DE2117359A1

DE2117359A1 - Primärelement

Info

Publication number: DE2117359A1
Application number: DE19712117359
Authority: DE
Inventors: Yung Ling Peekskill; Ralstone Robert Eugene Spring Valley; N.Y. Ko (V.St.A.). M
Original assignee: PR Mallory and Co Inc
Current assignee: Duracell Inc USA
Priority date: 1970-04-09
Filing date: 1971-04-08
Publication date: 1971-11-11
Also published as: IL36578A; NL7104761A; NL152125B; IL36578A0; JPS5533496U; FR2089486A5; DE2117359B2; US3660168A; JPS563888Y2; GB1314652A; CA957726A; BE765511A

Description

DIPL.-ING. A. GRÜNECKER 8000 MDNCHEN22 DP..-ING. H. KINKELDEY Mgximilionslraße43

DR-IN₃. W. STOOKMA₁R. Ao. _E. «„,.,„„ „™„ ^

PATENTANWÄLTE Telex 05-28380

8. April Ί971 P /

P.E. Mallory & Co. Inc., 30^9 East Washington Street, Indianapolis, Indiana (USA)

-Ί

Primärelement

Die Erfindung "bezieht si'ch auf ein Primärelement.

Es sind Primärelemente, z.B. Alkali-Trockenelemente entwickelt worden, die infolge ihrer stark verbesserten Wirkungsweise für Zwecke verwendet werden können, für die andere Primärelemente im allgemeinen"nicht geeignet sind.

In vielen Fällen müssen jedoch die für diese neuen Zwecke verwendeten Primärelemente eine etwas andere Konstruktion erhalten als die vorher "bekannten Primärelerneute, weil sie in ihren iJbmessungen "beträchtlich von den "bekannten Primäre!ementen abweichen. Bei jeder neuartigen Koii-

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Bonkkonlen: H. Aufhouser, München 173533 ■ Deutsche Bonk, München U/25078 · Postscheckkonto München «212

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struktipn und geänderten Abmessung muß·jedoch, das Prublem der einwandfreien Abdichtung des Primärelements zur Verhinderung eines Kriechens des Elektrolyten neu gelöst werden.

Primärelernente werden nach ihrem Gebrauch im allgemeinen weggeworfen, wenn ihre aktiven Hassen im wesentlichen verbraucht, d.h. in einen unbrauchbaren oder inaktiven Zustand überführt worden sind. Daher ist es wichtig, die Herstellungskosten für diese Elemente niedrig zoi halten.

Bei jeder Änderung einer vorhandenen Konstruktion oder einer Abmessung eines vorhandenen Primärelements muß dafür gesorgt v/erden, daß die neue Konstruktion bzw. die abgeänderte Abmessung nicht dazu führt, daß der Elektrolyt an bestimmten Stellen in unerwünschter V/eise austritt.

Unabhängig von den durch di-e "weite rent wicklung der Primärelemente erzielten Verbesserungen besteht also stets das Problem, einen Austritt und ein Kriechen des Elektrolyten zu verhindern.

Die Erfindung hat das Ziel, die Konstruktion des Primärelements derart abzuändern, daß bei niedrigen Herstellungskosten eine bessere Abdichtung des Element erzielt wird· Insbesondere soll ein ^Ikali-l'rockenelement angegeben werden, das sich durch eine verbesserte Konstruktion, ein stabileres Betriebsverhalten und vor allem dadurch auszeichnet, daß ein Austritt des Elektrolyten zur Außenseite des Elements verhindert ist.

Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung gelöst durch einen aus Metall bestehenden, zylindrischen Topi, der ε-jn

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unteren jJnue geschlossen und an seinem oberen Ende zunächst zur iiufn::.hrae von Bestandteilen des Elements offen ist, v»obei der 'i'opf an seinem oberen Ende einen Rand besitzt, der eingebördelt werden kann, und an seiner Innenwandung einen Innenuiuiangbwulst besitzt, der in geringem Abstand von dem am oberen Ende des Topfes vorhandenen Rand.angeordnet ist und als um£lager dient, ferner durch eine einstückig hergestellte Kunststoffscheibe, die einen Verschluß für das Element bildet und sich in dem Topf über dessen ganzen Durchmesser erstreckt und direkt auf dem von dem Irmenumfangswuls gebildeten Auflager ruht, wobei die Kunststoff scheibe einen auswärts vorstehenden, ringförmigen Randteil besitzt, der oberhalb des Wulstes an der Innenwandung des Topfes angreift, und der obere Rand des Topfes auf den auswärts vorstehenden, ringförmigen Randteil der Kunststoffscheibe eingebördelt ist, durch eine in der Kunststoff-

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scheibe angeordnete zentrale Axialbohrung, ferner durch eine im Bereich des Metalltopfes angeordnete Kathodenmasse und eine in dem Topf konzentrisch angeordnete Anodenmasse, durch einen langgestreckten, aus Metall bestehenden Anodenverbinder, der sich in das Element hinein erstreckt und mit der in dem Element angeordneten Anodenmasse in Berührung steht, durch einen elektrischen AnOdenanschluß, der die zentrale .-xialbohrung der Kunst stoff scheibe durchsetzt und von dieser getragen wird und auf der Unterseite der Kunststoffscheibe mit dem aus Metall bestehenden Anodenverbinder elektrisch verbunden ist und ihn mechanisch trägt, und schließlich durch einen außen angeordneten Anschlußteil, der oberhalb der oberen Fläche der Kunststoffscheibe mit dem Anodenanschluß elektrisch verbunden ist.

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In dem erfindungsgemaßen Primärelement sind die üblichen" kathodischen und anodischen chemischen Massen mit einem geeigneten Separator in einem aus Metall bestehen- " den Kathodentopf, untergebracht, der unten angeschlossen und oben zunächst vollständig offen ist, so daß die chemischen Massen und 'der Separator ungehindert direkt in den Topf eingesetzt werden kann. Dann wird der Topf so verformt, daß er einen Innenumfangswuls erhält, der knapp unterhalb des am offenen oberen Ende des Topfes vorhandenen, oberen Randes des Topfes angeordnet ist. Dieser Wulst dient als Auflager für eine Kunststoffscheibe, die danach axial in den Topf eingeführt und auf■den Wulst aufgelegt wird. Auf diesen Wulst wird der obere Rand des Topfes eingebördelt. Die Kunststoffscheibe besitzt eine radial vertiefte Ringschulter, die auf dem Wulst aufliegt. Die Kunststoffscheibe dient ferner als -Träger für einen Anodenverbinder, der durch das Einbringen der Kunststoffscheibe in das Element eingeführt wird. Nach dem Einbringen der Scheibe . und des Anodenverbinders in den Topf wird der Rand des Topfes an dessen oberem Ende oberhalb der auf dem Wulst ruhenden Schulter auf die obere Fläche der Kunststoffscheibe gebördelt.

Die Kunststoffscheibe drückt ferner auf den oberen Rand des zwischen der Anode und PCathode vorhandenen Separators, der hier aus einem offenen Beutel besteht. Mit Hilfe der Scheibe wird der obere Rand des Beutels derart umgelegt, daß er den gewöhnlich in diesem Element verwendeten gelförmigen Elektrolyten vollständig umschließt.

In den genannten Elementen stellt daher die Kunststoff scheibe ein neuartiges, einstückiges Isolierglicd dar. Es dient zum Tragen einer, Ariodonvorbindcrü, zum Vei··-

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formen des Separatorbeutels in einen geschlossenen oder im wesentlichen geschlossenen Zustand, zur Aufnahme des zum Schließen und Abdichten des Elements eingebördelten Randes am offenen Ende des Topfes und zum Tragen eines koaxial angeordneten"Niets, der den Anodenverbinder von unten abstützt, sowie einer außen am Ende des Elements angeordneten Anschlußplatte, die nach dem !Pullen, Verschließen und Einbördeln des Topfes mit dem Nietkopf verschweißt wird.

