DE2113574A1

DE2113574A1 - Elektrischer Schalter

Info

Publication number: DE2113574A1
Application number: DE19712113574
Authority: DE
Inventors: Gleeson Robert Leonard
Original assignee: Lucas Industries Ltd
Current assignee: ZF International UK Ltd
Priority date: 1970-03-20
Filing date: 1971-03-20
Publication date: 1971-09-30
Also published as: JPS5218905B1; FR2084947A5; DE2113574B2; US3706133A; JPS463663A; AR201477A1; DE2113574C3; GB1327049A

Description

P MENT ANWÄLTE Dipl.-lng. WERNER COHAUSZ · Dipl.-lng. WILHELM FLORACK · Dipl.-lng. RUDOLF KNAUF

4 Düsseldorf, Schumannstraße 97 r\ * * f\ τ- η ι

Elektrischer Schalter
Die Erfindung "betrifft einen elektrischen Schalter.

Sin elektrischer Schalter gemäß der Erfindung ist gekennzeichnet durch ein erstes und ein zweites Gehäuseteil, einen leitenden Stößel, der in dem ersten Gehäuseteil zur axialen Bewegung ihm gegenüber gelagert ist, ein am zweiten Gehäuseteil sitzendes Kontaktglied, an dem der Stößel während seiner axialen Bewegung aus einer Ruhestellung in eine Arbeitsstellung anlegbar ist, und aus den Stößel einwirkende Federmittel, die den Stößel in die Ruhestellung vorspannen, wobei die beiden Gehäuseteile mit zusammenpassenden Gewindepartien versehen sind und eines der Gehäuseteile eine Partie hat, die am anderen Gehäuseteil in einer solchen Weise angreift, daß ein Drehen des einen Gehäuseteils dem anderen Gehäuseteil gegenüber verhindert wird.

Die Erfindung liegt ferner in einem Verfahren zur Zusammensetzung eines solchen elektrischen Schalters, bei dem der Stößel axial dem einen Gehäuseteil gegenüber um ein Maß bewegt wird, das gleich der Länge des Wegs let, den der Stößel bei seiner Bewegung aus der Ruhestellung in die Arbeitsstellung durchläuft, die Gewindepartie am zweiten Gehäuseteil in einen Eingriff mit der Gewindepartie am ersten Gehäuseteil gebracht wird» zwischen dem Stößel und dem Kontaktglied wirksame Anzeigemittel vorgesehen werden» die anzeigen, wann eich der Stößel in Kontakt alt dtm Kontaktglied befindet, das zweite Gehäuseteil auf das er-

■££- 10984Π/1284

ste Gehäuseteil geschraubt wird, Ms der Stößel an dem Kontaktglied anliegt, und dann die Gewindepartie mindestens des einen Gehäuseteils in einer solchen Weise verformt wird, daß die Gehäuseteile in der vorgesehenen Lage gesichert werden und eine Relativdrehung zwischen den Gehäuseteilen verhindert wird.

Ein weiteres Merkmal der Erfindung sieht vor, daß die Gewindepartie des ersten Gehäuseteils mit einer sich axial erstreckenden Hut versehen wird und die Gewindepartie des zweiten Gehäuseteils so verformt wird, daß Material aus dem zweiten Gehäuseteil in die Nut eindringt und dadurch eine Relativdrehung zwischen den Gehäuseteilen verhindert.

Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung wird als Anzeigemittel eine Kontrollampe verwendet, die in einer Reihenschaltung eingeschaltet ist, zu der eine Gleichstromquelle, der Stößel und das Kontaktglied gehören.

Sie Erfindung ist im nachfolgenden an Hand eines Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher erläutert, in der ein elektrischer Schalter im Schnitt gezeigt ist.

Der Schalter weist ein erstes Gehäuseteil 11 aus Metall und an zweites Gehäuseteil 12 aus Kunstharz auf. Sas erste Gehäuseteil 11 ist mit einer Außengewindepartie 15 versehen, die beim zusammengesetzten Schalter in eine Innengewindepartie 1$4 des Gehäuseteils 12 paßt. Ein zylindrischer leitender Stößel 13 ist im Gehäuseteil 11 zur Ausführung einer Axialbewegung ihm gegenüber gelagert. Der Stößel 15 führt an einem Ende 15a durch eine Ringscheibe 16, die im Gehäuseteil 11 sitzt, und an seinem anderen Ende erstreckt eer sich aus dem Gehäuseteil 11. Der Stößel 15 ist zwischen seinen Enden mit einem Ring 17 versehen. Eine Schraubendruckfeder 18 sitzt zwischen der Scheibe 16 und dem Ring 17 und drückt den Stößel in eine Ruhestellung, in der der Ring 17 an einer Schulter 19 anliegt, die innerhalb des Gehäuseteils 11 vorgesehen ist. Die Gewindepartie 14 des zweiten Gehäuseteils 12 ist mit einer sich axial erstreckenden Nut (nicht dargestellt) versehen, und ein hohles, zylindrisches Kontaktglied 21 sitzt am zweiten Gehäuseteil 12.

