DE2209370A1

DE2209370A1 - Verfahren und vorrichtung zum fuellen von kartons und dergleichen mit zum beispiel flaschen

Info

Publication number: DE2209370A1
Application number: DE2209370A
Authority: DE
Inventors: Heinz Focke; Kurt Liedtke
Original assignee: Focke and Pfuhl
Current assignee: Focke and Pfuhl
Priority date: 1972-02-28
Filing date: 1972-02-28
Publication date: 1973-09-13
Also published as: GB1428460A; JPS4898993A; DE2209370B2; DE2209370C3; CA992507A; US3842571A

Description

PATENTANWÄLTE MEISSNER & BOLTE

DIPL.-ING. HANS MEISSNER DIPL.-ING. ERICH BOLTE

Anmelder:

Pocke Sz Pfuhl

D 28 Bremen. 11· Februar 1972

Sievogtstraße 21 Bundesrepublik Deutschland

Telefon 0421-342010 Telegramme: PATMEIS BREMEN

3090 Verden / Aller
Siemensstraße 10

Unser Zeichen

6612

Verfahren und Vorrichtung zum Füllen von Kartons und dergleichen mit zum Beispiel Flaschen.

Die Erfindung betrifft Verfahren und Vorrichtung zum Füllen von Behältern aus faltbarem Material, insbesondere Kartons, mit Gruppen von Gegenständen, zum Beispiel Flaschen, wobei der Boden des Kartons aus in die Bodenebene faltbaren und vorzugsweise miteinander verklebten Bodenlappen besteht.

In der Praxis werden Kartons bisher in der Weise mit Flaschen oder ähnlichen Gegenständen gefüllt, daß eine Gruppe dieser Flaschen als Ganzes von oben her in den oben offenen Karton eingeführt wird. Dieses Verfahren ist in mehrfacher Hinsicht nachteilig. Zunächst ist der

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diesem Verpackungssystem zugrunde liegende Gedanke, das verhältnismäßig schwere Füllgut, nämlich die Flaschen, relativ zu dem feststehenden oder lediglich in einer Ebene transportierten Karton zu bewegen, nämlich in diesen abzusenken, ungünstig, weil naturgemäß für das Einführen der Flaschengruppe ein größerer maschineller Aufwand erforderlich ist. Darüber hinaus kann es naturgemäß nicht einfach sein, eine Gruppe aus einer größeren Anzahl von nicht miteinander verbundenen Einzelgegenständen, zum Beispiel Flaschen, gleichzeitig zu erfassen und gemeinsam in die offene Packung einzubringen. Schließlich werden bei diesem bekannten Füllsystem beim Einführen der Gegenstände in den Karton die üblicherweise vorhandenen Etiketten der außen liegenden Gegenstände bei der Absenkbewegung durch die Kartonwandungen beschädigt oder gar entfernt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, durch ein neuartiges Verfahren sowie eine Vorrichtung zur" Durchführung dieses Verfahrens das Füllen von Kartons und ähnlichen Behältern mit Gruppen von Flaschen, Dosen und dergleichen zu vereinfachen. Dabei sollen vor allem die voranstehenden Nachteile vermieden werden.

Das erfindungsgemäße Verfahren zur Lösung dieser Aufgabe ist dadurch gekennzeichnet, daß der wenigstens unten offene Karton von oben her über eine Gruppe der Gegenstände, diese umschließend, gefahren und sodann die Bodenlappen in die Ebene des Bodens verschwenkt werden.

Die Erfindung verläßt also das bisher übliche Verpackungsprinzip, indem ein offener Karton über die in der erforder-

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lichen Formation angeordneten Gegenstände," zum Beispiel Flaschen, gefahren, nämlich gestülpt und sodann durch Verschwenken der Bodenlappen geschlossen wird. Es ist demnach lediglich nur der ein verhältnismäßig geringes Eigengewicht aufweisende Karton zu bewegen, während die Flaschengruppe unbewegt bleibt bzw. auf einer ebenen Transportbahn während dieses Füllvorgangs weitergefördert wird. Der (leere) Karton bzw. zu einer Hülae aufgefaltete Kartonzuschnitt ist maschinell leichter zu handhaben als eine Gruppe aus Einzelgegenständen mit hohem Eigengewicht. Es hat sich auch gezeigt, daß beim Absenken des offenen Kartons auf die Gruppe der Flaschen die Etiketten der außen stehenden Flaschen nicht beschädigt oder gar abgerissen werden.

