DE2165664A1

DE2165664A1 - Bindeverschlußvorrichtung

Info

Publication number: DE2165664A1
Application number: DE19712165664
Authority: DE
Inventors: Mitsuo Takasaki Gunma Nishikawa (Japan). P
Original assignee: Max Co Ltd
Current assignee: Max Co Ltd
Priority date: 1970-12-31
Filing date: 1971-12-30
Publication date: 1972-07-13
Also published as: FR2124694A5; AU441613B2; IT945905B; GB1331380A; DE2165664B2; US3771707A; NL151672B; AU3725971A; DE2165664C3; CH556771A; CA982470A; NL7118060A

Description

₈ Müzen 2-

50. Dezember 197Ί

Max Co. Ltd. , 4—5, Ueno ?~choine , Taito-ku, Tokyo /JAPAlT

BindeVerschlußvorrichtung

f-l „

Die Erfindung betrifft eine Bindeverschlußvorrichtung zum Erzeugen einer um wenigstens einen Gegenstand herumgeführten Streifenschleife.

Zum Binden von Artikeln bzw. Gegenständen mittels eines biegsamen Elementes, beispielsweise eines Bandes bzw. Streifens o.a., sind verschiedene Vorrichtungen bekannt. Jede dieser herkömmlichen Vorrichtungen v/eist jedoch eine Anzahl Nachteile auf, die deren zweckmäßige Verwendung unmöglich machen. Die sehr geringe Lefetungsfähigkeit herkömmlicher Vorrichtungen ist beispielsweise dadurch bedingt, daß zur Herstellung eines einzigen Bindeverschlusses eine Anzahl Arbeitsschritte der Reihe nach

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ausgeführt werden müssen. Bei anderen sind seitens des ■ Bedienungspersonals erhebliche manuelle Verrichtungen erforderlich, die ebenfalls zu einer sehr gringen Aus-, bringung führen«, Weitere Nachteile herkömmlicher Vorrichtungen sind der außergewöhnlich hohe Verbrauch an Bindematerial und die Tatsache, daß es nicht leicht ist, die Vorrichtungen auf Gegenstände sehr unterschiedlicher Abmessungen und Formen umzustellen.

Es ist ein wichtiges Ziel der Erfindung, diese und v/eitere. Nachteile des Standes der Technik zu überwinden und mit einfachen Mitteln eine wirtschaftlich herstellbare und zuverlässig arbeitende Vorrichtung zu schaffen, die es ermöglicht, verschiedene Gegenstände bei sicherer Aufnahme in der Vorrichtung und in einem einfachen Vorgang sicher und dauerhaft mittels eines BindeStreifens zu binden.

Bei einer Vorrichtung der eingangs genannten Art sieht die Erfindung vor, daß der Streifen vor dem Binden aus '"der Vorrichtung herausgezogen und unter Umschlingung des Gegenstandes gestrafft bzw. gespannt wird, daß der Streifen während des Bindevorgangs an einer Streifenhalteplatte aufruht, daß an dieser Platte vorhandene Streifenabfälle selbsttätig entfernt werden, daß der Streifen selbsttätig festgehalten und freigegeben wird, daß das schnelle Herstellen einesBindeverSchlusses dadurch ermöglicht wird, daß das Straffen bzw. Spannen des Streifens, der unabhängig von der Größe eines Gegenstandes um diesen geschlungen xtferden kann, während des zum Binden des Gegenstandes erforderlichen Niederdrückens des Vorrichtungs- * Handgriffes geschieht, und daß zur bequemen und schnellen Herstellung eines BindeVerschlusses der Auflagetisch,' an dem der zu bindende Gegenstand'aufruht, entsprechend der Größe des Gegenstandes wegnehmbar bzw. in seiner Position frei veränderbar ausgeführt ist.

BAD ORIGINAL

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Die Erfindung sieht an einer Grundplatte einen Hefteinrichtungsträger -and ein Bindegestell vor, wobei am He£t_r einrichtungsträger ein schwenkbares Magazin zur Aufnahme einer Anzahl Heftklammern und ein relativ zum Magazin bewegliches niederdrückbares Glied gelagert sind. Das niederdrückb.are Glied ist mit Einrichtungen zum Ausstoßen einer Heftklammer aus dem Magazin, zum Durchtrennen des Streifens und zum Abweisen von Strei&nabfallen ausgestattet. Mit dem Hefteinrichtungsträger und dem niederdrückbaren Glied arbeitet eine Streifenspanneinrichtung zusammen, die zum 3?ühren und Spannen des Streifens ein Paar Rollen aufweist. Ein Betätigungshebel greift,am niederdrückbaren Glied an und schwenkt dieses zusammen mit dem Hebel, wobei die Schwenkbewegung zeitweise und vor dem Eintritt des Bindevorgaiigs unterbrochen wird. Eine mit dem Hebel zusammenarbeitende Einrichtung zur Übertragung der Drehbewegung überträgt die Schwenkbewegung des Hebels während der genannten Bewegungsunterbrechung auf eine der Führungsrollen, wodurch überschüssige Streifenlängen zurückgezogen werden. Am Bindegestell sind eine Klammerverformungsplatte, "eine Einrichtung zum Pesthalten des vorderen Streifenendes sowie ein Auflagegestell vorgesehen,-an welchem der zu bindende Gegenstand in sicherer Auflage aufruht.

Die Erfindung schlägt eine Vorrichtung vor, bei welcher ein schwenkbar gelagertes Heftklammermagazin in Richtung auf ein Streifenhalte- und -bindegestell zu und von diesem weg schwenkbar ist. Im Bereich des Heftklammermagazins ist ein niederdrückbares Glied drehbar so angeordnet, daß es zusammen mit dem Magazin und relativ zu diesem schwenkbar ist. An diesem Glied sind eine Einrichtung zum Ausstoßen einer Heftklammer, ein Messer zum Durchtrennen des Streifens sowie eine Streifenabfall-Abweisplatte angeordnet» Am Vorrichtungsrahmen ist schwenkbar ein Betätigungshebel . gelagert, mittels dessen über-dazwischen angeordnete Über-

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Ii.

tragungsglieder die Schwenkbewegung.des Magazins und des niederdrückbaren Gliedes in Richtung auf das Streifenhalte- und -Bindegestell zu bewirkbar ist. Durch die zwischengeschalteten Steuerglieder ist erreicht, daß das niederdrückbare Glied und der Rahmen anfänglich mit dem Betätigungshebel schwenken, daß diese Beilegung unterbrochen wird und daß während dieser. Unterbrechung der Hebel gegenüber dem niederdrückbaren Glied weitergeschwenkt wird. Eine während der Unterbrechung der Bewegung des niederdrückbaren Gliedes betätigte Streifenspanneinrichtung wirkt mit diesem und dem Betätigungshebel zusammen und bewirkt, daß ein am Ende des niederdrückbaren Gliedes austretender Streifen zurückgezogen und unter Umschlingung eines Gegenstandes gespannt wird. Am Streifenhalte- und -Bindegestell ist eine 'Hälteklaue vorgesehen, die das im Bereich zwischen dem niederdrückbaren Glied und dem Bindegestell vorhandene freie Ende des Streifens erfaßt. Bei weiterem Schwenken des Betätigungshebels, im Anschluß an die Phase der Bewegungsunterbrechung, nehmen niederdrückbares Glied und Magazin ,ihre Schwenkbewegung zusammen mit dem Betätigungshebel wieder auf und bewegen sich in Anlage am Bindegestell, so daß das niederdrückbare Glied zum Verschließen des den Gegenstand umschlingenden Streifens eine Heftklammer ausstößt. Das niederdrückbare Glied trennt auch die Streifenschleife durch und bewirkt, daß das neue freie Ende des Streifens unter die Klaue geführt wird, die dieses festhält, so daß beim Zurückgehen des Betätigungshebels, des Magazins und des niederdrückbaren Gliedes in einer Schwenkbewegung in die Anfangsstellung ein neuer Streifenabschnitt herausgezogen werden kann.

