DE2206782A1

DE2206782A1 - Sichereitsverschluß an einem Behälter

Info

Publication number: DE2206782A1
Application number: DE19722206782
Authority: DE
Inventors: Der Anmelder Ist
Original assignee: Schneider, Urs, Dr.med., Münchenbuchsee (Schweiz)
Priority date: 1971-03-19
Filing date: 1972-02-12
Publication date: 1972-09-28
Also published as: US3782608A; GB1323040A; CH537318A

Description

Urs Schneider, Münehenbuchsee

Sicherheitsverschluss an einem Behälter

Die Erfindung betrifft einen Sicherheitsverschluss an einem Behälter, insbesondere für Medikamente, der eine unerwünschte^ Entnahme verhindern soll, insbesondere eine Medikamententnahme durch Kinder.

Bisherige Sieherheitsverschlüsse für diesen Zweck sind so ausgeführt, dass das Oeffnen eine gewisse Geschicklichkeit erfordert. Sie haben den Nachteil, dass der ganze Behälterinhalt entnommen werden kann, wenn einem Kinde das Oeffnen des Verschlusses zufällig gelingt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, diesen Nachteil zu vermeiden und einen Sicherheitsverschluss zu schaffen, dem unter Anwendung einer gewissen Geschicklichkeit bzw. Systematik jeweils nur eine einzige Dosiseinheit entnommen werden kann, so dass der mögliche Schaden gering ist, wenn einem Kinde zufällig eine Entnahme gelingt,

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Dies wird beim erfindungsgemässen Sicherheitsverschluss erreicht durch, ein Verschlussgehäuse, das eine Eingangsöffnung, die in den Behälterraum führt, eine Entnahmeöffnung und einen mit diesen beiden Oeffnungen in Verbindung stehenden Hohlraum aufweist, der einem Teil einer in ihm allseitig drehbar gelagerten Verschlusskugel angepasst ist, deren Oberfläche eine zur Aufnahme einer Einzeldosis des Behälterinhalts dienende Vertiefung, die durch Drehung der Kugel wahlweise an die Eingangsöffnung und an die Entnahmeöffnung gebracht werden kann, in einer Vielzahl anderer, Kugelstellungen jedoch durch die Begrenzungsfläche des Hohlraumes abgedeckt ist, und eine Markierung, die an der Entnahmeöffnung sichtbar ist, wenn die Vertiefung sich an der Eingangsöffnung befindet, aufweist, und deren an der Entnahmeöffnung freiliegender Teil für einen Pinger einer Hand zum Drehen der Kugel zugänglich ist.

Vorzugsweise sind am Rande der Entnahmeöffnung Vorsprünge angeordnet, welche den freiliegenden Teil der Kugel so weit überragen, dass diese nicht auf einer ebenen Fläche gerollt werden kann, und zwischen denen man mit einem Pinger hindurchgreifen kann, um die Kugel zu drehen.

Im folgenden wird anhand der beiliegenden Zeichnung ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes näher beschrieben. Es zeigen

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Fig. 1 eine Draufsicht auf einen Sicherheitsverschluss, Fig. 2 einen Schnitt nach der Linie H-II in Pig. I.

" Der dargestellte Sicherheitsverschluss hat ein Verschlussgehäuse 1 mit einer trichterförmigen Bingangsöffnung 2 und einer Entnahme öffnung 3· Das G-ehäuse 1 ist an der die Eingangsöffnung 2 aufweisenden Seite mit einer Ringnut 4 versehen, in welcher ein Ringwulst 5 am äusseren Ende des teilweise dargestellten Behälters 6 eingerastet ist. Die Eingangsöffnung 2 steht mit dem Innenraum 7 des Behälters 6 ±n Verbindung.

Das G-ehäuse 1 weist einen Hohlraum 8 auf, der mit den Oeffnungen 2 und 3 in Verbindung steht und einem Teil einer VersdaLusskugel 9 angepasst ist. Diese Kugel 9 ist im Hohlraum 8 allseitig drehbar gelagert.