Die erfindungsgemäße Füllung der Kartons kann kontinuierlich und diskontinuierlich durchgeführt werden. Bei diskontinuierlicher Verfahrensweise steht die in den Karton einzufüllende Flaschengruppe auf einer Füllbühne, auf die der offene Karton abgesenkt wird. Der in Transportrichtung rückwärtige, nach unten überstehende Bodenlappen wird noch im Bereich dieser Füllbühne gegen den Boden der Flaschen bzw. gegen ein bewegliches Stützteil der Füllbühne umgefaltet, während der in Transportrichtung vorn liegende Bodenlappen sowie die beiden seitlichen Bodenlappen beim Weitertransport bzw. während des Transports gegen die Bodenseite der Flaschen oder dergleichen gefaltet werden.

Bei kontinuierlichem Betrieb werden die zu einer Hülse aufgefalteten Kartons bzw. Kartonzuschnitte durch eine entsprechende Fördereinrichtung mit den Gruppen der

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Flaschen oder dergleichen synchron laufend und während der Weiterbewegung der Flaschen von oben her auf diese abgesenkt.

Nachfolgend werden weitere Einzelheiten der Erfindung anhand von in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 eine Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung in Quer- bzw. Seitenansicht,

Fig. 2 eine Längsansicht der Vorrichtung gemäß Fig. 1,

Fig. 3 eine Einzelheit der Vorrichtung gemäß Fig. 1 und 2, nämlich eine Füllbühne, im vergrößerten Maßstab in Seitenansicht bei offenem Karton,

Fig. 4 eine Draufsicht zu Fig. 3, Jedoch unter Weglassung von einigen Einzelheiten,

Fig. 5 einen" Querschnitt durch einen die gefüllten Kartons weitertransportierenden Kartonförderer,

Fig. 6 einen Querschnitt entsprechend Fig. 5 an anderer Stelle des Kartonförderers,

Fig. 7 eine Vorrichtung der Erfindung in Seitenansicht für kontinuierliche Arbeitsweise, -

Fig. 8 das Magazin zur Vorrichtung gemäß Fig. 7 im Grundriß,

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Fig. 9 Einzelheiten des Zuschnittförderers eier Vorrichtung gemäß Pig· 7 in G-rundriß, im vergrößerten Maßstab,

Pig. 10 einen Querschnitt X-X su Pig. 7.

Die dargestellten Ausführung s"b ei spiele der Erfindung "befassen sich mit dem Einfüllen von Flaschen 10 "bzw. einer Gruppe

11 dieser Flaschen 10 in einen Karton 12. Der Karton 12 ist dabei in üblicher Weise aufgebaut, besteht näriiieh au? zu einer im Querschnitt geschlossenen Hülse Terbiumenen Seitenwänden 13 und 14 sowie an die Seitenwände 13 und U,- angeschlossenen Bodenlappen 15, 16, 17, 18 und Deekellappen iy.

Gemäß dem mit den Vorrichtungen praktizierten Verfahren werden die in der voranstehenden Weise ausgebildeten Kartons

12 aus einem flach zusammengelegten Zustand aufgefaltet in die dreidimensionale Gestalt, wobei zunächst die Bodenlappen 15..18 sowie die Deckellappen 19 in der Ebene der Seitenwände

13 und 14 nach unten und oben abstehen. Der so aufgefaltete Karton wird durch Absenken über die in der erforderlichen Formation bereitgehaltene Gruppe 11 der Flaschen abgesenkt, bis die Seitenwände 13 und 14 die Gruppe 11 umschließen. Sodann werden die Bodenlappen 15..18 gegen die Unterseite der Flaschen 10 gefaltet und dadurch der Boden des Kartons 12 hergestellt. Zum vollständigen Schließen des Kartons 12 werden die Deckellappen 19 in geeigneter, bekannter Weise auf die Oberseite der Flaschen 10 gefaltet.

Die flach zusammengelegten Kartons 12 werden jeweils in

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to

einer größeren Anzahl in einem Magazin bereitgehalten und aus diesem nach Bedarf entnommen. Me Entnahme und Vorbereitung der Kartons 12 'für den Füllvorgang erfolgt durch einen Schwenkarm 21, der einen Karton 12 jeweils im Bereich der im Magazin nach außen liegenden Seitenwand 13 erfaßt. Der Schwenkarm 21 ist zu diesem Zweck an seinem freien Ende mit einem Saugschuh 22 versehen. Mit diesem Saugschuh wird der'Karton 12 im Bereich der Seitenwand 13 erfaßt und abgesenkt, so daß der erfaßte Karton von Halterungen 23 des Magazins 20 freikommt. Der Schwenkarm 21 ist zu diesem Zweck an einem der Höhe nach verschiebbaren Lager 24 befestigt. Nach der Entnahme des Kartons 12 aus dem Magazin 20 wird der Karton durch eine ortsfeste Saugplatte 70 fixiert, die unterhalb des Magazins 20 angeordnet ist und an der die rückwärtige Seitenwand 13 des Kartons 12 anliegt.