Ein Merkmal der Erfindung besteht in der Schaffung eines einstückigen scheibenförmigen Deckels aus Kunststoff, der einen elastischen vertikalen Randteil besitzt, gegen den der Rand des Topfes eingebördelt wird, so daß die Abdichtung an diesem eingebördelten Rand verbessert wird.

Eine Ausgestaltung der Erfindung besteht darin, daß in dem einstückigen scheibenförmigen Deckel aus Kunststoff eine zentrale Bohrung ausgebildet ist, die einen Niet aufnimmt, der auf der Unterseite der Scheibe einen Anodenverbinder trägt und eine außen angeordnete, negative Anschlußplatte des Elements trägt. Dieser Niet hat· einen verjüngten Schaft, damit der Zusammenbau vereinfacht, und eine optimale Passung zwischen ihm un der genannten Bohrung der Scheibe erzielt wird.

Eine vorteilhafte Weiterbildung der Erfindung besteht darin, daß die einstückige Kunststoffscheibe mit einer erhöhten, zu der Bohrung konzentrischen Nabe versehen ist, und mit dem Niet eine lange Berührungsfläche bildet, wodurch das Kriechen des Elektrolyten längs des Niets vermieden wird.

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Infolge der dadurch gexvährleisteten hermetischen Abdichtung des Elements kann dieses lange Zeit hindurch gelagert werden, ohne daß an den Enden des Elements Elektrolyt austritt, was zur Bildung von Krusten führen würde, die nicht nur das Aussehen des Elements ^lbeeinträchtigen, sondern-auch Zweifel hinsichtlich der Gebrauchsfahigkeit des Elements erwecken würden.

Zur vollen Verwirklichung der erfindungsgemäß erzielten Vorteile soll die Kunststoffscheibe Kriechfestigkeit aufweisen und gewisse Elastizität und Relaxationsvermögenbesitzen, was dazu führt, daß die Kunststoffscheibe nach einer leichten Druckverformung wieder in ihren Ausgangszustand zurückkehrt. Wenn in dem vorliegenden Fall der obere Rand des Topfes auf die obere Fläche des Kunststoffdeckels eingebördelt wird, erfolgt dieses Einbördeln absichtlich unter einem Druck, der zu einer geringen elastischen Verformung des Metalls führt, so daß das eingebördelte Metall nach dem Wegnehmen der Bördelkraft Neigung hat, in seine Ausgangsstellung hin- und zurückzukehren und dadurch den Druck auf die obere Fläche der zusammengedrückten und verformten Kunststoffscheibe etwas herabzusetzen. Infolge ihrer Elastizität bzw. Relaxation trachtet auch die Kunststoffscheibe, sich in ihre Ausgangsstellung zu bewegen und dabei dem ringförmigen Rückfedern des eingebördelten Metalls des Topfes zu folgen, so daß das eingebördelte Metall des Kathodentopfes und der von dem eingebördelten Metall berührte Teil der Kunststoffscheibe gegeneinanderdrucken und dadurch dicht aneinanderliegen.

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Da die Kunststoffscheibe mit ihrer, ihren Umfang umgebenden Schulter oder einwärtsgerichteten Stufe auf dem Wulst des Topfes ruht und gleichzeitig von dem eingebördelten Metall des Kathodentopfes festgehalten wird, wirken der Wulst und das eingebördelte Metall im wesentlichen wie zwei Backen einer Zange, welche die Kunststoffscheibe fest einspannt. Dadurch wird die Abdichtung verbessert.

Diese Einspannung genügt an sich schon zur Gewährleistung einer guten Abdichtung zwischen den beiden unter Druck aneinanderllegenden Flächen. Ein weiteres Merkmal der Erfindung führt dazu, daß auf das eingebördelte Metall eine zusätzliche Druckkraft ausgeübt wird, welche die die Kunststoffscheibe einspannenden Teile im wesentlichen festlegt, so daß diese Einspannwirkung während der ganzen Lebensdauer des Elements gewährleistetest und kein Elektrolyt zwischen diesen einander berührenden Flächen heraussickern kann.

Erfindungsgemäß ist an dem Ende eines Elementtopl'es ein neuartiger, verbesserter Bördelrand vorgesehen, der auf den dicht an der Kunststoffscheibe anliegenden Bördelrand einen zusätzlichen Druck von außen ausübt und die genannte Einspannwirkuiig derart aufrechterhält, daß der abdichtend wirkende Bördelrand nicht infolge seiner Eigenelastizität zurückfedern kann.

Die Ausübung dieser zusätzlichen Druckkraft auf den eingebördelten Endteil des Topfes wird dadurch ermöglicht, daß der aus Stahl bestehende Kathodentopf von einem Metallmantel umgeben ist, der beispielsweise mittels

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einer Papierhülse von dem Katnodentopf isoliert ist. Der Metallmantel ist zunächst an beiden Enden offen und wird dann an beiden Enden zusammen mit der Papierhülse eingebördelt und dabei im wesentlichen auf Zug beansprucht, so daß er am einen Ende des Elements auf eine Metallkappe, die einen negativen Anschlußteil büdet und am anderen Ende des Elements auf eine andere Metallkappe, die einen positiven Anschlußteil bildet, einen Druck ausübt. Mit Hilfe dieser Anschlußteile kann das schließlich erhaltene Trokkenelement auf einfache Weise in einen Außen-Stromkreis eingeschaltet, werden.

Die erfindungsgemäße Ausbildung soll weiterhin a/uch verhindern, daß im Innern des Elements Elektrolyt zwischen zwei Bereichen, die voneinander getrennt sein sollen, kriechen kann.

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Der Anodenverbinder ist mittels des Niets mit der den negativen Anschlußteil bildenden Metallkappe elektrisch verbunden. Diese Metallkappe ist mit dem Kopf des Niets verschweißt. Der Niet besteht vorzugsweise aus einer handelsüblichen, mit Neusilber bezeichneten, jedoch silberfreien Legierung, die mit der Anodenmaq.se. verträglich ist und sich gut für die Wiederstandsschweißung eignet. Legierungen mit 8-18% Nickel haben sich als geeignet erwiesen.

Erfindungsgemäß ist -die einstückige Kunstotoffscheibe mit einer langen Bohrungsflache versehen, an den· der Niet anliegt, damit das Kriechen des Elektrolyten längs der Nietfläche auf ein Minimum herabgesetzt und die Schweißstelle zwischen der ebenen oberen Elächo des Niotkopfes lind einer außen angeordneten, negativen Anschlußplatte geschützt wird.

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Gemäß einer v/eiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß die einstückige Kunststoffscheibe ferner einen abwärtsgerichteten, ringförmigen Randteil besitzt, der auf den Separator wirkt und ihn so verschließt, daß der in dem Separator angeordnete Elektrolyt darin eingeschlossen und ein Kriechen des Elektrolyten aus dem für ihn vorgesehenen Raum in dem Topf auf ein Minimum herabgesetzt wird. Hierdurch ergibt sich der Vorteil, daß man die erforderliche Beziehung zwischen der Scheibe und dem Separator ohne die Anordnung eines Zwischengliedes zwischen der Kunststoffscheibe und dem Separator erzielt.

Günstig ist auch, daß der .Anodenverbinder so ausgebildet ist, daß er in seiner zylindrischen Form gehalten und unter dem Geldruck nicht eingedrückt wird.

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Wesentliche Vorzüge der Erfindung bestehen in der Abdichtung für das Element und in der einfachen und wirtschaftlichen mechanischen Anodenanordnung. Dadurch wird das Einführen der Anodenanordnung ■; in das' Element und das Zusammensetzen der Anodenanordnung in dem Element in der gewünschten Stellung von Hand oder mit automatischen Vorrichtungen erleichtert. Nach dem Einbau der Anddenanordnung kann das Element dann fertig zusammengesetzt und verschlossen werden.

