DE2112744C3 - Absperrbares FallenriegelschloB zur Rechts/Linksverwendung durch Umwenden der Tür - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein absperrbares Fallenriegelschloß zur Rechts/Linksverwendung durch Umwenden der Tür mit einer die Mehrkant-Drückerdorn-Öffnung und den Schlüsselbart-Einsteckschlitz aufweisenden, hohl ausgebildeten Nuß.

Bei einer derartigen bekannten Ausgestaltung nach dem DT-Gbm 17 10 711 befindet sich mittig in der Nuß der Schlüsselbart-Einsteckschlitz, letzterem ist außermittig benachbart die Mehrkant-Drückerdorn-Öffnung. Dieses vorbekannte Fallenriegelschloß kann nur begrenzt eingesetzt werden. Steckt man den Drückerdorn in die Mehrkant-Drückerdorn-Öffnung, kann man keinen normalen Türbeschlag verwenden. Es findet bei Drückerbetätigung neben einer Drehung der Mehrkant-Drückerdorn-Öffnung eine Verlagerung derselben auf einem Bogen statt. Demgemäß ist auch die Handhabung des Drückers bei Betätigung anders, als vom üblichen Gebrauch gewöhnt. Wird ein zusätzliches Ver satzstück und Führungsblech verwendet, also die andere Mehrkant-Drückdorn-Öffnung für den Drückerdorn benutzt, kann zwar ein normaler Drücker eingesetzt werden; jedoch taucht aber die Problematik am Beschlag auf, da normale Beschläge nicht einsetzbar sind.

Durch die CH-PS 4 73 298 ist ein Fallenriegelschloß zur Rechts/Linksverwendung bekannt, welches zwe übereinander angeordnete Nüsse besitzt. Die Schlüssel betätigung erfolgt aber über vöUig getrennte Schlüssel bart-Einsteckschlitze, die unabhängig von den Nüsse sind Dies bringt den Nachteil großer Bauformen de Fallenriegelschlosses. Ferner müssen diesem angtpaO te, von den normalen Türbeschlägen abweichende Tür beschläge zugeordnet werden.

Femer ist durch das eigene ältere Recht aus de DT-PS 20 23 781 ein Fallenriegelschloß mit zwei über einanderliegenden Nüssen vorgeschlagen, welchei Schlüsselbart-Einsteckschlitze des Gehäuses zugeord net sind. Die Nüsse wirken zusammen mit einer Steuer schiene, derart, daß deren Steuerkanten in Verriege lungsstellung des Falilenriegels aus dem Schwenkbe reich der Mitnehmerdorne jeder Drückernuß treter Die Mitnehmerdorne liegen in dieser Verriegelungs stellung vor dem die Steuerkanten bildenden Schiit; der Steuerschiene.

Aufgabe der Erfindung ist es, ein absperrbares FaI lenriegelschloß der vorausgesetzten Gattung zu schaf fen, was eine gedrungene Bauabmessung aufweist unc die Verwendung eines in den Außenabmessungen nomalen Türbeschlages ermöglicht.

Gelöst ist diese Aufgabe erfindungsgemäß dadurch daß sich rte Mehrkant-Drückerdorn-Öffnung zweiei mit ihrem Hohlraum die Fallenriegelschließplatte ar gegenüberliegenden Längsseiten überdeckender, sym metrisch zur Fallenriegelmittelachse angeordnete! Nüsse in einen radial liegenden Schlüsselbart-Einsteck schlitz fortsetzt und auch die Zuhaltungsplatte in der Bereich der hohl ausgebildeten Nuß ragt.

Zufolge derartiger Ausgestaltung ist ein gattungsge mäßes absperrbares Fallenriegelschloß geschaffen, wel ches sich im wesentlichen einerseits in einer gedrunge nen Bauabmessung auszeichnet und andererseits die Verwendung eines in den Außenabmessungen normalen Türbeschlages ermöglicht. Das bedeutet, daß eir großer Einsatzbereich vorliegt. Auch wird durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung der Vorteil erreicht daß das Türblatt trotz Umwendbarkeit nur mit einem Minimum von Querbohrungen ausgestattet zu werden braucht. Die zentrisch in jeder Nuß angeordnete Mehrkant-Drückerdorn-Öffnung erfüllt darüber hinaus eine Doppelfunktion: Einerseits kann sie zur Lagerung des Drückerdornes dienen, und andererseits kann sie den Schlüsselschaft aufnehmen, bedingt durch den radial zur Mehrkant-Drückerdorn-Öffnung liegenden Schlüsselbart-Einsteckschlitz. Da beide Nüsse mit ihrem Hohlraum an gegenüberliegenden Seiten die Fallenriegelschließplatte und auch die Zuhaltungsplatte überragen, kann der Bart des Schlüssels bei einfachster Bauform den Schließhub erzeugen. Es sind ferner keine Spezial-Drücker notwendig.

