DE2100795B2 - Vorrichtung zum dosierten zufuehren eines fluessigen zugabemittels in ein spuelklosett - Google Patents

Description

in der Druckkammer axial beweglicher Ventilteller Spülrohr 13 in Richtung des Pfeiles 15 bindurchgeführt ist. Durch diese Anordnung läßt sich eine Er- fließt, wird ein Teil des Spülwasserstromes von der höhung des Spülwasserdruckes auf das "intere Schließ- öffnung 14 des Verbindungsrohres 11 abgezweigt organ erzielen, so daß die Verbipdungsöffnung zwi- und in die Druckkammer 6 geleitet. Durch diesen abschen der Dosierkammer und dem Druckraum einen 5 gezweigten Spülwasserstrom wird zunächst die Kugel größeren Querschnitt erhält und dadurch ein schnei- 21 in das untere Ende 17 des Rohrstückes 16 geleres Ausfließen der zuzusetzenden Flüssigkeit am drückt, so daß dieses verschlossen ist Durch den anEnde des Spülvorganges erreicht werden kann. Diese steigenden Spülwasserdruck in der Druckkammer 6 Ausführua^sform ist besonders für größere Zudosier- wird dann die Membran mit dem Rohrstück 16 zumengen geeignet io sammen mit der Kugel 21 angehoben, so daß sich

An Hand zweier Ausführungsbeispiele wird nun der Ventilteller 18 vom Bund 19 abhebt und die Verim folgenden die Erfindung näher erläutert In der bindungsöffnung 4 im Boden 3 des Flüssigkeitsbehäl-Zeichnung zeigt ters 1 öffnet Es strömt dann aus dem Vorratsbehäl-

F i g. 1 eine vereinfachte Ausführungsform der er- ter 1 durch die Verbindungsöffnung 4 eine entsprefindungsgemäßen Vorrichtung im Querschnitt, 15 chende Flüssigkeitsmenge in die Dosierkammer S

Fig.2 eine zweite Ausführungsform der erfin- und durch die öffnungen 20 in dem Rohrstück 16 dungsgemäßen Vorrichtung im Querschnitt auch in den Innenraum des Rohrstückes 16, der un-

In einem Vorratsbehälter 1 befindet sich eine Flüs- ten durch die Kugel 21 verschlossen ist Sobald die sigkeit2, z.B. ein konzentriertes Reinigungsmittel DosierkammerS gefüllt ist, fließt keine Flüssigkeit2 mit irgendwelchen Zusatzstoffen zur Geruchbindung ao mehr von dem Vorratsbehälter 1 in die Dosierkamoder Geruchvcrtilgung. Der Vorratsbehälter 1 besitzt mer 5 nach.

einen festen Boden 3, in dessen Zentrum sich eine Am Ende des Spülvorganges, wenn der Spülwas-

Verbindungsöffnung 4 befindet. Der Boden 3 trennt serstrom im Spülrohr 13 aufhört, fließt das im Verden Flüssigkeitsbehälter 1 von einer Dosierkam- bindungsrohr 11 und in der Druckkammer 6 gestaute mer 5. Unterhalb der Dosierkammer S befindet sich as Wasser durch das Verbindungsrohr 11 in das Spüleine Druckkammer 6. Zwischen der Dosierkammer 5 rohr 13 zurück, und zwar durch eine am gebogenen und der Druckkammer 6 ist eine bewegliche Trenn- Ende 12 des Verbindungsrohres 11 vorgesehene wand in Form einer Membrane 7 angeordnet, die aus Bohrung 25. Durch den nachlassenden Druck in der Kunststoff bestehen kann. Der untere Teil des Druckkammer 6 kann die Membrane 7 den Ventiltel-Druckkammergehäuses 8, das trichterförmig ausge- 30 ler 18 wieder senken und die Verbindungsöffnung 4 bildet ist, besteht aus einem zylindrischen Teil 9, der schließen. Durch das zurückströmende Spülwasser in einem Rohrstutzen 10 endigt. Im Rohrstutzen 10 entfernt sich auch die Kugel 21 von der unteren Öffsitzt das obere Ende eines Verbindungsrohres 11, nung des Rohrstückes 16, so daß dieses geöffnet wird dessen unteres Ende 12 in ein Spülrohr 13 eingeführt und die sich in der Dosierkammer 5 befindende Flüsist. Das untere Ende 12 des Verbindungsrohres 11 ist 35 sigkeit an der Kugel vorbei durch das Verbindungsnach oben gebogen, so daß seine öffnung 14 gegen rohr 11 in das Spülrohr 13 fließen kann,
den in Pfeilrichtung 15 durch das Spülrohr 13 strö- Zweckmäßigerweise hat die Kugel 21 die Eigen-