Weitere Merkmale, Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen anhand der Zeichnung. Darin zeigt:

Fig. 1 eine schematische Schrägansicht eines erfindungsgemäßen Elements;

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Fig. 2 das Element in einer vertikalen Schnittansicht nach der Linie 2-2 in Fig. 1:

Fig. 3 eine auseinandergezogene Schnittansicht der Bestandteile des Anodenverbinders,' sowie die ihn * tragende Kunststoffscheibe gemäß Fig. 2;

Fig. 4 in einer schematischen Draufsicht Lappen am unteren Ende des Anodenverbinders nach Fig. Je und

Fig. 5 eine Draufsicht auf die Scheibe, die an ihrer. Oberseite mit radialen Verstarkungsrippen ausgebildet ist.

In Fig. 1 ist ein schaubildlich von außen dargestelltes erfindungsgemäßes Trockenelement mit 10 bezeichnet, -ι

Fig. 2 zeigt die verschiedenen Bestandteile des Trockenelements und ihre allgemeine Anordnung relativ zueinander innerhalb des Außenmantels. Die Bestandteile des Elements sind in einem Kathodentopf 12 angeordnet, der aus Stahl bestehen kann, unten geschlossen und oben zunächst vollständig offen ist. Als Depolarisator ist ein ringförmiger Zylinder 14 aus Kathodemasse vorgesehen, die im wesentlichen aus MnOp mit beigemischten Graphit- oder anderen Kohlenstoffteilchen besteht. Dieser Zylinder 14 ist so ausgebildet und bemessen, daß er satt passend direkt in den aus Stahl bestehenden Kethodentopf 12 eingesetzt werden kann. Die Kathodenmasse 14 ist innen mit einem Separator 16 ausgekleidet, der in dem vorliegenden Ausführungebeispiel aus drei konzentrisch ineinandersitzenden Teilen

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aus einem geeigneten, poi-öseii elektrisch isolierenden Material bectrht. In dom vorliegenden Fall bestehen diese Teile aus ineinandersitζ enden Ptpierbeuteln 16, die unten geschlossen und oben offen sind. Danach kann der Inrienraum des inneren Papierbeutels 16 mit einer geeigneten Anodemnasse gefüllt werden, die beispiels\/eise aus pelletisiertem Zinkpulver besteht. Diese Zinlcpellets können sich "beim Einführen des nachstehend beschriebenen Anodenverbinders leicht bewegen.

Der aus einem gallerteartigen Gemisch von KOlI und ZnO bestehende Elektrolyt des Trockenelements wird dann in den zentralen Raum im Innern des inneren Beutels 16 zwischen die Zinkpellets gegossen. Jetzt kann der Anodenverbinder 20 eingeführt werden, der von der Verschlußanordnung getragen wird, die im wesentlichen von den in Fig. 3 gezeigten Bestandteilen gebildet wird.

Um die Erläuterung des Äirfbaus und Zusammenbaus des auch zum Tragen des Anodenverbinders 20 dienenden Verschlusses zu vereinfachen, v/erden zunächst alle Bestandteile anhand der Fig. 3 beschrieben. D nach wird.die von ihnen gebildete Anordnung anhand der Fig. 2 beschrieben.

Gemäß Fig. 3 besteht der unten in der Figur sichtbare Anodenverbinder 20 aus zwei langgestreckten konkaven, halbkreisförmigen Seitenteilen 22 und. 24, die zusammen einen relativ symmetrischen Zylinder bilden, wenn diese beiden langgestreckten Seitenteile aus der in Fig. 3(s) in unterbrochener Linie angedeuteten, äußeren Stellung in die in derselben Figur mit ausgesogenen Linien dargestellte Stellung abwärts zusammengedrückt werden. Die beiden oberen

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Enden dieser "beiden Seitenteile 22 und 24· sind längs der strichpunktierten Bögen 26 und 28 gegehrt. Diese gegehrten Rä3ider greifen an dazu komplementären Rändern von zwei gegehrten, dreieckigen Flügeln 30, 32 an, die sicli quer zu den "beiden Seitenteilen 22 und 24 vor- bzvj. rückwärts erstrecken.

Der Anodenverbinder 20 hat einen vorderen Flügel JO und einen hinteren Flügel 32. In Fig. 3 (e) ist nur der hintere Flügel 32 sichtbar. Damit der Anödenverbinder 20 in der nachstehend beschriebenen V/eise montiert und abgestützt werden kann, ist der Verbinder 20 mit einem Loch 34 versehen, das zur Aufnahme eines in Fig. 3 (c) gezeigten Verankerungsniets 36 dient, mit dem der l.no denverbind er 20 einer ihn tragenden Kunststoffscheibe (40) (Fig. 3 (d) befestigt wird. Diese Kunststoffscheibe verkörpert mehrere der vorstehend angegebenen Erfindungsmerkmale.

Die in Fig. 3 (el·) gezeigte Kunststoff scheibe 40 ist dem Topf 12 angepaßt kreisförmig ausgebildet und hat eine zentrale Axialbohrung 42, die so bemessen ist, daß sie den etwas verjüngten Schaft 44 des Niets 36 im Preßpassring aufnehmen kann. Die zentrale Bohrung 42 der Scheibe 40 ist von einer Habe 46 umgeben, die innen eine relativ lange Anlagefläche 4-8 hat, so daß ein langer Abdichtweg zwischen der Wandung 4-8 der zentralen Bohrung und dem Schaft MA- des Niets 36 vorhanden ist. Das Verhältnis zwischen den Durchmessern der Bohrung und des Schaftes wird ebenfalls so gewählt, daß die feste Preßpassung erzielt wird.

Die Kunststoffscheibe 40 besitzt ferner an ihi-en Umfang einen kreisförmigen Randteil 50,der sich von der ringförmigen Bodenplatte 52 rufwärtκ erstreckt. Infölge-

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dessen ist die Kunststoffscheibe relativ starr. Eine v/eitere Versteifung zwischen der zentralen Nabe 16 und dem Umfangorsndteil 50 wird dadurch erzielt, daß mehrere radiale Rippen 54 speichenartig zv/ischen der Wabe 46 und dem Umfangorandteil 50 verteilt sind.

Der Umfangsrandteil 50 der Kunststoffscheibe 40 ist außen mit einer radial einwärtsgerichteten Schuler 56 versehen, mit welcher die in dem Element angeordnete _x Kunststoffscheibe 40 auf einem Auflager ruht.

Die Kunststoffscheibe 40 besitzt weiter in der Nähe ihres aufwärtsgerichteten Randteils einen abwärtsgerichteten, kreisförmigen und konzentrischen, ringförmigen Randteil 58, dessen Zweck und Funktion nachstehend anhand der Fig. 2 beschrieben werden.

Der in Fig. 3 (c) gezeigte Niet 36 besitzt den bereits erwähnten Schaft 44 und eine zentrale Vertiefung 62, die bewirkt, daß der Schaft ¹¹A- einen langgestreckten, relativ dünnwandigen Zylinder bildet, der an seinem unteren Hsnd 64 so umgehämmert werden kann, daß er· den Randteil des Anodenverbinders 20 untergreift. Dies.er Randteil 66 umgibt das Loch 34 des in Fig. 3 (&) gezeigten Anodenverbinders. Auf diese Weise wird der Anodenverbinder 20 mit der unteren Fläche' 68 der ihn tragenden Kunststoffscheibe (Fig. 3 (d) ) festgelegt.

