DE102008056301A1

DE102008056301A1 - Vorrichtung zum Öffnen und Verschließen eines Getränkebehälters

Info

Publication number: DE102008056301A1
Application number: DE102008056301A
Authority: DE
Inventors: Friedhelm R. Nebel
Original assignee: 4PACK GmbH
Current assignee: 4PACK GmbH
Priority date: 2008-11-07
Filing date: 2008-11-07
Publication date: 2010-06-02
Anticipated expiration: 2028-11-08
Also published as: DE102008056301B4

Abstract

Die Erfindung betrifft eine Verschließ- und Öffnungsvorrichtung (4) für einen Getränkebehälter (1), die einen Befestigungsabschnitt (19) zur Befestigung am offenen Ende (2) des Getränkebehälters (1) und einen Deckel (6) aufweist, mit dem die Vorrichtung (4) durch Ausübung einer Druckkraft auf denselben geöffnet und verschlossen werden kann, wobei durch Ausübung einer ersten Druckkraft (F1) von außen auf einen mittleren Bereich des Deckels (6) die Vorrichtung (4) öffnet sowie die Ausübung einer zweiten Druckkraft (F2) von außen auf den radialen Rand des Deckels (6) die Vorrichtung (4) verschließt, bei welcher der Befestigungsabschnitt (19) sowie der Deckel (6) mit einer mehrarmigen, elastischen Stütz- und Federstruktur (13) verbunden sind, die radial innerhalb des Befestigungsabschnitts (19) und axial unterhalb des Deckels (6) angeordnet ist, und dass Dichtmittel an der Verschließ- und Öffnungsvorrichtung (4) vorhanden sind, welche dieselbe im geschlossenen Zustand abdichten. Um vor der erstmaligen Öffnung der Verschließ- und Öffnungsvorrichtung (4) einen vollständig dichten Verschluss derselben erreichen zu können, ist zusätzlich vorgesehen, dass axial unterhalb der Stütz- und Federstruktur (13), also fern vom Deckel (6), eine Schutzfolie (33) an der Verschließ- und Öffnungsvorrichtung (4) gas- und flüssigkeitsdicht ausgebildet oder befestigt ist, welche derart angeordnet ist, dass diese bei einer erstmaligen Ausübung einer auf den Deckel (6) wirkenden Kraft (F1) zum ...

Description

Die Erfindung betrifft eine Verschließ- und Öffnungsvorrichtung zum Öffnen und Verschließen eines Getränkebehälters gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
Eine derartige gattungsbildende Verschließ- und Öffnungsvorrichtung ist aus der DE 10 2005 015 505 A1 bekannt. Gegenüber sonst üblichen Vorrichtungen zum öffnen und Verschließen eines Getränkebehälters, die nur unter Nutzung beider Hände eines Nutzer bedient werden können, erlaubt dieser Typ von Verschließ- und Öffnungsvorrichtung dessen Betätigung mit nur einer Hand sowie mit einem vergleichsweise geringen Kraftaufwand. Das Besondere an diesem Verschluss ist sein Deckel, der seine Geometrie reversibel ändern kann. So weist der Deckel im geschlossenen Zustand die Geometrie eines Kugelabschnittes auf. Durch die Einwirkung einer beispielsweise von einem Finger auf die Mitte des Kugelabschnitts ausgeübten Kraft lässt sich der Deckel soweit verformen, dass sich dieser nach innen einbeult und an dessen Rand zumindest eine Öffnung zur Entnahme der Flüssigkeit aus dem Behälter freigibt. Eine anschließende Einwirkung einer zweiten Kraft auf den Rand des Deckels führt zu einer Rückverformung desselben in seine Ausgangsgeometrie, bei welcher der Deckel den Flüssigkeitsbehälter erneut verschließt und abdichtet. Erreicht wird die beschriebene Funktionsweise bei dieser bekannten Verschließ- und Öffnungsvorrichtung durch eine unterhalb des Deckels angeordnete mehrarmige Stütz- und Federstruktur, die mit dem Deckel verbunden ist und diesen bei seiner Verformung unterstützt.
Aus der DE 10 2007 035 728 A1 sind Weiterentwicklungen dieser Verschließ- und Öffnungsvorrichtung bekannt, welche die Befestigung derselben an einer Getränkedose, die Ausbildung eines Ausgieß- oder Trinkabschnittes sowie eine verbesserte Abdichtung betreffen. Die verbesserte Abdichtung wird durch elastische Verriegelungsmittel am Deckelelement sowie damit zusam menwirkende elastische Verriegelungsmittel an dem Basisteil der Verschließ- und Öffnungsvorrichtung erreicht, welche das Deckelelement und das Basisteil unter Einwirkung der beiden genannten Kräfte miteinander verbinden bzw. wieder frei geben können. Zudem besitzt das Deckelelement axial und radial ausgerichtete Dichtlippen, die im geschlossenen Zustand der Verschließ- und Öffnungsvorrichtung abdichtend auf dem Basisteil aufliegen. Diese Verschließ- und Öffnungsvorrichtung verhindert in ihrer Schließstellung auch nach einem erstmaligen Öffnen derselben sicher, dass unerwünschte Gegenstände oder Tiere in den noch teilweise mit dem Getränk gefüllte Getränkebehälter eindringen können, wodurch der Gebrauchswert eines derart ausgestatteten Getränkebehälters gegenüber üblichen Getränkedosen stark gesteigert ist.
