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DE3151892A1 - Handpumpe zur druckfoerderung von fluessigkeiten und/oder dickfluessigen substanzen aus einem behaelter - Google Patents

Handpumpe zur druckfoerderung von fluessigkeiten und/oder dickfluessigen substanzen aus einem behaelter

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Publication number
DE3151892A1
DE3151892A1 DE19813151892 DE3151892A DE3151892A1 DE 3151892 A1 DE3151892 A1 DE 3151892A1 DE 19813151892 DE19813151892 DE 19813151892 DE 3151892 A DE3151892 A DE 3151892A DE 3151892 A1 DE3151892 A1 DE 3151892A1
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
shaft
hollow body
pump
seal
container
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Ceased
Application number
DE19813151892
Other languages
English (en)
Inventor
Giovanni 20141 Milano Albini
Andrea 20159 Milano Incerti Baldi
Tomaso 20155 Milano Ruscitti
Roberto 20147 Milano Torretta
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
SAR SpA
R SpA SA
Original Assignee
SAR SpA
R SpA SA
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by SAR SpA, R SpA SA filed Critical SAR SpA
Publication of DE3151892A1 publication Critical patent/DE3151892A1/de
Ceased legal-status Critical Current

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Classifications

    • B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B05—SPRAYING OR ATOMISING IN GENERAL; APPLYING FLUENT MATERIALS TO SURFACES, IN GENERAL
    • B05B—SPRAYING APPARATUS; ATOMISING APPARATUS; NOZZLES
    • B05B11/00—Single-unit hand-held apparatus in which flow of contents is produced by the muscular force of the operator at the moment of use
    • B05B11/01—Single-unit hand-held apparatus in which flow of contents is produced by the muscular force of the operator at the moment of use characterised by the means producing the flow
    • B05B11/10—Pump arrangements for transferring the contents from the container to a pump chamber by a sucking effect and forcing the contents out through the dispensing nozzle
    • B05B11/1001—Piston pumps
    • B05B11/1023—Piston pumps having an outlet valve opened by deformation or displacement of the piston relative to its actuating stem

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  • Closures For Containers (AREA)
  • Reciprocating Pumps (AREA)
  • Containers And Packaging Bodies Having A Special Means To Remove Contents (AREA)

Description

VON KREISLER SGHÖNWALD ElSHOLD FUES VON KREISLER KELLER SELTING WERNER
PATENTANWÄLTE Anmelderin: Dr.-Ing.von Kreislert 1973
SARSdA Dr.-Ing. K. Schönwald, Köln
" y' ' Dr.-Ing. K. W. Eishold, Bad Soden
Casella Postale 14 Dr.J. F. Fues, Köln
v Dipl.-Chem. AIek von Kreisler, Köin
Localita SambUCetO Dipl.-Chem. Carola Keller, Köln
1-66020 S. Giovanni Teatino ?Ρ'Λ\5"Seltin9'.föln
Dr. H.-K. Werner, Köln
(Chieti) Italien Sg-DB/my
29.Dezember 1981
DEICHMANNHAUS AM HAUPTBAHNHOF
D-5000 KÖLN 1
Handpumpe zur Druckförderung von Flüssigkeiten-und/oder dickflüssigen Substanzen aus einem Behälter
Die Erfindung betrifft eine Handpumpe zur Druckförderung von Flüssigkeiten und/oder dickflüssigen Substanzen aus einem Behälter, auf dem die Pumpe angeordnet ist.
Es sind viele Arten von Pumpen bekannt, die für flüssige Substanzen enthaltende Behälter verwendbar sind und die einen handbetätigbaren Schaft aufweisen, mit dessen Hilfe bei seiner Aufwärtsbewegung eine Dosis der Substanz in eine Druckkammer eingesaugt wird, die Teil der Pumpe ist, während bei seiner Abwärtsbewegung die Substanz unter Druck durch einen Kanal in dem Schaft ausgestoßen wird, wobei auf dem freien Ende des Schaftes eine Verteilerkappe vorgesehen ist.
