesem weg bewegliches Absperrglied, welches einen Teil der Umgrenzung eines geschlossenen Raumes bildet, dessen Wandung wenigstens teilweise flexibel ist, um die Bewegun des Absperrgliedes zu dem Ventilsitz hi.wl und von diesem weg zu ermöglichen, durch eine in einem Feder gehäuse in dem geschlossenen Raum angeordnete und das Absperrglied in Richtung auf den Ventilsitz belasterde Feder, durch ein Auslaßteil, welches mit dem Ventilsitz über eine DCI schweren Schlägen oder Stößen wirksam werdende Sollbruchstelle verbunden ist, und durch einen beweglich in einer Wandung des Auslaßteils geführten, von Hand betätigbaren Ventilstößel zum Offenhalten des Ventils durch Anlae an dem Absperrglied und zum Freigeben der Schließbewegung desselben beim Abbrechen des Auslaßteils.
• Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ist ein Sicherheits-Absperrventil gekennzeichnet durch einen Ventilkörper mit einem Befestigungsflansch zum Anbringen des Ventilkörpers an der Unterseite eines Tanks, mit einem Kopfteil und einem unter Bildung eines Einlasses im Abstand dazu angeordneten Auslaßteil und mit einem dem Kopfteil des Ventilkörpers zugekehrter1 Ventilsitz im Auslaßteil, durch ein zwischen den Teilen des Ventils körpers angeordnetes und zum Ventilsitz hin und von diesem weg bewegliches Membran-Absperrglied, welches zusammen mit dem Kopfteil des Ventilkörpers eine Kammer umgrenzt, durch eine in der Kammer anzeordnete und das Membran-Absperrglied in seine Schließstellung auf dem Ventilsitz belastende Feder, durch einen ausschließlich im Auslaßteil gehaltenen und geführten handhet:tigten Ventilstößel in freier @nlage an dem Membran-Absperrglied zum Abheben desselben von dem Ventilsitz oder zum Freigeben von dessen Schlie@bewegung unter der Belastung durch die Feder und durch e.-..:ie zwischen dem Ventilsitz und der Führung für den Stößel im Auslaßteil gebildete geschwächte Zone als Sollbruchstelle des Auslaßteils bei Einwirkung von schweren Stößen, so daß durch Abfallen des Auslaßteils einschließlich des Ventilstößels die Schließbewegung des M@mbran-Absperrgliedes freigegeben ist.
• Das erfindungsgemäße Ventil bietet den Vorteil, daß es sich ohne Abbau von deni Tank ohne Schwierigkeit reinigen läßt, da die im Kopfteil des Ventilkörpers untergebrachte Feder mit dem Tankinhalt nichtin Berührung ist. Ferner sind im Strömungsweg des Ventils keine unzugänglichen Hohlräume vorhanden.
• Da der der Betätigung dienende Ventilstößel nur im Auslaßteil geführt ist und keinerlei Führungseinrichtungen in dem bei Bruch am Tank verbleibenden Teil des Ventils aufweist, fällt also bei einem Bruch des Auslaßteils die gesamte Betätigungseinrichtung von dem Membran-Absperrglied ab, so daß dessen Schließbewegung nicht behindert ist.
• Weitere Tvierkmale, Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels anhand der Zeichnung. Darin zeigt: Fig. 1 eine senkrechte Schnittansicht des Sicherheitsventils, Fig. 2 die Anbringung des Sicherheitsventils in einem Tankfahrzeug, Fig. 3 eine Seitenansicht des in einem Tank eingesetzten Sicherheitsventils und Fig. 4 eine Querschnittansicht entsprechend der Linie @@4 in Fig. 1 Das @@ntil 10 ist derart in den @oden 12 eines Fahrzeu@-Tanks eingesetzt, daß es mit einem Kopfteil 14 in den Tank hineinra@t und ein Auslaßteil 16 unten am Tank hertersteht und dort rückwärts verläuft. Ein herkömmlicher Anschlußflansch 18 am Auslaßteil 16 dient der Befestigung eines herkömmlichen Auslaßrchres 20 mit einem von Hand betätigbaren Ventil 22.