Nach dem Absenken des flachen Kartons 12 in die Stellung gemäß Fig. 1 und 2 wird der Karton in seine 'dreidimensionale Gestalt aufgefaltet, und zwar durch Drehen des Schwenkarms um 90°, aus der in Pig. 1 strichpunktierten Stellung in die ausgezogene Stellung. Dabei ergibt sich eine Parallelverschiebung der Wandungen des Kartons zueinander.

In der aus Fig. 1 und 2 ersichtlichen aufgefalteten, dreidimensionalen Gestalt befindet sich der Karton 12 bei der Ausführungsform der Vorrichtung gemäß Fig. 1-6 über einer Gruppe 11 von Flaschen 10, die für eine kurze Zeit auf einer. Füllbühne 25 still stehen und bereitgehalten werden. Die Füllbühne 25 ist in ihrer Grundrißfläche so dimensioniert, daß der Karton 12 mit nach unten, also in der Ebene der Seitenwände 13 und 14 gerichteten Bodenlappen 15..18 durch

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Abwärtsbewegung über die Gruppe 11 gefahren werden kann, derart, daß diese Gruppe 11 von den Seitenwänden 13 und umschlossen wird, während die Bodenlappen 15..18 zunächst nach unten überstehen (s. auch Pig. 3). Für die Abwärtsbewegung des aufgefalteten Kartons 12 ist ein Absenkförderer

26 mit den oberen Rand des Kartons 12 erfassenden Mitnehmern

27 vorgesehen.

Die Füllbühne 25 liegt bei der Ausführungsform gemäß Pig. 1 - 6 im Bereich eines Kartonförderers 28, mit dem die gefüllten Kartons 12 diskontinuierlich abtransportiert werden. Dieser Transport der gefüllten Kartons 12 erfolgt durch seitlich angeordnete Yorschubbänder 29 und 30, die in Abständen voneinander angeordnete Mitnehmer 31 aufweisen. Diese erfassen jeweils einen Karton an seiner Rückseite.

Die Flaschen 10 bzw. die Gruppen 11 werden der FüTlbühne mit einem Piaschenförderer 32 zugeleitet. Dieser besteht bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel aus umlaufenden Ketten 33 und 34, die durch die Gruppe 10 erfassende Mitnehmerstangen 35 miteinander verbunden sind.

In besonderer Weise ist die Füllbühne ausgebildet. Sie besteht aus einem unbeweglichen Stützteil 36 und einem beweglichen Stützteil 37. Beide Stützteile 36 und 37 werden durch Auflagerstäbe 38 bzw. 39 gebildet. Die Auflagerstäbe 38 bzw. 39 eines Stützteils 36 bzw. 37 sind an einem Ende durch einen gemeinsamen Querträger 40 bzw. 41 miteinander verbunden. Die Auflagerstäbe 38 und 39 der beiden Stützteile und 37 sind darüber hinaus versetzt zueinander gelagert. Die Auflagerstäbe 38 des Stützteils 36 erstrecken sich bis

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in den Bereich des Stützteils 37. Die Flaschen 10 der Gruppe 11 stehen auf den Auflagerstäben 38 und 39. Die Auflagerstäbe 38 des ortsfesten Stützteils 39 sind nach unten verlängert und "bilden nach beiden Seiten vorstehende Arme 42 und 43. Diese Arme sind an. ihren Enden mit Einkerbungen 44 versehen. Die Einkerbungen 44 bilden in diesen Bereichen jeweils sich quer über die Füllbühne 25 erstrekkende Nuten zur Aufnahme der unteren Ränder der quer liegenden Bodenlappen 15 und 16 (Fig. 3). Die durch die Einkerbungen 44 gebildeten Nuten dienen zur momentanen Fixierung dieser Bodenlappen 15 und 16 nach dem Absenken des Kartons

Der bewegliche Stützteil 37 ist drehbar an einer Schwinge 45 gelagert (Fig. 3). Diese hin- und hergehend angetriebene Schwinge 45 bewegt den Stützteil 37 aus der in Fig. 3 ausgezogenen Stellung in die strichpunktierte Stellung und zurück. Bei dieser Bewegung wird der Stützteil 37 durch eine Laufrolle 46 auf einer Kurvenbahn 47 geführt. Die Führung des Stützteils 37 ist dabei so gestaltet, daß in der stützfreien Stellung (strichpunktiert.) die Auflagerstäbe 39 schräg nach unten gerichtet sind. Diese Zwangebewegung ergibt sich aus der schwenkbaren Lagerung des Stützteils 37 an der Schwinge 45.

