DE2161892A1 - Selbsttaetiger tuerschliesser - Google Patents

Description

PATENTANWÄLTE

DiPL-ING.LUDEWIG · dipl.-phys. BUSE . dipl.-phys. MENTZEL

46 Kennwort: Steiler Anstieg

Firaa Dorma-Baubeschlag GnI)H & Co. KG, Ennepetal-Voerde, Breckerfelder Straße 42 - 48

Selbsttätiger Türschließer

Die Erfindung bezieht sich auf einen selbsttätigen Türschließer, dessen Schließerwelle über eine Hubkurvenscheibe mit der den Arbeitsspeicher bildenden Federanordnung zusammenwirkt. Selbsttätige Türschließer dieser Art werden schon mit die Öffnungsbewegung mit dem Erreichen der Normalöffnungsweite verzögernden Vorrichtungen ausgestattet. Als Normalöffnungsweite sei diejenige Drehlage der Tür verstanden, die üblicherweise beim öffnen erreicht wird. Sie braucht also nicht mit der Maximalöffnungsweite übereinzustimmen. Bei Türschließern, deren Schließerwelle für die Arbeiteverbindungen mit der den Arbeitsspeicher bildenden Federanordnung einerseits und mit einer hydraulischen Dämpfungsvorrichtung anderseits getrennte Hubkurvenscheiben aufweist, ist es au diesem Zweck beispielsweise bekannt, die der Dämpfungsvorrichtung zugeordnete Hubkuryenscheibe derart zu gestalten, daß im Bereich eines vorgegebene! Öffnungswinkels die im wesentlichen die Schließbewegung beeinflussende Dämpfungsvorrichtung vorübergehend als Bremse für die ie Öffnungssinne erfolgende Bewegung wirksam wird.

Bei anderen bekannten Türschließern der hier interessierenden Art sind zur Aufnahme der kinetischen Energie der im Öffnungesinne bewegten Tür nachgiebige Anschläge vorgesehen.

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Die Verwendung getrennter Getriebemittel für die Verbindungen der Schließerwelle mit der Federanordnung einerseits und mit der Dämpfungsvorrichtung anderseits ist raumbeanspruchend und bauaufwendig, so daß sie der Forderung nach minimalen Abmessungen, Gewichten und Kosten nicht genügt. Außerdem wird damit die Leistungsfähigkeit der Dämpfungsvorrichtung für die Schließbewegung der Tür geschmälert. Dem Türschließer eingegliederte spezielle Verzögerungsvorrichtungen erfordern bei dauerhafter Ausführung ungünstig viel Raum.

ψ Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, selbsttätige Türschließer der eingangs umschriebenen Art zum Abfangen der beim öffnen die übliche Türöffnungsstellung er-■ reichenden Tür auszugestalten, ohne damit den Raumbedarf des Gerätes bzw. die Leistungsfähigkeit der Dämpfungsvorrichtung ungünstig zu beeinflussen. Dies wird in der Erkenntnis, daß zum nachgiebigen Abfangen der in die Normalöffnungsstellung gelangenden Tür die den Arbeitsspeicher bildende Federanordnung verwendbar ist, erfindungsgemäß im wesentlichen dadurch erreicht, daß die Hubkurvenscheibe im dem Endteil der vorzugsweise etwa 90° umfassenden Normalöffnungsbewegung entsprechenden Bahribereich eine

. ein wenigstens dem Zweifachen des durchschnittlichen Öffnungsdrehmomentes entsprechendes maximales Öffnungsdrehmoment erzeugende maximale Bahnsteigung aufweist. Der Federanordnung des Türschließers ist damit insofern eine Doppelfunktion zugeordnet, als sie nicht nur beim Öffnen der Tür die zum selbsttätigen Schließen der Tür erforderliche mechanische Arbeit speichert, sondern daneben als Puffer wirksam wird, der die kinetische Energie der in die Normalöffnungsstellung gelangenden Tür aufnimmt. Zwar führt die erfindungsgemäße Aus-

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bildung der der Getriebeverbindung der Schließerwelle mit der Federanordnung eingegliederten Hubkurvenscheibe dazu, daß nach dem Freigeben die geöffnete Tür zunächst mit einem recht hohen Drehmoment angetrieben wird, doch ist dies praktisch unschädlich, da die bei der Schließbewegung der Tür wirksame Dämpfungsvorrichtung die Schließgeschwindigkeit auch bei einem hohen Antriebsdrehmoment niedrig hält. Die Erfindung nutzt demnach die Tatsache aus, daß die Schließgeschwindigkeit der mit einem selbsttätigen Türschließer gekuppelten Tür nicht" vornehmlich durch das Schließdrehmoment sondern in erster Linie durch den Einfluß der Dämpfungsvorrichtung bestimmt.wird. Im übrigen ist ein die Schließbewegung einleitendes hohes Antriebsdrehmoment wegen der erforderlichen Beschleunigungsarbeit fallweise sogar erwünscht. Die erfindungsgemäß der in erster Linie den Arbeitsspeicher bildenden Federanordnung zugeordnete Doppelfunktion läßt es aiferdem mit einer sinngemäßen Gestaltung des hier interessierenden Hubkurvenbereiches zu, bei Verzögerung der Türöffnungsbewegung etwa bedenkliche Spitzenbelastungen zu vermeiden, ohne einen ungünstig großen Verzögerungsweg in Kauf nehmen zu müssen.

