DE2161122A1 - Kombinationsschloß, insbesondere fur Freistempelmaschinen - Google Patents

Description

PATENTANWÄLTE 2151122 DR. ING. KARL BOEHMERT · DIPL-ING. ALBERT BOEHMERT

28 BREMEN · FELDSTRASSE 24 · TEL. (04 21) »444038

Aktenzeichen: HfeUanmeldUnff Postsdiedckonro: Hamburg 126083

«^ M^UiUUJ. *** c Bankkonto: Bremer Bank, Bremen, Klo. 1001449

Named. Anm.: Pitney-BoweS, Ine .

Mein Zeichen: ρ 1\η^\ 28 Bremen, den 9. Dezember 1971

PITNEY-BOWES, INC., Stamford, Staat Connecticut (U.S.A.)

Kombinationsschloß, insbesondere für Freistempelmaschinen

Das erfindungsgemäße Kombinationsschloß wird durch zwei Sätze von mit Ziffern versehenen Tasten betätigt. Innerhalb des Schlosses ist ein Kodeband vorgesehen, in das eine Folge von verschiedenen Kombinationen entsprechenden Markierungen eingestanzt ist. Das Schloß läßt sich nur dann betätigen, wenn die heruntergedrückten Tasten den Markierungen einer Kombination entsprechen, die zum Zeitpunkt der Betätigung den Zustand des Schlosses bestimmt. Bei jeder Betätigung des Schlosses wird das Band so weit vorgeschoben, daß bei einer folgenden Betätigung eine neue Kombination getastet werden muß.

Für verschiedene Anwendungen ist es wünschenswert, daß bei jeder Betätigung des Schlosses die für einen nachfolgenden Betätigungsvorgang erforderliche Kom-

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bination automatisch geändert wird. Eines solcher Anwendungsgebiete ist das Gebiet der Freistempelmaschinen. Wenn der in einer Freistempelmaschine für die Portoausgabe verfügbare Gesamtbetrag erschöpft ist, war es bisher zur Eingabe eines neuen Gesamtbetrages erforderlich, die Maschine zu einem Postamt zu bringen. Dies läßt sich vermeiden, wenn die Maschine mit einem Kombinationsschloß versehen ist, dessen Kombination sich bei jeder Betätigung ändert. Hierdurch wird es ermöglicht, daß ein Maschinenbenutzer den er-) forderlichen neuen Gesamtbetrag durch Überweisung oder auf andere Weise dem Postamt zur Verfügung stellt und dieses nach Eingang des Betrages dem Kunden die für die Eingabe der entsprechenden Summe erforderliche neue Kombination telefonisch durchgibt. Der Kunde kann dann durch Betätigen des Schlosses gemäß der neuen Kombination einen der überwiesenen Summe entsprechenden Portobetrag in die Maschine eingeben.

Schlösser mit sich automatisch ändernden Kombinationen sind bereits vorgeschlagen, beispielsweise in der USA-Patentschrift 3 034 329. Bekannte Schlösser dieser Art weisen aber noch Mängel auf. So wird W zum Beispiel die Kombination eines solchen Schlosses durch mechanische Elemente des Schlosses selbst bestimmt. Dies erschwert eine Änderung in der Folge der verschiedenen Kombinationen und erfordert überdies eine sehr komplizierte Konstruktion des Schlosses, so daß ein solches Schloß unzulässig groß und auch sehr teuer ist.

Die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe besteht daher darin, ein Kombinationsschloß zu schaffen, des-

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sen Kombination beliebig veränderbar ist. Das neue Schloß soll dabei von einfacher, für Massenproduktion geeigneter Bauart sein.

Dies wird gemäß der Erfindung dadurch erreicht, daß ein Kombinationsschloß, das eich durch ein Einstellorgan nur nach Eingeben der richtigen Kombination betätigen läßt, aus folgenden Teilen aufgebaut int ι einem die Kombination bestimmenden Organ, in dem die Einzelelemente einer oder mehrerer Kombinationen in Form von Löchern enthalten sind; einer Anzahl von in Richtung auf das die Kombination bestimmende Organe einzeln vorschiebbaren Fühlerelementen, die so angeordnet sind, daß sie in eine mit ihnen ausgerichtete Cffnung eintreten können; einer Anzahl von einzeln zur Wahl eines bestimmten Kombinationselements handbetätigbaren, den Fühlerelementen zugeordneten Wählelementen; zwischen jedem Fühlerelement und dem zugehörigen Wählelement angeordneten Verbindungselementen, von denen jedes bei Ausrichtung seines zugehörigen Fühlerelements mit einem Sinselelement einer bestimmten Kombination eine Freigabestellung und bei Nichtausrichtung mit dem bestimmten Kombinaticnselement eine Blockierstellung einnimmt; und Einrichtungen, die das Einstellorgan normalerweise blockieren, aber dieses Organ dann freigeben, wenn alle Verbindungselemente sich in ihren Freigabestellungen befinden.

Andere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung einer Ausführungsfora des neuen Kombinationsschlosses ßnliand der Zeichnungen.

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In den Zeichnungen ist:

Pig. 1 eine perspektivische Ansicht einer Freistempelmaschine , die mit einem erfindungsgemäßen Kombinationsschloß versehen ist;

Fig. 2 eine Draufsicht auf das Kombinationsschloß, in der Teile des Gehäuses weggebrochen sind;

Fig. 3 ein Querschnitt gemäß der Linie 3-3 der Fig. 2;

Fig. 4- eine in vergrößertem Maßstab gezeigte Schnittansicht gemäß der Linie 4-4 der Fig. 3;

Fig. 5 ein im größeren Haßstab gezeigter Querschnitt gemäß der Linie 5-5 der Fig. 3;

Fig. 5 ein in größerem Maßstab gezeigter Querschnitt gemäß der Linie 6-6 der Fig. 3;

Fig. 7 ein Querschnitt gemäß der Linie 7-7 der Fig. 3;

Fig. 8 eine Ansicht von Teilen des Mechanismus für den Vorschub des Kodebands;

Fig. 9 eine perspektivische Ansicht des Verriegelungsmechanismus für die Fühlervorrichtung;

Fig. 10 eine perspektivische Ansicht des Steuermechanismus für die Fühlerhebelauslösestange;

Fig. 11 eine Schnittansicht gemäß der Linie 11-11 der Fig. 5;

Fig. 12 eine Darstellung, aus der zu ersehen ist, wie das Schloß bei unrichtiger Einstellung der Kombination geschlossen gehalten wird;

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Fig. 13 eine der Fig. 12 ähnliche Darstellung,

in der die Teile in ihrer das Schloß

bei richtiger Einstellung betätigenden Stellung gezeigt sind;

Fig. 14 eine graphische Darstellung der bei einem Einstellvorgang des Schlosses stattfindenden Vorgänge; und

Fig. 15 ^e^^ne Ansicht einer abgewandelten Ausführungsform eines Teils der Verriegelungsvorrichtung.

Die in Fig. 1 gezeigte Freistempelmaschine M ist mit einem erfindungsgemäß ausgebildeten Kombinationsschloß L versehen. Durch Drehung des an einer Seite des Schlosses L angeordneten Einstellknopfes 10 wird ein bestimmter Portobetrag in die Maschine M eingeführt. Dieser Knopf läßt sich jedoch nur dann drehen, wenn die richtige Kombination mittels zwei Sätzen 12, 14 von mit Ziffern 1-9 versehenen Tasten eingetastet worden ist. Diese oben auf dem Schloß L angeordneten Sätze von Tasten können von unterschied-' licher Farbe sein, beispielsweise können die Tasten des Satzes 12 weiß und die des Satzes 14 rot sein.