Nach der Absenkbewegung des Kartons 12 bis in die Stellung gemäß Fig. 3 wird zunächst der in Transportrichtung auf dem Kartonförderer 28 rückwärtige Bodenlappen 15 umgefaltet, nämlich zur Unterseite der Flaschen 10. Zu diesem Zweck ist eine hin- und herbewegbare Paltnaae 48 vorgesehen, die bis in den Bereich unterhalb der Füllbtihne 25 bewegt wird und dabei den Bodenlappen 15 aus der Einkerbung 44

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heraustewegt und gegen die Unterseite des Stützteils 37 faltet (strichpunktiert in Mg. 3).

Die weitere Faltung der Bodenlappen 16..18 erfolgt während des Weitertransports des Kartons 12. Der in Transportrichtung vorn liegende Bodenlappen 16 wird durch Überlaufen einer ortsfesten Paltnase 49 "bei Weiterbewegung des Kartons 12 gegen die Unterseite der Flaschen 10 gefaltet, die dabei nacheinander die ortsfeste Füllbühne 25 verlassen. Yor bzw. während dieser Transportbewegung des Kartons 12 wird der Stützteil 37 aus der in Pig. 3 ausgesogenen Stellung in die strichpunktierte Stellung bewegt, so daß der zunächst gegen den Stützteil 37 gefaltete Bodenlappen 15 freikommt und an der Unterseite der Flaschen 10 anliegt. Dabei läuft die Vorderkante des Bodenlappens 15 beim Weitertransport über eine Abschrägung.71 des unbeweglichen Stützteils 36 zunächst auf dieses auf, bis der Karton 12 die Füllbühne 25 vollständig verläßt. Der Stützteil 37 bzw. dessen Auflagerstäbe 39 befinden sich während dieser Phase in einer Schrägstellung (strichpunktiert).

Die Umfaltung der im Bereich der Füllbühne 25 seitlichen Bodenlappen 17 und 18 geht ebenfalls während des Transports der Kartons 12 vonstatten, nämlich durch seitlich des Kartonförderers 28 angeordnete ortsfeste Faltweichen 50 und 51. Diese sind so geformt, daß sie die zunächst nach unten weisenden Bodenlappen 17 und 18 an der Außenseite erfassen und während der weiteren Bewegung allmählich in die horizontale Schließlage umfalten.

Dabei ist eine Mitwirkung einer ortsfesten Auflagerbahn 52

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- ίο -

des Kartonförderers 28 vorgesehen. Diese durch einen mittleren Steg 53 abgestützte Auflagerbahn 52 wird in ihrer Stützbreite mit zunehmendem Transportweg und zunehmender Umfaltung der Bodenlappen 17 und 18 schmaler, bis diese Auflagerbahn schließlich vollständig verschwindet, nämlich dann, wenn die Bodenlappen 17 und 18 bis zur vollständigen Anlage an den Bodenlappen 15 und 16 umgefaltet sind. Die weitere Unterstützung des nunmehr mit einem fertigen Boden ausgestatteten Kartons wird' dann durch die Faltweichen 50 und 51 vollzogen.

Die "zuletzt umgefalteten Bodenlappen 17 und 18 sind an ihren Innenflächen mit einem Kleber 54 versehen. Dieser wird durch ortsfeste Sprühdüsen 55 während des Transports des Kartons mit noch nach unten weisenden Bodenlappen 17 und 18 auf diese aufgebracht.

Die insoweit beschriebene Vorrichtung gemäß Fig. 1 bis 6 arbeitet diskontinuierlich. Die in den Fig. 7 bis 10 dargestellte Vorrichtung ermöglicht demgegenüber eine kontinuierliche Füllung von Kartons 12. Diese Vorrichtung, die in Fig. 7 in schematischer Seitenansicht gezeigt ist, ist mit einem Magazin 20 für die flachen Kartons 12 ausgerüstet, welches im Aufbau und in der Arbeitsweise dem Magazin 20 der Fig. 1 und 2 sehr ähnlich ist, so daß gleiche bzw. gleichwertige Vorrichtungsteile mit gleichen Bezugszeichen versehen sind. Die von dem Magazin 20 abgegebenen und durch den Absenkförderer 26 abwärtsbewegten aufgefalteten, dreidimensionalen Kartons 12 werden hier jedoch nicht unmittelbar an die im Stillstand bereitgehaltene Flaschengruppe 11 abgegeben, sondern an einen Zuschnittförderer 56. Der Kartonförderer 56 hat die Aufgabe, den aufgefalteten Karton 12 in bestimmter Relativstellung, nämlich mit vertikal gerichteten Wänden,

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weiterzutransportieren unter gleichzeitigem allmählichen Absenken auf eine ebenfalls fortlaufend transportierte Gruppe 11. Der Transport des aufgefalteten Kartons 12 ist demnach exakt auf die Bewegung der kontinuierlich geförderten Gruppe 11 abgestimmt, derart, daß während des Weitertransports der offene Karton 12 allmählich auf die Gruppe 11 abgesenkt wird, bis diese durch die Seitenwände 13 und 14 umschlossen ist.