Eine Vorrichtung der genannten Art zeichnet sich erfindungsgemäß dadurch aus, daß an einem Rahmen, insbesondere an einem Stützbock, eine Hefteinrichtung schwenkbar

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gelagert ist, die ein Heftklammermagazin zur Aufnahme einer Anzahl Heftklammern und ein in der Umgebung dieses Magazins angeordnetes und relativ zu diesem bewegbares Steuerglied aufweist, welches mittels eines Austreibers aus dem Magazin eine Heftklammer ausstößt, daß an einem. Heftgestell des Rahmens ein Amboßglied vorgesehen ist, welches an der Hefteinrichtung in einem dem freien Ende dieser Einrichtung nahe gelegenen Bereich angreift und die Verformung der ausgestoßenen Heftklammer bewirkt., daß am Heftgestell in der Umgebung des Amboßgliedes ein Streifenhalter angeordnet ist, welcher ein freies Ende des biegsamen Streifens erfaßt und festhält, daß im Bereich des freien Endes der Hefteinrichtung eine Führung zum Führen des Streifens befestigt ist, daß eine Streifenzuführeinrichtung den biegsamen Streifen der Führungseinrichtung zuführt und einen Längenabschnitt des Streifens zwischen dem Streifenhalter und der Führung spannt, sobald das freie Ende der Hefteinrichtung sich im Abstand vom Amboßglied befindet, so daß wenigstens ein Gegenstand in der Nähe dieses Streifenabschnittes ,.._; positionierbar und so gegen den Streifenabschnitt bewegbar ist, daß der Streifenabschnitt sich in einer Schleife um den Gegenstand herumJ.egt, ferner daß zur Schwenkbewegung der Hefteinrichtung mit dieser zusammenwirkende Betatigungsglieder die Hefteinrichtung in Richtung zum Amboßglied hin und von diesem weg bewegen, so daß sich der Streifenabschnitt zu einer den Gegenstand umschließenden Schleife formt, und daß das Steuerglied relativ zum Heftklammermagazin bewegbar ist, sobald dieses das Amboßglied berührt, wodurch der Ausstoß einer Heftklammer bewirkt wird, die in und durch die Streifenschleife hindurch dringt und diese somit verschließt, weiterhin daß das Steuerglied eine Schneide zum Durchtrennen der Streifenschleife aufweist.und daß eine Streifenspanneinrichtung vorgesehen ist, welche den zwischen dem Halter

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und der Führung liegenden Streifenabschnitt zurücksieht, so daß bei Betätigen des Betätigungsgliedes der den Gegenstand umschlingende Streifenabschnitt gespannt wird.

Weitere Merkmale, Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen anhand der Zeichnung. Darin zeigt:

Fig. 1 eine Seitenansicht, teilweise im Schnitt, einer BindeVerschlußvorrichtung nach der Erfindung,

Fig. 2 eine Seitenansicht ähnlich Fig. Λ der

Vorrichtung im Betriebszustand des Streifenspannens,

Fig. 3 eine Seitenansicht der Vorrichtung im Betriebszustand des Verschließens des Streifens mittels einer Heftklammer,

Fig. 4- eine Schnittansicht entsprechend der Linie IV-IV in Fig. 1,

Fig. 5 eine Schnittansicht, in vergrößertem Maßstab, eines Teils der Vorrichtung mit einer Darstellung des Zusammenwirkens zwischen dem oberen Endstück des Heftgestells und dem freien Ende des niederdrückbaren Gliedes und des Heftklammermagazins,

Fig. 6 eine Seitenansicht einer abgewandelten

Ausführungsform, der Vorrichtung nach der Erfindung,

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Pig. 7 eine Stirnansicht des Tisches entsprechend - 6, ·

Pig. 8 . eine Schrägansicht in auseinandergezogener "Darstellung des Husches entsprechend Pig. 6 und 7,

Pig. 9 eine Seitenansicht, teilweise im Schnitt, einer v/eiteren Ausführungsform der Erfindung,

Pig. 10 eine SchrägansicM? in auseinander gezogener Darstellung des as niederdrückbareii Glied angeordneten Schieberahmens,

Pig. 11 bis 16 schematisierte Teilansichten in vergrößertem Maßstab zur Erläuterung des Zusammenwirkens .zwischen den in Pig. 10 gezeigten Bauteilen, wobei die Kupplung in ihren drei verschiedenen Betriebszuständen gezeichnet ist,

Pig. 17 bis 19 Seitenansichten, teilweise im Schnitt, des Heftrgestells zur Erläuterung des Zusammenwirken zwischen diesem und dem Heftklammerm'Sjgazin sowie dem niederdrückbaren Glied ibei Stellung dieser Bauteile in unmittelbarer Nähe des Heftgestells,

Pig. 20 eine Schrägansicht in auseinandergezogener Darstellung der Einzelteile der zum Heftgestell gehörenden Klauen- und Kupplungseinrichtungen,

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Fig. 21 und 22 Seitenansichten, teilweise im

Schnitt, einer abgev/andelten Ausführungsform des Heftgestells zur Erläuterung des Zusammenwirkens zwischen diesem und dem Heftklammermagazin sowie dem niederdrückbaren Glied und

Fig. 23 und 24 Seitenansichten, teilweise im

Schnitt, einer weiteren Ausführungsform der Vorrichtung nach der Erfindung.

Aus Gründen der besseren Verständlichkeit und Übersichtlichkeit werden in der folgenden Beschreibung bestimmte Ausdrücke gebraucht, die jedoch keinerlei einschränkenden Charakter haben. So bezeichnen die Ausdrücke "aufwärts bzw. nach oben", "abwärts bzw. nach unten", "nach links" und "nach rechts" jeweils Richtungen, die für den Betrachter der jeweiligen Zeichnung bzw.· Figur sinnfällig sind. Die Ausdrücke "einwärts bzw. nach innen" und ,"auswärts bzw. nach außen" bezeichnen Richtungen, die gegen den geometrischen Mittelpunkt der Vorrichtung bzw. gegen die jeweils bezeichneten Teile davon bzw. von diesem weg gerichtet sind. Vorstehendes gilt sowohl für die oben genannten speziellen Ausdrücke als auch für Ableitungen davon und Wörter gleicher Bedeutung.

Einzelheiten der Vorrichtung nach der Erfindung seien nun anhand eines in Fig. 1 bis 5 gezeichneten Ausführungsbeispiels beschrieben.

An einer Grundplatte 1 ist eine Stütze 2 für den Streifenvorratsträger, ein Stützbock 3 und ein Heftgestell 4- befestigt. An der Stütze 2 ist ein Streifenvorratsträger 5 gelagert, an welchem ein Bindestreifen A aufgewickelt ist.

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An der Stütze 3 sind an einem Drehpunkt 11 hintere Endstücke· eines Rahmens bzw. Magazins 6 schwenkbar gelagert, welches der Aufnahme von Heftklammern B und eines niederdrückbaren Gliedes 10 dient. Dieses ist mit einem Plättchen bzw. Austreiber 7 zum Ausstoßen der jeweils vordersten U-förmigen Heftklammer B, einem Messer 8 zum Durchtrennen eines Streifens A und einer Streifenabfall-Abweisplatte 9 aus gestattet.

Am ,Stützbock 3 ist ein hakenähnlich gebogener Hebel 12 an einem Drehpunkt 13 angelenkt, an welchem auch ein Zahnradsegment 14- aufgenommen ist. Eine zwischen diesem Rad und dem Stützbock 3 sich abstützende Feder 15 bewegt den Hebel 12 im Uhrzeigersinn. Mit dem Hebel 12 ist eine Führungsplatte 16 verbunden, deren untere Fläche 1? in Form eines Kreisbogens ausgebildet ist, dessen Mittelpunkt im Drehpunkt 13 liegt. Die vorderen und hinteren Endstücke der Platte 16 sind zu Anschlagstücken 19 bzw. 19¹ geformt, zwischen denen eine Kerbnut 18 angeordnet ist. Eine an einem WinkeIvorsprung 20 des niederdrückbaren Gliedes 10 drehbar gelagerte Rolle 21 ist in lösbarer _/;Anlage am Kreisbogen Ί7, an der Kerbnut 18 und an den Anschlagstücken 19 bzw. 19' der Führungsplatte 16 gehalten.