Aus den Fig. 2 bis 5 ist ersichtlich, daß das Schloß innere und äußere seitliche Rahmenteile 16 und 18 hat, die durch Stehbolzenanordnungen 20 parallel zueinander und mit Abstand voneinander gehalten werden. Zwischen diesen Rahmenteilen, die mit einer hinteren Platte 22 und einen Gehäuse 24 verbunden sind, erstreckt sich mit Abstand von der Decke des Gehäuses und parallel zu dieser eine obere Platte 26 und mit Abstand von dieser Platte eine Führungsplatte 28. Jede der Platten 26 und 28 weist achtzehn Schlitze

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auf die zur Führung der Tastensätze 12, 14 dienen.

Die Tastensätze 12 und 14 sind im wesentlichen gleich ausgebildet. Die neun Schäfte jedes Satzes sind mit 121 - 129 und 141 - 149 und die knopfartigon Tasten mit 120, 140 bezeichnet. Nur zwei Arten von Tastenschäften sind für die achtzehn Tasten erforderlich. Die die mittlere ßeihe jedes Satzes bildenden Schäfte 122, 125, 128 und 142, 145, 148 sind gerade und ihre unteren Enden sind direkt unterhalb ihrer Tastenknöpfe angeordnet (Fig. 3). Die Schäfte der in den beiden äußeren Reihen jedes Satzes angeordneten Tasten, nämlich die Schäfte 121, 123, 124, 126, 127, 129 mit den Zahlen 1, 3, 4, 6, 7, 9 sind an ihren unteren Enden abgewinkelt, damit die unteren Enden aller Tasten eines Satzes in der in Fig. 3 gezeigten Weise ausgerichtet sind. Alle abgewinkelten Schäfte sind gleich. Jeder Schaft hat eine durch einen Stanzvorgang hergestellte Zunge 30, die einen mit der oberen Platte 26 zusammenwirkenden Arretierabschnitt 32 (Fig. 6) aufweist, mittels dem die Taste in einer oberen und einer unteren Stellung festlegbar ist. Ab unteren Ende jedes Schafts ist ein Drehzapfen 34 angeordnet. Auf den Drehzapfen 34 der Schäfte des Tastensatzes 12 ist ein Satz 36 von Übertragungsheboln angeordnet, wobei den Schäften 121 - 129 die Hebel 361 - 369 zugeordnet sind. Ein ähnlicher Satz 38 von Übertragungshebeln ist an den Drehzapfen 34 der Schäfte des Tastensatzes 14 angelenkt, wobei die Übertragungshebel 381 - 389 den Schäften 141 - 149 zugeordnet sind. Alle Übertragungshebel sind gleich, sind aber in den beiden Sätzen umgekehrt angeordnet.

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Die Ausbildung dieser Hebel ist am besten aus Fig. 12 und 13 ersichtlich. Sie sind langgestreckt und etwa in ihrer Mitte gelagert. An ihren inneren Enden sind die Hebel mit seitlich versetzten T-förmigen Kopfteilen 40 versehen.

Zwischen dem inneren und dem äußeren Rahmenteil erstrecken sich zwei Wellen 42, 44. Auf der Welle %2 ist ein Satz 46 von Fühlerhebeln 461 - 469 und auf der Welle 44 ein weiterer Satz 48 von Fühlerhebeln 481 489 drehbar angeordnet. Die Fühlerhebel bofinden sich oberhalb einer Platte 50, die mit Schlitzen versehen ist, die den Hebeln nur eine Bewegung in senkrechter Richtung gestatten. Die Fühlerhebel sind alle einander gleich; sie sind aber in den beiden Sätzen 46 und 48 entgegengesetzt gerichtet. Die Ausbildung der Fühlerhebel ist am besten aus Fig. 12 und 13 ersiehtlieh, in denen nur die Hebel 468, 488 gezeigt sind. Jeder Fühlerhebel hat einen langgestreckten sich von seinem Drehpunkt nach innen erstreckenden Hauptabschnitt, der in einem nach unten gerichteten Tastfinger 52 endet. Ein nach oben vorstehender am inneren Ende des Hauptabschnittes nach oben vorstehender Ansatz hat einen waagerechten Schlitz 54 in den der versetzt angeordnete T-förmige Kopfteil 40 des zugehörigen Übertragungshebels einfaßt. Unterhalb des geschlitzten Ansatzes befindet sich eine Schulter 56. Die anderen Enden der Fühlerhebel erstrecken sich über ihre Drehpunkte hinaus und weisen einen waagerechten Hebelarm 58 und einen senkrechten Hebelarm 60 auf. Jeder Hebelarm 60 der Fühlerhebel eines Satzes 48 liegt an einer senkrechten Blattfeder 64 an. Diese

