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FeststelLer für GardinenO Feststeller für Gardinen werden in der
Regel dazu benötigt, um die Gardinen in einer bestimmten Stellung zu fixieren. Beispielsweise
wird der dem Fensterrand zugewandte Teil der Gardine dort festgestellt, damit beim
Zuziehen der Gardine dieses Ende festgehalten wird. Ferner werden solche Feststeller
dann angewandt,
wenn Gardinen gerafft werden sollen. In einem solchen
Falle ist unbedingt ein Feststeller erforderlich, da ansonsten durch den seitlichen
Zug auf den unteren Bereich der Gardine die Gleit- oder Rollkörper in der Führungsschiene
sich sofort zurückbewegen würden.
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Es sind bereits solche Feststeller bekannt, die mittels Schrauben
feststellbar sind. Diese weisen jedoch den besonderen Nachteil auf, daß stets entsprechendes
Werkzeug (Schraubenzieher uswO) vorhanden sein musste, um diesen zu lösen0 Ausserdem
waren diese Arbeiten nur unter Zuhilfenahme von entsprechenden Hilfsmitteln, wie
beispielsweise ein Stuhl oder eine Leiter, durchzuführen.
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Die Erfindung hat sich nun zur Aufgabe gestellt, diese angeführten
Nachteile zu vermeiden und einen Feststeller zu schaffen, der ohne Zuhilfenahme
von Werkzeug einen sicheren Halt einer Gardine oder auch eines Vorhanges an einer
gewünschten Stelle gewährleistet.
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Erfindungsgemäss wird dies erreicht durch einen Gleit- oder Ro.llkörper
mit einem Schaft und einem diesen Schaft mindestens teilweise umgebenden Gehäuse,
wobei der Gleit- oder Rollkörper und der diesem zugewandte Abschlussteil des Gehäuses
federbelastet
gegeneinander gepresst sind.
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Durch diese erfindungsgemässen Maßnahmen kann in einfachster Weise
ein Feststellen einer Gardine erzielt werden und ausserdem ist ein Lösen ohne Zuhilfenahme
von besonderen Werkzeugen möglich0 Durch die federbelastete Anlage zwischen dem
Gleit- oder Rollkörper und dem Abschlussteil des Gehäuses wird nach dem Einführen
des Feststellers in die Führungsschiene der Lauf-bzw. Gleitteil der Führungsschiene
zwischen dem Gleit- oder Rollkörper und dem Abschlussteil des Gehäuses eingeklemmt,
so daß ein Verschieben des Feststellers nicht mehr möglich ist0 Wird jedoch auf
das Gehäuse ein Zug von unten ausgeübt, was ohne weiteres dadurch geschehen kann,
daß dieser Feststeller mit der Gardine bzw. dem Gardinenband verbunden ist oder
daß zusätzlich eine Gardinenschnur vorgesehen wird, so liegt nurmehr der Gleit-
oder Rollkörper an dem entsprechenden Teil der Führungsschiene an, so daß der Feststeller
ohne weiteres in der Führungsschiene verschoben werden kann. In der neuen Stellung,
also nach Loslassen des Gehäuses wird gleich wiederum eine Feststellung erzielt,
wobei auch dann wiederum keine Werkzeuge benötigt werden0 Die zweckmässigste Ausführung
eines Feststellers liegt darin, daß der Schaft des Gleit- oder Rollkörpers federbelastet
im Gehäuse verschiebbar gehalten ist
Dies ist eine konstruktiv sehr
einfache Lösung, da das Gehäuse ohne weiteres entsprechend gross genug gestaltet
werden kann, um eine genügend starke Federaufzunehmen0 Eine weitere zweckmässige
Ausgestaltung liegt darin, daß der Schaft an seinem freien Ende einen Anschlagbund
für eine Spiralfeder aufweist, deren anderes Ende sich am Abschlussteil des Gehäuses
abstützt, Es ist dadurch eine einwandfreie Übertragung der Federkraft möglich und
ausserdem ergibt sich dadurch eine sichere und genügende Auflagefläche für die Abschlussenden
der Feder0 Der Schaft weist an seinem freien Ende einen mittigen Längsschlitz auf,
so daß die beiden dadurch gebildeten Endteile des Schaftes federnd gegeneinander
bewegbar sind. Dadurch wird eine möglichkeit geschaffen, den Schaft unter Vorspannung
der freien Enden desselben in das Gehäuse einzuführen, d. h0 der Anschlag bund kann
im Durchmesser etwas grösser gewählt werden als der Innendurchmesser des Gehäuses.
Dadurch liegt der Aussenbereich des Anschlagbundes federnd an der Innenbegrenzung
des Gehäuses an, so daß niemals ein Einklemmen der Feder stattfInden kann. Eine
einwandfreie Funktion des Feststellers ist dadurch weiters gewährleistet. Dabei
ist es gleichgültig, ob der Schaft
einen kreisrunden oder einen
rechteckigen Querschnitt aufweist, oder ob entsprechend ein kreisförmig verlaufender
Anschlagbund vorgesehen ist oder ob nur Anschlagnasen ausgebildet sind.
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Das Gehäuse ist im wesentlichen als Rohrstück ausgestaltet und der
Abschlussteil übergreift dieses Rohrstück kappenförmig. Dadurch kann in einfachster
Gleise ein Abschluss des Gehäuses geschaffen werden, wobei auch das Gehäuse selbst
durch die Ausgestaltung als Rohrstück unter konstruktiv einfachen Bedingungen hergestellt
werden kann, was sich insbesondere bei einer Ausbildung des Feststellers aus Kunststoff
vorteilhaft auswirkt.
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Ferner wird vorgeschlagen, daß der kappenförmige Abschlussteil eine
mittige, zum Querschnitt des Schaftes korrespondierende Bohrung oder Ausnehmung
aufweist.
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Dadurch können der Schaft und die Feder sowie der Abschlussteil gegenseitig
montiert werden, worauf erst nachträglich ein Aufstecken auf das Gehäuse durchgeführt
werden muss. Es kann dadurch in einfachster Weise die Lage der Feder und des Schaftes
vor dem Einschieben in das Gehäuse kontrolliert werden. In diesem Falle ist es wiederum
von Vorteil, wie schon weiter oben erwähnt, daß der Schaft an seinem freien Ende
einen mittigen Längsschlitz aufweist. Dadurch ist
es möglich, daß
der Schaft ohne Schwierigkeiten in die ansonsten dem Querschnitt desselben angepasste
Bohrung oder Ausnehmung am Abschluss teil eingeführt werden kann. Das freie Ende
des Schaftes wird entsprechend zusammengedrückt, so daß auch der Anschlagbund bzw.
die Anschlagnasen diese Bohrung bzw. Öffnung passieren können0 Auf die gleiche Weise
kann dann die Feder auf den Schaft aufgeschoben werden.
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Zur festen Verbindung zwischen dem Gehäuse und dem Abschlussteil können
mehrere möglichkeiten vorgesehen werden0 Eine der zweckmässigsten Ausführungen liegt
darin, daß der Rohrteil des Gehäuses an dem dem Abschlussteil zugewandten Endbereich
eine vorzugsweise umfangsgeschlossene Wulst oder Nut aufweist und der kappenförmige
Abschlussteil mit einer entsprechenden Nut oder Wulst ausgestattet ist0 Dadurch
kann der Abschlussteil lediglich auf den Rohrteil aufgedrückt werden, wobei die
Wulst in die entsprechende Nut einrastet, so daß eine entsprechend gute Verbindung
vorhanden ist.
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Eine weitere Möglichkeit liegt darin, daß der Rohrteil des Gehäuses
an dem dem Abschlussteil zugewandten Endbereich und der kappenförmige Abschlussteil
mit einem Gewinde vorsehen sind. In diesem Falle könnten diese beiden Teile gegenseitig
verschraubt werden, so daß
ebenfalls eine feste Verbindung erzielt
werden könnte.
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Weiters ist es durchaus möglich, daß der Rohrteil des Gehäuses und
der Abschlussteil miteinander verklebt oder verschweisst sind0 In diesem Falle erfolgt
eine unlösbare Verbindung, wobei dies jedoch nicht unbedingt von Nachteil ist, da
einerseits eine sehr rasche und einfache Fertigung der Feststeller gewährleistet
ist und andererseits Betriebsstörungen bei dem erfindungsgemässen Feststeller nicht
denkbar sind.
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Um den Feststeller in einfachster Weise an einem Gardinenband befestigen
zu können bzwo um eine entsprechende Gardinenschnur anzubringen, wird vorgeschlagen,
daß das Gehäuse an dem dem kappenförmigen Abschlussteil abgewandten Bereich einen
mit einer Bohrung, einem Haken oder dergleichen versehenen Flansch aufweist, Beispielsweise
bei der Verwendung von Rolikörpern zum Einsetzen in die Führungsschienen ist es
zweckmässig, wenn der Schaft verdrehsicher im Gehäuse gehalten ist. Es ist dadurch
eine einwandfreie Führung der Rollkörper in der Führungsschiene gegeben, so daß
kein Verkanten auftreten kann. Zu diesem Zweck wird ferner vorgeschlagen, daß an
der Innenseite des Gehäuses
und zumindest am Anschlagbund bzw. einer
Anschlagnase des Schaftes in Verschieberichtung des Schaftes verlaufende Rippen
und entsprechende Nuten vorgesehen sind. Dadurch sind Führungen gegeben, die ein
Verschieben des Schaftes im Gehäuse lediglich in Achsrichtung des Schaftes erlauben.
Eine ausreichende Verdrehsicherung ist dadurch gewährleistet0 Weiter erfindungsgemässe
Merkmale und besondere Vorteile gehen aus der nachstehenden Beschreibung und der
Zeichnung hervor, doch soll die Erfindung nicht auf das dargestellte Beispiel beschränkt
sein.