mende Spülwasserstrom gerichtet ist. schäften eines Schwimmers, d. h., sie besteht entweder

Im Zentrum trägt die Membran 7 ein Rohrstück aus einem Stoff, der ein geringeres spezifisches Ge-16, das mit seinem unteren Teil 17 konzentrisch zum 40 wicht als Wasser hat, und/oder sie ist als Hohlkörper zylindrischen Teil 19 des Druckkammergehäuses 8 in ausgebildet. Um Korrosionen und Kalkablagerungen die Druckkammer 6 hineinragt. Das obere Ende des auf der Oberfläche der Kugel 21 und an der unteren Rohrstückes 16 ist mit einem Ventilteller 18 verse- ff nung des Rohrstückes 16 zu vermeiden und imhen, der im Zusammenwirken mit einem Dichtungs- mer einen guten Schließsitz der Kugel in der unteren bund 19 die Verbindungsöffnung 4 zwischen dem 45 öffnung des Rohrstückes 16 zu gewährleisten, sind Flüssigkeitsbehälter 1 und der Dosierkammer 5 zu die Kugel 21 und das Rohrstück 16 aus Polytetraverschließen vermag. Dicht oberhalb derMembran- fluoräthylen hergestellt, wobei es selbstverständlich ebene ist das Rohrstück 16 mit radialen Durchbrü- auch genügen würde, diese Teile mit einer Schicht chen 20 versehen. Das untere Ende l"¹ des Rohrstük- aus diesem Kunststoff zu überziehen,
kes ist offen. Im zylindrischen Teil 9 des Druck- 50 Auch im Ausführungsbeispiel gemäß F i g. 2 sind kammergehäuses 8 befindet sich lose eine Kugel 21, ein Vorratsbehälter 1, eine Dosierkammer 5 und eine die auf einer Tellerstütze 22 aufliegt. Die Tellerstütze Druckkammer 6 vorhanden. Der Boden 3 des Vor-22 besteht aus stabförmigen Elementen, so daß sie ratsbehälters 1 ist in diesem Ausführungsbeispiel mit die Abflußöffnung 23 der Druckkammer 6 nicht ver- einer Führungsnabe 26 versehen, in welcher ein Venschließt. Der Durchmesser der Kugel 21 ist kleiner 55 tilstößel 27 axial beweglich geführt ist. An seinem als der Innendurchmesser des zylindrischen Teiles 9 oberen Ende besitzt der Ventilstößel 27 einen Ventil- und größer als der Innendurchmesser des Rohr- teller 28, der in seiner in der linken Hälfte der Stücks 16. F i g. 2 dargestellten Lage vermittels eines Dichtungs-

Im Vorratsbehälter 1 befindet sich außerdem ein ringes 29 die Verbindungsöffnung 4' des Bodens 3 Belüftungsrohr 24 für die Dosierkammer 5, das ober- 60 verschließt. Der Ventilstößel 27 hat auf seinem Umhalb des Flüssigkeitsspiegels endigt. fang vier axiale Nuten oder Hohlkehlen, so daß er

Die Funktionsweise dieser Vorrichtung ist fol- insgesamt ein kreuzförmiges Profil 30 aufweist. Das gende: In der linken Hälfte der F i g. 1 sind die ein- untere Ende des Ventilstößels 27 ist vermittels zelnen Elemente in ihrer Ruhelage dargestellt. Dabei Sicherheitsscheiben 31 und 32 mit einem gewissen schließt der Ventilteller 18 die Verbindungsöffnung 4 65 axialen Spiel mit einer Nabe 33 verbunden, die in ihim Boden 3 des Vorratsbehälters 1, und die Kugel 21 rem Zentrum eine zylindrische Bohrung 34 aufweist, liegt auf der Tellerstütze 22 auf. Sobald durch Beta- die das untere Teil des Ventilstößels 27 aufnimmt, tigung der Klosettspülung das Spülwasser durch das Durch einen Gewindering 35 ist die Nabe 33 konzen-

trisch an einer Membrane 36 befestigt, deren Rand Ventiltellers 28 durch den Ventilstößel 27. Diese 37 zwischen dem unteren Teil 38 des Dosierkammer- Funktionsstellung ist in der rechten Schnitthälfte der gehäuses und einem Ansatz 39 des Druckkammerge- F i g. 2 dargestellt. Dabei fließt dann ein Teil der sich häuses 8 eingespannt ist. Die Nabe 33 besitzt einen in im Vorratsbehälter 1 befindenden Flüssigkeit durch das Innere der Druckkammer 6 ragenden zylinder- 5 die Verbindungsöffnung 4' und die Nabe 26, genauer förmigen Topfteil 40. Im Hohlraum des Topfteiles gesagt durch die axialen Rillen des Ventilstößels 27. 40 befindet sich ein axial nach unten vorspringender in die Dosierkammer 5. Vorausgesetzt, daß der Spül-Ringbund 41. Außerdem ist im Topfteil 40 axial frei Vorgang lange genug dauert, wird auf diese Weise zubeweglich ein hutförmiger Ventilteller 42 geführt, nächst die Dosierkammer 5 gefüllt. Sobald der Spülder auf seiner oberen Stirnfläche eine Ringdichtung io Vorgang beendet ist und das Spülwasser aus der 43 aufweist und auf seinem Umfang mehrere Durch- Druckkammer 6 durch das Verbindungsrohr 11 und gangskanäle 44 besitzt. Die Durchgangskanäle 44 en- die Bohrung 25 in das Spülrohr 13 zurückfließen den jeweils zwischen Standfüßen 45, mit denen sich kann, kehrt die Membrane 36 mit der Nabe 33 in der Ventilteller 42 auf dem horizontalen Boden des ihre Ruhelage zurück und schließt dabei die Verbin-Druckkammergehäuses 8 abstützt, wenn er sich in 15 dungsöffnung 4' durch das Absenken des Ventiltel-Ruhelage befindet. lers 28 mit der Ringdichtung 29. Gleichzeitig fällt

Zweckmäßigerweise bestehen der Ventilteller 42 auch der Ventilteller 42 wieder nach unten und gibt

und/oder die Nabe 33 aus Polytetrafluorethylen oder dadurch die Verbindung zwischen der Dosierkam-

einem ähnlichen Kunststoff, damit diese Teile gegen mer5 und der Druckkammer 6 frei, so daß die sich

Korrosion und Kalkablagerung geschützt sind. 20 in der Druckkammer 6 befindende Flüssigkeit durch

Die Funktionsweise dieses Ausführungsbeispieles die Bohrung 34 der Nabe 33 und die Durchgangska-

entspricht im Prinzip genau derjenigen des Ausfüh- näle 44 des Ventiltellers 42 in das Verbmdungsrohr

rungsbeispieles gemäß Fig. 1. Wenn vom Spülrohr 11 und von dort in das Spülrohr 13 abfließen kann.

