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Sperrpfahl gegen Fremdparker und Diebstahl Die Erfindung betrifft
einen Sperrpfahl gegen Fremdparker, der gleichz eitig als Diebstahlschutz dienen
kann.
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Bei der stetig steigenden Parkplatznot, insbesondere in Städten, kommt
es, immer wieder vor, daß Fremdparker in Itof und Garageneinfahrten, Hauseingängen,
Privatparkplätzen, vor allem aber auf Parkplätzen vor Arzt- und Anwaltopraren, vor
Gerichts- und sonstigen Amtsgebäuden ihre Fahrzeuge unbefugt abstellen. Auch Parkverbotsschilder
mit Androhung von Zwangsabschl.ppung haben oft wenig Erfolg. Um diesem Mißstand
zu begegnen, hat man sich bisher so geholfen, daß zwischen 2 Pfosten oder Mauern
Sperrkettsn gespannt wurden, die mit einem Vorhangschloß gesichert wurden. Letztere
bedingen die Nachteile, daß mit einem Bolzenschneider lautlos das Schloß oder ein
Kettenglied aufgeschnitten werden kann.
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Weiter ist die Kette insbesondere bei Nacht schwer sichtbar weshalb
reflektierende Schilder angebracht werden, die beim lästigen Abnehmen und Aufwickeln
der Kette beschädigt wurden.
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Weiter wurde bekannt, daß ein mittels eines Elektromotors mit entsprechender
Apparatur versenkbarer Sperrpfahl entwickelt wurde, der nur mit dem passenden Schlüssel
versenkt werden kann. Diese Vorrichtung benötigt wegen dem erforderlichen Witterungs-
und Kälteschutz samt elektrischer Zuleitung einen verhältnismäßig sehr hohen technischen
Aufwand.
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Schließlich gibt es Sperrpfähle, die lediglich in eine im Boden befestigte
Hülse gesteckt werden. Diese önnen jedoch leicht entfernt werden und bieten deshalb
keinen Schutz gegen Mißbrauch und Diebstahl.
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Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen sehr einfach zu handhabenden
Sperrpfosten zu entwickeln, der mit verhältnismäßig kleinem Aufwand gegen Witterungseinflüsse,
Beschädigungen und Mißbrauch unanfällig ist und zudem noch als Diebstahlschutz des.
geparkten Fahrzeuges dienen kann.
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Zur Lösung dieser Aufgaben wird erfindungsgemäß vorg-eschlagen, daß
der Sperrpfa@l aus einem starren1 zwischen den beiden Fahrspuren eines Parkplatzes
im Boden befestigten pfahlteil und einem schwenkbaren Pfahlteil besteht die nahe
der Bodenoberfläche mittels eine. Sperrgelenkes etwa waagrecht umschwenkbar miteinander
verbunden sind. Um einen Mißbrauch auszuschließen, muß der Sperrpfahl bzw. das Sperrgelenk
in der senkrechten Pfahlstellung verscqlossen werden können wozu zweckmäßigerweise
im oberen Teil des Sperrpfahls ein Schloß eingebaut wird, das mittelbar mit dem
Sperrgelenk verbunden ist.
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Damit der Sperrpfahl auch als Diebstahlschutz dienen kann, wird vorgeschlagen,
den Sperrpfahl vor, bzw. hinter dem geparkten Fahrzeug, das vor bzw. hinter und
zwischen Hindernissen wie z.B. Mauern, Tore, Z äune, Sperrpfosten o.ä. parkt, so
zu befestigen1 daß er auch beim geparkten Fahrzeug senkrecht geschwenkt und verschlossen
werden kann.
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Für den Fall daß der Parkplatz für den in Längsrichtung abgeschwenkten
Sperrpfahl zu kurz ist1 kann er auch quer zur ahrtrichtung seitlich abgeschwenkt
werden, wobei er allerdings in einer entwässerten Mulde versenkt werden müßte, damit
er in der gekreuzten Fahrspur überfahren werden kann.
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Als einfachstes Ausführungsbeispiel könnte oben der Entriegelungshebel
zusammen mit einer durchbohrten befestigten Lasche mittels eines Vorhangschlosses
gesichert werden. Hierbei besteht jedoch ebenfalls die Gefahr, daß mit einem Bolzenschneider
das Vorhangschloß oder der Entriegelungshebel bzw. die Lasche durchschnitten wird.
