DE2207419A1

DE2207419A1 - Klemmvorrichtung an einer Maschine mit einer Etikettier- und Banderolieranlage

Info

Publication number: DE2207419A1
Application number: DE19722207419
Authority: DE
Inventors: Sidney T. Shrewbury; Jolda Florian J. Worcester; Mass. Carter (V.St.A.)
Original assignee: A-T-O-Inc, Willoughby, Ohio (V.St.A.)
Priority date: 1971-02-12
Filing date: 1972-02-11
Publication date: 1972-10-05
Also published as: FR2126883A5; BR7200813D0; GB1376170A; BE779268A; JPS4831900A; US3754637A

Description

Klemmvorrichtung an einer Maschine mit einer Etikettier- und Banderolieranlage .

Die Erfindung betrifft eine absatzweise arbeitende Maschine mit einer Etikettieranlage und mit einer Banderolieranlage für Behälter, wobei ein Behälterförderer die Behälter durch die Etikettieranlage zur Banderolieranlage bewegt und eine Einrichtung zum Halten der Behälter in einem vorbestimmten Abstand und in vorbestimmter Ausrichtung auf dem Behälterförderer bei ihrer Bewegung durch die Etikettieranlage vorgesehen ist.

Bekannte Etikettieranlagen arbeiten mit einem Förderer, der die Behälter relativ zu der die Etiketten aufbringenden Vorrichtung bewegt, wobei, um sicherzustellen, daß die Etiketten an allen Behältern in der gleichen Bezugslage aufgebracht werden, Zuführvorrichtungen vorgesehen sind, die die Behälter in vorbestimmtem Abstand zueinander anordnen. Ferner sind Vorrichtungen zum Ausrichten der Behälter vorhanden, so daß immer der gleiche Teil der Behälter der Etikettieranlage dargeboten wird. Darüber hinaus halten Vorrichtungen die Behälter im vorbestimmten Abstand und in vorbestimmter Ausrichtung während ihrer Bewegung durch die Etikettieranlage. In Übereinstimmung damit arbeiten Abstandhalte- und Ausrichteeinrichtungen in Verbindung mit einer Anlage zum Auf- oder Anbringen von Verschlußstreifen, z„B. von Steuerbanderolen, auf die Behälteroberteile.

Aufgabe der Erfindung ist es, das Anbringen von Etiketten und Banderolen in der Weise zu kombinieren, daß der den Behältern

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in der Etikettieranlage gegebene Abstand bzw. die ihnen gegebene Ausrichtung bei ihrer Bewegung von der Etikettier- zur Banderolieranlage beibehalten wird, um damit die Notwendigkeit für eine zusätzliche Abstandhalte- und/oder Ausrichtvorrichtung zu beseitigen, wodurch unter anderem auch die Länge der gesamten Maschine oder Anlage zu verringern ist.

Insbesondere wird angestrebt, eine Maschine zu schaffen, bei der die Behälter schon dann erfaßt werden, solange sie noch im Bereich der Etikettieranlage sind, so daß damit die Banderolen jeweils genau gleich in Bezug auf die Lage der Etiketten angebracht werden, bei der die Arbeitsvorgänge automatisch und schnell durchführbar sind und bei der es leicht möglich ist, Teile in Anpassung an Behälter verschiedener Größe sowie Form auszutauschen.

Der Lösung dieser Aufgabe dient eine Maschine der eingangs genannten Gattung, die gekennzeichnet ist durch eine Klemmvorrichtung, die aufeinanderfolgende, auf dem Behälterförderer ruhende Behälter vor Freigabe durch die Halteeinrichtung erfaßt, in Gemeinschaft mit dem Behälterförderer betätigbar ist und jeden Behälter zu der Banderolieranlage im vorbesteimmten Abstand und mit vorbestimmter Ausrichtung bewegt. Hierbei sind vorzugsweise Vorrichtungen vorgesehen, die die Anordnung der Behälter auf dem Behälterförderer entsprechend dem vorbestimmten Abstand und der vorbestimmten Ausrichtung in der vorhergehenden Etikettieranlage aufrechterhalten. In bevorzugter Weise werden die Antriebsverbindungen so angeordnet, daß sie die Klemmvorrichtungen synchron mit der Banderolieranlage betätigen und die Behälter in die Stellung zur Aufnahme einer Banderole gleichzeitig mit der Tätigkeit der Banderolieranlage bewegen.

Vorzugsweise kommen Klemmbacken zur Anwendung, die aus einer seit· liehen Stellung in eine Stellung quer zum Behälterförderer bewegbar sind und einen Behälter auf diesem in einem vorbestimmten Abstand vor der Banderolieranlage erfassen, so daß der Behälter

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durch die Synchronbewegung der Klemmvorrichtung mit dem Behälterförderer seine Stellung zum Aufbringen der Banderole im Moment des Arbeitens der Banderolieranlage erlangt.

