DE2109690A1

DE2109690A1 - Schraubkappe für Flaschen aus Kunststoff

Info

Publication number: DE2109690A1
Application number: DE19712109690
Authority: DE
Inventors: Der Anmelder Ist
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1971-03-02
Filing date: 1971-03-02
Publication date: 1972-09-14

Description

"Schraubkappe für Flaschen aus Kunststoff" Die Erfindung betrifft eine Schraubkappe für Flaschen aus Kunststoff.
Flaschen aus Kunststoff sind an sich schon länger bekannt. In neuerer Zeit jedoch geht die Entwicklung zu immer geringeren Wandstärken. Dabei treten besondere Probleme zur Abdichtung derartiger Flaschen auf, da bei diesen Massenartikeln eine Nachbearbeitung des herstellungsbedingt unebenen Flaschenmundrandes nicht möglich ist. Die Verwendung von normalen Dichtungseinlagen in Schraubkappen ß reicht daher bei den auftretenden Toleranzen nicht zur sicheren Abdichtung aus. Es wurde bereits vorgeschlagen, in der Schraubkappe einen Innenring vorzusehen, der sich von innen gegen den Flaschenmundrand legt. Da aber fertigungsbedingt auch die Durchmessertoleranzen der Flaschen und die Abweichungen von der Kreisform relativ groß sind, besteht bei dieser Ausbildung als Schraubkappe einerseits die Gefahr, daß der Innenring nicht vollständig und überall am Flaschenmundrand anliegt oder aber, daß bei starker Abweichung des Flaschenmundes von der Kreisform eine Deformation des Mundrandes eintritt, wodurch ebenfalls die Dichtwirkung vollstRndig verlorengeht.
Ein weiterer Nachteil der bekannten Schraubkappen besteht darin, daß sie bei den unvermeidlichen Toleranzen oft einen zu hohen radialen Druck auf den Flaschenmund ausüben, so daß die Kunststoff-Flasche entlang ihrer Nähte aufplatzt.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Schraubkappe zu schaffen, die bei absolut sicherer Abdichtung ein Aufplatzen der Flaschen verhindert.
Diese Aufgabe wird nach der Erfindung im wesentlichen dadurch gelöst, daß eine innen umlaufende Rille für den Flaschenmundrand vorgesehen ist und daß dte Innenwände der Rille gegeneinander geneigt sind.
Bei einem vorteilhaften Ausführungsbeispiel der Erfindung ist der äußere Innenrand annähernd achsparallel, während der innere Innenrand der Rille schräg zur Längsachse verläuft.
Dadurch wird erreicht, daß durch den inneren Innenrand der Rille der Flaschenmundrand dichtend nach außen gedrückt wird, während er an der äußeren Innenwand sich abstützen kann, so daß zwar eine Dichtwirkung erzielt wird, jedoch keine Deformation des Flaschenmundrandes, wodurch auch ein Aufplatzen der Naht vermieden ist.
Nach einem anderen Ausführungsbeispiel der Erfindung ist es zweckmäßig, wenn beide Innenwände schräg zur Längsachse verlaufen, derart, daß die Rille im Querschnitt dreieck- oder trapezförmig ausgebildet ist.
Dabei ist es besonders vorteilhaft, wenn der Neigungswinkel der äußeren Innenwand zur Längsachse kleiner ist als der Neigungswinkel der inneren Innenfläche.
Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung werden anhand der Zeichnung näher erläutert, die schematisch teilweise zwei Ausführungsbeispile einer erfindungsgemäßen Schraubkappe zeigt.
Die erfindungsgemäße Schraubkappe ist, wie aus Fig. 1 hervorgeht, für Kunststoff-Flaschen 1 bestimmt, mit einem Flaschenbauch 2, einem Flaschenhals 5 und einem Flaschenmund 5. Der Flaschenhals 5 ist in bekannter Weise mit einem Außengewinde 4 versehen. Der Flaschenmund 5 geht nach dem Bereich des Außengewindes 4 in einen Bereich geringen Querschnitts über der mit dem Flaschanmundrand 6 abschließt.
Die Schraubkappe 7 weist ein mit dem Außengewinde 4 der KunStstoff-Flasche 1 zusammenwirkendes Innengewinde 8 auf. Erfindungsgemäß ist im Bereich des Flaschenmundrandes 6 eine Rille 9 angeordnet, deren innere Innenwand 11 mit der äußeren Innenwand lot bzw. low einen spitzen Winkel einschließt. Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 verläuft die äußere Innenwand lo' der Rille 9 etwa parallel zur längsachse der Kunststoff-Flasche 1bzw. der Schraubkappe 7, während die innere Innenwand 11 schräg zur Längsachse verläuft.
Beim Aufschrauben einer erfindungsgemäßen Schraubkappe 7 auf den.
Flaschenhals 3 einer Kunststoff-Flasche 1 wird durch die schräge innere Innenwand 11 der Flaschenmundrand 6 nach außen gedrückt, während sich dabei dieser Flaschenmundrand 6 an die äußere Innenwand lo' der Rille 9 anlegt, so daß beim Aufschrauben der Schraubkappe 7 keine Durchmesservergrößerung eintritt. Da die Fertigungstoleranzen einer Schraubkappe wesentlich enger gehalten werden können als die Fertigungstoleranzen der Kunststoff-Flaschen, wird auch bei unrunden Flaschenmundrand 6 durch die Druckkomponbnten der Innenwand 11 am gesamten Umfang des Flaschenmundrandes 6 eine sichere Abdichtung erzielt.
Bei dem AusführungSbeispiel nach Fig. 2 ist neben der inneren Innenwand 11 auch die äußere Innenwand lo" der Rille 9 schräg zur Längsachse angeordnet. Dabei ist die Anordnung jedoch so getroffen, daß der Winkel zwischen Längsachse und äußerer Innenwand lo" kleiner ist als der Neigungswinkel der inneren Innenwand 11.
Die Dichtwirkuht dieser Ausführungsart ist praktisch dieselbe wie bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 1, jedoch können mit dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 2 auch Schwankungen der Wandstärke der zugehörigen Kunststoff-Flasche 1 weitgehend ausgeglichen werden.
Die Erfindung ist nicht auf die dargestellten und beschriebenen Ausführungsbeispiele beschränkt. Sie umfaßt auch alle Teil- und Unterkombinationen der beschriebenen und/oder dargestellten Merkmale.
- Ansprüche -

Claims

A n s p r ü ch e Schraubkappe für Flaschen aus Kunststoff, gekennzeichnet durch eine innen umlaufende Rille (9) für den Flaschenmundrand (6) und durch gegeneinander geneigte Innenwände (log bzw. lo"> 11) der Rille (9).
2. Schraubkappe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die äußere Innenwand (10') annähernd achsparallel, die innere Innenwand (11) schräg zur Längsachse verläuft.
5. Schraubkappe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Innenwände (lo", 11) schräg zur Längsachse verlaufen, derart, daß die Rille (9) im querschnitt dreieck- oder trapezförmig ausgebildet ist.
4. Schraubkappe nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Neigungswinkel der äußeren Innenwand (10") zur Längsachse kleiner ist als der Neigungswinkel der inneren Innenwand (11). Leerseite