DE2262889C3 - Aufwickelvorrichtung zum Spannen des Gurtzeugs von Flugzeug- und Fahrzeuginsassen - Google Patents

Description

Der Kolbenraum 17 ist durch den Zwischenboden 2 gegenüber dem Raum, in welchem sich die Seilrolle 26 befindet gasdicht abgeschlossen. Im Zwischengehäuse 1 und im Zwischenboden 2 ist in der Zylinderachse die Hohlwelle 18 (Fig. 1) drehbar gelagert. Sie erstreckt sich durch den Kolbenraum 17. An der Hohlwelle 18 ist der Flügel des Drehkolbens 19 stoffschlüssig angeordnet (F i g. 3). Der Drehkolben 19 liegt in Ausgangsstellung am Anschlag 20 an, seine Endstellung 22 wird durch die Zwischenwand 21 festgelegt Die mögliche Drehung des Kolbens beträgt etwa 310 Winkelgrade und reicht vom Anschlag 20 hei herausgezogenem Seil 28 bis zur Endstellung 22, in der der Kolben an der Zwischenwand 21 anschlägt und das Seil 28 auf die Seilrolle 26 aufgewickelt ist. Durch den Kanal 23 kann bei vollem Ausschlag des Drehkolbens 19 im Kolbenraum 17 enthaltenes Druckgas entspannen. Im übrigen ist mittels der Dichtungen 24 und 25 der Kolbenraum 17 gegenüber der Aufwickelvorrichtung für das Seil 28 gasdicht verschlossen.

Die Seilrolle 26 ist formschlüssig mit der Hohlwelle 18 verbunden, in welch letzterer die Rückholfeder 27 gelagert ist. Diese stützt sich einerseits am Gehäusedeckel 4 und andererseits an der Hohlwelle 18 ab, Sie wirkt als elastische Rückstellkraft und dient zum Drehen des Kolbens in seine Endstellung 22 (F i g. 3).

Das Ende des aufzurollenden Seiles 28 ist in der Aussparung 29 der Seilrolle 26 festgelegt (F i g. 2), auf deren zum Drehkolben 19 weisender Innenseite 30 eine Verzahnung 31 eingearbeitet ist (F i g. 1).

Zur Sperrung der Seilrolle 26 dient der Kolben (Fig.4), dessen Stirnseite als Sperrbolzen 33 ausgebildet ist und der zur Drehsicherung eine Fläche 34 auf-

weist, die an der Scheibe 35 gleitet Eine Schraube 36 hält den Kolben 32 in seiner Ausgangslage, wobei die Feder 37 in Sperrichtung drückt, bis der Schraubenkopf 38 auf der mit Rillen 39 versehenen Stützhülse 40 zur Anlage kommt Zum Zwecke der schnellen Druckbeaufschlagung des Kolbens 32 ise der Federraum 41 mit dem Kolbenraum 17 durch den Schlitz 42 verbunden (F i g. 4).

Zieht keine Last an dem Seil 28, so liegt der Drehkolben 19 durch Ji'e elastische Rückstellkraft der Rückholfeder 27 an der Zwischenwand 21 an, d. h, er nimmt die Endstellung 22 ein. Das Seil 28 ist aufgewickelt und gestrafft Zieht eine mäßige Last am Seil 28, so kann dieses unter Oberwindung der Federkraft der Rückholfeder 27 herausgezogen werden, bis der Drehkolben 19 am Anschlag 20 anliegt

Bei plötzlich einsetzender Vergrößerung der Belastung wird die Zündladung 12 mittels der Zündpille 13 über das Kabel 14 von einem nicht dargestellten Sensor gezündet wobei durch die Bohrungen 11 heiße Gase in den Brennraum 6 gelangen, die dann den Abbrand der Treibstoffscheiben 7 einleiten. Durch den hohen Gasdruck wird die Verdammung 15 vor der Düsenöffnung zerstört und das Gas strömt durch den Düsenkanal 16 in den Vorraum 43 (F i g. 3) und beaufschlagt den Drehkolben 19, dessen Größe für eine bestimmte Zugkraft ausgelegt ist

