DE2130798A1

DE2130798A1 - Tube oder Buechse fuer pastenfoermiges,viskoses oder fluessiges Material

Info

Publication number: DE2130798A1
Application number: DE19712130798
Authority: DE
Inventors: Doornik Johannes Henricus Van
Original assignee: PRESS TUBE SPRL
Current assignee: PRESS TUBE SPRL
Priority date: 1970-06-26
Filing date: 1971-06-22
Publication date: 1971-12-30
Also published as: NL7009500A; BE768767A; FR2099933A5

Description

PATENTANWÄLTE DIPL-ING. BUSCHHOFF _ß

DIPL-ING. HENNiCKE ^Koln' ²¹^JJ DIPL.-ING. VOLLBACH 2130798

5 KÖLN u.Z.: Pe 501

KAlSEi-WIlHElM-IHNG 24

Socie"te" Press Tube S.p.r.l., Brüssel

JPIIBS-ODER-BTJECHSS FDSR PASTENFOERMIGES, VISKOSES ODER FLTJESSIGES MATERIAL.

Die Erfindung "bezieht sich auf eine Tube oder Büchse für pastenförmiges, viskoses oder flüssiges Material mit einem ein Yerschluss- -or£an-aufweisenden-Munastttck4__das[_einen mit dem Innern der Tube oder Büchse in Verbindung stehenden Kanal aufweist, wobei in dieser Tube oder Büchse ein Kolben vorgesehen ist, der mittels eines Betätigungsorgans, das vorzugsweise durch das Verschlussorgan des Mundstückes gebildet ist, versetzbar ist, welches Betätigungsorgan einen Teil mit einer auswendigen Querschnittsoberfläche aufweist, die kleiner als die innere Querschnittsoberfläche der Tube oder Büchse, ist.

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Die bisher bekannten Tuben oder Büchsen dieser Art haben den Nachteil, dass gegebenenfalls am Kolben entlang leckendes Material an der Innenwand der Tuba oder Büchse nach unten zum Unterrand der Tube oder Büchse strömt, so dass das Lackriaterial mit der Fläche, auf welche die Tube oder Büchse gesetzt wird, in Berührung kommt und diese Fläche beschmutzt. Auch besteht dia Gafn.hr, daa dieses Leckmaterial mit den Händen des Benutzers in Berührung kommt, wenn diesar die Tube benutzt»

Dieser Kachteil wird durch die Tube oder Büchse geiaäss der Erfindung dadurch vermieden, dass die Tube oder Büchse zn ihrem TJnteren&e einen Auffangraum hat, wodurch am Kolben entlang leckendes Material aufgefangen wird, welcher Auffangraum derart ausgebildet i: j das Betätigungsorgan für ds» Kolben in die Tube oder Büchse gesteckt werden kann. Gegebenenfalls ε.η der Innenwand der Tube strömendes Leckmaterial wird dtiroh diesen Auffangrauja aufgefaageaa, so dass &l<s imtex³© JFIäölie der- Tube ods Büchse immer rein ■bleibt« ■

Der Auffangratiia k&nn erfinduagsgemägs auf zahlreiche Weisen ausgebil&e"t~werden»-wobei jedoch der Tatsache Reohnung getragen werden muss, dass dieser Auffangraum wenigstens eine Durchiaasöffnung für das Betätigungsorgan des Kolbens aufweist.

Eine günstige Ausführungsfomn der Tube oder Büchse gemäss der Erfindung wird dadurch gekennzeichnet _y dass ihr Unterende mit einen Verschlussorgan mit einem nach dem Innern ausragenden rohrförmigen, an beiden Enden offenen Führungsorgan für das Betätigungsorgan des Kolbens versehen ist, welches rohrförmige Organ an der Aussenseite mit einem ringförmigen Bodenteil mit einem aufrecht gerichteten

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Hand versehen ist, der sich dichtend auf oder um den Unterrand der Tute oder Büchse- befindet.

Diese Ausführungsform hat den Vorteil, dass der Körper der Tube oder Büchse als ein Ganzes hergestellt'werden kann, zum Beispiel durch Spritzen aus Kunststoff. Nachdem der Kolben in die Tube oder Büchse gebracht ist, wird das Verschlussorgan auf den Uhterrand der Tube oder Büchse angebracht. Ss hat sich gezeigt, das ein klemmend UQ diesen Unterrand passender Rand gewöhnlich eine gute Abdichtung ergibt, da das aufgefangene Leckiaaterial nicht unter Druck steht. Das Verschluss organ kann zu diesem Zweck a.us einem verhältnismässig biegsamen Kunststoff bestehen.

