DE2825087A1

DE2825087A1 - Blockierschutzeinrichtung fuer eine hydraulische bremsanlage

Info

Publication number: DE2825087A1
Application number: DE19782825087
Authority: DE
Inventors: Nichtnennung Beantragt
Original assignee: Robert Bosch GmbH
Current assignee: Robert Bosch GmbH
Priority date: 1978-06-08
Filing date: 1978-06-08
Publication date: 1979-12-13
Also published as: FR2427934B1; JPS54162066A; FR2427934A1; GB2022742A; US4231620A; GB2022742B

Description

Stand der Technik

Die Erfindung geht aus von einer Blockierschutzeinrichtung nach der Gattung des Hauptanspruchs. Eine derartige Einrichtung ist bekannt (DE-OS 25 31 016).

Bei dieser bekannten Einrichtung wird der Hauptbremszylinder-Kolben zur Druckmodulation verwendet. Es sind auch schon integrierte Bremskraftverstärker bekannt, die mit einer Wegfeder, einem Bremsventil und mit der zugehörenden hydraulischen Energieversorgung arbeiten. Bei intakter Energieversorgung kann der Bremspedal-Stößel einen Leerweg entsprechend dem Hub des Wegsimuiators durchführen, bis er mit dem Hauptbremszylinder-Kolben in Berührung gerät. Dabei ist durch besondere Maßnahmen sichergestellt, daß bei der Arbeit des Blockierschutzes zur Druckabsenkung auf ein geringes Druckniveau der Hauptbremszylinder-Kolben in die Ausgangs*- stellung zurückfahren kann, ohne daß er durch den Bremspedalstößel berührt wird. Bei Ausfall der Hilfskraft wird ebenfalls durch bestimmte Maßnahmen dafür gesorgt, daß der genannte Lehrweg zwischen Pedalstößel und Kolben eliminiert wird; der Stößel kommt dann direkt mit dem Kolben in Berührung, damit sich sofort bei Betätigung des Pedals im geschlossenen Bremskreis ein Druck aufbauen kann.

Vorteile der Erfindung

Die erfindungsgemäße Blockierschutzeinrichtung mit den kennzeichnenden Merkmalen des Hauptanspruchs hat demgegenüber den Vorteil, daß sie wesentlich einfacher ausgeführt ist. So ist die Anzahl der Schaltventile und Hilfselemente und Hilfskolben erheblich reduziert. Darüber hinaus ist der Erfindungsgegenstand durch den geringen Aufwand sehr ausfallsicher. Schließlich ist auch bei einem Defekt im Umschaltventil eine

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Restbremswirkung in der Höhe der gesetzlich vorgeschriebenen Werte immer noch sichergestellt.

Zeichnung

Ein Ausführuhgsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert.

Beschreibung der Erfindung

Eine Blockierschutzeinrichtung hat ein Bremspedal 1, das über eine Platte 2 sowohl auf eine einem Bremsventil 3 vorgeschaltete Wegfeder 4 als auch auf eine Stößelstange 5 eines in einem hydraulischen Hauptzylinder 6 beweglichen Kolbens 7 einwirken kann. Bremsventil 3 und Hauptzylinder 6 sind parallel nebeneinander angeordnet. Eine hilfskraftliefernde Pumpe 8 hat Verbindung sowohl mit einem Reservoir 9 als auch mit einem Speicher 1Ο_; und eine Druckleitung 11 führt von dort zum Bremsventil 3 und über einen Leitungszweig II¹ zu einem Umschaltventil 3Oj das gleichachsig zum Bremsventil 3 hinter diesem angeordnet ist. Das Umschaltventil 30 ist ein Zweistellungsventil, das vom Speicherdruck druckabhängig umstellbar ist, indem es bei vorhandenem Speicherdruck in der gezeichneten, leitungsverbindenden Lage steht und bei ausgefallenem Speicherdruck die Leitungsverbindung abriegelt.

Vom Bremsventil 3 gehen sowohl eine Entlastungsleitung 12 zum Reservoir 9 als auch eine Steuerleitung 13 aus, die über ein elektromagnetisch betätigbares 3/2-Wegeventil lh zu einer Primärkammer 15 im Hauptzylinder'6 führt. Das Ventil Ik hat über eine Entlastungsleitung 16 ebenfalls Verbindung mit dem Reservoir 9·

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R.