Eine vorteilhafte Weiterbildung besteht darin, daß die an der Fallenriegelschließplatte sitzenden Mitnehmerzapfen für den Nußarm bei vorgeschlossener Fallenriegelschließplatte außerhalb des Schwenkbereiches der Nußarme liegen. Bei vom Schlüssel vorgesteuerter Fallenriegelschließplatte ist letztere von der Zuhaltungsplatte gegen Rückbewegen gesichert, während die Fallriegelschließplntte ihrerseits den Fallenriegel gegen Zurückziehen arretiert. In dieser Stellung übt die Drücker-Nuß keinen Einfluß auf die Fallenriegelschließplatte aus zufolge des aus dem Schwenkbereich des Nußarmes getretenen Mitnehmerzapfens der Fallenriegelschließplatte.

Ferner erweist es sich als günstig, daß jeder Nußarm

tine dreieckförmige Steuerausnehmung besitzt, deren pine schrägverlaufende Kante beim Schwenken des Nußarmes den Mitnehmerzapfen der Fallenriegelschließplatte beaufschlagt. In der Offenstellung des FaI-lenriegelschlosses befindet sich der Mitnehmerzapfen 5 innerhalb der dreieckförmigen Steuerausnehmung des Nußarmes und gestattet bei Drückerbetätigung eine Verlagerung der Fallenriegelschließplatte und damit des Fallenriegels.

Schließlich besteht eine vorteilhafte Weiterbildung io noch darin, daß die mit dem Fallenschwanz einstückige FallennegelschlieBplatie einen in die hohle Nuß ragenden Flügel aufweist, dessen eine Flanke zur Vorschließverlagerung und dessen andere Flanke für die Wechselbetätigung dient und den Mitnehmerzapfen der Fallen- 15 riegelschließplatte ein Ausweichbogenschlitz im Nußarm zugeordnet ist. Diese Ausgestaltung ist einfach in ihrem Aufbau: Sie besteht im wesentlichen aus vier Schließeingerichtteilen, und zwar den beiden Nüssen, der mit dem Fallenschwanz einstückigen Fallenriegelschließplatte nebst der Zuhaltungsplatte.

In der Zeichnung sind zwei Ausführungsbeispiele dargestellt. Es zeigt

F i g· 1 das Fallenriegelschloß in Offenstellung bei abgenommener Schloßdecke gemäß der ersten Ausführungsform,

F i g. 2 den Schnitt nach der Linie H-Il in F i g. 1,

F i g. 3 das Fallenriegelschloß bei durch Drückerbetätigung zurückgezogenem Fallenriegel,

F i g. 4 das Fallenriegelschloß in Schließstellung,

F i g. 5 die zweite Ausführungsform des Fallenriegel schlosses in Offenstellung,

Fig.6 dieses Fallenriegelschloß bei Drückerbetäti gung.

F i g· 7 das Fallenriegelschloß bei durch den Schlüssel zurückgezogenem Fallenriegel — Wechselfunktion —

F i g. 8 das Fallenriegelschloß in Schließstellung. Die dargestellten Fallenriegelschlösser besitzen den Schloßstulp 1, Schloßboden 2 und Schloßdecke 3.

Gemäß der ersten Ausführungsform — dargestellt in den F i g. 1 bis 4 — ist auf der durch den Schloßkasten gelegten Symmetrielinie x-x der mit seinem Fallenkopf den Schloßstulp 1 durchsetzende Fallenriegel 5 angeordnet. Der schloßinnenseitig 'legende Fallenschwanz 6 bildet zwei Längsschlitze 7 und 8 aus. Der Längsschlitz 7 wird von einem fest angeordneten Stehbolzen 9 des Schloßkastens durchsetzt. Eine Fallenfeder 10 beaufschlagt den Fallenriegel 5, so daß dieser ausweichend zurücktreten kann.