Wenngleich diese bekannten Verschließ- und Öffnungsvorrichtungen eine Reihe von Vorteilen aufweisen, so sind sie dennoch nicht ohne weiteres dazu geeignet, kohlensäurehaltige Flüssigkeiten, wie etwa ein Mineralwasser oder ein Bier, ausreichend dicht in dem Getränkebehälter einzuschließen. Dies liegt daran, dass solche Flüssigkeiten ständig Kohlensäure abgeben, wodurch sich im Getränkebehälter ein Überdruck gegenüber dem Druck der Umgebungsluft aufbaut. Dieser Überdruck hebt den Deckel an, so dass nachteilig zumindest die Kohlensäure entweichen kann. Außerdem hat sich gezeigt, dass die gattungsbildende Verschließ- und Öffnungsvorrichtung auch im verschlossenen axial vergleichsweise groß ist, also die Länge des Getränkebehälters vergrößert, was als nachteilig empfunden wird.
Vor diesem Hintergrund liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine gattungsgemäß ausgebildete Verschließ- und Öffnungsvorrichtung für Getränkebehälter so weiterzubilden, dass diese am Getränkebehälter im verschlossenen Zustand vollständig sowie nach deren erstmaligen öffnen weitgehend gas- und flüssigkeitsdicht ist.
Die Lösung dieser Aufgabe ergibt sich aus den Merkmalen des Hauptanspruchs, während vorteilhafte Weiterbildungen und Ausgestaltungen der Erfindung den Unteransprüchen entnehmbar sind.
Der Erfindung liegt die Erkenntnis zugrunde, dass die aus der DE 10 2005 015 505 A1 und der DE 10 2007 035 728 A1 bekannten Verschließ- und Öffnungsvorrichtungen zur Realisierung einer verbesserten Dichtigkeit mit zusätzlichen gas- und flüssigkeitsdichten Abdichtmitteln ausgestattet werden muss. Dabei sind an die Dichtigkeit vor dem erstmaligen Öffnen der Vorrichtung sehr viel höhere Anforderungen gerichtet als an die Dichtungseigenschaften nach dem erstmaligen öffnen derselben. Zur Einhaltung einer vorgegebenen Maximallänge eines Getränkebehälters samt Verschließ- und Öffnungsvorrichtung wird gemäß der Erfindung die unterhalb des Deckels angeordnete mehrarmige Stütz- und Federstruktur in ihrem Aufbau verändert.
Die Erfindung geht daher aus von einer Verschließ- und Öffnungsvorrichtung für einen Getränkebehälter, die einen Befestigungsabschnitt zur Befestigung am offenen Ende des Getränkebehälters und einen Deckel aufweist, mit dem die Vorrichtung durch Ausübung einer Druckkraft auf denselben geöffnet und verschlossen werden kann, wobei durch Ausübung einer ersten Druckkraft F1 von Außen auf einen mittleren Bereich des Deckels die Vorrichtung öffnet sowie durch die Ausübung einer zweiten Druckkraft F2 von Außen auf den radialen Rand des Deckels die Vorrichtung schließt, bei welcher der Befestigungsabschnitt sowie der Deckel mit einer mehrarmigen, elastischen Stütz- und Federstruktur verbunden sind, die radial innerhalb des Befestigungsabschnitts und axial unterhalb des Deckels angeordnet ist, und dass Dichtmittel an der Verschließ- und Öffnungsvorrichtung vorhanden sind, welche dieselbe im geschlossenen Zustand abdichten.
Um vor der erstmaligen Öffnung der Verschließ- und Öffnungsvorrichtung einen vollständig dichten Verschluss derselben erreichen zu können, ist zusätzlich vorgesehen, dass axial unterhalb der Stütz- und Federstruktur, also fern vom Deckel, eine Schutzfolie an der Verschließ- und Öffnungsvorrichtung gas- und flüssigkeitsdicht ausgebildet oder befestigt ist, welche derart angeordnet ist, dass diese bei einer erstmaligen Ausübung einer auf den Deckel wirkenden Kraft F1 zum Öffnen derselben von Bestandteilen der Stütz- und Federstruktur oder von einer gesonderten, mit der Stütz- und Federstruktur verbundenen Trennvorrichtung zerstört wird.