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Um jedoch Beschädigungen und Mißbräuchen möglichst vorzubeugen, wird
vorgeschlagen, den Sperrpfahl aus weitgehendst geschloasenen Rohrteilen, vorteilhafterweise
mit quadratischen oder rechteckigem Querschnitt herzustellen1 wobei alle Gelenk-
und Schloßteile im Innern des Rohres angeordnet sind und auch das Schlüsselloch
gegen Witterungseinflüsse aDgedeckt ist.
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Beim Einbau eines Sicherungsschlosses könnte bei Neuanlagen der-gleiche
Schlüssel wie für das Garagentor oder die Haustür verwendet werden.
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Lästig hierbei ist jedoch, wenn auch nach dem Senkrechtatellen des
Pfahles abgeschlossen werden muß. Die Erfindung bietet hierzu die Möglichkeit, daß
in äußerst bequemer Weise n u r v o r dem Abschwenken der Schlüssel einmal gedreht
und dann sofort abgezogen wird. Anschlie ß'end wird der Pfahl umgelegt. Zum Sperren
braucht dagegen der Pfahl nur senkrecht geschwenkt werden1 wobei er sich automatisch
verriegelt1 ohne dass hierzu ein Schlüssel erforderlich ist.
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Anhand der nun folgenden Beschreibung der in der Zeichnung dargestellten
Ausführungsbeispiele der Erfindung wird diese näher erläutert.
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Dabei zeigte Fig. 1. einen Parkplatz mit einem erfindungsgemäßen,
in Fahrtrichtung abschwenkbaren Sperrpfahl in Seitenansicht, Fig. 2 einen Parkplatz
mit dem quer zur Fahrtrichtung abschwenkbaren Sperrpfahl in Vorderansicht mit Längsschnitt
durch die.Versenkmulde1 Fig. 3 einen Querschnitt entspr. Fig. 2 in Richtung des
Pfeiles 1 in Fig. durch die Versenkmulde und den abgeschwenkten Sperrpfahi, Fig.
4 einen Längsschnitt durch einen senkrechten, verriegelten Sperrpfahl, Fig. 5 einen
Längsschnitt durch den Sperrpfahl nach Fig.4 in abgeschwenkter Lage.
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Fig. 6 einen Teillängsschnitt durch einen Sperrpfahl mit automatisch
verriegelndem Gelenk in der senkrechten, verriegelten Stellung, Fig. 7 einen Teillängsschnitt
dem Sperrpfahles nach Fig. 6 im entriegelten Zustand, Fig. 8 einen Längsichnitt
des gleichen S;perrpfahles in einer Stirnansicht in Richtung des Pfoiles II in Fig.
7, Fig. 9 einen Längaschnitt des gleichen Sperrpfahles in abgewinkelter Stellung,
Fig. lo einen Längsschnitt eines anderen ßperrpfahles mit einer anderen Gelenkausführung
mit Sperrhebel und Sperrklinke samt eingebautem Sicherheitsachloß in senkrechter
und verriegelter Stellung, Fig. 11 einen Teillängsschnitt des Sperrpfahles nach
Fig. 10 in entriegelter und abgewinkelter Stellung, Fig. 12 einen Längsschnitt des
gleichen Sperrpfahles in einer Stirnansicht in Richtung des Pfeiles III in Fig.
11 in entriegelter und gestreckter Stellung, Fig. 13 einen Teillängsschnitt in Stirnansicht
eines weiteren.Sperrpfahles mit einer anderen Gelenkausfuhrung mit Sperrhebel und
Riegel in senkrechter, verriegelter Stellung, Fig. 14 einen Teillängsschnitt in
Seitenansicht des gleichen Sperrpfahles nach Fig. 13, Fig. 15 einen Teillängsschnitt
in Seitenansicht des Gleichen Sperrpfahles in entriegelter, abgewinkelter Stellung.
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Soweit möglich, werden bei den verschiedenen Ausführungsbeispielen
einander entsprechende Teile mit gleichen Bezugszeichen gekennzeichnet.