Der Zuschnittförderer 56 besteht bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel aus kontinuierlich umlaufenden Stangenketten 57 und 58. Die Stangenketten 57 und 58, die über mehrere Umlenkrollen laufen, sind wenigstens im Bereich der Aufnahme und des V/eitertransports der Kartone 12 parallel und mit Abstand Voneinander geführt« Im einzelnen ist ein schräg verlaufender Abschnitt 56a und ein im wesentlichen horizontal verlaufender Abschnitt 56D gebildet, in deren Bereich Kartons 12 leer bzw. gefüllt mitgenommen werden.

Der Zuschnittförderer 56 bzw. dessen Stangenketten 57 58 sind mit Einrichtungen zum Erfassen und Mitnehmen eines Kartons 12 ausgerüstet. Wie inabesondere aus Pig. 9 ersichtlich, hat jede Stangenkette 57 (es handelt sich dabei jeweils um zwei im Abstand voneinander angeordnete und durch Stangen miteinander verbundene Ketten) im Bereich einer Stange 59 zwei Kartonhalter 60 und 61, die axial verschiebbar auf der Stange 59 gelagert und durch eine Zugfeder 62 in Richtung zueinander belastet sind. Die Kartonhalter 60 und 61 sind an ihren freien Enden mit seitlich ausgestellten Nasen 63 ausgerüstet, die ein Einführen des Kartons 12 in den Bereich zwischen zwei Kartonhaltern 60, 61 erleichtern. Der Mindeat-

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abstand der Kartonhalter 60 und 61 voneinander ist dabei so gewählt, daß ein aufgefalteter Karton unter wirkung der Nasen 63 in die aus Pig. 9 .ersichtliche Klemmst ellung zwischen den Kartonhaltern 60 und 61 bewegt werden kann. Da die wenigstens in den Abschnitten 56a und 56b des Zuschnittförderers 56 übereinander laufenden Stangenketten 57 und 58 beide mit Kartonhaltern 60 und 61 ausgerüstet sind, deren Relativstellung zueinander festgelegt ist, wird, wie. aus Fig. 7 ersichtlich, der unterhalb des Magazins 20 aufgenommene Karton exakt geführt bis zur übergabe an die Gruppe 11.

Während des Transports des Kartons 12 durch den Zuschnittförderer 56 findet im Abschnitt 56a eine kontinuierliche Abwärtsbewegung des Kartons 12 statt. Diese Absenkbewegung wird bei dem Ausführungsbeispiel der Fig. 7 durch ortsfeste Gleitkufen 64 und 65 unterstützt, die oberhalb des Kartonförderers 56 im Bereich der Abschnitte 56a und 56b ortsfest gelagert sind. Die schräg liegenden Gleitkufen 64 und 65 treten in die seitlichen Spalte zwischen den nach oben abstehenden Deckellappen 19 des Kartons ein und drücken dabei diesen zwangsläufig nach unten, so daß zusätzlich zu der durch den Zuschnittförderer 56 bzw. durch die Kartonhalter 60 und 61 gegebenen Abwärtsbewegung des Kartons 12 ein Niederhalten desselben gegeben ist. Der Karton 12 wird dadurch besonders exakt auf die Gruppe 11 abgesenkt.

Der Transport der Flaschengruppen 11 sowie der gefüllten Kartons 12 geht im Prinzip in ähnlicher Weise vonstatten wie bei dem Ausführungsbeispiel der Fig. 1-6. Die beim

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Absenken des Kartons 12 auf die Gruppe 11 in Transportrichtung vorderen und rückwärtigen Bodenlappen 15 und 16 werden jedoch "bei dieser Ausführungsform nicht zuerst umgefaltet, sondern gelangen in eine etwa waagerechte Stellung, wie aus Fig. 7 ersichtlich. Bei dem Transport des Kartons auf dem Kartonförderer 28 werden nun durch die ortsfesten Faltweiehen 50 und 51 zunächst die seitlichen Bodenlappen 17 und 18 gegen die Unterseite der Flaschen 10 gefaltet, wobei in der "bereits beschriebenen V/eise die Auflagerbahn 52 des Kartonförderers 28 mit zunehmender Umfaltung der Bodenlappen 17 und 18 schmaler wird bzw. verschwindet.