Eine am vorderen Endstück eines Schieberahmens 23 drehbar gelagerte Streifen-Anzugs- und -Führungsrolle 22 ist einer am Glied 10 gehalterten schwimmenden Führungsrolle 24· gegenüberliegend angeordnet. Mittels des im niederdrückbaren Rahmen 10 geführten, vor- und rückwärts verschiebbaren Schieberahmens 23 ist die Anzugsrolle 22 in Anlage an der Rolle 24- und aus dieser heraus bewegbar. Am niederdrückbaren Glied 10 ist eine Kupplung 25 mit ihrem hinteren Endstück so angelenkt, daß sie mit ihrem vorderen Ende ständig an einer angeschrägten Fläche 23' am hinteren Ende des Schieberahmens 23 angreift. Eine Feder 26 bewegt die

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Kupplung 25 nach unten. Ein an der Kupplung 25 geformter, nach unten gerichteter Vorsprung 25' ist so angeordnet, daß er ungehindert am Stützbock 3 angreifen kann oder sich von diesem weg bewegen kann.

Eine große Scheibe 27 und ein Zahnrad 28 sind am Stützbock mittels einer Welle 29 drehbar gelagert. Das Zahnrad 28 ^: greift in das Zahnradsegment 14 ein, während die Scheibe durch einen Riemen 31 mit einer kleinen Scheibe 30 verbunden ist, die koaxial mit der Anzugsrolle 22 gelagert ist.

Am Heftgestell 4 sind eine Heftklammer-Verformungsplatte bzw. ein !Amboßglied 32 sowie eine Streifenhalteplatte angeordnet. Eine Halteklaue 34-» die an ihrem vorderen. Ende eine geneigte Fläche 34-' auf v/eist, ist verschieblich so geführt, daß sie in eine in die Streifenhalteplatte 33 eingearbeitete Aussparung 33' hinein und aus dieser heraus bewegbar ist. Am unteren Endstück der Klaue 34 "und am Heftgestell 4 ist eine Feder 35 befestigt, welche die Halteklaue 34- so bewegt, daß deren Spitze ständig in der Aussparung 33' steht.

In den unteren Teil des Heftgestells'4 ist ein Streifenabfallkasten 36 wegnehmbar eingesetzt, während am oberen * Ende des Heftgestells 4 eine Tischplatte 37 abnehmbar gehaltert ist. An am Heftgestell .4 in senkrechtem Abstand voneinander angeordneten Haltenasen 38 ist eine wegnehmbare Tischplatte 39 lösbar befestigt.

Zum Feststellen der Position, in der ein Gegenstand C gebunden werden soll, ist der Vorrichtung eine Meßplatte zugeordnet, die im Bereich des Luftspalts 41 an der Grundplatte 1 so angebracht ist, daß sie seitwärts und im rechten Winkel zum Magazin 6 bewegbar ist. Am Magazin 6 und am niederdrückbaren Glied 10 der Vorrichtung stützt sich eine dazwischen angeordnete Blattfeder 42 ab.

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Die Arbeitsweise der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist wie folgt. Zum Einrichten der Vorrichtung vor Beginn des Bindevorgangs wird die wegnehmbare Tischplatte 39 entsprechend der Größe des zu bindenden Gegenstandes an einer geeigneten Haltenase 38 eingesetzt und zum Feststellen der Bindeposition die Meßplatte 40 seitwärts bewegt. Da .die Rolle 21 am Winkelvorsprung 20 durch das Ansehlagstück am vorderen Ende der mit dem Hebel 12 verbundenen Führungsplatte 16 fixiert ist, werden das Magazin 6 und das niederdrückbare Glied 10 über den Hebel 12 durch die Federkraft der Feder 15 im Uhrzeigersinn geschwenkt, wodurch ihre vorderen Endstücke angehoben werden und einen breiten Luftspalt zwischen sich und dem Heftgestell 4 lassen. Der im Abstand vom Stützbock 3 befindliche Vorsprung 25' der Kupplung 25 wird durch die Feder 26 im Gegenuhrzeiger- , sinn bewegt und schwenkt sein vorderes Endstück an das untere Ende der angeschrägten Fläche 25' des Schieberahmens 23. Dieser wird durch die federnde Anordnung zwischen dem Riemen 51 und der Anzugsrolle 22 nach rechts gezogen, so daß sich die Rolle 22 von der Rolle 24 weg .bewegt und ein Streifen A aus dem Streifenvorratsträger 5 abgezogen wird. Der Streifen wird aus "einem oberhalb des niederdrückbaren Gliedes 10· gelegenen Bereich zwischen den beiden Rollen 22 und 24 hindureingeführt, bis sein vorderes Ende die Streifenhalteplatte 33 sm Heftgestell 4-erreicht. Der Streifen A wird dann durch die Haltekiaue 54 in der Aussparung 53' der Halteplatte 33 gehalten.

Ausgehend von diesem Zustand sei nun der Bindevorgang beschrieben. Ein Gegenstand C wird in Anlage an dem zwischen dem Magazin 6 und dem Heftgestell 4 gespannten Streifen A gehalten. Gegenstand C wird dann in der Weise auf die wegnehmbare Tischplatte 39 verbracht, daß er den Streifen A in den Luftspalt 41 hineindrückt (vgl. Richtungspfeil in Fig. 1). In dieser Position ruht der Gegenstand C sicher

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auf. Gleichzeitig wird, durch diese Bewegung ein weiterer Streifenabschnitt A vom Streifenvorratsträger 5 abgewickelt. Beim Niederdrücken des Hebels 12 gegen die Federkraft der leder 15 wird dann die Rolle 21 am WinkeIvorsprung 20 in die Kerbnut 18 der Führungsplatte 16 eingefahren, wo sie am vorderen Ende der kreisbogenförmigen Fläche 17 anliegt und dadurch zusammen mit dem Magazin 6 und dem niederdrückbaren Glied 10 eine Drehbewegung ausführte Durch die nach unten gerichtete Schwenkbewegung des Rahmens 6 kommt der Vorsprung 25' der Kupplung 25- in einer Abwärtsbewegung in Anlage an der Oberseite des Stützbocks 3_? so daß die Kupplung 25 im Uhrzeigersinn bewegt wird und ihr vorderes Endstück seinerseits die angeschrägte Fläche 23' des Schieberahmens 23 nach vorne

- schiebt. Der Schieberahmen 23 verschiebt sich somit gegen die Zugkraft des Riemens 31 nach links und verringert •damit den Abstand- zwischen der Anzugsrolle 22 und der schwimmenden Rolle 24, so daß der Streifen A gehalten wird« Bei der Schwenkbewegung, des Gliedes 10 in Richtung auf das Heftgestell 4· zu, löst sich die Rolle 21 aus ihrem Eingriff mit der Kerbnut 18, so daß der Kreisbogen 17

'-über die Rolle 21 hinweggleiten kann und der Hebel 12 allein weiter in Richtung auf das Heftgestell 4 zu schwenkt. Das Lösen des Eingriffs zwischen der Rolle und der Kerbnut 18 ist ermöglicht durch die unterschiedlich gewählte Lage der Drehorte der Rolle 21 und der Führungsplatte 16 als Folge des Lageunterschieds zwischen dem Drehpunkt 11 des Magazins 6 und des niederdrückbaren Gliedes 10 und dem Drehpunkt 13 des Hebels 12. Bei der

Drehung des Hebels 12 greift das im Drehpunkt 13 gelagerte Zahnradsegment 14 in das Zahnrad 28 ein, führt dieses und die koaxial angeordnete große Scheibe 27 in der Drehbewegung mit, so daß auch die kleine Scheibe 30 und die Anzugsrolle 22 durch den Riemen 31 in Drehung versetzt werden. In dieser Weise bewirkt die Drehung der Anzugsrolle

