DE2113149A1

DE2113149A1 - Vorrichtung fuer die Ausgabe dosierter Mengen eines Materials,z.B. Seife

Info

Publication number: DE2113149A1
Application number: DE19712113149
Authority: DE
Inventors: Ilmari Katva
Original assignee: Broen Armatur AS
Current assignee: Broen AS
Priority date: 1970-03-19
Filing date: 1971-03-18
Publication date: 1971-09-30
Also published as: DK125729B; GB1329498A; SE369671B; FI48414B; FR2084918A5; CH519900A; NL7103385A; FI48414C

Description

DiPL.rNq. BERNHARD RiCHTLR « körnig,*» I₆₃₇₁

PATENTANWALT ÄTÄi™

2113149 ^{Tele8ramm: Patri}

Broen Armatur A/S, Sdr. Ringvej, ΌΚ-5010, Assens, Fünen, Dänemark

" Vorrichtung für die Ausgabe dosierter Mengen eines Material, z. ■R. Seife. "

Die Erfindung "bezieht sich auf eine Vorrichtung für die Ausgabe dosierter Mengen eines Materials, z.B. Seife, mit einem Zylinder -"it einem darin verschiebbar ^elae:erten, mittels einer Handhabe entgegen einer Federkraft beweglichen Kolben, sowie mit einem in einem Einlass zum Zylinder angeordneten Einlassrückschlap-ventil und eimern im Kolben angeordneten, den Auslass vom Zylinder zulassenden Auslassrückschlagventil.

Eine solche Dosiervorrichtung kann in der z.B. bei üblichen Kolbenpumpen bekannten Weise ausgebildet werden, wobei das Auslassrückschlagventil aus einem federbelasteten Ventilkörper/besteht und durch das Einschieben des Kolbens in den Zylinder geöffnet wird, so dass das im Zylinder befindliche Material durch das Rückschlagventil ausfließen kann«,

Eine solche Vorrichtung arbeitet im Prinzip befriedigend, indem durch das Einschieben des Kolbens eine wohldefinierte, dosierte Menge den Materials erreicht wird.Die Vorrichtung kann aber nur wirken, 30fern am Einlassende des Zylinders kein Druck herrscht. Tet dies dagegen der Fall, kann der Einlassdruck so hoch ansteigen, dass das Material in den Zylinder strömt, das Rückschlagventil im Kolben öffnet und durch den Auslass hinausfliesst.

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Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der angegebenen Art zu schaffen, die in Fällen verwendbar ist, in denen das zu dosierende Material am Einlassende der Vorrichtung unter Druck steht. Dies ist z.B. der Fall, wenn eine Anzahl von Dosiervorrichtungen von einer gemeinsamen Quelle gespeist werden soll,

Erfindungsgemäss ist dazu der Kolben doppelt, indem er aus einem Innenkolben und einem diesen umgebenden Ringkolben besteht, wobei der Innenkolben mit der Handhabe verbunden und für das Zusammenwirken mit einem Sitz am Ringkolben mit einem Schlieasteil versehen ist, dass der Innenkolben im Verhältnis zum Rinfkolben zwischen einer La^e, in der der Schlieasteil am Sitz anliegt, und einer lage, in der ein Mitnehmer des Innenkolbens am Ringkolben angreift, um diesen bei der weiteren Einschubbewegung des Innenkolbens mitzunehmen, axial verschiebbar ist,wobei das Auslassrückschlagventil aus dem Sitz und dem Schliessteil besteht. Hierdurch wird erreicht, dass beim Vorhandensein eines Druckes auf der Einlaßseite der Vorrichtung dieser Druck zwar Material in den Zylinder hinein, aber nicht aus diesem hinaus pressen kann, weil die Druckwirkung des Materials auf die beiden-Kolben den Schliessteil an den Sitz anpresst. Erst wenn der innere Kolben nach innen, d.h. in den Zylinder hinein, gedruckt wird, wird das vom Sitz und vom Schliessteil gebildete Rückschlagventil ge= öffnet. Dann kann das im Zylinder befindliche Material durch weiteres Eindrücken den Innenkolbens zum Auslass fliessen. Dabei wird der Ringkolben durch den Mitnehme^ mitgenommen, so· dass die beiden Kolben als ein einziger Kälber· wirken und dadurch ein ver-*· hältnismässig kurzer Kolbenhub, eine wohldefinierte und verhältnismässiir grosse dosierte Menge des Materials ergibt.Hört der audf die Handhabe ausgeübte Druck 9uf, so führt die Feder die Handhab^ zurück in die Auspane-slage. Dabei schiebt sich gegenüber dem Ringkolben der Innenkolben zurück, wodurch der Sitz und der Schliess-t teil aneinander georesst werden. Danach gelangen die beiden Kolben als Ganzes in die Ausfarigslage zurück.In dieser letzten Bewe-* gungsphase wird Material in den Zylinder hineingesaugt, b^zw. zu, diesem zugelassen, indem sich das Einlassrücksojilagventil öffnet^