Nach dem Umfalten der seitlichen Bodenlappen 17 und 18 wird der Karton 12 auf eine Packungsbahn 66 gefördert, die etwa unter einem rechten Winkel zum ankommenden Kartonförderer 28 verläuft. Dadurch liegen nun die Bodenlappen. 15 und 16 seitlich zur Packungsbahn bzw. seitlich neben einer Auflagerbahn 67 dieser Packungsbahn 66. Bei weiterem Transport der Kartons 12 auf dieser Paekiingsbahn 66 werden in der bereits beschriebenen Weise mit ortsfesten seitlichen Faltweichen 68 und 69 auch die Bodenlappen 17 und 18 umgefaltet, wobei zuvor auf deren Innenseite ein Kleber 54 durch Sprühdüsen 55 aufgetragen wird.

Die Vorrichtung gemäß Pig. 7bis 10 arbeitet demnach kontinuierlich..

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Bezugszeichenliste

19
20
21
22
23
24
25
26

Flasche

Gruppe (Flaschen)

Karton

Seitenwand

Bodenlappen

Deckellappen

Magazin

Schwenkarm

Saugschuh

Halterung

Lager

Füllbühne

Abeenkförderer

Mitnehmer

Kartonförderer

) Vorschubbänder

Mitnehmer
Flasohenförderer

) Ketten

Mitnehmerstangen
Stützteil (unbeweglich)
^Stützteil (beweglich)
Auflagerstab
Auflagerstab

40 s

41) Querträger

42 43

44 45 46 47 48 49

⁵⁰)

52

54

55.

56

56as 56V

57) 58^;

59 60)

62 63 ) Arm

Eink e rbung en Schwinge Laufrolle Kurvenbahn Faltnase Faltnase

Faltweiche

Auflagerbahn Steg
Kleber
Sprühdüsen

68 s 69^J

70

309837/0063 Abschnitte

Stangenketten

Stange

Kartonhalter

Zugfeder Nase

Gleitkufen

Packungsbahn Auflagerbahn

Faltweichen

Saugplatte Abschrägung

ORlQlNAL INSPiCTiO

Claims

Patentansprüche

1 A Verfahren zum Füllen von Behältern aus faltbarem Material, insbesondere Kartons, mit Gruppen von Gegenständen, z. B. Flaschen, wobei der Boden des Kartons aus in die Bodenebene faltbaren und vorzugsweise miteinander verklebten Bodenlappen besteht, dadurch gekennzeichnet, daß der wenigstens unten offene Karton (12) von oben her über eine Gruppe (11) von 'Gegenständen (10), diese umschließend, gefahren und sodann die Bodenlappen (15, 16, 17» 18) in die Ebene des Bodens verschwenkt werden.
2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der an den Seitenwänden (13* 14) je mit oberen und unteren Boden- bzw. Deckellappen (15.. 19) versehene Karton (12) aus einem flach zusammengefalteten Zustand zu einer Kartonhülse aufgefaltet, bei in den Ebenen der Seitenwände (13, 14) gerichteten Bodenlappen (15..18) über die stillstehende Gruppe (11) von Gegenständen (10) gefahren wird und sodann die nach unten über die Bodenfläche der Gegenstände hinwegstehenden Bodenlappen (15·. 18) in die äbene des Bodens gefaltet werden.
3. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der aufgerichtete, wenigstens unten offene Karton (12) während des Transports der Gruppe (11) mit dieser Gruppe (11) mitlaufend von oben her auf diese bis zur Umschließung der Gruppe (11) abgesenkt wird.

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-frit»
4. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß nach dem Absenken des Kartons (12) in die Füllstellung zunächst der in Transportrichtung rückwärtige Bodenlappen (15) während des Stillstands der Gruppe (11) in die Ebene des Bodens, sodann bei Beginn der Weiterbewegung der Gruppe (11) mit dem noch offenen Karton (12) der gegenüberliegende Bodenlappen (16) und schließlich während des Transports des gefüllten Kartons (12) die seitlichen Bodenlappen (17, 18) umgefaltet werden.
5. Verfahren nach einem der Ansprüche 1-4, dadurch gekennzeichnet, daß die seitlichen Bodenlappen (17, 18) vor dem Umfalten an den Innenseiten mit einem Kleber (54) versehen werden, insbesondere während des Transports des gefüllten Kartons (12).
6. Verfahren nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß nach dem Absenken des offenen Kartons (12) bis zur Umschließung der Gruppe (11) während des Transports zunächst die seitlichen Bodenlappen (17, 18) und sodann nach Umlenkung des Kartons (12) in eine unter einem rechten Winkel abzweigende Packungsoahn (66) die ursprünglich vorderen und rückwärtigen Bodenlappen (15, 16) in die Ebene des Bodens umgefaltet werden.
7. Vorrichtung zum Füllen von Behältern aus faltbarem Material, insbesondere Kartons, mit Gruppen von Gegenständen, z. B. Flaschen, unter Durchführung des Verfahrens nach einem der Ansprüche 1-6, gekennzeichnet durch ein oberhalb einer Transportbahn für die Gruppen (11) von Flaschen (10)

