DE2125659A1

DE2125659A1 - Feder für eine Eckendichtung für einen Drehkolbenmotor

Info

Publication number: DE2125659A1
Application number: DE19712125659
Authority: DE
Inventors: Hiroshima Hiroshima Kurio. Noriyuki (Japan). P
Original assignee: Toyo Kogyo Co Ltd
Current assignee: Mazda Motor Corp
Priority date: 1970-05-25
Filing date: 1971-05-24
Publication date: 1971-12-02
Also published as: DE2125659C3; JPS482892Y1; DE2125659B2; US3711229A

Description

DR. E. WIEGAND DiPL.-ING. W. NIEMANN 9 1

DR. M. KÖHLER DIPL-ING. C. GERNHARDT * 1

MÖNCHEN HAMBURG TELEFON= 555476 8000 MÖNCHEN 15, TELEGRAMME: KARPATENT NUSSBAUMSTRASSE 10

24", Mai 1971 W. 4o 508/71

Toyo K ο g y ο Co., Ltd. Aki-gun, Hiroshima-ken (Japan)

Feder für eine Eckendichtung für einen Drehkolbenmotor

Die Erfindung bezieht sich auf eine Feder, welche auf eine Eckendichtung einwirkt, die an einem Drehkolben in einem Drehkolbenmotor angeordnet ist.

Es gibt eine Kantendichtung, die an ^eder Kante des Drehkolbens angeordnet· ist, eine Seitendichtung, die längs des Umfangs des Kolbens an den Stirnflächen des Kolbens vorgesehen ist, und eine Eckendichtung, die zwischen den beiden Enden an den Stirnflächen des Kolbens als Gasdichtungseinrichtung in einem Drehkolbenmotor angeordnet ist. Die verschiedenen Dichtungen werden in der erforderlichen Richtung durch ihre entsprechenden Federn vorgespannt.

Da die Eckendichtungsfeder zum Vorspannen der Eckendichtung, die in einer kreisförmigen Ausnehmung der Stirnfläche des Kolbens vorgesehen ist, bisher in der Art einer U-förraigen Blattfeder ausgebildet ist, bewegt oder dreht sich die Eckendichtung leicht in der Ausnehmung, wenn sie von der Seitendichtung angehoben wird, was zur Folge hat, dass die banter der Eckendichtung angeordnete Feder sich zusammen mit der Eckendichtung bewegt. Die Folge hiervon ist, dass beide Ei?den der Feder für die Eckendichtung wiederholt mit den beiden L'r.doi der Kantendichtung

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zusammensjfcossen, so dass die Kantendichtung allmählich so abgenützt wird, dass die beispielsweise aus Kohlenstoff hergestellte Kantendichtung zerstört wird.

Die Erfindung beabsichtigt, die oben genannten Nachteile der herkömmlichen Feder für Eckendichtungen zu vermeiden und eine neue und verbesserte Eckendichtungsfeder zu schaffen, die aus einer U-förmig gebogenen Drahtfeder hergestellt ist, deren beide Enden bei einer Betrachtung von vorne nach aussen gebogen und bei einer Betrachtung von der Seite in y"-Form verdreht sind. Da der Durchmesser der Eckendichtungsfeder grosser ist als die Dicke der Blattfeder und beide oberen Enden der Eckendichtungs-P feder nach aussen gebogen sind, werden die Seitenflächen der Kantendichtung nicht abgenützt. Da die Eckendichtungsfeder aus einer Drahtfeder hergestellt ist, ist der Aussendurchmesser der Eckendichtungsfeder etwas grosser als die Ausnehmung der Eckendichtung, so dass sie in zusammengedrücktem Zustand eingebaut wird, so dass sie federrü mit der Innenumfangswand des Loches in Berühru-ng steht. Die Folge ist, dass die Drehung der Feder aufgrund der Drehung .oder der Bewegung der Eckendichtung vermieden wird, so dass die Abnützung der Kantendichtung verhindert wird.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung gehen aus der nachfolgenden Beschreibung hervor. Im Nachstehenden wird ein Ausfühn_ungsbeispiel der Erfindung anhand von Zeichnungen näher erläutert. In den Zeichnungen zeigen:

