DE198903C

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Publication number: DE198903C
Application number: DENDAT198903D
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KAISERLICHES

PATENTAMT.

20. März 1883

die Priorität

Bremszylinderauslässe, die nicht allein durch den Bremszylinderdruck, sondern auch durch eine Feder o. dgl. sowie eine zusätzliche Kraft gesteuert werden, sind bekannt. Bei diesen bekannten Bremszylinderauslässen jedoch wird der bei Notbremsungen durch zeitweise völlige Schließung des Auslaßkanals in dem Bremszylinder erzeugte volle Überdruck nach öffnung des Kanals plötzlich wieder auf den Betriebsdruck vermindert. Bei dem Bremszylinderauslaß gemäß der vorliegenden Erfindung dagegen wird das den Bremszylinderauslaßkanal überwachende Ventil nicht im Zeitpunkt der Notbremsung erst geschlossen, sondern durch Verstärkung des auf die eine Ventilseite wirkenden Federdrucks geschlossen gehalten, wodurch in dem Bremszylinder der beabsichtigte Überdruck erzeugt wird, der dann allmählich wieder auf den Betriebsbremsdruck fällt. Die zusätzliche Kraft wird nämlich bei dem vorliegenden Bremszylinderauslaß von einem Kolben gebildet, der mit dem Auslaß verbunden ist und dessen eine Steuerkammer dem Druck des Hilfsluftbehälters ausgesetzt ist, während die andere, mit der ersten Steuerkammer in ständiger, gedrosselter Verbindung stehende Steuerkammer dem Druck eines Sonderbehälters ausgesetzt ist, in der Weise, daß bei plötzlichem Sinken des Hilfsbehälterdrucks (Notbremsung) der Kolben durch den Sonderbehälterdruck umgesteuert wird und den Auslaß geschlossen hält, bis ducch die gedrosselte Verbindung zwischen den beiden Steuerkammern in diesen Druckausgleich eintritt, wodurch der Auslaß allmählich freigegeben wird.

Fig. ι veranschaulicht das Bremszylinderauslaßventil im Längsschnitt und

Fig. 2 die Einschaltungsweise desselben.

Die Fig. 3 und 4 zeigen den Bremszylinderauslaß in zwei Gebrauchsstellungen (Betriebsbremsung mit Bremsüberdruckabführung und Notbremsung).

Das Bremszylinderauslaßventil 2 steht(Fig.2) durch die Leitung 25 mit dem Hilfsluftbehälter 3 und durch die Leitung 9 mit dem Bremszylinder 4 in Verbindung. Das Steuerventil 5 ist durch die Leitung 7 mit dem Hilfsluftbehälter und durch die Leitung 8 mit dem Bremszylinder 4 und der Hilfsluftbehälter 3 durch eine Fülleitung mit der Hauptleitung 6 verbunden.

Die Leitung 9 mündet in die Kammer 10 des Ventils 2, so daß in der Kammer 10 stets Bremszylinderdruck herrscht, der auf den Kolben 11 wirkt. Letzterer wird durch die

Feder 15 in der Ruhestellung (Fig. 1) gehalten. Die Feder wird durch die Mutter 16 so eingestellt, daß sie dem normalen Bremszylinderdruck in der Kammer 10 das Gleichgewicht hält. Sobald der Druck in der Kammer 10 diese Spannung übersteigt, wird der Kolben 11 entgegen dem Druck der Feder 15 aus der Ruhestellung verschoben, wodurch der Überströmkanal 12 geöffnet wird, so daß die Luft aus der Kammer 10 in den Raum 13 und aus diesem durch die öffnung 14 ins Freie entweichen kann (Fig. 3). Sobald dann der Druck in der Kammer 10 auf den normalen Bremszylinderdruck ermäßigt ist, wird der Kolben 11 durch die Feder 15 in die Ruhestellung zurückgeführt und der Bremszylinderauslaß geschlossen. Der Kolben 11 wirkt also als Entlastungsventil, um eine übermäßige Druckzunahme im Bremszylinder zu verhindern.

Um jedoch bei Notbremsungen einen Drucküberschuß in dem Bremszylinder 4 zu erzeugen und so lange aufrecht zu erhalten, bis ein Feststellen der Räder zu erwarten ist, ist folgende Einrichtung getroffen:

In dem Gehäuse des Ventils 2 befindet sich außerdem der Kolben 18, der bei gelöster Bremse und bei Betriebsbremsungen im Gleichgewicht gehalten wird, indem in den Kam-

mern 17 und 20 durch die Überströmöffnung 26 gleicher Druck aufrecht erhalten wird und die Feder 21 den Kolben 18 in der Ruhestellung (Fig. 1) hält. Die mit dem Bund 22 versehene Kolbenstange 19 tritt in die am Kolben 11 befestigte Führung 23 derart ein, daß der Kolben 18 eine Aufwärtsbewegung ausführen kann, die durch den Anschlag 23 für den Bund 22 begrenzt wird. Fällt der Druck in der Kammer 20 unter denjenigen in der Kammer 17, so wird der Kolben 18 emporgeschoben, bis der Bund 22 an den Anschlag 23 anstößt. Der Kolben 11 kann sich dann nur unter Mitnahme des Kolbens 18 abwärts bewegen.