Bei einer bevorzugten Ausführung des Erfindungsgegenstandes ist dem Endteil des Normalöffnungsbereiches der Tür eine ein etwa dem Drei- bis Fünffachen des für die angrenzenden Öffnungswinkelbereiche aufzuwendenden Öffnungsdrehmomentes entsprechendes Drehmoment ergebende Hubkurvensteigung zugeordnet. Beispielsweise mag bei einem TUröffnungswinkel von 70° und gegebenenfalls bei einem solchen von iiO das beim Öffnen der Tür aufzuwendende Drehmoment bei 2,5 kpm liegen. Bei 90° kann dagegen das Öffnungsdrehmoment bei-

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spielsweise 12 kpm betragen. Die genannten beispielsweisen Werte können jedoch entsprechend den jeweiligen Anforderungen abgewandelt werden.

Auf der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand in einem Ausfilhrungsbeispiel dargestellt. Es zeigen:

Fig. 1 einen einer Pendeltür zugeordneten, jedoch auch für rechts oder links aufschlagende Türen geeigneten Bodentürschließer gemäß einem Schnitt I-I nach Fig. 2, wobei der Mechanismus die der Schließlage der Tür entsprechende Stellung " einnimmt,

Fig. 2 einen Horizontalschnitt durch den Türschließer, wobei jedoeh&ie Teile sich in der einem Türöffnungswinkel von 90 entsprechenden Lage befinden,

Fig. 3 als Diagramm die beim Öffnen der Tür aufzuwendenden Drehmomente.

Der dem AusfUhrungsbeispiel zugrundegelegte Türschließer hat ein für den bestimmungsgemäßen Gebrauch mit einer Dämpfungsflüssigkeit wie Öl zu füllendes kastenförmiges Gehäuse 10, das einendig einen verbreiterten Innenraum 11 umgrenzt, durch den sich eine Schließerwelle 12 erstreckt, die unterendig in einem Lager 13 und oberendig durch ein in einem Schraubring 14 gehaltertes Lager 15 drehbar geführt wird. Die Schließerwelle 12 ist in dem Schraubring Ik durch eine Dichtungseinlage 16 umfaßt. Mit einem aus dem Gehäuse 10 vorragenden Zapfen 17 der Schließerwelle 12 ist eine Tür kuppelbar. Innerhalb des Gehäuseinnenraumes 11 trägt die Schließerwelle 12 eine Hubkurvenscheibe 18. Deren einander hinsichtlich einer Längsmittelebene spiegel-

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bildlich gegenüberliegende Teile umfassen einen der Ausgangsstellung der Tür zugeordneten Ausgangsbereich 19» ferner je in üblicher Weise ansteigende Bahnbereiche 20 und 21 und je einen gegenüber den Bereichen 20 und 21 erheblich steiler ansteigenden Bereich 22.

Der Hubkurvenscheibe 18 sind zwei Rollen 23 und 24 nebengeordnet, die je auf einem Nietzapfen 25 drehbar gelagert sind. Die Nietzapfen 25 verbinden zwei die Hubkurvenscheibe 18 zwischen sich aufnehmende Platten 26 zu einem Schlitten. Die Platten 26 weisen je einen Längsschlitz 27 auf. Durch die Längsschlitze 27 erstrecken sich gegen die Hubkurvenscheibe 18 angrenzende zylindrische Bereiche 28 der Schließerwelle 12. Damit wird der von den Platten 26 gebildete Schlitten geführt.

Mit dem von den Platten 26 gebildeten Schlitten ist durch Schrauben 29 eine Stange 30 gekuppelt, die einen durch einen Kolbenbolzen 31 angeschlossenen Kolben 32 trägt, der in einer im Gehäuse 10 ausgebildeten Zylinderbohrung abdichtend verschiebbar ist. Zwischen die der Schließerwelle 12 zugewandte Stirnfläche des Kolbens 32 und eine innenseitige Gehäuseschulter 34 ist eine Schraubendruckfeder 35 eingespannt. Unter der Spannung der Feder 35 liegt die Rolle 23 gegen die Hubkurvenscheibe 18 an. Die Rolle 24 dient dazu, ein Abheben der Hubkurvenscheibe 18 von der Rolle 23 durch auf die geöffnete Tür !■ Schließsinn einwirkende äußere Kräfte zu verhindern.

