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Bett, insbesondere Krankenbett.
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Die Erfindung bezieht 3ich auf ein Bett, insbesondere Krankenbett,
mit verstellbar zuni Bettrahmen angeordnetem, aus zueinander verlagerbaren Teilflächen
bestehendem Matratzenauflager und einem zur Fixierung der Verstell-Lagen dienenden
Zahnstangen-Rastgesperre.
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Es sind bereits Spezial-Krankenbetten bekannt, bei denen die Verstellung
der zueinander verlagerbaren Teilflächen unter Verwendung von Schraubspindeln erfolgt.
Die Linearbewegung wird dabei über sperrige Umlenkvorrichtungen Übertragen, was
schließlich herstellungstechnisch komplizierte Konstruktionen bringt und im übrigen
eine nicht unbeträchtliche Handhabungserschwernis für das Bedienungspersonal. Im
übrigen kann bei solchen Bauformen keine Schnellverstellung der Teilflächen vorgenommen
werden, was u.U. für die Behandlung des Patienten sehr wichtig sein kann.
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Aufgabe der Erfindung ist es, ein Bett, insbesondere Krankenbett der
aufgezeigten Gattung dahingehend zu verbessern, daß eine handhabungstechnisch günstige
Verstellung, insbesondere auch Schnellverstellung der kippbar zueinander liegenden
Teilflächen nlöglich ist, dies unter Beachtung des Erfordernisses einer gefahrfreien
Bedienung einer entsprechenden Vorrichtung.
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Gelöst wird diese Aufgabe durch die in Ansprudi 1 angegebene Erfindung.
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Die Unteransprüche stellen eine vorteilhafte Weiterbildung dieser
erfindungsgemäßen Lösung dar.
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Zufolge solcher Ausgestaltung ist ein handhabungsgünstiges Krankenbett
verwirklicht. Zur Anwendung kommt ein zwischen der verlagerbaren Teilfläche, beispielsweise
der fußseitigen Teilfläche des Matratzenauflagers und dem Matratzenrahmen eingeschaltetes
Zahngesperre. Hierdurch ist eine Verstellung dieser Teilfläche unabhängig vom neigungs-
und höhenverstellbaren Matratzenrahmen realisierbar. Die entsprechenden Versteilmittel
sind so ausgebildet, daß sogar eine Schnellverstellung möglich ist. Es ist Iiierzu
eine an der höhenverstellbareri Teilfläciie selbst angelenkte Zahnstange verwendet.
iIit dieser wirkt ein ebenfalls an der Teilfläche im Abstand vom Zahnstangenanlenkpunkt
anscharnierter Stützlenker zusammen, dessen Stützzahn in Eingriff mit der Zahnstange
tritt und dadurch die Teilfläche in ihrer jeweiligen Verstell-Lage fixiert. Die
fußseitige, also das Endteil des Matratzenrahmens ausbildende Teilfläche ist an
einer getrennten neigungsverstellbaren Mittelteilfläche anscharniert. Das Endteil
ist demzufolge von dort aus auf eine weit über dem Matratzenrahmen liegende Höhenlage
bringbar.
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Line der Zahnleiste zugeordnete Auslöseschiene ernöglicht die Aufhebung
der eingenommenen Verstell-Lage. Sie ist der Zahnleiste benachbart unu somit ohne
Vorsehung zusätzlicher Übertragungsmittel in der Lage, den mit den Zähnen zusammenwirkenden,
vorzugsweise über die Zahnbreite etwas verlänrerten Stützzahn leicht und sicher
auszuheben, wozu sich die Auslöseschiene in eine Bedienungsliandhabe fortsetzt.
