DE2247595C3 - Passives Sicherheitsgurtsystem - Google Patents

Description

a) der Sicherheitsgurt (6) weist einen von Hand zu öffnenden Verschluß (13) auf;

b) der Gurtverschluß (13) befindet sich in der Höhe der Türfensteröffnung (12);

c) die Betätigungsvorrichtung des Gurtverschlus- sesli3) ist durch die Türfensteröffnung (12) gut

und erreichbar.

Die Erfindung bezieht sich auf ein passives Sicherheitsgurtsystem zum Schutz der Insassen eines Fahrzeugs, insbesondere eines Kraftfahrzeugs, mit einem Schrägschultergurt, der mit einem der Schulter des Fahrzeuginsassen zugeordneten Ende an einem Rahmen einer dem Fahrzeugsitz benachbarten Fahrzeugtür verankert ist und dessen etwa in Fahrzeugmitte befestigtes Ende in einem G jrtaufnuler verankert ist

Ein passives Sicherhei:sgurtsystem dieser Bauart ist beispielsweise aus der GB-PS 1 i 25 232 bekannt Dabei erfolgt das An- und Ablegen des Gurtes mit der Betätigung der Fahrzeugtür, das heißt, der Fahrzeuginsasse braucht dazu nicht mehr selbst tätig zu werden.

Für eine öffnung des Gurtes in einem Notfall ist bei diesem bekannten Gurtsystem jedoch keine Vorsorge getroffen.

Die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe besteht daher darin, ausgehend von einem passiven Sicherheitsgurtsystem der eingangs genannten Bauart die Ausführung zu verbessern und zu vervollständigen und insbesondere dafür zu sorgen, daß ein öffnen der Tür und ein Verlassen des Fahrzeugs durch die Insassen jederzeit möglich ist. Weiterhin soll die Möglichkeit der Befreiung etwa in einem verunfallten Fahrzeug befindlicher Fahrzeuginsassen von außen verbessert werden.

Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung durch die Kombination folgender Merkmale gelöst:

a) Der Sicherheitsgurt weist einen von Hand zu öffnenden Verschluß auf.

t·) Der Gurtverschluß befindet sich in der Höhe der Türfensteröffnung.

c) Die Betätigungsvorrichtung des Gurtverschlusses ist durch die Türfensteröffnung gut sichtbar und erreichbar.

Es ist zwar schon durch die US-PS 35 06 083 ein passives Sicherheitsgurtsystem mit einem als Zweipunkt-Beckengurt oder als Dreipunkt-Gurt ausgeführten Sicherheitsgurt bekanntgeworden, das jeweils einen an der Fahrzeugtür befestigten Gurtaufroller aufweist. Dieses bekannte passive Sicherheitsgurtsystem weist auch bereits einen Gurtverschluß auf, der jedoch im angelegten Zustand des Gurtes etwa vor dem Körper des Fahrzeuginsassen liegt und zugleich eine Vorrichtung zur Längenverstellung des Gurtbandes umfaßt Diese Lage des Gurtverschlusses ist jedoch insofern nachteilig, als bei einem Unfall der relativ kompakte und unnachgiebige Verschlußkörper in die Weichteile des Körpers des Fahrzeuginsassen eindringen und dabei Verletzungen verursachen kann. Außerdem läßt sich dieser Verschluß von außen nur sehr schwer erkennen und erreichen, insbesondere wenn die mit dem Gurt gesicherte Person etwa nach einem Umfall ohnmächtig zusammengesunken ist und mit dem eigenen Körper den Gurtverschluß abdeckt Wenn dann zusätzlich noch als Folge des Unfalles eine bleibende Blockierung der dem Gurtaufroller üblicherweise zugeordneten Sperrvorrichtung eingetreten sein sollte, dann läßt sich auch die Tür nicht mehr öffnen, da sie durch den Gurt festgehalten wird. Eine Befreiung des Fahrzeuginsassen aus dem Fahrzeug wird dann außerordentlich schwierig.
Alle diese Nachteile lassen sich nun durch die erfindungsgemäße Ausbildung des Sicherheitsgurtsystems vermeiden. So ergibt sich durch den von Hand zu öffnenden Gurtverschluß, der in der Höhe der Türfensteröffnung angebracht ist und eine durch die Türfensteröffnung gut sichtbare und erreichbare Betätigungsvorrich-

tung aufweist, die einfache Möglichkeit der schnellen Gurtöffnung durch, potentielle Helfei-, indem der Gurtverschluß nach Einschlagen des Türfensters oder durch einen gegebenenfalls auch nur sehr kleinen Türöffnungsspalt betätigt werden kann. Die Erfindung nimmt

dabei bewußt eine für eine ständige Betätigung des Gurtverschlusses etwas ungünstigere Position des Gurtverschlusses in Kauf, in der Erkenntnis, daß die ständige Betätigung des Verschlusses wegen des an der Tür befestigten, das heißt passiven Gurtsystems nicht

erforderlich und im Hinblick auf die sich dabei ergebende Gefahr des versehentlichen Nichtanlegens des Gurtes auch nicht erwünscht ist Ein weiterer Vorteil gegenüber bekannten Gurtausführungen ergibt sich dadurch, daß der Gurtverschluß auSerhahj desjenigen Gurtbereiches angeordnet ist, mit dem der Gurt am Körper des Fahrzeuginsassen zur Anlage kommt. Dadurch werden Verletzungen, die sonst bei einem Unfall infolge des Eindringens des Verschlußkörpers in die Weichteile des Fahrzeuginsassenkörpers zu befürchten sind, ausgeschlossen.

