DE1106391B - Verschliessbarer elektrischer Wippenschalter - Google Patents

Description

• Verschließbarer elektrischer Wippenschalter Es ist bereits ein verschließbarer elektrischer Wippenschalter mit Betätigungswippe, mit einem unterhalb und in derselben untergebrachten, in zwei Schaltstellungen des Wippenschalters mittels eines abziehbaren Steckschlüssels um die Wippenschalterachse drehbar betätigbaren Sperriegel, der mit einer zur Lagerung der Betätigungswippe dienenden Schalterbrücke mittels hakenförmiger Enden durch einen in die Sperriegel eingreifenden Schlüssel verriegelbar ist, wobei der Schlüssel einen profilierten Bart und der Sperriegel eine entsprechend profilierte Öffnung besitzt, vorgeschlagen worden.
• Die Erfindung besteht darin, daß der Wippenschalter in an sich bekannter Weise in einem elektrischen Stecker eingebaut ist. Der Wippenschalter nach der Erfindung hat den Vorteil gegenüber den bekannten schaltbaren Steckern, daß er im Bedarfsfall mit einfachen Mitteln verriegelbar ist.
• Vorteilhaft wird dabei in an sich bekannter Weise das freie Ende des Schlüssels mit einer konischen Öffnung versehen und mit dem Sperriegel ein der konischen Öffnung entsprechender konischer Zapfen verbunden.
• Ferner ist es zweckmäßig, den Schlüssel bei der Ausbildung nach der zuletzt genannten Art in an sich bekannter Weise aus elastischem Werkstoff herzustellen, z. B. aus PVC.
• Die erfindungsgemäße Ausbildung des schaltbaren Steckers kann auch auf andere Arten von Schaltern angewendet werden. Ferner kann sie Anwendung finden sowohl bei normalen zweipoligen Steckern als auch bei Schutzkontaktsteckern.
• In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele des Wippenschalters nach der Erfindung dargestellt. Es zeigt Fig. 1 einen abschaltbaren Stecker in Seitenansicht, teilweise im Schnitt nach der Linie I-I der Fig. 2, Fig.2 den abschaltbaren Stecker nach Fig. 1 in Draufsicht bei abgenommenem Deckel, Fig.3 eine Betätigungswippe mit Verriegelungseinrichtung seitlich im Schnitt, Fig. 4 einen Schnitt nach der Linie II-II der Fig. 3 mit Schlüssel, Fig. 5 die Betätigungswippe von der Unterseite gesehen, Fig. 6 einen Sperriegel seitlich im Schnitt, Fig. 7, 8 die Verriegelung in freiem und in gesperrtem Zustand, Fig. 9, 10 eine Betätigungswippe mit Schlüssel anderer Ausführung.
• Die Fig. 1 und 2 zeigen einen abschaltbaren Schutzkontaktstecker, bei dem im Gehäuse 1 eines mit Steckerstiften 2 versehenen Schutzkontaktsteckers ein Wippenschalter eingebaut ist, dessen Betätigungswippe 3 aus einer Öffnung 4 des Deckels 5 herausragt. In die Betätigungswippe 3 ist ein abziehbarer Schlüssel 6 eingesetzt. Der abschaltbare Stecker ist in bekannter Weise mit einem Anschlußkabel 7 für das Verbrauchergerät verbunden. Das Kabel 7 wird durch die Zugentlastungsschelle 8 am Gehäuse 1 gehalten. Die Schrauben 9 der Zugentlastungsschelle 8 sind von unten in das Gehäuse 1 eingesetzt. Darüber befinden sich im Deckel 5 Muttern 10, welche eine Befestigung des Deckels mit den gleichen Schrauben 9 ermöglichen.
• Nach Fig. 3, 4 und 5 wird die Betätigungswippe 3 mit ihrer Achse 11 durch ein am Gehäuse 1 befestigtes bandförmiges Teil 12 gehalten, das gleichzeitig den Schutzkontaktbügel bildet. In dem Teil 12 befindet sich eine Öffnung 13, in welche das hakenförmige Ende 14 eines Sperriegels 15 eingreift. Der Sperrriegel 15 ist in eine Öffnung 16 der Betätigungswippe 3 eingesetzt und wird durch zwei quadratische Scheiben 17, 18 in seiner Lage oberhalb der Achse 11 gehalten. In dem Sperriegel 15 befindet sich eine profilierte Öffnung 19, welche zur Aufnahme eines entsprechend profilierten Endes 20 des Schlüssels 6 dient. Der Sperriegel 15 läßt sich mittels des Schlüssels 6 um einen kleinen Winkel verdrehen (vgl. Fig. 5).
• Der Schlüssel 6 kann in bekannter Weise so ausgebildet sein, daß sich an seinem freien Ende eine konische Öffnung 21 befindet (vgl. Fig. 10). Er wird dann zweckmäßig aus elastischem Material hergestellt. Nach Einführen des Schlüssels 6 in die Öffnung 22 der Betätigungswippe 3 (Fig. 9) umschließt dessen konische Öffnung 21 den mit dem Sperriegel 15 verbundenen konischen Zapfen 23.
• Die Einrichtung ist so getroffen, daß der Sperrriegel 15 in der Ausschaltstellung des Schalters in die Öffnung 13 des Teiles 12 eingreift. Nach Einführen des Schlüssels 6 wird der Sperriegel 15 nach rechts gedreht und damit die Betätigungswippe 3 mit dem Teil 12 verriegelt (vgl. Fig.6, 7 und 8). Nach Verriegelung des Schalters und Abnahme des Schlüssels 6 ist es nicht mehr möglich, die Betätigungswippe 3 in die Einschaltstellung zu bewegen. Die besondere Form des Zapfens 23 macht es praktisch unmöglich, mit behelfsmäßigen Mitteln die Verriegelung zu lösen. Zur Entriegelung wird der Schlüssel 6 eingesetzt und nach linksgedreht.

Claims (3)

1. PATENTANSPRÜCHE: 1. Verschließbarer elektrischer Wippenschalter mit Betätigungswippe, mit einem unterhalb und in derselben untergebrachten, in zwei Schaltstellungen des Wippenschalters mittels eines abziehbaren Steckschlüssels um die Wippenschalterachse drehbar betätigbaren Sperriegel, der mit einer zur Lagerung der Betätigungswippe dienenden Schalterbrücke mittels hakenförmiger Enden durch einen in die Sperriegel eingreifenden Schlüssel verriegelbar ist, wobei der Schlüssel einen profilierten Bart und der Sperriegel eine entsprechend profilierte Öffnung besitzt, dadurch gekennzeichnet, daß der Wippenschalter (3) in an sich bekannter Weise in einem elektrischen Stecker (1) eingebaut ist.
2. 2. Wippenschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in an sich bekannter Weise das freie Ende des Schlüssels (6) eine konische Öffnung (21) aufweist (Fig. 10) und mit dem Sperriegel (15) ein der konischen Öffnung (21) entsprechender konischer Zapfen (23) verbunden ist (Fig. 9).
3. 3. Wippenschalter nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlüssel (6) in an sich bekannter Weise aus elastischem Werkstoff hergestellt ist. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschrift Nr. 919 872. In Betracht gezogene ältere Patente: Deutsches Patent Nr. 1076 787.