DE2241638B2 - Eingriff-Mischventil für Heiß- und Kaltwasser mit weitem Stellwinkel für die Mischungsregulierung - Google Patents

Description

an dem Ventilgehäuse 10 ausgebildeten Abschnitt 34 von geringerem Durchmesser angreift. An seinem Oberende ist das Halteorgan 28 nut einem sich nach außen erstreckenden Flansch 36 versehen, der am Oberende 12 des Ventilgehäuse aufsitzt, und mit einem Paar von einstückig mit dem Halteorgan ausgeführten, sich nach außen erstreckenden diametral gegenüberliegenden Ansätzen 38, die in entsprechenden aro Oberende des Ventilgehäuses 10 gebildeten Einkerbunden 40 aufgenommen sind und das Halteorgan 28 in seiner richtigen winkelmäßigen Stellung in dem Ventilgehäuse 10 verriegeln.

In der Ventilkammer 14 ist eine zylindrische Ventilscheibe 42 zwischen dem Boden 44 des Halteorgans 28 und dem Boden 16 der Ventilkammer angeordnet. Ein O-förmiger Dichtungsring 46 im Boden 44 des Halteorgans 28 greift abdichtend an der Oberfläche der Ventilscheibe 42 an, und die Unterseite der Scheibe 42 greift abdichtend auf den Oberenden der Ventilsitze 24 an und ist über diesen verschiebbar, wobei die Ventilsitze 24 mit Kanälen 48 und 49 ausgebildet sind, die die Heißwasser- und Kaltwassereinlaßöffnungen des Ventils bilden. Wie Fig. 2 zeigt, sind die Einlaßöffnungen48 und 49 symmetrisch an gegenüberliegenden Seiten der Achse der Ventilkammer angeordnet, und vom Boden 16 der Ventilkammer öffnet sich eine Auslaßößnung 50, die in herkömmlicher Weise mit einem Auslaß verbunden werden kann.

Die Ventilscheibe 42 weist Kanäle 52 und 54 auf, die sich von seiner Bodenfläche weg öffnen und in und außer Deckung mit der Heiß- bzw. Kaltwassereinlaßöffnung 48 bzw. 49 bringbar sind. Der untere Teil der Scheibe 42 ist mit einem Ausschnitt 56 versehen. Zwischen ihrer oberen und unteren Fläche ist die Scheibe mit Ausnehmungen 58 ausgebildet, in die sich die Oberenden der Kanäle 52 und 54 so öffnen, daß Wasser, welches durch die Kanäle 52 und 54 strömt, durch die Ausnehmungen 58 in die Ventilkammer 14 geführt und durch die Auslaßöffnung 50 abgegeben wird.

In dem Halteorgan 28 ist ein zylindrischer Hohlraum 60 vorgesehen, dessen Achse parallel mit einer Linie verläuft, welche die Mitten der Einlaßöffnungen 48 und 49 verbindet. In dem Hohlraum 60 ist verschiebbar ein Steuerglied 62 vorgesehen. Das Steuerglied 62 hat eine ebene Oberseite und eine zylindrische Unterseite 64, die in dem zylindrischen Hohlraum 60 in dem Halteorgan so sitzt, daß das Steuerglied 62 auf der Horizontalachse des Hohlraumes 60, welche parallel zum Boden 16 der Ventilkammer liegt, drehbar ist. Die axiale Länge des Steuergliedes 62 ist kleiiiLM" als die Länge des zylindrischen Hohlraumes 60, so daß das Steuerglied 62 auch in dem Hohlraum 60 in Richtung von dessen Achse verschiebbar ist.

Auf dem Oberende des Halteorgans 28 ist ein Steueraufsatz 66 befestigt, der an seiner Unterseite diametral gegenüberliegende Ausschnitte 68 aufweist, die entsprechende sich nach innen erstreckende Vorsprünge 70 aufnehmen, welche auf dem Oberende des Halteorgans 28 ausgebildet sind, so daß der Steueraufsatz 66 in seiner richtigen winkelmäßigen Orientierung in bezug auf das Halteorgan 28 gehalten wird. In dem Steueraufsatz ist ein langgestreckter Schlitz 74 vorgesehen, und ein Betätigungsorgan 76 ist zwischen der konkav-kugeligen Fläche 72 des Aufsatzes 66 und der Oberseite des Steuergliedes 62 eingeschlossen. Das Betätigungsorgan 76 weist einen halbkugeligen Grundkörper 78 auf, der an der kugeligen Fläche 72 des Steueraufsatzes 66 angreift, sowie eine Spindel 80, deren Unterende in dem Kunststoff eingebettet ist, aus dem der Grundkörper 78 gefertigt ist, und die sich nach oben durch den Schlitz 74 in dem Aufsatz 66 erstreckt; das Betätigungsorgan 76 ist mit einem Nocken 82 versehen, der in bezug auf die Achse der Spindel 80 versetzt ist und sich nach unten in einen langgestreckten Schlitz 84 erstreckt, der in der Oberseite des Steuergliedes 62 gebildet ist. Eine Knebelmutter 85 ist auf das Gehäuse 10 aufgeschraubt und greift an dem Aufsatz 66 an zwecks Halterung der Teile in ihren zusammengefügten Positionen.