Weitere Einzelheiten der Erfindung sind in der nachfolgenden Beschreibung enthalten, die ein in der Zeichnung dargestelltos Ausführungsbeispiel der Erfindung näher erläutert. Dabei zeigt in schematischer Darstellung

F i g. 1 einen Ausschnitt aus einem Kraftfahrzeug mit einem auf einem Fahrzeugsitz angeschnallten Insassen in einer seitlichen Ansicht und
F i g. 2 diesen Ausschnitt in einer Draufsicht.

In der Zeichnung ist mit 1 ein auf einem Kraftfahrzeugsitz 2 sitzender Fahrzeuginsasse bezeichnet, der mittels eines als Schrägschultergurt ausgebildeten Sicherheitsgurtes 6 festgeschnallt ist. Mit 3 ist der Fahrzeugboden bezeichnet, der vor dem Fahrzeuginsassen

in eine Armaturentafel 4 übergeht Mit 5 ist die Frontscheibe des Fahrzeuges angedeutet. Der Sicherheitsgurt 6 ist mit einem Ende in einem an einem Wellentunnel 8 befestigten Gurtaufroller 7 verankert und mit seinem anderen Ende 9 an dem Rahmen 15 der neben dem Fahrzeugsitz 2 liegenden Fahrzeugtür 10 befestigt Mit 12 ist eine in der Fahrzeugtür 10 eingelassene Türfensteröffnung bezeichnet, während 11 das Lenkrad darstellt. Der Sicherheitsgurt 6 weist in der Nähe seine an

der Fahrzeugtür 10 angebrachten Befestigungspunktes 9 einen Gurtverschluß 13 auf, bei dessen öffnung eine auf der Armaturentafel 4 angeordnete akustische oder optische Warnvorrichtung 14 betätigt werden kann.

In der F i g. 1 ist mit strichpunktierten Linien die Lage der Fahrzeugtür 10 und der Türfensteröffnung 12 angedeutet

Dadurch lassen, sich die erfindungsgemäße Anordnung des Gurtverschlusses und die dadurch erzielbaren Vorteile leichter erkennen. Gemäß der Erfindung soll ja der der Fahrzeugtür 10 zugeordnete Befestigungspunkt S des Sicherheitsgurtes 6 an dem Türrahmen 15 in Höhe der Türfensteröffnung 12 liegen, und in der Nähe dieses Befestigungspunktes soll sich der Gurtverschluß 13 befinden, damit die durch eine Drucktaste oder einen Hebei gebildete Vorrichtung zum Öffnen des Gurtverschlusses von außen durch die Türfensteröffnung 12 betätigbar ist. Somit kann sowohl der Fahrzeuginsasse selbst als auch ein außerhalb des Fahrzeugs befindlicher Helfer im Notfall durch Betätigen des Gurtverschlusses den Sicherheitsgurt lösen, so daß auch im F?.Ue einer Blockierung des Gurtaufrollers 7 die neben dem Fahrzeugsitz 2 liegende Fahrzeugtür 10 geöffnet werden und der auf dem Fahrzeugsitz 2 sitzende Fahrzeuginsasse 1 das Fahrzeug verlassen bzw. geborgen werden kann. · -is

Damit das Anlassen des Fahrzeuges nur bei eingerastetem Gurtverschluß erfolgen kann, weist der Gurtverschluß 13 in bekannter Weise einen Schalter auf, der bei geöffnetem Gurtverschluß den Anlasserstromkreis unterbricht. Ein zweiter an dem GurtverschluB vorgesehener Schalter, der bei öffnung des Gurtschlosses geschlossen wird, verbindet eine optische oder akustische Warnvorrichtung 14 mit einer Energiequelle, also z. B. mit der Batterie des Fahrzeuges. Dadurch wird der Fahrzeuginsasse an das Umlegen des Sicherheitsgurtes erinnert, falls der Gurtverschluß bei laufendem Motor geöffnet oder noch nicht geschlossen worden ist.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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Claims (1)

1. Patentanspruch:

   Passives Sicherheitsgurtsystern zum Schutz der Insassen eines Fahrzeugs, insbesondere eines Kraftfahrzeugs, mit einem Schrägschultergurt, der mit einem der Schulter des Fahrzeuginsassen zugeordneten Ende an einem Rahmen einer dem Fahrzeugsitz benachbarten Fahrzeugtür verankert ist und dessen etwa in Fahrzeugmitte befestigtes Ende in einem Gurtaufroller verankert ist, gekennzeichnet d u r c h die Kombination folgender Merkmale: