CH400786A

CH400786A - Sicherheitsgurtanordnung

Info

Publication number: CH400786A
Application number: CH446262A
Authority: CH
Inventors: Muir Pragnell John James
Original assignee: Irving Air Chute Gb Ltd
Priority date: 1961-04-13
Filing date: 1962-04-12
Publication date: 1965-10-15
Also published as: GB1010272A; ES276405A1

Description


      Sicherheitsgurtanordnung       Die Erfindung betrifft eine     Sicherheitsgurtanord-          nung    für Personen in Fahrzeugen, z. B.     Flugzeugen-          oder    Motorfahrzeugen.  



  Es sind bereits verschiedene Formen. von Sicher  heitsgurten und     Gurtanordnungen    vorgeschlagen  worden. Die Erfahrung hat jedoch gezeigt,     dass    diese  nicht alle Wünsche erfüllen, insbesondere hinsichtlich  Kosten, Einfachheit, des nötigen Grades an Sicher  heit und der erwünschten Bewegungsfreiheit des Be  nutzers.  



  Im allgemeinen bietet eine, Anordnung nach Art.  eines Schossriemens Vorteile hinsichtlich Einfachheit,  niedrigen Preises     und    einer angemessenen, Bewe  gungsfreiheit des Benutzers, z. B. bei Bewegungen,       die        der    Fahrer eines Kraftfahrzeuges zur Betätigung  der verschiedenen Bedienungsgriffe, wie Handbremse,  Lichtschalter     usw.,    ausführen     muss.    Anderseits gibt  ein solcher Riemen allein nicht den genügenden, Grad  der Sicherheit, da er dem, Benutzer im oberen Teil  des Körpers keinerlei Halt bietet und der Körper       deshalbgegdbenenfalls        taschenmesserartig        zusammen4     klappen kann.  



       Sicherheitsgurtanordnungen    bekannter Art     mit     Schossgurten und Schultergurten, die sämtliche an  geeigneten Fahrzeugteilen, fest verankert sind, bieten  nach derzeitiger Ansicht zwar dien, besten Schutz,  lassen jedoch in der Hinsicht Wünsche offen,     dass     sie den Benutzer bei<B>den</B> Bewegungen hindern     kön#          nen,    die, erwünscht sind im Hinblick auf seine Ent  spannung oder die im Falle des Fahrers sogar not  wendig sind,.  



  Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine       Sicherheitsgurtanordnung    zu schaffen, die einfach  und wirksam hinsichtlich Schutzwirkung für dien. Be  nutzer ist, die dabei aber die nötige Freiheit für  erwünschte und notwendige Bewegungen     lässt,    z. B.    für den Fahrer bei der Betätigung der nötigen Be  dienungsgriffe.  



  Gemäss der vorliegenden Erfindung ist     die        Sicher-          heitsgurtanordnung    durch, eine solche Beschaffen,       heit    gekennzeichnet,     dass    zwei     Verankerungsgurte     straff von hinten über die Rücklehne, des Fahrzeug  sitzes und an deren Vorderseite hinuntergezogen und  mit Befestigungsstellen am Sitz oder Fahrzeug ver  bunden sind;

       dass    ein     Hauptigurt    mit einer ersten  und einer zweiten an den     Verankerungsgurten    vor  gesehenen     Defestigungsstelle,    verbunden ist,     und    in       Gleitverbindung    steht mit einer dritten Befestigungs  stelle,     die    mit beiden     Verankerungsgurten,    verbunden  und !derart angeordnet ist,     dass    beim Gebrauch auf  die Vorderseite der Rücklehne in die Mitte zwischen  ,dien Schultern des Benutzers zu liegen kommt;

       dass     die erste und die, zweite     Befüstigungsstelle,    derart  angeordnet sind,     dass    sie auf<B>je</B> eine Seite     der        Hüftle,     des Benutzers zu liegen<U>kommen,</U> so     dass    der Haupt  gurt sich von der ersten und zweiten Befestigungs  stelle auf jeder Seite     der    Hüfte eines Benutzers nach  oben über dessen, Schultern zur dritten Befestigungs  stelle erstreckt;

   und     dass    zwischen der ersten und,  der zweiten,     Büfestigungsstellezin    aus zwei separaten,       Gurtteilen    oder durch Verlängerungen des Haupt  gurtes gebildeter Schossgurt mit einem lösbaren Ver  bindungsstück vorgesehen ist.  



