DE2163585C3 - Vorrichtung zum Falten von Kissenpackungen o.dgl - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Falten von Kissenpackungen od. dgl. aus Zuschnitten, die einen Mittelstreifen und mit diesen verbundene Seitenwandstreifen und Stirnwandstreifen aufweisen, zum Füllen der Packungen insbesondere mit Textilien und zum anschließenden Verschließen.

Bei Vorrichtungen dieser Art wird das zu verpackende Gut in die allseits völlig offen gehaltene Packung eingegeben. Danach werden die Seitenwandstreifen und die Stirnwandstreifen der Packung durch geeignete Vorrichtungsteile in die endgültige Schließlage der Packung umgelegt, wobei die sich dabei überlappenden Seitenwandstreifen verleimt werden (DE-PS 8 32 877).

Bei der Verpackung von lockerem Füllgut, beispielsweise loser Feinmaschenware, insbesondere Fein-

⁽'5 Strümpfen, Strumpfhosen usw., besteht dabei die Schwierigkeit, daß Teile der feinen Maschenware, die meist lose in die offene Packung geworfen wird, beim Zusammenfalten der Seiten- und Stirnwandstreifen

zwischen die Kanten dieser Streifen geraten und beim Zusammenfalten zwischen diesen benachbarten Kanten eingequetscht werden. Dies ist nicht nur deshalb nachteilig, weil die Verpackung ungenau bz-w. unordentlich aussieht; es besteht darüber hinaus der Nachteil, daß die Teile der Strumpfwaren beim Zusammenquetschen, beim Transport oder beim unvorsichtigi-n Herausziehen aus der Packung beschädigt werden können. Des weiteren besteht bei solchen Verpackungen die Gefahr einer Verschmutzung des verpackten Gutes, da die ι ο Ecken der Verpackung nicht einwandfrei überlappend dicht verschlossen sind.

Mit der Erfindung wird durch Aufgabe verfolgt, eine Vorrichtung zu schaffen, mit welcher Kissenpackungen schnell mit lockerem Füllgut, beispielsweise Feinmaschenware wie Feinstrümpfe usw., gefüllt werden können, ohne daß Teile der verpackten Ware zwischen die Kamen von Seiten- und Stirnwandstreifen der Packung beim Einlegen und Schließen gelangen können, und welche im Bereich benachbarter Kanten der Seiten- m und Stirnwandstreifen einen absolut dichten Verschluß der Packung aufweisen.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des kennzeichnenden Teiles des Hauptanspruches gelöst. 2 s

Mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung wird der Vorteil erreicht, dalK .is Füllender Packung erst rfolgt, wenn der erste Seitenwandstreifen so weit umj: .faltet ist, daß er eine spitzwinklige Lage zum Mittelstreilen einnimmt, in welcher die beidseitig angrenzenden Eckbereiche der Stirnwandseiten ihrerseits bereits dicht und bündig an dem spitzwinklig zum Mittelstreifen liegenden Seitenwandstreifen anliegen, derart, daß der Seitenwandstreifen und die beiden innen an ihm flächig anliegenden Eckbereiche der Stirnwandstreifen eine keilartige, infolge ihrer flächigen Überlappung in den Eckbereichen dichtgeschlossene Aufnahme für das Füllgut bilden.

Das Füllgut wird demgemäß in den so gebildeten und in sich geschlossenen Innenkeil der Packung eingegeben, so daß ein Verrutschen des Füllgutes zu etwa offenen Eckbereichen hin auch bei dem anschließenden weiteren Umschlagen des ersten Seitenwandstreifens nicht mehr zu befürchten ist. Nach dem weiteren Umschlagen des ersten Seitenwandstreifens wird dieser gegen das Füllgut gedrückt, wobei ein Verschieben des Füllgutes in der Packung ebenfalls nicht mehr eintreten kann. Mit dem weiteren Umlegen des ersten Seitenwandstreifens in seine Schließstellung werden auch die an dessen Innenseite bündig und flächig anliegenden Randstreifen der Stirnwandstreifen vollends in die Schließstellung urngeschlagen, ohne daß ein gesondertes Umschlagen dieser Randstreifen erforderlich ist, wobei gleichzeitig die Stirnwandstreifen in ihre endgültige Schließstellung gelangen.

Um auch bei sehr lockerem Füllgut, beispielsweise bei nicht vorgefalteter oder vorgelegter Maschenware wie Feinstrümpfen usw., ein Verschieben des lockeren Füllgutes beim Schließen der Packung mit Sicherheit zu verhindern, kann in weiterer Ausgestaltung der (κ> Vorrichtung diese so ausgebildet sein, daß die Schließeinrichtung mit einem gegen die Außenseite des ersten Seitenwandstreifens bewegbaren, insbesondere flächigen Trenn- oder Druckglied vorgesehen ist, welches in der Bewegungszone des .Schließgliedes (15 vorgesehen ist, wobei dieses Druckglied vorzugsweise als frei ausragender, schwertartiger Trenn- oder Druckarm ausgebildet ist, der schmaler als der Mittelstreifen ist und vorzugsweise in Transportrichtung frei ausragt. Durch diese weitere Ausbildung kann sich das Füllgut während des Schließens der Packung nicht mehr verschieben, da es während des Umschlagens des zweiten Seitenwandstreilens oder des ersten Seitenwandstreifens gegen den Mittelstreifen der Packung gedruckt und der zweite Seitenwandstreifen über das Druckglied geschlagen wird, wobei nach dem Schließen der Packung das Drückglied an einer Stirnseite aus der Packung herausgezogen werden kann.