Die Hohlwelle 18 und die Seilrolle 26 werden somit in eine Drehbewegung versetzt wobei diese durch die Kraft der Rückholfeder 27 noch unterstützt wird. Zu hohen Druckanstieg im größenveränderlichen Vorraum 43 verhindert das Kolbenspiel 44. Beim Ausführungsbeispiel ist die Außenkante des Kolbens 19 nicht schlüssig an der Zylinderwand geführt Statt dessen kann aber auch z. B. der Flügel des Kolbens 19 einen Ausschnitt haben oder durchbohrt sein. Das überschüssige Gas kann durch den Kanal 23 ins Freie entweichen. Bei Drehung des Kolbens 19 in Pfeilrichtung 50 (F i g. 3) legt sich das Seil 28 um die Seilrolle 26 und sieht die Last an.

Zugleich mit der Druckbeaufschlagung des Drehkolbens 19 wird auch der Kolben 32 (F i g, 4) beaufschlagt da die Druckgase durch den Schlitz 42 in den Federraum 41 eindringen, so daß der Druckausgleich hergestellt ist

Das aus der Düsenöffnung 16 austretende heiße Gas trifft noch bevor es sich abkühlen kann, auf die Stützhülse 40. Dadurch wird ihre Biegefestigkeit herabgesetzt Bei Einbeulen des Stützhülsenbodens mittels des federbelasteten Schraubenkopfes 38 wird die Sperre für die Seilrolle 26 wirksam, da der Sperrbolzen 33 in die Verzahnung 31 eingreift (F i g. 4).

Fig.5 und 6 zeigen eine Variante der pyrotechni- - sehen Einrichtung mit erheblich kürzerer Brenndauer und in besonders raumsparender Bauweise. Statt des geräumigen Brennraumes 6 nach F i g. 1 bis 4 ist hier nur der relativ kleine Ladungsträger 45 im toten Winkel des Drehkolbens 19, d. h. zwischen den Anschlägen 46 (Zwischenwand) einerseits und 20 andererseits (F i g. 5 und 6) angeordnet Im Ladungsträger 45 aind Aüsströmbohrungen 47 vorgesehen, durch weiche 'lie heißen Gase entspannen, den Drehkolben in Pfeilrichtung 50 beaufschlagen und die Stützhülse 40 zerstören, so daß das strammgezogene Seil 28 ohne Verzögerung in der oben beschriebenen Weise verriegelt wird.

Die freien Enden des Kolbens 19 und des Anschlages 46 können mit elastischen Dichtungsstreifen 48 und 49 versehen werden, so daß nur unbedeutende Gasverluste während der Kolbenbewegung eintreten.

Die Verwendbarkeit einer solchen Aufwickelvorrichtung, bei welcher die Zugkraft in extrem kurzer Zeit zur Verfügung steht ist nicht auf das angegebene Beispiel beschränkt sondern vielseitig. Beispielsweise kann damit auch ein schnelles öffnen oder Schließen von Schott-Türen und -Klappen o.a. in Notfällen bewirkt werden.

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

Claims (4)

Patentansprüche:

1. Aufwickelvorrichtung zum Spannen des Gurtzeugs von Flugzeug- und Fahrzeuginsassen mit einer verriegel- und elastisch rückstellbaren Aufwickelrolle für das Zugmittel, wobei die Aufwickelrolle als Drehkolben ausgebildet ist, und einem mittels eines Sensors auslösbaren Druckgaserzeugers, dadurch gekennzeichnet, daß durch Wirkung des Druckgaserzeugers (45) ein Rücklaufgesperre (3t, 32,33) für das gestraffte Zugmittel (28) betätigbar ist und daß das Rücklaufgesperre (31,32,33) von einem federbelasteten Sperrbolzen (33) gebildet wird, dessen eines zahnartig geformtes Ende in eine Verzahnung (31) an der Innenseite (30) der Seilrolle (26) eingreift, wobei der Kopf (38) einer mit dem Sperrbolzeit (33) verbundenen Schraube (36) an der Bohrung ei^Rer hohlen Stützhülse (40) anliegt die als temperatur- oder druckabhängige Sollbruchstelle zum Einlegen des Rücklaufgesperres (31, 32, 33) dient und beim Zusammenbrechen bzw. bei Erweichung unter Heißgaseinfluß den Sperrbolzen (33) freigibt

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet daß die Sicherheitshülse (Stützhülse 40) im Bereich der einströmenden Heißgase angeordnet ist

3. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch geken?zcichnet daß das Gehäuse des federbelasteten Bolzens (33) für das Rücklaufgesperre als Begrenzung (Anschlag 20) für den Ausschlag des Drehkolbens (19) dient.

4. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3 gekennzeichnet durch eine Entlastungsbohrung (23) in der Zylinderwandung, die bei vollem Ausschlag des Drehkolbens (19) freigegeben ist.

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Die Erfindung bezieht sich auf eine Aufwickelvorrichtung zum Spannen des Gurtzeugs von Flugzeug- und Fahrzeuginsassen mit einer verriegel- und elastisch rückstellbaren Aufwickelrolle für das Zugmittel, wobei die Aufwickelrolle als Drehkolben ausgebildet ist und einem mittels eines Sensors auslösbaren Druckgaserzeuger.

Zum Strammziehen von Sicherheitsgurten in Fahrzeugen sind schon Einrichtungen bekannt, bei welchen die Aufwickelrolle für ein Zugmittel mittels einer druckgasbetätigten Schnelldrehvorrichtung gedreht wird, siehe DE-AS 12 92 503. Eine Aufwickelvorrichtung dieser Gattung ist ebenfalls aus der DE-OS 21 21 101 und »MACHINE DESIGN« 1962, Seite 43, Fig. 1 bekannt. Ausgehend von diesen bekannten Aufwickelvorrichtungen ist es Aufgabe der Erfindung, eine raumsparende Anordnung eines Rücklaufgesperres auszubilden, welches erst nach dem Auslösen des Druckgaserzeugers ohne Verzögerung verriegelt wird.

Diese Aufgabe ist bei einer Aufwickelvorrichtung der eingangs genannten Art durch den kennzeichnenden Teil des Anspruchs I gelöst.

Zwar ist auch aus der DE-AS 12 69 505 es schon bekannt, eine Rücklaufsperre durch die Wirkung des Druckgases zu betätigen, siehe Spalte 9, Zeilen 21 bis Ebenfalls ist es auch bekannt, daß ein federbelasteter Sperrbolzen für eine Rücklaufsperre vorgesehen ist, siehe DE-AS 12 72 139, Spalte 6, Zeile 59 bis Spalte 7, Zeile

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65 10 und Fig,8, Allerdings ist auch aus diesen Schriften kein Hinweis entnehmbar, eine platzsparende einfache Anordnung gemäß dem Anmeldungsgegenstand zu schaffen.

Weitere vorteilhafte Merkmale des Erfindungsgegenstandes sind aus den Unteransprüchen zu ersehen und in der Zeichnungsbeschreibung am Beispiel eines Gurtstrammers für die Sicherheitsgurte von Fahrzeuginsassen erläutert Im einzelnen zeigt

F i g. 1 einen Längsschnitt durch einen Gurtstrammer mit einer nach der Erfindung ausgebildeten Aufwickelvorrichtung,

Fig.2 und 3 Radialschnitte nach den Linien H-II und lll-III der F i g. 1,

Fig.4 einen Teilschnitt nach der Linie IV-IV der

Fig. 1,

F i g. 5 und 6 Radialschnitte ähnlich den F i g. 3 und 4, jedoch unter Verwendung einer anderen pyrotechnischen Einrichtung (Druckgaserzeuger) für die Aufwikkelvorrichtung.

Das Gehäuse der Aufwickelvorrichtung ist gemäß F i g. 1 zusammengesetzt aus einem Zwischengehäuse 1, einem Zwischenboden 2, einem Deckel 3 und einem Deckel 4. Alle Teile sind mit den Schrauben 5 miteinander verbunden.

Im Brennraum 6 sind die Treibstoffscheiben 7, durch Distanzscheiben 8 voneinander getrennt angeordnet. Alle Scheiben 7, 8 sind in zentralen Bohrungen mittels Bolzen 9 am Deckei 3 befestigt

Gemäß Fig. 1 bildet die Büchse 10 mit den Bohrungen 11 den Behälter für die Zündladung 12 mit der Zündpille 13 und dem sich anschließenden Kabel 14. Eine Verdammung 15 über der Düsenöffnung 16 verschließt den Kolbenraum 17 gegenüber dem Brennraum