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DE2264720A1 - Federkern aus einem rahmen und einer mehrzahl von sprungfedern - Google Patents

Federkern aus einem rahmen und einer mehrzahl von sprungfedern

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Publication number
DE2264720A1
DE2264720A1 DE2264720*A DE2264720A DE2264720A1 DE 2264720 A1 DE2264720 A1 DE 2264720A1 DE 2264720 A DE2264720 A DE 2264720A DE 2264720 A1 DE2264720 A1 DE 2264720A1
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
wire
frame
shaped
section
spring core
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Pending
Application number
DE2264720*A
Other languages
English (en)
Inventor
Zygmunt M Surletta
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Lear Siegler Inc
Original Assignee
Lear Siegler Inc
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Lear Siegler Inc filed Critical Lear Siegler Inc
Publication of DE2264720A1 publication Critical patent/DE2264720A1/de
Pending legal-status Critical Current

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Classifications

    • AHUMAN NECESSITIES
    • A47FURNITURE; DOMESTIC ARTICLES OR APPLIANCES; COFFEE MILLS; SPICE MILLS; SUCTION CLEANERS IN GENERAL
    • A47CCHAIRS; SOFAS; BEDS
    • A47C23/00Spring mattresses with rigid frame or forming part of the bedstead, e.g. box springs; Divan bases; Slatted bed bases
    • A47C23/04Spring mattresses with rigid frame or forming part of the bedstead, e.g. box springs; Divan bases; Slatted bed bases using springs in compression, e.g. coiled

Landscapes

  • Springs (AREA)
  • Flexible Shafts (AREA)
  • Supports For Pipes And Cables (AREA)
  • Connection Or Junction Boxes (AREA)