Wie sich aus der folgenden Beschreibung ergeben wird, sind die Etikettieranlage und die Banderolieranlage aneinander anschließend angeordnet, wobei der Förderer, der die Behälter durch die Etikettieranlage bewegt, sich von dieser aus durch die Banderolieranlage und über diese hinaus erstreckt, wob^i er auch die Behälter durch die Banderolieranlage begleitet. Die Ktikettieranlage hat Vorrichtungen zum Vereinzeln und Ausrichten sowie zum Einhalten des Abstandes der zu etikettierenden Behälter. Durch die Erfindung wird der Vorlteil der Aufrechterhaltung des den Behältern bereits gegebenen Abstands bzw. der gegebenen Ausrichtung für die Banderolierung während des Weges der Behälter von der Etikettier- zur Banderolieranlage gewahrt, wodurch es sich erübrigt, weitere Vorrichtungen zum Abstandhalten und Ausrichten für die Banderolieranlage vorzusehen. Dies wird im wesentlichen dadurch erreicht, daß die Klemmvorrichtungen synchron mit dem Behälterförderer bewegbar sind, und daß ferner die Banderolieranlage so betrieben wird, daß die Behälter in der Etikettieranlage schon erfaßt werden, bevor sie dort freikommen.

Vorzugsweise enthält die Klemmvorrichtung einen endlosen,Backen tragenden Klemmförderer, dessen eines Trum parallel zum Behälterförderer angeordnet ist, wobei eine Mehrzahl von Backenpaaren mit Abstand voneinander an dem Klemmförderer angebracht sind und nacheinander um ein Ende des Förderers herum im Arbeitstrum zur Banderolieranlage hin bewegbar sind, jedem Backenpaar ein die Lage einer Backe eines Paares festlegender Anschlag zugeordnet und die andere Backe gegen die erste hin bewegbar ist, und ferner wenigstens eine der B&ckön des Paares nachgiebig gegenüber der anderen Backe gelagert ist.

Die Klemmbacken sind bevorzugt also paarweise zusammengefaßt und legen sich klemmend gegen die vor- und nachlaufende Seite der

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Behälter an. Wenigstens kann mit einem der Backen ein Einstellblock verbunden sein, der die seitliche Lage des zwischen den Backen eingeklemmten Behälters festlegt, und ferner ist es von Vorteil, mit den Backen Anpaßstücke abnehmbar zu verbinden.

Eine bevorzugte Ausführungsform der erfindungsgemäßen Maschine ist dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmvorrichtung einen endlosen, Backen tragenden Klemmförderer, dessen eines Trum parallel zum Behälterförderer verläuft, aufweist, daß eine Mehrzahl von Backenpaaren mit Abstand zueinander an dem Klemmförderer zur Banderolieranlage hin bewegbar und schwenkbar befestigt sind, daß je ein Arm eine Backe schwenkbar an Klemmförderer trägt, daß eine Feder nachgiebig jede Backe in Richtung auf die anderer hin beaufschlagt, daß eine Nockenplatte sich entlang dem Klemmförderer erstreckt sowie an den Armen N_ockenrollen befestigt sind, die durch Anlage an Abschnitte der Nockenplatte betätigbar sind und Über die Arme die Backen an einen Behälter anlegen, aufeinanderfolgend die nachlaufende Backe jedes Paares in eine vorbestimmte Stellung und dnach die vorlaufende Backe gegen die nachlaufende Backe bewegen, daß an der nachlaufenden Backe jedes Paares ein mit dem Klemmförderer zur Anlage kommender, die nachlaufende Backe in einer vorbestimmten Lage mit Bezug auf den Behälterförderer bei Bewegung des Klemmförderers zu seiner Arbeitsseite hin festlegender Anschlag vorgesehen ist, und daß ein Gelenk die nachlaufende Backe mit der vorlaufenden Backe des folgenden Backenpaares verbindet.

Weitere vorteilhafte und erfindungswesentliche Merkmale ergeben sich aus der folgenden Beschreibung von in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispielen des Erfindungsgegenstandes.

Fig. 1 zeigt eine abgebrochene Seitenansicht der Banderolieranlage mit einem die Behälter von der vorhergehenden Etikettieranlage heranbringenden und die Behälter zu einer nachgeschalteaten Anlage zum Andrücken der Banderolen bewegenden Behälterförderer.

Fig«, 2 ist eine abgebrochene Draufsicht in größerem Maßstab auf ein Ende der Klemmvorrichtung, wobei ein Klemmbackenpaar einen Behälter von kreisförmigem Querschnitt bereits erfaßt hat, während das folgende Klemmbackenpaar sich eben in die Klemmstellung bewegt.

Fig. 3 1st ein Schnitt nach der Linie 3-3 in der Fig. 2.

Fig. 4 zeigt einen Schnitt nach der Linie 4-4 in der Fig.2 und Fig. 5 einen solchen nach der Linie 5-5 in der gleichen Figur.

