DE2113017A1

DE2113017A1 - Verschlusskappenzusammenstellung fuer Plastikflaschen

Info

Publication number: DE2113017A1
Application number: DE19712113017
Authority: DE
Inventors: Shinichi Araki; Hiroshi Hoshi; Shinzo Miyamoto; Rinnosuke Susuki
Original assignee: Lion Fat and Oil Co Ltd
Current assignee: Lion Fat and Oil Co Ltd
Priority date: 1970-03-18
Filing date: 1971-03-18
Publication date: 1971-09-30
Also published as: DE2113017B2; US3715063A

Description

DR. EYSENBACH

PATENTANWALT PULLACH/MÖNCHEN

Zeichen: ShR-28-P Datum : 18. März 1971

Beschreibung

zur
Patentanmeldung

" Verschlußkappenzusammenstellung für Plastikflasche " Aumelderin: Raion Yushi Kabushiki Kaisha, 'Jokyo, Japan

Die folgenden japanischen Prioritäten werden "beansprucht:

18. März 1970

aus Gebrauchsmusteranm. 26 067/70

19. März 1970

aus G-ebrauchsmusteranm. 26 634/70

Die Erfindung betrifft eine Verbesserung der Vershhlußkappenzusammensteilung aus äußerer Schließkappe und innerer Loohkappe zum Verschließen und teilweisem Öffnen von Plastikflaschen für eine dosiert^ beziehungsweise gezielte,Ausgabe eines - Xließfähigen tflascheninhaltes, mit welcher ein leichtes Aufschrauben der Verschlußkappenzusammenstellung durch Flaschenverschließapparate und ein sicherer Sitz der Lochplatte auf der Flaschenmündung naoh Abnehmen der Schließkappe gewährleistet ist.

Solche Verschlußkappenzusammenstellungen mit einer in die äußere Schließkappe eingefügten inneren Lochkappe sind für die zusamuiendrückdaren Plastikflaschen gebräuchlich, um die Menge der auszugebenden Plascheninhalte und auch die AusBpritzriehtung,beziehungsweise die Verteilung des auszugebenden fflasoheninhaltes zu steuern, indem man den Quersohnittsbereieh der Ausflußöff·· nung vermindert, ihm eine bestimmte Kontur, beispielsweise ein KrtiBlooh, ein sternförmiges Looh oder eine Vielzahl von Löohern usw. gibt ι dabei kann der auszugebende Piasobeninnalt dünniltieeig, diokflüeeig odtr auch feinkörnig sein· Beispiele füi^olohe | vor dem Aufsetzen der Versoluuflkappen&uaanimenstellung leidht / füllbarer Jflasohen Bind die bekannten Spülmittel- und Haarwasoh-

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uuttelb ehält er, bei denen die Menge der auszugebenden Detergentmaterialien mit Hilfe eines kleinen Austrittsloches leicht bemessen werden kann, Behälter für Würzungsmittel mit einer großen Anzahl von kleinen Durchlochungen in der Lochplatte für ein bemessenes Ausstreuen, Behälter für ma jonäse oder andere üreme mit einer verhältnismäßig großen Durchlochung in der lochplatte, durch welche der Inhalt ausgequetscht wird und dergleichen.

Bei "allen solchen Anwendungsformen ist es wesentlich, daß man die Yerschlußkappenzusammenstellung mit Hilfe einer Flaschenverschließmaschine leicht auf dem Flascnenhals anbringen kann und,dass der innere Lochplattenteil fest auf der flasche angebracht bleibt, wenn der Benutzer die Schließkappe von dem Behälter abnimmt, denn die innere Lochplatte soll auch bei erhöhtem Innendruck des FIascheninhaltes während dessen Ausgabe nicht vom Flaschenhals abgedrückt werden können.