Die Integration einer Schutzfolie in die Verschließ- und Öffnungsvorrichtung ermöglicht abweichend von den bisher bekannten gattungsgemäßen Vorrichtungen, dass derart ausgestattete Getränkebehälter nun auch kohlensäurehaltige Getränke aufnehmen können, ohne dass vor dem Erstgebrauch mit einem Austritt von Kohlensäure oder dem Getränk gerechnet werden müsste. Die erfindungsgemäße Verschließ- und Öffnungsvorrichtung ist daher bestens für Getränkedosen aus Metall oder Kunststoff geeignet, in denen beispielsweise Mineralwasser, Limonade oder Bier aufbewahrt werden soll. Nach dem erstmaligen Öffnen der Verschließ- und Öffnungsvorrichtung an dem Getränkebehälter kann diese mit dem an sich bekannten Schließmechanismus wieder soweit geschlossen werden, dass ein Flüssigkeits- und Gasaustritt zumindest stark gehemmt ist. In jedem Fall verhindert diese Verschließ- und Öffnungsvorrichtung das unerwünschte Eindringen von Tieren oder Fremdstoffen in den Getränkebehälter.
Die erfindungsgemäße Ausbildung oder Koppelung der Stütz- und Federstruktur der Verschließ- und Öffnungsvorrichtung mit einer Trennvorrichtung, die beim erstmaligen Betätigen derselben automatisch die Schutzfolie soweit zerstört, dass das Getränk aus dem Getränkebehälter entnommen werden kann, gestattet eine sehr praktische Benutzung derselben.
In einer Weiterbildung der Verschließ- und Öffnungsvorrichtung gemäß den Merkmalen des Hauptanspruchs ist vorgesehen, dass durch den Befestigungsabschnitt und die mehrarmige, elastische Stütz- und Federstruktur der Verschließ- und Öffnungsvorrichtung ein als Deckelbasis bezeichnetes Bauteil gebildet ist, die an ihrer deckelfernen und damit getränkenahen Seite die Schutzfolie aufweist, und an die der Deckel befestigbar ist. Die Herstellung des Deckels in einem gesonderten Herstellvorgang erscheint wegen der vergleichsweise komplizierten Struktur der Deckelbasis angebracht, es ist aber auch möglich, den Deckel zusammen mit der Deckelbasis in einem Kunststoff-Spritzgießvorgang in einem gemeinsamen Werkzeug herzustellen, wobei die Deckelbasis und der Deckel über ein Kunststoff-Filmscharnier zunächst miteinander unverlierbar verbunden sind, jedoch für denen Endmontage an dieser Stelle voneinander getrennt und an einer für die späteren Funktionen sinnvolleren anderer Stelle wieder miteinander verbunden werden.
Hinsichtlich der Trennvorrichtung kann außerdem vorgesehen sein, dass diese mit den radial inneren Enden der Arme der Stütz- und Federstruktur verbunden und daher im Zentrum der Verschließ- und Öffnungsvorrichtung angeordnet ist.
Die Trennvorrichtung verfügt in einer bevorzugten Ausführungsform über einzelne, messerartige Schneiden, die in Richtung zur Schutzfolie ausgerichtet angeordnet sind. Wenngleich diese Schneiden der Trennvorrichtung aus vergleichsweise dünnen Kunststoffteilen bestehen, so sind diese aufgrund der geringen Dicke der Schutzfolie sowie der Notwenigkeit eines nur einmaligen Gebrauchs sehr gut zum Zerstören der Schutzfolie geeignet.
In vorteilhafter Weiterbildung der Verschließ- und Öffnungsvorrichtung ist zudem vorgesehen, dass die Schneiden der Trennvorrichtung im Zentrum der Deckelbasis mittels eines vorzugsweise runden Verbindungsstücks miteinander verbunden sind, an dem auch der Deckel befestigbar ist. Durch diese Verbindung von Trennvorrichtung und Deckel wird zudem vorteilhaft erreicht, dass der in Schließstellung befindliche Deckel derart gewölbt ist, dass dieser die Schneiden der Trennvorrichtung leicht anheben und vor dem Erstgebrauch sicher von der Schutzfolie fern halten kann.
In diesem Zusammenhang ist gemäß einer anderen Ausgestaltung der Erfindung vorgesehen, dass das genannte Verbindungsstück, an dem die Schneiden der Trennvorrichtung gefestigt sind, an ihrer dem Deckel zugewandten Seite eine Aufnahmeöffnung aufweist, in die ein axial vom Zentrum des Deckels abstehender Stift unverlierbar einsteckbar bzw. einrastbar ist.