• Das Kopfteil 14 des Ventilkörpers 10 enthält eine Druck-Schraubenfeder 24, welche sich auf einem Membranteller 26 an der Oberseite einer Membrane 28 abstützt. Das Kopfteil @ sitzt mit einem Flansch 34 auf einem Membran-Haltering 36, welcher mit Füßen 38 auf einem Grundteil 40 und ist unter Zwischenlage des Randes der Membrane 28 mittels Kopfschrauben 42 darauf befestigt. Ein Fuß 38A Ist etwas verbreitert und von einem Belüftungsdurchlaß 44 durchsetzt, welcher in Verlängerung von entsprechenden Öffnungen oder Durchlässen in der Membrane und dem Kopfteil verläuft und der Belüftung der die Feder 24 enthaltenden Kammer darin dient. Ein im Grundteil 40 gebildeter Ventilsitz ist zur Erleichterung des Durchflusses sowie der Reinigung versenkt angeordnet. Die federbelastete Ventilmebrane 28 kommt zum Schließen des Ventils an dem Sitz in Anlage.
• Das Grundteil 40 hat einen tuSenflansch zum Befestigen mittels Schrauben an der Außenseite eines Tanks.
• Ein mit dem Grundteil 40 einstückiges Auslaßknie 16 hat eine Ringnut 48, welche eine geschwächte Zone oder Sollbruchstelle bildet, an der bei heftigem Stoß oder Schlag auf das Knie 16 oder das Ventil 22 ein Bruch eintritt.
• Dadurch kann das Knie 16 mit dem Ventil 22 abfallen, wobei das Membran-Absperrglied das Sicherheitsventil unter der Wirkung der weder 24 schließen kann, da ein Stößel 50 für die Betätigung des Ventils in einer unterhalb der Ringnut 48 im Auslaßknie 16 vorhandenen Buchse oder Führung 52 gehalten ist. Ein Flüssigkeitsautritt entlang dem Stößel 52 ist durch Rundringdichtungen verhindert. Zur Betätigung des Stößels ist ein Winkelhebel 54 in einem Gelenk 56 an einer an dem Knie befestigten Stütze 58 gelagert. Die Bedienung des Winkelhebels erfolgt beispielsweise mittels einer Zugstange 60, welche eine Zahnung zum Feststellen des Ventils in der geöffneten Stellung aufweist Bei geöffnetem Sicherheitsventil kann die Bedienungsperson dann den Durchfluß mittels des Ventils 22 steuern. Selbst wenn das Sicherheitsventil während der Fahrt geöffnet bleibt, verursacht eine Beschädigung, die zum Abbrechen des Auslaßknies führt, keinen größeren Verlust des Tankinhalts, da sich dann das Sicherheitsventil sehr schnell schließt Bei geöffnetem Sicherheitsventil fließt der Tankinhalt zwischen Qen Füßen 38 h1ndurch zum Ventilsitz und von dort aus in das Auslaßknie 16. Es sind also praktisch kei@nerlei blinde Hohlräume vorhanden, welche eine gründliche Reinigung des Ventils in eingebautem Zustand verhindern könnten, so daß die Reinigung an Ort und Stelle im Tank möglich ist. Da der Betätigungsstößel im Oberteil keinerlei Führung hat, kann er sich bei eintrete-ndem Bruch des Auslaßknies auch nicht festklemmen und damit das Ventil offenhalten.
• Wie vorstehend angeführt ist die Federkammer über den Durchlaß 44 belüftet. Eine Verletzung der Membrane mit Eindringen von Tankinhalt in die Kammer könnte somit dessen Austritt über die Kammer und den Durchlaß 44 zur Folge haben.
• Bei den derzeit verwendeten Werkstoffen für Membranen ist dies zwar nicht wahrscheinlich, gegebenenfalls kann jedoch anstelle des abwärts fiihrenden Durchlasses 44 ein schematisch gezeichnetes Rohr 62 fiir die Belüftung der Federkammer zur Oberseite des Tanks hin vorgesehen sein.

