DE2242539C2 - Regulierklemme für flexible Rohre, insbesondere für Infusions- und Transfusionsgeräte - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Regulierklemme für flexible bzw. elastische Rohre, insbesondere für Infusions- und Transfusionsgeräte, die aus einem Gehäuse mit Klemmfläche, auf der das flexible bzw. elastische Rohr zusammengedrückt wird, und einem parallel zu dieser verschiebbaren Kiemmittel wie Rolle besteht, wobei das Gehäuse mit einer Aussparung versehen ist. dessen Querschnitt sich über ihre Länge verjüngt.

Mit Hilfe einer derartigen Vorrichtung kann das Verstellen des Kiemmittels innerhalb des Gehäuses der freie Rohrquerschnitt mehr oder minder verengt und damit die Durchflußmenge des von einem flüssigen Medium durchströmten Rohres geregelt werden.

Es ist aus der DE-OS 21 23 131 eine Klemme der genannten Art bekannt, bei der der Klemmenkörper &5 zwei längs gerichtete Leistenflächen und eine längsgerichtete mittlere Nutenfläche zwischen diesen aufweist, wobei das flexible Rohr auf diesen Flächen liegt. Die Innenkante der Leistenfläche können in Richtung des Klemmenkörpers konvergieren. Die Seitenteile des Klemmenkörpers sind mit Führungsschlitzen für das Kiemmittel versehen. Die Führungsschlitze verlaufen gegenüber den Leistenflächen und der Nutenfläche geneigt. Das Kiemmittel besteht aus einer Rolle, die beidseitig mit Achsstummeln versehen fet, die in den Führungsschlitzen laufen. Das flexible Rohr v, srd durch das Klemrmttel an den Seitenbereichen stärker zusammengedrückt als im mittleren Teil, wodurch die Strömungsschwankungen bei einer jeweiligen Einstellung der Vorrichtung verringert werden sollen. Die Nut ist in Richtung des Klemmenkörpers unterschiedlich tief. Je nach der Verschiebestellung des Klemmittels wird das flexible Rohr unterschiedliche zusammengepreßt, womit sein freier Querschnitt auf das gewünschte Maß eingestellt werden kann. Bei dieser Vorrichtung besteht die Gefahr, daß bei einer Einstellung auf einen bestimmten freien Querschnitt des flexiblen Rohres dieser sich dennoch in kurzer Zeit verändert Dies kann die Folge der Veränderung der Vorspannung des Klemmittels sein. Das kann sich bereits während der Infusionsdauer einer Infusion ergeben, so daß sich die durch die Klemme eingestellte Durchflußmenge unter sonst gleichbleibenden Bedingungen während der Infusion verändert. Außerdem besteht die Gefahr, daß der Rohr- bzw. der Schlauchteil, der dem innerhalb der Nut anliegenden Schlauchteile gegenüberliegt, seine Lage verändert, da er in Richtung zum Schlauchinnern frei beweglich ist Demzufolge kann sich seine Lage z. B. in Abhängigkeit vom Druck innerhalb des flexiblen Rohres ändern. Geringfügige Änderungen im freien Querschnitt können aber bereits eine beträchtliche Änderung der Durchflußmenge zur Folge haben.

.Es ist weiterhin aus der DE-OS 2043 551 eine Vorrichtung zur Steuerung des Durchflusses einer Flüssigkeit durch ein flexibles Plastikrohr in Form einer Regulierklemme bekannt, die einmal aus einer Klemmfläche und einer parallel zu dieser verschiebbaren Klemmrolle besteht In der Mitte der Klemmfläche ist ein Kanal eines V-förmigen Querschnittes eingelassen, dessen Querschnitt sich in Richtung der Klemmfläche ändert Das Plastikrohr wird auf einem Teil seines Umfanges zwischen der Rolle und der Klemmfläche eingeklemmt, während im Bereich des Kanals das Plastikrohr nicht zusammengedrückt wird. Durch diese Vorrichtung soll eine Regulierung des Durchflusses ermöglicht werde«, wobei ein Kaltfluß des Plastikrohres vermieden werden soll, sodaß eine einmal eingestellte Fließgeschwindigkeit sich nicht ändert

Bei der Vorrichtung gemäß DE-OS 20 43 551 treten nach den eigenen Angaben des Erfinders dieser DE-OS in dessen jüngerer weiterer DE-OS 26 53 415 Seite 4, Zeile 6 noch geringe Veränderungen der Strömungsmenge auf, welche in gewissen Fällen als bedenklich angesehen werden können. Auch diese Veränderungen in der Strömungsmenge sind auf den Kaltfluß des Kunststoffmaterials des Rohres zurückzuführen.