Gemitss einer anderen Ausführungsform kann ihre Unterseite mit einem ein Ganzes mit dem Tuben« oder Büchsenrumpf bildenden, ringförmigen Boden mit einem an beiden Stirnenden offenen, rohrförmigen Führungsorgan für das Betätigungsorgan des Kolbens versehen sein, wobei die Tube oder Büchse zweiteilig ausgebildet ist, welche Teile dichtend miteinander verbunden sind. Dabei bildet der Auffangraum ein Ganzes mit der Tube oder Büchse. TJm den Kolben anbringen zu können, muss die Tube oder Büchse zweiteilig ausgebildet sein, welche zwei Teile nach der Anordnung des Kolbens dichtend miteinander verbunden werden müssen. Dies kann zum Beispiel mittels Gewinde erfolgen, wozu die beiden miteinander zu verbundenen Tuben- oder Büchsenteile uit ineinander greifendem Gewinde versehen sind. Falls erwünscht, können im Auffangraum Kissen aus Leckmaterial absorbierendem Material angeordnet sein.

Srfindungsgemäss kann das obere Ende des rohrförmigen Führungsorrans einen Anschlag für den Kolben bilden, wenn sich dieser in seiner

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• niedrigsten Stellung befindet. Dadurch ist der Hub des Kolbens ' festgelegt, so dass jede Tube oder Büchse imiaer eine gleiche Menge Material enthalten wird.

Die" 3rfinäung wird nachstehend an Sand der Zeichnung näher erläutert werden, in der beispielsweise zwei Ausführungsformen der Tube oder Büchse geinäss der Erfindung dargestellt sind. In der Zeichnung zeigen:

Fig. 1 teilweise im Längsschnitt und teilweise in Seitenansicht die erste Ausführungsform und

Fig. 2 ebenfalls teilweise im Längsschnitt und teilweise in Seitenansicht die zweite Ausführungsf orin. . ·

Die in den Fig. 1 und 2 dargestellte Tube oder Büchse 1 hat einen verhältnisaässig steifen, an der Unterseite offenen Sumpf, mit einem kreisförmigen Querschnitt und ein Mundstück 3» 4^s durch eine Kappe 4 verschlossen ist. Diese Kappe 4 ist mit einen langen zylindrischen Mantel 5 versehen, dessen Unterende sich bis gegen odsr dicht bei der überwand 6 der Tube ode;r Büchse 1 erstreckt. Der Mantel ist durch einen darin befindlichen zylindrischen Teil mit der Kappe 4 verbunden, so dass die Kappe L und der mit diesem zylindrischen Teil versehene Mantel ein GcJizes bilden.

In. dem Rumpf 2 befindet sich ein Kolben 7 ^mit einem zylindrischen Wandteil 8 und einem geneigten Wandteil 9» <isr in einen doiaförmigen Randteil 10 übergeht. Der domförmige Wandteil 10 hat derartige Abmessungen, dass, wenn er am Ende des Kolbenhubes in das liundetück gedrückt wird, er sich in diesem Mundstück befindendes Material völlig aus diesem Mundstück drücken kann, so dass die Tube vollständig geleert werden kann. Der geneigte Wandteil $ des Kolbens 7 liegt in der

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Dndstellung des Kolbens gegen die Innenseite der Oberwand des Rumpfes 2.

Der zylindrische Wandteil 8 des Kolbens ist mit einem engen Schlitz 11 versehen, wodurch sich der oba^e Tail 9 in bezug auf diesen zylindrischen Wandteil bewegen kann. Der zylindrische Wandteil 8 ist in seinem oberen Teil mit zwei Dichtungsringen oder Dichtungswülsten 12, 13 versehen, die in einem kleinen Abstand voneinander übereinander liegen. An den Unterenda des zylindrischen V/andteiles befindet sich ein Dichtungsring oder Dichtung3wulst 14·

Die verschiedenen Teile der Tube oder Büchse können vorteilhaft aus einen derartigen Kunststoff hergestellt werden, dass sie genügend steif und elastisch sind um eine gute Dichtung zwischen dem Kolben und dem Rumpf sowie zwischen dem Mundstück und der Kappe au ergeben.

Bei der in Fig. 1 dargestellten Ausführungsforra ist die Tube oder Büchse 1 an ihrem Unterende mit einem Auffangraum für gegebenenfalls an dem Kolbea 7 entlang leckendes pastenform!ges oder derartiges Material versehen, mit dem die Tube oder Büchse gefüllt ist. Dieser Auffangrauai wird durch einen ringförmigen Boden 15» ©in rohrförmiges ■ Pührungsorgan 16 für das Betätigungsorgan des Kolbens 7 ^¹¹*?- den unteren Teil der Wand des Rumpfes 2 gebildet. Der ringförmige Boden 15 wird dichtend an den Unterrand des Rumpfes 2 befestigt., für welchen Zweck dieser Unterrand ringsherum mit einem Wulst 17 versehen ist, um welchen herum ein am Au3senumfang des Bodens angeordneter hochstehender Rand 13 geklemmt ist. Auf dem Boden 15 kann, falls erwünscht, sine Kenge Leckmaterial absorbierendes Material vorgesehen sein.