Derartige Pumpen sind in den US-PS 3 2"11 346 und 4 113 145 beschrieben und dabei wird die Kompressionskammer am Boden von einem langgestreckten Ansatz verschlossen, der von dem hohlen Schaft absteht. Eine solche Konstruktion hat den Nachteil, daß die Kompressionskammer während des Ansaug-Schrittes,in dessen Verlauf der Schaft sich ein erstes
Telefon. ίΟ2?1 1310 1 · Telex: 888230? dopn d - Tr-iegromm: Dompgtent Kola
Stuck nach oben bewegt, von dem Ansatz verschlossen bleibt und in ihr Unterdruck entsteht.
Bei fortgesetzter Aufwärtsbewegung des Schaftes öffnet sich plötzlich die untere öffnung der Kammer und die Substanz wird mit hoher Geschwindigkeit in die Kammer eingesaugt. Bei cremeartiger Natur des Materials entstehen ernste Probleme beim Ansaugen des Materials und bei der richtigen Füllung der Kompressionskammer. Außerdem steht bei solchen Pumpen das obere Ende ihres Körpers als profilierter Flansch ab, mit dem sie an einem Mündungs- oder Einlaßteil des Behälters befestigt werden können. Da die Mündungen oder Einlaßteile der Behälter häufig verschiedene Durchmesser haben, ist jede Pumpe nur für Behälter mit einem entsprechenden Mündungsdurchmesser geeignet.
US-PS 3 187 960 und 3 500 761 zeigen Pumpen, die auch den Nachteil haben, mit einem von ihrem Hauptkörper abstehenden Flansch ausgestattet zu sein, mit dem sie an dem Mündungs- oder Einlaßteil des Behälters befestigt werden können. Auch in diesem Falle müssen für verschiedene Mündungen oder Einlaßteile verschiedene Pumpen verwendet werden. Außerdem wird bei den in diesen beiden Patentschriften offenbarten Pumpen die Kompressionskammer unten von einer kleinen Kugel geschlossen gehalten, die in einem geeigneten Sitz mit einer Dichtfläche gelagert ist.
Der axial bewegliche hohle Schaft wird nur über ein sehr kurzes Stück seiner Länge geführt, so' daß er dazu neigt, während seiner Bewegung zu schwingen, wodurch die Dichtung verformt und schnell verschlissen wird, die auf dem Schaftangeordnet ist und die als beweglicher Kolben dient, der die Dichtungskammer oben öffnet und schließt. Aus diesem Grunde muß eine derartige Dichtung aus extrem weichem und verformbarem Material
hergestellt sein.
Aufgabe der Erfindung ist es, eine Pumpe der erwähnten Art zu schaffen, die dadurch für Behälter verwendbar ist, deren Mündungen voneinander beträchtlich abweichende Durchmesser haben, daß lediglich eine Befestigungs-Ringmutter ausgetauscht wird und die einen Schieber aufweist, der das untere freie Ende des Schaftes führt., wodurch seitliche Schwingungen des Schaftes verhindert und damit die Kolbendichtung aus weichem Material für eine viel längere Betriebszeit in gutem Zustand bleibt.
Eine andere Aufgabe der Erfindung besteht darin, die Kolbendichtung so auszubilden, daß sie eine perfekte Abdichtung am Schaft und an den Wänden des Hohlkörpers, in dem er bewegbar ist, gewährleistet, und zwar sowohl während des Ansaugvorganges als auch während des Kompressions- und Ausstoßvorganges der zu fördernden Substanz.
