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DE2260180A1 - Verpackungsmaschine - Google Patents

Verpackungsmaschine

Info

Publication number
DE2260180A1
DE2260180A1 DE19722260180 DE2260180A DE2260180A1 DE 2260180 A1 DE2260180 A1 DE 2260180A1 DE 19722260180 DE19722260180 DE 19722260180 DE 2260180 A DE2260180 A DE 2260180A DE 2260180 A1 DE2260180 A1 DE 2260180A1
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
cardboard
piece
plate
carriage
objects
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Ceased
Application number
DE19722260180
Other languages
English (en)
Inventor
Marcel Jean Tabur
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Tabur Marcel Jean 72530 Yvre-L Eveque Vaux Fr
Original Assignee
GMT SA
Gmt Sa Le Mans Sarthe (frankreich)
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by GMT SA, Gmt Sa Le Mans Sarthe (frankreich) filed Critical GMT SA
Publication of DE2260180A1 publication Critical patent/DE2260180A1/de
Ceased legal-status Critical Current

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Classifications

    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B65CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65BMACHINES, APPARATUS OR DEVICES FOR, OR METHODS OF, PACKAGING ARTICLES OR MATERIALS; UNPACKING
    • B65B11/00Wrapping, e.g. partially or wholly enclosing, articles or quantities of material, in strips, sheets or blanks, of flexible material
    • B65B11/50Enclosing articles, or quantities of material, by disposing contents between two sheets, e.g. pocketed sheets, and securing their opposed free margins
    • B65B11/52Enclosing articles, or quantities of material, by disposing contents between two sheets, e.g. pocketed sheets, and securing their opposed free margins one sheet being rendered plastic, e.g. by heating, and forced by fluid pressure, e.g. vacuum, into engagement with the other sheet and contents, e.g. skin-, blister-, or bubble- packaging

Landscapes

  • Physics & Mathematics (AREA)
  • Fluid Mechanics (AREA)
  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Auxiliary Devices For And Details Of Packaging Control (AREA)

