DE2750392C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Maschine zum Herstel­ len von Beuteln aus Kunststoff gemäß dem Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruches 1.

Eine Maschine der eingangs genannten Art ist aus der DE-OS 25 27 819 bekannt. Bei der bekannten Vorrichtung ist die Transportvorrichtung im wesentlichen horizontal angeordnet und zwar sowohl in der Abführstellung als auch in der Stapelstellung. Es kann daher zum Zusammenkleben der Beutel im Bereich der vorderen Schweißnähte kommen.

Aus der DE-OS 23 54 974 ist eine ähnliche Vorrichtung be­ kannt, die Maßnahmen vorsieht, das Zusammenkleben der Beutel im Bereich der hinteren Schweißnähte zu verhin­ dern. Ein Zusammenkleben der Schweißnähte im vorderen Be­ reich wird jedoch nicht verhindert. Schließlich ist aus der DE-OS 23 05 800 eine Vorrichtung bekannt, bei der die geschweißten Beutel auf Stifte gespießt werden, die an einem Transportband angebracht sind. Die Beutel hängen während des Transportes an den Stiften und werden am Ende der Transportstrecke fallengelassen bzw. abgenommen. Das saubere Stapeln einer größeren Anzahl von Beuteln und das Weitertransportieren als Stapel ist mit der bekannten Vorrichtung nicht möglich.

Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Ma­ schine der eingangs genannten Art zu schaffen, die unter Beibehaltung der günstigen Abführung der Beutelstapel ein Zusammenkleben der Beutel im Bereich der vorderen Schweißnähte verhindert.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch die kenn­ zeichnenden Merkmale des geltenden Anspruches 1.

Durch das Absenken eines Teils der Transportvorrichtung in der Stapelstellung wird erreicht, daß die Schweißnähte im vorderen Bereich der Beutel nicht aufeinanderliegen können. Ein Aneinanderschweißen der Schweißnähte im Be­ reich der vorderen Enden des Beutels wird damit vermie­ den. Gleichwohl wird durch die Schwenkbarkeit dieses Teils der Transportvorrichtung auch ermöglicht, daß die Beutel gestapelt weitertransportiert werden können, indem nämlich der schwenkbare Teil der Transportvorrichtung zum Abführen der Stapel in die horizontale Transportstellung geschwenkt wird.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen beschrieben.

Im folgenden sind Ausführungsbeispiele der Erfindung an­ hand der Zeichnung erläutert. Es zeigt

Fig. 1 eine schematisierte Teil-Seitenansicht einer Maschine gemäß der Erfindung,

Fig. 2 eine Fig. 1 entsprechende Seitenansicht einer Maschine in einer anderen Ausführungsform der Erfindung.

In der Zeichnung sind gleiche oder einander entsprechende Teile durchgehend mit den gleichen Bezugszeichen bezeich­ net.

Die Zeichnung zeigt eine Maschine für die Herstellung von jeweils an zwei Seiten verschweißten Kunststoffbeuteln, in welcher eine Kunststoffbahn 1 intermittierend vorge­ schoben, abgeschnitten und zu Beuteln geschweißt wird.