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ein Zurückziehen des Streifens A, der herausgezogen und in loser Umschlingung um den Gegenstand G herum^gelegt war und der nunmehr den Gegenstand C fest umspannt. Etwa zu diesem Zeitpunkt erreicht die Rolle 21 das Anschlagstück 19' am hinteren Ende der kreisbogenförmigen Fläche 17 an der Führungsplatte 16, während das Magazin 6 zur Anlage an der Heftklammer-Verformungsplatte bzw,- am Amboßglied am Heftgestell 4 kommt und bei fortgesetztem Niederdrücken ■ des Hebels 12 den Streifen A festhält. Durch weiteres Niederdrücken des Hebels 12 bewegt sich das niederdrückbare Glied 10 gegen die Federkraft der Blattfeder 42 nach unten, so daß der an seinem vorderen Ende, angeordnete Austreiber 7 eine Heftklammer B ausstößt, die dann in den am Amboßglied 32 festgehaltenen Streifen A eindringt und diesen verschließt«, Wird nun der Hebel 12 und das Glied 10 noch weiter niedergedrückt, so bewirkt dies in einem Bereich zwischen der Streifenhalteplatte 33 und dem Amboßglied 32 ein Durchtrennen des Streifens A mittels des Messers 8, worauf durch Angriff der Streifenabfall-Abweisplatte 9 an der geneigten Fläche 34' der Halteklaue diese gegen die Kraft der Feder 35 nach links und somit aus der Aussparung 33^r heraus bewegt wird. Die Streifen-'"abfall-Abweisplatte 9 läßt d,en Streifenabfall bzw. das lose Streifenende in den Streifenabfallkasten 36 fallen und führt ein sich aus dem voraufgegangenen Sehneidvorgang ergebendes neues Ende des Streifens A vor die Aussparung 33' in der Streifenhalteplatte 33 (vgl. die in Fig. 5 strichpunktiert eingezeichnete Lage).

Beim Hochgehen des Hebels 12 gleitet der Kreisbogen 17 an der Führungsplatte 16 über die. Rolle 21 hinweg, die dadurch am Anschlagstück 19 em vorderen Ende angreift und das niederdrückbare Glied 10 und das Magazin 6 zusammen anhebt. Die Streifenabfall-Abweisplatte 9 bewegt sich daher von der Halteklaue 34 weg, die ihrerseits durch die Feder

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in die Aussparung 33^! eingefahren wird und dort durch Einklemmen das neue Ende des Streifens A festhält. Durch das Zurückschwenken des Hebels 12, des Magazins 6 und des niederdrückbaren Gliedes 10 im Uhrzeigersinn in Richtung auf ihre anfängliche Position entsprechend Fig. 1 zu, wird der Streifen A von seinem Vorratsträger 5 abgezogen«, Der Bindevorgang ist beendet, sobald der gebundene Gegenstand G aus der Vorrichtung entfernt ist.

Der Bindevorgang wird begonnen, sobald die Höhenlage der Tischplatte 39 entsprechend der Größe des Gegenstandes C

zweckmäßig eingestellt wurde. -

In Weiterbildung der Erfindung kann zusätzlich zur vorbeschriebenen Ausführungsform zur Betätigung des Hebels ein Fußpedal vorgesehen sein, welches mit dem Hebel mittels eines Verbindungsgestänges o.a. verbunden sein kann. Bei einer derartigen Ausbildung kann dann der Bindevorgang über eine indirekte Betätigung des Hebels 12 durch Niederdrücken des Fußpedals durchgeführt werden«,

Aus dem Vorstehenden ergibt sich, daß bei einer erfindungsgemäßen Vorrichtung der um den Gegenstand geschlungene, aber noch nicht verschlossene Streifen dadurch zurückgezogen werden kann, daß durch unterschiedliche Lageanordnung der Drehpunkte des Hebels 12 einerseits und des Magazins 6 und des niederdrückbaren Gliedes 10 andererseits eine vorteilhafte gegenseitige Verlagerung der Drehorte erzielt ist. Weiterhin ist ersichtlich, daß durch Ver-' schieben des Schieberahmens 23 mittels der Kupplung 25 die Anzugsrolle 22 in Anlage an der schwimmenden Rolle 24 gebracht wird, wodurch der Streifen fest gehalten und gespannt werden kann«. Um ein ruckfreies Arbeiten während des Binde vor gange s und während ,der Rücks.tellungsphase zu gewährleisten, werden zur Verringerung des Reibungswiderstandes am Streifen A die beiden Rollen 22 und 24

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voneinander weg "bewegt. Gleichzeitig mit dem-.Verschließen des Streifens mittels einer Heftklammer laufen selbsttätig die Arbeiteschritte des Durchtrennens des Streifens mittels d.es Messers 8, das Yfegbefördern des Streifenabfalls durch die Abweisplatte 9 und das Pesthalten bzw. Erfassen des neuen Streifenendes mittels der Streifenhalteplatte 33 und der Halteklaue 34- ab, wobei diese Bauelemente durch das niederdrücken und das Anheben des Gliedes 10 betätigbar sind. Infolge der kontinuierlichen Hebelbewegung ist ein schnellablaufender Bindevorgang erzielbar„ Die Aufnahmefähigkeit der Vorrichtung für Gegenstände beliebiger Art und Größe ist durch die zweckmäßig gewählte Anordnung des Heftgestells an der Grundplatte und der mit diesem zusammenwirkenden verschiedenen Auflagetische gewährleistet, an denen der Gegenstand unabhängig von der Auftreffkraft des niedergedrückten Hebels zum. Binden sicher und ruhig gehalten ist, wodurch in Verbindung mit der weiter oben beschriebenen kontinuierlichen Hebelbewegung ein strammer Bindeverschluß am Gegenstand herstellbar ist.

'"Tig. 6 bis 8 zeigen eine Vorrichtung ähnlich der entsprechend Mg. 1 bis 5H insbesondere Einzelheiten des Aufbaus des Heftgestells. Einander entsprechende Teile aus den IPig. 1 bis 5 sind in den lig. 6 bis 8 mit.den gleichen Bezugszeichen versehen.

Das Heftgestell 4 zum Festhalten und Verschließen des. Streifens weist in seinem oberen Bereich an beiden Seiten waagerecht nach außen ragende Vorsprünge 4-3 auf. An der . Unterseite der Tischplatte 37 ist eine Aufnahmenut 44 geformt. Die Tischplatte 37 weist weiterhin eine Aussparung 45 zur Aufnahme der Streifenhalteplatte 33 und der Halteklaue 34 auf. Durch schiebenden Eingriff der Vorsprünge in die Nuten 44 ist die Tischplatte 37 wegnehmbar am

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Heftgestell 4- gehaltert. An den entgegengesetzten Wänden ■des Gestells 4- ist durch Stanzen oder einen ähnlichen Arbeitsgang eine Anzahl in zweckmäßig gewähltem,senkrechtem Abstand voneinander angeordneter Haltenasen 38 geformt. An der flachen Tischplatte 39 sind an beiden Seiten durch Biegen Seitenwände 46 ausgebildet, von denen jede einen Ansatz 4-7 mit einer hakenförmigen Aussparung 48 besitzt. Durch Eingriff dieser Aussparungen 48 mit den Haltenasen ist die Tischplatte 39 wegnehmbar mit dem Gestell 4- verbunden. Zum Binden großer Gegenstände C wird die Tischplatte vorher weggenommen. Bei kleinen Gegenständen G wird die Tischplatte vorher mit geeigneter Höhenlage angebracht. Kann der Gegenstand C mit einer Hand gehalten werden, so wird die Tischplatte 37 entfernt und der Gegenstand wird unmittelbar neben dem Amboßglied 32 gebunden.

Um eine vielseitige Anwendungsmöglichkeit dieser Ausführungsform der Vorrichtung zu gewährleisten, sind die Tischplatten 37 bzw. 39 entsprechend der Größe des zu bindenden Gegenstandes wahlweise anbringbar, wegnehmbar bzw. in ihrer Höhenlage verstellbar. Daraus ergibt sich ein verringerter Materialverbrauch dadurch, daß keine überflüssigen Streifenlängen ausgezogen und zurückgezogen werden müssen. Gleichzeitig wird die Bewegung des Gegenstandes während des Bindevorganges erleichtert und ein einwandfreies Verschließen des Streifens sichergestellt.

Fig. 9 bis 23 zeigen eine weitere Ausführungsform der Vorrichtung nach der Erfindung, insbesondere Einzelheiten des Aufbaus des Schieberahmens 23 und des Heftgestells Auch in diesem Fall sind einander entsprechende Teile mit den gleichen BezugszeichenwLe in Pig. 1 bis 5 bezeichnet.

Die schwimmende Rolle 24- ist in einem am vorderen Ende des niederdrückbaren Gliedes 10 ausgebildeten Schlitz gelagert,

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während die Anzugsrolle 22 in entgegengesetzter Position am Rahmen 23 gehaltert ist. Beide Rollen bilden zusammen eine Streifenhalterollen-Gruppe. Der Schieberahmen 23 ist im niederdrückbaren Glied 10 geführt und relativ zu diesem sowohl vor- als auch rückwärts verschieblich. An der Welle der Anzugsrolle 22 ist die kleine Scheibe 30 befestigt, die mit der großen, an der Drehachse des niederdrückbaren Gliedes 10 gehalterten Riemenscheibe 27 durch den Riemen 31 verbunden ist, so daß die Anzugsrolle 22 ständig nach hinten gezogen wird. Arn Winkelvorsprung 20 ist eine Niederhalterolle 51 schwenkbar gelagert, die in ständiger Anlage an der Oberseite des Schieberahmens liegt und dadurch die Vorwärts- und Rückwärts-Verschiebung des Schieberahmens 23 bei gleichzeitiger Verhinderung einer nach oben gerichteten Bewegung dieses Rahmens begünstigt. Am hinteren Endstück des Rahmens 23 ist im unteren Bereich ein angeschrägtes Stück $2 und im oberen Bereich ein angefastes Stück 53 ausgebildet. Die Kupplungsplatte 25 ist schwenkbar am WinkeIvorsprung 20 gelagert und durch eine am Drehpunkt gehalterte Feder 26 in seitlicher Richtung und nach unten bewegbar. Das vordere Endstück der Kupplungs-'"'platte ist zu einem Vorsprung 54- geformt, der am angeschrägten Stück 52 des Schieberahmens 23 angreift. Die Kupplungsplatte 25 besitzt weiterhin einen nach unten gerichteten Fortsatz 25'* der an einem am Stützbock 3 befestigten Anschlag 55 angreift.

Nachfolgend sei kurz die Arbeitsweise der vorgenannten Bauteile beschrieben. V/ährend das niederdrückbare Glied durch die Feder 56 oben gehalten wird, bewegt die Feder die Kupplungsplatte 25 nach unten, so daß die Anzugsrolle 22 durch die Zugkraft des Riemens 31 nach hinten gezogen wird und dadurch zwischen sich und der schwimmenden Rolle 24 einen Luftspalt schafft. Dadurch kann der Streifen A ungehindert ausgezogen werden (vgl. Fig. 11 und 12). Bei

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Einbringen des Gegenstandes C in der Weise, daß der Streifen A nach innen in Richtung auf den Stützbock 3 zu gezogen bzw. gedruckt wird, und durch nachfolgendes Herunterziehen des Hebels 12 kommt die Rolle 21 zur Anlage an der Vorderkante des Kreisbogens 17» so daß auch das niederdrückbare Glied 10 nach unten geschwenkt wird. Dadurch greift der Portsatz 25' der Kupplungsplatte 25 am Anschlag 55 an und schwenkt die Kupplungsplatte nach oben. Durch diese Schwenkbewegung bewegt sich der Vorsprung nach oben und schiebt dadurch das angeschrägte Stück 52 des Schieberahmens 23 nach vorn. Der Rollenhalterahmen bzw. Schieberahmen 23 wird dadurch nach vorn geschoben, so daß die schwimmende Rolle 24- und die Anzugsrolle 22 zwischen sich den Streifen A festhalten (vgl. Fig. 13 und 14). Zu diesem Zeitpunkt löst sich die Rolle 21 von der Vorderkante des Kreisbogens 17» da das niederdrückbare Glied 10 und der Hebel 12 um verschiedene Drehpunkte schwenken. Die Rolle 21 gleitet dann an der Unterseite des Kreisbogens 17 entlang, während das Zahnradsegment in das Zahnrad 28 eingreift, das sich bei Niederdrücken des Hebels 12 dreht. Dies bewirkt seinerseits eine Dreh-'"'bewegung der Riemenscheibe 27» die ihre Bewegung über den Riemen 31 auf die Anzugsrolle 22 überträgt, die nun ihrerseits den Streifen A zurückzieht. In dieser Phase bleibt der Vorsprung 54 der Kupplungsplatte 25 in unveränderter Lage, in welcher er das flache Stück zwischen dem angeschrägten Stück 52 und dem angefasten Stück 53 erreicht hat (vgl. Pig. 14). Die Anzugsrolle 22 bleibt damit in Anlage an der schwimmenden Rolle 24 und bewirkt durch Zurückziehen des Streifens A ein Straffen bzw. Spannen des Streifens um den zu bindenden Gegenstand C. Bei beendeter Straffung des Streifens A erreicht die Rolle das hintere Ende des Kreisbogens 17. Dadurch v/erden Hebel und niederdrückbares Glied 10 zusammen nach unten bewegt, so daß der Heftklammer-Austreiber 7 am Glied 10 zum

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Verschließen des Streifens A cine Heftklammer aus dem Magazin" 6 ausstößt. Bei dieser Abwärtsbewegung des niederdruckbaren Gliedes 10 bev/irkt der Anschlag 55 eine weitere AufwärtsSchwenkung der Kupplungsplatte 25 ₅ die sich damit vom flachen Stück löst und zur Anlage am angefasten Stück kommt (vgl. Pig. 16). Das angefaste Stück 53 dient dazu«, die Kupplungsplatte 25 seitwärts gegen die Federkraft der Feder 26 zu bewegen und damit vom Schieberahmen 23 zu lösen. Der Schieberahmen -23 wird dann durch die Zugkraft des Riemens 31 zurückgezogen, so daß zwischen der Anzugsrolle 22 und der schwimmenden Rolle 24- ein -Luftspalt entsteht, wodurch anschließend das Ausziehen des Streifens ungehindert vonstatten gehen kann.,, Bei Freigabe des Hebels 12 geht dieser unter der Wirkung der Feder 15 in seine Anfangsstellung zurück, während die Feder 56 das niederdrückbare Glied 10 ebenfalls nach oben zurückbewegt. Durch die Gegenkraft der Feder 26 wird die Kupplungsplatte 25 seitlich am hinteren Ende des Schieberahmens 23 vorbei in eine Position unterhalb des angeschrägten Stückes 52 zurück bewegt und ist für einen nächsten Bindevorgang ■ bereit.

Aus der vorstehenden Beschreibung ist erkennbar, daß zum sicheren Spannen des Streifens durch Zurückziehen die Anzugsrolle durch eine mittels des Hebels ausgelöste Betätigung der Kupplungseinrichtung zur Anlage an der schwimmenden Rolle gebracht wird. Dieses Spannen kann während des Bindevorgangs oder bei der Rückstellung des Hebels und des niederdrückbaren Gliedes unterbrochen sein. Um eine ruckfreie Bewegung des Streifens beim Abziehen vom Vorratsträger zu gewährleisten, ist die Anzugsrolle ,mittels der Zugkraft des Antriebsriemens und der Kupplungseinrichtung von der schwimmenden Rolle weg bewegbar.