Die Kammer 17 steht mit dem Sonderluftbehälter 24 in Verbindung. Letzterer wird mit Hilfsbehälterluft gespeist, die durch die Leitung 25, die Kammer 20 und den Überströmkanal 26 eintritt. Wenn nun bei Betriebsbremsungen der Druck in der Zugleitung und im Hilfsluftbehälter 3 langsam fällt, so strömt Luft durch den Kanal 26 aus der Kammer 17 in die Kammer 20 über, der Druck fällt also in beiden Kammern gleichmäßig und der Kolben 18 verbleibt in seiner Ruhestellung (Fig. 1). Bei zunehmendem Bremszylinderdruck wird dann der Kolben 11 mit der oben erwähnten Wirkung aus seiner Ruhestellung nach unten bewegt.

Wird dagegen der Druck in der Zugleitung plötzlich vermindert, wie es bei Notbremsungen der Fall ist, so wird der Hilfsluftbehälter 3 und damit auch die Kammer 20 rasch entlüftet. Da aber infolge des geringen Durchmessers des Kanals 26 die Luft aus der Kammer 17 nicht so schnell in die Kammer 20 überströmen kann, so wird durch den in der Kammer 17 entstehenden Überdruck der Kolben 18 aus seiner Ruhestellung verschoben, bis der Kopf 22 der Kolbenspindel

19 an den Anschlag 23 stößt (Fig. 4). Der Kolben 11 kann jetzt nur dann aus seiner Stellung herausbewegt werden, wenn der Bremszylinderdruck in der Kammer 10 so groß wird, daß er nicht allein den Druck der Feder 15, sondern auch den Überdruck in der Kammer 17 über denjenigen in der Kammer

20 überwindet. Solange also der Kolben 11 in seiner Stellung gehalten wird, wird in dem Bremszylinder 4 ein erhöhter Druck aufrecht erhalten.

Durch allmähliches Entweichen der Luft aus der Kammer 17 durch den Kanal 26 (Fig. 1) wird aber der Druck in den Kammern 17 und 20 ausgeglichen, der Kolben Ii wird entgegen dem Druck der Feder 15 aus seiner Stellung nach Fig. 1 in die Stellung nach Fig. 3 bewegt und der Druck im Bremszylinder fällt in der beschriebenen Weise.

Anstatt des Uberströmkanals 26 in der Wandung der Kolbenkammer kann auch eine feine Bohrung 26 im Kolben 18 selbst angebracht sein (Fig. 3 und 4).

Claims

Patent-An Sprüche:

1. Bremszylinderauslaß für selbsttätige Druckluftbremsen, der einerseits durch Bremszylinderdruck, anderseits durch eine Feder und eine zusätzliche Kraft gesteuert wird, dadurch gekennzeichnet, daß die zusätzliche Kraft durch ,einen Kolben (18) gebildet wird, der mit dem Auslaß (11) verbunden ist und dessen eine Steuerkammer (20) dem Druck des Hilfsluftbehälters (3), während seine andere Steuerkammer (17), die mit der erstereen Steuerkammer (20) in ständiger, gedrosselter Verbindung steht, dem Druck eines Sonderbehälters (24) ausgesetzt ist, in der Weise, daß bei plötzlichem Sinken des Hilf sluftbehälterdruckes (Notbremsung) der Kolben (18) durch Sonderbehälterdruck umgesteuert wird und den Auslaß (11) so lange geschlossen erhält, bis in den Steuerkammern (20, 17) durch die gedrosselte Verbindung Druckausgleich geschaffen und der Auslaß durch den zurücksteuernden Kolben (18) freigegeben wird.

2. Verbindung des die zusätzliche Kraft bildenden Kolbens mit dem Auslaß, ge-

kennzeichnet durch einen als Mitnehmer wirkenden Fortsatz (19, 22) am Kolben (18) in Verbindung mit einer am Auslaßorgan (11) angeordneten, den Fortsatz (19, 22) umschließenden Anschlagbüchse (23), die Relativbewögungen des Kolbens

(18) zum Auslaß (11) zuläßt, um bei der Ruhestellung des Kolbens (18) eine Öffnung des Auslasses (11) zur Abführung von Drucküberschüssen im Bremszylinder bei Betriebsbremsungen zu gestatten.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen,