DE2749308A1

DE2749308A1 - Dampfdichtungssicherheitsverschluss und behaelter

Info

Publication number: DE2749308A1
Application number: DE19772749308
Authority: DE
Inventors: George Victor Mumford
Original assignee: Owens Illinois Inc
Current assignee: OI Glass Inc
Priority date: 1977-01-26
Filing date: 1977-11-04
Publication date: 1978-07-27
Also published as: AU513053B2; US4059198A; AU3254578A; CA1084446A; GB1594845A; DE2749308B2; DE2749308C3

Description

Dampfdichtungsaicherheitsverschluß und Behälter

Die Erfindung bezieht sich auf kindersichere Verschlüsse und Behälter, insbesondere auf eine Kombination eines kindersicheren Verschlusses und Behälters, die ein verbessertes System einer Dampfdichtungseinlage verkörpert·

Bei der Handhabung von Arzneimitteln besteht seit langem ein ernsthaftes Problem darin, daß Arzneimittel häufig in Behältern verpackt werden, die durch Kinder leicht zu öffnen sind, was schon zu vielen schweren Verletzungen oder Todesfällen geführt hat. Es sind bereits zahlreiche verschiedene kindersichere Verschlüsse eingeführt worden, wie z.B. die Sicherheitskappe und der Behälter nach dem Patent von Hedgewick 3 3hk 9^2 vom 3. Oktober 1967. Bei diesem Sicherheitsverschluß sowie zahlreichen anderen besteht die Schwierigkeit darin, daß seine Konstruktion keinerlei Mittel vorsieht, um das Eindringen von Feuchtigkeitsdampf zu dem Behalterinhalt zu verhindern. Es hat sich gezeigt, daß die Beeinflussung durch Feuchtigkeit auf verschiedene Arzneimittelarten eine äußert destruktive Wirkung hat.

Es sind bereits verschiedene Versuche unternommen worden, in einem Sicherheitsverschluß eine Dampfdichtung anzuordnen, wie z_#B. nach den Lehren der Patente von Hedgewick et al Nr. 3 478 911 vom 18. November 1969 und Hedgewick et al Nr. 3 485 403 vom 23. Dezember 1969. Man hat jedoch festgestellt, daß die Dichtungseinlagen, die von den obengenannten Hedgewick-Patenten in Vorschlag gebracht wurden, nicht in ausreichendem Maße federnd waren, um einem wiederholten Öffnen und Wiederaufsetzen des Verschlusses auf den Behälter standzuhalten. Somit verminderte sich bei fortgesetztem Gebrauch dieser Vorrichtungen über eine gewisse Zeitdauer die Wirksamkeit einer solchen Konstruktion als Dampfdichtung.

Die Aufgabe der Erfindung besteht daher in der Schaffung einer verbesserten kindersicheren Kombination eines Dampfdichtungsverschlusses und -behälters.

Im allgemeinen besteht der Behälter aus einem zylindrischen Kunststoffkörper mit auf dem Umfang verteilten, sich radial erstreckenden Vorsprüngen an seinem oberen Ende, in denen sich Kerben befinden. Der kindersichere Verschluß gemäß der Erfindung besteht in einem einstückigen Kunststoffkörper mit einer oberen Deckplatte und einem herabhängenden ringförmigen Rand, der auf dem Umfang verteilte Ansätze aufweist, welche sich zur Zusammenwirkung mit den Kerben radial nach innen erstrecken.

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Auf der Innenseite der Deckplatte ist ein angeformter zylindrischer Ring oder Anschlag vorgesehen. Zwischen diesem ringförmigen Anschlag und den Ansätzen ist zur Zusammenwirkung mit dem oberen Rand des Behälters und der Innenfläche des Behälteis eine einzigartige einstückige Einlage eingelegt. Diese Einlage ist aus einem flexiblen, elastischen Material hergestellt, welches einen Federkörper zwischen dem Verschluß und dem Behälter bildet. Die einstückige Einlage enthält einen Scheibenkörper, v/elcher den oberen Rand des Behälters erfaßt, sowie einen herabhängenden Stöpselkörper, der eine dampfsichere Dichtung mit der Innenseite des Behälters bildet. Die Einlage dient auch als eine Feder zwischen dem Verschluß und dem Behälter, um die Verschlußansätze mit den auf dem Behälter vorgesehen Vorsprüngen in eine Zusammenwirkung hinein zu beaufschlagen.