Weitere Merkmale der erfindungsgemäßen Vorrichtung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung wird nachstehend an einem Ausführungsbeispiei näher erläutert.

F.S zeigt

Fig. 1 eine erfindungsgemäße Vorrichtung in vereinfachter Ansicht,

F i g. 2 eine Draufsicht auf die Ausbildung gemäß Fig. 1,

Fig. 3 eine Vorfaitstation einer Vorrichtung gemäß den Fig. 1 und 2 in Draufsich und vergrößerter Darstellung,

Fig.4 die Vorfaitstation in Richtung Pfeil /Vgemaß Fig. 3 gesehen,

F ig. 5 ein weiteres Ausführungsbeispiel einer Vorfallstation in einer Darstellung gemäß F i g. 3,

Fig. 6 eine Füllstation einer Vorrichtung gemäß den F i g. 1 und 2 in Draufsicht,

Fig. 7 ein Schnitt nach der Linie VlI-VII in Fig 6,

F i g. 8 eine Leimstation einer Vorrichtung gemäß den Fig. 1 und 2 in Ansicht,

F i g. 9 die Schließstation der Vorrichtung gemäß den F i g. 1 ui'd 2 in Transportrichtung der Vorrichtung gesehen,

Fig. 10 die Schließstation gemäß F i g. 9 in Ansicht von links.

Fig. 11 ein erfindungsgemäßer Zuschnitt in Ansicht auf die Innenseite und in der Hälfte der natürlichen Größe,

F i g. 12 ein Schnitt nach der Linie XII-XIl in Fig. 11,

Fig. 13 die aus dem Zuschnitt gemäß F i g. 11 hergestellte gefaltete Packung in Stirnansicht, Fig. 14 die Packung gemäß Fig. 13 in Draufsicht.

Wie die F i g. 1 und 2 zeigen, weist eine erfindungsgemäße Vorrichtung eine geradlinige Transporteinrichtung I auf, die im wesentlichen durch eine umlaufende schrittweise angetriebene Kette 2 und an dieser befestigte Mitnehmer 3 gebildet ist, welche sich am oberen Trum der Kette 2 in Transportrichtung Pfeil 4 bewegen.

Am Anfang der Transportstrecke ist eine Vorfalteinrichtung 5, in Transportrichtung danach eine Fülleinrichtung 6, in Transportrichtung hinter dieser eine Beleimeinrichtung 7 und schließli«... zuletzt eine Schließeinrichtung 8 vorgesehen.

Die Vorfalteinrichtung 5 weist eine Vorfaltmatrize 9 und einen Vorfaltstempel 10 auf, der auf der vom Transporteur t abgewandten Seite in die Vorfaltmatrize 9 einfährt. Oberhalb der Vorfaltmatrize 9 befindet sich ein im einzelnen nicht näher dargestelltes Magazin 11 für Kartonzuschnitte 12, die mit Saugern 13 dem Magazin 11 entnommen und in das obere Ende eines in den Fig. 3 und 4 dargestellten Zuführschachtes 14 eingegeben werden, von welchem aus die Zuschnitte einzeln und im Takt des Transporteurs 1 zwischen die Vorfaltmatrize 9 und den Vorfaltstempel IO fallen. Jeder Zuschnitt 12 weist einen annähernd rechteckigen Mittelstreifen 15 und an dessen vier Außenkanten

einstückig mit dem Mittelstreifen 15 ausgebildete Falzstreifen 16 bis 19 auf, wobei die beiden an den Längsseiten des Mittelstreifens 15 sich gegenüberliegenden Falzstreifen als Seitenwandstreifen 16, 17 und die beiden anderen Streifen als Stirnv, andstreifen 18, 19 s ausgebildet sind. Jeder Stirnwandstreifen 18 bzw. 19 geht noch an seiner vom Mittelstreifen 15 abgewandten Seite in einen Randstreifen 20 bzw. 21 über. Benachbarte Streifen gehen über Falzlinien 22 bis 27 ineinander über, wobei diese Falzlinien beispielsweise durch Rillenprägungen gebildet sind. Entlang dieser Falzlinien 22 bis 27 wird der Zuschnitt 12 zum Schließen gefaltet.

Nachdem der jeweilige Zuschnitt 12 zwischen die Vorfaltmatrize 9 und den Vorfaltstempel 10 gelangt ist, wird er mit dem Vorfaltstempel 10, der sich an die Innenseite des Mittelstreifens 15 legt, durch die Vorfaltmatrize 9 gedrückt, wobei die Falzstreifen 16 bis 19 etwa rechtwinklig zum Mittelstreifen 15 abgewinkelt werden. Am Ende der Vorlaufbewegung des Vorfaltstempels 10 liegt der vorgefaltete Zuschnitt im Mitnahmebereich des Transporteurs 1. Vor Einsetzen des Transportes wird der in Transportrichtung Pfeil 4 hintere Randstreifen 20 des zugehörigen Stirnwandstreifens 18 mit einem Vorfaltfinger 28 zur Mitte des Mittelstreifens 15 etwa rechtwinklig umgefaltet, wonach die Transportbewegung des Transporteurs 1 einsetzt. Jeder Mitnehmer 3 des Transporteurs 1 weist einen mit seinem einen Schenkel in Transportrichtung Pfeil 4 hinten liegenden vorgefalteten Stirnwandstreifen 18 des jeweiligen Zuschnittes 12 und legt sich mit seinem frei ausragenden Schenkel an die Außenseite des ebenfalls vorgefalteten zugehörigen Randstreifens 20 an, so daß dieser in seiner vorgefalteten Stellung gehalten wird.

In Transportrichtung unmittelbar nach der Vorfaltmatrize 9 ist im Bewegungsweg des in Transportrichtung Pfeil 4 vorderen, noch ungefalteten Randstreifens 21 des zugehörigen Stirnwandstreifens 19 ein Vorfaltklotz 30 mit einer zur Transportrichtung schräg liegenden Vorfaltfläche 31 für den Randstreifen 21 vorgesehen, durch welche dieser Randstreifen 21 entsprechend dem Randstreifen 20 zur Mitte des Mitteistreifens 1.5 umgefaltet wird.

In Transponrichtung Pfeil 4 unmittelbar in Anschluß an den Vorfaltklot? 30 ist im Bewegungsweg des zum Mittelstreifen 15 bereits rechtwinklig vorgefalteten unteren bzw. ersten Seitenwandstreifens 16 ein Aufrichtglied 32 mit einer schräg zur Transportrichtung Pfeil 4 liegenden Aufrichtfläche 33 vorgesehen, gegen welche der erste Seitenwandstreifen 16 aufläuft und dadurch derart nach oben gefaltet wird, daß er in einer zum Mittelstreifen 15 spitzwinkligen Ebene liegt. Damit ist der jeweilige Zuschnitt im wesentlichen in den Zustand gefaltet, in welchem das Füllgut eingegeben wird. In diesem Zustand wird der Zuschnitt beim weiteren Transport im wesentlichen dadurch gehalten, daß die Außenseite des hochgeschlagenen ersten Seitenwandstreifens 16 an einer Leiste 34 entlang läuft, die parallel zum Transporteur 1 und diesem gegenüberliegend vorgesehen ist.

Die Füllstation 6 weist eine etwa horizontale, oberhalb des Transporteurs 1 befindliche Tischplatte 35 auf, die an ihrer dem Transporteur 1 zugewandten Kante mit einem Ausschnitt 36 versehen ist, der etwa den Abmessungen der an der Oberseite des vorgefalteten Zuschnittes befindlichen Füllöffnung der Packung entspricht. Durch diesen Ausschnitt 36 kann das Füllgut, beispielsweise Strümpfe, Strumpfhosen od. dgl. in die Packung bei stillstehendem Transporteur 1 eingegeben werden.

Beim nächsten Transporttakt liiuft die gefüllte, jedoch noch nicht geschlossene Packung, deren oberer Seitenwandstreifen 17 vertikal nach oben steht, an der Beleimstation 7 vorbei in die Schlicßstation 8. Die Beleimstation 7 weist eine gegen die Innenfläche des oberen Seitenwandstreifens 17 gerichtete Leimauftragdüse 37 auf, mit welcher beispielsweise ein punktförmiger Leimauftrag auf den oberen Seitenwandstreifen 17 aufgebracht werden kann. Vor Erreichen der Leimauftragdüse 37 betätigt der obere Seitenwandstreifen 17 einen in seiner Bewegungsbahn liegenden Steuerschaltung 38, der, wenn er nicht betätigt wird, einen Leimaustrag aus der Leimauftragdüse 37 verhindert.

Die Schließstation 8 weist ein in Ausgangsstellung oberhalb des nach oben ragenden Seitenwandstreifens 17 befindliches Schließglied 39 auf, das durch eine Rolle gebildet ist, welche um eine zur Transportrichtung Pfeil 4 parallele Achse drehbar gelagert ist und eine Länge hat, die geringfügig größer als die Länge des Mittelstreifens 15 der Zuschnitte 12 ist. Die Rolle 39 ist an Lenkern 40 vertikal und horizontal pendelnd gelagert, derart, daß sie beim nach unten Fahren den oberen Seitenwandstreifen 17 mitnimmt und nach unten an die Außenseite des unteren, bereits nach oben gefalteten Seitenwandstreifens 16 schlägt, wobei der Leimauftrag unter dem Anpreßdruck des Schließgliedes 39 zu einer Verbindung der beiden Seitenwandstreifen 16,17 führt.

In der Schließstation 8 ist lerner ein in Transportrichtung Pfeil 4 frei austragender schwertförmiger Arm 41 vorgesehen, der an seinem in Transponrichtung Pfeil 4 hinteren Ende an einem Hebelarm 42 befestigt ist, welcher mit Abstand unterhalb des Armes 41 um eine zur Transponrichtung Pfeil 4 parallele Achse schwenkbar und angetrieben gelagert ist. Der Außenseite des freien Endes des Armes 41 liegt ein Druckorgan 43 gegenüber, das mit einem Antrieb gegen den Arm 41 bewegbar ist. Die Länge des Armes 41 ist größer als die Länge des Druckgliedes 39. Wenn die jeweilige, noch offene gefüllte Packung die Schließstation 8 erreicht hat, wird der ein Trenn- und/oder Druckglied bildende Arm 41 gegen die Packung gedrückt, derart, daß der bereits nach oben gefaltete erste Seitenwandstreifen 16 in seinem oben liegenden Randbereich und das Füllgut gegen die Innenfläche des Mittelstreifens 15 gepreßt werden. Hierbei steht der Trenn- und/oder Druckarm 41 mit seinem freien Ende über die Packung vor, wobei an diesem freien Ende das Druckorgan 43 angreift Danach schließt das Schließglied 39 in der beschriebenen Weise die Packung, indem der zweite Seitenwandstreifen 17 nach unten über den Trenn- und/odei Druckarm 41 gefaltet wird. Nachdem das Schließgliec 39 wieder nach oben gefahren ist, setzt der nächste Transportschritt ein, bei welchem die geschlossene Verpackung von dem Trenn- und/oder Druckarm 4) abgezogen und einer Sammelstelle zugeführt wird.

In den Fig.3 und 4 ist eine abgewandelte Ausführungsform der Vorfalteinführung 5a dargestellt Die Vorfaltmatrize 9a weist eine untere, durch ein« Platte 44 gebildete Vorfaltfläche 45 für den erster Seitenwandstreifen 16 und zwei seitliche durch Klotzt 46 gebildete vertikale Vorfaltflächen 47 für du Seitenwandstreifen 18, 19 der Zuschnitte 12 auf, wöbe die Vorfaltfläche 45 horizontal liegt und sämtlich! Vorfaltflächen 45,47 auf der Einfahrseite des Stempel: 10a mit Schrägen versehen sind. Die Vorfaltfläche 45 is geringfügig gegenüber den Vorfaltflächen 47 zurück

versetzt, so daß also zuerst die Slirnwandstreifen 18, 19 der Zuschnitte 12 und dann erst die ersten Seitenwandstrcifen 16erfaßt werden.

Der Vorfallstcmpel 10«* weist zwei horizontal übcrcinanderliegende. durch Blechlcile gebildete Stem pclkanten 48, 49 auf, deren Abstand voneinander gleich dein Absland der Faltlinicn 22, 23 der Zuschnitte 12 voneinander ist, derart, daß der Vorfaltslempel 10.7 beim Vorfalten jedes Zuschnittes lediglich mit den Stempelkanten 48,49 an den Falzlinien 22 ?3 anliegt. Die untere .Stempelkante 48 ist durch die f ι eic l.ängskante einer Blechplatte gebildet, während die obere .Stempelkante 49 durch eine Winkelkanie einer abgewinkelten Blechplatte gebildet ist, deren nach oben ragenden Schenkel eine entgegen Vorlaufrichtung Pfeil 50 des Vorfaltstempels 10a zurückgeneigte Stützfläche 51 für den zweiten Seitenwandstreifen 17 des jeweiligen Zuschnittes 12 bildet, so daß dieser sicher in seiner hochstehenden Lage gehalten wird. Der Vorfaltstempel 10a wird mit einem Pneumatikzylinder 52 vor- und zurückbewegt, dessen Kolbenstange unmittelbar am Vorfaltstempel 10a befestigt ist.

Der Zuführschacht 14 weist zwei sich gegenüberliegende U-förmige und mit ihren Schenkeln aufeinander zugerichtete Gleitschienen 53 auf, die an den dem Vorfaltstempel 10a zugewandten Seiten der seitlichen Faltklötze 46 befestigt sind und zur Führung der voneinander abgewandten Ränder der Randstreifen 20, 21 der Zuschnitte 12 dienen. Unterhalb der Vorfalzmatri/.e 9a ist auf deren dem Vorfaltstempel 10a zugewandten Seite eine horizontale Anschlagplatte 54 mit einer oben liegenden Anschlagfläche 55 vorgesehen, die vertikal verstellbar und festsetzbar gelagert ist und auf welcher de, jeweilige Zuschnitt mit der unteren l.ängskante seines ersten Seitenwandstreifens 16 aufsitzt, wenn er im Zuführschacht 14 nach unten gleitet, derart, daß der jeweilige Zuschnitt 12 genau gegenüber der Vorfaltmatrize 9a ausgerichtet ist.

Auf der vom Vorfaltstempel 10a abgewandten Seite der Vorfaltmatrize 9a befindet sich eine horizontale Führungsschiene 56 des Transporteurs 1. wobei diese F ihrungsschiene 56 im Bereich der Vorfaltmatrize 9a eine vertikale Gleitfläche 57 für die Außenseite des Mittelstreifens 15 des jeweiligen Zuschnittes und an der Unterseite einen zur Vorfaltmalrize 9a vorspringenden Gleitsteg 58 für die Unterseite des vorgefalteten ersten Seitenwandstreifens 16 aufweist. Durch den Vorfaltstempel 10a wird der jeweilige Zuschnitt 12 gegen die Gleitschiene 56 bewegt.

An beiden Seilen der Vorfaltmatrize 9a ist jeweils ein Vorfaltfinger 28a bzw. 30a derart bewegbar gelagert, daß er oberhalb der Vorfaltfläche 45 zwischen die Rückseite des zugehörigen Vorfaltklotzes 46 und die Gleitschiene 56 bewegt werden kann und dabei den Randstreifen 20 bzw. 21 des zugehörigen bereits vorgefalteten Stirnwandstreifens 18 bzw. 19 in Richtung zum Mittelstreifen 15 umfaltet. Jeder Vorfaltfinger 28a bzw. 30a ist an einem Winkelhebel 59 befestigt, wobei die beiden Winkelhebel 59 mit Abstand vor der Vorderseite der Vorfaltmatrize 9a um vertikalen Achsen 60 schwenkbar gelagert und durch einen gemeinsamen Pneumatikzylinder 61 oder getrennte Pneumatikzylinder angetrieben sind. Wenn ein Zuschnitt 12 durch die Vorfaltmatrize 9a gegen die Gleitschiene 56 angelegt ist bewegen sich die beiden Vorfaltfinger 28a, 30a aufeinander zu und falten hierbei beide Randstreifen 20,21 gleichzeitig in der beschriebenen Weise, wonach der so vorgefaltete Zuschnitt in Transportrichtung Pfeil 4 um einen Transportschritt weiterbewegt wird.

In F i g. 5 ist eine weitere abgewandelte Ausführungsfornt einer Vorfaltstation 5bdargestellt, wobei in Fi g. 5 für sich entsprechende Teile die gleichen Bezugszeichen wie in den F i g. 3 und 4 jedoch mit dem Index »b« verwende! sind. Der in Transportrichtung Pfeil 4 vordere Vorfaltteil für den zugehörigen Randstreifen 21 des jeweiligen Zuschnittes 12 ist nicht durch einen

ίο schwenkbaren Faltfinger, sondern durch einen bezüglich der Transportrichtung Pfeil 4 feststehenden F'altklot/. 30b gebildet, der allerdings um eine vertikale Achse 62 schwenkbar gelagert sein kann und dessen Faltfläche eine schräge F.inlauffläche aufweist. Nachdem der jeweilige Zuschnitt 12 durch die Vorfaltmalrize 9b gegen die Gleitschiene 56b gedrückt ist und nachdem der hintere Faltfinger 28b den zugehörigen Randstreifen 20 vorgefaltet hat. wird der Zuschnitt mit Hilfe des Transporteurs in Pfeilrichtung 4 vorbewegt, wobei der Randstreifen 21 des in Transportrichtung Pfeil 4 vorderen, bereits vorgefalteten Stirnwandstreifens 19 gegen den Faltklotz 306 aufläuft, so daß dieser Randstreifen 21 während des Weitertransportes in der beschriebenen Weise zum Mittelstreifen 15 umgefallet wird. Der nach Art eines einarmigen Hebels in Transporlrichtung Pfeil 4 ausragendc Falzklotz 30b kann mit einer Feder in Richtung zur Gleitschiene 56fc fedcibelastet sein.

Wie die F i g. 6 und 7 zeigen, verläuft die Gleitschiene 56 an der Füllstation 6a vorbei, wobei sie eine konkav gekrümmte Gleitfläche 63 für den Mittelstreifen 15 des jeweiligen in F i g. 7 strichpunktiert angedeuteten vorgcfalteten Zuschnittes aufweist. Ferner weist sie an der Oberseite eine nach unten offene schlitzförmige Führung 64 für den oberen Rand des zweiten Seitenwandstreifens 17 und einen unterhalb des Tisches 35a befindlichen Führungsschlitz 65 für den oberen Rand des nach oben geschlagenen ersten Seitenwandstreifens 16 auf. Der letztere Führungsschlitz 65 ist durch die Lücke zwischen einer spitzwinklig zur Gleitfläche 57 liegenden, durch eine Blechplatte gebildeten Führungsfläche 66 und der unteren l.ängskante 67 einer vertikal nach unten ragenden Blechplatte 68 gebildet, die an der Innenseite des ersten Seitenwandstreifens 16 des vorgefalteten Zuschnittes liegt. Die Führungsfläche 66 bildet zweckmäßig eine Fortsetzung der Vorfaltfläche 33 für den ersten Seitenwandstreifen 16 und verläuft parallel zur Transportrichtung Pfeil 4. Die der Gleitschiene 56 zugewandte Fläche 69 der Blechplatte 68 bildet eine Gleitfläche für die Außenseiten der Randstreifen 20, 21 Jcr vorgefalteten Zuschnitte 12, so daß diese Randstreifen 20, 21 nicht an der Innenfläche des ersten Seitenwandstreifens 16 anliegen.

Die Blechplatte 68 ist durch den einen Schenkel eines Blechprofils gebildet, das den Ausschnitt 36a zum Einfüllen des Füllgutes in die im Füllzustand befindlichen Packungen aufweist; die von der Gleitschiene 5t abgewandte Begrezung dieses Ausschnittes 36a wire dabei durch die Blechplatte 68 gebildet. An den ir Transportrichtung vorn und hinten liegenden Enden des Ausschnittes 36a weist das Blechprofil quer zut Gleitschiene 56 liegende nach unten ragende Leitschenkel 70 auf, deren Abstand voneinander geringfügig kleiner als die Länge der vorgefalteten Packung ist und die nach unten annähernd bis in Höhe der Oberkanter der vorgefalteten Randstreifen 20, 21 reichen. Da! Blechprofil 71 ist an der Kante einer horizontalen Platte

72 befestigt und bildet mit dieser den lisch 35;/ der Küllstation.

I'i g. 8 zeigt eine abgewandelte Ausführungsform einer ßeieimstation 7 a. Bevor der /weite Seitenwandsireifen 17 des jeweiligen Zuschnittes 12 die eingentliehe Beleiiii/one erreicht lauft er gegen ein Faltglied 73 mit einer l'altfläche. die sich in Transportrichtung Pfeil 4 von einer vertikalen Lage in eine horizontale Lage krümmt, derart, daß der zweite Seitenwandstreifen 17 aus seiner vertikalen I age von der Gleitschiene 56 weg in eine horizontale Lage über die Füllöffnung der Packung gefallet wird. Die Beleimstation 7,i weist eine I eimrolle 37;/ auf, die um eine zur Vorsehubrichtiing Pfeil 4 rechtwinklige horizontale Achse drehbar gelagert ist und mit ihrem unteren Bereich in ein Leimbaü 74 eintaucht, während ihr oberer Umfangsbereich in der Bewegungsebene des horizontal umgefalteten /weilen Seitenwandsireifens 17 liegt. Beim Durchlauf durch die Beleimstation läuft somit der zweite Seitenwandsireifen 17 mit seiner Unter- bzw. Innenseite tangential an der Leimrolle 37,7. so dall diese gedreht wird und eine Leimspur auftragt. In Transportrichtung Pfeil 4 unmittelbar hinter der Leimrolle 37;/ ist eine Gegendruckrolle 75 vorgesehen, um einen sicheren Kontakt des zweiten Seitenwandstreifens 17 mit der Leimrolle 37;/ zu gewährleisten. In dem Leimtopf ist ein zur Achse der Leimrolle 37;/ paralleles vertikales Abschirmblech 76 eingesetzt, das ein Absetzen von kaltem Leim am drehenden Leimrad verhindert und somit ein kontinuierliches Beleimen sicherstellt.

Wie die in den Fig. 9 und 10 dargestellte Schließstation 8;/ zeigt, ist die Schließrolle 39;/ an kniehebelartigen Lenkern 40;/ gelagert, deren beide Arme jeweils durch eine Zugfeder 77 derart aufeinander zu federbelastet sind, daß die Schließroile 39;/ gegen die Gleitschiene 56 gedrückt wird. Beim nach unten Schwenken der Lenker 40;/ lauft somit die Schließrolle 39a an der Gleitfläche 57 nach unten, bis sie den etwa horizontal umgefalteten und beleimten zweiten Seitenwandstreifen 17 erfaßt und vollends nach unten umschlägt, bis der zweite Seitenwandstreifen 17 an der Außenseite des ersten Seitenwandstreifens 16 unter Druck anliegt und dadurch mit diesem klebend verbunden ist. Der Antrieb für die Lenker 40;/ ist nicht näher dargestellt.

Der Trenn- und/oder Druckarm 41a, der am oberen Ende eines mit einer Welle 78 drehbaren Lenkers 42a befestigt ist, ist durch eine schwertförmige Blechplatte gebildet, die im Querschnitt gemäß F i g. 9 entsprechend der Krümmung der Packung gekrümmt ist und deren Querschnittshöhe kleiner als der Abstand der Falzlinie 22, 23 der Zuschnitte 12 voneinander ist. Der Trenn- und/oder Druckarm 41a wird durch die Drehung der Welle 78 vor der Abwärtsbewegung der Schließrolle 39a gegen die gefüllte Packung gedrückt, derart, daß seine obere Längskante etwa in Höhe der oberen Falzlinie 23 und seine untere Längskante geringfügig unterhalb der oberen Längskante des hochgeschlagenen ersten Seitenwandstreifens 16 liegt, so daß dieser Seitenwandstreifen 16 und das Füllgut in Richtung zum Mittelstreifen 15 gedrückt werden. Gleichzeitig drückt das innerhalb bestimmter Grenzen um die Achse der Welle 78 bewegliche, ebenfalls von der Welle 78 angetriebene Druckorgan 43;/ gegen das freie außerhalb der Packung liegende Ende des Trenn- und/oder Druckarmes 41a. Nach dem Zusammendrücken der gefüllten Packung wird der zweite Seitenwandstreifen 17 in der beschriebenen Weise in seine Schließstellung gebracht. Danach dreht sich die Welle 78 geringfügig derart zurück, daß das Druckorgan 43a vom freien Ende des Trenn- und/oder Druckarmes 41;/ abhebt, so daß