Der Schaft 44 des in Fig. 3 (c) gezeigten Niets 56 hat einen gekrümmten, aufvärtsgeriohteten Teil 72, der sich satt passend an den oberen Rand der zentralen Nabe 46 der Kunst.otoffscheibe anlegt, so daß eine zusätzliche Abdich-

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tung zwischen diesen beiden Flächen gewährleistet ist. Der Schaft 44 ist nach oben konisch ausgebildet, damit eine feste Preßpassung in der Bohrung 42 der Kunststoffscheibe 40 gewährleistet ist. Oberhalb seines gekrümmten Teils 72 besitzt der Schaft 44 des Niets 36 einen dickeren Hauptteil 74, der einen flachen Kopf 76 des Niets 36 trägt. Dieser flache Kopf 76 dient später als eine Auflagerfläche, mit der eine in Fig. 3 (a) gezeigte Kappe 80 durch Punktschweißung verbunden wird. Diese Krppe 80 bildet .den negativen Anschlußteil des Elements. Jetzt sei ein weiteres Erfindungcmerkmal betrachtet. Beim Zusammensetzen des Elements muß die Kappe 80 mit der oberen Fläche des Kopfes 76 des Niets 36 verschweißt v/erden. Dies geschieht durch Widerstaridsschweißung. Dabei werden die beiden Elektroden des SchweißstroEikreises direkt oberhalb des von der oberen Fläche des Kopfes 76 des Niets 36 umgebenen Fläche an die obere Fläche der Kappe 80 angesetzt. Infolgedessen wird die Kappe 80 mit dem Niet an zwei oder gegebenenfalls mehreren Punkten punktverschweißt, so daß eine wider."tandsarme elektrische Verbindung zwischen der Kappe 80, die einen außen angeordneten, negativen Anschlußteil des Elements bildet, und dem Niet 36 vorhanden ist. Ferner ist zwischen dem Niet 36 und dem Anodenverbinder 20 starre mechanische und widerstandsarme elektrische Verbindung vorhanden.

In Fig. 3 ist eine aus Isoliemateril, z.B. Papier bestehende Ringscheibe 82 gezeigt;,, die jedoch für die Beschreibung der Kappe 80 nicht erforderlich ist. Es sei jedoch erwähnt, daß die Ringscheibe 82 ein relativ großes Loch 84 besitzt, das so bemessen ist, daß de3? ringförmige Randteil 86 der Ringscheibe 82 dieselbe Ausdehnung hat wie der kreisförmige Ringrandteil ^O der in Fig. 3 (d) gezeigten Kunststoff-

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scheibe Λ0 und den Ringrandteil ^Q überbrückt. Beim Zusammenbau des Elements legt sich die Ringscheibe 82 auf den Bördolrand am Ende des Topfes 12, so daß sie einen isolierende Auflagefläche für die Kappe 80 bildet. Dies ist in Pig. 2 gezeigt.

Fig. 4 zeigt die unteren Enden der Halbzylinder 22 und 24 des Anodenverbinders 20. Jeder der beiden halbzylindrischen Seitenteile 22 und 24 ist an seinem unteren Ende mit einem Lappen 22-a bzw. 24-a versehen, die radial einwärts r.ur Achse des zylindrischen Anodenverbinders 20 hin gebogen sind. Diese beiden Lappen 22-a und 24-a sind ferner relativ zueinander verdreht, so daß sie nicht in einer Ebene liegen und ihre einander zugekehrten Ränder unter einer, kleinen Winkel zueinander angeordnet sind. Infolgedesr-en werden die beiden unteren Enden des Anodenverbinders 20 in einem solchen Abstand voneinander gehalten, daß die beiden halbzylindrischen Seitenarme symmetrisch angeordnet bleiben und der Anodenverbinder 20 in seiner ganzen Länge innerhalb des Trockenelements die Form eines konzentrischen Zylinders beibehält, so daß die Abstände zwischen der.Fläche des Ano denverbind er s und der Inneiiwandung der kathodischen Hasse überall im^ wesentlichem, gleich gehalten werden. Infolgedessen wird zwischen diesen beiden Flächen eine relativ einheitliche Verteilung des Ionenstroms erhalten.

Wenn man die Außenfläche des Anodenverbinders in der genannten Weise so ausbildet, daß sie einen Zylinder bildet, der konzentrisch in der chemischen aktiven Masse angeordnet ist, die sich zwischen dem Anodenverbinder und der ILatboaciPraasse befindet, und diese zylindrische Form

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i^ *· S Tt <^ ρ* f*\

der Außenfläche den /nodenverbinders aufrechterhält, können sich zwischen diesen beiden "Flächen keine 'bevorzugten Leitwege bilden, do daß eine für den Betrieb dos Elements nachteilige Konzentration des Ionenstroins längs eines bevorzugten Leitweges vermieden wird. Diese Tatsache stellt einen der Vorteile der Erfindung d.ar, weil sie dazu beiträgt, daß ein gleichmäßiges Arbeiten des Elements über dessen gsnze Länge gewährleistet wird, und ein Auftreten von Kurzschlüssen und eine Herabsetzung der Gebrauchsdauer vermieden vrerden. Anhand der Fig. 2 sei darauf hingewiesen, daß nach den Einbringen der Kfithodenmasse 14 in den zunächst vorhandenen Kathodentopf 12 an der Innenwandung des Topfes ein Umfangswulst 90 gebildet wird-, der sich einwärts erstreckt und als kreisförmiger Sitz für die hinterschnittene Schuler 56 am Umfang der Kunststoffscheibe 40 dient. Dies wurde anhand der Fig. J (d) erläutert.

Nach der Ausbildung des Irmenwulstes 90 in dem Kathodentopf 12 befindet sich der Rand am offenen Ende des Topfes noch in seinem ursprünglichen offenen Zustand, so daß die aus dem Niet y6, der Kunststoffscheibe 40 und dem ..-nodenverbinder 20 bestehende, in Fig.· 3 gezeigte Anordnung in den offenen Stahltopf 12 eingesetzt und einwärtsgedrückt werden kann, bis die Kunststoffscheibe auf dem Wulst 90 aufliegt.

Zur Erzielung der gewünschten piten Abdichtung in dem Trockenelement sollen die Abmessungen der Kunststoffscheibe so gewählt v/erden, daß sie rn.it einer Pi'eßparsung in den Kathodentopf 12 aus Stahl sitzt, so daß der aufliegende Rand der Schulter 56 satt passend in dem Topf 12

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sitzt und gewährleistet, daß die ganze Anordnung in dem Trockenelement konzentrisch angeordnet ist. Die sich von der Schulter 56 der Kunst stoff scheibe 40 abwärts erctrekkende Fläche 57 kann ebenfalls so bemessen werden, daß sie sich relativ satt an den Wulst 90 anlegt.

Wie vorstehend erläutert wurde, kann der Anodenverbinder 20 eingesetzt werden, wenn der Depolarisator 14 aus der Kathodenmasse und der Separator 16 eingeführt und. der Elektrolyt in das Innere des Separators eingebracht worden sind.

Nachstehend sei ein weiteres Merkmal der Erfindung erläutert. Da die. Elemente in vielen Fällen relativ klein sind, sind auch'die Bestandteile sehr klein und müssen deshalb sorgfältig behandelt'werden. Dies gilt besonder für das Einsetzen des j-.nodenverbinders. -In dem vorliegenden Fall kann man den Anodenverbinder leichter handhaben, weil er an der Kunststoffscheibe 40 befestigt ist und von ihr getragen wird. Die Scheibe 40 dient daher als Handgriff für die Handhabung des Anodenverbinders 20, was für die manuelle oder automatische Verarbeitung von Vorteil ist.

Wenn die Kunststoffscheibe und der Anodenverbinder koaxial in den Topf 12 eingesetzt worden sind, kann man den Anodenverbinder 30 unter relativ sehwachem Druck abwärts in den gallerteartigen Elektrolyten herunterdrükken, selbst wenn dieser inzwischen die Zinkpulverpellets aufgenommen hat, die in den Papierbeutein 16 des Separators angeordnet sind. Diese Papierbeutel bilden Sperren zwischen dem Elektrolyten und der im Innern der Beutel angeordneten Anodenmasse.und der außerhalb der Beutel angeordnet en Kothodenmasse.