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Der Hauptzylinder-Kolben 7 begrenzt im Hauptzylinder 6 einerseits die Primärkammer 15, andererseits eine Sekundärkammer 17 j* in der eine Rückholfeder 18 für den Kolben 7 und eine Kolbenstange 19 angeordnet sind. Am Boden 20 der Sekundärkammer 17 ist eine Ringdichtung 21 vorgesehen, die eine Nachfüllkammer 22 von der Sekundärkammer 17 trennt, wenn die Stange 19 in die Ringdichtung 21 eintaucht. Die Sekundärkammer 17 ist über zwei Bremsleitungen 23, 23' an nicht dargestellte Bremszylinder eines Bremskreises I angeschlossen und in jede dieser Bremsleitungen 23, 23 ^Λ ist ein 2/2-Wege-Ventil 24, 24' eingesetzt, mit dem der Druck in dieser Bremsleitung zum Druckhalten abriegelbar ist.

An die Steuerleitung 13 kann auch noch ein weiterer,ebenfalls geschlossener Bremskreis II mit eigenem Hauptzylinder und eigenen 2/2-Wege-Ventilen angeschlossen sein. Dieser Bremskreis II wird dann von dem 3/2-Wege-Ventil 14 als Druckabsenkventil mit überwacht.

In der Sekundärkammer 17 ist eine Ringnut 25 vorgesehen, die vom Kolben 7 überfahren werden kann. Auf diese Weise ist hier ein Ventil 26 gebildet, das die Verbindung der Sekundärkammer 17 mit einer Rücklaufleitung 27 überwacht, die zurück zur Primärkammer 15 führt. In diese Rücklaufleitung 27 ist ein Rückschlagventil 28 eingesetzt, das zur Primärkammer 15 hin öffnet, wenn der Druck in der Sekundärkammer 17 höher ist als in der Primärkammer 15. Die Rücklaufleitung 27 wird vom Umschaltventil 30 speicherdruckabhängig überwacht.

Wirkungsweise

Beim Betätigen der Bremsen wirkt die vom Bremspedal 1 auf die Wegfeder k übertragene Kraft auf das Bremsventil 3, welches die pedalkraftporportxonale Druckübertragung gewährleistet. Der vom Bremsventil 3 eingesteuerte Steuer gelangt

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κ.

4 7 22'

über die Steuerleitung 13 zum 3/2-Wege-Ventil l4 und von dort auf die Primärseite des Hauptbremszylxnderkolbens 7. Durch die Druckbeaufschlagung bewegt sich der Kolben 7 nach rechts, was im geschlossenen Bremskreis I über die 2/2-Wege-Magnetventile 24, 24' einen entsprechenden Druckaufbau zur Folge hat.

Das Umschaltventil 30 ist normalerweise d.h., wenn genügend Speicherdruck vorhanden ist, offen. Trotzdem kann über die Ringnut 25 und die Rücklaufleitung 27 zum Rückschlagventil 28 kein Druckmittel abfließen, weil auf der Eingangsseite des Rückschlagventils 28 der höhere (Primär-)Druck ansteht, denn infolge Kolbenreibung und Rückstellfederkraft ist der Sekundärdruck im Hauptzylinder 6 geringer.

Bei normaler Abstimmung zwischen Wegfeder 4 und Hauptzylinder-Kolben 7 bewegt sich der Hauptzylinder-Kolben 7 weiter als der entsprechende Weg der Wegfeder 4. Eine solche Wirkungsweise ist bereit in der älteren Anmeldung Akts. P 27 50 491.2 beschrieben. Wird nun die Wegfeder 4 bei voller Druckbeaufschlagung voll ausgesteuert, und befindet sich das mit Blockier schutz ausgerüstete Fahrzeug zugleich auf kleinem Kraftschlußbeiwert, so kommt nachdem Umschalten des 3/2-Ventils 14 die Stößelstange 5 mit der Platte 2, die mit dem Bremspedal 1 in Verbindung steht, in Kontakt. Ohne Ringnut 25 und zusätzliche Rücklaufleitung 27 wäre der Druckabbau begrenzt, was zu einem Blockieren der Räder führen würde. Durch die Rücklaufleitung 27 kann jedoch Druckmittel aus dem Sekundärkreis abfließen, was zur gewünschten Bremsdruckreduzierung für die ABS-Funktion führt.