Die Oberfläche der Kugel 9 nat eine Vertiefung 10, die zur Aufnahme einer Einzeldosis (z. B. einer Tablette oder Pille) des Inhalts des Behälters 6 dient. In der in Fig. 2 dargestellten Stellung der Kugel 9 befindet sich die Vertiefung IO an der Eingangsöffnung 2. Durch Drehen der Kugel 9 kann die Vertiefung 10 in den Bereich der Entnahmeöffnung 3 gebracht werden. In einer Vielzahl anderer Stellungen der Kugel 9 ist die Oeffnung 10 durch die den Hohl-. raum 8 begrenzende Fläche 11 abgedeckt. Ein Teil dieser

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Fläche 11 hat einen kleinen Abstand von der Kugel 9, so dass diese nur an den restlichen beiden Kugelzonen 12 und 13 anliegt, um die Reibung klein zu halten. Die Kugel 9 ist mit einer Markierungsrille 14 versehen, die an der Entnahmeöffnung 3 sichtbar ist, wenn sich die Kugel 9 in der dargestellten Stellung befindet, in welcher die Vertiefung 10 an die Eingangsöffnung 2 anschliesst. Am Rande der Entnahmeöffnung 3 sind zwei Vorsprunge 15 und 16 einander gegenüber angeordnet, die den freiliegenden Teil der Kugel 9 so weit überragen, dass diese nicht auf einer ebenen Fläche gerollt werden kann. Zwischen diesen Vorsprüngen 15 und 16 kann man mit einem Finger einer Hand hindurchgreifen, um die Kugel 9 zu drehen.

Das Gehäuse 1 besteht aus elastischem Kunststoff, der Durchmesser der Entnahmeöffnung 3 ist nur wenig kleiner als der Durchmesser der Kugel 9, und die Wand des an die Entnahmeöffnung 3 angrezaiden Gehäuseteils ist geschlitzt (Schlitze 17) und relativ dünn bemessen, so dass die Kugel 9 bei der Herstellung des Verschlusses durch die Entnahmeöffnung 3 in den Hohlraum 8 hineingedrückt werden kann, wobei sich die EntnahmeÖffnung 3 vorübergehend elastisch erweitert.

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Wenn die durch das teilweise Anliegen der Kugel 9 an der Wand des Hohlraumes 8 gegebene Dichtung nicht ausreicht, kann eine (nicht dargestellte) Verschlusskappe vorgesehen werden, die lösbar auf das Gehäuse 1 aufgesteckt oder geschraubt werden kann.

Um dem Behälter 6 eine Dosiseinheit, z.B. eine Tablette oder Pille, zu entnehmen, wird die Kugel 9 in die in Fig. 1 und 2 dargestellte Lage gebracht und der Behälter 6 mit dem Verschluss nach unten gehalten. Dabei gelangt eine der im Behälter enthaltenen Tabletten oder Pillen in die Vertiefung 10. Die Kugel 9 wird dann gedreht, bis die Vertiefung 10 an die Entnahmeöffnung gelangt, woraufhin die Tablette oder Pille herausfällt. Selbstverständlich kann der Behälter, nachdem die Kugel soweit gedreht worden ist, dass die Pille 16 durch die Wand des Hohlraums 8 gehalten wird, auch schräg oder mit dem Verschluss nach oben gehalten werden. Vor Entnahme einer weiteren Pille oder Tablette ist die Kugel 9 dann wieder so zu drehen, dass die Markierungsrille 14 konzentrisch zur Entnahmeöffnung 3 ist, wobei die Vertiefung sich wieder an der Eingangsöffnung 2 befindet. Da der durch die Rille 14 gebildete Markierungsring verhältnismässig gross ist, ist ein Teil desselben in vielen KugelStellungen an der Entnahmeöffnung 3 sichtbar, so dass leicht erkannt

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werden kann, wie weiter gedreht werden muss. Zum Drehen gifD^e/ft man mit einem Finger einer Hand zwischen die Vorsprünge 15 und 16 hinein.