Das ES-Gbm 1 08 209 zeigt das Gleiche wie DE-OS 2043 551.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Regulierklemme der eingangs beschriebenen Art so auszubilden, daß eine einmal eingestellte Durchflußmenge auch bei der Verwendung von Plastikrohren über längere Zeit gleich bleibt und sich nicht selbstätig verändert, sodaß eine fortlaufende Überwachung der einmal eingestellten Durchflußmenge, beispielsweise durch das Krankenhauspersonal nicht mehr notwendig

ist. Neben der zuverlässigen Arbeitsweise der Regulierklemme liegt der Erfindung die weitere Aufgabe zugrunde, eine im Aufbau und damit in der Herstellung möglichst einfache und zum andern aber auch in der Handhabung möglichst einfache Regulierklemme zu schaffen. Die Erfindung löst die gestellte Aufgabe durch die Merkmale des Hauptanspruchs. Die Erfindung hat den Vorteil einer sehr einfachen Bauform der Klemme. Sie ist demzufolge leicht herzustellen. Ihre Handhabung ist entsprechend dem Aufbau ebenfalls einfach. Ein Nachregulieren der Klemmstellung ist auch bei der Verwendung von Kunststpffrohren, die zum Kaltfluß neigen, nicht notwendig. Offenbar beruht die Wirkung der erfindungsgemäßen Klemme darauf, daß das Rohr je nach der Stellung der Klemme über einen kleineren oder größeren Bereich vollständig zusammengepreßt wird, während der frei bleibende Teil des Rohres durch seine »igene Spannung in einer Lage gehalten wird, die sich demzufolge auch über längere Zeit nicht ändert Der freie Rohrquerschnitt wird dadurch verstellt, daß das Kiemmittei in dem Gehäuse verschoben wird.

Weitere Einzelheiten der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche und sind anhand der in den Zeichnungen schematisch dargestellten Ausführungsbeispiele erläutert, und zwar zeigt

F i g. 1 den allgemeinen Aufbau eines Infusionsgerätes mit einer Regulierklemme,

F i g. 2 einen Längsschnitt durch eine Regulierklemme mit unterschiedlichen Abklennmbeispielen, d. h. mit unterschiedlichen Stellungen des Klemmittels in Form einer Rolle,

Fig.3 eine Stirnansicht der Regulierklemme nach F i g. 2 in Richtung des Pfeiles Pmit Index 1,

F-ig.4 eine Stirnansicht der Regulierklemme nach F i g. 2 in Richtung des Pfeiles P mit Index 2,

Fig.5 einen Horizontalabschnitt in der Ebene A-B nach F i g. 2,

F i g. 6 einen Horizontalschnitt in der Ebene C-D nach F i g. 2, der dem Horizontalschnitt A-B entspricht,

F i g. 7 einen Vertikalschnitt in der Ebene E-F nach Fig. 2,

F i g. 8 einen Vertikalschnitt in der Ebene C-H,

F i g. 9 einen Vertikalschnitt in der Ebene K-L,

F i g. 10 einen Vertikalschnitt in der Ebene M-N,

F i g. Π eine Vergrößerung eines Ausschnittes nach Fig. 2.

F i g. ί zeigt ein medizinisches Infusionsbesteck, bestehend aus einer aufgehängten Flasche a mit einer Tropfkammer b, von der ein flexibles bzw. elastisches Rohr bzw. Schlauch c, wie beispielsweise aus Plastik zu '" einer Injektionskanüle d führt. Über das Rohr c ist die Regulierklemme e geschoben, mit der die Strömungsmenge eingestellt wird.

Die Regulierklernme e besteht im Ausführungsbeispiel aus einem Klemmengehäuse 1 und einem ^5ä Kiemmittei 2, das im Ausführungsbeispiel eine Rolle bildet. Deren Oberfläche bildet einen mit einer Rändelung versehenen Zylindermantel 3. Die Rolle 2 ist beidseitig mit Achsstummeln 4 in zwei Führungsnuten 5 und 6 des Klemrncngehäuses verschiebbar geführt. Diese Führungsnuten 5 und 6 verlaufen parallel der Klemmfläche 7 des Klemmengehäuses 1.