ίο beim nächsten Transportschritt die geschlossene Pakkung von dem Arm 41aabgezogen wird.

Wie die Fig. 11 bis 14 zeigen, sind die beiden, den jeweiligen Stirnwandstreifen 18 bzw. 19 begrenzenden Faislinicn 24, 26 bzw. 25, 27 zur Mitte des jeweils zugehörigen Stirnwandstreifens 18 bzw. 19 mit gleicher Krümmung icilkreisförmig konkav gekrümmt, wobei ihre jeweils zugehörigen Enden 79, 80 unmittelbar beieinander liegen. Diese Enden 79, 80 haben jedoch von der jeweils zugehörigen Ecke 81 des Mittelstreifens 15 einen kleinen Abstand derart, daß die Basisbreite des jeweiligen Randstreifens 20 bzw. 21 geringfügig kleiner als die Breite des Mittelstreifens 15 ist. Die Breite jedes Randstreifens 20 bzw. 21 verringert sich trapezförmig zu dessen vom Mittelstreifen 15 abgewandten Kante 82.

Im Bereich beider Ecken 83 ist jeder Randstreifen 20 bzw. 21 mit einer über Eck verlaufenden geradlinigen Falzlinie 84 versehen, wobei die beiden Eckfalzlinien 84 jedes Randstreifens 20 bzw. 21 symmetrisch zur Längsmittelebene der Packung liegen. Die zum Mittelstreifen 15 hin liegenden Enden 85 der Eekfalzlinien 84 liegen unmittelbar benachbart zu den jeweils zugehörigen Enden 79, 80 der zugehörigen Falzlinien 24, 26 bzw. 25, 27, während die an der jeweiligen Kante 82 des zugehörigen Randstreifens 20 bzw. 21 liegenden Enden 86 der Eckfalzstreifcn 84 mit Abstand voneinander vorgesehen sind. Der Abstand dieses Endes 86 von der jeweils zugehörigen Ecke 83 ist kleiner als der Abstand des anderen Endes 85 von dieser Ecke 83.
Die Seitenkanten 87 bzw. 88 der Seitenwandstreifen 16, 17 sind entsprechend den Falzlinien 24, 25 konkav gekrümmt, so daß sie sich bei geschlossener Packung gemäß den Fig. 13 und 14 mildem gekrümmten Verlauf der jeweils zugehörigen Stirnwand 18 bzw. 19 decken. Wie Fig. 11 zeigt, ist der erste Seitenwandstreifen 16 schmaler als der zweite Seitenwandstreifen 17, wobei der erste Seitenwandstreifen 16 etwa halb so breit wie der Mittelstreifen 15 ist. Die Falzlinien 22 bis 27 und 84 können durch Rillenprägungen gemäß Fig. 12 gebildet sein, derart, daß an der Außenseite des Zuschnittes 12 die nutförmig vertiefte Seite der Rillenprägung liegt.

Im Mittelstreifen 15 kann ein beispielsweise durch ein kreisrundes Loch gebildetes Fenster 89 vorgesehen sein, das durch ein Stück 90 aus durchsichtiger Folie abgedeckt ist, welche auf die Innenseite des Mittelstreifens 15 geklebt ist.

Die Randstreifen 20, 21 können beim Schließen der Packung mittels des am zweiten Seitenwandstreifen 17 vorgesehenen Leimauftrages an diesem zweiten Seitenwandstreifen 17 befestigt werden, so daß die Verpakkung ohne Zerstörungen nicht zu öffnen ist.

Hierzu 9 Blatt Zeichnungen

Claims (14)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum Falten von Kissenpackungen od. dgl. aus Zuschnitten, die einen Mittelstreifen und mit diesen verbundene Seitenwandstreifen und Stirnwandstreifen aufweisen, zum Füllen der Pakkungen mit Textilien und zum anschließenden Verschließen, dadurch gekennzeichnet, daß eine Vorfaltmatrize (9, 9a) und ein mit dieser zusammenwirkender Vorfaltstempe! (10, 10a) zum Falten der beiden Stirnwandstreifen (18, 20; 19, 21) und eines Seitenwandstreifens (16) etwa senkrecht zum Mittelstreifen (15) vorgesehen sind und daß in Bewegungsrichtung hinter der Vorfaltmatrize (9,9a) Faltfinger (28a, 30a) zum weiteren Einfalten der Randstreifen (20,21)der Stirnwandstreifen angeordnet sind, daß sich im Weg eines Förderers (1) eine Faltfläche (33) zum Falten des vorgefalteten Seitenwandstreifens (16) gegen die Stirnwandstreifen (20, 21) befindet und daß in Förderrichtung (4) dahinter eine Füllstation sowie eine Einrichtung (8) zum Schließen der Packung durch Niederfalten des zweiten Seitenwandstreifens (17) angeordnet sind.