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Kach dem Auflegen der Kunststoffscheibe 40 auf ihre Auflagerfläche wird der erste Bördelvorgeng durchgeführt, durch den der Rand am offenen, oberen Ende des Topfes 12 auf die obere Fläche dec Handteils 50 der Kunststoffscheibe 40 eingebördelt wird.

Dieser zum Abdichten des Elements dienende Vorgang führt ferner zu einem wichtigen Merkmal der erfindungsgemäßen Konstruktion- /Is Material für die Kunststoffscheibe 40 hat sich llylon besonders gut bewährt.-Dieses-Material hat die vorstehend angegebenen, erwünschten Eigenschaften. Es ist etwas zusammendrückbar und so elastisch, daß es nach einer Verformung in seinen Ausgngszustand zurückkehrt. Das am oberen Ende des Kathodentopfes 12 emgebördelte Material wird beim Zusammensetzen einem so starken Druck ai'isgesetzt, daß das Nylon stärker zusammengepreßt ist, als es für eine gute Abdichtung erforderlich ist. Dabei bleibt jedoch das Metall in seinem elastischen Bereich, so daß die eingebördelten Teile etwas zu ihrer Ausgangsstellung hin zurückzufedern trachten, was zu einer gewissen Druckentlastung des ITylons führt. Dieses folgt daher der Entlastungsbewegung des eingebördelten Materials, so daß zwischen den Berührungsflächen des ITylons und des eingobördelten Materials des Topfes 12 ein hoher Bi:rührungsdruck und damit zwischen diesen beiden Flächen die gewünschte druckfeste Abdichtung erhalten wird, die ein Kriechen von Elektrolyt verhiriä.ert, der bei der Behandlung des Elements in diesen Bereich gelangen könnte.

Weiterhin ist erfindungsgeiaäß vorgesehen, diesen hohen Berührungsdruck zwischen der Kunststoffscheibe und dem eingebördelten Metall des Topfes aufrechtzuerhalten, λτι-

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hand der Pig. 3(b) wurde schon die Ringscheibe 82 erv.'ähnt", die aus Isoliermaterial, z.B. Hartpapier, besteht und oben auf- dem eingebör&elten Material 92 liegt, dar, oben auf dem Randteil 50 der Kunststoffscheibe 40 angeordnet ist. Dio.se Ringscheibe 82 aus Papier hat ebenfalls bestimmte erwünschte Eigenschaften. Sie bestellt vorzugsweise aus einem Stück cus relativ hartem Papier, das nur wenig zusammendrückbar und elektrisch isoliert ist und eine gewisse Druckfestigkeit besitzt. Beim Zusammenbau de-s Elements wird diese Ringscheibe 82 aus Papier über dem eingebördelten Iiaterial 92 in der nachstehend beschriebenen V/eise unter Druck gesetzt und unter Druck gehalten.

V/enn man die Ringscheibe 82 aus Papier auf das eingebördolte Ketall 92 des Topfes 12 legt und auf diese Ringscheibe 82 in der nachstehend beschriebenen Weise einen Druck ausübt, wird das eingebördelte Material 92 derart druekbearisprucht, daß praktisch verhindert wird, daß es sich weiter von de3? von. ihm berührten oberen Fläche des Randteils 53 der Kunststoffscheibe 4-0 wegbewegt. Dieser zusätzlich auf das Material 92 ausgeübte Druck gewährleistet eine einwandfreie Abdichtung, so daß !Elektrolyt, der infolge von unabsichtlicher oder unerwünschter .Handhabung des Trockenelements von außen in den Bereich des Wulstes gelangen konnte, nicht aufwärts aus dem Element bzw. aus den für ihn vorgesehenen Bereichen des Element herausgelongen kann.

Nachstehend wird die Ausübung des zusätzlichen Druckes auf die Ringscheibe 82 aus Papier beschrieben.

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? -: " 7 q GJ q

Gemäß Fig. 2 ist; der Iimentopf 12 von einer Schicht ana Isoliermaterial, z.B. einem Papierhülse 94 und diese von einem Außenmantel ⁽)6 aus Stahl umgeben.

Nach dem Einsetzen des Anodenverbinders 20 und der Kunststoffscheibe 40 in den Topf 12 wird der offene Rand des Topfes 12 auf den Randteil 'pO der Kunststoff scheibe aufgebördelt.

Dann wird die Ringscheibe 86 aus Papier auf den eingebördelten Teil des Topfes 12 und die vorgeformte Kappe 80, die den negativen Anschlußteil bildet, auf die Ringscheibe 86 aus Papier gelegt. Durch Bördeln der Kappe 80 wird dann ein Druck auf den Papierring 86 und über diesen auf den eingebördelten Teil des Topfes 12 ausgeübt.

- ι

Die Kappe 80 besitzt eine große kreisförmige Decke 100 und einen davon abwärtr.gerichtoten Randteil 102,sowie einen horizontalen, ringförmigen Druckflansch 104, der von einem Bördelrand 106 umgeben ist. Diese Teile sind in Fig. 3 (a) gezeigt.

In der in Fig. 2 dargesteltcn AnOrdnung liegt der ringförmige Druckflansch 104 der Endkrippe 80 auf der Ringscheibe 86 aus Papier. Auf diesen Druckflanrch 104 der Kappe 80 wird Druck üb ei' einen ihn umgebenen Bördelraxid 110 am oberen Ende des Stahlmantels 96 und den Bördelrand 'iO6 ausgeübt. Der aus Stahl bestehende, gebördelte Rand 110 ist von der Kapr>e 80 durch die Papierhülse 94 isoliert, die zwischen dem Stahl topf 10 und dom Ctahlmpntel 96 angeordnet ist.

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An anderen Ende ist der Stahlmantel 96 ebenfalls mit einem halbkreisförmig; gebördelten Rand 112 versehen, der den kreisförmigen Börde!rand 114 einer Anschlußkappe 116 gegen die untere Fläche des Topfes 12 drückt, so daß die /.nschlußkappe zum Anschluß an einen Außenatromkreis verwendet v/erden kann. Der Bördelrand 114 der Anschlußkappe 116 ist ebenfalls durch die Papierhülse 94 von dem Stahlmantel 96 isoliert.

Nan erkennt, daß der Stahlmantel als eine Druckeinrichtung dient, die am Boden, des Elements verankert ist und sich bis zu dessen oberem Ende erstreckt und dazu dient, die Ringscheibe 86 abwärts gegen das eingebördelte Material des Topfes 12 zu drücken und dadurch die dichte flächige Verbindung zwischen dem eingebördelten Teil 92 des Topfes 12 und der oberen Fläche des ringförmigen Randteils 50 der Kunststoffscheibe 40 zeitlieh praktisch unbegrenzt aufrechtzuerhalten. Dadurch, vird ein Kriechen des Elektrolyten verhindert und es wird gewährleistet, daß das Element auch beilanger Lagerung gebrauchsfähig und außen sauber bleibt.

Wenn der Stahlmantel 96 an beiden Enden gebördelt ist, wird die Kappe 8ü mit der ooeren Fläche des ITiets durch Punktschweißung vertainden. Zu diesem Zweck v/erden zwei Elektroden eines au "cn angeordneten Schweißstromkreines an eine direkt über dem Niet angeordnete Fläche der Kappe 80 angesetzt„ Es wurde schon erwähnt, daß der Niet vorzugsweise aus einer Legierung besteht, die mit der Anodonnasse verträglich und gut für die Wide.rstandsschweißung geeignet ist, z.B. aus einer als Neusilber bekannten,

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handelsüblichen Legierung aus Kupfer, Zink und liickel. Für die,se Schweißung haben sich Legierungen mit 8-18 % Nickel als geeignet erwiesen.

Infolge der Pret?.passung zwischen den Schaft 44 des Niets und der Bohrung 42 der Kunststoffscheibe und des von dem ringförmigen Handteil 50 der Kunststoffscnbibe über die radialen Hippen 54 der Kunststoffscheibe 40 übertragenen Druckes ist zwischen den Berührungsflächen der.Teile und 22 ebenfalls ein starker Beriihrungsdruck vorhanden.