Die konventionellen typischen Verschlußkappengestaltungen, bei denen eine innere Lochkappe auf der Behältermündung verbleibt, wenn die äußere Schließkappe abgenommen wird, ist in der Figur 1 der dieser Beschreibung beigefügten Zeichnungen gezeigt. Diese Kappenstruktur besteht aus einer äußeren üchließkappe 5 niit einer Deckelplatte 1 und dem öchließkappenüberwurfsteil 2, auf dessen innerer Peripherie sich ein Inuenringwulst 4 zum festhalten der inneren Lochkappe 7 vor dem Aufsetzen der Verschlußkappenzusammenstellung "befindet« Die innere Loehkappe 7 hat als Kopfteil eiae IJQßitplatte 5 und den LoehkappenüDerwurfsteil 6* dessen freier RaEdfeereioh' einen nach Innen vorspringenden Anschlagring 8 trägt j diese inner© Loehkappe 7 wird vor dem Auf-echrauben der Kappenverschlußzusammenstellung duroh Anschlag des Innenringwulstes 4 an das äußere peripnere Handende 9 des Lochkappenüberwurfsteiles im Inneren der Schlieiikappa 3 festgehalten und nach dem Aufschrau- ; ben der Sehliölleappe düreia Einschnappen des inneren Anschiagringee 6 am land #es EooSiIsapp.enutoerwuyfeteilea 6 in eine an der äußeren Peripherie das £L&@ohennal£3OC eingebrachte Bingnut 11 auf dem S¹Iasehenhale 10 feätgelssltettj, nseMei die VereohlußKappenzueammenstellung auf dem Flssshe&ug&s aiifgabracht wurden ist.

no,Gh der Toretehenden £each,reibung die innere lochkappe 7 1098^0/1272

nach, dem Abnehmen der äußeren öchließkappe 3 auf dem Flaschenhals sicher befestigt sein sollte, hac es sich xn der Praxis erwiesen, daß technische Schwierigkeiten bei aer Herstellung von wirklich gut sitzenden J'lascnenversaulüssen bestehen« JSs kann nämlich die Innenringwulst 4 der Schließkappe 3 und auch der Anschlagring 8 der lochplatte 7 für eine sichere Furkfcion nicht hoch genug vorspringend ausgestaltet werden, weil "bei der Herstellung der Plastikflaschen und der Plastikverschlüsse mit Hilfe der Formgebungstechnik ein Entnehmen aus der Form nur bei einer Vorsprungshöhe von höchstens 0,5 mm möglich ist und die Gleichförmigkeit der Formgebungsdimensionen ( Abweichungen in der Größenordnung von 0,2 mm bis 0,3 mm sind üblich ) zu groß sind. Diese Verhältnisse führen dazu, daß die Befestigungskraft der inneren Lochkappe sowohl im Inneren der Schließkappe vor diesem Aufschrauben und vor allem auch nach dem Befestigen auf dem Flaschenhals nicht ausreicht, um einen sicheren Sitz zu gewährleisten.

Die erfindungsgemäße Aufgabe bestand dementsprechend in der Schaffung einer verbesserten Ausgestaltung für die bekannte Verschlußkappenzusammenstellung, die einerseits durch die übliche Technik der Plast^formgebung leicht herstellbar ist, gleichzeitig mit Verschließapparaturen leicht auf dem Flaschenhals aufgebracht werden kann und vor allem einen sicheren Sitz der inneren Lochkappe auf dem Flaschenhals nach Abnehmen der Schließkappe bewirkt.

Der Erfindungsgegenstand besteht dementsprechend in einer Verschlußkappenzusammenstellung aus äußerer Schließkappe und innerer Lochkappe mit verbesserter Ausgestaltung zur Gewährleistung sicheren Sitzes der Lochkappe nach Abnehmen der Schließkappe zum Verschließen und teilweisem Öffnen von Plastikflaschen, wobei der Schließkappenüberwurfsteil an seiner Innenperipherie einen Innenringwulst zum festhalten der inneren Lochkappe vor dem Aufschrauben, und der Lochkappenüberwurfsteil an seinem freien Rand einen Anschlagring zum Einschnappen in eine dazu passende Ringnut des Flaschenhalses nach dem Aufschrauben der Verschlußkappenzusammensi;ellung aufweist, die dadurch gekennzeichnet ist, daß der Ansohlagring am ±iand des Lochkappenüberwurfsteiles nicht nur vondessen innerer Peripherie nach innen in die Ringnut des Flaschenhalses passend, sondern aucu von dessen äußerer Peripherie

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nach Außen als Anschlag gegen die Innenringwulst des Schließkappenüberwurf steiles passend gestaltet vorspringt.