Fig. 6 zeigt eine Draufsicht auf die Klemmbacken sowie ihre Trag-und Betätigungsmittel in größerem Maßstab teilweise abgebrochen-, wobei ein Anpaßstück vorgesehen ist, um kochgeschirrförmige Behälter festhalten zu können.

Fig. 7 zeigt schematisch die Antriebsverbindungen für eine Synchronbewegung der Klemmvorrichtung mit der vorhergehenden Etikettieranlage und mit der Banderolieranlage.

In den Fig. 1 und 7 ist eine Vorrichtung 10 zum Anbringen von Verschlußstreifen (Banderolieranlage) gezeigt, der die Behälter durch einen Behälterförderer 14 von einer Etikettieranlage 16 zugeführt werden. Die in der Banderolieranlage 10 an ihrem Oberteil mit Verschlußstreifen (Banderolen) versehenen Behälter werden einem nachgeschalteten Zusatzgerät zugeleitet, das die Endabschnitte der Verscnlußstreifen an die Behälterseiten andrückt. Die Banderolieranlage 10 enthält einen Baderolierkopf 20 zum Anbringen der Verschlußstreifen, der gegenüber einem Magazin 22, in dem Verschlußstreifen bereitgehalten werden, und gegenüber einer Beleimungsvorrichtung 24 drehbar ist. Mit dem radförmigen BeFüerolierkopf 20 wird aus dem an dessen Außenumfang gelagerten Magazin 22 ein Verschlußstreifen entnommen, auf diesen wird Leim aufgetragen und dann wird der Streifen auf das Oberteil eines auf dem Behälterförderer 14 befindlichen Behälters aufgebracht. Über den Außenumfa^ng des Rades 22 sind Mitnehmer 26 verteilt, die die Verschlußstreifen vom Magazin 22 zur Beleimungsvorrichtung 24 und von dieser zu einer Stellung sil. Aufbringen auf die Behälter bringen. Ferner befinden sich aii

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dem Banderolierkopf 20 über dessen Außenumfang mit Abstand zueinander angeordnete Einrichtungen 28 zum Ausrichten und Halten der Verschlußstreifen, die diese auf die unter dem Banderolierkopf 20 befindlichen Behälter aufbringen.

Die Etikettieranlage ist mit Einrichtungen versehen, die die Behälter mit Abstand vereinzeln und auf dem Behälterförderer ausrichten, von dem die Behälter durch die Etikettieranlage mit einem vorbestimmten, das Anbringen der Etiketten vorbereitenden Abstand bewegt werden. Ferner sind Einrichtungen zum Drehen der Behälter um ihre vertikale Achse vorhanden, so daß alle Behälter an vorbestimmten gleichen Bereichen etikettiert werden. Danach werden die Behälter der Banderolieranlage zum Anbringen der Verschlußstreifen, z.B. Steuerbanderolen, über eine Verlängerung des die Behälter durch die Etikettieranlage bewegenden Förderers zugeführt. Entsprechend der Aufgabe der vorliegenden Erfindung soll dafür gesorgt werden, daß die Abstände zwischen den Behältern und ihre Ausrichtung während der Weiterbewegung auf der Verlängerung des Behälterförderers zum folgenden Banderolieren gewahrt bleiben, so daß weitere Abatandshalter und Ausrichteinrichtungen nicht erforderlich sind.

Bei einer Etikettiermaschine nach der US-PS 2 940 630 werden die den Behältern zum Zwecke des Etikettierens gegebenen Abstände und Ausrichtungen, solange sich die Behälter innerhalb der Etikettieranlage befinden, durch ein endloses Band 66 (Fig.1J eingehalten, das die Oberfläche bzw. das obere Ende der Behälter berührt. Gemäß der Erfindung werden zum Einhalten von Abstand und Orientierung Klemmvorrichtungen 30 (Fig. 1 und 2) vorgesehen, die in Verbindung mit dem endlosen Band 66 der Etikettieranlage arbeiten, die Behälter erfassen, bevor sie von der Etikettieranlage freikommen, und sich mit dem Behälterförderer bewegen, um die Behälter im richtigen Abstand und in richtiger Ausrichtung der Anlage 10 zum Banderolieren zuzuführen,

Die Klemmvorrichtung 30 (Fig. 2) enthält einen endlosen Förderer 32 in Form einer Gliederkette (Fig. 3), an dem Klemmbacken-

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anordnungen 34 angebracht sind, die seitlich«» von der Kette in einer horizontalen Ebene oberhalb und im wesentlichen parallel zum Behälterförderer 14, auf dem die Behälter ruhen, herausstehen. Die Kette des Klemmförderers 32 ist eine Doppelgliederkette (Fig.3J, wobei die Glieder 36 schwenkbar durch Bolzen 38 mit Verlängerungen verbunden sind, um eine gewisse Steifigkeit zu erhalten. Die Kette ist an der einen Kante des Behälterförderers 14 angebracht, und die Achsen der Kettenbolzen stehen senkrecht zur Ebene des Förderers 14; sie läuft über zwei einen Abstand zueinander aufweisende Kettenräder 39 (Fig.7), so daß das eine Ende der Kette nahe der Etikettieranlage, das andere Ende nahe dem Zusatzgerät 18 zum Andrücken der Verschlußstreifen liegt. Der die Klemmbacken tragende Klemmförderer 32 hat entgegengesetzt laufende, in Längsrichtung sich erstreckende Seiten 32a und 32b, wobei das Arbeitstrum 32a von der Etikettieranlage zum Zusatzgerät 18, das Rücklauftrum 32b entgegengesetzt - also zur Etikettieranlage 16 hin - läuft. Das Arbeitstrum 32a liegt parallel zum Behälterförderer 14.

Jede KlemmbaS^cenanordnung 34 (Fig 2 und 6) besteht aus einer Backe 40 und einer Backe 42, die schwenkbar am Förderer 32 auf vertikalen Verlängerungen χ der Bolzen 38 befestigt sind. Bei der Bewegung entlang dem Behälterförderer ragen die Klemmbacken seitlich vom Förderer 32 hervor und liegen parallel zum Behälterförderer 14. Wie noch erläutert werden wird, sind die beiden Backen einer Klemmbackenanordnung 34 einander zugekehrt und zueinander hin aus einer gespreizten Behälteraufnahmestellung in eine Behälterklemmstellung beweglich. Die einander zugewandten Seiten der Backen haben eine Ausbildung, die eine klemmende Anlage an den zu behandelnden Behältern entsprechend deren Gestalt erlaubt, und sie können mit Anpaßstücken versehen sein, wie noch erläutert werden wird.

Wie Fig. 2 zeigt, sind die Klemmbacken 40,42 dazu ausgebildet, Flaschen mit kreisförmigem Querschnitt zu halten. Die Backe 40 ist mit einem Finger 44 versehen, der sich an die nachlaufende Seite des auf dem Behälterförderer 14 befindlichen Behälters

anlegt, so daß der Behälter in seiner vorbestimmten Lage in bezug auf die Banderolieranlage 10 gehalten und vorbewegt wird. Ein Einstellblock 46 dient dazu, sich an die dem die Klemmbacken tragenden Förderer 32 zugewandte oder benachbarte Seite der Behälter anzulegen und diese in einer vorbestimmten Lage in bezug auf die Quererstreckung des Behälterförderers 14 zu halten, und zwar insbesondere so zu halten, daß die Behälterachse mtt Bezug auf die Anlage lOzentriert ist, so daß der Verschlußstreifen mittig zum oberen Ende des Behälters liegt, wenn dieser die Banderolieranlage 10 erreicht. Die Backe 42 ist mit einem Finger versehen, dessen Ende 48a sich gegen die vorlaufende Beite des Behälters in einem Winkelabstand vom Einstellblock 46 anlegt, der größer ist als der rechte Winkel, so daß die Backe 42 den Behälter fest gegen den Einger 44 und den Einstellblock 46 im geklemmten Zustand hält.

Der Finger 44 kann, wie Fig. 6 zeigt, mit einem Anpaßstück 44a versehen sein, um z.B. ein kochgeschirrartigen Behälter aufnehmen zu können. Auch am Finger 48 und/oder an anderen Stellen beider Finger können Anpaßstücke angebracht werden, um sie Behältern unterschiedlicher Größe und Gestalt anzupassen.

Wie vorher erwähnt wurde, sind die Backen 40,42 schwenkbar am Förderer 32 gel-agert. Entgegengesetzt gespannte Federn 50,52 (Fig. 3,4 und 5) drücken die Backen zueinander hin, damit diese nachgiebige einen Behälter in Anpassung an dessen Außenform erfassen und etwaige Unregelmäßigkeiten ausgleichen können. Wenn die Backen 40,42 eines zusammengehörigen Paares um das Kettenrad 39 am linken Ende des Behälterförderers 14 (Fig. 2) herumgeführt werden, so. nähert sich die Backe 42 der vorderen Seite (Arbeitstrum) 32a des Förderers 32 vor der Backe 40 und gelangt in eine Lage quer über dem Förderer sowie vor der vorlaufenden Seite des zu erfassenden Behälters. Die Backe 42 steht an dieser Stelle unter dem Einfluß eines Gelenks 104, das mit einem Ende an der Backe 42 des einen Bakcenpaares und mit dem entgegengesetzten Ende an der Backe 40 des vorhergehenden Backenpaares schwenkbar verbunden ist. Zu diesem Zeitpunkt ist die nachfolgende Backe 40 noch in der Krümmung am Ende des Förderers 32