Die dazu verwendete, an sich bekannte Einrichtung hat einen beweglichen Schweißstab 2 zum gleichzeitigen Her­ stellen einer ersten Schweißnaht an einem ersten Beutel und einer zweiten Schweißnaht an einem zweiten Beutel, mit einem Messer 3 zum Abschneiden der Kunststoffbahn 1 zwischen den beiden Schweißnähten, und einen mit dem Schweißstab zusammenwirkenden, feststehenden Gegenhalt 4. Ferner enthält die Maschine eine Einrichtung 5 für den Vorschub der Kunststoffbahn jenseits des Schweißstabs 2 durch beidseitiges Anblasen derselben mit Druckluft, eine am Ausgang der Maschine angeordnete Vorrichtung 6 zum Bilden jeweils wenigstens eines Stapels 7 aus einer vor­ bestimmten Anzahl von Beuteln 8, eine Vorrichtung 9 zum Freigeben des Stapels bei Erreichen der vorbestimmten Anzahl von Beuteln und eine Transportvorrichtung 10 zum Abführen des Stapels. Die Transportvorrichtung 10 umfaßt eine Anordnung von endlosen Förderbändern, auf welcher der entstehende Stapel zum Teil ruht und welche in bekannter Weise intermittierend und jeweils über eine vorbestimmte Strecke in der Vorschubrichtung der Kunststoffbahn 1 in der Maschine antreibbar ist, während die Vorrichtung 9 den Stapel 7 freigibt und der Vorschub der Kunststoffbahn in der Maschine unterbrochen ist. Die Transportvorrichtung 10 hat zwei hintereinander angeordnete Förderbänder 11, 12, von denen das erste, auf welchem der Stapel 7 aus den Beuteln gebildet wird, in der Vorschubrichtung der Kunst­ stoffbahn wenigstens die gleiche Länge hat wie ein Beutel in der gleichen Richtung, und um eine nahe dem dem Schweiß­ stab 2 zunächst liegenden Ende 14 des ersten Förderbands 11 lotrecht zur Vorschubrichtung verlaufende Achse 13 zwi­ schen einer in Fig. 1 und 2 ausgezogenen gezeichneten er­ sten Stellung während der Bildung eines Stapels, in wel­ cher sein oberes Trum 15 gegenüber der im wesentlichen waagerechten Ebene des oberen Trums des zweiten Förder­ bands 12 abwärts geneigt ist, und einer zweiten, in Fig. 1 und 2 gestrichelt gezeichneten Stellung zum Abführen des fertigen Stapels verschwenkbar ist, in welcher sein oberes Trum 15 in Verlängerung des oberen Trums 16 des zweiten Förderbands 12 verläuft. Das erste Förderband 11 ist mittels einer Betätigungseinrichtung 17 in die beiden genannten Stellungen bewegbar.

Es sind weitere, an sich bekannte Einrichtungen vorhanden, um die beiden Förderbänder 11, 12 gleichzeitig intermittierend und mit der gleichen Geschwindigkeit anzutreiben. Die am Ausgang der Maschine angeordnete Einrichtung 6 zum Bilden von Stapeln aus den Beuteln weist in der Vorschubrichtung der Kunststoffbahn jenseits des Gegenhalts 4 für den Schweißstab 2 angeordnete, zugespitzte Stifte 17 auf. Die Stifte 17 stehen unterhalb der Bewegungsebene der Kunststoffbahn 1 und im wesentlichen lotrecht zu dieser hervor. Ein mit dem Schweißstab 2 verbundenes Winkel­ profil 18 ist mit Durchlässen für die Stifte 17 versehen und dient dazu, die einzelnen Beutel auf die Stifte 17 aufzustecken, während sich der Schweißstab 2 auf den Gegenhalt 4 absenkt, um die Kunststoffbahn 1 zur Fertig­ stellung der Beutel zu schweißen. Das Winkelprofil 18 kann so mit dem Schweißstab 2 verbunden sein, daß sein liegender Schenkel 19 im wesentlichen in einer gemein­ samen, etwa waagerechten Ebene mit dem unteren Rand 20 des Schweißstabs liegt, oder es kann, über eine Kolben/Zylinderanordnung 21, 22 mit dem Schweißstab 2 verbunden sein, so daß sein liegender Schenkel 19 in der angehobenen Stel­ lung des Schweißstabs etwas oberhalb der durch den unteren Rand 20 des Schweißstabs verlaufenden Ebene liegt und daher nicht mit der unter dem Schweißstab hinweg vorge­ schobenen Kunststoffbahn 1 in Berührung kommt. Beim Absenken des Schweißstabs 2 auf den Gegenhalt 4 wird das Winkelprofil 18 dann durch die Kolben-Zylinderanord­ nung 21, 22 abwärts gedrückt, so daß sein liegender Schen­ kel 19 dann in der durch den unteren Rand 20 des Schweiß­ stabs 2 verlaufenden Ebene oder noch etwas darunter liegt, um den jeweiligen Beutel auf die Stifte 17 aufzustecken.

Die Vorrichtung 9 zum Freigeben des Stapels 7 bzw. zum Lösen desselben von den Stiften 17 hat eine parallel zum Schweißstab 2 angeordnete bewegliche Schiene 23, auf deren Oberseite 24 sich der Stapel 7 abstützt, und einen Arbeitszylinder 25 zum Bewegen der Schiene 23 im wesentlichen parallel zu den Stiften 17 zwischen zwei Stellungen, in deren einer ihre Oberseite 24 unterhalb der Spitzen der Stifte 17 verläuft, so daß die Beutel 8 auf diese aufgesteckt werden können, und in deren anderer seine Oberseite oberhalb der Spitzen der Stifte 17 ver­ läuft, um den aus den Beuteln gebildeten Stapel von den Stiften abzuheben.

Ferner weist die Maschine eine Einrichtung 14 zum zusam­ menheften der Beutel 8 während der Bildung eines Stapels 7 auf. Diese Einrichtung 31 enthält eine Anzahl von parallel zu den Stiften 17 und diesen gegenüber versetzt ange­ ordneten, beheizten Stiften 26, welche über eine Kolben- Zylinderanordnung 27, 28 beweglich mit dem Schweißstab 2 verbunden sind. Mittels der Kolben-Zylinderanordnung 27, 28 sind die beheizten Stifte 26 in Richtung ihrer Achsen zwischen zwei Stellungen bewegbar, in denen einer ihre auf den entstehenden Stapel gerichteten Spitzen 29 ober­ halb des liegenden Schenkels 19 des zum Aufstecken der Beutel auf die Stifte 17 dienenden Winkelprofils 18 liegen, und in deren anderer ihre Spitzen unterhalb des liegenden Schenkels 19 des Winkelprofils 18 hervorstehen. Die Kolben- Zylinderanordnung 27, 28 ist so gesteuert, daß sie die beheizten Stifte 26 jeweils nach dem Aufstecken einer vorbestimmten Anzahl von Beuteln auf die Stifte 17 von der ersten in die zweite Stellung bewegen, um die auf­ gesteckten Beutel durch Verschweißung aneinanderzuheften, während gleichzeitig ein weiterer Beutel geschweißt wird. Der Hub der beheizten Stifte ist dabei etwas größer als die gemeinsame Dicke der vorbestimmten Anzahl von Beuteln, so daß diese aneinandergeheftet und gleichzeitig mit schon vorher aneinandergehefteten Beuteln zusammengeführt werden.

Die beheizten Stifte 26 sind vorzugsweise in einer gemein­ samen Ebene mit den Stiften 17 angeordnet, und der lie­ gende Schenkel 19 des Profils 18 ist von Durchlässen für die beheizten Stifte 26 durchsetzt. Die Stifte 17 sowie die beheizten Stifte 26 sind vorzugsweise gegenüber dem feststehenden Gegenhalt 4 in der Vorschubrichtung der Kunststoffbahn 1 verstellbar, so daß die Beutel je nach ihren Abmessungen und der Lage ihrer offenen Seite an verschiedenen Stellen aufgesteckt werden können. Je nach Art der hergestellten Beutel können die beheizten Stifte 26 außerdem unbetätigt bleiben. Bei der Herstellung etwa von Beuteln mit einer Bodennaht und vorn liegender Öff­ nung werden die Stifte 17 möglichst nahe an den Gegen­ halt 4 heran versetzt und die Betätigung der beheizten Stifte 26 mittels der Arbeitszylinder 27 wird unter­ brochen. Es ist auch möglich, sämtliche Beutel eines auf die Stifte 17 aufgesteckten Stapels in einem Arbeits­ gang zusammenzuheften, indem die beheizten Stifte 26 mit­ tels der Arbeitszylinder 27 durch den gesamten Stapel hindurchgestoßen werden.