Da der Behälter mit dem Verschluss nach unten und mit der Kugel in der in Fig. 2 dargestellten Stellung gehalten werden muss, damit eine Tablette oder Pille in die Vertiefung 10 gelangt, und da diese Tablette oder Pille nur dann entnommen werden kann, wenn die Kugel in dieser Lage des Behälters hinreichend gedreht wurde, be\cr der Behälter wieder mit dem Verschluss nach oben gehalten wird, und da diese Tablette oder Pille nur dann entnehmbar ist, wenn die Kugel bis zur Entnahmestellung weitergedreht wird, ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein Kleinkind eine Tablette oder Pille entnehmen kann sehr klein. Und wenn einem Kleinkinde ausnahmsweise die Entnahme gelingt, handelt es sich nur um eine einzige Tablette oder Pille, die in der Regel noch keine ernstliche Gefahr darstellt. Die Vorsprünge 15 und 16 verhindern, dass ein Kleinkind den Behälter mit dem Verschluss nach unten auf eins· Fläche bewegt und dadurch die Kugel rollt, wobei unter Umständen einige Tabletten oder Pillen entnommen werden könnten, sofern die Kugel sich dabei so dreht, dass die Vertiefung 10 wiederholt abwechselnd an die Eingangsöffnung und danach an die Ausgangsöffnung gelangt.

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Somit bietet der beschriebene Sicherheitsverschluss eine erhebliche Sicherheit vor einer unerwünschten Entnahme, bzw. der .Entnahme einer unerwünscht hohen Dosis eines im Behälter enthaltenen Medikaments.

Das Gehäuse 1 kann abweichend vom im Zusammenhang mit der Zeichnung beschriebenen Ausführungsbeispiel auch in einem Stück zusammen mit dem Behälter gebildet sein, zumal derselbe vor dem Einsetzen der Kugel in das Gehäuse durch die beiden Oeffnungen 3 und 2 hindurch gefüllt werden kann.

Der beschriebene Sicherheitsverschluss an einem Behälter eignet sich insbesondere zur Entnahme von Tabletten, Pillen, Dragees, kann aber auch z.B. für Granulat oder Pulver verwendet werden, für letzteres soweit nicht die Gefahr besteht, dass dasselbe die gleitende Reibung der Kugel zu sehr erhöht. Bei Granulat oder Pulver dient der Verschluss gleichzeitig als Dosiervorrichtung.

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Claims

Patentansprüche

Sicherheitsverschluss an einem Behälter, insbesondere Medikamentbehälter, gekennzeichnet durch

ein Verschlussgehäuse (1), das eine Eingangsöffnung (2), die in den Behälterraum (7) führt, eine Entnahmeöffnung (3) und einen mit diesen beiden Oeffnungen (2 und 3) in Verbindung stehenden Hohlraum (8) aufweist, der einem Teil einer in ihm allseitig drehbar gelagerten Verschlusskugel (9) angepasst ist, deren Oberfläche eine zur Aufnahme einer Einzeldosis des Behälterinhalts dienende Vertiefung (10), die durch Drehung der Kugel (9) wahlweise an die Eingangsöffnung (2) und an die Entnahmeöffnung (3) gebracht werden kann, in einer Vielzahl anderer Kugelstellungen jedoch durch die Begrenzungsfläche (11) des Hohlraumes (8) abgedeckt ist, und eine Markierung (14), die an der Entnahmeöffnung (3) sichtbar ist, wenn die Vertiefung (10) sich an der Eingangsöffnung (2) befindet, aufweist, und deren an der EntnahmeÖffnung (3) freiliegender Teil für einen Finger einer Hand zum Drehen der Kugel (9) zugänglich ist.

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2. Verschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass am Rand der EntnahmeÖffnung (3) Vorsprünge (15, 16) angeordnet sind, welche den an der Entnahmeöffnung freiliegenden Teil der Kugel (9) so weit überragen, dass diese nicht auf einer ebenen Fläche gerollt werden kann, und zwischen denen man mit einem Finger hindurchgreifen kann, um die Kugel zu drehen.
3. Verschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (1) aus elastischem Material besteht und die Kugel (9) durch die Entnahmeöffnung (3) unter vorübergehender Dehnung deren Randes in den Hohlraum eingesetzt ist.
4. Verschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Markierung ein Markierungskreis (13) ist, der dicht am Rande der Entnahmeöffnung (3) verläuft, wenn die Vertiefung (10) sich an der Eingangsöffnung (2) befindet.
5. Verschluss nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine luftdicht und lösbar auf das Verschlus sgehäuse •aufsetzbare und dabei die Entnahmeöffnung übergreifende Kappe.

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6. Verschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Verschlussgehäuse (1) luftdicht
und lösbar am Behälter (6) befestigt ist.
7. Verschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Verschlussgehäuse einstückig mit dem Behälter gebildet ist.

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1.2.1972

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