Dic 13cdienungshandhabe liegt gut zugänglich. Sie geht seitlich abwärts gerichtet
-von der Auslöseschiene aus und setzt sich in einen Bedienungsgriff unterhalb des
Matratzenrahmenlängsholms fort. Der Griff liegt dadurch vor ungewollteni Auslösen
geschützt und andererseits leicht zugänglich für den sachkundigen Bedienenden. Die
Grundstellung der Bedienungshandhabe wird einfach dadurch erreicht, daß diese als
die Zahnstange übergreifendes, U-förmig abgebogenes Ende der Schiene selbst ausgebildet
ist. Sie bleibt also durch iilr Eigengewicht in der Grundstellung. Der Begrenzungsanschlag
in Gegenrichtung wird dadurch gebildet, daß die Führungslänge des übergreifenden
Endes der Auslöseschiene größer gewthlt ist als der Abstand zwischen dein Zahnlückengrund
und einem in an sich bekannter Weise die Zahnleiste übergreifenden Anschlagbügel.
Zur Stabilisierung
des Stützsystems sowie zur Erzielung einer exakten
Auslösung bzw. eines sicheren Zahneingriffs sind Zahnstange und Stützlenker in doppelter
Ausführung an beiden Längsseiten des Matratzenrahmens vorgesehen. Darüber hinaus
sinll die stützzahnseitigen Enden der Lenker durcll eine Querachse miteinander verbunden.
Eine solcne Verbindung der auflageseitigen Enden der Zahnstangen ist ebenfalls denkbar.
Die Lage der das Stützsystem bildenden Teile ist so gewählt, daß Zahnstange, Auslöseschiene
und Stützlenker in abgesenkter Grundstellung der Teilfläche in einer Ebene nebeneinander
liegen.
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Der Gegenstand der Erfindung ist nachstellend anhand eines zeichnerisch
veranschaulichten Ausführungsbeispieles näher erläutert. Ls Leine: Fig. 1 das erfindungsgemäß
ausgestattete Krankenbett in Perspektive, Fig. 2 die mit dem Zahnstangen-Rastgesperre
ausgerüstete Teilfläche in Linzeldarstellung,
Fig. 3 das auflageseitige
Ende der Zahnstange liit Bedienungshandhabe, wiederum in Perspektive und Fig. 4
eine weitgehendst schematisierte Seitenansicht des Krankenbetts.
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Das Krankenbett besitzt das Bettgestell 1, welches au@ den Fußsäulen
2 ruht, die mit Fahrrellen, insbesondere Lenkrollen 3 ausgerüstet sind. Diese können
in bekannter Weise über eine Zentralfeststellung festgelegt werden.
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Das Bettgestell 1 trägt den gegenüber diesem Gestell höhen- sowie
neigungsverstellbaren Matratzenrah@en 4, der in üblicher Weise mit Kopf- und Fußbord
5,6 versehen ist. Zur Verwirklichung der Matratzenrahmenverstellung dient eine den
Matratzenrahmen 4 gleichzeitig tragende Stellvorrichtung 7. Diese besteht aus zwei
sich kreuzenden Lenkerpaaren 3 und 9. Letztere sind durch Traversen 10 zu in sich
starren Rahmen unterschiedlicher Breite verbunden. Das Lenkerpaar 8 ist uri cie
ortsfesten Zapfen 11
fußbordseitig ar Bettgestell-Längsholm 1 angelenkt
und greift oder gelenkig am Matratzenrahmen 4 wl. Auch hier sind ortsfeste Zapfen
12 angebracht.
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i)as Lenkerpaar 9 greift über uie ebenfalls ortsfesten Gelenkzapfen
13 fußbordseitig am Matratzenrahmen 4 an.
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Die kopfbordseitigen Enden des Lenkerpaares 9 ragen mit nacil auswärts
gerichteten, rollenbestückten Gleitzapfen 14 in je eine Führungsschiene 15 al Bettgestell
1.
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Zwischen jeweils zwei sich kreuzenden Lenkern der beiden Lenkerpaare
8 und 9 sind kraftspeicher in Form von Gasfederpatronen 16 vorgesehen. Der Zylinderteil
17 ist an den Trag- und Gelenkzapfen 18 schwenkbar angeordnet. Der ausfahrende Teil
19 ist über einen nicht näher dargestellten Anlenkzapfen mit dem Matratzenrahmen
4 gekuppelt. Die Hönen- und / oder Neigungsverstellung beruht demzufolge auf einer
Abspreizung der Lenkerpaare 8 und 9 vom Matratzenrahmen 4.