Die Klemmfläche 7 erstreckt sich nicht bis in den Bereich der Ebene E-F. so daß die Rolle 2 in der vorderen Stellung — vergl. Fig. 7 — mit ihrer Oberfläche 3 soweit von der Klemmfläche 7 entfernt liegt, daß das Rohr bzw. d.-r Schlauch 8 seinen normalen Querschnitt besitzt, damit voll geöffnet ist und nicht durch irgendwelche Bauteile beeinflußt wird. Die KJemmfläche 7 ist an der Stelle des Schnittes E-F unprofiliert. Am Beginn der Regulierstrecke der Klemmfläche 7 — etwa im Bereich des Schnittes G-H — ist der Abstand zwischen der Klemmfläche 7 und der Oberfläche 3 der Rolle 2 kleiner als die doppelte Wandstärke des Rohres 8. Der Abstand zwischen der Oberfläche 3 der Rolle 2 und der Klemmfläche 7 ist über die gesamte weitere Verschiebestrecke — Schnitt G-H

— bis Schnitt M-N — der gleiche. Beim Verschieben der Rolle 2 zwischen den Stellen Schnitt G-H bis Schnitt M-N bleibt also der zwischen der KJemmfläche 7 und der Oberfläche 3 der Rolle liegende Rohrteil geschlossen. Eine Veränderung des freien Querschnittes des Rohres 8 beispielsweise wegen Kaltfluß besteht praktisch nicht

Entlang der einen Seitenkante der Klemmfläche 7 ist eine Erhöhung 9 vorgesehen, die an dieser Stelle den Abstand zwischen der Klemmfläche 7 und der Oberfläche 3 der Rolle 2 verklr^iert, damit das Abklemmen des Rohres S im Bereich des Schiauchknikkes 10 sichergestellt ist Die Erhöhung 9 erstreckt sich über die gesamte Länge der Regulierstrecke. Infolge der Riffelung der Rollenoberfläche, wie sie F i g. 11 zeigt, besteht vegen des ständig gleichen Abstandes zwischen Rollenoberfläche und KJemmfläche ein hoher, gleichmäßiger Flächendruck in diesem Verschiebebereich, wobei andererseits die Leichtgängigkeit bei einer Verschiebung der Rolle erhalten bleibt Auf der der Erhöhung gegenüberliegenden Seite ist in die Klemmfläche 7 eine Aussparung 11 eingelassen, deren Seitenwand 11a und HZ» rechtwinklig zur Klemmfläche 7 stehen.

Die Seitenwand 11a ist gegenüber der Seitenwand 15 der Klemmenhalterung nash außen versetzt So wird ein Überhang 15a gebildet, der oberhalb der Aussparung 11 angeordnet ist Dieser Überhang — vergl. F i g. 8 und 9

— bedeckt die Aussparung im Bereich der Schnitte G-H und K-L nur teilweise, sodaß auch andererseits die Rolle 2 nur in dem freibleibenden Teil der Aussparung auf das Rohr einwirken kann. Der schräge Überhang 15a gewährleistet eine stets gleichbleibende Gestaltung des nicht unter Druck stehenden Rohrquerschnittes. Die Querschnittsvergrößerung durch Quellen des Rohres in die Aussparung aufgrund des ständigen Druckes zwischen Rolle und Klemmfläche, sowie die Querschnittsverkleinerung durch das Nachsacken der Rolle werden gleichsam durch den Überhang 15a kompensiert. Diese Bauform hat den Vorteil, daß auf das Rohr 8 im Bereich der Aussparung 11 keine vorstehenden Bauteile der Seitenwände llaund 116 einwirken, sodaß sich das Rohr 8 frei bewegen kann, ohne daß irgendwelche Bauteile die freie Bildung des Rohrquerschnittes im nicht zusammengeklemmten Teil beeinträchtigen.

Der Querschnitt der Aussparung 11 verjüngt sich in Richtung des Pfeiles Pi, vergl. Fig.5. Die Kante 12 zwischen der Seitenwand 116 der Aussparung 11 und der Klemmfläche "ι verläuft im vorderen Teil der Aussparung 11 in einem größeren Winkel zur gegenüberliegenden Seitenwand 11a als die Kante 13 zwischen der Seitenwand 116 und der Klemmfläche 7 im hinteren Teil der Aussparung 11 vergl. Fig. 5. Der Neigungswinkel der genannten Kante ändert sich etwa im Bereich des Schnittes K-L Mit anderen Worten verjüngt sich die Aussparung 11 bzw. der Abstand zwischen der Kante 12, 13 und dem Überhang 15a nicht gleichmäßig über die gesamte Länge des Gehäuses.

sondern verjüngt sich ausgehend von der größeren Breite im Bereich des Schnittes C-H anfangs schneller, während sich dieser Abstand im restlichen Teil des Gehäuses zwischen den Schnitten K-L und M-N nur langsamer verjüngt. Dadurch ergibt sich eine Verstellmöglichkeit, die im Bereich der kleinen Durchflußmengen eine Feinregulierung ermöglicht.