Jetzt soll noch ein weiteres Merkmal beschrieben werden. Fig. 3 zeigt den abwärtsgeriehteten Randteil 58 der Kunststoffscheibe. Gemäß Fig. 2 ist dieser Randteil 58 in einem kleinen Ringraum 120 angeordnet, der in der Kathodenmasse ausgebildet ist. Der Randteil 58 erstreckt sich so weit abwärts, daß er die offenen oberen Enden der Beutel umgibt, die den Separator zwischen den beiden Teilen des Elements bilden. Gemäß Fig. 2 sind die Beutel des Separators zu dem oberen Ende des inodenverbinders 20 hin so weit eingebördelt, daß nur noch ein kleiner Spalt vorhanden ist, durch den der Elektrolyt in die' Beutel hinein und aus ihnen heraus gelangen könnte. Hit -Hilfe .der Kunststoffscheibe 40 wurden somit die Beutel des Separators im wesentlichen geschlossen, so daß der Elektrolyt praktisch nicht mehr aus dem Elekbrolytraum austreten kann-

Außerhalb des Elektrolytraums kann daher der Elektrolyt nur mit der Kunststoffscheibe 40 in Beiührxmg treten, so daß der Elektrolyt praktisch eingeschlossen ist und nicht in andere Bereiche gelangen kann, wo er zur Korrosion führen könnte.

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Claims

Patenten β ρ r ü c Ii e

Primärelement, gekonnzeichnet durch einen aus Hotall "bestehenden, zylindrischen Topf (12), der an imteren Ende geschlossen und an seinem oberen Ende zunächst zur Aufnahme von Bestandteilen dos Elements offen ist, v.-obei der Topf an seinen oberen Ende einen Eand besitzt, der- einbordelbr.r ist, und an seiner Innenwandung einen Inneirunfangsv.'ulnt (90) besitzt, der in geringem Abstand von dem an oberen Ende des Topfes (12) vorhandenen Rand angeordnet ist und als Auflager dient, ferner durch eine einstückig hergestellte Kunststoffscheibe (40), die einen Verschluß für das Element bildet und sich in dem Topf (12) über dessen ganzen Durchmesser erstreckt und direkt: auf dem von dem Innenuirifangsvrvilst(9Q) gebildeten Auflager ruht, wobei die Kunststoffscheibe einen auswärts vorstehenden, ringförmigen Randteil (50) besitzt, der oberhalb des Wulstes (90) an der Innenvandung des Topfes (12) angreift, und der obere Eand (92) des Topfes. (12) auf den auswärts vorstellenden, ringförmigen Randteil (50) der Kunststoffscheibe (40) eingebördelt ist, durch eine in der Kunststoff scheibe (40) angeordnete zentrale Axi'albohrung (42) ferner durch eine im Bereich des Ketalltopfes (12) angeordnete Kathodenmarse (14) und eine in dem Topf konzentrisch angeordnete Αηοοο-ηηππρο, durch einen langgestreckten aus Kotall bestehenden Anodenverbinder (20), der sich in das Element hinein erstreckt und mit der in dem Element angeordneten Anodenmasse in Berührung steht, durch einen elektrischen Anoöenanschliiß (36), der die zentrale Aria'ibohrur-p; ('':■") der Kunststoff schon De (40) durchsetzt und von el3 ore·::· {^ν,ζτ-.',η-.η v;ird und auf dor Ui torsoite der K.urif t.stot'j'-

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scheibe (40) mit dem aus Ketall "bestehenden Ano&eirverbiiider (20') elektrisch verbunden ist und ihn mechanisch trägt, und schließlich durch einen außen angeordneten Anschlußteil (80) , der ob erhalt) der oberen .Fläche der Kunststoffscheibe (A¹O) mit dem Anodenmschluß (36) elektrisch verbunden ist.
2. Primärelement nach Anspruch 1, dadurch g e k e η η ze-ichnet , daß die kreisförmige Kunststoffscheibe (40) eine kreisförmige, koaxiale Nabe (46) besitzt", welche die zentrale Axi a !bohrung. (42) in der Kunststoffscheibe (40) umgibt, und deren axiale Länge größer ist als die Dicke der Kunststoffscheibe (40), so daß zwischen dem elektrischen Anodenanschluß (36) und der die zentrale Bohrung (42) umgebenden Wpndung der Habe (46) eine flächige Berührung auf einer relativ großen Länge vorhanden ist, und daher für eine in dem Element vorhandene Chemikalie ein lenger Kriechweg entsteht.
3· Primärelement nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet , daß die Durchmesser des elektrischen Aiiodenanschlusses (36) -und der zentralen Bohrung (42) in ihrem Berührungsbereich so aufeinander abgestimmt sind, daß der in die zentrale Bohrung (42) eingesetzte Anodenananschluß (36) den die Bohrung (42) umgebenden Kunststoff (40) derart auf Druck beansprucht, daß eine gute Abdichtung erzielt wird.
4. Primärelement nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 3i dadurch gekennzeichnet , daß der auswärts vorstehende, ringförmige Randteil (50) der Kunst-

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stoffscheibe einen vertikal aufwärtsgerichteten Teil hat, auf den der Rand (92) am oberen Ende des Topfes (12) oberhalb des Wulstes (90) eingebördelt ist, so daß zwischen der Kunststoffscheibe (40) und dem eingebördelten Rand (92) des Metalltopfes (12) eine hermetisch, dichte, flächige Berührung entsteht.
5. Primärelement nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet , daß der vertikal aufwärtsgerichtete Randteil (50) der Scheibe (40) elastisch ist, um nach einer Verformung in seine Ausgangsstellung zurückzukehren und der Rand (92) am oberen Ende des Topfes (12) beim Einbördeln auf den vertikal aufwärtsgeriehteten Randteil (50) der Scheibe (40) innerhalb des elastischen Bereichs.des Metalls über die gevränschte eingebördelte Stellung hinaus verformbar ist, so daß das eingebördelte Metall (92) etwas zurückfedert, wobei der elastische Randteil .(50) der Kunststoffscheibe dem zurückfedernden Metall (92) folgen und dadurch eine hermetisch dichte, flächige Berührung zwischen dem eingebördelten Rand (92) und dem ihn berührenden elastischen Material der Kunststoffscheibe (4-0) aufrechterhalten wird.
6. Primärelement nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 5? dadurch gekennzeichnet ,* daß der elektrische AnodenanSchluß ein Metallniet (36) ist, der einen zentralen Schaft (44) besitzt, ferner einen hohlen SchaftfortE'-etz, der einen leicht unhämmerbaren Teil (64) bildet, sowie einen oben ebenflächigen Kopf (76), wobei der zentrale Schaft (44) leicht verjüngt ist, no daß er mit einer festen Preßpassung in die zentrale Bohrung (42) der Kunststoffccheibe (40) eingesetzt werden kann, daß der Anodenverb i rider (20) aus einer zylindrischen Hülse besteht