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Die Gasfederpatronen 16 liegen verhältnismäßig nahe im
Bereich
der Gelenkzapfen 12 bzw. 13, so daß schon sehr kurze Hubwege ausreichen, um zu einer
optiialeil Höhen-bzw. Neigungsverstellung zu gelanen. Unter Leacntung der auftretenden
Kräfteverhältnisse läßt sich daher ein Hubweg des aus fahrenden Teiles der Casfederpatrone
von 13 cm in eine Hubhöhe von ca. 90 cm übertragen.
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Zur Fernauslösung cier Gasfederpatronen sind in zugänglicher Anordnung
unterhalb des Matratzenrahmens 4 Betätigungshandhaben 20 und 21 vorgesehen. Sie
liegen zweckmäßig g an beiden Längsseiten des Matratzenrahmens 4.
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Im Matratzenrahmen 4 befindet sich ein aus mehreren gegeneinander
knickbaren Teilflächen a,b und c bestehender Liegcrahmen 22. Sein etwa im Mittelbereich
liegender Abschnitt d ist starr mit dem Matratzenrahmen 4 verbunden. Die bügel-oder
rahmenförmig gefaßten Teilflächen sind mit einer Netz bespannt, welches die nicht
dargestellte Matratze aufnimmt.
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iien egeneinander knickbaren Teilen a,b und c sind vorzugsweise au
diametral gegenüberliegeiiden Stellen Bedienungs -handgriffe 23 zugeordnet. Bezüglich
der Bedienungshandgriffe der Teile a und c ist eine lösbare Zuordnung gewählt, während
der Bedienungsgriff 23' der Teilfläche b starr zugeordnet ist, vorzugsweise unter
Anwendung einer Schweißverbindung. Die übrigen Bedienungsgriffe 23 weisen eine Grundplatte
2 auf. Die Schenkelenden der bügelförmig gestalteten bedienungsgriffe 23 sind in
Form von, die Grundplatte 26 durchsetzenden Zentrierzapfen ausgebildet, die in entsprechende
Paßlöcher des jeweiligen Abschnittes des Liegerahmenlängsholms 25 eintreten, während
eine den Winkelabschnitt der Grundplatte 26 durchsetzende, Knebelschraube 33 ein
Lösen des Bedienungs griffes bzw. seine Festlegung ermöglicht.
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Die das Endteil des Liegerahmens 22 bildende Teilfläche c ist, wie
auch die Teilfläche b unabhänggig von der Neigungs-und Höhenverstellung ues Matratzenrahmens
4 selbst noch ein mal neigungs- und höhenverstellbar. Hierzu dient ein Zahnstangen-Rastgesperre
45. Letzteres besitzt die Zahnstange 40. Diese ist im Bereich der Anlenkstelle 47
der Teilfläche c an der Teilfläche b bei 48 angelenkt. Die Anlenkung ist
an
einem nach unten weisenden, am Liegerahmenlängsholm befestigten Lagerböckchen 49
vorgenommen. Ebenfalls an der Teilfläche c ist im Abstand vom Zahnstangen-Anlenkpunkt
48 am Zapfen 50 ein Stützlenker 51 anscharniert.
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Der Zapfen 50 liegt etwa auf der litte der Teilfläche c.
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Das freie Ende des Stätzlenkers 51 weist einen mit der Zahnleiste
52, d.h. mit den Zahnlücken 53 zusammenwirkenden Stützzahn 54 auf. Dieser Stützzahn
54 fixiert die eingenommene Winkellage zwischen der Teilfläche c und der am freien
Ende ortsfest abgestützten Zahnstange 46. Die Abstützung ist durch den mit einer
Rolle 55 bestückten Zapfen 56 gegeben. Die Rolle läuft in einer in Richtung des
Zapfens 56 offenen C-Schiene oder aber in einem Führungsschlitz 57 (vergl. Fig.
4).
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Wie aus Fig. 1 ersichtlich, sind Zahnstange 46 und Stützlenker 51
in doppelter Ausführung an beidei Längsseiten des Matratzenrahmens vorgeseiien.