Hinsichtlich der detaillierten Konstruktion der Deckelbasis wird es als vorteilhaft beurteilt, wenn diese im Anschluss an den Befestigungsabschnitt radial nach innen gesehen einen flach ausgebildeten kreisförmigen Kragen und daran anschließend erste Verriegelungsmittel aufweist, welche mit zweiten Verriegelungsmitteln am Deckel durch Einwirken der zentral auf den Deckel wirkenden Kraft F1 öffnend und beim Einwirken der radial außen auf den Deckel wirkenden Kraft F2 schließend im einer Sinne Klips-Verbindung zusammenwirkt.
Zur radial nach innen wirksamen Versteifung der Deckelbasis ist vorgesehen, dass diese am Kragen angeformte Stützarme aufweist, die sich radial nach innen erstrecken und mit Segmenten eines Stützringes verbunden sind, welcher die Trennvorrichtung unter Einhaltung eines radialen Abstandes kreisförmig umgibt. Dieser Stützring dient dem Deckel dann als Widerlager und Wegbegrenzung, wenn dieser bei einer Öffnungsbetätigung unter Einwirkung der Kraft F1 mit seinem mittleren Bereich axial in Richtung zur Schutzfolie bzw. zum Boden des Getränkebehälters gedrückt wird.
Bevorzugt ist zur Halterung dieses segmentierten Stützringes vorgesehen, dass jeweils zwei Stützarme benachbart zu einem Arm der Stütz- und Federstruktur an der Deckelbasis angeordnet sind. Außerdem ist bei dieser Bauform vorgesehen, dass jeweils ein weiterer Stützarm unmittelbar zwischen jeweils zwei Gruppen von zwei derjenigen Stützarme angeordnet ist, die zwischen sich je einen Arm der Stütz- und Federstruktur aufnehmen. Bevorzugt tragen drei der genannten Stützarme je ein Segment des Stützringes. Die Arme der Stütz- und Federstruktur erstrecken sich dabei radial ausgehend von dem genannten flachen kreisförmigen Kragen zwischen je zwei Segmente des Stütz ringes hindurch bis zu dem Verbindungsstück, welches wie oben geschildert auch zur Halterung des Deckels dient.
Gemäß einer anderen Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass die Schutzfolie, welche den Getränkebehälter vor dessen Erstbenutzung gas- und flüssigkeitsdicht verschließt, aus einem Metall besteht und mit der Deckelbasis an dessen deckelfernen Seite verklebt ist. Die Schutzfolie kann auf ihrer zum Getränk gewandten Seite auch mit einem Kunststoffüberzug beschichtet sein.
Gemäß einer anderen Variante kann vorgesehen sein, dass die Schutzfolie wie auch die anderen Bauteile der Deckelbasis aus einem Kunststoff besteht und mit dieser in einem Herstellvorgang oder in einem gesonderten Herstellvorgang hergestellt ist.
Zur Reduzierung der Herstellkosten der Verschließ- und Öffnungsvorrichtung gemäß der Erfindung kann bei reduziertem Funktionsumfang (kein Stützring als zentrales Widerlager für den Deckel) vorgesehen sein, dass die Arme der Stütz- und Federstruktur selbst als Trennvorrichtung zum Zerstören der Schutzfolie ausgebildet sind. Bei diesem Aufbau lassen sich die Kosten für die Herstellung eines Spritzgießwerkzeuges in Vergleich zu den bisher beschriebenen Bauformen senken. Um mit den Armen der Stütz- und Federstruktur die Schutzfolie bei einer erstmaligen Öffnungsbetätigung der Verschließ- und Öffnungsvorrichtung sicher zerstören zu können, haben die Arme der Stütz- und Federstruktur auf der zur Schutzfolie weisenden Seite scharfe Trennmittel oder Abschnitte.
In Weiterbildung der Verschließ- und Öffnungsvorrichtung gemäß der Erfindung kann vorgesehen sein, dass die Deckelbasis unmittelbar mit dem Getränkebehälter verbindbar ist. Dieses kann dadurch realisiert sein, dass der Befestigungsabschnitt der Deckelbasis zum Verbinden derselben mit dem offenen Ende des Getränkebehälters als gas- und flüssigkeitsdichtes Gewinde, Schnappverschluss, Umbördelung oder Verklebung ausgebildet ist.
Gemäß einer anderen Variante kann vorgesehen sein, dass die Deckelbasis nicht unmittelbar mit der Wandung des Getränkebehälters verbindbar ausgebildet ist, sondern in eine zentrale Öffnung eines gesonderten Deckels des Getränkebehälters flüssigkeits- und gasdicht einsetzbar ist. Dieser gesonderte Deckel kann aus einem Metall oder aus einem Kunststoff bestehen.
In jedem Fall wird es als vorteilhaft beurteilt, wenn der Befestigungsabschnitt der Deckelbasis derart ausgebildet ist, dass er nur unter großer Kraftaufwendung vom dem Getränkebehälters lösbar ist, so dass ein Missbrauch sicher vermeidbar ist.
Hinsichtlich der Arme der Stütz- und Federstruktur sei darauf hingewiesen, dass diese jeweils wenigstens eine in Axialrichtung der Verschließ- und Öffnungsvorrichtung geschlungene Falte aufweisen. Diese wenigstens eine Falte ermöglicht bei den elastischen Eigenschaften des Materials der Arme der Stütz- und Federstruktur, dass diese bei einer Öffnungsbetätigung des Deckels eine Verformung unter Aufbau einer Rückstellkraft vollziehen, und dass diese Arme diese Rückstellkraft an den Deckel wieder abgeben, wenn dieser in Schließrichtung betätigt wird.
Die Ausführungen machend deutlich, dass die Verwendung der erfindungsgemäßen Verschließ- und Öffnungsvorrichtung an Getränkedosen oder Getränkeflaschen aus Glas, aus einem Leichtmetall oder aus einem Kunststoff als äußerst vorteilhaft zu beurteilen ist.
Anhand einer beigefügten Zeichnung wird nachfolgend ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Verschließ- und Öffnungsvorrichtung erläutert. In dieser zeigt
1 eine schematische Längsschnittansicht durch einen oberen Abschnitt eines Getränkebehälters sowie einer daran befestigten Verschließ- und Öffnungsvorrichtung mit einer Deckelbasis und einem daran befestigten Deckel,
2 eine perspektivische Ansicht der Unterseite der Deckelbasis gemäß 1, und
3 eine perspektivische Ansicht der Unterseite des Deckels gemäß 1.
Demnach zeigt 1 das obere Ende eines als Dose ausgebildeten Getränkebehälters 1, an dem eine Verschließ- und Öffnungsvorrichtung 4 gemäß der Erfindung befestigt ist. Diese Verschließ- und Öffnungsvorrichtung 4 wird zweiteilig hergestellt, nämlich in Form des Deckels 6 und der Deckelbasis 7. Bevor die Verschließ- und Öffnungsvorrichtung 4 am oberen Ende 2 des Getränkebehälters 1 befestigt wird, wird der Deckel 6 mit seinem zentral angeordneten Stift 8 in eine Ausnehmung 34 in einem Verbindungsstück 22 des Bauteils Deckelbasis 7 verliersicher eingeklipst. Hierauf wird weiter unten noch genauer eingegangen.
Der konstruktive Aufbau des Deckels 6 und der Deckelbasis 7 ist im Detail den 2 und 3 entnehmbar. Der Deckel 6 besteht aus einem biegeweichen Kunststoff und ist kreisrund. Während seine nach außen weisende Oberfläche weitgehend glatt ist, sind an der gegenüberliegenden Seite der zentral angeordnete Stift 8 sowie sechs stegartige Verriegelungsmittel 10 kreisförmig angeordnet. Diese Verriegelungsmittel 10 weisen an ihrem freien Ende jeweils eine Verdickung 24 auf, die in ein als kreisförmige Tasche ausgebildetes zweites Verriegelungsmittel 9 an der Deckelbasis 7 ein– und ausrastbar sind. In 2 ist die Kreisform der Unterseite 23 des zweiten Verriegelungsmittels 9 deutlich erkennbar. Die ersten und zweiten Verriegelungsmittel 9, 10 sind außer Eingriff, wenn der Deckel 6 in Öffnungsrichtung betätigt wurde, und sie sind in Eingriff gelangt, wenn der Deckel 6 in Schließrichtung betätigt wurde.
Der Deckel 6 weist an seinem radial äußeren Ende eine radial ausgerichtet Dichtlippe 12 auf, die sich in der Schließstellung des Deckels 6 an die Außenseite der Deckelbasis 7 anschmiegt und dichtet, nachdem die Verschließ- und Öffnungsvorrichtung 4 erstmals geöffnet wurde, den Getränkebehälter 1 zumindest gegen das unerwünschte Endringen von Fremdstoffen oder Tieren ab. Diese Dichtwirkung wird durch eine axial ausgerichtete, kreisförmige Dichtlippe 11 verstärkt, die radial zwischen der erstgenannten Dichtlippe 12 und den ersten Verriegelungsmitteln 10 am Deckel 6 angeordnet ist. Beide Dichtlippen 11, 12 sind zudem in der Lage, ein Ausgasen von Kohlensäure aus dem im Getränkebehälter befindlichem Getränk während vieler Minuten weitgehend zu aufzuhalten, so dass nach einer ersten Öffnung der Verschließ- und Öffnungsvorrichtung 4 das kohlensäurehaltige Getränk vergleichsweise lange genießbar ist.
