DE220816C

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Publication number: DE220816C
Application number: DENDAT220816D
Authority: DE

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

JVe 220816 KLASSE 43«. GRUPPE

und in einen verschlossenen Raum fällt.

Patentiert im Deutschen Reiche vom 14. Mai 1909 ab.

Gegenstand vorliegender Erfindung ist ein Quittungsstempel mit selbsttätiger Kontrollierung der eingezahlten Beträge, welcher den Zweck verfolgt, die gebräuchlichen teueren Registrier- und Kontrollkassen durch eine billigere Vorrichtung zu ersetzen. Die Erfindung kennzeichnet sich in ihrer Neuheit dadurch, daß durch einen auf dem Deckel einer Kassette in geringem Abstande von diesem

ίο auf einer Fußplatte angeordneten Selbstfärbestempel bekannter Art das unter die Platte geschobene Rechnungsformular durch eine Aussparung der Platte hindurch abgestempelt, d. h. quittiert wird, und aus diesem Formulare mittels einer seitlich an der verlängerten Achse des Selbstfärbers angebrachten Stanzvorrichtung durch eine zweite Aussparung der Platte und eine gleiche Aussparung des Kassettendeckels hindurch ein die Notiz des eingezahlten Betrages oder die Seitennummer des Kontobuches enthaltendes Stück ausgestanzt wird, welches in die verschlossene Kassette hineinfällt. Die Einrichtung des Stempels und der Stanze ist dabei so getroffen, daß· das Ausstanzen des Formulars schon erfolgt ist, bevor noch der Quittungsstempel die Formularfläche berührt, so daß eine betrügerische Benutzung dieses Stempels, d. h. eine Benutzung. desselben ohne gleichzeitige Registrierung des bezahlten Beträges, ausgeschlossen ist.

Auf der Zeichnung ist eine Ausführungsform der Vorrichtung beispielsweise dargestellt, und zwar bedeutet:

Fig. ι eine Seitenansicht derselben, teilweise im Schnitt, Fig. 2 eine Ansicht der Vorrichtung von oben.

Auf dem Deckel 1 einer durch einen Schlüssel 2 verschließbaren, zweckmäßig feuersicheren Kassette 3 ist in geringem Abstande vom Deckel eine Metallplatte 4 in der Weise angeordnet, daß sie sich auf drei Seiten mit vorspringenden Rändern 5 oder zwischengelegten Leisten dicht an den Deckel anschließt, so daß nur von einer Seite ein Papierformular unter die Platte 4 geschoben werden kann. In der Platte sind zwei Aussparungen vorgesehen, eine größere 6 und eine kleinere 7.

Oberhalb der Aussparung 6 ist auf der Platte ein den eigentlichen Quittüngsstempel 8 tragender Selbstfärber 9 befestigt, welcher so eingerichtet ist, daß sich nach vollendetem Niederdrücken des Händknopfes 10 die Stempelplatte 8 durch die Aussparung 6 hindurch auf den Deckel der Kassette bzw. das Rechnungsformular auflegt. An den Seiten ist der Selbstfärber durch aufgeschraubte Platten 11 gegen unbefugte Eingriffe, Auswechseln oder Verdecken des Stempels usw. abgeschlossen. Die Welle 12 der Stempelplatte 8 ist auf einer Seite über den Bügel des Selbstfärbers hinaus verlängert und trägt eine Messingstanze 13, welche über die Aussparung 7 zu liegen kommt und deren Querschnitt der Form dieser Aussparung genau entspricht. Der Kassettendeckel 1 weist unterhalb der Aussparung 7 der Platte 4 eine gleiche Aussparung 14 auf, und die Längenabmessungen

der Stanze 13 sind so gehalten, daß sie in normaler Lage, d. h. wenn sich der Stempel in Hochlage befindet, mit ihrem unteren Rande bis dicht über den Ausschnitt der Platte 4 reicht, beim Niederdrücken des Stempels also die Ausschnitte der Platte 4 und des Deckels 1 schon passiert, ehe noch die Stempelplatte 8 auf den Deckel 1 aufzuliegen kommt. Um ein Aufstoßen der Kanten der Stanze 13 beim Abwärtsgleiten zu verhindern, sind unterhalb des Deckels 1 und auf der Platte 4 Führungen 15 vorgesehen, in welchen die Stanze gleitet.