Claims (5)

Patentansprüche:

1. Sicherheits-Absperrventil, g e k e n n -z e i c h n e t durch einer Ventilkörper mit einem darin gebildeten Ventilsitz, durch ein auf den Sitz zu und von diesem weg bewegliches Absperrglied, welches einen Teil der Umgr@nzung eines geschlossenen Raumes bildet, dessen Wandung wenigstens teilweise flexibel ist, um die Bewegung des Absperrgliedes zu dem Ventilsitz hin und von diesem weg zu ermöglichen, durch eine in einer Federkammer in dem geschlossepen Raum angeordnete und das Absperrglied in Richtung auf den Ventilsitz belastende Feder, durch ein Auslaßteil, welches mit dem Ventilsitz über eine be schweren Schlägen oder Stößen wirksam werdende Sollbruchstelle verbunden ist, und durch einen beweglich in einer Wandung des Auslaßteils geführten. von Hand betätigbaren Ventilstößel zum Offenhalten des Ventils durch Anlage an dem Absperrglied und zum Freigeben der Schließbe-Jegun3 desselben beim Abbrechen des Auslaßteils.

2. Sicherheits-Absperrventil insbesondere für Tankfahrzeuge, g e k e n n z e i c h n e t durch einen Ventilkörper mit einem Befestigungsflansch zum Anbringen des Ventilkörpers an der Unterseite eines Tanks, mit einem Kopfteil und einem unter bildung eines Einlasses im Abstand dazu angeordnet-en Auslaßteil und mit einem dem Kopfteil des Ventilkörpers zugekehrten Ventilsitz im Auslaßteil, durch ein zwischen den Teilen des Ventilkörpers angeordnetes, zum Ventilsltz hin und von diesem weg bewegliches Membran-Absperrglied, welches zusammen mit dem Kopfteil des Ventilkörners eine Kammer umgrenzt, durch eine in der Kammer angeordnete und das Membran-Absperrglied in seine Schließstellung auf dem Vebtilsitz belastende Feder, durch einen ausschließlich i Auslaßteil gehaltenen und geführten handbetätigten Ventilstößel in freie Anlage an dem Membran-Absperrglied zum Abheben desselben von dem Ventilsitz oder zum Freigeben von dessen Schließbewegung unter der Belastung durch die Feder, und durch eine zwischen dem Ventilsitz und der Führung für den Stößel im Auslaßteil gebildete geschwächte Zone als Sollbruchstelle des Auslaßteils Sei Einwirkung von schweren Stößen, so daß durch das Abfallen des Auslaßteils einschließlich des Ventilstößels die Schließbewegung des Membran-Absperrgliedes freigegeben ist.

3. Sicherheits-Absperrventil nach Anspruch 1 oder 2, dadurch g e L e n n z e i c k n e t, daß das Auslaßteil ein Kniestück aufweist, in welchem die Halterung und Führung für den Stößel gebildet ist und daß der Ventilstößel gleitend in der Führung geführt und zum Verhüten von Flüssigkeitsaustritt daran entlang darin abgedichtet ist une sich mit einem Ende an dem Membran-Absperrglied abstützt, während das andere Ende von außen zugänglich ist.

4. Sicherheits-Absperrventil nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch g e k e n n z e i c h n e daß die Kammer über einen Durchlaß belüftet ist

5. Sicherheits-Absperrventil nach Anspruch 4, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, daß das Kopfteil und das Auslaßteil durch Füße in gegenseitigem Abstand gehalten sind und daß der Lüftungsdurchlaß durch einen der Füße hindurch zur freien Umgebung an der Auslaßseite des Befestigungsflanschs verläuft.