Fig. 1 einen senkrechten Querschnitt durch eine wesentliche Stelle eines Drehkolbenmotors mit einer Eckendichtungsfeder gemäss der Erfindung

Fig. 2 eine Draufsicht auf ein Teil des in Fig„ 1 gezeigten Motors

Fig. 3 eine auseinandergezogene perspektivische Darstellung eines wesentlichen Teiles des Drehkolbenriotors

Fig. 4 einen senkrechten Querschnitt durch eine wesentliche Stelle eines Drehkolbenmotors mit einer herkömmlichen Eckendichtungsfeder und

Fig. 5 eine Draufsicht auf ein Teil des in Fig. 4 dsrge-

stellten Motors. ₁₀9849/1368

Es wird nun auf die Zeichnungen Bezug genommen. Eine Nut 4 für ein^ Kantendichtung ist am oberen Ende eines Kolbens 3 vorgesehen, der sich in einer Planetenbewegung in einem Gehäuse dreht, welches aus einer Umfangswand 1 und einer Stirnwand 2 besteht. Eine Kantendichtung 6 ist durch eine Kantendichtungsfeder 5 in der Kantendichtungsnut 4 radial gleitbar geführt, so dass die Kantendichtung 6 gegen die Umfangswand 1 gedruckt wird. Ferner ist eine Nut 7 für eine Seitendichtung längs des Umfangs des Kolbens 3 an dessen Stirnfläche vorgesehen, wobei eine Seitendichtung 9 durch eine Feder 8 gegen die Stirnwand 2 gedruckt wird. Dann ist noch eine kreisförmige Ausnehmung To-für die Eckendichtung am Eckenabschnitt der Stirnfläche des Kolbens 3 vorgesehen, so dass die Eckendichtung 12 durch die Eckendichtungsfeder mit der Ausnehmung 1ο in Eingriff steht, um gegen die Stirnwand 2 gedruckt zu werden.

Die herkömmliche Konstruktion ist somit beschrieben. Wie jedoch in den Fig. 4 und 5 gezeigt, ist bei der herkömmlichen Gasdichtungseinrichtung die Eckendichtungsfeder 11' aus einer-Blattfeder hergestellt, so dass die Feder bei einer Betrachtung von vorne U-Form hat, und bei einer Betrachtung von der Seite

y-Form aufweist. Wenn daher die Eckendichtung 12 durch einen Stoss der Seitendichtung 9 leicht bewegt oder gedreht wird, wird die Eckendichtnngsfeder 11' wiederholt in die Richtung gedreht, die dur^jch die Pfeile a in Fig. 4 anged-eutet ist. Die beiden Enden 13' und 14- der Eckendichtungsfeder 11' stossen also wiederholt mit den beiden Seitenflächen der Kantendichtung 6 zusammen, so dass Ausnehmungen b und c entsprechend der Darstellung in Fig. 4 entstehen, so dass die Kantendichtung 6 zerstört wird.

Gemäss der Erfindung wird eine solche Eclcendichtungsfeder geschaffen; dass die Eckendichtungsfeder 11 gemäss der Erfindung eine sichere Feder im kreisförmigen Ausschnitt darstellt, welche U-förmig ausgebildet ist, wobei ihre beiden Enden 13 und 14 bei einer Betrachtung von vorne nach aussen gebogen und bei einer Betrachtung von dor Seite in T -Form gedieht sind.