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Der in Fig. 1 dargestellte Sperrpfahl ist zwischen den Filrspuren
vor einem Kraftfahrzeug, das vor einer Hauswand parat, mit seinem starren.
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Pfahlteil 1 in die Bodenfläche so einbetoniert, daß der schwenkbare
Pfahlteil 2 bei geparktem Fahrzeug waagrecht geschwenkt werden kann, ohne die Parkplatz-Längsgrenze
zu überschreiten.
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In Fig. 2 dagegen ist der Sperrpfahl vor dem geparkten Fahrzeug quer
zur Fahrtrichtung abgeschwenkt und in einer1 an die Kanalisation 4 angeschlossenen
Bodenmulde 5 versenkt montiert. Damit der schwenkbare Pfahlteil 2 nicht auf dem
Boden der Bodenmulde 5 aufliegt, besitzt er am oberen Teil seitlich eine verbreiterte
Auflageplatte 3, die auf dem Bodenmuldenrand so aufliegt, daß der abgeschwenkte
Pfahlteil 2 2 müh@los überfahren werden kann, wie dies aus Fi5. 3 ersichtlich ist.
Damit das Fahrzeug nicht neben dem senkrechten Sperrpfosten vor beifahren kann,
ist zur Diebstahlsicherung erforderlich, daß der Parkplatz seitlich durch Hindernisse
wie Mauern, l'ore, starre Sperrpfähle u. ä., wie in Fig. 2 dargestellt, begrenzt
ist.
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Aus den Fig. 1 u. 2 ist ersichtlich, daß bei den dargestellten Anordnungen
des Sperrpfahle.Letsterer nicht nur gegen Fremdparker, sondern auch gegen Diebstahl
des geparkten Fahrzeuges schützt.
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Der in den Fig. 4 u. 5 dargestellte Sperrpfahl besteht ebenfalls aus
dem starren Pfahlteil 1 und dem schwenkbaren Pfahlteil 2, der um die gemeinsame
Achs in Form eines Nietbolzens-6 in eine senkrechte und waagrechte Lage geschwenkt
werden kann. Die beiden Pfahlteile 1 u. 2 sind im wesentlichen aus Rohrteilen mit
vorzugsweisem rechteckigem oder quadratischem Querschnitt hergestellt, wobei der
starre Pfahlteil 1 seitlich und nach oben vollkommen geschlossen ist, während er
mit seinem unteren Teil im Erdboden durch Beton o.ä. befestigt und dadurch -vollkommen
geschlossen gegen Witterungseinflüsse usw. ist. In seinem oberen Bereich ist als
Zahnlücke ein Anschlagzahn 7 mit einem abgerundeten Rücken 8 angeordnet.
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Der rohrförmige schwenkbare Pfahlteil 2 ist oben mittels eines eingelassenen
Deckels 102 verschlossen. Im unteren Bereich des Pfahlteils 2 ist innen eine federbelastete
Sperrklinke lo so angelenkt daß ihr Sperrklinkenzahl 11:in der senkrechten Stellung
des Pfahlteils 2 Letzteren gegen das Abwaärtsschwenken am Anschlagzahn 7 sperrt.
Dabei sperren die unteren Ränder 12 u. 13 der rohrwände gegen die entgegengesetzte
Schwenkrichtung, so daß der schwenkbare Pfahlteil 2 gegen beide Schwenkrichtungen
gesperrt, also verriegelt ist.
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Im oberen Bereich des schwenkbaren Pfahlteils 2 ist ein Entriegelungshebel
14 an seinem einen Ende schwenkbar gelagert, der an seinem durch einen entsprechenden
Rohrschlitz 15 ragenden anderen Ende einen Handgriff 16 und eine Bohrung 17 für
ein Vorhangschloß 18 besitzt. Entlang einer Seite des Rohrschlitzes 15 ist eine
Lasche 19 mit einer weiteren Bohrung 20, die in der unteren Stellung des Entriegelungshebels
14 mit der Bohrung 17 zum Einhängen des Vorhangschlosses 18 fluchtet. Der Entriegelungshebel
14 ist innerhalb des Rohrs des Pfahlteiles 2 mittels eines Gestänges 2X, Kette oder
Seiles mit der Sperrklinke lo gelenkig so verbunden, daß in der eingerasteten bperrstellung
der Sperrklinke 10 die beiden Bohrungen 17 und 20 des Entriege1unshebels 14 und
der Lasche 19 fluchten.