13 durch das Verbindungsrohr 11 Spülwasser in die Auch bei diesem Ausführungsbeispiel besteht die

Druckkammer 6 gelangt, wird zunächst der Ventiltel- 25 Membrane 36 aus einer Kunststoffscheibe. Um einen

ler 42 gegen den Ringbund 41 gedrückt, so daß die genügend großen Schließdruck des Ventiltellers 28

Ringdichtung 43 am Ringbund 41 anliegt und die am oberen Ende des Ventilstößels 27 zu erreichen

Bohrung 34 der Nabe 33 unten schließt. Mit steigen- kann gegebenenfalls zwischen der Nabe 26 und dei

dem Druck ergibt sich eine Auslenkung der Mem- oberen Sicherungsscheibe 31 des Ventilstößels 2"

brane 36 nach oben und damit ein Anheben des 30 eine Druckfeder 46 angeordnet sein.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (4)

Ί> sers ist zwar durch eine Regulierschraube regelbar in Patentansprüche: der Weise, daß entsprechend dem Spülwasserdruck die Menge des in eine den Vorratsbehälter umge-

1. Vorrichtung zum dosierten Zuführen eines bends Kammer eindringenden Wassers beschränkt flüssigen Zugabemittels in ein Spülklosett am 5 sein soll. Die eindringende Wassermenge hängt aber Ende eines Spülvorganges, bestehend aus einem nicht nur vom jeweils herrschenden Druck des Spül-Flüssigkeitsbehälter, der durch eine verschließ- wassers, sondern auch von der Dauer des Spülvorbare Bodenöffnung mit einer Dosierkammer ver- ganges ab. Bei einem langandauemden Spülvorgang bunden ist, die ihrerseits durch eine Membrane wird also mehr Wasser in diese Kammern eindringen von einer über ein Rohr mit dem Spülrohr ver- io als bei einem kurzen Spülvorgang, was dazu führt, bundeneu Druckkammer getrennt ist, wobei das daß die Lösungskonzentration je nach der Dauer des Schließorgan der Bodenöffnung an der Mem- Spülvorganges unterschiedlich ist Bei einem Druckbrane befestigt ist und eine Verbindungsöffnung spüler ist aber die Dauer des Spülvorganges ebenfalls zur Druckkammer besitzt, dadurch ge- sehr unterschiedlich, so daß es vorkommen kann, kennzeichnet, daß die Verbindungsöffnung 15 daß die relativ kleine Menge des Desinfektionskonzur Druckkammer (6) mittels eines in der Druck- zentrates, die durch die Aushöhlungen in dem zwikammer (6) beweglich angeordneten Schließor- sehen dem Vorratsbehälter und der Dosierkammer gans durch den Spülwasserdruck verschließbar angeordneten Stößel bestimmt wird, zusammen mit ist. einer sehr großen Wassermenge in die Klosettschüs-

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeich- ao sei gelangt und praktisch wirkungslos ausgespült net durch ein mit der Membrane (7) verbundenes wird.

Rohrstück (16), welches durch die Membrane (7) Außerdem besteht dabei die Gefahr, daß durch

hindurch in die Druckkammer (6) ragi, oberhalb das Eindringen des Wassers in die Dosierkammer der Membrane (7) radiale Durchbrüche (20) auf- Kalkablagerungen und ähnliche Verunreinigungen an weist und dessen unteres Ende mittels einer Ku- as dem Ventilstößel sich festsetzen und dessen Bewegel (21) verschließbar ist (F i g. 1). gung hemmen.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch ge- Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine kennzeichnet, daß die Kugel (21) und/oder das Vorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, Rohrstück (16) aus Polytetrafluoräthylen oder bei der mit einfachen Mitteln zuverlässig eine gleicheinem Kunststoff mit ähnlichen Eigenschaften 30 mäßige Dosierung des Zugabemittels, das z.B. aus besteht oder mit einem solchen beschichtet ist. einem flüssigen Reinigungs- oder Geruchvertilgungs-