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und damit seitlich von diesem verlagert, was ermöglicht, daß sie einen Behälter in Anlage an die Backe 42 bewegen kann. Wenn die Backen 40,42 weiterlaufen, so werden sie nacheinander in Anlage an einen Behälter gebracht, indem Nockenrollen 54,60 unter den Einfluß von Nocken 58,64 an einer Nockenplatte 56 gelangen. Die Bewegung der Backe 40 gegen die Backe 42 hin wird durch Anlage eines Vorsprungs 40a gegen eine Verlängerung χ der Kettenbolzen 38 auf eine bestimmte Stelle begrenzt. Durch Anlage der Nockenrolle 54 gegen den Nocken 58, bevor die Nockenrolle 60 sich gegen den Nocken 64 legt, wird die Lage der Backe 40 und damit des Behälters auf dem Behälterförderer bestimmt. Die Backe 42 wird durch Anlage ihrer Nockenrolle 60 gegen den Nocken 64 rückwärts zur Backe 40 hin bewegt, um den Behälter nachgiebig gegen diese Backe zu drücken.

Wie vorher ausgeführt wurde, ist es wünschenswert, das Klemmen der Backen gegen den Behälter schon durchgeführt zu haben, bevor dieser die Etikettieranlage verläßt und insbesondere bevor das obere Ende des Behälters, wie in Fig. 1 gezeigt ist, von dem die Behälter haltenden endlosen Band 66 freikommt. Das linke Ende des die Backen tragenden Klemmforderers 32 ist in bezug auf das endlose Band 66 so angeordnet (Fig. 1 und 7)ι daß die Backen 40, 42 etwa an der Basis der Behälter, wie Fig. 1 zeigt, angreifen, bevor die Behälter oben sich von dem Untertrum des Bandes 66 lösen. Die Behälter werden von den Klemmbacken freigegeben, wenn diese um das Kettenrad 39 am rechten Ende des Klemmförderers laufen. Wie vorher erwähnt wurde, sind die Backen 40,42 abnehmbar an der Kette des Förderers 32 gehalten, so daß sie leicht und schnell gegen Backen von unterschiedlicher Größe und/oder Gestalt für in Größe und Form verschiedenartige Behälter ausgetauscht werden können, wenn Anpaßstücke nicht ausreichend sind.

Aus Fig. 4 ist zu entnehmen, daß die Backe 40 mit einem vertikalen Durchgang 70 versehen und an einer Hülse ^82 befestigt ist, die ihrerseits an einer Verlängerung χ gehalten ist. Ein Arm 72 mit einem vertikalen Loch 74 ist an einem abgesetzten, im Durchmesser geringeren Abschnitt 82a der Hülse 82 unterhalb der backe 40 befestigt, und an einem Ende mit einem vertikalen,

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festen Stift 76 versehen, der sich aufwärts durch eine vertikal angeordnete längliche Öffnung 78 in der Backe 40 erstreckt. Die Achse des Stiftes 76 hat einen Abstand vom Durchgang 70 und verläuft parallel zu diesem. Am anderen Ende des Armes 72 ist vertikal ein Zapfen 53 angebracht, der sich von der Unterseite des Armes abwärts erstreckt und an dem die Nockenrolle 54 gelagert ist. Oberhalb der Backe 40 ist an der Hülse 82 die Feder 50 gehalten, deren unteres Ende um einen Bolzen 41 (Fig. 2) an der Backe 40 gebogen und deren oberes Ende in einem diametralen Schlitz 83 im Oberteil der Hülse 82 befestigt ist. Die Feder 50 drückt die Backe 40 nachgiebig in die dem Uhrzeigersinn entgegengesetzte Richtung. Wenn die Nockenrolle 54 von der Nockenplatte 56 frei ist, so hält die Feder 50 den Stift 76 am Ende 74a (Fig. 6) der länglichen Öffnung 78. Die weitere Bewegung des Armes 72 im Gegenuhrzeigersinn durch Anlage der Nockenrolle 54 am Nocken 58 bringt den Stift 76 an das Ende 74b der länglichen Öffnung 78, wodurch der Verdrehungswiderstand gegen Verstellung der Feder 50 ansteigt, sodaß die Backe 40 fester in ihrer Lage gehalten wird, Jedoch deren Verschiebung immer noch ohne Schaden möglich ist, wenn ein schlecht ausgebildeter Behälter vorliegt. Das untere Ende der Hülse 82 liegt an den Kettengelenken an.