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Dieses Ausführungsbeispiel wirkt nun folgendermaßen. Um den verriegelten
Pfahlteil 2 nach Fig. 4 waagrecht schwenken zu können, wird zunächst du Vorhangechloß
18 aufgeschlossen und entfernt. Anschließend wird der Entriegeiungshebel 14 an seinem
Handgriff 16 nach oben geschwenkt, wodurch der Sperrklinkenzahn 11 angehoben wird
und dadurch den Sperrzahn 7 am starren Pfahlteil 1 freigibt. Während der Entriegelungshebel
noch angehoben wird, kann nun der Pfahlteil 2 entsprechend Fig. 5 in die waagrechte
Stellung abgeschwenkt werden, wonach zweckmäßigerweise du Vorhangschloß 18 weizen
Verlustgefahr wieder eingehängt und verschlossen wird, eo daß also nun der Parkplatz
befahren bzw. du geparkte Fahrzeug wegfahren kann.
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Nachdea nun das Vorhangschloß wieder entfernt nirde, kann der Pfahlteil
2 hochgeschwenkt werden, wobei der Sperrklinkenzahn 11 durch den vorbeigleitenden
abgerundeten Rücken 8 des Sperrzahnes 7 angehoben wird und in der ßenkrechten Endstellung
des Pfahlteils 2 die federbelastete Sperrklinke lo einrasten kann und dadurch den
Sperrpfahl entspr. Fig. 4 verriegelt. Anschließend wird das Vorhangschloß 18 in
die Bohrungen 17 und 20 eingehängt und verschlossen.
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Aus den beiden Fig. 4 u.,5 ist ersichtlich, daß der Sperrpfahl sowohl
in der senkrechten Stellung gem. Fig. 4 als auch in der waagrechten Stellung gem.
Fig. 5 vollkommen geschlossen ist, wenn auch am unteren Rohrende 12 eine entsprechende
Ausnehmung für.den abgewinkelten, starren Pfahlteil 1 vorgesehen ist, mit Ausnahme
des durch den Schlitz 15 herausragenden Entriegelungshebels 14. Wenn nun statt des.Vorhangschlosses
18 ein abgedecktes Sicherheitsschloß 118 entspr. den später beschriebenen Fig. 10-15
eingebaut wird, dann ist der Sperrpfahl vollkommen geschlossen gegen Witterungseinflüsse
und evtl. Beschädigungen.
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Die vorbeschriebene Sperrgelenkanordnung wirkt jedoch nicht automatisch
verriegelnd, weshalb nachstehend weitere Ausführungsbeispiele mit automatisch verriegelbaren
Sperrgelenken vorgeschlagen werden. Der Vorteil dieser Gelenkausführungen besteht,
wie schon vorerwähnt, darin, daß schon vor dem Abschwenken des Sperrpfahles. der
Schlüssel abgezogen werden kann und beim Hochuchwenken sich der Sperrpfahl ohne
Schlüssel automatisch verriegelt.
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Die Fig. 6 - 9 zeigen im wesentlichen die gleiche Gelenkanordnungen
wie in Fig 4 - 5, jedoch mit folgenden Unterschieden. Auf einer abgesetzten Abstandsbüchse
22, die auf den Nietbolzen 6 im Innern des starren Pfahlteils 71 gelagert ist, befindet
sich eine Klinkensperre 23 schwenkbar gelagert, die unter der Wirkung der Hebelfeder
24 gen.
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Fig. 9 gegen eine Begrenzungskante 25 eines in oberen Bereich des
starren Pfahlteils 1 angeordneten Schlitzes 26 in Drehrichtung des Pfeiles V gedrückt
wird. Am Ende der Klinkensperre 23 ist eine Anschlagfläche 27 und eine Zahnlücke
28, welche vom Nietbolzen 6 aus
gesehen, etwas höher ist als der
Sperrzahn 7, angeordnet. Am Klinkenzahn 11 der Sperrklinke 10 ist eine seitlich
erhöhte zteuerkante 29 befestigt.