Description

bkl-kxi. [j.-j. jjp-ert
i.·' ix^i.c.i bei i-.ο:31
rra^:on,:o.;ier SlroCe 127 Hg/K
Lear Siegler, Inc. Santa Honica, California, USA
11 Federkern aus einem Rahmen und einer Mehrzahl von
Sprungfedern "
Die Erfindung betrifft einen Federkern aus einem Rahmen und einer Mehrzahl von Sprungfedern, die von diesem getragen und aus einstückigen Drahteinheiten gebildet sind, die einen geradlinigen, lasttragenden Abschnitt und an dessen Enden je einen abgebogenen V-förmigen Abschnitt aufweisen. Bei den bekannten Federkernen dieser Art fluchtet der geradlinige, lasttragende Abschnitt jeder Drahteinheit mit den Seiten der V-förmigen Abschnitte an
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dessen Enden. Beim Belasten der geradlinigen Abschnitte eines solchen Federkernes wirkt sich die Belastung einseitig auf die V-förmigen Abschnitte der Sprungfedern aus, so daß sich diese zu einer Seite hin biegen können. Dies ist nachteilig, da die Oberseite des Federkerns gegenüber dessen Rahmen zu einer Seite hin ausschwenken kann.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die bekannten Federkerne dieser Art dahingehend zu verbessern, daß bei Belastung nur ein Zusammenfedern der V-förmigen Abschnitte ohne ein Ausbiegen nach einer Seite erfolgen kann. Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß jeder V-förmige Abschnitt einen als Torsionsstab dienenden Schenkel umfaßt, der quer zum geradlinigen Abschnitt verläuft, und daß jeder V-förmige Abschnitt durch einen Schenkel, der kürzer als der Schenkel 34 ist, mit dem geradlinigen Abschnitt derart verbunden ist, daß dieser zwischen den Seiten des V-förmigen Abschnittes verläuft. Durch diese Anordnung des geradlinigen Abschnittes mitten zwischen den Seiten des V-förmigen Abschnittes, wird jede Belastung des geradlinigen Abschnittes nur ein Zusammenfedern der V-förmigen Abschnitte bewirken. Ein Ausbiegen dieser Abschnitte und damit ein Ausschwenken der Oberseite des Federkerns über seinen Rahmen hinaus ist damit vermieden.
Bei der Herstellung von Federkernen verschiedener Breiten wurde vorgeschlagen, Drahteinheiten mit ihren geradlinigen last-
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tragenden Abschnitten überlappend miteinander zu verbinden. Um auch bei solchen Konstruktionen den Vorteil der günstigen Belastung der einzelnen Drahteinheiten zu erhalten, ist, nach einem weiteren Merkmal der Erfindung vorgesehen, daß die Drahteinheiten jedes überlappenden Paares Rücken an Rücken gelegt sind, wobei sich die Schenkel der einen in entgegengesetzter Richtung zu den Schenkeln der anderen Drahteinheit erstrecken.
Über die genannten Merkmale hinausgehende Einzelheiten zur Weiterbildung der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen. Ein Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Federkerns ist in der Zeichnung dargestellt. In dieser zeigen:
Fig. 1 eine Draufsicht auf den Federkern;
Fig. 2 einen Schnitt längs der Linie 2-2 in Fig. 1;
Fig. 3 einen Schnitt längs der Linie 3-3 in Fig. 1 und
Fig. 4 eine schaubildliche Ansicht eines V-förmigen Abschnittes einer Drahteinheit.
Ein als Ganzes mit 10 bezeichneter Federkern umfaßt einen im wesentlichen rechteckigen Rahmen 12, der durch die Seitenteile 14 und die Querteile 16 gebildet ist. Parallel zu den Querteilen
; ο 9 8 4 ? / η ο ο π
16 erstrecken sich QfeLle 18 über den Rahmen und ein längs der Mitte in Längsrichtung verlaufendes Teil 20.
Der Rahmen 12 trägt eine Mehrzahl von Sprungfedern. Jede der Sprungfedern ist aus einer einstückigen Drahteinheit 22 gebildet, die einen geradlinigen, lasttragenden Abschnitt 24 und an dessen Enden Je einen abgebogenen V-förmigen Abschnitt 26 aufweist.
Die einzelnen V-förmigen Abschnitte weisen je einen etwa U-förmigen Bereich auf, der einen oberen Schenkel 30, einen unteren Schenkel 32 und einen diese verbindenden und sich vom geradlinigen, lasttragenden Abschnitt abwärts erstreckenden Steg 28 umfaßt. Der obere Schenkel ist kürzer als der untere Schenkel und verbindet den V-förmigen Abschnitt mit dem geradlinigen, lasttragenden Abschnitt 24. Der untere Schenkel 32 verläuft quer zum geradlinigen, lasttragenden Abschnitt 24, erstreckt sich also etwa im rechten Winkel zu diesem, wie auch der obere Schenkel 30, der den Steg 28 mit dem geradlinigen, lasttragenden Abschnitt 24 verbindet. Auf diese Weise verläuft der gerade lasttragende Abschnitt 24 der Drahteinheit zwischen den Seiten der beiden V-förmigen Abschnitte, wie Fig. 1 der Zeichnung zu entnehmen ist.
Der V-förmige Abschnitt 26 weist unter dem U-förmigen Bereich einen Öffnungsbereich auf, der einen Schenkel 34 umfaßt. Von den
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beiden Enden dieses Schenkels 34 aus erstrecken sich Äbstandsstäbe 36 und 38, die die Seiten bzw. die entgegengesetzt liegenden Begrenzungen des V-förmigen Abschnittes bilden, zwischen denen der geradlinige lasttragende Abschnitt 24 verläuft. Vorzugsweise verlaufen die geradlinigen, lasttragenden Abschnitte 24 der Drahteinheiten 22 in der Mitte zwischen den Abstandsstäben 36 und 38, Der obere Abstandsstab 36 ist mit dem unteren Schenkel 32 des U-förmigen Bereiches 28 verbunden. Der zweite Abstandsstab 38 erstreckt sich schräg nach unten in einen Abschnitt über, der die Drahtteile 40, 42 und 44 umfaßt und zur Befestigung der Drahteinheit 22 am Rahmen dient.
Bei dem in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiel erstrecken sich zwischen den Seitenteilen 14 des Rahmens eine Mehrzahl von Drahteinheiten 22 derart, daß die geradlinigen, lasttragenden Abschnitte 24 sich über einen Teil der Entfernung zwischen den beiden Seitenteilen 14 erstrecken und nebeneinanderliegender, über-lappender Lage zu einem zweiten geradlinigen lasttragenden Abschnitt einer zweiten Drahteinheit angeordnet sind. Die geradlinigen Abschnitte 24 der Drahteinheiten 22 stehen etwa im rechten Winkel zu den Seitenteilen 14 des Rahmens. Die Drahteinheiten 22 sind mit Abständen voneinander auf den Seitenteilen 14 des Rahmens angeordnet. Die geradlinigen Abschnitte 24 der von dem am rechten Rand der Zeichnung dargestellten Seitenteil 14 getragenen Drahteinheiten 22 erstrecken
sich nur über einen Teil des Abstandes zum zweiten Seitenteil 14 hin. Um die gesamte Breite des Rahmens 12 überbrücken zu können, sind die Drahteinheiten 22 in überlappenden Paaren angeordnet, so daß ein V-förmiger Abschnitt 26 jedes Drahtabschnittes 22 an einer Seite bzw. auf einem Seitenteil 14 des Rahmens angeordnet ist, während sich der andere V-förmige Abschnitt jeder Drahteinheit 22 zwischen den Seitenteilen 14 des Rahmens auf einem Querteil 18 liegt.
Die beiden ein überlappendes Paar bildenden Drahteinheiten 22 sind durch deren gegenseitige Lage bestimmende Mittel 45, die durch Klammern 47 gebildet sind, miteinander verbunden. Um Längsverschiebungen der geradlinigen, lasttragenden Abschnitte der Drahteinheiten relativ zueinander zu verhindern, sind Wellungen 46 vorgesehen. Die einzelnen Klammern 47 umgreifen die beiden miteinander zu verbindenden geradlinigen, lasttragenden Abschnitte 24 jeweils zwischen zwei benachbarten Wellungen 46.
Jeder Federkern umfaßt ferner einen Begrenzungsdraht 50, der mit Abstand oberhalb des Rahmens 12 angeordnet und mit den oberen Schenkeln 30 der V-förmigen Abschnitte 26 verbunden ist, die sich auf den Längsteilen 14 des Rahmens 12 abstützen. Der Begrenzungsdraht 50 ist im wesentlichen rechteckig und hat gebogene Ecken, die Endabschnitte bilden und über die Querteile
', 0 9 8 4 7 / Π 0 0 b
16 des Rahmens 12 ragen.
Diese Querteile 16 des Rahmens 12 tragen eine zweite Anzahl von Drahteinheiten 52, von denen mindestens ein V-förmiger Abschnitt zwischen den Endabschnitten des Begrenzungsdrahtes und den Seitenteilen 16 des Rahmens sitzen. Auf diese Weise sind diese Drahteinheiten 52 längs der Seitenteile 16 des Rahmens 12 angeordnet. Die V-förmigen Abschnitte dieser Drahteinheiten entsprechen den V-förmigen Abschnitten der vorbeschriebenen Draht-· einheiten. Der geradlinige Drahtabschnitt dieser Drahteinheiten erstreckt sich längs des Begrenzungsdrahtes 50 und ist mit diesem durch Klammern verbunden, die etwa in der Mitte zwischen den Seiten der V-förmigen Abschnitte liegen. Eine Anzahl im Abstand voneinander angeordneter, einstückiger geradliniger Drähte 54 weisen abgebogene Endbereiche 56 auf, die mit den Begrenzungsdrähten 50 mit Klammern verbunden sind. Die geradlinigen Drähte 54 verlaufen in Längsrichtung des Federkerns und sind durch die geradlinigen, lasttragenden Abschnitte der Drahteinheiten 22 geflochten. Zur Verbindung der Drähte 54 mit den geradlinigen Abschnitten 24 der Drahteinheiten 22 dienen Klammern 57.
Die abgebogenen Ecken des Begrenzungsdrahtes 50 sind durch Eckfedern 60 von den Rahmenecken abgestützt. Jede Eckfeder 60 ist in Draufsicht entsprechend der Biegung des Begrenzungsdrahtes
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gebogen und umfaßt in an sich waagerecht verlaufende Bereiche 62 und 64, die mit dem Begrenzungsdraht 50 bzw. mit dem Rahmen 12 verbunden sind. Mit den beiden Bereichen 62 und 64 ist ein U-förmiger Berech 66 über vertikale Abschnitte 68 verbunden. Der obere Bereich 62 der Eckfeder 60 ist durch Klammern 69 am Begrenzungsdraht 50, genauer gesagt an den sich überlappenden, gebogenen Bereichen zweier Begrenzungsdrähte 50 festgelegt.
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Claims (4)