Die Backe 52 (Fig. 5) hat einen vertikalen Durchgang 84 und ist auf einer Hülse 94 befestigt, die ihrerseits auf einer Verlängerung χ gehalten ist. Ein Arm 86 mit einem vertikalen Loch 87 ist an einem abgesetzten Abschnitt 94· der Hülse 94 an dieser unterhalb der Backe 42 gehalten. Dieser Arm 86 trägt am etien Ende einen vertikalen Stift 90, der nach oben in eine vertikale, längliche Öffnung 92 (Fig. 6) in der Backe 42 ragt und dessen Achse einen Abstand vom Durchgang 84 hat sowie parallel zu diesem verläuft. Am anderen Ende ist der Arm 86 mit einem Zahnsegment 102 versehen. Auf der Hülse 94 ist oberhalb der Backe 42 die Feder 52 gehalten, deren unteres Ende um einen Bolzen 43 (Fig.2) an der Backe 42 gebogen ist, während ihr oberes Ende in einem diametra len Schlitz 95 im oberen Ende der Hülse 9^ gehalten ist. Die Feder 52 wirkt nachgiebig auf die Backe 42 in Richtung des Uhrzeigersinns. Das untere Ende der Hülse 94 liegt gegen die Ketten-

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glieder an.

Die Feder 52 Mit den Stift 90 nachgiebig gegen das Ende 92a (Fig. 6) der Öffnung 92. Durch Anlage der Nockenrolle 60 gegen den Nocken 64 wird eine Bewegung des Stiftes 90 zum anderen Ende 92bder Öffnung92 erreicht^ wodurch der Verdrehungswiderstand gegen Verstellung der Feder ansteigt und die Backe 42 fester in ihrer Lage gehalten wird, gleichzeitig jedoch eine Verschiebung möglich ist, wenn ein schlecht ausgebildeter Behälter vorliegt. Ein Bauteil 96 mit einem vertikalen Durchgang 98 ist an einer Verlängerung χ eines Kettenbolzens nahe der Backe 42 angebracht und hat ein Ritzel 103, das mit dem Zahnsegment 102 am Arm 86 zum Eingriff kommt. Ein Arm 106 (Fig.6) ist mit einer Spaltbuchse 108 versehen und am oberen Ende des Bauteils 96 oberhalb des Ritzels 103 durch einen Schraubenbolzen 110 gehalten. Der Arm 106 trägt am anderen Ende einen abwärts gerichteten Bolzen 112, an dem die Nockenrolle 60 gelagert ist.

Aus Vorstehendem wird klar, daß die Backen als Baugruppe durch einfaches Abheben von den Verlängerungen der Kettenbolzen abgebaut werden können.

Das erwähnte Gelenk 104 (Fig.2 und 6), das Schlitze 104a und 104b hat, ist an seinem einen Ende mit der Backe 42 des einen Paares durch einen Zapfen 105a schwenkbar verbunden, während sein anderes Ende mit der Backe 40 des anderen Paares durch einen Zapfen 105b schwenkbar verbunden ist. Das Gelenk verbindet die Backenpaare bei ihrem Weg entlang dem Rücklauftrum des Klemmförderers, während die Nockenrollen außer Anlage mit den Nockenführungen sind.

Das Rad 20 zum Aufbringen der Verschlußstreifen, der Klemmförderer 32, der Behälterförderer 14 und das endlose Band 66 werden synchron durch eine kinematische Verbindung mit Wellen 114, 116, 118, 120, 122, 124 und miteinander in Eingriff stehenden Getrieberädern, wie in Fig. 6 schematisch dargestellt ist, von einem Motor M angetrieben.

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Claims

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Patentansprüche;

Absatzweise arbeitende Maschine mit einer Etikettieranlage \ind mit einer Banderolieranlage für Behälter, wobei ein Behälterförderer die Behälter durch die Etikettieranlage zur Banderolieranlage bewegt und eine Einrichtung zum Halten der Behälter in einem vorbestimmten Abstand und in vorbestimmter Ausrichtung auf dem Behälterförderer bei ihrer Bewegung durch die Etikettieranlage vorgesehen ist, gekennzeichnet durch eine Klemmvorrichtung (30), die aufeinanderfolgende, auf dem Behälterförderer (14) ruhende Behälter (12) vor Freigabe durch die Halteeinrichtung (66) erfaßt, in Gemeinschaft mit dem Behälterförderer (14) betätigbar ist und jeden Behälter (12) zu der Banderolieranlage (10) im vorbestimmten Abstand und mit vorbestimmter Ausrichtung bewegt.

2. Maschine nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch Vorrichtungen (34), die die Anordnung der Behälter (12) auf dem Behälterförderer (14) entsprechend dem vorbestimmten Abstand und der vorbe-^ stimmten Ausrichtung in der vorhergehenden Etikettieranlage (16) aufrechterhalten.

3. Maschine nach Anspruch 1 und/oder 2, gekennzeichnet durch die Klemmvorrichtung (30) synchron mit der Banderolieranlage (10) betätigende, die Behälter (12) in die Stellung zur Aufnahme einer Banderole gleichzeitig mit der Tätigkeit der Banderolieranlage (10) bewegende Antriebsverbindungen (114, 116, 118).