Diese und weitere Aufgaben werden gelöst durch eine Handpumpe zur Druckförderung von Flüssigkeiten und/oder dickflüssigen Substanzen aus einem Behälter, auf dem die Pumpe montiert ist, bestehend aus einem langgestreckten Hohlkörper, an dessen unterem Ende ein Röhrchen befestigt ist, das die zu fördernde Substanz einsaugt; einem langgestreckten hohlen Schaft, der mit seinem unteren Ende innerhalb des Hohlkörpers beweglich angeordnet ist, in dessen unterem Teil- sich eine Dosierkammer befindet; einer Druckfeder in der Dosierkammer., die zwischen dem Boden der Dosierkammer und dem Schaft abgestützt ist, um letzteren gegen das äußere Ende des Hohlkörpers gedrückt zu halten; einer im unteren Bereich der Dosierkammer angeordneten Kugel, die beweglich ist zwischen einem Sitz am unteren Ende der Dosierkammer, gegen den sie abdichtend anliegt und einem
Λ . H
-χ-
dem unteren Ende der Feder bestehenden Anschlag; einem Halteelement, das mit dem oberen Ende des Hohlkörpers verbunden ist und ein Abschrauben des Schaftes vom Hohlkörper verhindert; einem Element zur Befestigung der Pumpe auf der Mündung oder Einlaßöffnung des Behälters und einer auf dem innerhalb des Hohlkörpers befindlichen Teil des Schaftes beweglich angeordneten Dichtung, die den Schaft und die Innenfläche des Hohlkörpers abdichtende Lippen aufweist und die verschiebbar ist zwischen einer Stellung, in der sie wenigstens einen die Dosierkammer mit dem Durchlaß des Schaftes verbindenden Kanal freigibt und einer Stellung, in der sie diesen Kanal verschließt, dadurch gekennzeichnet, daß von dem unteren Ende des Schaftes ein Führungselement absteht, das der Innenfläche des Hohlkörpers zugewandt ist und Seitwärtsbewegungen des Schaftes und mit ihm verbundener Teile verhindert; daß die Dichtung im wesentlichen H-förmigen Querschnitt aufweist und mit zwei Außenlippen zur abgedichteten Bewegung auf der Innenfläche des Hohlkörpers sowie zwei Innenlippen zur Bewegung zwischen zwei Ringsitzen versehen ist,' zwischen denen sich das untere Ende des Kanals öffnet und in die die obere bzw. untere Innenlippe abdichtend eingreift, wobei die obere Innenlippe immer gegen die Oberfläche des Schaftes abdichtet; daß ein Rohransatz in das obere Ende des Hohlkörpers hineinragt und den Schaft umgibt, wobei im Nichtbenutzungszustand der Pumpe die obere Außenlippe der Dichtung abdichtend gegen den Rohransatz anliegt; daß ein Spalt zum Durchlaß von Luft zwischen dem Schaft und dem Befestigungselement ausgebildet ist,und daß im oberen Teil des Hohlkörpers oberhalb des unteren Randes des Rohransatzes oder bei diesem wenigstens eine öffnung ausgebildet ist.
Zur Verbesserung des Verständnisses der Konstruktion und der Merkmale der erfindungsgemäßen Pumpe wird nachfolgend unter Bezug auf die Zeichnungen eine bevorzugte Ausführungsform erläutert. Es zeigt:
Fig. 1 einen schematischen Längsschnitt der Pumpe im Nichtbenutzungszustand und
Fig. 2 die gleiche Pumpe, wobei der- Schaft seine untere Endstellung eingenommen hat.
Die Pumpe besteht aus einem Hohlkörper 1, an dessen Basis ein Gehäuse 2 für eine Kugel 3 angeordnet ist. In dem Kugelgehäuse ist ein Sitz 4 ausgebildet und so gestaltet, daß sich·bei anliegender Kugel 3 eine Abdichtung ergibt. An der Seite des Kugelgehäuses befinden sich Rippen oder Rillen 5 zur Führung der Kugel unter Belassung eines beträchtlichen Zwischenraumes,der abzugebende Substanz oder Material durchläßt, wenn die Pumpe ansaugt und die Kugel angehoben ist.
An dem unteren Ende des Hohlkörpers 1 ist ein kleines Rohr 6 befestigt, in dem das zu pumpende Produkt hochsteigt.
Die Saug- und Druckwirkung der Pumpe wird von einer Dichtung 7 mit H-förmigem Querschnitt erzeugt, die eine untere Außenlippe 8 für die Pumpwirkung und eine obere Außenlippe' 9 für die Saugwirkung aufweist. Diese Dichtung 7 ist innerhalb eines Sitzes untergebracht und beweglich, der sich durch die Verbindung eines Schaftes 10 mit einem Profilkörper 11 ergibt.
Die Dichtung 7 ist außerdem mit zwei inneren Lippen 12 und 13 versehen, die unten in einen Ringsitz 14 des Profilkörpers 11 und oben in einen Ringsitz 20 am unteren Ende des Schaftes 10 eingreifen.