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oder dergleichen angeordnetes Magazin (20) mit flach zusammengelegten, offenen Kartons (12), die "bei der Entnahme aus dem Magazin (20) in die dreidimensionale, hülsenförmige Gestalt oberhalb der sich auf der Transportbahn "befindenden Gruppe (11) auffaltbar und durch einen Absenkförderer (26) der Gruppe (11) "bzw. einem Zuschnittförderer (56) aus teilbar sind.
8. Vorrichtung nach Anspruch 7» dadurch gekennzeichnet, daß Magazin (20) und Absenkforderer (26) oberhalb einer ortsfesten Füllbühne (25) zur momentanen Aufnahme einer Gruppe (11) angeordnet und der Karton (12) auf die auf der Füllbühne (25) stehende Gruppe (11) ablenkbar ist.
9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß von den nach unten über die Gegenstände (10) hinwegstehenden Bodenlappen (15..18) die in Förderrichtung vorderen und rückwärtigen Bodenlappen (15, 16) in quer angeordneten Nuten (Einkerbungen 44) unterhalb der Füllbühne (25) in aufrechter Stellung fixiert sind.
10. Vorrichtung nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß ein wenigstens der Größe des rückwärtigen Bodenlappens (15) entsprechender, diesem zugekehrter Stützteil (37) der Füllbühne (25) bewegbar ist und nachdem Umfalten des rückwärtigen Bodenlappens (15) gegen die Unterseite'des Stützteils (37) aus der Stützstellung in eine vom rückwärtigen Bodenlappen (15) entfernte Stellung bewegt wird, derart, daß der Bodenlappen (15) mit seiner gesamten Fläche an die Unterseite der Flaschen (10) drückbar ist.

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11. Vorrichtung nach Anspruch 10 sowie gegebenenfalls einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Füllbühne (25) mit einem - in Ausgangsstellung - an den "beweglichen Stützteil (37) anschließenden unbeweglichen Stützteil (36) versehen ist, dessen dem beweglichen Stützteil (37) zugekehrte Seite mit einer als Auflauframpe für die Vorderkante des rückwärtigen Bodenlappens (15) dienenden· Abschrägung (71) versehen -ist.
12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 7-11, dadurch gekennzeichnet, daß der in Transportrichtung rückwärtige Bodenlappen (15) durch eine hin- und herbewegbare, etwa in Höhe des Kartonbodens gelagerte Faltnase (48) umfaltbar ist, nämlich zunächst gegen die Unterseite des beweglichen Stützteils (37) der Füllbühne (25) und bei Bewegung des Stützteils (37) aus der Stützstellung in die zurückgezogene Stellung unmittelbar unter die Gegenstände (Flaschen 10).
13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 10 - 12, dadurch gekennzeichnet, daß der bewegliche Stützteil (37) in der aus der Stützstellung zurückgezogenen Stellung eine in Transportrichtung des Kartons (12) ansteigende, also schräge Oberseite bildet.
14. Vorrichtung nach Anspruch 13_f dadurch gekennzeichnet, daß der bewegliche Stützteil (37) als zweiarmiger Hebel ausgebildet ist, der um das Ende einer Schwinge (45) schwenkbar und mit dem freien Ende, vorzugsweise durch eine Laufrolle (46), auf einer Führung, insbesondere einer Kurvenbahn (47) abgestützt ist.