4. Maschine nach einem der Ansprüche 1 bis 3, gekennzeichnet durch Klemmbacken (40, 42), die aus einer seitlichen Stellung in eine Stellung quer zum Behälterförderer (14) bewegbar sind und einen Behälter (12) auf diesem in einem vorbestimmten Abstand von der Banderolieranlage (10) erfassen, so daß der Behälter (12) durch die Synchronbewepuig der Klemmvorrichtung (30) mit dem Behältor-

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förderer (14) seine Stellung zum Aufbringen der Banderole im Moment des Arbeitens der Banderolieranlage (10) erlangt.

5. Maschine nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmvorrichtung (30) ein Paar von Klemmbacken (40, 42) aufweist, die die Behälter (12) auf deren vor- und nachlaufender Seite klemmend erfassen.

6. Maschine nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß mit einem der Backen (40) ein Einstellblock (46) verbunden ist, der die seitliche Lage des zwischen den Backen eingeklemmten Behälters festlegt.

7. Maschine nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß mit den Backen (40, 42) Anpaßstücke (44a) abnehmbar verbunden sind.

8. Maschine nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmvorrichtung (30) einen endlosen, Backen (40, 42) tragenden Klemmförderer (32) enthält, dessen eines Trum (32a) parallel zum Behälterförderer (14) angeordnet ist, daß eine Mehrzahl von Backenpaaren (40, 42) mit Abstand voneinander an dem Klemmförderer (32) angebracht sind und nacheinander um ein Ende des Förderers herum im Arbeitstrum (32a) zur Banderolieranlage (10) hin bewegbar sind, daß jedem Backenpaar ein die Lage einer Backe (40) eines Paares festlegender Anschlag (40a, x) zugeordnet und die andere Backe (42) gegen die erste hin bewegbar ist, und daß wenigstens eine der Backen des Paares nachgiebig gegenüber der anderen Backe gelagert ist.

^fi. Maschine nach einem der Ansprüche 1 bis 8, gekennzeichnet durch wenigstens einen eine der Backen (40, 42) schwenkbar tragenden Arm (72, 86) und durch eine Feder (50, 52), die die Backe an dem tragenden Arm nachgiebig in der Klemmrichtung beaufschlagt.

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10. Maschine nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß ein Arm (72) eine der Backen (40) betätigbar trägt, um einen Klemmdruck auszuüben, daß zwischen der Backe (40) und dem zugeordnetem Arm (72) ein Stift (76) und eine längliche Öffnung (78) angeordnet sind und eine Feder (50) die Backe (40) an dem Arm (72) in derjenigen Richtung beaufschlagt, daß der Stift (76) an einem Ende (74a) der Öffnung (78) gehalten ist, während eine Nockenanordnung (54, 58) eine Bewegung des Arms in der Richtung des Klemmdruckes für diese Backe und für eine Anlage des Stiftes (76) am anderen Ende (76b) der Öffnung (78) herbeiführt.

11. Haschine nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß jede Backe (40, 42) von einem Arm (72, 86) für einen Schließdruck betätigbar getragen ist, daß eine Feder (50, 52) jede Backe an ihrem tragenden Arm in der Klemmrichtung nachgiebig beaufschlagt und Nockeneinrichtungen den Armen zugeordnet sind, die auf die die Backen tragenden Arme einen Klemmdruck aufbringen.

12. Maschine nach Anspruch 11, gekennzeichnet durch ein benachbarte Backen (42, 44) in aufeinanderfolgenden Backenpaaren verbindendes Gelenk (104).

13. Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmvorrichtung (30) einen endlosen, Backen (40, 42) tragenden Klemmförderer (32), dessen einer Trum (32a) parallel zum Behälterförderer (14) verläuft, aufweist, daß eine Mehrzahl von Bakkenpaaren mit Abstand zueinander an dem Klemmförderer zur Banderolieranlage hin bewegbar und schwenkbar befestigt sind, daß je ein Arm (72, 06) eine Backe (40, 42) schwenkbar am Klemmförderer (32) trägt, daß eine Feder (50, 52) nachgiebig jede Backe in Richtung auf die andere hin beaufschlagt, daß eine Nockenplatte (56) sich entlang dem Klemmförderer erstreckt, sowie an den Armen (72, 86) Nockenrollen (54, 60) befestigt sind, die durch Anlage an Abschnitte (58, 64) der Nockenplatte betätigbar sind, und über

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die Arme die Backen an einen Behälter anlegen, aufeinanderfolgend die nachlaufende Backe (40) jedes Paares in eine vorbestimmte Stellung und danach die vorlaufende Backe (42) gegen die nachlaufende» Backe bewegen, daß an der nachlaufenden Backe jedes Paares ein mit dem Klemmförderer (32) zur Anlage kommender, die nachlaufende Backe in einer vorbestimmten Lage mit Bezug auf den Behälterförderer (14) bei Bewegung des Klemmförderers (32) zu seiner Arbeitsseite (32a) hin festlegender Anschlag ^Oa) vorgesehen ist, und daß ein Gelenk (104) die nachlaufende Backe mit der vorlaufenden Backe des folgenden Backenpaares verbindet.