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Blattfedern spannen die Fühlerhebel derart vor, daß sie deren Tastfinger 52 durch eine Öffnung 66 der Platte 50 hindurch nach unten zu drücken suchen. Unmittelbar unterhalb der Öffnung 66 befindet sich ein mit eingestanzten Löchern versehenes Kodeband 68. Das Band 68 wird von einer Stützplatte 70 abgestützt, die zwei parallele Reihen von 9 Löchern 72 aufweist (Fig. 7). Diese Löcher 72 sind mit den Tastfingern 52 ausgerichtet.

Der seitlich am Schloß angeordnete Einstellknopf 10 Fitzt am Ende einer mit Nocken versehenen Antriebswelle 74, die zur Betätigung der Eingabeeinrichtung 7fj für d'^n Portobetrag dient. Die vernchiedenen auf der W^lIe 74 angeordneten Nocken und anderen Teile werden nachfolgend beschrieben.

Außerherb der Hahmenseibenteile 16, 18 sind an der Welle 74- zwei identische Auslösenocken 78a, 78b für die Fühlerhebel befestigt. Durch diese Nocken wird die senkrechte stellung einer Auslösestange 80 bestimmt, die sich durch geeignete Öffnungen der Rahmenseitenteile hindurch erstreckt und unterhalb der Schul-" tern 56 der Fühlerhebel der beiden Hebolsätze 46 und 48 liegt. Wie rieh aus Fig. 10 ersehen läßt, erstreckt sich die otanpf 30 zwischen parallelen, um die Welle 42 drehbaren /Innen 82 a, b die an den Nocken anliegende Teile 84 a, b aufweisen. Pit- beiden Nocken 78a, 78b haben erhöhte kreisbogenförmige Abschnitte, die Pich über einen Bogenwinkel. von etwa 205° erstrecken. An ihrem übrigen Umfang sind die liockeii mit Auseparungen versehen. Wenn die Enden Ii". r>.. b der Stange

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an den erhöhten Teilen der Nocken anliegen, befindet sich die Stange 80 in ihrer in Fig. 3 gezeigten angehobenen Stellung, in der sie die Hebelsätze 46, 48 ebenfalls anhebt. Wenn die Nocken soweit gedreht worden sind, daß ihre Aussparungen an den Stangenteilen 84 a, b anliegen, wird die Stange in die in Fig. 12 und 13 gezeigte Stellung abgesenkt.

An der Welle 74 ist ferner ein Freigabenocken 86 (Fig. 9) angeordnet, der die Bewegung von zwei Sperrgliedern 88, 90 steuert, die mit Fenstern 88a, 90a versehen sind. Die Sperrglieder sind drehbar auf den Wellen 44, 42 gelagert und durch eine Lasche 92 verbunden, die am Sperrglied 88 oberhalb dessen Drehpunkts und am Sperrglied 90 unterhalb dessen Drehpunkts angelenkt ist. Die Sperrglieder sind durch eine Feder 94 nach innen vorgespannt, werden aber in ihrer normalen aufrecht stehenden Stellung durch einen vorspringenden Teil 96 des Glieds 90 gehalten, der an dem kreisbogenförmigen Abschnitt des Nockens 86 anliegt.