Die freien, die Statzzapfen 54 aufweisenden Enden der beiden Stützlenker sind durch
eine Querachse 38 miteinander verbunden. Diese Querachse kann unter Verwirklichung
einer Herstellungsvereinfachung mit ihren dazu abgesetzten Enden den Stützzapfen
55 bilden.
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Den; Zahnstangen-Rastgesperre 45 ist eine ebenfalls in doppelter Ausführung
vorhandene Auslöseschiene 59 zugeordnet. Diese erstreckt sich mindestens über den
Längenabschnitt uer Zahnleiste 52 und ist an der Zahnstange 46 am Anlenkzapfen 60
anscharniert. Sie verläuft inneIlseitig der Zahnstange 46. Sie kann unter Betätigung
einer Bedienungshandhabe 61 bis über die Zahnköpfe 62 der Zahnstange angehoben werden.
Bei diesem Hochschwenken der Auslöseschiene 59 hebt die Schiene mit ihrer Oberkante
59' den Stützzahn 54 aus der Zahnlücke 53 au, so daß die Stützfunktion aufgehoben
ist. Der Stützzahn 54 gleitet dann über die Kante 59' entweder in die Endstellung
oder er wird ciurch Anheben der Teilfläche c in den Bereich einer anderen Zahnlücke
gefahren, in die er nach Loslassen der Bedienungshandhabe 61 erneut eintreten kann,
wonach die Verstell-Lage der Teilfläche c lagefixiert ist.
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Wie insbesondere aus Fig. 3 ersichtlich, ist die Bedienungshandhabe
61 als die Zahnstange übergreifendes, U-förnig abgebogenes, demzufolge einen b-förmigen
Eintrittsraum 62 für die Zahnstange 46 bildendes EncAe 63 der Auslöseschiene 59
ausgebildet.
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Der U-Steg 64 bildet dabei den Anschlag für die Grundstellung der
Auslöseschiene 59, die sie aufgrund ihrer Schwenkbarkeit und ihres Eigengewichts
stets selbsttätig wieder einnimmt.
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Wie vor allem auch Fig. 1 verdeutlicht, ist die Bedienungshandhabe
abwärtsgerichtet und in ihrer Länge so bemessen, daß zwar eine gegen selbsttatimes
Auslösen gestützte Lage gegeben ist, andererseits aber eine jederzeitige klemmfreie
Auslösung durch den sachkundigen Bedienenden möglich ist. Die Bedienungshandhabe
setzt sich in übrigen in ein kugelförmiges Bedienungs-Griffende 65 fort.
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Ein Auslöseanschlag in Gegenrichtung ist durch ein die Zahnleiste
übergreifender Ans cii lagbügel 66 gegeben. Dieser liegt in einem solchen Abstand
zun Zahngrund der Zahnstange 46, daß der ausgehobene Stütz zahn 54 an der Unter
kante 6G' des Anschlagbügels 66 auftrifft, bevor die Zahnstange 46 aus den U-Eintrittraum
62 der Bedienungshandhabe 61 nerausgetreten kann.
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Die beiden Bedienungshandhaben können, wie die Stützlenker über eine
Querachse 67 miteinander starr verbunden sein.
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Der Stützstrebengelenkzapfen 50 für die Stützstrebe liegt, wie aus
Fig. 2 ersichtlich, seitlich versetzt zur Zahnleiste 52, so daß ein durch Anlenkung
und Eigengewicht der Stützstreben erzielter selbsttätiger Rasteingriff gegeben ist,
wenn die Teilfläche c angehoben wird.
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Die das Stützsystem für die Teilfläche c bildenden Teile wie Zahnstangen,
Auslöseschiene und Stützlenker sind räumlich so zueinander gestellt, daß in Grundstellung
der Teilfläche c diese Teile in einer Ebene nebeneinander liegen.
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ie Veränderung der Neigungslage der Teilfläche b erfolgt iittels einer
kurbelbetätigbaren Spindel 77, die mit einer Mutter 78 zusammenwirkt, welche an
einem nach unten weisenden Bügel 79 der um den liegerahmenseitigen Zapfen 81 schwenkenden
Teilfläche b sitzt.