14. Maschine mit einem Behälterförderer und Mitteln zur Freigabe von Behältern zum Behälterförderer in vorbestimmtem Abstand und vorbestimmter Ausrichtung, gekennzeichnet durch Mittel zum Einhalten des Abstandes und der Ausrichtung auf dem Behälterförderer (14) im Anschluß an die Freigabe mit einer Mehrzahl von Backen (40, 42), die in mit den Abständen übereinstimmenden Intervallen für eine Bewegung im Gleichklang mit dem Behälterförderer gelagert sind, und durch Mittel zum Herbeiführen einer aufeinanderfolgenden Bewegung der Backen an die Behälter vor deren Freigabe.

15· Maschine mit einem Behälterförderer und Mitteln zur Freigabe von Behältern zum Behälterförderer in vorbestimmtem Abstand und vorbestimmter Ausrichtung, gekennzeichnet durch Mittel zum Einhalten des Abstandes und der Ausrichtung auf dem Behälterförderer im Anschluß an die Freigabe, durch einen Klemmförderer (32) mit einem parallel zum Behälterförderer verlaufenden Trum (32a), durch am Klemmförderer in den Abständen entsprechenden Intervallen befestigte Backen und durch Mittel für eine Bewegung des Klemmförderers gegenüber dem Behälterförderer in der Weise, daß die Backen nachrinander zu einer Stelle gebracht werden, an der sie sich an einen Behälter auf dem Behälterförderer vor dessen Freigabe an-

16. j-anrlnno mit einem Behälterförderer und Mitteln zur Freigabe

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von Behältern zum Behälterförderer in vorbestimmten! Abstand und vorbestimmter Ausrichtung, gekennzeichnet durch Mittel zum Einhalten des Abstandes und der Ausrichtung auf dem Behälterförderer im Anschluß an die Freigabe, durch einen Klemmförderer mit einem parallel zum Behälterförderer verlaufenden Trum (32a) durch am Klemmförderer in den Abständen entsprechenden Intervallen befestigte Backen, die an irgendeinem Punkt an dem parallel zum Behälterförderer liegenden Teil angeordnet sind und sich mit der gleichen Geschwindigkeit wie der Behälterförderer bewegen, und durch Mittel, die eine Bewegung des Klemmförderers in bezug auf den Behälterförderer in der Weise herbeiführen, daß die Backen nacheinander mit den Behältern vor deren Freigabe zur Anlage kommen.

17. Maschine mit einem Behälterförderer und Mitteln zur Freigabe von Behältern zu dem Behälterförderer in vorbestimmtem Abstand und vorbestimmter Ausrichtung, gekennzeichnet durch Mittel zum Einhalten des Abstandes und der Ausrichtung auf dem Behälterförderer im Anschluß an die Freigabe, durch eine Mehrzahl von Backenpaaren, die in den Abständen der Behälter entsprechenden Intervallen befestigt sind, wobei die Backen aufeinander hin bewegbar sind, durch Mittel für eine Bewegung der nachlaufenden Backe eines Bakkenpaares zu einer vorbestimmten, mit der Lage des Behälters vor einem Freigabepunkt zusammenfallenden Stellung, und durch Mittel, die die vorlaufende Backe der Backenpaare gegen die nachlaufende hin im Anschluß an deren Bewegung in diese Lage bewegen und den Behälter gegen die nachlaufende Backe klemmen.

18. Maschine mit einem Behälterförderer und mit Mitteln zur Freigabe von Behältern zum Behälterförderer in einem vorbestimmten Abstand und in vorbestimmter Ausrichtung, gekennzeichnet durch einen Klemmförderer, von dem ein Teil seiner Gesamtlänge parallel zum Behälterförderer verläuft, durch am Klemmförderer in den Abständen zwischen den Behältern entsprechenden Intervallen befestigte Bakken, die über Arme am Klemmförderer schwenkbar gelagert sind, durch eine dem Klemmförderer benachbart angeordnete Nockenplatte, an die

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an den Armen angebrachte Nocken zur Anlage gebracht werden können, wenn die Backen mit dem Klemmförderer entlang dem parallel zum Behälterförderer verlaufenden Teil wandern, so daß nacheinander die nachlaufende Backe eines Backenpaares zu einer Stellung gelangt, die der Lage des Behälters vor seinem Freigabepunkt entspricht und die vorlaufende Backe gegenüber der nachlaufenden später bewegt wird, und durch eine nachgiebige Halterung der Backen an den Armen.

19. Maschine nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß Gelenke (104) locker die nachlaufenden Backen (40) eines Backenpaares mit den vorlaufenden Backen (42) des fol/genden/Backenpaares verbinden.

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