4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch ge- mittel bestehen kann, gewährleistet ist und dessen kennzeichnet, daß die Membrane (36) im Zen- Funktionsweise nicht in so hohem Maße von der trum eine trichter-, glocken- oder topfförmige, Gleichförmigkeit des Spülwasserstromes im Spülrohr über der Eintrittsöffnung des Spülwassers in die 35 abhängig ist wie bei den bekannten Vorrichtungen.
Druckkammer angeordnete Nabe (33) trägt, die Die erfindungsgemäße Lösung besteht darin, daß eine konzentrische Bohrung (34) aufweist und in die Verbindungsöffnung zur Druckkammer mittels welcher ein in der Druckkammer (5) axial beweg- eines in der Druckkammer beweglich angeordneten licher Ventilteller (42) geführt ist (Fig. 2). Schließorgans durch den Spülwasserdruck ver-

40 schließbar ist.

Außer einem einfachen, kostensparenden und aus

wenig Einzelteilen bestehenden konstruktiven Aufbau ist dabei der Vorteil erzielt, daß das Spülwasser selbst nicht in die Dosierkammer gelangen kann und 45 daß die Betätigung der Schließorgane von der Dauer

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum do- und Gleichförmigkeit des Spülwasserstromes weitgesierten Zuführen eines flüssigen Zugabemittels in ein hend unabhängig ist.

Spülklosett am Ende eines Spülvorganges, bestehend Eine zweckmäßige Ausgestaltung der Erfindung ist

aus einem Flüssigkeitsbehälter, der durch eine ver- gekennzeichnet durch ein mit der Membrane verbunschließbare Bodenöffnung mit einer Dosierkammer 50 denes Rohrstück, welches durch die Membrane hinverbunden ist, die ihrerseits durch eine Membrane durch in die Druckkammer ragt, oberhalb der Memvon einer über ein Rohr mit dem Spülrohr verbünde- brane radiale Durchbrüche aufweist und dessen untenen Druckkammer getrennt ist, wobei das Schließor- res Ende mittels einer Kugel verschließbar ist. Dies gan der Bodenöffnung an der Membrane befestigt ist ergibt eine sehr einfache, mit sehr geringen Kosten und eine Verbindungsöffnung zur Druckkammer be- 55 herstellbare und gegen Funktionsstörungen weitgesitzt. hend unempfindliche Anordnung.

Eine solche Vorrichtung ist aus der deutschen Pa- Um Funktionsstörungen durch Korrosion und/

tentschrift 522 938 bekannt. Bei dieser bekannten oder Kalkablagerung zu verhindern, ist es vorteilhaft, Vorrichtung ist die Verbindungsöffnung zwischen die Kugel und/oder das Rohrstück aus Polytetrafluorder Druckkammer und der Dosierkammer nicht ver- 60 äthylen oder einem Kunststoff mit ähnlichen Eigenschließbar, so daß, wie es dort beabsichtigt ist, wäh- schäften auszubilden oder mit einem solchen zu berend des gesamten Spül Vorganges ein Teil des Spül- schichten.

wassers durch diese Verbindungsöffnung zuerst in Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltungsmöglich-

die Dosierkammer und dann bei der einen Ausfüh- keit der Erfindung besteht darin, daß die Membrane rungsform durch öffnungen in eine Ringkammer und 65 im Zentrum eine trichter-, glocken- oder topfförbei einer anderen Ausführungsform durch eine Zen- mige, über der Eintrittsöffnung des Spülwassers in tralbohrung in eine besondere Behälterkammer des die Druckkammer angeordnete Nabe trägt, die eine Vorratsbehälters aufsteigt. Das Einbringen des Was- konzentrische Bohrung aufweist und in welcher ein