  Eine, solche Anordnung erlaubt dem Benutzer,  den, oberen Teil seines -Körpers nach beiden Rich  tungen, zu drehen, was aus Gründen -der     Biequemlich-          keit    erwünscht oder im Falle, des Fahrers notwendig ist,  um die Bedienungsorgane, wie Handbremse und Licht  schalter, betätigen zu können" hindert aber dien, Kör  per als Ganzes an einer     Vorwärtsbcwegung,    die  einen folgenschweren Anprall an     Teil#,n,,dfs    Fahrzeu  ges nach sich ziehen könnte.

        Es sei darauf hingewiesen,     dass    sich die vorlie  genden     Sicherheitsgurtanordinungen    besonders für  Kinder eignen, weil sie der unvermeidlichen Unruhe  der Kinder Rechnung tragen, während sie     Bewegun-          gen    in eine gefährliche Stellung entgegenwirken.  



  Bei Anwendung der vorliegenden Erfindung auf       Gurtanordnungen    für Kinder kann vorteilhaft ein  Kissen vorgesehen sein, durch welches der Sitz des  Kindes so weit, erhöht wird,     dass    das Kind aus dem  Fenster des Fahrzeuges sehen kann, wobei der<B>ge-</B>  nannte Gurt, der die     Verankerungsorgane    trägt, die  zur Verbindung mit dem Schossteil der     Gurtanord-          nung    dienen, vorzugsweise eine     Gleitverbindung    mit  dem genannten Kissen hat.  



  Im Bedarfsfalle kann auch ein Gurt bei der     Gurt-          anordnung    vorgesehen sein, der zwischen  & -:a Bei  nen des Benutzers hindurchläuft.  



  Im folgenden wird, die Erfindung anhand der  beigefügten Zeichnung erläutert, in welcher einige  Ausführungsformen dargestellt sind. Es zeigen,:       Fig.   <B>1</B> eine erste     be)ispielsweise        Ausführangsform     der     Sicherheitsgurtanordnung,          Fig.    2 einen Teil der in     Fig.   <B>1</B> dargestellten     Si-          cherheitsgurtanordnung    und       Fig.   <B>3</B> ein Kind., gehalten durch die in     Fig.   <B>1</B>  dargestellte     Sicherheltsgurtanordnung.     



  Bei der speziellen in     Fig.   <B>1</B> dargestellten     Aus-          führungsforni    werden am Fahrzeug oder am Sitz  zwei     Befestigungsstellen.   <B>10</B> und<B>11</B> gewählt; von  diesen Befestigungspunkten aus     lauien,    Gurte 12 und,  <B>13</B> von hinten über die Oberkante der Lehne und,  wieder vorn nach unten, wobei sie sich kreuzen,  und nach unten wieder zwischen der Lehne und, dem       Sitzpolste#r    heraus zu den Befestigungsstellen<B>11</B>     bzw.     <B>10.</B> Beide Gurte sind straff über die, Lehne geführt;  sie können auch mit besonderen Einstellvorrichtun  gen versehen sein.  



  An den Gurten 12,<B>13</B> sind mit Schlitzen 14, 141  versehene Schnallen<B><I>15, 15'</I></B> so angebracht,     dass    sie  durch Verschieben an den losen Gurten in die rich  tige Stellung gebracht werden können,     dass    sie aber  schwer oder nicht verschoben werden, können, wenn  die Gurte straff sind.  