Das rohrförmige Pührungsorgan weist einen derartigen Durchmesser -auf, dass der lange zylindrische Mantel 5 de^ Kappe 4 niit einem kleinen

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Spielraum darin gesteckt werden kann, so dass diese Kappe mit Hantel _als Betätigunsorgan des Kolbens 7 dienen kann. Dieser Holben 7 wird

durch diesen langen zylindrischen Mantel 1δ derart geführt, dass beim Andrücken dieses Hanteis gegen den Kolben 7 diesem Kolben niemals eine schräge Lage gegeben werden kann. Beim Empordrücken des Kolbens 7 mittels der Kappe mit Mantel wird das in der Tube befindliche Material aus der Tube oder Büchse gedrückt, Um die Tube oder Büchse vollständig leeren au können, muss der Mantel 5 der Kappe 4 eins derart grosse Länge aufweisen, dass der Hantel 5 noch leicht betätigt v/erden kann, j wenn sich der domförmige Wandteil des Kolbens ic Mundstück befindet.

Das rohrförmige Führungsorgan 16 kann eine derartige L&age haben, dass sein Oberrand einen Anschlag für den Kolben bildet, wenn sich dieser in seiner niedrigsten Stellung befindet.

Falls erwünscht kann der Mantel.5? wie in Fig. 1 rait gestrichelten Linien scheraatisch angedeutet ist₉ lösbar an der Kappe 4 befestigt sein.

Me Ausführuagsform geaäss Fig. 2 unterscheidet sich von derjenigen • gemäss F'ig. 1 dadurch, dass ihre Unterseite mit einem ringförmigen Boden 2Ö.mit einem rohrförmigen Führungsorgan 21 versehen ist, welcher Boden und welches Führungsorgan ein Ganzes mit der Tuben- oder Büchsenwand * bildet» Um den Kolben J anbringen zu können, ist der Rumpf 2 zweiteilig ausgebildet, welche Teile mit ineinander greifendem Gewinde 22, 23 versehen ist. Nachdem der Kolben im unteren Teil der Tube oder Büchse 1 angeordnet ist, wird der obere Teil auf diesen unteren Teil geschraubt, wonach die Tube oder Büchse fertig ist um gefüllt zu werden.

Es ist klar, dass die Erfindung nicht auf die in der Zeichnung dargestellten und in der Beschreibung beschriebenen Ausführungsiornen beschränkt ist, sondern dass diese auf zahlreiche Weisen geändert werden

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Claims

können, ohne des Gebiet der Erfindung zu verlassen. Statt eines runden Querschnittes kann der Runpf 2 sum 3eispiel auch einen ovalen oder anderen Querschnitt aufweisen. Der Boden des Auffangraunss kann zun Beispiel auch an die Rumpf wand geschveisst werden, v.'ährend das Gewinde 22, 23 ebenfalls durch eine Schweissnaht oder leinnaht ersetzt werden kann. Des Führungsorgan für den Kolben kann joden "baliebigan, wohl oder nicht dem Querschnitt der Kappe entspr e chcnden 0,uer s chni 11 auf we i s en.

/ t7\ Tube oder Büchse für pastenförmiges, viskoses oder flüssiges "" I'Iaterial mit einen ein Ver3chlussorgan aufweisenden Mundstück, das einen nit dem Innern der Tube oder Büchse in Verbindung stehenden Kanal aufweist, wobei in dieser Tube oder Büchse ein Kolben vorgesehen ist, der mittels eines Eetätigungsorgans, das vorzugsweise durch das Yerschlussorgan des Mundstückes gebildet ist, versetzbar ist, welches Betätigungsorgan einen Teil mit einer auswendigen ^uerschnittsoberflache aufweist, die kleiner als die innere Querschnittsoberflache der Tube oder Büchse ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Tube oder Büchse an ihren TJnterende einen Auffangrauia hat, wodurch an Kolben entlang leckendes Material aufgefangen wird, welcher Auffangrau:.', derart ausgebildet ist, dass das Betätigungsorgan für den Kolben in die Tube oder Büchse gesteckt werden kann.
2. Tube oder Büchse geaäss Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , dass ihr Unterende mit einem Verschlussorgan mit

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einem nach dem .Innern ausragenden rohrförmigen, an beiden Enden offenen

Mihrungsorgan für das Eetätigungsorgan des Kolbens versehen ist, welches rohrförmige Organ an der Aussenseite mit einem ringförmigen Bodenteil mit einem aufrecht gerichteten Rand versehen ist, der sich dichtend auf oder um den Unterrand der Tube oder Büchse befindet.
3· Tube oder Büchse gemäss Anspruch 1, d'adurch gekennzeichnet, dass ihre Unterseite mit einem ein Ganzes mit dem Tuben- oder Büchsenrumpf bildenden ringförmigen Boden mit einem an beiden Stirnenden offenen rohrförmigen Fuhrungsorgan für das Betätigungsorgan des Kolbens versehen ist, wobei die Tube oder Büchse zweiteilig ausgebildet ist, welche Teile dichtend miteinander verbunden sind.
4. Tube oder Büchse gemäss einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass im Auffangraum ein Kissen aus das Leckmaterial absorbierendem Material angeordnet ist.
5. Tube oder Büchse nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Oberende des rohrförmigen Führungsorgans einen Anschlag für iLen Kolben bildet, wenn sich dieser in seiner niedrigsten Stellung befindet.

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