Die Deckelbasis 7 ist im Wesentlichen kreisförmig ausgebildet und weist an ihrem radial äußeren Ende einen axial ausgerichteten Befestigungsabschnitt 19 auf, der gas- und flüssigkeitsdicht mit dem oberen Ende 2 des Getränkebehälters 1 verbunden ist. In dem in 1 dargestellten Ausführungsbeispiel sind die Deckelbasis 7 und der Getränkebehälter 1 miteinander verschraubt, wobei ein Außengewinde 3 des Getränkebehälters 1 und ein Innengewinde 5 der Deckelbasis 7 ineinander greifen. Ein zwischen dem Außengewinde 3 des Getränkebehälters 1 und dem Innengewinde 5 der Deckelbasis 7 angeordnetes Dichtmittel 18 unterstützt oder ermöglicht die gewünschte gas- und flüssigkeitsdichte Abdichtung im Bereich dieser Verbindungsstelle.
Radial nach innen gesehen schließt sich an den Befestigungsabschnitt 19 ein kreisringförmiger Kragen 21 an, von dem sich in diesem Ausführungsbeispiel drei Arme 14, 15, 16 einer Stütz- und Federstruktur 13 für den Deckel 6 nach radial innen erstrecken. Diese Arme 14, 15, 16 sind aufgrund ihrer fla chen, bandförmigen Geometrie sowie ihrer Faltung in Längsrichtung dazu bestimmt und geeignet, dem Deckel 6 federelastisch zu halten. Das Ausführungsbeispiel gemäß 2 zeigt, dass die Arme 14, 15, 16 der Stütz- und Federstruktur 13 jeweils zwei in Axialrichtung der Verschließ- und Öffnungsvorrichtung 4 geschlungene Falten 17 aufweisen.
Weiter erstrecken sich an der Deckelbasis 7 ausgehend von dem Kragen 21 eine Mehrzahl von biegesteifen Stützarmen 28, 29, 30 radial nach innen, wobei in den in 2 gezeigten Ausführungsbeispiel jeweils zwei Stützarme 28, 29 einen Arm 14, 15, 16 der Stütz- und Federstruktur 13 zwischen sich platzieren. Zwischen jeweils zwei solcher Gruppen aus Stützarmen 28, 29 ist jeweils ein weiterer Stützarm 30 angeordnet. Diese Stützarme 28, 29, 30 weisen im Vergleich zu den Armen 14, 15, 16 der Stütz- und Federstruktur 13 eine eher trägerförmige Geometrie auf, d. h. sie sind in Umfangsrichtung der Deckelbasis 7 eher schmal und in Richtung zum Deckel 6 vergleichsweise hoch.
Die trägerförmigen Stützarme 28, 29, 30 sind radial innen mit einem segmentierten Stützring 20 verbunden, wobei jeweils drei der Stützringe 28, 29, 30 mit einem Segment 25, 26, 27 verbunden sind. Die einzelnen Segmente 25, 26, 27 sind durch die radial nach innen weisenden Arme 14, 15, 16 der Stütz- und Federstruktur 13 voneinander getrennt. Der Stützring 20 dient als Widerlager und Wegbegrenzer für den Deckel 6, wenn dieser bei einer Öffnungsbewegung durch Angreifen einer Kraft F1 auf dessen Mitte axial nach unten gedrückt wird.
Wie insbesondere 1 zeigt, ist an der deckelfernen Seite der Deckelbasis 7 eine Schutzfolie 33 ausgebildet oder dort gas- und flüssigkeitsdicht befestigt. Diese Schutzfolie 33 ermöglicht es, dass vor der Erstbetätigung der Verschließ- und Öffnungsvorrichtung 4 weder ein unter Überdruck stehendes Gas noch die im Getränkebehälter 1 befindliche Flüssigkeit aus demselben austreten kann. Zur Zerstörung dieser Schutzfolie 33 dient eine Trennvorrichtung 31, die in die Deckelbasis 7 integriert ist.
Wie 2 zeigt, besteht die Trennvorrichtung 31 aus drei Schneiden 32, deren scharfkantige Seiten in Richtung zu der Schutzfolie 33 weisen. Die Schneiden 32 der Trennvorrichtung 31 sind mit einem in der Mitte der Deckelbasis 7 angeordneten Verbindungsstück 22 verbunden und sind radial innerhalb des Stützringes 20 axial beweglich angeordnet. Hierzu halten die Schneiden 32 einen radialen Abstand zu der radialen Innenseite der Stützring-Segmente 25, 26, 27 ein.
Das Verbindungsstück 22 dient außerdem zur unverlierbaren Halterung des Deckels 6 an der Deckelbais 7. Dazu weist das Verbindungsstück 22 an seiner zum Deckel 6 weisenden Seite eine Aufnahme 34 in Form einer Bohrung auf, in die der axial von der Mitte des Deckels 6 abstehende Stift 8 einrastbar ist (siehe 1 und 3).