Patentansprüche
1. Federkern aus einem Rahmen und einer Mehrzahl von Sprungfedern, die von diesem getragen und aus einstückigen Trageinheiten gebildet sind, die einen geradlinigen, lasttragenden Abschnitt und an dessen Enden je einen abgebogenen V-förmigen Abschnitt aufweisen, dadurch gekennzeichnet, daß jeder V-förmige Abschnitt (26) einen als Torsionsstab dienenden Schenkel (34) umfaßt, der quer zum geradlinigen Abschnitt (26) verläuft, und daß jeder V-förmige Abschnitt (26) durch einen Schenkel (39)» der kürzer als der Schenkel (34) ist, mit dem geradlinigen Abschnitt (24) derart verbunden ist, daß dieser zwischen den Seiten des V-förmigen Abschnittes verläuft.
2. Federkern nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Drahteinheiten (22) jedes überlappenden Paares Rücken an Rücken- gelegt sind, wobei die Schenkel der einen sich in entgegengesetzer Richtung zu den Schenkeln der anderen Drahteinheit (22) erstrecken.
3. Federkern nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekenn ze i c h η e t, daß einer der V-förmigen Abschnitte (26) jedes der sich überlappenden Trageinheiten (22) mit einem der Seitenteile (14) des Rahmens (12) verbunden ist und der
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andere V-förmige Abschnitt (26) zwischen diesen Seitenteilen liegt, daß ein Begrenzungsdraht (50) mit Abstand über dem Rahmen (12) angeordnet und mit den V-förmigen Abschnitten (26) verbunden ist, die von den Seitenteilen (14) getragen sind, wobei der Begrenzungsdraht (50) Endabschnitte umfaßt, die über die Querteile (16) des Rahmens (12) ragen, und daß eine zweite Anzahl von Drahteinheiten (52) sich mit mindestens einem der V-förmigen Abschnitte zwischen dem Begrenzungsdraht (50) und den Seitenteilen (16) erstrecken und längs diesen befestigt sind, wobei eine Anzahl mit Abstand voneinander angeordneter, gerader Drähte mit abgebogenen Endbereichen (56) mit dem Begrenzungsdraht (50) verbunden sind. .
4. Federkern nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichn et, daß der Begrenzungsdraht (50) gebogene Enden aufweist, zwischen denen und den Rahmenecken sich Eckfedern (60) erstrecken, die in der Draufsicht der Biegung der Ecken entsprechend gebogen sind, wobei ,jede Eckfeder (60) in der Ansicht zwei waagerechte Bereiche (62 und 64) sowie einen U-förmigen Bereich (66) umfaßt, der über vertikale Abschnitte (68) mit den waagerechten Bereichen (62 und 64) verbunden ist.
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DE2264720*A 1971-01-18 1972-01-15 Federkern aus einem rahmen und einer mehrzahl von sprungfedern Pending DE2264720A1 (de)

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Publications (1)

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AU (1) AU450431B2 (de)
BR (1) BR7200277D0 (de)
CA (2) CA948795A (de)
DE (2) DE2264720A1 (de)
FR (1) FR2122909A5 (de)
GB (2) GB1372049A (de)

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