DE2122448C3 - Kraftfahrzeugsitz mit einer aus ihrer Gebrauchslage in eine nach vorne weisende Nichtgebrauchslage schwenkbaren Rückenlehne - Google Patents

Description

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Die Erfindung bezieht sich auf einen Kraftfahrzeugsitz mit einer aus ihrer Gebrauchslage in eine nach vorne weisende Nichtgebrauchslage schwenkbaren Rükkenlehne, die als nach unten offener Rohrbogen ausgebildet ist. dessen untere freie Enden in der Gebrauchslage der Rückenlehne auf den oberen Rohrenden des ebenfalls als Rohrkonstruktion ausgebildeten Sitzgestells stumpf aufliegen und mittels einer Schwenkachse mit dem Sitzgestell verbunden sind.

Bei den bekannten Kraftfahrzeugsitzen dieser Art (DT-Gbm 17 87 866) sichert der am Sitzgestell vorgesehene Anschlag für die Rückenlehne diese nur gegen ein ungewolltes Nachhintenklappen, jedoch nicht gegen ein ungewolltes Nachvorneklappen. Hierdurch besteht die Gefahr, daß die Rückenlehne bei einem scharfen Abbremsen des Kraftfahrzeuges oder einem Auffahrunfall durch die auf den hinteren Sitzen befindlichen Personen oder Lasten nach vorn gedrückt wird, was zu erheblichen Verletzungen der die vorderen Sitze einnehmenden Personen führen kann.

Der Erfindung liegt demgegenüber die Aufgabe zugrunde, einen Kraftfahrzeugsitz der eingangs genannten Art zu schaffen, bei dem auf einfache Weise eine Sicherung der Rückenlehne in ihrer Gebrauchslage möglich ist.

Die Erfindung ist demgemäß darin zu sehen, daß an einem oberen Rohrende des Sitzgestells und an einem unteren Ende des die Rückenlehne bildenden Rohrbogens mit ihren Schenkeln an diesen festgelegte U-förmige obere und untere Führungsschienen vorgesehen sind, in denen ein Schubriegel langsvcr₃chiebbar angeordnet ist. und der Schubriegel einen Gewindezaplen trägt, der ein Langloch in der oberen Führungsschiene durchgreift und an seinem nach außen weisenden Ende mil einer einem Handrad zugeordneten Verstellmutter zusammenwirkt.

Es ist hierbei vorteilhaft, wenn der Schubriegel oberhalb des Gewindezapfens ein Langloch aufweist, durch das ein den die Rückenlehne bildenden Rohrbogen und die obere Führungsschiene durchsetzender oberer Anschlagstift ragt.

Ein weiterer Vorteil ergibt sich dadurch, daß das untere Ende des Schubriegels mit einer etwa V-förmigen Ausnehmung versehen ist. der ein das zugehörige obere Rohrende des Sitzgestells und die untere Führungsschiene durchsetzender unterer Anschlagstift zugeordnet ist.

/m folgenden ist die Erfindung an Hand eines in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigt

F i g. 1 eine Seitenansicht des erfindungsgeniäßen Kraftfahrzeugsitzes.

F i g. 2 den Ausschnitt A gemäß F i g. 1.

F i g. 3 die Seitenansicht zu F i g. 2 und

F i jv 4 den Schnitt nach der Linie IV-IV in F i g. 3.

Der erfindungsgemäße Kraftfahrzeugsitz weist ein aus Rohren bestehendes Sitzgestell 1 und eine als nach unten offener Rohrbogen ausgebildete Rückenlehne 2 auf. die mittels einer Schwenkachse 3 schwenkbar miteinander verbunden sind. In der Gebrauchslage der Rückenlehne '2 liegen die unteren Enden des die Rükkenlehne 2 -bildenden Rohrbogens stumpf auf den oberen Rohrenden des Sitzgestelles 1 auf.

An einem der beiden unteren Enden des die Rückenlehne 2 bildenden Rohrendes ist eine im Querschnitt U-förmige Führungsschiene 6 befestigt, an der längsverschiebbar ein Schubriegel 5 gelagert ist, der mit einer an dem zugeordneten oberen Rohrende des Sitzgestells 1 befestigten ebenfalls U-förmigen unteren Führungsschiene 7 zusammenwirkt.