Der Vorteil dieser Ausgestaltung liegt darin, daß mit der gleichen geringen, bei der Plastikformgebung noch zulässigen Vorsprungshöhe die innere Lochkäppe vor dem Aufschrauben der Verschlußkappenzusammenstellung mit erhöhter Sicherheit im äußeren Schließkappenteil festgeiialten wird und nach dem Aufschrauben mir erhöhter AnsGhlagskraft auf dem Flaschenhals sitzt. Die erfindungsgemäße Ausgestaltung hat den weiteren Vorteil, daß sie die Handhabung der Plastikflaschen erleichtert und da)8 die Ausgestaltung derart ausgeführt werden kann, daß bei dem Aufschrauben der Verschiußkappenzusammensteilung ein oesonders glattes Einschnappen des Anschlagringes des inneren Lochkappenüberwurfsteiles auf der Ringnut des ü'laschennalses erfolgt. Alle diese Vorteile lassen sich trotz der mangelhaften Gleichförmigkeit der Formgebungsdimensionen bei der Herstellung der Plastikerzeugnisse erreichen, so daß keine: besonderen Präzisionsformungen oder ausgefeilte Technik bei deren Durchführung erforderlich ist. Weitere Ziel-setzungen und Vorteile der Erfindung sollen am Beispiel von bevorzugten Ausführungsformen an Hand der beigefügten Zeichnungen näher erläutert werden. In den Zeichnungen zeigen:

Figur 1 eine allgemeine Frontansicht für ein Beispiel einer üblichen bekannten, auf einem Flaschenhals aufgebrachten Verschlußkappenausammenstellung,

Figur 2 eine Längsschnittansicht einer inneren Lochkappe für eine erste erfindungsgemäße Ausgestaltung?

Figur 3 eine Längsschnittansicht der Lochkappe gemäß Figur 2 in ihrem im inneren der Schließkappe vor deren Aufschrauben festgenalteiiien Zus«*tand,

Figur 4 eine ieilschnittansicht einer Verschlußkappenzusammenstellung der ersten Ausführungsform nach dem Aufbringen auf einem Flaschenhals,

Figur 5 eine Teilschnittansicht im gleichen Längsschnitt wie Figur4 jedoch bei einer zweiten Ausführungsform der .Erfindung und

Figur 6 eine Querschnittsansicht eine Ausführungsform des Innenringwulst es der bchließkappe.

Anhand der figuren 2 bis 4 soll nun eine erste Ausführuugs-109840/1.77?

form der Erfindung erläutert werden, in Figur 2 ist die innere Lochkappe 20 mit der Lochplatte 21 und dem Überwunteil 22 ersichtlich, wie sie als einheitliches Stück aus Plasoikmaterial in einer nohlzylindrischen Form hergestellt werden jiann. Im Zentrum der Lochpia Ute 21 ist die Ausgabeöffnung 23 angebracht, durch welche der Flascheninnalt, also dünne Flüssigkeiten, Emulsionen uud Suspensionen wie aucn gekörnte Materialien und dergleichen ausgegeben werden können. Am freien Rand des Lochicappenüberwurf steiles 22 ist oei 24 der Ansch-Lagtsring im Verhältnis üuui Überwurf steil horizontal angefianschc Her Außendurchmesser dieses peripheren Endes des Anschlagringes 25 besitzt einen Durchmesser der mit a bezeichnet sei. Der innere Anschlagring des tforizontalflansches 24 springt also von der inneren peripheren Oberfläche des Lochkappenüberwurfsteiles 22 nach innen und der äußere Anschlagring 25 springt von der äußeren peripheren Oberfläche des Lochkappenüberwurfsteiles 22 nach außen jeweils um eine kurze Spanne vor, wie es durch die lochpunktierten Linien in Hgur 2 angedeutet ist.