Auf seiner Oberseite weist die Ventilscheibe 42 einen Vorsprung 86 auf, der sich nach oben durch eine Öffnung 87 im Boden 44 des Halteorgans 28 erstreckt und ein horizontal angeordnetes zylindrisches Oberende 88 aufweist, das sich in eine rechteckige öffnung 89 in dem Steuerglied 62 erstreckt. Auf diese Weise ist die Ventilscheibe 42 mit dem Betätigungsorgan 76 über das Steuerglied 62 verbunden, und eine Bewegung des Steuergliedes 62 wird durch das Halteorgan 28 auf die Drehung um die Achse des Hohlraumes 60 sowie auf die Verschiebebewegung entlang der Achse des Hohlraumes begrenzt.

An der Spindel 80 kann ein Handgriff befestigt sein, mit dessen Hilfe die Spindel 80 vorwärts und zurück durch den Schlitz 74 in dem Aufsatz 66 geschwenkt werden kann, und eine derartige Bewegung des kugeligen Abschnitts 78 des Betätigungsorgans bewirkt eine entsprechende Umdrehung des Steuergliedes 62 auf der Achse des Hohlraumes 60. Bei einer derartigen Umdrehung greift das Steuerglied 62 an dem Ende 87 des Vorsprungs 86 an und bewirkt eine lineare Bewegung der Ventilscheibe 42 über die Einlaßöffnung 48 und 49 in einer Richtung, die senkrecht zu einer die Mitten der Öffnungen 48 und 49 verbindenden Linie verläuft. Wenn die Betätigungsspindel nach rechts in F i g. 4 geschwenkt wird, bis die Spindel an dem rechten Ende 90 des Schlitzes 74 angreift, wird die Ventilscheibe 42 nach links in F i g. 4 und nach oben in F i g. 2 bewegt, und in dieser Stellung sind die darin befindlichen Kanäle 52 und 54 außer Deckung mit den Einlaßöffnungen 48 und 49. Dies ist die geschlossene Stellung des Ventils. Wenn die Spindel 80 in die in F i g. 4 gezeigte Position geschwenkt wird, gelangen die Kanäle 52 und 54 teilweise in Deckung mit ihren jeweiligen Einlaßöffnungen 48 und 49, wie F i g. 2 zeigt. Wenn die Spindel 80 in ihre andere äußerste Stellung gegen das Ende 92 des Schlitzes 74 geschwenkt wird, liegen die Kanäle 52 und 54 in voller Deckung mit ihren jeweiligen Einlaßöffnungen 48 und 49, und dies ist die vollständig geöffnete Stellung des Ventils.

Wenn die Betätigungsspindel um ihre eigene Achse gedreht wird, bewirkt der Exzenternocken 82 an dem Betätigungsorgan 76, daß das Steuerglied 62 entlang dem zylindrischen Hohlraum 60 in dem Halteorgan 28 gleitet, und diese Bewegung des Steuergliedes 62 bewirkt eine entsprechende lineare Bewegung der Ventilscheibe 42 in der gleichen Richtung. Eine derartige Bewegung der Ventilscheibe 42 findet gemäß den F i g. 1, 2 und 5 von einer Seite zur anderen statt, und diese Bewegung der Ventilscheibe wird zum Regulieren der durch das Ventil zugeführten Heiß- und Kaltwassermengen ausgenutzt. Wenn sich das Ven-

til in einer geöffneten Stellung befindet, bewirkt eine Drehung der Spindel 80 im Uhrzeigersinn in die eine äußerste Stellung, daß der Kanal 54 in dem Scheibenventil 42 mit der Kaltwassereinlaßöffnung 49 in DeIckung gelangt, während die Heißwassereinlaßöffnung 48 geschlossen ist. Bei der anderen äußersten Stellung der Betätigungsspindel 80 nach Drehung derselben liegt der Kanal 52 mit seiner Einlaßöffnung 48 in Deckung, während die Einlaßöffnung 49 geschlossen ist. Die Mischung von heißem und kaltem Wasser kann nach Wunsch verändert werden, wobei die Betätigungsspindel auf jedes gewünschte Strömungsvolumen eingestellt wird, und das Volumen kann verändert werden, während das gewünschte Mischungsverhältnis aufrechterhalten wird.