Description

PATENTANWÄLTE
K. SI EB E RT G. G RÄTT! NG ER Dipl.-Ing.
Dipl.-Ing., Dipl.-Wirtsch.-ing.
813 Starnberg bei München
Poslfach 1(HQ, Almcidaweg 12 X ? β Π 1 β Π Telefon (0 61 51) 27 30 <1 27 30> ü.Tl Ti V ' W U
den
5525/2
Anwaltsakte
G.M.T. S.A.
Boulevard Pierre Lefauchex 72 LE MANS, Sarthe, Prankreich
Verpackungsmaschine
Die Erfindung betrifft eineVerpackungsmasohine für verschiedenartige Objekte zum Verpacken dieser Objekte zwischen einem Kartonstück und einer vakuumgeformten 'Kunststoffhülle,
309 8 24/0410
M'tachon YiTt-
PfL' FrfincUin.f lieft die Aurr-nbo /,umrunde, alle Verr^ckunrsr.chritte auf nräziso 17 ei no und in kurzer Zeit durchzuführen, vfohoi nur ein Minimum an manueller Betätigung erforderlich ist.
Krfindungsgepuiß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß daft sie einen auf zwei Lär.gr: trägern gelagerten Tisch umfaßt, welcher f. 1 e ich p-or ich tot mit einer vertikalbeweglichen Platte angeordnet ist, 'ferner einen festen Rahmen, welcher fiber dor Platte zum Aufspannen der Kunststoffhülle vorgesehen int, die auf dem Rahmen mittels einer vertikal 'beweglichen Preßnlatte festkJemmhar ist, ferner oberhalb der Preßplatte eine Heizanordnung mit einer Einrichtung zum intermittierenden Heizen, ferner einen Wagen welcher in den Längst rädern des Tisches gleitend geführt ist, wobei auf dem Yl ar en ein Rost angeordnet ist, welcher Vertiefungen für die Anordnung der Objekte .aufweist, welche auf einem Kartonstück liefen, welches auf dem Tisch unterhalb des Wagens aufliegt, wobei der Wagen mit Einrichtungen zur Mitnahme des Kartonstücks gleichzeitig mit den Objekten versehen ist, und wobei die Platte absenkbar ist, um dadurch das Zurückziehen des Wagens mit dem auf ihm angeordneten Rost zu ermöglichen, wonach die Platte wieder in eine obere Stellung anhebbar ist, so daß das Kartonstiick mit der Kunststoffhülle, Vielehe mittels der Preßnlatte auf dem Rahmen aufgespannt ist, derart in Berührung gelangt, daß die erwärmte Kunststoffhülle um die auf dem Kartonstiick angeordneten Objekte harum durch eine zur Platte quer verlaufende Sogwirkung gelegt wird.
4/0410 Bad oe,GINAt
22601?
j-"ir. -Aupf'ihrunf'f3boispiel der Frfindunr ist im Folgenden anhand der Zeichnung beschrieben. Es zeigt:
eine perspektivische Teilansicht der Verpackungs- - maschine,
eine Ansicht des Beschickunfcsteils der Maschine von unten, ·· ■ ^
einen Schnitt gem. III - III der Pip:. 2, einen Teilschnitt eines Maschinenteils aus Fig.
jeweils einen Schnitt gem. V-V bzw. VI - VI der Fig. 2,
jeweils eine perspektivische Ansicht eines in Fig. 1 dargestellten Maschinenteils in unterschiedlichen Positionen,
Fig. 9 - einen Teilschnitt durch ein Zubehörteil mit dem die Maschine ausgestattet ist".
Die Verpackungsmaschine umfaßt einen auf einem in seiner Oesontheit mit 1 bezeichneten Fußteil angeordneten Tisch 2, der auch.in den Fig. 2, 5 und 6.dargestellt ist und der durch Längsträger 3* die an den Enden durch Querträger 4 verbunden sind, unterstützt ist.
Die Längsträger 3 unterstützen seitlich des Tisches 2, wie in Fig. 3 dargestellt, Seitenführungen 5> die 'mit einer Längsnut 6 versehen sind.