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Dieses Sperrgelenk wirkt wie folgt
In der in Fig. 6 dargestellten verriegelten Stellung befindet sich der Sperrklinkenzahn
11 der federbelasteten Sperrklinke 10 in der Zahnlücke des Sperrzahnes 7, wobei
die Anschlagfläche 27 der Klinkensperre 23 an der Steuerkante 29 der Sperrklinke
10 anliegt. Wenn nun die Sperrklinke entgegen der Federwirkung mittels des Entriegelungshebels
14 angehoben wird, so schwenkt die Z ahnlücke 28 der Klinkensperre 23 unter den
Klinkenzahn 11, bis sie an der Steuerkante 29 gem. Fig.7 anschlägt.
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Dadurch ist der etwas tiefer gelegene Sperrzahn 7 freigegeben, so
daß er beim Abschwenken des Pfahlteils 2 zusammen mit der inkensperre 23 unter der
Sperrklinke 10 vorbeigleiten kann. Hierbei schlägt die Klinkensperre 23 an der Begrenzungskante
25 des starren Pfahl teils 1 gem. Fig. 9 an.
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Wenn nun der Pfahlteil 2 hochgeschwenkt wird, schlägt zunächst die
Klinkensperre 23 mit ihrer Anschlagfläche 27 an der Steuerkante 29 der Sperrklinke
lo an, wahrend die Sperrklinke lo durch den abgerundeten Rücken 8 des Sperrzahnes
7 angehoben wird und schließlich gea.
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Fig. 6 in der Zahnlücke des Sperrzahnes 7 einschnappt und dadurch
den Sperrpfahl automatisch verriegelt.
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Da hierbei der Entriegelungshebel 14 zumindest während des Beginns
der Abschwenkbewegung des Pfahl teiles 2 nicht mehr wie bii des Ausführungsbeispiel
nach ig. 4 u. 5 hochgehalten werden muß, zeigen die Fig. 10-15 anstatt des Vorhangschlosses
78 den Einbau eines Sin cherheitsschlosses 118. Der in den Fig. 10 u. 11 gezeigte
Entriegelungshebel 114 benutit keinen H andhebel mehr und ragt nicht aus dem Innern
des Pfahlteils 2 heraus. Unterhalb des Entri@gelungshebels ist ein Sicherheitsschloß
118 so angeordnet, daß beim Umdrehen des Schlüssels ein sich mitdrehender, beweglicher
Schloßteil 30 den Entriegelungshebel 114 und damit auch die Sperrklinke 10 gem.
Fig.11 so weit anhebt, bis das Sperrgelenk entriegelt ist, während bei abgeschlossenem
Schloß 118 die Sperrklinke 10 gem. Fig. 10 das Sperrgelenk verriegeln kann. Für
den Fall, daß das bewegliche Schloßteil 30 die
Sperrl-Sinke 10
unmittelbar genügend hoch anheben kann, wird das Gestänge 21 direkt mit dem beweglichen
Schloßteil 3o gelenkig-verbunden, so daß der Entriegelunushebel 114 nicht benötigt
wird.-Auch könnte das bewegliche Schloßteil 30 unmittelbar auf die Sperrklinke einwirken.
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Um die zusätzliche Hebelfeder 24, die brechen-könnte, einsparen zu
können, wird in den Fig. 10-15 anstelle der Klinkensperre 23 ein an sich schon bekannter,
(DOS Nr. 1928o38) federnder Sperrhebel 123 verwendet, der den Vorteil bietet, daß
er ohne Feder unter Reibungsschluß mit dem starren Pfahlteil 1 steht und dadurch
äußerst betriebssicher auch gegen evtl. Verschmutzung durch Fremdkörper und Witterun*seinflüsse
wie Festfrieren ist. Dieser Sperrhebel 123 ist ebenfalls auf der abgesetzten Abstandsbüchse
22 über dem Nietbolzen 9 drehbar gelagert, wobei er federnd an einer Innenseite
des starren Pfahlteil 1 gem. Fig. 12 u. 13 unter Reibungsschluß anliegt. Im Schwenkbereich
der Steuerkante 29 der Sperrkli@ke lo besitzt er eine Steuerkurve 32 mit einer anschließenden
lusnehmung 33 sowie einer gegenüberliegenden Sperrnase 34, die einen etwas höheren
radialen Abstand von Nietbolzen 9 hat als der Sperrzahn 7 des starren Pfahlteils
1. Die Spernase 34 wird nach außen durch eine noch höhere Anschlagfläche 35 begrenzt.
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Diese Gelenkteile wirken wie folgt zusammen. Zum Entriegeln wird mittels
des Schlüssels der bewegliche Schloßteil 30 des Sicherheitsschlosses 118 um 3600
gedreht und anschließend der Schlüssel wieder abgezogen. Hierdurch wurde gem. Fig.