Das Heftgestell 4 sei nun anhand der Ausführungsform entsprechend Fig. 17 bis 20 beschrieben. In einer Aussparung des Gestells 4 ist eine Streifenauflageplatte 61, eine Kupplungsplatte 62 und eine Schubstangenplatte 63 untergebracht. An ihrem oberen Ende trägt die Streifenauflageplatte 61 eine Halteklaue 34, in ihrem Mittelstück einen Stift 64 und besitzt in ihrem unteren Bereich einen Schlitz 65. An der Kupplungsplatte 62 ist an deren Mittelstück ein hakenförmiges Kupplungsführungsloch 66 ausgebildet, das einen nach unten gerichteten Abschnitt 66a und einen dazu im rechten Winkel seitwärts gerichteten Abschnitt 66b aufweist, während im unteren Abschnitt der Platte 62 eine kleine Aussparung 67 eingearbeitet ist. Die Schubstangenplatte 63 ist mit einem an ihrer Oberseite heraustretenden Stützglied 68 ausgestattet, weist in ihrem Mittelteil eine Aussparung, insbesondere, in Form eines abgeschrägten Rechtecks 69 mit einer unteren Seite 69a, einer oberen Seite 69c und einer dazwischen angeordneten Schrägseite 69b auf und ist in ihrem unteren Teil mit einem S_chlitz 70 versehen. Ein mit dem Gestell 4 verbundener Kupplungsstift 71 ist durch den Schlitz 65, durch die ■••kleine Aussparung 67 und den Schlitz 70 hindurch geführt. Gleichzeitig ist der mit der Streifenauflageplatte 61 verbundene Stift 64 durch das Kupplungsführungsloch 66 und die Aussparung 69 hindurch geführt. Während mit der Innenfläche des Gestells 4 und einem Einschnitt 73 an der Streifenauflagepiatte 61 eine Feder 72 verbunden ist, werden das Gestell 4 und das Stützglied 68 an der Schubstangenplatte 63 durch eine weitere Feder 74 miteinander verbunden. Am Oberteil des Gestells 4 ruht eine zum Verschließen des Streifens verwendete Tischplatte 32 auf sowie eine Streifenhalteplatte 33, in welche zum Festhalten des Streifens die Halteklaue 34 eindringt. Am niederdrückbaren Glied 10 ist ein Stangengegenhalter 75 vorgesehen, welcher an der Schubstangenplatte 63 angreift.

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Es sei-nun die Arbeitsweise dieses Vorrichtungsteils'beschrieben. Der Streifen A wird dadurch gespannt, daß sein vorderes Ende zwischen den Rollen 22 und 24 hindurch sowie durch die Streifenzuführplatte 76 hindurch geführt und mittels der Halteklaue 34 gehalten wird.. Wird nun durch Einlegen einfes zu bindenden Gegenstandes der gespannte Streifen A nach innen gedrückt und der Hebel 12 nach unten gezogen, dann kommt das Heftklammermagazin 6 zur Anlage an der Tischplatte 32 (vgl. Pig. 17). Bei weiterem Niederdrücken des Hebels 12 nähert sich das niederdrückbare Glied 10 dem Gestell 4,.so daß der Stangengegenhalter 75 an der Oberseite der Schubstangenplatte 63 angreift und diese nach unten schiebt (vgl. Fig. 18). Gleichzeitig geht das Messer 8 vor und durchtrennt den Streifen A. Fast gleichzeitig damit stößt der Austreiber 7 <iie zum Verschließen der beiden Enden des Streifens A erforderliche Heftklammer B aus. Sobald infolge des Angriffs des Stangengegenhalters 75 cLLe Schubstangenplatte 63 nach unten gleitet, wird der Stift 64, welcher sich an der rechten Seite des unteren Abschnittes 69a der Aussparung ,.an dieser Platte 63 befindet, durch die Schrägseite 69b zum oberen Abschnitt 69c geführt..Dadurch schwenkt die Streifenauflageplatte 61 gegen die Kraft der Feder 72 um den Kupplungsstift 71 nach links, so daß die Halteklaue 34 aus der Streifenhalteplatte 33 herausbewegt wird und den Streifen A freigibt.

Mit der Schubstangenplatte 63 bewegt sich auch der Stift 64 nach unten und erreicht den unteren Abschnitt 66a des Kupplungsfuhrungslocb.es 66 an der Kupplungsplatte 62, so daß eine Rückstellung der Streifenauflageplatte 61 verhindert wird. Unmittelbar danach führt die Streifenabfall-Abweisplatte 9 ein neues Streifenende Ap vor die Streifenhalteplatte 33 und befördert das abgeschnittene Streifenende A₁ nach unten (vgl. Fig. 18). Bei beendetem

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Bindeverschluß und nachdem durch Freigabe des Hebels 12 . das niederdrückbare Glied 10 in seine Anfangsstellung nach oben zurückgeht, wird die Schubstangenplatte 63 durch die Feder 74 nach oben geschoben und der Stift 64 an der Streifenauflageplatte 61 erreicht den unteren Abschnitt 69a der Aussparung 69 (vgl. Fig. 19). Dadurch, daß der Stift 64 in der Aussparung 69 sich nach oben bewegt, geht auch die Streifenauflageplatte 61 nach oben, so daß der Stift 64 sich gegen die obere Seite des Kupplungsführungsloches 66 in der Kupplungsplatte 62 zu bewegt. Dadurch wird die Streifenauflageplatte 61 freigegeben und durch die Feder 72 nach rechts geschwenkt, so daß die Halteklaue 34 durch das neue Streifenende Ap hindurch in die Streifenhalteplatte 33 eindringt und dadurch den Streifen A festhält.

Es sei nun die Ausführungsform entsprechend Fig. 21 und 22 beschrieben. Bei dieser Ausführungsform ist auf den aus dem Glied 10 heraustretenden Stangengegenhalter 75 verzichtet, während das Gestell 4- nur mit einer Streifenauflageplatte 61' versehen istj die am Gestell 4 mittels -meines Drehstiftes 77 schwenkbar gelagert und mittels einer Feder 78 in Richtung auf die Streifenhalteplatte 33 zu bewegbar ist. Außerdem ist die obere Seite der Halteklaue am oberen Ende der Streifenauflageplatte 61' mit einer Anschrägung versehen, so daß ihr vorderes Ende nach unten weist. Alle übrigen Bauteile sind in gleicher Weise wie beim voraufgehenden Ausführungsbeispiel ausgebildet.

Es sei nun die Arbeitsweise der Ausbildungsform entsprechend Fig. 21 und 22 beschrieben. Da die Streifenauflageplatte 61' durch die Feder 78 belastet ist, wird der Streifen A ständig zwischen dieser Platte und der Streifenhalteplatte 33 gehalten (vgl. Fig. 21). Durch die Abwärtsbewegung des niederdrückbaren Gliedes 10 wird auch die Abwärtsbewegung des Messers 8 und der Streifenabfall- Abweisplatte 9 ausgelöst. Fast gleichzeitig mit dem Durchtrennen

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des Streifens A durch das Messer 8 greift die Streifenabfall-Abweisplatte 9 an der oberen Seite der Halteklaue ⁷A-an_s während sie gleichzeitig das Streif eilende A₂ und den Streifenabfall A^ vor die Streifenhalteplatte, 33 führt. Die Abweisplatte 9 gleitet längs der angeschrägten oberen Seite nach unten und bewegt die Streifenauflageplatte 6V seitlich in Richtung auf den Luftspalt zu und schwenkt sie gleichzeitig gegen die Kraft der Feder 78' um den Drehstift 77·· Dadurch kann die Abweisplatte 9 den Streifenabfall A^ nach unten und das Streifenende A₂ unter die Halteklaue 34· schieben (vgl. Fig«. 22). Bei beendetem Binde Verschluß und bei Anheben des Gliedes 10 in seine Anfangsstellung kehrt auch die Streifenabfal3--Abweisplatte 9 nach oben zurück und geht von unten an der Halteklaue 34- vorbei» Das Streifenende Ap fängt sich dadurch an der vorderen Kante der Halteklaue 34-,

Bei dem Aufbau und mit der Arbeitsweise wie oben beschrieben gewährleistet die Vorrichtung nach der Erfindung einen sicheren Austrag der beim Bindeverschluß anfallenden Streifenabfälle, die durch die Abweisplatte vonder Streif en-'"äuflageplatte weg^Jbefördert werden. Das neue Streifenende wird in Richtung auf die Streifenhalteplatte zu und vor diese geführt, so daß der Streifen durch die an der Streifenauflageplatte ausgebildete Halteklaue gehalten wird. Durch die zeitliche Abstimmung dieser Vorgänge mit dem Austrag des Streifenabfalls wird die Klaue durch die zusammen mit der Streifenabfall-Abweisplatte aus dem niederdrückbaren Glied nach unten heraustretende Schubstangenplatte von der Streifenhalteplatte weg^Jbewegt. Somit kann durch Betätigen des niederdrückbaren Gliedes .die Halteklaue selbsttätig und sicher freigegeben werden, ohne daß hierzu, außer dem normalen Arbeitsschritt des Verschließens, noch zusätzliche, besondere Arbeitsschritte erforderlich wären. Dies führt zu einer Erhöhung ö.er Arbeitsgeschwindigkeit.

Fig. 23 und 24 zeigen eine weitere Ausführungsform der Erfindung,. welche der Ausführungsform entsprechend Fig. ähnlich ist, mit Ausnahme, daß der Streifenvorratsträger am Hebel 12 angeordnet ist. Die Arbeitsweise ist wie folgt: der su bindende Gegenstand G wird in eine Position nahe dem zwischen der Spannrolle 24 und der Halteklaue 34 gespannten Streifen A eingebracht und in Richtung auf den Stützbock 3 zu bewegt. Hebel 12 wird dann nach vorn gezogen, so daß das Ende 17a des Kreisbogens 17 schiebend an der Rolle 21 und damit auch am niederdrückbaren Glied 10 angreift und dadurch das Magazin 6 nach unten bewegt wird. Sobald das Ende 17a einen Punkt I erreicht, löst sich die Rolle 21 vom Ende 17a und kommt in Anlage am Kreisbogen 17, da der Hebel 12 und das niederdrückbare Glied 10 um verschiedene Drehpunkte schwenken. In dieser Phase kommen das Zahnradsegment 14 und das Zahnrad 28 miteinander in Eingriff. Bei weiterem Schwenken des Hebels 12 beginnt die Riemenscheibe 27 eine Drehbewegung, so daß auch die Rollen 22 drehen und den Streifen A zurückziehen. Bevor der Hebel 12 einen Punkt II erreicht hat (vgl. Fig. 24), wird nur der Streifen A allein zurückgezogen, während das Glied 10 ortsfest'verharrt. Während dieser' Phase behält die Rolle 21 eine vorbestimmte Position und bewegt sich entlang dem Kreisbogen 17 am Hebel 12. Sobald der . Streifen A genügend um den Gegenstand C gespannt ist, * bewirkt der Streifen A eine Schlupfbewegung zwischen den Rollen 22 und 24, so daß ein übermäßiger Kraftangriff am Gegenstand C vermieden wird.

Sobald der Hebel 12 den Punkt II erreicht, greift die' Rolle 21 am Anschlagstück 19' an und das niederdrückbare Glied 10 nimmt erneut seine Abwärtsbewegung zusammen mit dem Hebel 12 auf_o Sobald das Glied 10 in Berührung mit der Streifenhalteplatte 32 kommt, werden beide Enden des Streifens A mittels einer Heftklammer B miteinander verbunden,

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die Enden von der Halteklaue 34 gelöst und abgeschnitten. Der Gegenstand G gibt dabei nicht nach, da am Streifen A die Rücksugkraft so lange angreift, bis die Durchtrennung vollzogen ist. Bei beendetem Bindeverschluß wird der Hebel freigegeben und unter der Wirkung der leder 15 in seine Anfangsstellung zurückbewegt. Durch die Feder 56 wird auch das Glied 10 nach oben gezogen, während gleichzeitig durch den Eingriff des Zahnradsegmentes 14 mit dem Zahnrad die Spannrollen 22 und 24 in entgegengesetzter Richtung gedreht v/erden. Zwischen das Zahnrad 28 und die Riemenscheibe 27 ist jedoch eine einsinnig wirkende Kupplung zwischengeschaltet, die eine Drehung der Riemenscheibe 27 und der Spannrollen 22 und 24 verhindert, so daß kein überflüssiger Streifenabschnitt A ausgezogen wird. Da unmittelbar bevor das Glied 10 sich von der Streifenhalteplatte 32 weg bewegt, die Halteklaue 34 am Ende des Streifens A angreift und dieses festhält, wird der Streifen A nach Rückstellung des Gliedes 10 in seine Anfangsstellung zwischen der vorderen Kante dieses Gliedes und der Streifenhalteplatte 32 gespannt, so daß die Vorrichtung für den nächsten Bindevorgang bereit ist.

Aus dieser Beschreibung geht hervor, daß es bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung möglich ist, das niederdrückbare Glied zeitweise ortsfest zu halten und während dieser Zeitspanne den Streifen zurückzuziehen und in aufeinanderfolgenden Schritten die Abwärtsbewegung des Hebels fortzusetzen, unter zweckentsprechender Ausnutzung des sich aus der unterschiedlichen Anordnung der Drehpunkte des niederdrückbaren Gliedes und des Hebels ergebenden Ortes. Dadurch ist nicht nur ein einfacher und schneller Bewegungsablauf in der Vorrichtung, sondern auch ein kurzer Bindevorgang, unabhängig von der Länge des entsprechend der Größe des Gegenstandes erforderlichen Streifenabschnittes, möglich gemacht.

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Sämtliche aus den Ansprüchen, der Beschreibung und der ' Zeichnung hervorgehenden Merkmale und Vorteile der Erfindung, einschließlich konstruktiver Einzelheiten,
räumlicher Anordnungen und Verfahrensschritten, können sowohl für sich als auii in beliebiger Kombination
erfindungswesentlieh sein.

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Claims

PAÜEHTAHSPiÜCHE

Λ Λ Bindeverschlußvorrichtung zum Erzeugen einer -

wenigstens einen Gegenstand herum^geführten Streifenschleife, dadurch gekennzeichnet, daß an einem Rahmen (1 bis 4), insbesondere an einem Stützbock (3) eine Hefteinrichtung (6,7,25)' schwenkbar gelagert ist, die ein Heftklammermagazin (6) zur Aufnahme einer Anzahl Heftklammern (B) und ein in der Umgebung dieses Magazins (6) angeordnetes und relativ zu diesem bewegbares Steuerglied (30) aufweist, welches mittels eines Austreibers (7) aus dem Magazin (6) eine Heftklammer (B) ausstößt, daß an einem Heftgestell (4) des Rahmens ein Amboßglied (32) vorgesehen ist, welches an der Hefteinrichtung (6,7*23) in einem dem freien Ende dieser Einrichtung nahe gelegenen Bereich angreift und die Verformung der ausgestoßenen Heftklammer (B) bewirkt, daß am Heftgestell (4) in der Umgebung des Amboßgliedes (32) ein Streifenhalter (34,36) angeordnet ist, welcher ein. freies Ende (Ao) des biegsamen Streifens (A) erfaßt und festhält, daß im Bereich des freien Endes der' Hefteinrichtung (6,7,23) eine Führung (22,24,30) zum Führen des Streifens befestigt ist,' daß eine Streifenzuführeinrichtung (5) den biegsamen Streifen der Führungseinrichtung, (22,24,30) zuführt und einen Längenabschnitt des Streifens zwischen dem Streifenhalter (34,36) und der Führung (22,24,30) spannt, sobald das freie Ende der Hefteinrichtung (6,7,23) sich im Abstand vom Amboßglied (32) befindet, so daß wenigstens ein Gegenstand (C) in der Nähe dieses Streifenabschnittes positionierbar und so gegen den Streifenabschnitt bewegbar ist, daß der Streifenabschnitt sich in einer Schleife um den Gegenstand herumliegt, ferner daß zur Schwenkbewegung