3098 37/0063 o*«^ _INWECTH)
15. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 7 - 14, dadurch gekennzeichnet, daß der in Transportrichtung vorn liegende Bodenlappen (16) "bei Beginn der Transportbewegung des Kartons (12) mit der Gruppe (11), nämlich "beim Verlassen der Püllbülme (25) durch eine ortsfeste Faltnase (49) in die Bodenebene, nämlich gegen die Unterseite der Flaschen oder dergleichen umfaltbar ist.
16. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 7-15, dadurch gekennzeichnet, daß in Transportrichtung der Kartons (12) an die Füirbühne (25) ein Kartonförderer (28) anschließt, der mit seitlich angeordneten, ortsfesten Paltweichen (50, 51) zum Umfalten der seitlichen Bodenlappen (17, 18) des Kartons während des Weitertransports desselben dienen.
17. Vorrichtung nach Anspruch 16 sowie gegebenenfalls einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Kartonförderer (28) eine den Karton (12) aufnehmende, mittige Auflagerbahn (52), vorzugsweise mit einem mittleren, stützenden Steg (53) aufweist, dessen Auflagerfläche mit zunehmender Umfaltung der seitlichen Bodeiilappen (17, 18) schmaler wird und vor dem vollständigen Umfalten der Bodenlappen (17, 18) endet.
18. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 7-17, dadurch gekennzeichnet, daß unterhalb des Magazins (20) eine Saugplatte (70) zur Halterung des aus dem Magazin (20) abgesenkten Kartonzuschnitts während des Auffalten?, desselben und beim Absenken angeordnet ist.

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- tritt
19· Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der aufgefaltete, offene Karton (12) (Kartonzuschnitt) durch einen Zuschnittförderer (56) synchron mit einer von dem Karton (12) aufzunehmenden Gruppe (11) transportierbar und während des Transportes auf die Gruppe (11) bis zur Umschließung derselben durch die Seitenwände (15, H) des Kartons (12) absenkbar ist.
20. Vorrichtung nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß der Zuschnittförderer (56) wenigstens einen oberhalb eines die Gruppen (11) anliefernden Flaschenförderers (32) laufenden, in Transportrichtung mit abwärtsgerichteter Neigung bis auf die Ebene des Flaschenförderers (32) bzw. eines daran anschließenden Kartonförderers (28) laufenden Abschnittes (56a) ausgebildet ist.
21. Vorrichtung nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß an den in Förderrichtung mit abwärtsgerichteter Neigung geführten Abschnitt (56a) ein horizontal, nämlich in der Ebene eines Kartonförderers (28) verlaufender Abschnitt (56b) des Zuschnittförderers (56) anschließt.
22. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 19 - 21, dadurch gekennzeichnet, daß der Zuschnittförderer (56) aus wenigstens zwei im Bereich der Abschnitte (56a, 56b) der Höhe nach einen Abstand voneinander aufweisenden endlosen Förderern, insbesondere Stangenketten (57, 58) besteht, an denen Halterungen zum Erfassen und Halten der dem Zuschnittförderer (56) zugestellten aufgefalteten Kartons (12) angeordnet sind.

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23. Vorrichtung nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, daß jeweils auf einer zwei Ketten miteinander verbindenden Stange (59) der Stangenketten (57, 58) zwei gegen die Seitenflächen der Kartons bewegbare und an diese unter !Druck anliegende Kartonhalter (60, 61) angeordnet sind.
24. Vorrichtung nach Anspruch 2y, dadurch gekennzeichnet, uaß die Kartonhalter (60, 61) durch eine sie miteinander verbindende Zugfeder (62) in Richtung gegeneinander vorgespannt sind und daß die jeweils dem Karton (12) zugekehrten Enden der Kartonhalter (60,61) als nach außen abgewinkelte Nasen (63) ausgebildet sind, zwischen die der bereitgehaltene Karton (12) unter Auseinanderbewegen der Kartonhalter (60, 61) einfahrbar ist.
25. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 22 - 24» dadurch gekennzeichnet, daß die Kartonhalter (60, 61) der beiden Stangenketten (57, 58) im Bereich der Abschnitte (56a, 56b) senkrecht übereinander angeordnet sind.
26. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 19 - 25, dadurch gekennzeichnet, daß die in Iransportriehtung rückwärtigen und vorderen Bodenlappen (15, 16) im Bereich des an den Flaschenförderer (32) anschließenden Kartonförderers (28) etwa horizontal nach außen, also nach hinten bzw. nach vorn gerichtet sind und daß im Bereich des Kartonförderers (28) die seitlichen Bodenlappen (17, 18) durch ortsfeste FaItweichen (50, 51) gegen die Unterseite der Flaschen (10) umfaltbar sind.

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27. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 19 - 26, dadurch gekennzeichnet, daß an den Kartonförderer (28) eine Packungs-"bahn (66) anschließt, die etwa im rechten Winkel zum Kartonförderer (28) gerichtet ist und die mit seitlichen Faltweichen (68, 69) zum Umfalten der ursprünglich vorderen und rückwärtigen Bodenlappen (15, 16) versehen ist.

Für den Anmelder: Meissner & Bolte Patentanwälte

Bremen, d. 11.Februar 1972
Anm.: Pocke & Pfuhl

Siemensstraße Io

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