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Wenn sich die Eckendichtung 12 dreht, wird die Eckendichtungsf eder 11 so gedreht, dass die Seitenflächen der Kantendichtung 6 nicht abgenützt werden und die Kantendichtung nicht zerstört wird, auch wenn beide oberen Enden der Eckendichtungsfeder 11 wiederholt mit der Kantendichtung 6 zusammenstossen, da der Durchmesser des Drahtes der Eckendichtungsfeder 11 grosser ist als die Dicke der Blattfeder und weil die beiden oberen Enden 13 und 14 nach aussen gebogen sind. Wenn der Aussendurchmesser der Eckendichtungsfeder 11 etwas grosser gemacht wird als der Innendurch-messer der kreisförmigen Ausnehmung 1o der Eckendichtung, steht die Eckendichtungsfeder 11 in federndem Eingriff mit der Innenumfangswand der kreisförmigen Ausnehmung 1o der Eckendichtung, so dass eine Drehung der Eckendichtungsfeder 11 selbst verhindert wird, so dass die Haltbarkeit zusammen mit der ob^en aufgezeigten Massnahme noch weiter erhöht wird. Da die Ekkendichtungsfeder aus Draht besteht, ist deren Oberfläche kleiner als die Oberfläche der Blattfeder, so dass die erfindungsgemässe Eckendichtungsfeder von der hohen Explosions- und Verbrennungstemperatur und von der niedrigen'Temperatur nach dem Ansaugen von Luft, d.h. von der Temperaturänderung nicht angegriffen wird, so dass die Dauerfestigkeit der Feder gegen dauernde Verformung ausserordentlich verbessert wird. Ferner ist die erfindungsgemässe Eckendichtungsfeder leicht herzustellen.

Die Erfindung schafft also eine Eckendichtungsfeder, welche auf eine Eckendichtung in einer Ausnehmung in jedem Kantenbereich eines Drehkolbens eines Drehkolbenmotors einwirkt, um den Drehkolben gegen die Stirnwand abzudichten. Die erfindungsgemässe Eckendichtungsfeder wird aus Draht hergestellt, der in U-Form gebogen wird, wobei die beiden Enden der U-förmig gebogenen Drähtfeder bei einer Betrachtung von vorne nach aussen gebogen und bei einer Betrachtung von der Seite in - y -Form gedreht sind

Zi/Ul .._-■--■ Patentansprüche

1.0.9 8 49/1 36 8

Claims

PAiEENiPAHSPRUOHE

· /Drehkolbenmotor mit einem Gehäuse aus einer Umfangswand und " zwei parallelen Stirnwänden, einem im Gehäuse drehbar gelagerten Drehkolben mit einer Vielzahl von Kantenabschnitten, einer Kantendichtüng, die in einer Nut an jedem Kantenabschniti des Kolbens angeordnet ist, einer Kantendichtungsfeder, welche die Kantendichtung gegen die Umfangswand des Gehäuses - drückt, einer Seitendichtung, die in einer Seitennut an jeder Stirnfläche längs des Umfangs des Kolbens angeordnet ist, einer Seitendichtungsfeder, welche die Seitendichtung gegen die Stirnwand drückt, einer Eckendichtung in einer kreisförmige-n Ausnehmung, welche an der Stirnfläche des Kolbens an jedem Eckenabschnitt angeordnet ist, und einer Eckendichtungsfeder, welche die Eckendichtung gegen die Stirnwand drückt, dadurch gekennzeichnet, dass die Eckendichtungsfeder aus einem j U-förmig gebogenen Draht besteht, dessen beide Enden bei einer L. Betrachtung von vorne nach aussen gebogen und bei einer Betrachtung von der Seite in y-Iform gedreht sind.
2. Drehkolbenmotor nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Aussendurchmesser der Eckendichtungsfeder etwas grosser ist als der Innendurchmesser der kreisförmigen Ausnehmung für die Eckendichtung, so dass die Eckendichtungsfeder mit der Innenumfangswand der Ausnehmung für die Eckendichtung in federnden} Eingriff steht.

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