Die Abwärtsneigung des ersten Förderbands 11 während des Aufbaus des Stapels bietet verschiedene wesentliche Vor­ teile. Unabhängig von der jeweiligen Höhe des Stapels kommt es nicht zu einem Zusammenkleben der Beutel an den vorderen Schweißnähten. Bei der hohen Fertigungsgeschwin­ digkeit haben die durch Schmelzschweißen hergestellten Nähte der Beutel im allgemeinen keine Zeit, vor dem Stapeln der Beutel ausreichend abzukühlen, so daß sich die Beutel im Bereich der Schweißnähte miteinander verschweißen, wodurch viel Ausschuß entsteht oder wenigstens ein beträcht­ licher Arbeitsaufwand notwendig ist, um die Beutel wieder voneinander zu trennen. Durch die geneigte Anordnung des ersten Förderbands 11 ist das Zusammenkleben oder Ver­ schweißen der Beutel im Bereich der Schweißnähte in ver­ schiedener Weise verhindert. Zunächst einmal dauert es etwas länger, bis das die vordere Schweißnaht aufweisende Ende der Beutel auf den Stapel herabsinkt, so daß die Schweißnaht durch die zum Vorschub der Kunststoffbahn 1 jenseits des Schweißstabs verwendete Druckluft besser abgekühlt wird, bevor sie mit dem Stapel in Berührung kommt. Ferner verringert sich durch die geneigte Anord­ nung des Stapels im Bereich der Schweißnähte der durch das Gewicht derselben gegenseitig ausgeübte Druck und damit die Gefahr des Zusammenklebens insbesondere bei einem Stapel aus einer größeren Anzahl von Beuteln. Außerdem bewirkt die Anordnung der auf die senkrechten Stifte 17 aufgesteckten und auf dem geneigten Förder­ band 11 liegenden Beutel, daß die Schweißnähte relativ zueinander jeweils um ein kleines Stück versetzt sind, wodurch sich die Gefahr des Zusammenklebens weiterhin verringert. Die geneigte Anordnung des Förderbands 11 ermöglicht darüber hinaus den Aufbau von ordentlichen, sauber geschichteten Stapeln aus sehr großen Anzahlen von Beuteln. Dies ist bei einem waagerechten Förderband kaum möglich, daß die Beutel, welche im Bereich der vorderen Schweißnaht eine größere Dicke aufweisen als im mitt­ leren Teil, aufgrund dieser Tatsache eine ansteigende Rampe bilden, welche den Vorschub der Kunststoffbahn 1 jenseits des Schweißstabs 2 erheblich beeinträchtigt.

In der Ausführungsform nach Fig. 1 ist der Abstand zwi­ schen den Achsen 13, 30 der die Enden 14 bzw. 32 des ersten Förderbands 11 tragenden Wellen unveränderlich und die Achse 13, um welche herum das erste Förderband 11 verschwenkbar ist, sowie die Achsen 33, 34 der die Enden des zweiten Förderbands tragenden Wellen 35, 36 sind feststehend angeordnet, wobei der Abstand zwischen den Achsen 13 und 30 wenigstens gleich der größten Länge der auf dem Förderband aufzustapelnden Beutel ist.