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Erfindungsgemäss kann ferner koaxial £um Innenkolben ein Ring angeordnet se?n, dessen eine Seite ein Widerlager für die Feder die Handhabe bildet, und dessen andere Seite als Anlage für den Ringkolben dient, wobei der Ring mittels einer Schraube die sich durch einen Schlitz der Zylinderwand erstreckt und in e nen Schlitz einer den Zylinder umgebenden Schürze der Handhabe eingreift, mit dem Zylinder einstellbar verbunden ist. hierdurch wird erreicht, dass der Ring einem doppelten Zweck dient, und zwar als Widerlager für die Feder der Handhabe und als Anlage für den Ringkolben, Damit wird eine bauliche Vereinfachung ersielt. Diese Ausführungsform ermöglicht gleichzeitig ein einfaches Einstellen der dosierten Menge, indem der Rauminhalt des Zylinders dadurch variiert werden kann, dass man die Schraube lockert» Danach werden der Ring, der Innenkolben, die Handhabe und der Ringkolben als Ganzes verschoben, wobei die Schraube gleichseitig die Handhabe gegen Abschrauben sichert.

Die Erfindung soll im nachfolgend an Hand der Zeichnung beschriebenen Ausführungsbeispiel näher erläutert werden. In der Zeichnung zeigt:

Fig. 1 einen Axialschnitt durch ein'Ausführungsbei-

spiel einer erfindungsgemässen Vorrichtung ; ä

in geschlossener Lage, " -·-"..-

Fig. 2 einen Schnitt nach der linie II-II in Fig. 1, ^!

Fig» 3 einen der Fig. 1 entsprechenden Schnitt durch die! "■ Vorrichtung bei 3er Aüögabe diner dosierten Ma- \ teriälmenge, und

Fig. 4 einen Schnitt nach der Linie IV-IV in Fig. 3. 109840/0182

In der Wand 1 eines Zylinderraumes 2 ist ein aus einem Innenkolben 3 und einem den Innenkolben 3 umgebenden äusseren ringförmigen Kolben 4 bestehende Kolbenanordnunp verschiebbar gelagert. Der Ringkolben 4 ist der Zylindervrand 1 gegenüber mittels eines O-Rings 5 abgedichtet. Das dem Inneren des Zylinderraumes 2 zu-

als gekehrte Ende des Innenkolbens 3 ist/ein Schliessteil in Form eines Ve_vntilkörpers 6 ausgebildet, der mit einem ringförmigen Sitz 7 am entsprechenden Ende des Ringkolbens 4 zusammenwirkt. Der Schliessteil 6 trägt einen O-Ring 8, der mit dem Sitz zusammenwirkt, und der Innenkolben 3 ist gegenüber dem Ringkolben mittels eines O-Rings 9 abgedichtet.

Im Innenkolben befindet sich ein axialer Kanal, bestehend aus einem zylindrischen Teil 10 und einem kegelig verjüngten Teil der am Schliessteil 6 endet und dort mit einem querlaufenden Kanal 12 verbunden ist, welcher an der Aussenseite des Innenkolbens hinter dem 0-rRing 8 mündet.'

Eine Handhabe 13 umgibt mit einer Schürze 14 die Zylinderwand 1 koaxial, und ist mittelseines G-ewindes 15 effl am äusseren "Ende des Innenkolbens 3 befestigt.In der Handhabe 13 befindet sich ein Auslass 16, der mit dem Kanal des Innenkolbens verbunden ist.

Das andere Ende des Zylinders wird von einem Kopfstück 17 abgeschlossen, indem eine Ausnehmung 18 zur Aufnahme des Schliess-r teils 6 am Ende des Dosierhubes vorgesehen ist. Hierdurch wird

tote
der/Raum der Dosiervorrichtung vermindert. In die Ausnehmung 18 mündet ein Einlass 19, der über ein als Kugel 20 aiisgebildetes Rückschlagventil mit einem Zufuhrrohr 21 in Verbindung .steht. Das Zufuhrrohr 21 kann mit einer nicht dargestellten Quelle des zu dosierenden Materials, z.B. flüssiger Seife, verbunden sein. Für eine Anzahl von Dosiervorrichtun^tren kann eine gemeinsame Quelle voT^esehrm nein,

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Der Innenkolben 3 trägt einen hufeisenförmigen Mitnehmer 22, der in eine ringförmig umls u?ende Rille des Innenkolbens eingesetzt ist und mit einer Stirnfläche 23 des Ringkolbens 4 zusammenwirkt, wobei die Stirnfläche 23 vom Boden einer kreisförmigen Ausnehmung 24 des Ringkolbens 4 gebildet wird.

Ein Stoppring 25 ist von einer Schraube 26 gegenüber der Zylinderwand 1 arretiert, indem der Schaft der Schraube sich durch einen Schlitz 27 der Zylinderwand erstreckt und der Schraubenkopf durch Anziehen der Schraube an die Aussenseite der Zylinderwand 1 gedrückt und damit verspannt wird. Der Schraubenkopf greift in einen in Längsrichtung verlaufenden Schlitz 28 der " Schürze 14 der Handhabe 13 ein.