In Figur 3 ist die ebenfalls als zusammenhängendes Stück aus Plastikmaterial in einer hohlzylindrischen Form hergestellte Schließkappe 27 mit der Deckelklappe 2ö und dem Schließkappenüberwurfsteil 29 ersichtlich. In einer mittleren Position dieses Schließkappenüberwurfsteiles 29 ist längs der inneren peripheren Oberfläche ein Innenringwulst 30 geformt. Der innere Durohmesser b der Innenoberfläche dieses Innenringwulstes 30 ist nicht größer als a, das heißt, b = a. Wenn die innere Lochkappe 20 in die Schließkappe 27 eingefügt wird, rotiert also der Anschlagsflansch 24 des Lochkappenüberwurfteiles 22 innerhalb des Schließkappenüberwurfsteiles 29 und das äußere periphere Ende des Außenanschlagsringes 24 stützt sich gegen den Innenringwulst 30 der Schließkappe 27, wodurch, wie es in jfigur 3 ersichtlich ist, eine i'esthaltung der Lochkappe 20 in der Schließkappe 27 gewährleistet wird. Der Durchmesser am inneren peripheren Ende des Innenanschlagringee 26 der Lochkappe 20 ist dann, wenn die Lochkappe in der Sohließkappe eingefügt ist, mit c bezeichnet. Wenn die Lochkappe 20 aus nachgiebigem Material, wie Plastik, hergestellt ist (, entsprechend den angeführten Ausfünrungsbeispielen

der Erfindung ) dann neigt der Anschlagring 24

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der inneren Lochkappe 20 dazu, in die Horizontallage quer zum Lochkappenübeewurfsteil 22 zurückzukehren, welche in ü'igur 2 als Ruhelage gezeig υ ist? diese Tendenz bewirkt eine verbesserte Haltefestigkeit.

Wenn nun, wie bereits erwähnt, die Verschlußkappenzusammenstellung 27,20 auf dem ü'laschenhals 31 angebracht wird, welche an der äußeren peripheren Oberfläche eine Ringnut 32 enthält, die passend zu dem innenring 26 des Anschlagflansches 24 der Lochkappe 20 ausgestaltet ist, erhält man den in Figur 4 gezeigten -Zustand. Angenommen, der äußere Durchmesser der Ringnut 32 sei d,dann besteht die Beziehung d>»c zwischen dem itiagnutdurchmesser d und dem Durchmesser c des Innenanschlagringes 26 des Anschlagflansches 241 der die innere Lochkappe 20 fest in der Schließkappe 27 einfügt. Der vergrößerte äußere Durchmesser des Flaschenhalses oberhalb der Ringnut 22 ist mit 23 bezeichnet. Wenn also die Schließkappe 27 mit der darin gehaltenen Lochkappe 20 auf dem Hehälterhals 31 durch Aufschrauben befestigt wird, rotiert der Anschlagsflansch 24 am Rand der Lochkappe 20 bis in einen zustand, der noch weiter von dem in Figur 2 gezeigten Zu stand abweicht, weil die Beziehung d >c hergestellt wird, wenn der innere periphere Rand des Innenanschlagringes 26 vom Anschlagflansch 24 in die Ringnut 32 eingefügt wird ( vergleiche Figur 4 ). In diesem Zustand ist der äußere Durchmesser des Außenanschlagringes 25 des Anschlagilansches 24 noch etwas stärker vermindert, weil er etwas kleiner als la werden muß; genauer ausgedrückt, der äußere Randdurchmesser des Anschlagilansches wird kleiner als der innere Durchmesser des Innenringwulstes 30 der Schließkappe. Demzufolge kann nun die innere Lochkappe 20 leicnt aus iurer Halterung in der Schließkappe 27 entnommen werden, woraus es sich ergibt, daß die Schließkappe 27 leiuht von dein Flaschenhals 31 aogeschraubt werden kann, ohne dabei die innere Lochkappe 2U mitzunehmen, hei diesem Vorgang ist nämo lieh der Anschlagsfiansch 24 der Lochkappe 20 durch den größeren ^ Durchmesser des x'eiles 33 des Flaschenhalses 31 einklemmend *** blockiert, so daß eine sichere Verhinderung einer Ablösung ge- *-» währleistet ist.