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der Hefteinrichtung (6,7,23) mit dieser zusammenwirkende Betätigungsglieder (12,14,16 bis 19,21,28) die !leiteinrichtung in Richtung zum Amboßglied (32) hin und von diesem weg bewegen, so daß sich der Streifenabschnitt · zu einer den Gegenstand (C) umschließenden Schleife formt, und daß das Steuerglied (10) relativ sum Heftklammermagazin (6) bewegbar ist, sobald dieses das Amboßglied (32) berührt, wodurch der Ausstoß einer Heftklammer (B) bewirkt wird, die in und durch die 'Streifenschleife hindurch dringt und diese somit verschließt, wieterhin daß das Steuerglied (10) eine Schneide (8) zum Durchtrennen der Streifenschleife aufweist und daß eine Streifenspanneinrichtung vorgesehen ist, welche den zwischen dem· Halter (33,3^) und der Führung (22,24,30) liegenden Streifenabschnitt zurückzieht, so daß bei Betätigen des Betätigungsgliedes (12) der . den Gegenstand (C) umschlingende Streifenabschnitt gespannt wird. ·
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn zeichnet , daß die Betätigungseinrichtung einen am Stützbock (3) schwenkbar gelagerten Betätigungshebel (12) sowie eine mit dem Hebel (12) und dem Steuerglied (10) zusammenwirkende Steuereinrichtung aufweist, welche die Drehbewegung des Steuergliedes (10) zusammen mit dem Hebel (12) bewirken, wobei zur Steuereinrichtung eine Totgangeinrichtung gehört, welche die zeitweise Drehung des Hebels relativ zum Steuerglied (10) zuläßt, während dieses zeitweise stationär gehalten wird.
3· Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet , daß zur Führung (22,23,30)

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eine Führungsrolle (22) gehört; und daß die Streif einspanneinrichtung zur Übertragung der Drehbewegung oine in den Ivraftfluß zwischen den Hebel (12) und diese Führungsrolle (22) zwischengeschaltete Einrichtung (14,27,28,51) aufweist, welche gleichzeitig mit der durch die Totgangeinrichtung bewirkbaren Unterbrechung der Drehbewegung des Steuergliedes (10) betätigbsr ist.
4. Vorrichtung wenigstens nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet , daß die am Stützbock (3) gelagerte Hefteinrichtung um eine erste Drehachse (11) schwenkbar ist uin-d daß der Betätigungshebel (12) am Stützbock (3) um eine i:a Abstand von der ersten Drehachse (11) angeordnete zweite Drehachse (13) schwenkbar gelagert ist, daß die Totgangeinrichtung (16 bis 19, 19'»21) eine am Betätigungshebel (12) geformete und um die zweite Drehachse (13) erzeugte kreisbogenförmige Nockenfläche (17) '-•aufweist und daß eine am Steuerglied (20) angeordnete Steuerrolle (21) an dieser Fockenflache (1?) angreift.
5. Vorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet ,daß die Führungseinrichtung eine Führungsrolle (22) besitzt, daß die Streifenspanneinrichtung einen auf die Führungsrolle v/irkenden Riemenantrieb (14,27,28,31) aufweist und daß letzterer mit dem Betätigungshebel (12) verbunden und durch diesen betätigbar ist.

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6« Vorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 5₅ dadurch gekennzeichnet , daß die Hefteinrichtung einen längs des Steuergliedes (10) ver~ schieblich gelagerten Rahmen (23) aufweist, daß die Führung eine am Steuerglied (10) im Bereich seines freien Endes drehbar gelagerte erste Führungsrolle (22) und eine Im. Bereich des Endstückes des Rahmens (1 bis 4·) in geringem Abstand vom freien Ende des Steuergliedes (10) drehbar gelagerte zweite Führungsrolle (24) besitzt, so daß die Führungsrollen (22,24-) sich normalerweise in geringem Abstand nebeneinenader befinden, daß zur Längsverschiebung des versohieblichen Rahmens (23) am Steuerglied (10) eine mit dem vex— schieblichen Rahmen (23) und dem Rahmen (1 bis 4-) zusammenwirkende Einrichtung wirksam vorgesehen ist, die bei Bewegung der Hefteinrichtung (6,7123) in Richtung auf das Amboßglied (32) zu wird, wobei sich die zweite Führungsrolle (24) gegen die erste Führungsrolle (22) bewegt und beid.e den Streifen- (A) zwischen sich fest fassen,und daß die Riemen-■ '"spanneinrichtung eine die Drehbewegung übertragende Einrieb.tun_; (14-,28) aufweist, welche im Kraftfluß mit einer der Führungs-

k rollen (22,24-) verbunden ist, beim Schwenken des Betätigungsgliedes (12) wirksam wird und bei Betätigung des letzteren sowie der Hefteinrichtung den Streifen in Richtung auf das Amboßglied (32) zu zurückzieht.
7. Vorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet , daß eine Einrichtung zum Verschieben einer Streifenspannrolle eine Gruppe von Streifenhalterollen besitzt, zu der eine schwimmend angeordnete Rolle (24) und eine treibende Rolle (22) gehören, wobei die treibende Rolle (22) der Rollengruppe so angeordnet

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ist, daß sie mittels einer Dreheinrichtung drehbar ist, und daß mittels einer Kupplung (25,52 bis 54) die normalerweise im Abstand von der- schwimmend angeordneten Rolle (24) liegende treibende Rolle (22) so verschiebbar ist, daß sie in Anlage an der schwimmend angeordneten Rolle (24) kommt, so daß der Streifen nur gehalten wird, wenn er vor dem Bindevorgang gespannt werden muß.-
8. Vorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 7* mit einer Streifenspanneinrichtung, dadurch gekennzeichnet , daß die Heft3xnrichtung einen niederdrückbaren Rahmen (10) und ah dessen Endstück angeordnete Streifenspannrollen (22,24) sox-zie einen Hebel (12) aufweist, mittels dessen beim Schwenken des niederdrückbaren Rahmens (10) eine Heftklammer (B) ausgestoßen wird,· wobei der Hebel (12) zum zeitweisen Unterbrechen der Schwenkbewegung des niederdrückbaren'Rahmens (10) ein Betätigungsglied (14,28)

. sowie eine Verriegelung (17,21) besitzt, mittels deren die Streifenspannrollen (22,24) wirksam werden und den Streifen während der Zeitspanne zurückziehen, die zwischen der Unterbrechung der Schwenkbewegung des niederdrückbaren Rahmens (10) bis zur Beendigung des Bindevorgangs liegt.
9. BindeVerschlußvorrichtung, dadurch gekennzeichnet , daß ein Stützbock (3) und ein Heftgestell (4) an einer Grundplatte (1) befestigt sind, daß der Stützbock (3) schwenkbar an einem Heftklammern (B) aufnehmenden Rahmen (6) gelagert ist, daß ein niederdrückbares Glied (10) mit einer Einrichtung zum Ausstoßen einer Heftklammer (B), zum Durchtrennen eines Streifens, zum Abweisen des Streifenabfalls und zum Positionieren des freien Streifenendes (Ap) vorgesehen ist, daß eine

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Streifenspanneinrichtung zum Führen und Festhalten des Streifens beim Spannen ein Paar Rollen (22,24) "besitzt, daß ein Hebel (12) eine Steuereinrichtung s Binden des Streifens durch Schwenken des niederdrückbaren Gliedes (10) vor dem Binden aufweist, daß eine Einrichtung (14,28) zur Übertragung der Drehbewegung während einer Unterbrechung die Schwenkkraft des Hebels (12) auf die Rollen (22,24) der Streifenspanneinrichtung überträgt und daß am Bindegestell (1 bis 4) eine Klammerverformungsplatte (32.) sowie eine Einrichtung (34) zum Festhalten des Streifenendes vorgesehen ist.
10. Vorrichtung nach Anspruch 9_t dadurch gekennzeichnet , &ß das Bindegestell (1 bis 4) eine an seiner Oberseite wegnehmbar befestigte Tischplatte (37) sowie ₍ einen Aufnahmetisch (39) aufweist, der an gegenüberliegenden Wänden (46) des Bindegestells (1 bis 4) abnehmbar angebracht und dessen Höhenlage entsprechend der Größe des zu bindenden Gegenstandes veränderbar ist (Fig.'6 bis 8).

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