Weitere Merkmale der Erfindung gehen für Fachleute auf diesem Gebiet ersichtlich aus der folgenden ausführlichen Beschreibung der Erfindung sowie den Zeichnungen hervor, die die Erfindung veranschaulichen.

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Es zeigen:

Fig. 1 eine auseinandergezogene perspektivische Darstellung der Bestandteile des verbesserten kindersicheren Dampfdichtungsverschlusses in Kombination mit einem Behälter gemäß der Erfindung,

Fig. 2 einen vergrößerten Teilschnitt zur Darstellung der Beziehung zwischen dem Verschluß und dem Behälter und einer Ausf Uhrungsform der einstückigen Einlage gemäß der Erfindung in ihrer Anordnung zwischen diesen beim Aufbringen des Verschlusses auf den Behälter,

Fig. 3 einen vergrößerten Teilschnitt der in Figur 2

gezeigten Ausführungsform zur Darstellung der Beziehung der Teile, nachdem der Verschluß in Singriff mit dem Behälter verriegelt wurde,

Fig. 4 einen vergrößerten Teilschnitt zur Darstellung der Beziehung zwischen dem Verschluß und dem Behälter und der einstückigen Einlage nach einer wahlweise möglichen Ausführungsform der Erfindung in ihrer Anordnung zwischen diesen Teilen bei auf den Behälter aufgebrachtem Verschluß,

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Fig. 5 zeigt einen vergrößerten Teilschnitt der Ausführungsform nach Figur 4 bei Darstellung der Beziehung der Teile, nachdem der Verschluß in Eingriff mit dem Behälter verriegelt wurde.

Fig. 1 zeigt einen kindersicheren Verschluß 10, der in Eingriff mit einem geeigneten Behälter oder einer Phiole, allgemein mit den Bezugszeichen 12 bezeichnet, verriegelt werden kann. Der Verschluß 10 enthält eine obere Deckplatte 14 und einen ringförmigen Rand 16, welcher von dem Außenumfang der Deckplatte herunterhängt. Die Deckplatte 14 enthält einen ringförmigen Rand oder Anschlag 18, der auf der Innenseite der Deckplatte 14 gebildet ist und von ihr herunterhängt. Auf der Innenseite des ringförmigen herabhängenden Randes 1ö ist mit Umfangsabstand eine Anzahl sich nach innen erstreckender Ansätze 20 gebildet.

Der Behälter 12 enthält eine zylindrische Seitenwand 22, die oben offen und am Boden durch eine kreisförmige Bodenplatte 24 geschlossen ist. Auf dem oberen Ende der Außenseite der zylindrischen Seitenwand 22 ist eine Anzahl sich radial erstreckender Vorsprünge 2b mit Umfangsabstand voneinander gebildet. Die Vorsprünge 2b enthalten verjüngte Nockenbahnen 28, die in die Verriegelungskerben 30 hineinführen. Der Behälter 12 kann auch die Gestalt eines geblasenen Kunststoffbehälters annehmen.

Wenn es erwünscht ist, den Verschluß 10 in einen Verriegelungseingriff mit dem Behätler 12 hineinzudrücken, wird er so auf

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auf den Behälter aufgesetzt, daß die Ansätze 20 zwischen den Vorsprüngen 26 hindurchgehen. Der Verschluß wird dann gedreht, so daß die Verriegelungsansätze 20 auf der Nockenfläche 28 entlanggleiten, bis sie in den Verriegelungskerben 30 aufgenommen werden. Der Verschluß 10 kann dann aus dem Verriegelungseingriff mit dem Behälter 12 entfernt werden, indem man ihn herunterdrückt, um den Verschluß in axialer Richtung relativ zu dem Behälter 12 zu bewegen und dadurch die Verriegelungsansätze 20 aus den Verriegelungskerben herauszubringen. Eine Entfernung des Verschlusses von dem Behälter ist dann möglich durch Drehen desselben in genügendem Maße, um es den Verriegelungsansätzen 20 zu gestatten, zwischen den Vorsprüngen 26 hindurchzugehen, und anschließendes Hocheben des Verschlusses von dem Behälter.

Durch die Erfindung wird eine einzigartige einstückige Einlage geschaffen, die als ein Federkörper dient, um den Verschluß mit dem Behälter in Verriegelungseingriff zu halten und eine elastische Dampfdichtung zwischen dem Verschluß und dem Behälter zu bilden. In den Figuren 2 und 3 1st eine erste Ausführungsform der Einlage gemäß der Erfindung dargestellt, in der eine einstückige Einlage allgemein mit 32 bezeichnet ist. Die Einlage 32 ist scheibenförmig und enthält eine mittlere Platte 34, einen herabhängenden U-förmigen ringförmigen Stöpselabschnitt 36 und eine äußeren Umfangsrand Der äußere Umfangsrand erfaßt eint*: eueren ringförmigen Rand 40 auf der Behälterwand 22, und <*c; -^dpselabschnitt 36 erlaßt die Innenseite der. p^itemend 22. Eine zweite Aua-

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führungsform der Einlage gemäß der Erfindung ist in den Figuren 4 und 5 gezeigt, in denen eine einstückige Einlage allgemein durch das Bezugszeichen 42 bezeichnet ist. Die Einlage 42 ist ebenfalls scheibenförmig und enthält eine mittlere Deckplatte 44, einen herabhängenden ringförmigen Stöpselabschnitt 46 in Form eines gekrümmten Flansches, sowie einen äußeren Umfangsflansch 48. Der äußere Umfangsrand 48 erfaßt den oberen ringförmigen Rand 40 auf der Behälterwand 22, und der Stöpsel 46 erfaßt die Innenseite der Behälterwand 22. Es ist zu beachten, daß in jeder Ausführungsform die Einlage von dem Verschluß getragen wird, da sie genau zwischen die Verriegelungsansätze 20 und das ringförmige Auflager auf dem Verschluß paßt.

Die Beziehung dieser Teile während des Betriebes des Verschlusses ist am besten aus den Figuren 2 und 3 ersichtlich. In Figur 2 ist der Verschluß 10 derart auf den Behälter 12 aufgesetzt, daß die Verriegelungsansätze 20 zwischen den Verriegelungsvorsprüngen 26 auf dem Behälter hindurchgehen. Hierbei berührt das ringförmige Auflager 18 auf dem Verschluß die mittlere Deckplatte 34 der Einlage 32. Beim Herunterschieben des Verschlusses 10 und Drehen desselben derart, daß die Verriegelungsansätze 20 sich über die Nockenbahnen 28 hinweg und in einen Eingriff mit den Verriegelungskerben 30 hineinbewegen, nehmen der ringförmige Anschlag 18 und die Einlage 32 die in Figur 3 gezeigte Stellung ein. In dieser Stellung vollführt die Einlage 32, die aus flexiblem Material hergestellt ist, die Funktion eines Federkörpers zur Beaufschlagung

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des Verschlusses relativ zu dem Behälter nach oben, um dadurch die Verriegelungsansätze 20 in Verriegelungseingriff mit den Kerben 30 zu halten. In dieser Lage wird auch der U-förmige Stöpselabschnitt 36 in einen Dichtungseingriff mit der Innenseite der Behälterwand 22 hinein beaufschlagt, um eine hochgradig wirksame Dampfdichtung zu bilden und den Übergang von Feuchtigkeitsdampf in das Behälterinnere zu verhindern. Eine zweite Dichtung ist gegeben durch die Zusammenwirkung des Umfangsflansches 38 mit dem ringförmigen Rand 40 auf dem Behälter 12, Wenn es erwünscht ist, den Verschluß von dem Behälter zu entfernen, dann muß auf den Verschluß entgegen der Federwirkung der Einlage 32 eine nach unten gerichtete Kraft aufgebracht werden, so daß die Verriegelungsansätze 20 um eine ausreichende Entfernung nach unten bewegt werden, um es ihnen zu gestatten, in einer Drehbewegung aus den Kerben 30 herausbewegt zu werden und sich zwischen den VerriegelungsvorSprüngen 2b nach oben zu bewegen, während die Verschluß entfernt wird. Der Betrieb der in den Figuren 3 und k gezeigten zweiten Ausführungsform ist identisch mit demjenigen der Figuren 2 und 3.

Es ist somit aus der vorhergehenden Beschreibung ersichtlich, daß durch die Erfindung eine einzigartige einstückige Einlage geschaffen wird, die gut geeignet ist, mit einer Kombination bestehend aus Sicherheitsverschluß und Behälter zusammenzuarbeiten, um sowohl eine wirksame Federkraft als auch eine Dampfdichtung zwischen dem Verschluß und dem Behälter zu gewährleisten. Es wird empfohlen, die einstückigen Einlagen

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aus undurchlässigem Material wie z.B. Polyäthylen herzustellen.