In den Längsschlitz 8 des Fallenschwanzes 6 ragt ein Steuerbolzen 11 einer oberhalb des Fallenschwanzes 6 gelagerten Fallenriegelschließplatte 12. Letztere besitzt zu ihrer Führung die Schlitze 13 und 14. In den dem Schloßstulp 1 benachbarten Schlitz 13 greift der Stehbolzen 9 ein, und in den rückwärtigen Schlitz 14 der Fallenriegelschließplatte 12 ragt ein fest im Schloßkasten vorgesehener Lagerzapfen 15.

Von der Fallenriegelschließplatte 12 gehen die seitlich vorspringenden Flügel 16 aus, die mit je einem Mitnehmerzapfen 17 bzw. 18 versehen sind. An seinen beiden gegenüberliegenden Längskanten besitzt die Fallenriegelschließplatte 12 je eine Schließeingriffsöffnung 19 bzw. 20. Die Fallenriegelschließplatte 12 liegt mit dem Bereich ihrer Schließeingriffsöffnung 19 bzw. 20 f>s innerhalb der beiden, im gleichen Abstand von der Symmetrielinie x-x angeordneten, hohl ausgebildeten Nüsse 21. 22.

Jede Nuß besitzt die Seitenwände 23, welche außenseitig die zur Lagerung der Nuß in Schloßdecke und Schloßboden dienenden Bunde formen. Verbunden sind die Seitenwände 23 mittels einer sich über einen Winkelbetrag erstreckenden, bogenförmigen Querwand 23'.

Die Mehrkant-Drückerdom-Einstecköffnung 24 jeder Nuß setzt sich in einen radial zur Nuß ausgerichteten Schlüsselbart-Einsteckschlitz 25 fort, und beide bilden zusammen die Einstecköffnung für die Schlüsselbetätigung.

In die hohl ausgebildeten Nüsse 21, 22 ragt ferner eine um den Zapfen 15 gelagerte, von einer Blattfeder 26 belastete Zuhaltungsplatte 27. Diese weist einen Anschlag 27' auf, welcher mit einem Vorsprung 12' der Fallenriegelschließplatte 12 zusammenwirkt.

Von jeder Nuß 21, 22 geht ein Nußarm 21' bzw. 22' aus, welcher von je einer Feder 28 belastet wird. Jeder Nußarm 2Γ bzw. 22' weist eine dreieckförmige Steuerausnehmung 29 auf, deren cue schrägverlaufende Kante 29' beim Schwenken des Nußarmes 2Γ bzw. 22' den Mitnehmer/apfen 17 bzw. 18 der Fallenriegclschließplatte 12 beaufschlagt.

Es ergibt sich folgende Wirkungsweise: Bei Drückerbetätigung verlagert der Nußarm 21' über die schrägverlaufende Kante 29' den Mitnehmerzapfen 17 und damit die Fallenriegelschließplatte 12, die ihrerseits mittels des in den Längsschlitz 8 ragenden Steuerbolzens 11 den Fallenriegel 5 in die Freigabestellung zurückzieht, s. F i g. 3. Der Mitnehmerzapfen 18 tritt dabei weiter in die Steuerausnehmung 29 des Nußarmes 22' hinein. Nach Fortfall der Drückerbelastung geht der Fallenriegel 5 zwangläufig in die durch den Stehbolzen 9 begrenzte Grundstellung unter Mitnahme der Fallenriegelschließplatte 12 zurück, während die Feder 28 den Nußarrn 2Γ in die durch den Mitnehmerzapfen 17 begrenzte Ausgangsstellung schwenkt.

Zum Herbeiführen der Verriegelungsstellung wird der Schlüssel in die Nuß 22 eingesteckt und gedreht. Der Schlüsselbart 30' tritt in die Schließeintritisöffnung 20 der Fallenriegelschließplatte 12. Dabei hebt er die Zuhaltungsplatte 27 aus, derart, daß der Anschlag 27' den Vorsprung 12' der Fallenriegelschließplatte 12 freigibt, siehe strichpunktierte Darstellung in Fig.4. Durch weiteres Drehen des Schlüssels 30 kann die Fallenriegelschließplatte 12 in die in Fig.4 veranschaulichte Lage bewegt werden, in welcher der Mitnehmerzapfen 17 aus dem Schwenkbereich des Nußarmes 2Γ der Nuß 21 getreten ist. Der Anschlag 27' liegt nun vor dem Vorsprung 12' und verhindert ein Zurückbewegen der Fallenriegelschließplatte 12 ohne Schlüsselbetätigung.