1 deutet außerdem eine anders ausgebildete Trennvorrichtung an, bei der keine gesonderten Schneiden an der Deckelbasis 7 ausgebildet sind. Bei dieser Ausführungsvariante weisen die Arme 14, 15, 16 der Stütz- und Federstruktur 13 selbst an ihrer zur Schutzfolie 33 weisenden Seite scharfe und/oder spitze Trennmittel 35 auf, die bei einer ersten Öffnungsbetätigung der Verschließ- und Öffnungsvorrichtung 4 die Schutzfolie 33 zerstören. Die aufgetrennte Schutzfolie 33' ist in 1 durch zwei gepunktete Linen dargestellt.

1: Getränkebehälter
2: Oberes Ende des Getränkebehälters
3: Außengewinde des Getränkebehälters
4: Verschließ- und Öffnungsvorrichtung
5: Innengewinde der Verschließ- und Öffnungsvorrichtung
6: Deckel
7: Deckelbasis
8: Stift am Deckel
9: Verriegelungsmittel an der Deckelbasis
10: Verriegelungsmittel am Deckel
11: Dichtmittel, Axiale Dichtlippe
12: Dichtmittel, Radiale Dichtlippe
13: Stütz- und Federstruktur
14: Arm der Stütz- und Federstruktur
15: Arm der Stütz- und Federstruktur
16: Arm der Stütz- und Federstruktur
17: Falte am Arm 14, 15, 16
18: Dichtmittel
19: Befestigungsabschnitt der Deckelbasis
20: Stützring
21: Kragen in der Öffnungsebene der Deckelbasis
22: Verbindungsstück der Arme der Stütz- und Federstruktur
23: Unterseite des Verriegelungsmittels 9 an der Deckelbasis
24: Axial endseitige Verdickung der Verriegelungsmittel 10 am Deckel
25: Stützring-Segment
26: Stützring-Segment
27: Stützring-Segment
28: Stützarm
29: Stützarm
30: Stützarm
31: Trennvorrichtung
32: Schneide
33: Schutzfolie
33': Zertrennte Schutzfolie
34: Aufnahme im Verbindungsstück 22 für den Stift 9 am Deckel
35: Trennmittel an einem Arm der Stütz- und Federstruktur
F1: Erste Druckkraft
F2: Zweite Druckkraft

ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
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Zitierte Patentliteratur

- DE 102005015505 A1 [0002, 0007]
- DE 102007035728 A1 [0003, 0007]

Claims

Verschließ- und Öffnungsvorrichtung (4) für einen Getränkebehälter (1), die einen Befestigungsabschnitt (19) zur Befestigung am offenen Ende (2) des Getränkebehälters (1) und einen Deckel (6) aufweist, mit dem die Vorrichtung (4) durch Ausübung einer Druckkraft auf denselben geöffnet und verschlossen werden kann, wobei durch Ausübung einer ersten Druckkraft (F1) von Außen auf einen mittleren Bereich des Deckels (6) die Vorrichtung (4) öffnet sowie durch die Ausübung einer zweiten Druckkraft (F2) von Außen auf den radialen Rand des Deckels (6) die Vorrichtung (4) schließt, bei welcher der Befestigungsabschnitt (19) sowie der Deckel (6) mit einer mehrarmigen, elastischen Stütz- und Federstruktur (13) verbunden sind, die radial innerhalb des Befestigungsabschnitts (19) und axial unterhalb des Deckels (6) angeordnet ist, und dass Dichtmittel an der Verschließ- und Öffnungsvorrichtung (4) vorhanden sind, welche dieselbe im geschlossenen Zustand abdichten, dadurch gekennzeichnet, dass axial unterhalb der Stütz- und Federstruktur (13), also fern vom Deckel (6), eine Schutzfolie (33) an der Verschließ- und Öffnungsvorrichtung (4) gas- und flüssigkeitsdicht ausgebildet oder befestigt ist, welche derart angeordnet ist, dass diese bei einer erstmaligen Ausübung einer auf den Deckel (6) wirkenden Kraft (F1) zum Öffnen derselben von Bestandteilen der Stütz- und Federstruktur (13) oder von einer gesonderten, mit der Stütz- und Federstruktur (13) verbundnen Trennvorrichtung (31, 35) zerstört wird.
Verschließ- und Öffnungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass durch den Befestigungsabschnitt (19) und die mehrarmige, elastische Stütz- und Federstruktur (13) eine Deckelbasis (7) gebildet ist, die an ihrer deckelfernen Seite die Schutzfolie (33) aufweist, und an die der gesondert hergestellte Deckel (6) befestigbar ist.