Mit 7 ist ein Wagen bezeichnet, der aus einem Rahmen besteht, dessen Seitenteile Führungsrollen 8 (Fig. 3) aufweisen, Vielehe in die Längsnuten 6 eingreifen. Der Wagen 7 trägt einen austauschbaren Rost 9, der an seiner Oberseite beispielsweise mittels der in Fig. 3 dargestellten Laschen Io gehalten ist.
3 0 9 8 247 Q "£f Ö bad original
Die Tiefe dos Rostes 9 ist so gewählt, daß. des son Unterseite 9a zusannon mit der Oberr-eite den Tischen 2 einen Raun zur Aufnahme eines Kar tons tu el«: 11 bildet, v/elcher, auf den Visen 2 aufliegt. Diener ist an seinen be-'den Seiten mit Zentrierstegen 1? (Fir. 3) versehen und weist an seiner Rückseite Anschläge 13 (Fig. 1,2 und5) auf, welche die geraue Lage des Kart ons tfickn 11 niohern und den V/ep; der» Wagens 7 begrenzen, zu dessen Betritirung beisniclntioise der in Pip;. 1 darfrestellte Handgriff in Form der Stange I1I dient.
In Pip. 5 ist darp-estellt, daß der hintere Ouertriip;er des Warens 7 exzentrisch und schwenkbar anpeordnete Nocken 15 enthcilt, v;elche über Nuten 16 angeordnet sind, welche im Tisch 2, in seiner Längsrichtung verlaufend, einpebracht sind; Die p:enannten Nocken kommen an der Hinterkante des Kartonstücks 11 zur Anlage, wenn dieses richtig auf dem Tisch 2 zwischen den Zentrierstegen 12 und den Anschlägen 13 aufliegt.
In seiner beschriebenen Anordnung auf dem Wagen 7 ist der Rost 9 abnehmbar und kann auf einfache Weise ausgetauscht werden; dies ermöglicht die Verwendung ,ie\ieils eines an das auf dem Kartonstück. 11 zu verpackende Objekt angepaßten Rosts, wobei ein solches Objekt in der Zeichnung mit dem Bezugszeichen 17 angegeben ist.
Heben dem Tisch 2 v/eist die Verpackungsmaschine zwischen den Lcingstriigern eine Platte lfl auf, welche mittels zweier Spindelmuttern 19 und 2o abgestützt ist, die in Tandemanordnung mit einer gemeinsamen Spindel 21 zusammenwirken, wobei die Spindelmutter 2o an einer Traverse 22 des* Pußteils 1 befestigt ist.
309824/0410 bad original
rip* i zeigt, daß die Platte 1β eine Vakuumkammer 23 beprem:t, dorcn Oberseite mittels einer durchbrochenen Decke 2^ abgeschlossen, beispielsweise aus einem Lochblech; auf diese V/eise wird eine gute Verteilung der, Sogs sichergestellt, der über eine Saupleitung 25, v/elche mit einer nicht dargestellten Vakuumpumpe verbunden int, ausgeübt wird.
Oberhalb der Platte 18 trägt der Fußteil 1 einen Rahmen 26 und oberhalb dienes Rahmens ist eine mittels einer Schraubspindel 28 höhenversteilbare Preßplatte 27 angeordnet, welche r.ittels zweier Säulen 29 geführt ist, von welchen in Fip. 1 nur eine sichtbar ist.
Der Fußteil 1 ist nach oben hin verlängert, wobei die Träger 3o zur Aufnahme einer Heizanordnung 31 dienen, welche im Folgenden im Zusammenhang mit den Figuren 7 und 8 beschrieben ist und v/eiche über dem Rahmen 26· und der Preßplatte 27 angeordnet ist..
Wie oben erläutert, bildet der Rost Q eine Lehre für die exakte Anordnunp der? Obi'ekts 17, welches zwischen dem Kartonstück 11 und einer Kunststoffhülle 32 zu verpacken ist; die Kunstr.toffhülle, bei spielsweise aus transparentem Kunststoff, wird von einer Rolle 33 abgewickelt und mittels einer weiter unten im Zu^apimonhang mit T^p:.. 9 beschriebenen Zugvorrichtung zwischen dem Rahmen 26 und der Preßplatte 27 hindurchgezogen.