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die am einen Ende geschlossen ist und dort eine Öffnung (34) zur Aufnahme des hohlen Schaftfortsatzes des Niets (36) besitzt, daß dieser hohle Schaftfortsatz auf das das Loch (34-) in dem Anodenverbinder (20) umgebende Iietall uiagehäinmert ist, wodurch der Anodenverbinder (20) fest mit der ihn tragenden Kunststoffscheibe (40) verbunden ist und der oben ebenflächige Kopf (76) des Niets oberhalb der Oberseite der Kunststoffscheibe (40) mit dem außen angeordneten Anodenanschluß (80) verschweißt ist.■
7· Primärelement nach Anspruch 5> dadurch gekennzeichnet , daß der Niet (36) aus Neusilber mit einem Nickelgehalt von 8 - 18 % besteht, das mit der in dem Element befindlichen Anodenmasse (18) verträglich und für die Widerstandsschweißung gut geeignet ist.
8. Primärelement nach wenigstens'¹einem der Ansprüche 1 bis 7> gekennzeichnet . durch eine Einrichtung (110, 96) zum Aufrechterhalten einer dichten, flächigen Druckberührung zwischen dem eingebördelten oberen Rand (92) des Topfes (12) und dem oberen ringförmigen Randteil (50) <3.er Kunststoffscheibe (40), so daß zwischen diesen Berührungsflächen eine hermetisähe-Abdichtung aufrechterhalten und ein Kriechen von Chemikalien entlang dieser und zwischen diesen Flächen vermieden wird.
9. Primärelement nach wenigstens einen der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet , daß die Kunststoffscheibe (40) eine radial einwärts abgesetzte, ringförmige Uinxangs schult er besitzt, die auf dem Umf angswulst des Topfes aufliegt, daß ein Schaft vorgesehen ist, der sich von der radial abgesetzten Schulter (55) axial ab-

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wärts erstreckt und satt passend in dem kreisförmigen Wulst (90) auf der Innenwaiiduns des IIcta.MtopfcB (12) 8JtKt, daß .Corner ob ex-halb der abgesetzten Schulter (56) ein Teil (50» 54) angeordnet ist, das oberhalb des Wulstes (90) satt passend in dem lietalltopf (12) sitzt.
10. Primärelement nach Anspruch 9» dadurch g e k e η η zeichnet , daß der oberhalb der abgesetzten Schulter (56) angeordnete Teil (50, 54) der Kunststoffscheibe (40) alπ Versteifungsteil zwischen dem oberhalb des Wulstes (90) angeordneten, nicht eingebördelten, oberen Teil des Hetalltopies (12) und der die zentrale Bohrung umgebenden Nabe (46) der Kunststoffscheibe (40) ausgebildet ist.
11. Primärelement nach wenigstens einen der Ansprüche 8 bis 10, dadurch g e Ic e η η ζ e.. i' c h η e t , daß die Halteeinrichtung aum Drücken des eingebördelten Randes (92) gegen den Verschluß (40) des Elements teilweise von der Anschlußkappe (80) getragen wird.
12. Primärelement nach wenigstens einem' der Ansprüche 1 bis 11, gekennzeichnet . durch einen Außenmantel (96) und eine Einrichtung (94), welche den in der Gebrauchsstellung befindlichen Außenmantel (96) von dem zylindrischen Metalltopf (12) isoliert.
13. Primärelement nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 12, gekennzeichnet durch eine den /iußenmsntel (96) umfassende Einrichtung (96, 110), die so ausgebildet und angeordnet ist, daß sie auf den einge-

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bordolten Rand. (92) des Topfen (12) einen zusätzlichen Druck ausübt, um den eingobördelton Rand (92) gegen den ringförmigen Randteil (50) der Kunststoff scheibe (4-0) zu drücken.
14. Primärelement nach Anspruch 12 oder 13₅ dadurch gekennzeichnet , daß 'der Außenmantc] (96) das Element als Gehäuse umgibt, daß eine Einrichtung (94) sum Isolieren des Hanteis (96) von dem zylindrischen He-talltopf (12) vorgesehen ist und daß der Außenmantel einen eingebördelten Endteil (112) besitzt, mit dem der zylindrische Metalltopf (12) als Reaktionsglied bei der Ausübung des zusätzlichen, Haltedruckes zusammenwirkt, durch den der eingebördelte Rand. (92) des Topfes (12) gegen die Kunststoffscheibe (40) gedrückt' wird.
15» Primärelement nach wenigstens einem der Ansprüche 12 bis 14, dadurch gekennzeichnet , daß der Außenmantel (96) an seinem oberen Ende einen eingebÖrdelten Rand (110) und das Primärelement an seinem oberen Ende eine negative Anschlußkappe (80) zur elektrischen Verbindung mit einem Außenstromkreis besitzt, daß der eingebördelte Rand (110) an oberen Ende des Kanteis (96) die negative Anschlußkappe (80) festhält und den zusätzlichen Druck zum Drücken des eingebördelten Randes (92) des Topfes gegen die Kunststoff scheibe (4-0) ausübt.
16. Primärelement nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch einen Topf (12), der einen Behälter bildet, unten geschlossen und oben zur Aufnahme der chemischen Hassen (14, 18) des Elements offen ist, wobei die Kunststoffnoheibc (40) satt par. π end in dem offenen Ende des Topfen (IP) sitzt und der I₁ ¹ nd (9.'-;) den Töpfer

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(12) an dessen oberem Ende auf den oberen Randberoich (150) der Kunststoff scheibe (40) eingebende It ist, ferner durch einen den Topf (12) umgebenden und von ihm isolierten Außenmantel (96) und durch eine an dein Mantel vorgesehene Einrichtung (110), die dazu dient, auf den eingebördelten Rand (92) des Topfes (12) eine Druckkraft auszuüben, welche die Wirkung des von dem eingebördelten Rand (92) und der Kunststoffscheibe (40) selbst erzeugten Berührungsdruckes unterstützt.
17· Primärelement, gekennzeichnet durch einen Behälter in Form eines Metalltopfes (12), eine außen angeordnete Metallplatte (80), eine mit einem Separator (16) ausgekleidete Kathode (14), die passend in den Behälter (12) sitzt, einen oberen Verschluß (40), eine rohrförmige Anode (18), die passend in der Kathode (14) sitzt, aber durch den Separator (16) von ihr getrennt ist,einen rohrförmigen, metallischen Leiter (20), der mit der Anode (18) in Berührung steht und durch arir.on. Niet (36) an der außen angeordneten Metallplatte (80) befestigt ist, und durch eine Isolierscheibe (40), die den Niet (36) umgibt, sich über den ganzen Durchmesser des Metalltopfes (12) erstreckt und den Niet (36) sowie den Leiter (20) trägt und die gegenüber dem Metalltopf (12) isoliert ist, während zwischen den Separator (16) und der Isolierscheibe (40) keine Konstruktionsteilen vorhanden sind.
18. Primärelement nach Anspruch. 1?, dadurch gekennzeichnet , daß die Isolierscheibe (40)

den separator (16) an CAv. Anode (18) herum im wesentlichen

verschließt, und zu diesem Zweck nur auf den Separator wirkt.

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19· Primärelement, gekennzeichnet durch einen zylindrischen lietalltopf (12) mit einem geschlossenen unteren Ende und einem diesem entgegengesetzten, offenen. Ende, durch eine in den Topf (12) angeordnete .node und eine in dem Topf (12) angeordnete Kathode (14), durch einen zwischen der .Anode (18) und der Kathode (14) angeordnet en Separator (16), eine einstückige Einrichtung (40), die aus Kunststoff "bestellt, und eine zentrale, aufwärts verlängerte Bohrung (42) besitzt, sich über den, ganzen Durchmesser des Topfes (12) erstreckt und diesen verschließt, durch einen ITiet (36), der in die Bohrung (42) hineingedrückt ist, sie durchsetzt und eiije ebene offene Fläche besitzt, durch einen mit dem unteren Ende des Niets (36) verbundenen .Anodenverbinder (20) und durch eine mit der oberen Fläche des ITiets (36) verbundene, obere Platte (80) aus Metall, die sich passend über das obere Ende des Topfes (12) erstreckt, während zwischen der oberen Platte (80) und dem Separator (16) keine v/eiteren Konstruktionsteile angeordnet sind.
20» Primärelement, gekennzeichnet durch einen zylindrischen Metalltopf (12), der an seinem unteren Ende geschlossen und an seinem oberen Ende zunächst vollständig geöffnet ist Lind einen freien Rand besitzt, der zur Herstellung des Elements einbördelbar ist, durch einen auf der Innenwandung des zylindrischen Topfes (12) ausgebildeten, kreisförmigen Innenumfaiigsvmlst (90), der als Auflager und Festlegeelement für einen einstückigen Ver™ schluBteil (40) aus Kunststoff dient, der so bemessen int, daß er durch das offene obere Ende des Topfes in diesen eingeführt und auf den Irmenumf imgswulst (90) aufgelegt v/erden kann, wobei der Verschlußteil (40) eine radial einwärts abgesetzte Un.¹ fangsschulter (56) besitzt, die auf