Der Kolben 32 weist einen seine Stirnseiten verbindenden Kanal 36 auf, in dem ein Rückschlagventil mit einem von einer Kugel 37 gebildeten beweglichen Ventilglied angeordnet

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ist. Das Rückschlagventil läßt bei einer Bewegung des Kolbens

32 nach links Druckflüssigkeit aus dem Innenraum des Gehäuses 10 in den durch den Kolben 32 und einen den Zylinder

33 abschließenden Stopfen 38 gebildeten Arbeitsraum 39 unbehindert einströmen. Bei einer Bewegung des Kolbens 32 nach rechts schließt des Ruckschlagventil, verhindert also ein Abströmen der Druckflüssigkeit aus dem Arbeitsraum 39 durch den Kanal 36.

Zwischen dem Arbeitsraum 39 und dem im wesentlichen druckfreien Innenraum des Gehäuses 10 erstreckt sich ein Drosselkanal, der Abschnitte 40, 41 und 42 umfaßt. Im Übergangsbereich der Abschnitte 40 und 41 ist eine einstellbare Drosselvorrichtung 43 angeordnet. Zu Montagezwecken ist oberhalb der Schrauben 29 in der abdeckenden Gehäusewand ein Durchbruch vorgesehen, der durch einen Schraubstopfen 44 verschließbar ist.

In der der Schließstellung entsprechenden Ausgangslage erstreckt sich die Längsmittelebene der Hubkurvenscheibe 18 parallel zur Längsachse des Gehäuses 10, wobei die Rolle 23 gegen den Hubkurvenbahnbereich 19 in zwei gegeneinander versetzten Punkten anliegt, um damit die Ausgangsstellung P einer Pendeltür zu sichern. Beim Öffnen der Tür dreht sich die Schließerwelle 12 mit der Hubkurvenscheibe 18. Diese nimmt dabei über die Rolle 23 die längsverschiebbare Baugruppe 26, 26, 30, 32 des Türschließers nach links alt, wobei die Feder 35 weiterhin gespannt wird und in dem sich vergrößernden Arbeitsraum 39 der Dämpfungsvorrichtung Flüssigkeit einströmt. Die zum Öffnen der Tür aufzuwendenden Drehmomente fallen zunächst gemäß dem in Fig. 3 dargestellten Diagramm ab. Dies ergibt sich aus der Steigung im Übergangsbereich zwischen den Bahnbereichen 19 und 20. Die Drehmomente bleiben dann über einen Teil des Weges etwa gleich. Sie steigen beim Erreichen der bei der dargestellten

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Ausführung bei 90° liegenden Normalöffnungsstellung stark an, weil hier der steil ansteigende Bahnbereich 22 der Hubkurvenscheibe 18 wirksam wird. Falls die Tür weiter geöffnet wird, fallen die aufzuwendenden Drehmomente wiederum stark ab, was der Steigung des Bahnbereiches 21 entspricht. Das Öffnungsdrehmoment mag nahe einem Öffnungswinkel von 180° wiederum ansteigen.

Beim Freigeben der beispielsweise bis auf 90 geöffneten Tür wird auf diese zunächst gemäß der großen Steigung des Bahnbereiches 22 ein hohes, im Schließsinne wirksames Drehmoment geäußert, doch wirkt sich dies nicht schädlich aus, da die Geschwindigkeit der Tür vornehmlich durch die Dämpfungsvorrichtung bestimmt wird, die aus dem sich beim Schließen der Tür verkleinernden Arbeitsraum 39 die Druckflüssigkeit über den Kanal kO - **3 gedrosselt abströmen läßt.

Die dargestellte Ausführung ist, wie schon erwähnt wurde, nur eine beispielsweise Verwirklichung der Erfindung. Diese ist nicht darauf beschränkt. Es sind vielmehr noch mancherlei andere Ausführxmgen möglich.

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Claims (2)

PATENTANWÄLTE DIPL.-1NG, LUDEWIG . DiPL-PHYS. BUSE . DiPL-PHYS. MENTZEL Ansprüche:

1.j Selbsttätiger Türschließer, dessen Schließerwelle über —eine Hubkurvenscheibe mit der den Arbeitsspeicher bildenden Federanordnung zusammenwirkt, dadurch gekennzeichnet, daß die Hubkurvenscheibe im dem Endteil der vorzugsweise etwa w 90° umfassenden Normalöffnungsbewegung entsprechenden

Bahnbereich eine ein wenigstens dem Zweifachen des durchschnittlichen Öffnungsdrehmomentes entsprechendes maximales Öffnungsdrehmoment erzeugende maximale Bahnsteigung aufweist.

2. Türschließer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß dem Endteil des Normalöffnungsbereiches eine ein etwa dem Drei- bis Fünffachen des für die angrenzenden Öffnungswinkelbereiche aufzuwendenden Öifnungsdrehreomentes entsprechendes Drehmoment ergebende Bahnsteigung der Hubkurve zugeordnet ist.

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