-4 Bei dem vorstenend Geschriebenen Ausiühruugabeispiel ist der ¹^ Anschlag!lanscn 24 am iiand der Lochkappe 20 längs der gesamten Peripuerie des unteren freien Randes des Lochkappenüberwurfsteii.es 22 angeformt} ea kann jedoch der Plansch auch diskon-

tinuieriich mit einer Vielzahl von vorsprüngen gestaltet sein ( mindestens 2 Vorsprünge, die gleichmäßig aui dem Umxang verteilt sind ).

in den Figuren 5 und 6 ist eine zweite Ausführungsform der Erfindung gezeigt.

Der Flaschenhals 31 trägt an seinem oberen Teil auf der äußeren Oberfläche eine Ringnut 32. Diese Ringnut 32 ist mit eiuem verjüngtem Teil. 34 ausgestaltet mit der engsten Stelle der Ringnut 32 am oDeren Ende des Behälterhalses ;>1 ; auf diese Weise wira die .befestigung der inneren Lochicappe 20 erleichtert. Die Lochkappe ZQ besitzt praktisch eine hohlzylindriscne Gestalt mit einer ooeren Abschj-Uüpxatte 21 und dem Überwurf steil 22 so wie es "bereits im ersten Ausi'ührungsbeispiel beschrieben worden ist· Die obere Heckplatte 21 ist mit der Ausgabedüse 23 versehen» Das obere Ende dieses Lochkappenüberwurfsteiles 22 ist in einem Stück als Flansch 24 gestaltet, der zur Innenseite der Lochkappe 20 hin geneigt ausgestaltet ist. Demzufolge ist der innere Durchmesser des Innenanschlagsringes 26 dieses Anschlagflansches 24 ausreichend viel größer gestaltet als der äußere Durchmesser des verstärkten Teiles 33 des Flaschenhalses oberhalb der Ringnut 32, so daß ein sicheres Eingreifen gewährleistet ist. Au der Verdickung 35 des Anscnlagflansches 24 ist längs seiner gesamten Peripherie ein Schlitz 36 geformt. Dieser Schlitz 36 dient zur Erleichterung der Abbiegung des äußeren Anschlagringes 25 des Anschlagflansches 24.

Die'Schließkappe 27 besitzt praktisch hohlzylindrische Gestalt mit einer Deckelplatte 28 und einem Überwurfsteil 29, welcher mit dem Flaschenhals 31 in Eingriff steht. Auf der inneren Oberfläehe dieser Schließkappe 27 ist der Innenringwulst in Form einer Vielzahl von Wulstvorsprüngen 37 ausgestaltet» die zu den äußeren peripheren Vorsprüngen 25 des Anschlagflansches 24 der erwähnten Loohkappe 20 passen . Im Beispiel gemäß Figur 6 sind sechs derartige Vorsprünge gezeigt. Der äußere Durchmesser der Außenringanschlagsvorsprünge der Lochkappe 20 ist in diesem Falle beträchtlich größer ausgestaltet, als der Innendurchmesser der Wulstvorsprünge 3ü der Schließkappe 27, so daß die Lochkappe 20 fest im inneren der Schließkappe 27 gesichert

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werden kann. Wenn nun diese Versehlußkajopenzusainmenstellung mit Hilfe einer Verschließapparacur auf dem Flaschenhals aufgebracht wird, ist zunächst die innere Lochkappe 2u fest in der Schließkappe 27 eingefügt, das heißt, die νerschlußkappenzusammenstellung wird als ein kombinierter Körper auf den Flaschenhals aufgeschraubt, bis das innere periphere Ende 26 des Anschlagsflansches 24- der Loch^appe 2u mit der Kingnut 32 des Flaschenhalses in Eingriff kommt und auf diese ΐ/'eise eine Ablösung der Lochkappe 20 vom Flaschenhals infolge des Anschlages an dem größeren Durchmesserteil 33 des .Flaschenhalses mit Sicherheit verhindert wird. Y/enn die Schließkappe 27 abgeschraubt wird, kann sie mit Leichtigkeit von der inneren Lochkappe 20 abgehoben werden, weil die äußeren peripheren Vorsprünge 25 des Anschlagflansches 24 infolge des Schlitzes 36 leicht abbiegen lassen.