Zur Anschlagbegrenzung des Schubriegels 5 in seiner oberen Endlage ist in der oberen Führungsschiene 6 ein oberer Anschlagstift 8 festgelegt, der durch ein Langloch 9 in dem Schubriegel 5 hindurchragt und mit dem unteren Ende des die Rückenlehne 2 bildenden Rohrbogens und der oberen Führungsschiene 6 vernietet ist. Als Anschlag für die untere Endstellung des Schubriegels 5 dient ein unterer Anschlagstift 10, der in das obere Rohrende des Sitzgestells I und die untere Führungsschiene 7 eingenietet ist und den der Schubriegel 5 in Verriegelungsstellung mit einer an ihm vorgesehenen V-förmigen Ausnehmung 11 umgreift.

In den Schubriegel 5 ist ein Gewindezapfen 12 eingesetzt, der durch ein Langloch 13 in der oberen Führungsschiene 6 nach außen ragt. Unter Zwischenlage einer Scheibe 14 ist auf den Gewindezapfen 12 ein eine Verstellmutter 16 tragendes Handrad 15 aufgeschraubt und durch eine mittels einer in den Gewindezapfen 12 eingeschraubten Schraube 18 gehaltenen Scheibe 17 gegen Abschrauben gesichert.

In der Gebrauchslage der Rückenlehne 2 des Kraftfahrzeugsitzes ist der Schubriegel 5 in die untere Führungsschiene 7 so weit eingeschoben, daß er mit seiner V-förmigen Ausnehmung 11 den unteren Anschlagstift 10 umgreift. In dieser Stellung ist der Schubriegel 5

durch die mittels des Handrades 15 angezogene Ver Schubriegel 5 mit dem Handrad 15 nach oben .ms der

siellmutier 16 kraftschlussig festgelegt. unteren 1 uhrunysseniene 7 herausgeschoben werden.

Soll die Rückenlehne 2 nach vorn geschwenkt wer· so daß die Rückenlehne 2 mindestens in Richtung ge

den. so muß hierzu erst die Versiellmutter 16 durch das gen das Sitzgestell 1 geschwenkt werden kann.

Handrad 15 selost werden. Anschließend kann der 5

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (3)

Patentansprüche:

1. Kraftfahrzeugs;!/ mit einer aus ihrer Gebrauchslage in eine nach vorn weisende Nichige- S brauchslage schwenkbaren Rückenlehne, die als nach unten offener Rohrbogen ausgebildet ist, dessen untere freie Enden in der Gebrauchslage der Rückenlehne auf den oberen Rohrenden des ebenfalls als Rohrkonsiruktion ausgebildeten Sitzgestells stumpf aufliegen und mittels einer Schwenkachse mit dem Sitzgestell verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, daß an einem oberen Rohrende de? Sitzgestells (1) und an einem unteren Ende des die Rückenlehne (2) bildenden Rohrbogens mit ihren Schenkeln an diesen festgelegte U-förmige obere und untere Führungsschienen (6 bzw. 7) vorgesehen sind, in denen ein Schubriegel (5) lengsverschiebbar angeordnet ist, und der Schubriegel (5) einen Gewindezapfen (12) trägt, der ein LangJoch (13) in der oberen Führungsschiene (6) durchgreift und an seinem nach außen weisenden Ende mit einer einem Handrad (15) zugeordneten Verstellmutter (16) zusammenwirkt.

2. Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 1. dadurch gekennzeichnet, daß der Schubriegel (5) oberhalb des Gewindezapfens (12) ein Langloch (9) aufweist, durch das ein den die Rückenlehne (2) bildenden Rohrbogen und die obere Führungsschiene (6) durchsetzender oberer Anschlagstift (8) ragt.

3. Kraftfahrzeugsitz nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das untere Ende des Schubriegels (5) mi einer etwa V-förmigen Ausnehmung (U) verseher ist. der ein das zugehörige obere Rohrende des Sitzgestells (1) und die untere Führungsschiene (7) durchsetzender unterer Anschlagstift (10) zugeordnet ist.