109840/1284 - 3 -

Das Kontaktglied 21 bildet an seinem Ende, das vom Gehäuseteil 11 entfernt liegt, einen Anschluß des Schalters. Der andere Anschluß des Schalters ist durch das Metallgihäuseteil 11 gebildet, das normalerweise mit Masse verbunden oder geerdet wird. Ferner liegt in dem zusammengesetzten Schalter der Stößel 15 in seiner Ruhestellung koaxial zum Kontaktglied 21, jedoch im Abstand dazu. Bei Bewegung des Stößels 15 axial in das Gehäuseteil 11 hinein gelangt das Ende 15a des Stößels also in Anlage an das Kontaktglied 21, um einen elektrischen Stromkreis durch den Schalter zu schließen und eine Arbeitsstellung des Stößels zu bilden. Die Scheibe 16 fungiert als Führung für den Stößel 15 bei seiner Bewegung in Richtung auf das Kontaktglied 21. ·

In einem praktischen AusführungBbeispiel (nicht dargestellt) wir der Schalter in dem Bremssystem eines Kraftfahrzeugs verwendet, bei dem das Bremssystem zwei identische Hydraulikkreise aufweist. Das Bremssystem weist ferner eine Leitung auf, die mit den zwei Hydraulikkreisen in Verbindung steht, sowie ein Hubelement, das in der Leitung bewegbar ist. Das Hubelement trägt eine sich in Längsrichtung erstreckende Kurvenbahn, an der das äußere Ende des Stößels I5 des Schalters zur Anlage vorgesehen ist. Die Lage des Hubelementes in der Leitung hängt von Druckänderungen zwischen den beiden Kreisen ab. Venn beide Hydraulikkreise normal arbeiten, befindet sich das Hubelement in einer Mittelstellung in der Leitung, und der Stößel 15 sitzt in einer Vertiefung in der Kurvenbahn und befindet sich dabei in seiner Ruhestellung. Venn jedoch einer der Hydraulikkreise ausfällt, nimmt der Druck der Bremsflüssigkeit in diesem Kreis ab, während der Druck der Bremsflüssigkeit in dem anderen Kreis konstant bleibt. Das Hubelement wird also axial in der Leitung aus seiner Hittelstellung wegbewegt, um damit die Kurvenbahn dem Stößel 15 gegenüber zu bewegen. Die Kurvenbahn ist so ausgebildet, daß eine Bewegung des Hubelementes zu einem Eindrücken des Stöeßls 15 um ein so ausreichendes Maß führt, daß eine Anlage am Kontaktglied 21 erfolgt, um damit einen elektrischen Stromkreis durch den Schalter zu schließen, beispielsweise zu einer Kontrollampe. In dieser Veise kannder fahrer des Kraftfahrzeugs feststellen, daß einer der Hydraulikkreise ausgefallen ist.

10984Π/1284 " ⁴ "

Es versteht sich, daß, da kleine Schwankungen in dem Druckausgleich zwischen den "beiden Kreisen auftreten können, selbst wenn beide Kreise funktionieren, der Weg, den der Stößel 15 durchläuft, um den Schalter zu schließen, genau eingestellt werden muß, wenn eine ungewollte Betätigung des Schalters vermieden werden soll.

Um den Schalter zusammenzusetzen, wird also das Gehäuseteil 11 in eine Vorrichtung eingespannt, wobei der Stößel 15 in das Gehäuseteil 11 gegen die Vorspannung der Feder 18 gedrückt wird, so daß das Ende 15a des Stößels in der gleichen Lage der Scheibe 16 gegenüber liegt, die es im fertigen Schalter einnnimmt, wenn sich der Stößel in seiner Arbeitsstellung befindet. Die Gewindepartie 14 des Gehäuseteils 12 wird dann in einen Eingriff mit der Gewindepartie 13 des Gehäuseteils 11 gebracht, und das Eontaktglied 21 und der Stößel 15 werden in eine Mhenschaltung (nicht dargestellt) eingeschaltet, zu der eine Gleichstromquelle und eine Kontrollampe gehören. Das Gehäuseteil 12 wird dann auf das Gehäuseteil 11 aufgeschraubt, bis die Kontrollampe aufleuchtet, um anzuzeigen, daß das Kontaktglied 21 in Kontakt mit dem Ende 15a des Stößels gelangt ist. Danach wird die Partie 14 des Gehäuseteils 12 in die liut in der Partie 13 des Gehäuseteils 11 heißverpreßt. Material aus der Partie 14 wird in die Hut in der Partie 13 gedruckt und bildet einen Keil, um eine Relativdrehung zwischen den Gehäuseteilen im fertigen Schalter zu verhindern. Der fertige Schalter wird dann aus der Vorrichtung herausgenommen, und anschließend därückt die Feder 18 den Stößel 13 in seine Ruhestellung zurück.