2. Vorrichtung nach Anspruch I, gekennzeichnet durch einen an der Vorderseite der Vorfaltmatrize (9 bzw. 9a) liegenden, vorzugsweise verstellbar und festset?bar gelagerten Ausrichtanschlag (54) für die Anlage der Längskante des ersten Seitenwandstreifens (16) des jeweiligen Zuschnittes (12).

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorfaltfläche (45) der Vorfaltmatrize (9a) für den ersten Seitenwandstreifen (16) gegenüber den Vorfaltflächen (47) für die Stirnwandstreifen (18,19) zurückversetzt ist und daß die Vorfaltflächen (47) für die Stirnwandstreifen (18, 19) vorzugsweise unmittelbar an den Zuführschacht (14) anschließen.

4. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnei, daß der Faltfinger (28a bzw. 30a) zwischen der Rückseite der Vor^faltmatrize (9a) und einer dieser mit Abstand gegenüberliegenden, vorzugsweise durch eine Führungsschiene (56) des Transporteurs (1) gebildeten Anlage (57) für den Mittelstreifen (15) des jeweiligen Zuschnittes (12) bewegbar gelagert ist.

5. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 4, (14) gekennzeichnet, daß der Faltfinger (28a bzw. 30a) um eine zur Bewegungsrichtung (Pfeil 50) des Vorfaltstempels (10a) und zur Transportrichtung (Pfeil 4) rechtwinklige, vorzugweise vor der Vorderseite der Vorfaltmatrize (9a) liegende Achse (60) schwenkbar gelagert ist.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorfaltstempel (10a) zwei etwa parallele Stempelkanten (48, 49) für die Anlage an den Falzzonen (22, 23) zwischen dem Mittelstreifen (15) und den Seitenwandstreifen (16, 17) der Zuschnitte (12) aufweist.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorfaltstempel (10a) eine, vorzugsweise entgegen seiner Vorlaufrichtung (Pfeil 50) zurückgeneigte Stützfläche (51) für den zweiten Seitenwandstreifen (17) der Zuschnitte (12) aufweist.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Transporteur (1) etwa winkelförmige Mitnahmeschieber (29) zum Übergreifen der in Transportrichtung (Pfeil 4) hinteren Stirnwandstreifen (18) der Zuschnitte (12) auf der von dem Mittelstreifen (15) abgewandten Seite aufweist.

9. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 8, gekennzeichnet durch ein zwischen der Füllstation (6 bzw. 6a) und der Leimstation (7 bzw. 7a} angeordnetes Faltglied (73) zum Quer- bzw. Horizontalfalten des zweiten Seitenwandstreifens (17) gegenüber dem Mittelstreifen (15).

ίο

10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8,

dadurch gekennzeichnet, daß die Schließeinrichtung (8 bzw. 8a) ein gegen die Außenseite des zweiten Seitenwandstreifens (17) und an die vom Mittelstreifen (15) abgewandte Seite der gefüllten Packung bewegbares Schließglied (39 bzw. 39a) in Form vorzugsweise einer an Lenkern (40 bzw. 40a) gelagerten SchließrolJc aufweist.

11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Schließglied (39 bzw. 39a) gegen die Packung, vorzugsweise durch eine die Arme der kniehebelartigen Lenker (40a) verbindende Zugfeder (77), federbelastet ist.

12. Vorrichtung nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Schließeinrichtung (8 bzw. 8a) ein gegen die Außenseite des ersten Seitenwandstreifens (16) bewegbares, insbesondere flächiges Trenn- und/oder Druckglied (4i bzw. 41a) aufweist, das vorzugsweise in der Bewegungszone des Schließgliedes (39 bzw. 39a) vorgesehen ist.

13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß das quer zum Mittelstreifen (15) der Zuschnitte (12) bewegbare Trenn- und/oder Druckglied (41) durch einen etwa parallel zu den Falzlinien (22, 23) zwischen dem Mittelstreifen (15) und den Seitenwandstreifen (16, 17) der Zuschnitte (12) frei ausragenden, schwertartigen Trenn- und/ oder Druckarm (41 bzw. 41a) gebildet ist, der schmaler als der Mittelstreifen (15) ist und der vorzugsweise in Transportrichtung (Pfeil 4) frei ausragl.

14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich des freien Endes des Trenn- und/oder Druckarmes (41 bzw. 41a) ein gegen dessen Außenseile bewegbares Druckorgan (43 bzw. 43a) vorgesehen ist.