Die in den F i g. 5 bis 8 dargestellte zweite Ausführungsform gestattet eine Wechselfunktion. Zu diesem Zweck ist die Fallenriegelschließplatte 31 mit dem FaI-lenschwanz einstückig ausgebildet. Die Fallenriegel schließplatte 31 formt beiderseits der Schließeingriffs Öffnungen 19, 20 die in die hohlen Nüsse 21, 22 ragen den Flügel 32. Die eine Flanke 33 dient zur Vorschließ Verlagerung des Fallenriegels 5 und die andere Flanki 34 zur Wechselbetätigung.

Bei dieser Ausführungsform schließt sich an di dreieckförmige Steuerausnehmung 29 ein Ausweichbo genschlitz 35 an.

Eine sich am Stehbolzen 9 abstützende Druckfede 10' belastet den Fallenriegel 5. Der vor dem Vorsprun 3Γ der mit dem Fallenschwanz einstückigen Fallcnric gelschließplatte 31 liegende Anschlag 27' der Zuha

tungsplatte 27 begrenzt die Bewegung des Fallenriegels 5.

Die Wirkungsweise dieser Ausführungsform ist folgende: Durch Betätigen des Türdrückers erfolgt über die Steuerkante 29' des Nußarmes 21' die Verlagerung der Fallenriegelschließplattc 31 und damit des Fallenriegels 5, s. F i g. 6. Wird der Fallenriegel 5> mittels des Schlüssels 30 zurückverlagert — Wechselfunktion — so beaufschlagt der Schlüsselbart 30' die Flanke 34 des Flügels 32 unter Zurückziehen der Fallenriegelschließplatte31.

Beim VorschlieOen hebt der Schlüsselbart 30' die Zuhaltungsplatte 27 an und beaufschlagt die Flanke 33 des Flügels 32. Dabei wird die Fallenriegelschließplatte 31 in die in F i g. 8 veranschaulichte Lage verschoben. Der Fallenriegel 5 ist in dieser Stellung gegen Zurückbewegen durch den Anschlag 27' gesichert, der vor den Vorsprung 3i' der Fallenriegelschließplatte 31 getreten ist. In dieser Stellung liegt der Mitnehmerzapfen 17 im Bereich des Ausweichbogenschlitzes 35 des Nußarmes 21',

ίο so daß eine Nußbetätigung mittels des Drückers wirkungslos ist.

Hierzu 4 Blatt Zeichnungen

Claims (4)

Patentansprüche:

1. Absperrbares Fallenriegelschloß zur Rechts/Linksverwendung durch Umwenden der Tür mit einer die Mehrkant-Drückerdorn-Öffnung und den Schlüsselbart- Einsteckschlitz aufweisenden, hohl ausgebildeten Nuß, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Mehrkant-Drückerdorn-Öffnung (24) zweier mit ihrem Hohlraum die Fallenriegelschließplatte (12, 31) an gegenüberliegenden Längsseiten überdeckender, symmetrisch zur FaI-lenriegelmittelachse angeordneter Nüsse (21, 22) in einen radial liegenden Schlüsselbart-Einsteckschlitz (25) fortsetzt und die Zuhaltungsplatte (27) in den Bereich der hohl ausgebiädeten Fuß (2J, 22) ragt.

2. Absperrbares Fallenriegelschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die an der FaJlenriegeJschJießplatte (12) sitzenden Mitnehmerzapfen (17, 18) für den Nußarm (21' bzw. 22') bei vorgeschlossener Fallenriegelschließplatte (12) außerhalb des Schwenkbereiches der Nußarme (21' bzw. 22') liegen.

3. Absperrbares Fallenriegelschloß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Nußarm (2Γ bzw. 22') eine dreieckige Steuerausnehmung (29) aufweist, deren eine schrägverlaufende Kante (29') beim Schwenken des Nußarmes (2Γ bzw. 22') den Mitnehmerzapfen (17 bzw. 18) der Fallenriegelschließplatte (12) beaufschlagt

4. Absperrbares Fallenriegelschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die mit dem Fallenschwanz einstückige Fallenriegelschließplatte

(31) einen in die hohle Nuß (21,22) ragenden Flügel

(32) aufweist, dessen eine Flanke (33) zur Vor-Schließverlagerung und dessen andere Flanke (34) für die Wechselbetätigung dient und den Mitnehmerzapfen (17 bzw. 18) der Fallenriegelschließplatte (31) ein Ausweichbogenschlitz (35) im Nußarm (2Γ bzw. 22') zugeordnet ist.