Die Lage des Exzenternockens 82 an dem Betätigungsorgan 76 zu dem Schlitz 84 in dem Steuerglied 62 ist derart, daß die Betätigungsspindel um ihre eigene Achse um 180° gedreht werden kann, um eine lineare Bewegung der Ventilscheibe 42 aus der maximalen Kaltposition zur maximalen Heißposition desselben und umgekehrt zu bewirken. Während die tatsächliche lineare Bewegung der Ventilscheibe 42 sehr gering ist, beispielsweise in der Größenordnung von 7,9 mm, wird dieser Bewegungsweg erreicht durch Drehung der Betätigungsspindel 80 um 180°, wobei sicli eine sehr genaue Regulierung der Temperatur des durch das Ventil strömenden Wassers ergibt.

Bei Installationen, bei denen es erwünscht ist. Mischventile an entgegengesetzten Seiten einer Wand, die nur einen einzigen Satz von Zuführleitungen aufweist, zu installieren, ist es auch erwünscht, daß beide derartigen Ventile in der gleichen Weise betätigt werden, d. h., daß sie zum öffnen und Schließen und zum Einstellen der Temperatur der Wassermischung in der gleichen Richtung gedreht werden. Mit dem erfindungsgemäßen Ventil ist dies in einfacher Weise erreichbar, da es nur notwendig ist, in dem zweiten Ventil das Betätigungsorgan 76 und dessen Exzenternocken 82 in einer Stellung zu montieren, die in bezug auf das Steuerglied 62 um 180° um ihre eigene Achse umgekehrt ist. Es ist also nicht erforderlich, Verbindungsleitungen in der Wand zu verwenden, um die gleiche Betriebsweise der beiden Ventile zu erreichen.

Die Länge des zylindrischen Hohlraumes 60 kann so bemessen sein, daß das Steuerglied 62 an den Enden des Hohlraumes anstößt und die Drehung der Spindel um geringfügig weniger als 180° in beiden Richtungen begrenzt, oder es können irgendwelche anderen Mittel Anwendung finden, um die Umdrehung der Spindel zu begrenzen. Falls erwünscht, können die Teile jedoch so bemessen werden, daß das Halteorgan einer weiteren Umdrehung der Spindel einen geringen Widerstand entgegensetz! und es doch gestattet, daß infolge der den Materialien innewohnenden Federeigenschaften dieser Widerstand überwunden wird, so daß die Spindel übei 180° hinaus gedreht werden kann. Die letztgenannte Bauweise wurde es dem Beiiützer gestalten, jede dei beiden Drehrichtungen von der maximalen Kaltposition bis zur maximalen Heißposition zu wählen, unc würde eine Installation von zwei Zapfventilen Rükken an Rücken in der beschriebenen Weise gestatten ohne daß eines der Zapfventile demontiert werder müßte.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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Claims (2)

Patentansprüche:

1. Eingriff-Mischventil für Heiß- und Kaltwasser, mit einer Ventilkammer im Ventilgehäuse, in deren ebenen Boden die Heißwasser- und Kaltwassereinlaßöffnungen münden und von der eine Auslaßöffnung abgeht, mit einer auf dem Kammerboden verschiebbaren Ventilscheibe, durch die sich Heißwasser- und Kaltwasserkanäle erstrecken, von denen jeder in und außer Deckung mit seiner zugeordneten Einlaßöffnung bringbar ist, und mit einem Gelenkorgan, das mit einer Spindel, die durch einen Schlitz in einem Ventilaufsatz nach außen ragt, fest verbunden ist und zwischen einem Halteeinsatz ui.d einer konkavkugeligen Fläche des Ventilaufsatzes so eingespannt ist, daß es um zwei zueinander senkrechte Achsen drehbeweglich ist, wodurch die Ventilscheibe über ein das Gelenkorgan und die Ventilscheibe gelenkig verbindendes Verbindungsglied, das durch eine gegenüber der Ventilscheibe durch einen Dichtungsring abgedichtete Öffnung im Halteeinsatz hindurchgreift, auf dem Kammerboden in zwei zueinander senkrechten Richtungen verschiebbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Halteeinsatz (28) ein halbkreiszylindrischer Hohlraum (60) vorgesehen ist, dessen Achse parallel zum Kammerboden (16) und quer zu dem Schlitz (74) im Ventilaufsatz (66) verläuft, daß das einseitig ebenfalls halbkreiszylindrische Unterteil (62) des zweigeteilten Gelenkorgans (62, 78) in diesem Hohlraum (60) längs- und drehbeweglich gelagert ist und eine ebene Oberseite aufweist, in der sich eine langgestreckte, mit dem Schlitz (74) im Ventilaufsatz (66) gleichlaufende Nut (84) befindet und die mit einer ebenen Fläche des halbkugelförmigen Oberteils (78) des Gelenkorgans (62, 78) in Gleitverbindung steht, von der ein Exzenternocken (82) vorsteht und in die Nut (84) des Unterteils (62) hineinragt, so daß die Ventilscheibe (42) sowohl durch Verschwenken der Spindel (80) um die Längsachse des Unterteils (62) des Gelenkorgans (62, 78) in der die Durchflußmenge verändernden Richtung als auch durch Drehen der Spindel (80) um ihre eigene Achse in der das Mischungsverhältnis der beiden Flüssigkeiten verändernden Richtung geradlinig auf dem Kammerboden (16) verschoben wird.