In der in Pig. 1 gezeigten Ausgangslage dient die eine Seite des Ringes 25 als Anlage für den Ringkolben 4j während die andere Seite des Rings das Widerlager für eine Feder 29 bildet, deren anderes Ende sich in einer Ausnehmung 30. der Handhabe 13 befindet.

Die gezeigte Dosiervorrichtung wirkt wie folgt:

Durch Einschieben der Handhabe 13 wird der Innenkolben 3 nach innen (in der Zeichnung nao¹¹ links) verschoben, wodurch der Schliessteil 6 zum Sitz 7 des Ringkolbens 4 verschoben wird. Dadurch wird zwischen dem Zylinderraum 2 und de"i Auslass 12, 11, 10, 16 eine Verbindimg p-er.chaffen.Bei weiterem Einschieben der Handhabe 13 nimmt der Mitnehmer 22 in Zusa^menwirkun^ mit der Stirnfläche 23 den Ringkolben 4 mit. Hiermit entsteht der eigentliche Entleerungshub, wobei das im Zylinderraum 2 befindliche Material durch den Auslass 16 ausfliesst«.

Wird die Handhabe 13 losgelassen, so bTeiht der FiLn^kOlhen 4 anfa^K'n s {"ober· und zwar bir. die Pfider ?9 den Tnnenkolhen '-$ r;o weit

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Kurückverschoben hat, da,ss der Schllessteil 6 wieder in Berührung mit derr Sitz 7 gelangt ist. Danach wird auch der Ringkolben 4 in die/5¹Ig. 1 gezeigte La-^e zurückgezogen,wobei über das Rückschlagventil 20 neues Material in den Zylinderraum 2 hinein-- «esaufft wird. Falls im Einlass 21 ein Druck herrscht, entsteht selbstverständlich im Zylinderraum 2 keine eigentliche Saugwirkung, sondern dieser wird dadurch gefüllt, dass der Einlassd-ruck das Kugelventil 20 öffnet. Nachdem die Teile in die/Fig. gezeigte Lage zurückgekehrt sind, kann selbst ein hoher Einlassdruck, der das Kugelventil 20 öffnen könnte, kein Ausfliessen des Materials durch den Auslass 16 bewirken, da der Druck im Zylinderraum 2 auf das Ende des Sehliessteils 6 wirkt und dessen O-Ring an den Sitz des Ringkolbens 4 anpresst.

Falls gewünscht ist, das Hubvolumen der Dosiervorrichtung ändern zu können, ist lediglich die Schraube 26 zu lockern. Dadurch wird der Ring 25 freigegeben und die gesamte Yentilvorrichtnng, bestehend aus dem Ring 25, dem Innenkolben 3, dem Ringkolben 4» der Feder 29 und der Handhabe 13» kann jetzt als Ganzes verschoben werden, wodurch sich die Grosse des Zylinder— raumes 2 ändert. Die Schraube 26 hat also drei Funktionen, indem sie die Ventilteile festhält, die Handhabe 13 gegen Drehen sichert und das Einstellen des Hubvolumens ermöglicht.

Ansprüche —

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Claims

Patent - und Schut.^ansprüche

Vorrichtung für die Ausgabe dosierter Mengen eines Materials, z.B. Seife, mit einem Zylinder mit einem darin verschiebbar gelagerten, mittels einer Handhabe entgegen einer Federkraft beweglichen Kolben, sowie mit einem in einem Einlass zum Zylinder angeordneten Einlassrückschlagventil und einem im Kolben an eordneten, den Auslass vom Zylinder zulassenden Auslassrüekschlagventil dadurch gekennzeichnet , dass der Kolben doppelt ist, indem er aus einem Innenkolben (3) und einem diesen umgebenden Rinp-kolben (4) besteht, wobei der Innenkolben (3) mit der Handhabe (13) verbunden und-für das Zusammenwirken mit eJnem Sitz (7) am Ringkolben (4) mit einem Schliessteil (6) versehen ist, dass der Innenkolben (3) im Verhältnis zum Ringkolben (4) zwischen einer Lage,in der der Schliessteil (6) am Sitz (7) anliegt, und einer lage, in der ein Fitnehmer (22) des Innenkolbens am Ringkolben angreift, um diesen bei der weiteren Einschubbewegung des Innenkolbens mitzunehmen, axial verschiebbar ist, wobei das Auslassrückschlagventil aus den Sitz (7) und dem Schliessteil (6) besteht.
2.) Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch einen ä koaxial ?um Innenkolben angeordneten Ring (25), dessen eine Seite ein Widerlao-e^ für die Feder (29) der Handhabe (13) bildet, und dessen andere Seite als Anlage für den Rinfrkolben dient, wobei der Rinp· (25) mittels einer Schraube (26), die sich durch einen Schlitz (27) der Zylinderwand erstreckt und in einen Schlitz (28) einer den Zylincle ■ (2) umgebenden Schürze (IA) der Handhabe (13) eingreift, "iit dem Zylinder (1) einstellbar verbunden ist.

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