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Claims

A η sp r ü c h e :

Kombination eines kindersicheren Dampfdichtungsverschlusses mit einem Behälter, gekennzeichnet durch einen Behälter mit einer Mündungsöffnung und einer Anzahl auf dem Umfang verteilter Vorsprünge, die sich im Bereiche seines offenen Endes radial nach außen erstrecken, einem ringförmigen Randabschnitt auf seinem offenen Ende, wobei die Vorsprünge eine nach unten gerichtete Kerbe aufweisen; einen Verschluß mit einer Deckplatte und einem von dem Umfang der Deckplatte herabhängenden ringförmigen Rand, einer Anzahl radial nach innen verlaufender und auf dem Umfang verteilter Ansätze auf der Innenseite des Randes, die geeignet sind, die Kerben in den Vorsprüngen auf dem Rand des Behälters zu erfassen, einem einstückig auf der Innenseite der Deckplatte des Verschlusses angeformten und von ihr herabhängenden ringförmigen Anschlag; sowie eine aus einem flexiblen, elastischen Material gebildete einstückige Einlage, die zwischen der freien Kante des ringförmigen Anschlags und den Ansätzen auf dem Rand des Verschlusses dichtend eingelegt ist und eine mittlere Scheibe, einen nach unten herabhängenden ringförmigen Stöpselabschnitt und einen äußeren Umfangsrand enthält, wobei der ringförmige Anschlag in der Lage ist, die mittlere Scheibe der Einlage nach unten zu beaufschlagen, um den Stöpselabschnitt in Dampfdichtungseingriff mit einer Innenseite

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ORIGINAL INSPECTED

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des Behälters und den äußeren Umfangsrand in Dichtungseingriff mit dem ringförmigen Rand auf dem Behälter zu drücken, wenn die Ansätze auf dem Verschluß in den Kerben der Vorsprünge auf dem Rand des Behälters zum Eingriff kommen.
2. Kombination nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Stöpselabschnitt von ringförmiger und U-förmiger Gestalt ist.
3- Kombination nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Stöpselabschnitt ein ringförmig gebogener Flansch ist.
4. Kombination eines Behälteis mit einem gegenüber einem Durchdringen von Feuchtigkeitsdampf dichtenden Verschluß, gekennzeichnet durch einen Behälter mit einer Mündungsöffnung und einem auf seinem offenen Ende vorhandenen ringförmigen Rand; einen Verschluß mit einer Deckplatte und einem von dem Umfang der Deckplatte herabhängenden ringförmigen Rand, der geeignet ist, das offene Ende des Behälters dichtend zu schließen, wobei auf dem Verschluß und dem Behälter zueinander passende auslösbare Verriegelungsmittel gebildet sind, um den Verschluß und den Behälter in Eingriff miteinander zu halten, und wobei der Verschluß auch einen einstückig auf der Innenseite der Deckplatte des Verschlusses angeformten . und von ihr herabhängenden ringförmigen Anschlag enthält; sowie eine 809830/0580

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aus flexiblem elastischem Material gebildete einstückige Einlage, die zwischen der freien Kante des ringförmigen Anschlags und den Verriegelungseinrichtungen auf dem Verschluß eingelegt ist und einen Scheibenkörper enthält, welcher den ringförmigen Rand auf dem Behälter erfaßt und einen herabhängenden stöpselartigen Abschnitt einschließt, wobei der ringförmige Anschlag in der Lage ist, den Scheibenkörper nach unten zu beaufschlagen und den stöpselartigen Abschnitt in eine Zusammenwirkung zur Bildung einer Dampfdichtung mit einer Innenseite des Behälters hineinzudrücken, wenn sich die Verriegelungsmittel of dem Verschluß und dem Behälter in Eingriff miteinander befinden.
5. Korabination eines Behälters mit einem gegenüber eindringendem Feuchtigkeitsdampf dichtenden Verschluß nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Stöpselabschnitt von ringförmiger und U-förraiger Gestalt ist.
6. Kombination eines Behälters mit einem gegenüber eindringendem Feuchtigkeitsdampf dichtenden Verschluß nach Anspruch h, dadurch gekennzeichnet, daß der Stöpselabschnitt ein ringförmiger Bogenflansch ist.

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