Verschließ- und Öffnungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Arme (14, 15, 16) der Stütz- und Federstruktur (13) radial innen mit der Trennvorrichtung (31) verbunden sind.
Verschließ- und Öffnungsvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Trennvorrichtung (31) einzelne Schneiden (32) aufweist, die in Richtung zur Schutzfolie (33) ausgerichtet angeordnet sind.
Verschließ- und Öffnungsvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Schneiden (32) im Zentrum der Deckelbasis (7) mittels eines Verbindungsstücks (22) miteinander verbunden sind, an dem auch der Deckel (6) befestigbar ist.
Verschließ- und Öffnungsvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Verbindungsstück (22) an der dem Deckel (6) zugewandten Seite eine Aufnahme (34) aufweist, in die ein axial vom Zentrum des Deckels (6) abstehender Stift (8) unverlierbar einsteckbar ist.
Verschließ- und Öffnungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Deckelbasis (7) im Anschluss an den Befestigungsabschnitt (19) radial nach innen gesehen einen flach ausgebildeten kreisförmigen Kragen (21) und daran anschließend erste Verriegelungsmittel (9) aufweist, welche mit zweiten Verriegelungsmitteln (10) am Deckel (6) durch Einwirken der zentral auf den Deckel wirkenden Kraft (F1) öffnend und beim Einwirken der radial außen auf den Deckel (6) wirkenden Kraft (F2) schließend zusammenwirken.
Verschließ- und Öffnungsvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Deckelbasis (7) am Kragen (21) angeformte Stützarme (28, 29, 30) aufweist, die sich radial nach innen erstrecken und mit Segmenten (25, 26, 27) eines Stützringes (20) verbunden sind, welcher die Trennvorrichtung (31) unter Einhaltung eines radialen Abstandes kreisförmig umgibt.
Verschließ- und Öffnungsvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass jeweils zwei Stützarme (28, 29) benachbart zu einem Arm (14; 15; 16) der Stütz- und Federstruktur (13) angeordnet sind.
Verschließ- und Öffnungsvorrichtung nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass jeweils ein weiterer Stützarm (30) unmittelbar zwischen jeweils zwei Gruppen von zwei Stützarmen (28, 29) angeordnet ist, die zwischen sich einem Arm (14; 15; 16) der Stütz- und Federstruktur (13) aufnehmen.
Verschließ- und Öffnungsvorrichtung Anspruch 8, 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass drei Stützarme (28, 29, 30) ein Segment (25; 26; 27) des Stützringes (20) tragen.
Verschließ- und Öffnungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Schutzfolie (33) aus einem Metall besteht und mit der Deckelbasis (7) verklebt ist.
Verschließ- und Öffnungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Schutzfolie (33) wie auch die anderen Bauteile der Deckelbasis (7) aus einem Kunststoff besteht und mit dieser in einem Herstellvorgang oder in einem gesonderten Herstellvorgang hergestellt ist.
Verschließ- und Öffnungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Arme (14, 15, 16) der Stütz- und Federstruktur (13) selbst als Trennvorrichtung zum Zerstören der Schutzfolie (33) ausgebildet sind.
Verschließ- und Öffnungsvorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Arme (14, 15, 16) der Stütz- und Federstruktur (13) an ihren zur Schutzfolie (33) weisenden Seite scharfe und/oder spitze Trennmittel oder Abschnitte (35) aufweisen.
Verschließ- und Öffnungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass die Deckelbasis (7) unmittelbar mit dem Getränkebehälter (1) verbindbar ist.
Verschließ- und Öffnungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass die Deckelbasis (7) in eine zentrale Öffnung eines gesonderten Deckels des Getränkebehälter (1) flüssigkeits- und gasdicht einsetzbar ist.
Verschließ- und Öffnungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, dass die Arme (14, 15, 16) der Stütz- und Federstruktur (13) jeweils wenigstens eine in Axialrichtung der Verschließ- und Öffnungsvorrichtung geschlungene Falte (17) aufweisen.
Verschließ- und Öffnungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, dass der Befestigungsabschnitt (19) der Deckelbasis (7) zum Verbinden derselben mit dem offenen Ende (2) des Getränkebehälters (1) als gas- und flüssigkeitsdichtes Gewinde, Schnappverschluss, Umbördelung oder Verklebung ausgebildet ist.
Verschließ- und Öffnungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, dass der Befestigungsabschnitt (19) derart ausgebildet ist, dass es nur unter großer Kraftaufwendung vom dem Getränkebehälters (1) lösbar ist.
Verwendung einer Verschließ- und Öffnungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 20, dadurch gekennzeichnet, dass diese mit einem Getränkedose oder Getränkeflasche aus Glas, aus einem Leichtmetall oder aus einem Kunststoff verbunden ist.