Vom unteren Ende des erwähnten Profilkörpers 11 steht ein Führungselement 15 ab, das ein Oszillieren der Schaft-Dichtungsanordnung verhindert, so daß die weichen Dichtungslippen bei koaxialer Verschiebung im Innern des Hohlkörpers 1 immer korrekt arbeiten. Das Führungselement 15 läßt breite Durchgänge 16 zum leichten Durchlaß selbst dicker abzugebender Substanzen oder Materialien frei, während das untere Ende des Profilkörpers 11 ein Gegenlager oder eine Stütze 17 für eine Rückstellfeder 18 aufweist.
Die Verbindung zwischen dem Schaft 10 und dem Profilkörper 11 läßt Kanäle 19 für den Strom der Substanz oder des Materials frei, die bzw. das durch Ausstoßen von der Pumpe abgegeben wird.
Bei Druckbetrieb der Pumpe trifft die Dichtung 7 auf den Widerstand der in der Pumpe enthaltenen Substanz. Deshalb berührt die obere Innenlippe 13 der Dichtung den unteren Endteil des Schaftes 10 in seinem Ringsitz 20. Die untere Innenlippe 12 der Dichtung 7 hebt sich von dem Sitz 14 des Profilkörpers 11 ab und gibt einen Zugang 21 zu dem Kanal 19 frei.
Die Substanz durchströmt dann die Durchlässe 16, 21 und 19 sowie das Innere des Schaftes 10, der dem Verteiler zugewandt ist.
Die Rückstellfeder 18 ist bikoni:bch,so daß sie die Kugel 3 in ihrem Gehäuse hält und. ihr übermäßiges Anheben bzw. Eindringen in die Feder 18 verhindert.
Dies hat folgenden Zweck: Wenn bei Verwendung der Pumpe für sehr dickflüssige Substanzen die nicht sehr schwere Kugel von der dicken Substanz mitgenommen und zu weit angehoben worden ist, fällt sie nicht sofort wieder nach unten, sondern sie bleibt in der dicken Substanz eingeschlossen mit dem Ergebnis, daß bei mehreren pausenlos aufeinanderfolgenden Pumpvorgängen und Ausbleiben des sofortigen Verschlusses des Sitzes 4 des Gehäuses 2 ein Teil der angesaugten Substanz in die Flasche zurückfließen könnte.
Der obere Teil des Hohlkörpers 1 hat eine Verbreiterung/ die in einem geeigneten Sitz eines Ringes 22 gelagert ist, der durch geeignete Systeme, im Falle der Zeichnung durch eine Steckverbindung, mit einem Behälter 40 verbunden ist, der die abzugebende Substanz oder das Material enthält.
Es ist jedoch auch möglich, daß der Ring ein Innengewinde aufweist, das auf einen Gewindehalsteil eines Behälters aufschraubbar ist. Der Hohlkörper 1 wird von oben nach unten in den Ring 22 eingeführt, bis er die Kante 23 des ihn haltenden Ringes berührt.
Als wesentlicher Vorteil wird erreicht, daß der gleiche Hohlkörper 1 verwendbar ist für Pumpen, die geeignet sind für Behälter mit Halsabschnitten verschiedener Durchmesser und/oder mit verschiedenen Verbindungsarten zwischen Ring 22 und Behälter. Es ist deshalb nur nötig, den Hohlkörper in Ringe einzusetzen, die außen verschiedene Form und/oder Abmessungen aufweisen und dem Behälterhals angepaßt sind, auf dem die Pumpe befestigt werden soll.
Da der Pumpenkörper auf diese Weise von der Schulter 23 unten abgestützt ist, ist es unmöglich, daß er bei
-erBetätigung der Pumpe aus dem Ring herausgeschraubt wird und nach unten in den Behälter fällt - gleichgültig, wie groß die zur Betätigung der Pumpe von oben nach unten ausgeübte Druckkraft ist.
Als Dichtung zwischen dem Ring und dem Behälter können nicht gezeichnete Dichtungsmittel oder ein Ansatz 25 dienen, der von dem Ring 22 absteht.
Die aus dem Profilkörper 11, der inneren Dichtung 7 und dem von der Feder 18 belasteten Schaft 10 bestehende Anordnung wird in dem. Hohlkörper 1 von einem Ring 26 gehalten, der auf einem Stutzen des Ringes 22 befestigt ist und den Hohlkörper 1 in dem Ring 22 hält und sowohl
-j mit dem Hohlkörper 1 als auch mit dem Ring 22 zusammen-J greift.