Die Heizanordnung 31 umfaßt zwei Klappen 3*1» 35» Vielehe jeweils auf zviei Stützen 36 bzw. 37 (Fig. 7 und8) angelenkt sind, Vielehe an den Trägern 3o befestigt sind. Die Klappen 31U 35 sind miteinander verbunden, und zwar einerseits mittels eines Stabes 38, der mittels zweier Hebel 39 angelonkt ist, und andererseits mittels einer die Klappen steuernden Schraubspindel ^o, Vielehe an einem Hebel 41 angelenkt ist.
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-C-
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Anstelle dor in dor vorangehenden Beschreibung er^ Schraubspindeln können auch hydraulische Kolncn-Zylindor-Anordnungen vorgeichen sein.
Dia Stützen 36, 37 besitzen an ihrem unteren Teil elektrische Iieizstrahlen 42, welche also über der Kunststoffhülle 32 angeordnet sind, die wiederum über dem Rahmen 26 angeordnet ist.
Die Heizstrahlen 42 sind normalerweise dauernd in Betrieb; sie können aber die Kunststoffhülle 32 solange nicht erwärmen, wie die Klappen 34, 35 pem. den Fig. 1 und 7» geschlossen sind, da ihre Unterseite in dieser Stellung die Wärme abschirmt.
Die oben beschriebene Verpackungsmaschine arbeitet wie folgt:
Zu Beginn eines Arbeitszyklus befindet sich die Platte lP in der Position A (Fig. 1) zwischen den Liinpsträpern 3 und auf dem gleichen Niveau wie der 'l'isch 2. Die Objekte 17 sind in den Zwischenriu-imen des Rosts 9 an/reordnet und ruhen auf dom Kartonstück 11, welches auf dem Tisch 2 unterhalb dos Posts aufliegt, wie in den Fip. 3 und 5 darrestellt.
Wit Hilfe der Stange 14 wird der Wap.en 7 1-Kngs der Nuten f bewegt, wobei sich der Rost 9 mitbewegt. Pas Kartonstück 11 wird gleichermaßen mitbewogt bis die Nocken 1? dessen Hinterkante berühren, wie in Fip. 5 dargestellt. Demzufolge worden sowohl die Objekte als auch gleichzeitig dar Waren 7, der Rost 9 und das Kartonstück 11 über die Platte lfi gebracht, wenn der Wagen entsprechend dem Tei\ F1 bewegt i\'ird. Danach wird die Platte 18, welche das Kartonstück 11 und die Objekte 17 trägt, aus der Position A in die Position A abgesenkt, und mit ihr das Kartonstück 11 und die Objekte 17, während der Wagen 7 und der Rost 9 in der Position A1 verbleiben.
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In dieser Phase kann auf den Tisch 2 -ein "neues Kartonstück 11 zwischen den Zen€rierst«egen 12 und den Anschlägen 13 aufgelegt v/erden. Danach wird der Viapren 7> der immer noch den Post 9 trägt#. in Richtung des Pfeiles f„ zurückgefahren und über das neu eingelegte Kartonstück -bewegt, wobei die Hocken lri» wie in Fig. 6 gezeigt, nach oben schwenken und puf der Oberseite des Kartonstücks solange gleiten, bis die rüOkwp'rtüfe Kante des Kartonstücks erreicht ist, wo die Hocken einrasten und wieder die in "Pig. 5 gezeigte Stellung einnehmen.
Die Klannen 34, 35 der Heizanordnung ,31 sind offen solange die Kunststoffhülle 32 mittels der Preßplatte 27 auf dem Rahmen 2b gehalten ist, wodurch die Kunststoffhülle erwärmt wird. Die Schraubspindel)! 19 und 2o werden erneut betätigt und gegen die Platte 18, welche das Kartonstück 11 und die Objekte 17 trägt, in die Position A., gebracht. In dieser letzten Lage legt sich die äußere Kante l8a (Pig. 4) der Platte 18 leicht gegen die erhitzte und weichgemachte Kunststoffhülle über den Rahmen 26 und sichert auf diese Weise die Abdichtung zwischen der Kunststoffhülle und der Platte, welche danach vollständig in das Innere des Rahmens 26 eingeführt wird.