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dem UuI st ('Ji.-¹) a\if liegt, ferner durch eine ringförmige
obere Ji'lächo, auf dio bei der Herstellung des Elements
der obcro }{;.:Ό (92) des zylindrischen Topfes (12) oberhalb des Uulstes (9'^) eingcbördelt worden kann, so daß der Verschlußteil (40) aus Kurrtstoff festgelegt wird, wobei der
VerseMußteil (4-0) aus Lit;.] st stoff ferner eine zentrale
Arialbohrung (42) besitzt, die von einem zentralen Elektrodenaiifjchluß (56) durchsetzt ist, der satt passend in der
Bohrung (42) sitzt und elektrisch mit einer in dem Element angeordneten, aktiven chronischen Hasse (18) verbunden ist, und durch eine en einen Ende des Elements freiliegende' Lnschlußkf'ppe (80), die elektrisch nit dem zentralen Elektroden an rc hluß (JG) verbunden ist und zum elektrischen Anschluß des Elements an einen Außcnctronkreis dient.
21. Primärelement nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet , daß der Verschlußteil (40)
aus Kunststoff aus einem elastisch, zusammendrückbaren Material besteht, das in seine Ausgangsstellung zurückzukehren trachtet, und der obere I?and (92) des Hetalltopfes (1?) beim Einbördeln gegen den Versdlußteil (40) r.it einer so
starken Kraft verformt ist, daß der Verschlußbeil· (40) etwas zusammengedrückt v;ird, um dem ziirückfedernden eingebördclten Material (92) elastisch zu folgen, wodurch zv.dschon den noch etwas zusaiimengedrückteii, elastischen Material df.f? Verschl'ußteils (40) aus Kunststoff und dem unter
einer Kestspannung stehenden, eingebördeiten Material (92) eine flächige Druckberi'hrung aufrechterhalten und damit
eine im -.resentliehen hermetische Abdichtung erhältlich ist, um ein i-..-iachen öer in. den Element enthaltenen Chemikalien zwischen äier.en Flächen zu begrenzen bzw. zu Tint erdrücken.

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22. Primärelement nach Anspruch 20 oder 21, gekennzeichnet durch eine Einrichtung (110, 96) zum aufrechterhalten einer dichten flächigen Druckbe- rührung zwischen dem eingebördelten o"beren Hand (92) des Topfes (12) und der ringförmigen oberen Fläche des Verschlußteils (40) aus Kunststoff, so daß an diesen Berührungsflächen über eine beträchtliche Strecke eine im wesentlichen hermetische Abdichtung aufrechterhalten und ein Kriechen von Chemikalien längs dieser und zwischen diesen Flächen vermieden ist.
23· Primärelement nach wenigstens einem der Ansprüche 20 bis 22, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußteil (40) aus Kunststoff einen ringförmigen Teil (57)besitzt, der sich von der radial abgesetzten Schulter (56) abwärts erstreckt und satt passend in dem kreisförmigen Wulst (90) auf"der Innenseite des Metalltopfes (12) sitzt, während der oberhalb der abgesetzten Schulter (56) angeordnete Teil (50? 54) des Verschlußteils (40) aus Kunststoff oberhalb des Wulstes (90) satt passend in dem Metalltopf (12) sitzt.
24. Primärelement nach wenigstens einem der .Ansprüche 20 bis 23, dadurch gek ennze i chne t, daß der oberhalb der abgesetzten Schulter (56) angeordnete Teil (50, 54) des Verschlußteils aus Kunststoff als Versteifungsteil zwischen dem oberhalb des Wulstes (90) angeordneten, oberen ungebördelten Teil des Metalltopfes (12) und der an dem zentralen ElektaOdenanschluß (36) angreifenden, gebohrten Hebe (46) des Verschlußteils (40) aus Kunststoff ausgebildet ist.

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25· Priiaärelement nach wenigstens einem der Ansprüche 20 bis 2'r, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung (110, 96) zum Aufrechterhalten einer dichten flächigen Druckberührung zwischen dem eingebördelten oberen Rand (92) des Metalltopfes (12) und dem Verschlußteil (40) aus Kunststoff teilweise von der freiliegenden Anschlußkappe (80) getragen ist.
26. Primärelement nach wenigstens einem -der Ansprüche 1 bis 25, gekennzeichnet, durch einen Außenmantel (96), durch eine Einrichtung (94) zum Isolieren des Mantels (96) in der Gebrauchsstellung von dem zylindrischen Metalltopf (12), und eine von dem Mantel (96) ■gesteuerte Einrichtung (110) zum Ausüben eines zusätzlichen Druckes auf den an dem Verschlußteil (40) aus Kunststoff angreifenden, eingebördelten oberen Rand ^xl(92).
27· Primärelernent nach wenigstens einem der Ansprüche bis 26, dadurch gekennzeichnet , daß der Anodenverbinder (20) aus Metall zwei halbzylindrische Teile (22, 24) besitzt, die mit je einem quer angeordneten Lappen (22-a, 24-a) versehen sind, wobei die einander zugekehrten Ränder der Lappen einander berühren und in verschiedenen Ebenen liegen, so· daß sie als Anschläge aufeinander wirken und verhindern, daß die ihnen zugeordneten, halbzylindrischen Teile (22, 24) nach dem Einsetzen in das Element durch einen radialen Druck aus der gewünschten und beabsichtigten zylindrischen Anordnung herausbewegt werden.
28. Primärelement, gekennzeichnet durch einen zylindrischen Metalltopf (12), in dem sich eine Anodenmasse (18) und eine Kathodenmasse (14) befinden,' die

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durch einen Separator (16) voneinander getrennt' sind, und durch, einen gegenüber dem Topf (12) isolierten Anodenverbinder (20), der sich auf der Anodenseite des Separators (16) in den Topf (12) abwärts erstreckt und aus zwei halbzylindrischen Schal-enteilen (22, 24·) besteht, die mit Einrichtungen (22-a, 24-a) versehen sind, die so aneinander angreifen, daß sie die beiden halbzylindrischen Teile (22, 24) gegen eine durch Druckeinwirkung herbeigeführte Verschiebung aus der bei der Herstellung· he-rgestellten, beabsichtigten zylindrischen Anordnung halten.

29· Primärelement nach Anspruch 28, gekennzeichnet durch einen zylindrischen Metalltopf (12), durch einen in dem Topf (12) konzentrisch angeordneten und mit ihm in elektrischem Kontakt stehenden, ringförmigen Körper (14-) aus Kathodenmasse, durch eine aus

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Isoliermaterial bestehende, zylindrische konzentrische Auskleidung (16), die als Separator dient und auf ihrer Innenseite einen zentralen Raum begrenzt, in dem eine Anodenmasse (18) angeordnet ist, und durch einen konzentrisch angeordneten Anodenverbinder .(20), der sich abwärts in die Anodenmasse (18) erstreckt, wobei der Verbinder (18) aus zwei hohlen, halbzylindrischen Teiren" besteht, die am einen Ende miteinander verbunden und an entgegengesetzten Ende frei sind und dort Je einen Lappen (22-a, 24-a) haben, wobei die beiden Lappen (22-a, 24-a) so angeordnet sind, daß sie aneinander angreifen und die beiden halbzylindrischen Teile (22, 24) in der gewünschten konzentrischen und zylindrischen Anordnung in aera Körper (14) aus Kathodenmasse halten, so daß zwischen der Kathode (14) und dem Anodenverbinder (20) über dessen ganze Länge ein gleichmäßiger Radialabstand aufrechterhalten ist.

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