In der Ausführungsform nach Fig. 2 läßt sich demgegenüber die Länge des ersten Förderbands 11 derjenigen der herzu­ stellenden Beutel anpassen. Hier ist der Abstand zwischen den Achsen 13, 30 der die Enden 14 bzw. 32 des ersten Förderbands 11 tragenden Wellen verstellbar, die Achse 13 der dem Schweißstab 2 zunächst angeordneten Welle ist feststehend angeordnet, und der Abstand zwischen den Umlenk­ wellen 33, 34 der die Enden 35 bzw. 36 des zweiten För­ derbands 12 tragenden Wellen ist unveränderlich. Die Umlenk­ wellen 33, 34 des zweiten Förderbands sowie die eine Umlenk­ welle 30 des ersten Förderbands 11 sind parallelverschieb­ lich angeordnet und derart geführt, daß die beiden För­ derbänder in der vorstehend erläuterten zweiten Stellung des ersten Förderbands aneinander anschließend hinter­ einanderliegen. Bei einer Verstellung des Abstands zwi­ schen den Umlenkwellen 13, 30 der die Enden des ersten Förder­ bands tragenden Wellen ist das obere Trum 15 des ersten Förderbands durch eine Spanneinrichtung 38 straffgehalten. Eine Einrichtung 37 für die Verschiebung und Führung der beweglichen Umlenkwelle 30, 33, 34 der Förderbänder 11 und 12 weist ein feststehendes Gestell 39 mit zwei beiderseits der Förderbänder parallel zu diesen verlau­ fenden Längsträgern 40 und einen entlang den Längsträgern verschieblichen Rahmen 41 auf, welcher die Umlenkwelle 33, 34 an den Enden 35 bzw. 36 des zweiten Förderbands 12 sowie die Zwischenwelle 42 zwischen den Wellen 13, 30 des ersten Förderbands 11 trägt. Die Welle 30 am Ende 32 des ersten Förderbands 11 ist über Schwenkarme 43 in einem nicht veränderlichen Abstand mit der der Zwischen­ welle 42 verbunden und um diese herum verschwenkbar, um das zwischen der Zwischenwelle 42 und der das vordere Ende 32 des ersten Förderbands 11 tragenden Welle 30 verlaufende vordere Teil 15′ des oberen Trums 15 in eine gegenüber der im wesentlichen waagerechten Ebene des oberen Trums 16 des Förderbands 12 und des zwischen der Zwischenwelle 42 und der das andere Ende 14 des ersten Förderbands 11 tra­ genden feststehenden Umlaufwelle 13 verlaufenden Teils 15′′ des oberen Trums des ersten Förderbands abwärts geneigte Stel­ lung verschwenken zu können, wobei der Abstand zwischen dem Schweißstab 2 und der Zwischenwelle 42 kleiner ist als die Länge eines Beutels in der Vorschub­ richtung der Kunststoffbahn. Der Rahmen 41 ist mittels nicht gezeigter Antriebseinrichtungen, beispielsweise mittels Schraubspindeln, gegenüber dem Gestell 39 bewegbar. Zum Verschwenken des zwischen der Zwischenwelle 42 und dem Ende 32 des ersten Förderbands 11 verlaufenden Teils desselben zwischen der geneigten Stapelstellung und einer Abführ­ stellung, in welcher es in Verlängerung des zweiten Förder­ bands 12 und dem zwischen der Achse 42 und der Achse 13 der das andere Ende 14 des ersten Förderbands 11 tragen­ den Welle verlaufenden Teil des ersten Förderbands verläuft, dienen mit um die Zwischenwelle schwenk­ baren Schwenkarmen 43 verbundene Hubzylinder 44. Für die Überführung der Stapel vom ersten Förderband 11 in dessen angehobener zweiter Stellung auf das zweite Förderband 12 ist zwischen den einander zugewandten Enden 32 und 35 der beiden Förderbänder ein in bezug auf das zweite Förder­ band 12 feststehender Tisch 46 vorgesehen. Um ferner bei der Herstellung von eine vordere und eine hintere Schweißnaht aufweisenden Beuteln ein Zusammenkleben oder Verschweißen der hinteren Schweißnähte beim Aufstecken der Beutel auf die Stifte 17 zu verhindern, ist eine Vorrichtung 49 vorgesehen, welche dazu dient, die Endstücke der aufeinanderfolgenden Beutel beim Aufstapeln derselben voneinander getrennt zu halten.

Die Maschine weist ferner eine Einrichtung 66 zum Nieder­ halten des jeweils fertigen Stapels während derjenigen Zeitspanne auf, während das erste Förderband 11 in Verlängerung des zweiten Förder­ bands 12 verläuft. Die Niederhalteeinrichtung 66 ist mittels nicht dargestellter Betätigungseinrichtungen auf die Oberseite des Stapels absenkbar und von dieser abhebbar und dabei so ausgebildet, daß sich ihre mit der Oberseite eines Stapels in Berührung befindlichen Teile gleichsinnig und mit der gleichen Geschwindigkeit wie die Förderbänder bewegen. Die Einrichtung 66 weist eine parallel zur Ebene der Förderbänder und quer zur Vor­ schubrichtung der Kunststoffbahn auf einer Welle 68 sitzende Walze 67 auf. Die Welle 68 stützt sich auf dem feststehenden Gestell 39 ab und die Walze 67 ist mittels nicht gezeigter Einrichtungen mit einer Umfangsgeschwin­ digkeit antreibbar, welche der Lineargeschwindigkeit der Förderbänder entspricht.