Die für die Vorrichtung zur Verwendung kommenden Rechnungs- bzw. Quittungsf ormulare müssen natürlich einen besonderen Aufdruck haben. Wie aus Fig. 2 ersichtlich, tragen sie zu diesem Zwecke unterhalb der Schriftzeilen in der Mitte eine aufgedruckte Umrahmung, welche der Form des Stanzenquerschnittes entspricht (in der Zeichnung ein Quadrat) und die Inschrift M. oder FoI. trägt. Diese Umrahmung dient, je nachdem der Einzahler ein Konto hat oder ob eine Quittung gegen direkte Kassenzahlung ausgestellt wird, zum Einschreiben entweder der betreffenden Seitennummer des Kontobuches oder des bezahlten Kassenbetrages. Der Aufdruck befindet sich in einem solchen Abstande vom unteren Rande des Quittungsformulares, daß er nach Unterschieben des letzteren unter die Platte 4 genau über bzw. unter die der Stanze 13 entsprechenden öffnungen zu liegen kommt, beim Niederdrücken des Stempels also ausgestanzt wird und in die Kassette fällt, wodurch der eingezahlte Betrag registriert ist. Es können natürlich für ein und denselben Apparat verschieden breite Formulare benutzt werden; Formulare, welche schmäler sind als die Breite des Raumes zwischen Platte und Deckel, tragen eine Mittellinie, welche beim Unterschieben mit einer auf der Platte vorgesehenen, von der Mitte des Ausschnittes ausgehenden Linie in Übereinstimmung gebracht wird, wodurch der Aufdruck des Formulares in die richtige Lage gebracht wird.

45; Die vorliegende Vorrichtung hat besonders den Vorteil, daß sie bedeutend billiger ist als die sonst benutzten Registrier- und Kontrollkassen, daß sie äußerst leicht durch einen einzigen Handgriff bedient werden kann, und daß sie trotz dieser Einfachheit und Billigkeit betrügerische Manipulationen vollständig unmöglich macht, da zunächst der Quittungsstempel hinter der Matrize liegt, also ein Abstempeln ohne Lochen nicht möglich ist, weil das Formular zunächst die Stanzvorrichtung passiert, ehe es unter den Stempel zu liegen kommt, dann aber auch die Stanze tiefer liegt als der Stempel, letzterer also erst nach erfolgter Wirkung der Registriervorrichtung in Tätigkeit tritt und die Registrierung durch Ausstanzen des Formularaufdruckes längst erfolgt ist, bevor die Quittierung erfolgt, so daß auch ein Vergessen der Registrierung aus Nachlässigkeit oder Unachtsamkeit vollständig ausgeschlossen ist. Der Apparat eignet sich sowohl zur Registrierung von eingezahlten Beträgen in Warenhäusern, wobei die von den Verkäufern ausgegebenen Verkaufszettel den Aufdruck tragen können, als auch zur Quittierung schon früher ausgeschickter Rechnungsformulare über vorher gebuchte Beträge, kurz zur Registrierung von Bareinzahlungen aller Art.

Claims

Pate nt-Ansprüche:

1. Quittungsstempel mit selbsttätiger Kontrollierung der gezahlten Beträge durch eine Stanzvorrichtung, durch welche ein Teil des Rechnungsformulares ausgestanzt wird und in einen verschlossenen Raum fällt, dadurch gekennzeichnet, daß die Stanze (13) auf der verlängerten Welle (12) der Stempelplatte eines allseitig geschlossenen Selbstfärbestempels bekannter Art sitzt, der mittels einer mit Durchgangsöffnungen (7, 6) für die Stanze (13) und die Stempelplatte (8) versehenen Fußplatte (4) auf dem Deckel (1) einer Kassette in der Weise angeordnet ist, daß nur von der der Stanze entsprechenden Seite aus das Rechnungsformular unter die Fußplatte geschoben werden kann, so daß der Stempel hinter der Matrize liegt, wodurch dessen alleinige Benutzung zu betrügerischen Zwecken unmöglich ist und bei jeder Stempelung ein bestimmtes, die Seitennummer des Kontobuches oder den eingezahlten Betrag enthaltendes. Stück des Formulares ausgestanzt wird.

2. Ausführungsform des Quittungsstempels nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Stanze (13) in normaler Stellung des Stempels bis kurz über den Ausschnitt

(7) der Fußplatte (4) reicht, so daß ihr unterer Rand beim Niederdrücken des Stempels die Öffnungen (7, 14) der Platte (4) und des Deckels (1) schon passiert und somit das entsprechende Stück des Formulars schon ausgestanzt hat, bevor noch der eigentliche Stempel seine Endstellung erreicht hat, so daß also eine betrügerische oder unachtsame Unterlassung des Ausstanzens niemals stattfinden kann.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.