Für die Druckabsenkung wird das 3/2-Ventil 14 in die 2. Stellung gefahren; das Druckmittel kann über die Entlastungsleitung l6 in das Reservoir 9 zurückfließen. Soll in beiden Radbrems-KoH«»ie/? la und Ib der Druck

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-X- R. 4> 22

reduziert werden, so werden die auf der Sekundärluft? eingebauten 2/2-Ventile nicht betätigt. Ist jedoch ein Druckabbau nur an einem Rad notwendig, so schaltet das entsprechende 2/2-Wege-Ventil 24 oder 24' über die 2. Stellung auf Druckhalt efunkt ion.

Bei Regelung auf kleinem Reibungskoeffizient· und voller Aussteuerung des Bremsventils 3 gelangt der Kolben 7 bis in den Bereich der Ringnut 25, was zur Folge hat, daß die Stößelstange 5 keine Rückwirkung mehr auf die Platte 2 hat und daß der blockierschützende Druckabbau ungehindert von der Stellung der Platte 2 erfolgen kann.

Fällt die Hilfsenergie aus, so schaltet das Umschaltventil 30 in seine andere Stellung, in der es die Rücklaufleitung 27 absperrt. Über die Platte 2 und die Stößelstange 5 wird die Kraft des Bremspedals 1 direkt auf den Kolben 7 eingeleitet, was dann in gewohnter Weise zur Drucksteigerung in dem oder in den geschlossenen Bremskreisen I und II führt.

Anstelle der Ringnut 25 ist auch eine andere Ventilausbildung möglich. Es muß nur dafür gesorgt werden, daß die Sekundärkammer 17 mit der Rücklaufleitung 27 unterbrochen wird, wenn der Kolben 7 um einen bestimmten Betrag in die Sekundärkammer 17 eingedrungen ist. So kann z.B. auch eine an dem Kolben angebrachte stange mechanisch ein 2/2-Wegeventil betätigen.

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Claims

ROBERT BOSCH GMBH, 7OOO Stuttgart 1 Ansprüche

1.j Blockierschutzeinrichtung für eine hydraulische Bremsan-"""Tage mit einem fußbetätigtem Bremsventil, dem eine Wegfeder

Welches,

vorgeschaltet ist und/üas Druckmittel von einer Druckquelle zu der Primärseite eines hydraulischen HauptZylinders gelangen läßt j der zur Versorgung eines geschlossenen Bremskreises bestimmt ist und dem zur Blockiersenutz-pruckmodulation ein 3/2- und mindestens ein 2/2-Wege-Ventil beigeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, daß das 3/2-Wege-Ventil (1'O in eine zur Primärseite des Hauptzylinders (6) führende Steuerleitung (13) eingesetzt ist und daß zv/isehen einer Sekundärseite und der Primärseite des HauptZylinders (6) eine Rücklaufleitung (27) vorgesehen ist, deren Durchgang von einem speicherdruckabhängigen Umschaltventil (30) überwacht ist.

2. Blockierschutzeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in die Rücklaufleitung (27) ein zur Primärseite hin öffnendes Rückschlagventil (28) eingesetzt ist.

3. Blockierschutzeinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Rücklaufleitung (27) auf der Sekundärseite ihren Anfang nimmt von einem vom Hauptzylinderkolben (7) gesteuerten Ventil (26).

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OFMQlNAL fNSPECTED

- 2 - R- 4^22

4. Blockierschutzeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch geknnzeichnet, daß das Bremsventil (3) und das Umschaltventil (30) hintereinander parallel neben dem Hauptzylinder (6) angeordnet sind und daß das Bremsventil (3) unte? Zwischenschaltung einer Wegfeder (H) und der Hauptzylinder (6) über eine Stößelstange (5) vom Bremspedal (1) betätigbar sind.

5· Blockierschutzeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis H, dadurch gekennzeichnet, daß die Pedalbewegung bei voller Aussteuerung und bei intakter Energieversorgung blockiert ist,

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