Danach wird in der Vakuumkammer 23 der Platte 18 ein Sog erzeuft, wodurch sich die Plastikhülle um die Objekte 17 herum und auf das Kartonstück 11, an welchem sie festklebt, legt.
Die Heizwirkung wird mindestens wehrend des Ansaugens der Kunntstoffhülle aufrechterhalten; danach werden die Klaopen 3M, 35 unter Betätigung der Schraubspindel 4o wieder geschlossen. ·
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Nach genügendem Abkühlen dar auf dem ■ Kartonsflck klebend en Kunststoffhülle wird die PrsPplatte 27 angehohen und dor mit den Objekten 17 und der Plastikhülle 32 bedockte Karton wird in Richtung des Pfeiles f, po'/orcn. Mach einen der Größe des P ahn ens 26 entsprechenden Abwieko! vorrar.g vrjrd die Preßrlatte 27 erneut abgesenkt up einen weiteren Abschnitt der Kunststoffbau Ie 32 auf don Hahnen 26 aufzuspnnnon, wonach der nächste Arbeitsgang einsetzt.
Aus der obigen Beschreibung den Arbeitsablpu^es erhellt, d*>ß die Anordnung eines neuen Satzes von Objekten 17 schwierigkeitslos während der Arbeit der Verpackungsmaschine durchgeführt werden kann.
In Ergänzung zur obigen Beschreibung der Verpackungsmaschine wird angegeben, daß seitlich des Rahmens 26, gegenüberliegend der Rolle 33 ein zweiter Tisch iJ3 angeordnet ist, der in Fig. aus Gründen der Klarheit der Darstellung waggelassen ist. Dieser Tisch ^3 ist durch ein Joch ^1J überbaut, an welchen auf Achsen ^6 scheibenförmige Messer *J5 angebracht sind. Der Tisch ^3 weist gegenüber den Messern *J5 Durchbruche ^7 auf, an denen die Aussenseiten der Trommelsi!tze ^R, von denen nur ein einziger gezeigt ist, angrenzen. Die TrommelsStze ^8 weisen jeweils zwei Trommeln auf, welche mit biegsamen Reibteilen ^9 ausgestattet sind, welche geringfügig über die Oberseite des Tisches ^3 hinausragen. Die eine Trommel Jl8 bildet eine Rille 5o, in welche die Schneidkante des Messers ^5 eingreift. Die verschiedenen Trommels?>tze 48 sind auf einer Welle 51 gelagert, welche eine intermittierende Drehbewegung durchführt und damit den Vorschub der Kartonstücke, wie vorgehend beschrieben, mit den Ob.iekton und der Kunststoffhülle 32, sicherstellen. Die Anzahl der Messer JlS entspricht der Anzahl der Objektreihen, so daß mit fortschreitender Vorwärtsbewegung der Kunststoffhülle die Kartonstücke, welche die
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BAD
darauf vornackten Objekte tragen, in streifenförmig Binder geschnitten werden. Diese Bänder können danach entnommen und nach jedem einzelnen Objekt quer durchgeschritten werden.
Im Rahmen der Erfindung liegt beispielsweise auch d j e f. ν !"metrische Anordnung einer weiteren wie vorangehend beschriebenen Einrichtung, etwa auf der anderen Seite der TrVrer J>o des Fußteils 1. Gleichermaßen können die Kartonstiicke, velche mit den Objekten versehen sind, dem Tisch 2 mittels eines Drehtischs zugeführt werden, der aus einem Karussellteil mit mehreren Stationen besteht, welche nacheinander in eine mit -den Lä'ngsnuten 6 gleichverlaufende Lage gebracht werden können, wobei der Transport der beladenen Kartonstücke und des auf dem Wagen abgestützten Rahmens manuell erfolgen kann, beispielsweise mittels eines beliebigen mechanischen Antriebs.
- Patentansnrüche -
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Claims (9)