2. Eingriff-Mischventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Unterteil (62) des zweigeteilten Gelenkorgans (62,78) eine Drehung der Spindel (80) um ihre Achse um im wesentlichen 180° gestattet und die Ventilscheibe (42) dadurch zwischen der maximalen Kaltwasserposition und der maximalen Heißwasserposition bewegbar ist.

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Ein Eingriff-Mischventil der im Oberbegriff des Anspruchs 1 angegebenen Art ist bekannt aus der deutschen Offenlegungsschrift 1 918 622. Dabei kann die Ventilspindel durch Schwenken des Bedienungsgriffes um zwei zueinander senkrechte, parallel zum Kammerboden durch das Gelenkorgan verlaufende Achsen geschwenkt werden, wobei die Ventilscheibe auf dem Kammerboden in der betreffenden Richtung verschoben wird. Das Schwenken um die eine Achse verändert die Durchflußmenge, während das Schwenken um die andere Achse das Mischungsverhältnis der beiden Flüssigkeiten verändert. Der maximale Schwenkwinkel der Spindel um beide Achsen ist verhältnismäßig klein, so daß eine genaue Regulierung insbesondere des Mischungsverhältnisses relativ schwierig ist.

Es ist bereits aus der USA.-Patentschriit 3 023 784 bekannt, das Mischungsverhältnis durch Drehen der Ventilspindel um ihre eigene Achse zu regulieren; dies geschieht dadurch, daß die Steuerscheibe um dasselbe Winkelmaß gedreht wird, wie die Ventilspindel mittels des daran befindlichen Bedienungsgriffes gedreht wird. Mit demselben Griff ist auch die Durchflußmenge regulierbar, nämlich durch Schwenken der Ventilspindel um eine durch das Gelenkorgan parallel zum Kammerboden verlaufende Achse. Auch in diesem Fall ist der maximale Drehwinkel zur Regulierung des Mischungsverhältnisses relativ klein.

Die Aufgabe der Erfindung ist es, ein Eingriff-Mischventil der im Oberbegriff des Anspruchs 1 genannten Art zu schaffen, bei dem das Mischungsverhältnis durch Drehen des Betätigungsgriffes über einen möglichst großen Drehwinkel feinfühlig reguliert werden kann.

Diese Aufgabe wird durch die im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 angegebenen Maßnahmen gelöst.

Die Erfindung wird nachstehend an Hand eines Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf die Figuren erläutert. Von den Figuren zeigt

F i g. 1 einen vertikalen Schnitt durch ein erfindungsgemäßes Mischventil,

F i g. 2 einem bruchstückhaften Horizontalschnitt entlang der Linie2-2 von Fig. 1, wobei das Scheibenventil in zum Teil geöffneter Stellung gezeigt ist und gleiche Mengen von Heiß- und Kaltwasser liefert,

F i g. 3 einen Schnitt entlang der L-nie 3-3 von Fig.l,

F i g. 4 einen Schnitt entlang der Linie 4-4 von F i g. 1 und

F i g. 5 eine der F i g. 2 ähnliche Darstellung, wobei das Scheibenventil so angeordnet ist, daß es das volle Kaltwasservolumen liefert.

Das Mischventil weist ein zylindrisches Ventilgehäuse 10 auf mit einem ein Außengewinde besitzenden Oberende 12 und einer zylindrischen Ventilkammer 14, die einen ebenen Boden 16 hat. Das Unterende des Ventilgehäuses 10 ist mit vertikal verlaufenden Kanälen 18 und 20 versehen, die Heiß- und Kaltwassereinlaßkanäle bilden, die bei 22 eine versenkte Bohrung aufweisen zur Aufnahme von Heiß- und Kaltwasserzuführleitungen in herkömmlicher Weise. Die Kanäle 18 und 20 öffnen sich in den Boden 16 der Ventilkammer 14, und jeder ist mit einem federnden Ventilsitz 24 und einer Feder 26 versehen.

Ein zylindrisches Halteorgan 28 ist durch das offene Oberende des Ventilgehäuses 10 hindurch in diesem befestigt und weist einen zylindrischen Wandteil 30 auf mit einer Ringnut, die einen O-förmigen Dichtungsring 32 aufnimmt, der abdichtend an einem