  An der Kreuzungsstelle der Gurte 12 und<B>13</B> auf  der Lehne des Sitzes sind beide Gurte durch einen  Schlitz der mit zwei Schlitzen versehenen Schnalle<B>16</B>  geführt, welche den dritten,     Verankerungspunkt    be  stimmt; der andere Schlitz dient zur Aufnahme des  eigentlichen Sicherheitsgurtes. Dieser Gurt ist auch  durch Schlitze 1,4, 141 der oben erwähnten Schnallen  <B><I>15, 15'</I></B> geführt. Es bestehen demgemäss drei Befesti  gungsstellen.  



  Der in     Fig.   <B>1</B> dargestellte Hauptgurt weist einen,       Gurtteil   <B>8</B> auf, welcher frei gleitend mit den drei       Befestigungsstellän   <B><I>15, 15"</I></B> und<B>16</B> verbunden ist;  die Enden dieses Gurtes     sindr    so ausgebildet,     dass     sie in der Gegend des Schosses des Benutzers be  festigt werden können, und sind     m-it    einem     Ver-          schluss   <B>9</B> versehen,.

   Dieser ist vorzugsweise so aus  gebildet,     dass    -er leicht betätigt, und     dass    mit seiner    Hilfe die wirksame Länge des Gurtes eingestellt     wer-          ,den    kann; zu diesem Zwecke ist dann das eine Ende  des Gurtes beispielsweise gleitend an einem der Teile  des Verschlusses angeordnet. Der verstellbare     Ver-          schluss   <B>9</B> ist zur Längeneinstellung des Sicherheits  gurtes und damit zur Anpassung an die verschiedenen  Grössen der Benutzer vorgesehen. Der Gurt<B>8</B> kann  auch aus mehreren Teilen bestehen und an einer  beliebigen, Stelle oder an beliebigen Stellen mit ver  schiebbaren Organen wie Schnallen versehen, sein.  



  Wenn, wie in     Fig.   <B>3</B> dargestellt, ein Kind im Sit  zen die     vorbeschriebene        Gurtanordnung    angelegt hat,  so     lässt    sich erkennen,     dass,    wenn der Benutzer     bei-          spielsweiseden,    rechten Arm nach vom     streckt,    sich  sein Rumpf in dem     Sinnedreht,        dass    sich seine rechte  Schulter nach vorn schiebt und die linke Schulter  und Hüfte sich nach hinten bewegen, kann;

   diese  Bewegung wird ermöglicht, weil der Gurt<B>8</B> frei  durch die     ringförmigen    Befestigungsorgane<B><I>15, 15'</I></B>  ,und<B>16</B> gleiten kann. Die durch das     Rückwärtsdre-          hender    einen Seite des Benutzers verursachte Locke  rung wird     zwangläufig    durch.     d.ie    Vorwärtsdrehung  der     andleren    Körperseite ausgeglichen" mit dem Er  gebnis,     dass        derKörper    im Ganzen keine Bewegung  nach vom machen kann-, und zwar unabhängig von  der jeweiligen Lage innerhalb seines möglichen Be  wegungsbereiches.  



       Wennerwünscht,    kann der     Verschluss   <B>9</B> in seiner  Lage zwischen     -den    Befestigungsstellen<B>15</B> und,<B>15'</B>  .exakter festgelegt werden, indem man den Gurt<B>8</B>  an einem oder an beiden Schnallen, 14 befestigt.  



  Um den Sitz des Benutzers bei Verwendung als       Kinder-Sicherheitsgurt    zu erhöhen, kann ein Kissen  <B>17</B> auf den Sitz des Fahrzeuges gelegt werden, welches       verschiebbar    vermittels seiner     Schlitzöffnungen   <B>18,</B>  <B>18</B> mit den Gurten. 12 und<B>13</B> verbunden sein, kann,  welche durch     dlie    Schlitzöffnungen geführt sind.  



  Bei Verwendung der Gurte insbesondere an vor  deren. Klappsitzen oder an Rücksitzen, können die  Enden der Gurte 12 und<B>13</B> auch an anderen Fahr  zeugteilen befestigt werden. als den dargestellten,.  