  1. Patentansprüche
    ί IJ VerpackunRsmaschine für verschiedenartige Objekte zum Verpacken dieser Objekte zwischen einem Kartonstück und einer vakuumgeformten Kunststoffhülle, dadurch gekennzeichnet, daß sie einen auf zwei La'ngstr'-igern (3) gelagerten Tisch (2) umfaßt, welcher gleichgerichtet mit einer vertikalbewoglichen Platte (18) angeordnet ist, ferner einen festen Rahmen, welcher über der Platte zum Aufspannen der Kunststoffhülle vorgesehen ist, die auf dem Rahmen mittels einer vertikal beweglichen Preßnlatte (27) fcstklemmbar ist, ferner oberhalb der Preßnlatta eine Heizanordnung (31) mit einer Einrichtung zum intermittierenden Heizen, forner einen Wagen (7), welcher in den Löngsträgern des Tisches gleitend geffmrt ist, wobei auf dom Wagen ein Post (Q) angeordnet ist, welcher Vertiefungen für die Anordnung der Objekte (17) aufweist, welche auf einem Kartonstück (11) liefen, welches auf dem Tisch (2) unterhalb des Warers (7) aufliegt, v/ob ei der Viagen mit Einrichtungen zur· Fitnnhne des Kartonstücks gleichzeitig mit den Objekten versehen ist, und wobei die
    Platte (lfl) absonkbnr ist, um dadurch das Zurückziehen des Wagens mit dem auf ihn angeordneten Rost zu ermöglichen, wonach die Platte (18) wieder in eine obere Stellung anhebbar ist, so daß das Kart ons t N el* (11) nit der Kunststofhülle, welche mittels der Preßnlatte (27) auf dem Pahmen (26) aufgespannt ist, derart in Berührung gelangt, daß die erwnrmte Kunststoffteile um die? auf dem Kartonstück angeordneten Objekte (17) herum durch eine zur Platte (18) quer verlaufende Sogwirkunp· gelegt wird.
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  2. 2. .Verpackungsmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Wagen die Form eines Rahmens hat, an welchem der Rost (9) mittels Laschen (lo) aufgelegt ist, wobei die ■Seitenteile des Wagens mit nieitrollen, Vielehe in die L.:'ngr.nuten (6) dei* IV'ng;>tr''iger (3) einrreifon, vorsehen sind. ,.
  3. 3. Verpackungsmaschine nach den Ansprüchen 1 und/oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der V/apren (7) an seiner Hinterkante Schwenknocken (15) aufweist, welche an der Hinterkante des Kartonstücks zur Anlage kommen, und daß der Tisch (2), auf dem das KartonstOcks abgestützt ist, in L richtung Nuten (16) aufweist, in welche die Nocken bei der Verstellung des Wagens zur Beförderung des Kartonstücks und der darauf angeordneten Objekte zur vertikalbeweclichen Platte (18) hin eingreifen.
  4. *l. Verpackungsmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 3> dadurch gekennzeichnet, daß seitliche Zentrierstege (12) am Tisch (2) und Anschläge (13), ebenfalls am Tisch vorgesehen sind, zur exakten Positionierung des Kartonstücks auf dem Tisch, wenn der Wagen (7) versetzt ist und sich über der vertikal beweglichen.Platte (18) befindet.
  5. 5. Verpackungsmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis H, dadurch gekennzeichnet, daß die vertikal-bewegliche Platte (18) mittels ausfahrbarer Glieder, beispielsweise Schraubspindeln oder hydraulischer Kolben-.Zylinder-Anordnungen, abgestützt ist und in sich eine *Vakuumkammer bildet, deren dem Kartonstuck zugewandte Seite eine durchbrochene Decke (24) i3t.·
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  6. 6. Vernackumrr.mr.ehine nach ejnnm der Anr.rri'che 1 bis 3» dadurch gekennzeichnet, daß die Vakuumkammer zur Frzeugurr eines Sors geeignet eingerichtet i.ft, venn die pl?tte (18) eine zum FJ η führen in den Fahnen (2d) geeignete Stßllunr* einnimmt, wobei der Pahmen die erhitzte Kunntstoffhfille aufspannt, derart, daß die Außenkante (l8a) der Platte (18) mit der durch die PreCnlatte (27) gehaltenen Kunststoffhülle in Berührunp kommt.
  7. 7. Verpackungsmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Heizanordnung (31) zwei schwenkbare Klannen (3^, 35) auftveist, welche in ihrer einen Schwenkst el lunp: einen die Strahlungswärme eines dauernd betriebenen Heizstrahlers abschirmen, und welche die andere Schwenklage in zeitlicher Abstimmung mit der Bewegung der vertikal beweglichen Platte (18) einnehmen, wobei als Schwenkantrieb eine Beta'tifrunp;ssr>indel oder ein hydraulischer Kolben-Zylinder-Antrieb vorgesehen ist.
  8. 8. Verpackunfsmarschine nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch rekennzeichnet, daf die Kunststoffhülle (32) auf dem Rahmen (26) mittels der Preßplatte festgelegt und von einer Rolle (33) durch sukzessives Abziehen abwickelbar ist, wobei das Abziehen nach jedem abgeschlossenen Arbeitsgang der Maschine erfolgt.
  9. 9. Verpackungsmaschine nr»ch einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß si ο seitlich des Rahmens (26) zur Aufnahme der KunststoffhÜllc^(32) einen zweiten nit Messersätzen zum Schneiden des Kartonatücks und .der Kunststoffhülle versehenen Tisch-aufweist, wobei der Schneidvorgang am Ende jeder» Arbeitszyklus erfolgt.
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    lo. Verpa'ckunrsmaschine nach einem dor Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daft die dosser (^5) die Form von Schneidscheiben aufweisen, welche über dem zweiten Tisch Ol3) angeordnet sind, welcher am Ort dar Messer Durchbrechungen aufweint, in welche die .Außenkanten von •.hi!")",-ncion trommeln eingreifen, die mit biegsamen Peibt.oilen ('!9) ",um Führen'und Antreiben des Kartonstücks mit Ob.iekton und der Kunststoffhülle' versehen sind.'
    8. Dezember 1972/648 d
    3O9824/041O
DE19722260180 1971-12-09 1972-12-08 Verpackungsmaschine Ceased DE2260180A1 (de)

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Legal Events

Date Code Title Description
OD Request for examination
8127 New person/name/address of the applicant

Owner name: TABUR, MARCEL JEAN, 72530 YVRE-L EVEQUE, VAUX, FR

8128 New person/name/address of the agent

Representative=s name: SIEBERT, K., DIPL.-ING. GRAETTINGER, G., DIPL.-ING

8131 Rejection