Zusammenfassend kann also festgestellt werden, daß durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung die Handhabung der Verschlußkappenzusammenstellung erleichtert wird, weil die innere Lochkappe in der äußeren Üchließkappe bis zum Aufschrauben mit Hilfe der Verschließapparatur festgehalten wird und bei einem Abschrauben des aufgesetzten verschlußes die Schließkappe von dem Flaschenhals sehr leicht abgenommen werden kann, ohne dabei die innere Lochkappe mitzunehmen. Die erleichterte Handhabung und erhöhte Sicherheit der i'esthaftung cter Lochkappe wird orreicnt allein durch eine Veränderung der Ausgestaltung, die so angelegt ist, daß sie mit den konventionellen Formgebungsmaschinen für Plastikinaterialien ausgeführt werden kann und keiner erhöhten Anforderung an die Dimensioneinhaltung gestellt werden müssen. Es ist ersichtlich, daß im Rahmen des Erfindungsgedankens auch weitere Abänderungen möglich sind.

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Claims

•ttaion Yusm Kaousniki Xaisha Zeiiihen_: SiiR-28-P

Datum. : 18. iviärz 1971

Pa oentansprücne

\1J Vers chiußkappenzusamniens teilung aus äüsserer Schließkappe [ 3) und innerer Lochkappe 1,7) mit verbesserter Ausgestaltung zur liewänrieistung sicheren Sitzes der Louhkappe ^ 7 ) nach Abnahme der Schließkappe ( 3 ) zum Verschließen und teiiweisem Öfinen von Piastikilaschen ^ 10 ), wobei der bchließkappenüoer-•wurfsteil (, 2 ) an seiner Ihnenperipherie einen Innenringwulst ( 4 ; zum Festhalten der inneren Lochkappe ( 7 ) vor dem Aufschrauben , und der Lochkappenüberwurfsteil t 6 ) an seinem ireien Rand einen Anschlagrixig ^ 8 ) zum lüinscnnappen in eine dazu passende Ringnut (, 11 ) des jj'laöchenhaxses ( 10 )) nach dem Aufschrauben uer Verschlußkappenzusammenstellung aufweist, dadurch gekennzeicxxnet , daß der Anschla₆ring ^ 24, 25, 26 ) am Rand des Lochicappenuberwurfteiles ( 22 ) niuht nur vun dessen innerer Peripnerie nauh innen in die rtingnut ( 32 ; des Flaschenhalses passend, sondern auch von dessen äußerer Peripherie nach außen als Anschlag gegen die Iimenringwulst (. 30) des Schließkappenüberwurfsteiles ( 29 ) passend gestaltet vorspringt.
2. Verschlußkappenzusammensteilung nach Anspruch 1 von praktisch hohlzylindrischer Form zum Auischrauben auf den Flaschenhals, dadurch gekennzeichnet , daß der Außendurchmesser a des äußeren Anschlagringes ( 25 ) des Anschlagflansches ( 24 ), der Innendurchmesser b des Iunenringwulstet { 30 ) der Schließkappe ( Ί ), der Innendurchmesser c des inneren Anschlagringes ( 26 ) des Anschlagflansches ( 24 ) und der Außendurchmesser ', d der Flaschenhalsringnut ( 32 ) in folgenden ürößenverhältnissen stehen: a ^ b und od.
3. Verschlußkappenzusammenstei-lung nach einem der Ansprüche

1 bis 2, dadurch gekennzeichnet, daß der äußere Anachlagring ( 25 ) des Anschlagflarisch.es ( 24 ) einen Schlitz ( 36 ) zur Erleichterung dea Abbiegens aufweist.

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4. Versciilußkappenzusammenstellung nach, einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch, gekennzeichnet , daß der Xrmenrmgwulst ( 30 ) und der äußere Anschlagring ( 25 ) mit sich entsprechenden UnteUbrechnungen diskontinuierlich ausgestaltet sind.

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