Die Grundfläche 14 der Aussparung ist so tief gelegt, daß der nicht zusammengequetschte Teil des Rohres 8 die Grundfläche 14 nicht berührt, vergl. Fig. 8 und F i g. 9. Durch die einseitige Anordnung der Aussparung und durch ihre besondere Gestalt wird erreicht, daß sich das Rohr 8 frei bewegen kann, ohne daß irgendwelche Bauteile die freie Bildung des Rohrquerschnittes im nicht zusammengeklemmten Teil beeinträchtigen und im Bereich des nicht zusammengequetschten Rohres 8 keine Querschnittsveränderungen durch Kaltfluß auf-

;önncri. Auch beim Nachfedern der Roüc wird der freie Querschnitt des teilweise abgeklemmten Rohres nicht beeinflußt. Der freie für den Durchfluß verbleibende Rohrquerschnitt wird allein durch die Eigenspannung des unbeeinflußt gehaltenen Rohrteiles bestimmt.

Um ein Abklemmen des Kunststoffrohres in der Endstellung der Rolle zu erreichen, erstreckt sich die Kante 12, 13 nicht über die gesamte Länge der Verschiebemöglichkeit der Rolle 2. Vielmehr ist die Klemmfläche 17 im Bereich der Endstellung der Rolle 2 in der Stellung des Schnittes M-Ngeschlossen. in Zur Erleichterung des Einführens des Kunststoffrohres 8 in das Klemmengehäuse ist dessen hintere Öffnung

18 facettiert. Außerdem sind die Führungsschlitze 5, 6 mit nach oben gerichteten Ausbuchtungen 5a und 6a versehen. Weiterhin sind davor schräge Führungsrippen 19 angeordnet, so daß die Rolle 2 in der vorderen Stellung, d. h. in der Ebene des Schnittes £-Fnach oben ausweichen kann und damit die öffnung für das Kunststoffrohr 8 freigibt. Die schrägen Führungsrippen

19 sichern die Rolle 2 gegen ein Herausfallen ab.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (5)

Patentansprüche:

1. Regulierklemme fur flexible bzw. elastische Rohre insbesondere für Infusions- und Transfusionsgeräte, bestehend aus einem Gehäuse mit einer Klemmfläche, auf der das flexible bzw. das elastische Rohr zusammengedrückt wird und einem parallel zu dieser Klemmfläche verschiebbaren Kiemmittel wie Rolle, wobei das Gehäuse mit.einer Aussparung versehen ist, deren Querschnitt sich über ihre Länge verjüngt, dadurch gekennzeichnet, daß die Aussparung (11) an einer Seite der Klemmfläche (7) verläuft und die äußere Seitenwand (HaJ der Aussparung (11) in bezug auf die darüber liegende Seitenwand des Gehäuses (1) unter Bildung eines schräg geneigten Oberhanges (ISa^ nach außen versetzt und die Aussparung (11) eine derartige Tiefe aufweist, daß sich das flexible Rohr (8) in seinem ,rieht zusammengeklemmten Teil unter

• Abwinkhing durch den Oberhang [\5a) frei und ohne Beeinträchtigung seines Querschnittes bewegen kann.

2. Regulierklemme nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine Seitenwand (Il £5} der Aussparung (11) rechtwinklig zur KJemmfläche (7) verläuft

- 3. Regulierklemme nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmfläche (7) auf der der Aussparung (11) gegenüberliegenden Seite mit einer sich über die gesamte Länge der Klemmfläche (7) erstreckenden Erhöhung (9) versehen ist

4. Regulierklemme dach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Kann (12,13) gebildet aus der Seitenwand (Ub) der Aussparung (11) und der Klemmfläche (7) in Verschieberichtung des Klem-. mittels (2) gesehen, in unterschiedlichen Winkeln gegenüber der ihr gegenüberliegenden Seitenwand '(I ladder Aussparung (11) verläuft

5. Regulierklemme nach Anspruch 1 bis 4, dadurch <to gekennzeichnet, daß sich der Abstand zwischen der Kante (12,13) gebildet aus der Seitenwand (Untrer Aussparung (11) und der Klemmfläche (7) und dem Oberhang (15a^ in Verschieberichtung der Klemme ändert