  Wenn gewünscht, kann, an, dem Kissen<B>17</B> oder  an den Gurten 12 und     bzw.    oder<B>13</B> eine Schlinge  oder Lasche befestigt werden, die zwischen den  Beinen des Benutzers hindurchgeführt werden, kann  und     diz    gleitend mit dem eigentlichen Sicherheits  gurt<B>8</B>     verbindibar    ist, so     dass    der Sicherheitsgurt  einen, Stützriemen erhält.

Claims

PATENTANSPRUCH Sicherheitsgurtanordnung für Personen in Fahr zeugen-, dadurch, gekennzeichnet, dass zwei Veran- kerungsgurte. (12,13) straff von hinten über die Rücklehne des Fahrzeugsitzes und an deren Vorder seite hinuntergezogen und mit Befestigungsstellen(10, 11) am Sitz oder Fahrzeug verbunden sind;

dass ein Hauptgurt(8) mit einer ersten und einer zweiten, an den Verankerungsgurten (12,13) vorgesehenen Befestigungsstelle(15, 15') verbunden ist, und in Gleitverbindung steht mit einer dritten Befestigungs- stelle(16), die mit beiden Verankerungsgurten (12, 13) verbunden und derart angeordnet ist, dass, sie beim Gebrauch auf die Vorderseite der Rücklehne in die Mitte zwischen den.

Schultern, des Benutzers zu liegen, kommt; dass die erste und die zweite Blefesti- gungsstelle (15, 15') derart angeordnet sind, dass sie aufje eine Seiteder Hüfte das Benutzers zu liegen kommen-, so dass der Hauptgurt(8) sich von der ersten, und zweiten Refestigungsstelle (15, 15')# auf jeder Seite der Hüfte eines Benutzers nach oben über dessen Schultern, zur dritten Befestigungsstelle(1,6) erstreckt;

und dass zwischen der ersten und die-r zweiten Befestigungsstelle(15, 15') ein aus zwei separaten, Gurtteilen oder durch Verlängerungen des I-1,auptgurtes (8) gebildeter Schossgart mit einem lös baren Verbindiungsstück (9) vorgesehen! ist. UNTERANSPRÜCHE 1. Sicherheitsgurtanordnung nach.Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass die erste und die zweite.

Befestigungsstelle,(15, 15') fest mit. den Veranke- rungsgurten (12,13) verbunden sind. 2. Sicherheitsgurtanordnung nach Patentanspruch oder Unteranspruch,1, dadurch gekennzeichnet, dass das lösbare Verbindungsstück(9) zur Längeneinstel lung des Hauptgurtes(8) ausgebildet, ist.

3. Sicherheitsgurtanordnung nach Patentan- sprach, dadurch gekennzeichnet, dass an den Be festigungsstellen ringartige Halteorgane(15, lY, 16) vorgesehen sind, die mit den Verankerungsgurten (12,13) verbunden sind. 4. Sicherheitsgurtjanordnung nach Unteranspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Halteorgane (15, 151, 16) in Längsrichtung des Gurtes, an. dem sie befestigt sind, verstellbar sind.

5. Sicherheitsgurtanoridnung nach Patentan spruch, dadurch gekennzeichnet, dass an den, Teilen der Verankerungsgurten (12,13), die Über die- Vor derseite der Rücklehne dies Sitzes verlaufen, ein Kissen(17) verschiebbar angeoDdnet -,ist. 6. Sicherheitsgurtanordnung nach P#atp-n#tan#- spruch, dadurch gekennzeichnet, dass die über die Rücklehne verlaufenden,

Gurtteile sich, auf deren Vorderseite kreuzen und dass die dritte Befestigungs stelle,(16) an der -,K.reuzungs stelle angeordnet ist. 7. Sicherheitsgurtanordnuntg nach Patentan spruch, dadurch gekennzeichnet, dass --in lösbarer Gurt vorgesehen ist, der dazu bestimmt ist, zwischen den Beinen, des B enutzers hindurchzulaufen.