Patentansprüche

109840/1284

Claims

?at entanspruche

1y Elektrischer Schalter, gekennzeichnet durch ein erstes (11) und ein zweites Gehäuseteil (12), einen leitenden Stößel (15), der in dem ersten Gehäuseteil (11) zur axialen Bewegung ihm gegenüber gelagert ist, ein am zweiten Gehäuseteil (12) sitzendes Kontaktglied (21), an dem der Etöeßel (15) während seiner axialen Bewegung aus einer Ruhestellung in eine Arbeitsstellung anlegbar ist, und auef den Stößel (15) einwirkende Federmittel (18), die den Stöeßel (15) in die Ruhestellung vorspannen, wobei die beiden Gehäuseteile (11,12) mit zusammenpassenden Gewindepartien (13,14) versehen sind und eines der Gehäuseteile (12) eine Partie hat, die am anderen Gehäuseteil (11) in einer solchen Weise angreift, daß ein Drehen des einen Gehäuseteils (12) dem anderen Gehäuseteil (11) gegenüber verhindert wird.
2. Schalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Stößel (15) sich durch eine Ringscheibe (16) erstreckt, die im ersten Gehäuseteil (11) sitzt und zur Führung des Stößels (15) während seiner axialen Bewegung dem KontaMglied (21) gegenüber dient.
3· Schalter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Partie des einen Gehäuseteils (12), die am anderen Gehäuseteil (11) angreift und dadurch eine Relativdrehung zwischen den Teilen verhindert, durch einen Bereich der Gewindepartie (I4) des einen Gehäuseteils (12) gebildet ist, der verformt worden ist.
4. Schalter nach Anspruch 3t dadurch gekennzeichnet, daß der verformte Bereich an dem einen Gehäuseteil (12) in eine sich axial erstrekkende Uut in der Gewindepartie (13) deß anderen Gehäuseteils (11) eingreift, derart, daß eine Relativdrehung zwischen den Gehäuseteilen (11,12) verhindert wird.
5. Verfahren zum Zusammensetzen eines elektrischen Schalters nach einem der Ansprüche 1 bis 4» dadurch gekennzeichnet, daß der Stößel (15) axial dem einen Gehäuseteil (11) gegenüber um ein Maß bewegt

10984Π/1284

wird, das gleich der Länge aes ¥egs ist, den der Stößel (15) bei seiner Bewegung aus der Euhesiellung¹ in die Arbeitsstellung durchläuft, die Gewindepartie (14) sm zweiten Gehäuseteil (12) in einen Eingriff mit der Gewindepartie (1J) am ersten Gehäuseteil (11) gebracht wird, zwischen dem Stößel (15) rand dem Kontaktglied (21) wirksame Anzeigemittel vorgesehen werden, die anzeigen, wann sich der Stößel (15) in Kontakt mit dem Eontaktglied (21) befindet, das zweite Gehäuseteil (12) auf das erste Gehäuseteil (11) geschraubt wird, bis der Stößel (15) an dem Kontaktglied (21) anliegt, und dann die Gewindepartie (I4) mindestens des einen Gehäuseteils (12) in einer solchen vieise verformt wird, daß die Gehäuseteile (11,12) in der vorgesehenen Lage gesichert werden und eine Eelativdrelrang zwischen den Gehäuseteilen (11,12) verhindert wird.
6. Verfahren nach Anspruch 5» dadurch gekennzeichnet, daß die Gewindepartie (15) des ersten Gehäuseteils (11) Eiit einer sich axial erstreckenden Nut versehen wird und die Gewindepartie (14) des zweiten Gehäuseteils (12) so verfonat wird, daß Material aus dem zweiten Gehäuseteil (12) in die Eut eindringt und dadurch eine Relativdrehung zwischen den Gehäuseteilen (11,12) verhindert.
7. Verfahren nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Gehäuseteil (11) aus Iletall und das zweite Gehäuseteil (12) aus Kunstharz hergestellt wird und daß die Verformung durch Heißverpressen der Gewindepartie (I4) des zweiten Gehäuseteils (12) auf die Gewindepartie (I3) des ersten Gehäuseteils (11) erfolgt.
8. Verfahren nach einem der Anspruch 5 bis 7» dadurch gekennzeichnet, daß als Anzeigemittel eine Kontrollmape verwendet wird, die in einer Reihenschaltung eingeschaltet ist, zu der sine Gleichstromquelle, der Stößel (15) und das Kontaktglied (21) gehören.

10984Π/1284