Claims (7)

1. Maschine zum Herstellen von Beuteln aus Kunststoff, in welcher wenigstens eine Kunststoffbahn inter­ mittierend vorgeschoben und mittels einer einen be­ weglichen Schweißstab und einen mit diesem zusammen­ wirkenden, feststehenden Gegenhalt aufweisenden Schneideinrichtung abgeschnitten und geschweißt wird, mit einer Vorschubeinrichtung für die Kunststoffbahn in Förderrichtung vor dem Schweißstab, einer nach dem Schweißstab angeordneten Stapeleinrichtung zum Stapeln einer vorbestimmten Anzahl von Beuteln und zum Freigeben des Stapels nach Erreichen der vorbe­ stimmten Anzahl und mit einer intermittierend arbei­ tenden Transportvorrichtung zum Abführen des Stapels, wobei die Transportvorrichtung in Abführstellung im wesentlichen horizontal angeordnet ist, dadurch ge­ kennzeichnet, daß zumindest ein Teil (11) der Trans­ portvorrichtung (10) um eine quer zur Förderrichtung angeordnete und der Schneideinrichtung benachbarte Schwenkachse (13) aus der horizontalen Abführstellung in eine nach unten geneigte Stapelstellung schwenkbar ausgebildet ist, wobei eine an dem schwenkbaren Teil (11) der Transportvorrichtung angeordnete Verschwenk­ einrichtung (17′) vorgesehen ist, mit der dieser Teil (11) der Tranportvorrichtung in die Abführstellung zurück schwenkbar ist.

2. Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Transportvorrichtung (10) mindestens zwei in Transportrichtung hintereinander angeordnete Förder­ bänder (11, 12) umfaßt, von denen das erste, der Schneideinrichtung zugewandte, schwenkbar ausgebildet ist.

3. Maschine nach einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das absenkbare Förderband (11) um eine seiner Umlenkwellen (13) schwenkbar gelagert ist.

4. Maschine nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand zwischen den Achsen der Umlenkwellen (13, 30) des ersten Förder­ bands (11) unveränderlich ist.

5. Maschine nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand zwischen den Achsen der Umlenkwellen (13, 30) des ersten Förder­ bands (11) verstellbar ist, wobei die der Schneid­ einrichtung zugewandte Umlenkwelle (13) feststehend angeordnet ist und der Abstand zwischen den Achsen der Umlenkwellen (33, 34) des zweiten Förderbands (12) unveränderlich ist, und wobei ferner die Umlenkwellen (33, 34) in Förderrichtung der Kunst­ stoffbahn (1) derart parallelverschieblich sind, daß die beiden Förderbänder in der Abführstellung des ersten Förderbands hintereinanderliegend aneinander anschließen und daß das obere Trum (15) des ersten Förderbands bei einer Veränderung des Abstands zwischen den Achsen der seine Enden tragenden Wellen durch eine Spanneinrichtung (38) straffgehalten ist.

6. Maschine nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die parallel verschieblichen Umlenkwellen (33, 34) der beiden Förderbänder (11, 12) in einem auf Längs­ trägern (40) eines feststehenden Gestells (39) ver­ schieblichen Rahmen (41) gehalten sind, in welchem auch eine parallel zu den Umlenkwellen (30, 33, 34) angeordnete Zwischenwelle (42) gelagert ist, um wel­ che die der Schweißeinrichtung (2) abgewandte Umlenk­ rolle (30) des ersten Förderbandes (11) auf einem festen Radius verschwenkbar ist, wobei der Abstand zwischen der Umlenkwelle (30) und der Zwischenwelle (42) kürzer ist als die Länge eines Beutels (8).

7. Maschine nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den einander zu­ gewandten Enden (35, 31) der beiden Förderbänder (11, 12) eine Einrichtung (46) zum Überführen der Beutel­ stapel (7) vom ersten auf das zweite Förderband in der zweiten Endstellung des ersteren angeordnet ist.