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Es zeigen: Fig. 1 eine Vorderansicht eines Feststellers, teilweise
geschnitten dargestellt; Fig. 2 eine Seitenansicht des Feststellers, ebenfalls teilweise
geschnitten dargestellt0 Der Feststeller 1 besteht im wesentlichen aus einem Gehäuse
2, einem Gleitkörper 3 mit Schaft 4, sowie einer Feder 5o Der Schaft 4 des Gleitkörpers
3 ist federbelastet im Gehäuse 2 verschiebbar gehalten,
Die Feder
5 ist zwischen dem Abschlussteil 6 und Anschlagnasen 7 am Schaft 4 eingefügt Die
Feder 5 ist als Druckfeder ausgestaltet, so daß der Gleitkörper 3 stets gegen den
Abschlussteil 6 gepresst wird.
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Der Schaft 4 besitzt an seinem freien Ende einen mittigen Längsschlitz
8, so daß die beiden dadurch gebildeten Endteile des Schaftes 4 federnd gegeneinander
bewegbar sind. Dadurch liegen auch die Anschlagnasen 7 federnd an der Innenwandung
des Gehäuses 2 an und ausserdem ist ein leichtes Einführen des Schaftes 4 durch
den Abschlussteil 6 möglich.
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Das Gehäuse 2 ist im wesentlichen als Rohrstück 9 ausgestaltet und
der Abschlussteil 6 übergreift dieses Rohrstück 9 kappenförmig. Für den Durchtritt
des Schaftes 4 besitzt der kappenförmige Abschlussteil eine mittige, zum Querschnitt
des Schaftes 4 korrespondierende Bohrung oder Ausnehmung.
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Der Rohrteil 9 des Gehäuses 2 weist an dem dem Abschlussteil 6 zugewandten
Endbereich eine vorzugsweise umfangsgeschlossene Wulst lo auf, wobei der kappenförmige
Abschlussteil 6 mit einer entsprechenden Nut ausgestattet ist5 Dadurch kann der
kappenförmige Abschlussteil lediglich auf den Rohrteil aufgesteckt werden, wobei
gleich eine feste Verbindung erzielt wird. Selbstverständlich
ist
es auch möglich, an dem Rohrteil 9 eine Nut vorzusehen und an dem kappenförmigen
Abschlussteil eine entsprechende Wulst.
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Es liegt jedoch durchaus im Rahmen der Erfindung, daß der Rohrteil
9 des Gehäuses an dem dem Abschlussteil 6 zugewandten Endbereich und der kappenförmige
Abschlussteil 6 mit einem Gewinde versehen sind0 In diesem Falle kann der Abschlussteil
6 auf den Rohrteil 9 des Gehäuses 2 aufgeschraubt werden. Auch ist es denkbar, daß
der Rohrteil 9 des Gehäuses und der Abschlussteil 6 miteinander verklebt oder verschweisst
sind.
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Das Gehäuse 2 weist ferner an dem dem kappenformigen Abschlussteil
6 abgewandten Endbereich einen mit einer Bohrung 11 oder aber einem Haken oder dergleichen
versehenen Flansch 12 auf. Dadurch ist die möglichkeit geschaffen, den Feststeller
1 an einem Gardinenband zu befestigen oder eine entsprechende Gardinenschnur einzuhängen.
Vorteilhaft wird dieser Flansch einstückig mit dem Rohrteil 9 des Gehäuses 2 hergestellt.
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Im Rahmen der Erfindung ist es auch möglich, den Schaft 4 verdrehsicher
im Gehäuse 2 zu halten. Dies ist insbes.
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dann von Wichtigkeit, wenn anstatt eines Gleitkörpers
ein
Rollkörper verwendet wird. In diesem Falle könnte vorgesehen werden, daß an der
Innenseite des Rohrteiles 9 des Gehäuses 2 und zumindest am Anschlag bund des Schaftes
4 in Verschieberichtung des Schaftes 4 verlaufende Rippen und entsprechende Nuten
vorgesehen sind0 Wenn nun ein Schaft 4 rechteckigen Querschnittes Verwendung findet,
so sind lediglich in der Innenwandung des Rohrteiles 9 entsprechende Nuten vorzusehen,
da ja in diesem Falle die Anschlagnasen 7 in diese Nut eingreifen könnten.
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Der Querschnitt des Schaftes 4 ist an sich ohne Belang, dieser könnte
also genauso einen kreisförmigen, quadratischen oder jeden anderen beliebigen Querschnitt
aufweisen. Bei einem kreisförmigen Querschnitt ist es zweckmässig, wenn ein umlaufender
Anschlagbund vorgesehen wird, doch könnten auch in diesem Falle eine entsprechende
Anzahl Anschlagnasen vorgesehen werden.
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Der erfindungsgemässe Feststeller eignet sich natürlich nicht nur
für Gardinen, sondern ebenso für Vorhänge, Sonnen- und WindschutzeinrichtungenO
Patentansprüche