■' 15 Verschiedene Teile dieser drei genannten Komponenten erfüllen folgende Funktionen:
Eine von dem Ring 26 abstehende Umfangsrippe 27 greift in eine entsprechende Ringnut des Ringes 22 ein und hält auf diese Weise den Ring in vorgegebener Stellung.
}20 Eine Stufe 28 in dem Ring 26 liegt innen gegen eine Profilierung am Ende des Hohlkörpers 1 an und verhindert ein Durchbiegen des Hohlkörpers 1 unter der Wirkung von gegen den Ring 26 von außen wirkenden Drücken. Eine Stufe 29 in dem Ring 26 dient der Zentrierung
;25 des nach unten vorstehenden Rohransatzes 30 des Ringes 26, damit eine glatte und gleichmäßige Berührung eines solchen Ansatzes mit dem Innenteil der oberen Lippe 9 der Dichtung 7 gewährleistet ist.
Die Stufe 29 ist auf dem Innenteil der oberen Erweiterung
-s-
des Hohlkörpers 1 mit Rippen 31 versehen T die leere Zwischenräume 32 bilden, die den äußeren Teil des Hohlkörpers 1 mit dem inneren Teil verbinden.
Wenn die Pumpe fördert, kann durch den Zwischenraum zwischen dem zylindrischen Teil des Schaftes 10 und dem Ring 26, dem unten von der Dichtung 7 begrenzten inneren Teil des Körpers und den Zwischenräumen 32 von außen in den Behälter ein Luftvolumen eintreten, das dem Volumen der abgegebenen Substanz gleich ist.
Hierdurch wird die Bildung von Unterdrücken in dem Behälter vermieden., weil die Menge des in dem Behälter verbleibenden Produktes abnimmt. Zur Betätigung der Pumpe drückt man oben auf den nicht gezeigten Verteiler, der mit dem oberen Ende des Schaftes 10 verbunden ist. Wenn die Pumpe nicht betätigt wird, ergeben sich folgende Bedingungen: Die Feder 18 drückt den Profilkörper 11 nach oben, so daß sein Sitz 14 mit der unteren inneren Lippe 12 der Dichtung 7 abdichtend zusammengreift. Unter der Wirkung der Feder 18 wird auch die Dichtung 7 mit dem inneren Teil ihrer oberen Außenlippe 9 gegen den unteren Rand des von dem Ring 26 abstehenden Rohransatzes 30.gedrückt, während die obere innere Lippe 13 der Dichtung 7 gegen den unteren zylindrischen Endteil des Schaftes 10 abdichtend anliegt.
Unter diesen Bedingungen wird jeder Auslaß von Substanz aus dem Behälter verhindert.
Substanz oder Material in der Dosierkammer 37 kann selbst dann nicht austreten, wenn sich versehentlich in dem Behälter 40 Druck aufbaut, weil die untere Außenlippe 8 der Dichtung 7 zur Abdichtung der Innenwand des Hohlkörpers 1 und die in den Ringsitz 14 des Profil-
körpers 11 eingreifende untere Innenlippe 12 der Dichtung 7 dies verhindern.
Wenn der Behälter 40 eine umgekehrte Stellung einnimmt, fließt bei den beschriebenen Nichtbenutzungsbedingungen Material aus dem Inneren des Behälters durch die Zwischenräume 32 der oberen Erweiterung des Hohlkörpers 1. Dieses Material wird zurückgehalten einerseits von der oberen Außenlippe 9, der Innendichtung 7, die mit ihrem äußeren Teil gegen die Wand des Hohlkörpers 1 anliegt, während ihr innerer Teil mit dem Rand des von dem Ring 26 abstehenden Rohransatzes 30 zusammengreift und andererseits von der Anlage der Stufe 28 des Ringes 26 gegen den Endteil der Erweiterung des Hohlkörpers 1 sowie der Umfangsrippe 27 und ihrer benachbarten Teile, die mit entsprechenden Teilen der Ringmutter 22 zusammengreifen.