11 der Entriegelungshebel 14 und dadurch die Sperrklinke lo so weit angehoben, daß
ihre Steuerkante 29 an der Steuerkurve 32 des Sperrhebels 123 entlanggleitet und
dabei den Sperrhebel 123 in Richtung des Pfeils.VI der Fig. lo verschwenkt,
bis die Anschlagfläche 35 am Sperrklinkenzahn 11 anschlägt und/dann durch die Sperrnase
34 abgestützt wird. Hierdurch wurde der etwas.
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niedrigere Sperrzahn 7- am starren Pfahlteil 1 fre@gegeben, so daß
also der Pfahlteil t gen. Fig. 11 waagrecht G eschwenkt werden kann.
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Beiia @ochschwenken des Pfahlteils 2 wird der Sperrhebel 123 infolge
des Reibungsschlusses mit der Iniienseite des starren Pfahlteils 1 entgegen der
Pfeilrichtung VI verschwenkt, bis die Steuerkurve 32. an der Steuerkante 29 anschlägt,
während gleichzeitig die Sperrnase 34
unter dem Sperrklinkenzahn
11 begleitet und diesen freigibt. Bein orbeigleiten des etwas niedrigeren Sperrzahnes
7 unter der Sperrklinke wird diese durch den abgerundeten Rücken 8 etwas angehoben,
und in der senkrechten Endstellung des Pfahlteils 2 schnappt dann der Sperrklinkenzahn
11 in die Zahnlücke beim Sperrzahn 7 ein und verriegelt dadurch den Pfahlteil 2
automatisch.
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Schließlich zeigen die Fig. 13--15 ein weiteres Ausführungsbeispiel,
das eine Hebelfeder, sDndern aus Sicherheitsgründen eine zwischen zwei Anschlägen
40 u. 41 auf einer Längsführung 30 gelagerten Schraubenfeder 42 besitzt, die bei
einem evtl. Bruch noch ihre Funktion bedingt ausführen kann. In schon bekannter
Weise wird statt der Sperrklinke 10 ein Riegel IIo verwendet, der in seitlichen
Führungsschlitzen 36 verschiebbar gelagert ist, welche in 2 Führungsplatten 37,
die an 2 gegenüberliegenden Innenseiten des Pfahlteils 2 befestigt und parallel
zum Nietbolzen 9 angeordnet sind. Beim Sperrzahn 7 am Pfahlteil 1 ist eine weitere
Zahnlückenflanke 38 vorgesehen. Am Riegel 110 ist eine Führung 39 befestigt, die
ihrerseits mit dem Gestänge 21 gelenkig verbunden ist und außerdem in einer an einer
Innenseite des Pfahlteils 2 befestigten Lasche 40 geführt wird. Die Führung 39 ist
über dem Schwenkbereich des oberen indes des Sperrhebels 123 durch eine Ringscheibe
41 verbreitert, auf der die über die Führung geschobene Druckfeder 42 abgestützt
ist. Das andere Ende der Druckfeder 42 stützt sich an der Lasche 40 ab. Am itiegel
110 sind im Schwenkbereich der Steuerkurve 32 des Sperrhebels 123 die Steuerflächen
43 vorgesehen, die nit der Steuerkurve 32 zusammenwirken.
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Die Wirkungsweise ist die gleiche wie beir.l Ausführungsbeispiel nach
Fig. lo u. 11, wobei der Riegel Ilo die Funktion der Sperrklinke lo übernimmt.
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Bei Neuanlagen wird für den Sperrpfahl mit Vorteil das gleiche Sicherheitsschloß
wie für die Garagen- oder Haustüre verwendet, damit der Schlüsselbund nicht vergrößert
wird.