Aufgrund der von der oberen Innenlippe 13 der Dichtung 7 an dem Ende des zylindrischen Teiles des Schaftes
10 hervorgerufenen Abdichtwirkung bleibt jede Restsubstanz an den Innenteilen des Schaftes 10 und des an diesem befestigten Verteilers an Ort und Stelle. Durch Niederdrücken des Schaftes 10 wird die Pumpe in Förderzustand versetzt. Dabei ergeben sich folgende Bedingungen: Der Schaft 10 bewegt sich nach, unten. Die Dichtung 7 kann jedoch anfänglich der Schaftbewegung nicht folgen, weil in der Dosierkammer 37 des Hohlkörpers 1 Substanz vorhanden ist, deren Austritt unten durch die gegen den Sitz 4 des Hohlkörpers 1 abdichtend anliegende Kugel 3 und oben durch Zusammengriff der unteren Innenlippe 12 der Dichtung 7 mit dem Sitz 14 des Profilkörpers
11 verhindert wird.
■vf-
Sodann ergibt sich eine Relativbewegung zwischen der aus dem Schaft 10, dem Profilkörper 11 und der Dichtung 7 bestehenden Baugruppe. Durch diese Relativbewegung verläßt die untere Innenlippe 12 der Dichtung 7 den Sitz 14 des Profilkörpers 11 und die obere Innenlippe 13 greift in den Ringsitz 20 des Schaftes 10 abdichtend ein.
Auf diese Weise öffnet sich zwischen der Dosierkammer 37 des Hohlkörpers 1 und der äußeren Umgebung durch die Durchgänge 16 des Profilkörpers 11 ein Durchlaß 21, der zwischen der unteren Innenlippe T2 der Dichtung 7 und dem Profilkörper 11, den Kanälen 19 zwischen dem Profilkörper " 11 und dem Schaft 10 sowie den inneren Hohlabschnitten des Schaftes 10 und des mit diesem verbundenen Verteilers verläuft. Durch Druckausübung auf den Schaft 10 wird die Dichtung 7 abwärts bewegt und die in der Dosierkammer 37 enthaltene Substanz wird ausgestoßen.
Der beschriebene Durchlaß 21 zwischen der Dosierkammer 37 und der äußeren Umgebung ist der einzige vorhandene Weg, der unten gegen den Behälter von der Kugel 3 verschlossen ist und oben durch Zusammengriff der unteren Außenlippe 8 der Dichtung 7 mit der Wand der Dosierkammer 37 sowie der oberen Innenlippe 13 der Dichtung mit dem Ringsitz 20 des unteren Teiles des Schaftes
10 abgesperrt ist.
Wenn die Pumpe nach Vollführung ihres"gesamten Hubes freigegeben wird, drückt die Feder 18 den Profilkörper
11 und den mit diesem verbundenen Schaft 10 nach oben. Zunächst ergibt sich eine Relativbewegung dieser Teile in bezug auf die Dichtung 7, die durch Reibung der beiden Außenlippen mit der Innenwand des Hohlkörpers
I stationär bleibt. Diese Relativbewegung bewirkt,
daß die untere Innenlippe 12 der Dichtung 7 mit dem
Ringsitz 14 des Profilkörpers 11 zusanunengreift und
damit der Durchlaß 21 zwischen der.Dosierkammer 36
und der äußeren Umgebung verschlossen wird.
Als Ergebnis dieses Zusammengriffes bewegt sich auch die Dichtung 7 aufwärts. Da jede Verbindung zwischen der Dosierkammer 37 und der äußeren Umgebung unterbunden ist, ergibt sich in der Dosierkammer 37 Unterdruck, und es wird Substanz aus dem Behälter angesaugt, auf dem die Pumpe montiert ist.
Der beschriebene Haltering 26 dient dazu, den Schaft 10 zu führen, die Baugruppe aus Schaft 10, Profilkörper
II und Dichtung 7 innerhalb des Hohlkörpers 1 zu halten, den Hohlkörper 1 in der Ringmutter 22 zu sichern uhd einen Dichtsitz für die Dichtung 7 zu bilden.

Claims (4)

-Vf- ANSPRÜCHE
1.) Handpumpe zur Druckförderung von Flüssigkeiten und/oder dickflüssigen Substanzen aus einem Behälter (40), auf dem die Pumpe angeordnet ist, bestehend aus einem langgestreckten Hohlkörper .(1), an dessen unterem Ende ein kleines Rohr (6) befestigt ist, das die zu fördernde Substanz einsaugt;
einem langgestreckten hohlen Schaft (10), der mit seinem unteren Ende innerhalb des Hohlkörpers (1) beweglich angeordnet ist, in dessen unterem Teil sich eine Dosierkammer (37) befindet;
einer Druckfeder (18) in der Dosierkammer (37), die zwischen dem Boden der Dosierkammer (37) und dem Schaft (10) abgestützt ist, um letzteren gegen das äußere Ende des Hohlkörpers (-1) gedrückt zu halten; einer im unteren Bereich der Dosierkammer (37) angeordneten Kugel (3), die beweglich ist zwischen einem Sitz (4) am unteren Ende der Dosierkammer (37), gegen den sie abdichtend anliegt und einem aus dem unteren Ende der Feder (18) bestehenden Anschlag; einem Halteelement (26), das mit dem oberen Ende des Hohlkörpers (1) verbunden ist und ein Abschrauben des Schaftes (10) vom Hohlkörper (1) verhindert; einem Element (22) zur Befestigung der Pumpe auf der Mündung oder Einlaßöffnung des Behälters (40), und einer auf dem innerhalb des Hohlkörpers (1) befindlichen Teil des Schaftes (10) beweglich angeordneten Dichtung (7), die den Schaft (10) und die Innenfläche des Hohlkörpers (1) abdichtende Lippen (8,9,12,13) aufweist und die verschiebbar ist zwischen einer Stellung, in der sie wenigstens einen die Dosierkammer (37) mit dem Durchlaß des Schaftes (10) verbindenden Kanal (21) freigibt und einer Stellung, in der sie diesen Kanal (21) verschließt,
dadurch gekennzeichnet, daß von dem unteren Ende des Schaftes (10) ein Führungselement (15) absteht, das der Innenfläche des Hohlkörpers
(1) zugewandt ist und Seitwärtsbewegungen des Schaftes
(10) und mit ihm verbundener Teile verhindert* daß die Dichtung (7) im wesentlicnen H-förmigen Querschnitt aufweist und mit zwei Außenlippen (8,9) zur abgedichteten Bewegung auf der Innenfläche des Hohlkörpers (1) sowie zwei Innenlippen (12,13) zur Bewegung zwischen zwei Ringsitzen (14,20) versehen ist, zwischen denen sich das untere Ende des Kanals (21) öffnet und in die die obere bzw. untere Innenlippe (12,13) abdichtend eingreift, wobei die obere Innenlippe (13) immer gegen die Oberfläche des Schaftes
(10) abdichtet ,·■
daß ein Rohransatz (30) in das obere Ende des Hohlkörpers (1) hineinragt und den Schaft (10) umgibt, wobei im Nichtbenutzungszustand der Pumpe die obere Außenlippe (9) der Dichtung (7) abdichtend gegen den Rohransatz (30) anliegt;
daß ein Spalt (32) zum Durchlaß von Luft zwischen dem Schaft (10) und dem Befestigungselement (22) ausgebildet is.t,
und daß im oberen Teil des Hohlkörpers (1) oberhalb des unteren Randes des Rohransatzes (10) und bei diesem wenigstens eine öffnung ausgebildet ist.
2. Pumpe nach Anspruch 17 dadurch gekennzeichnet,, daß der obere Ringsitz (20) direkt an dem Schaft (10) und der untere Ringsitz (14) an einem Profilkörper (11) ausgebildet sind,der durch Rippen zwischen dem oberen Teil des Profilkörpers (11) und dem unteren Teil des Schaftes (10) mit dem Schaft (10) verbunden ist, wobei die Rippen den Kanal (21) bilden, und daß das Führungselement (15) von dem unteren Ende des Profilkörpers (11) absteht.
-WT-
3. Pumpe nach den Ansprüchen 1 und 2,
dadurch gekennzeichnet/ daß die Feder (18) an ihren beiden Enden konisch gestaltet ist.
4. Pumpe nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet/ daß das den Schaft (10) haltende Element (26) Ränder zur abgedichteten Klemmverbindung mit einer Ringmutter
(22) zur Befestigung der Pumpe an der Mündung des Behälters (4.0) aufweist.
DE19813151892 1981-01-07 1981-12-30 Handpumpe zur druckfoerderung von fluessigkeiten und/oder dickfluessigen substanzen aus einem behaelter Ceased DE3151892A1 (de)

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