Ferner ist auf der Welle 74 ein Verriegelungsnocken 98 angeordnet, der einen radialen Vorsprung 98a hat, der bei einer Drehung des Nockens entgegen dem Uhr zeigersinn das Sperrglied 90 verriegelt, wenn dieses sich in seiner angehobenen Stellung befindet (Fig. 12), eich aber am Sperrglied vorbeibewegt, wenn dieses sich nach innen verschwenkt hat (Fig. 13).

Der Antrieb des Bandes wird von einem Paar von neben» einander angeordneten Nocken 100a, 100b gesteuert,

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das auf dor Welle 74 sitzt. Die Nocken stehen mit Ansätzen 102a, 102b in Eingriff, die an einem Ende einer auf der Wolle 42 drehbar gelagerten Sperrklinke 104 angeordnet sind. Das andere Ende der Klinke ist mit einem Vier-Zahn-Ratschenrad 106 im Singriff, das an einer Wolle 108 angeordnet ist, die eine verzahnte Vorschubsbeuerrolle 110 trägt. Bei der gezeigten Ausfuhrungsform sind die Zähne an den beiden Enden der Rolle 110 angeordnet und greifen in an bei-

™ den Kanten des Bands 68 vorgesehene Löcher ein. Dies ist aber nicht unbedingt erforderlich und es könnte auch ein Band mit einer Lochreihe Verwendung finden. Da3 über die Rolle 110 laufende Band 68 wird von einer drehbar auf einer Welle 114 gelagerten Vorratsrolle 112 (Fig. 3) abgezogen. Von der Vorschubrolle läuft das Band durch den zwischen der Platte 50 und der Stützplatte 70 vorhandenen Spelt raid dann über eine drehbar auf einer Welle 113 gelagerte Leerlaufrolle 116. Von der Rolle 116 gelangt das Band 68 auf eine Spannrollenanordnung 150, auf der es aufgewickelt wird, wobei es in der nachstehend beschriebenen Weise unter Spannung gehalten wird.

Die Ausbildung der Spannrollenanordnung ist am besten aus den Fig. 5 und 11 ersichtlich. Aus diesen Fitriren ergibt sich, daß eine sich zwischen den Ra^ienseitenteilen 16, 18 erstreckende Welle 152 βί; Ihrem in Fig. 5 rechts liegenden Ende mit der Nabe 154· si~ ner Riemenscheibe 156 verbunden ist. Die Scheibe 156 wird mittels eines von einer Spiralfeder gebildeten Riemens 158 von einer auf der Welle 7^ sitzenden Antriebsscheibe 160 angetrieben.

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Auf der Welle 152 ist zwischen den Rahmenseitenteilen 16, 18 eine Bandantriebsrolle 162, die einen Hohlraum umgibt, und eine diesen Hohlraum an einer Stirnseite abschließende Kappe 164- angeordnet. Biese beiden Teile bilden zusammen eine das Band 68 unter Spannung halten· de Spule. Sine in dem Hohlraum angeordnete Torsionsfeder 166 hat in ihrem ungespannten Zustand einen Durchmesser, der größer als der AuSendurchmesser dei? Welle 152 ist, auf dem die Feder angeordnet ist. Das link» End*¹ 166a d^r Feder faßt in einen Radialschlitz der Welle 152 ein (Fig. 4). Das rechte Ende 166b der Feder greift in einen Schlitz 168 der Holle 162 ein.

Dan arfindungsgemäße Schloß hat ferner eine Rückstellvorrichtung für die Tasten (Fig. 5 und 6), die einen von Fand betätigbaren üückstellhebel 1?0 aufweint. Der cAr-h quer ül:«r die Oberfläche des Schlosses erstrckkende Rückstellhebel hat ein Paar von auf Abstand fstehenden /rraen 170a, 170b. die an den Habraeiipeitenteil en auf ijKhildzapfen 172 f*e lagert nind. Die inneren Enden der Arme sind gegabelt und stehen mit Zapfen 174 a, b in .-iixigriri « ;Ü3 auf einander gip.iehfm Y-föraig n, ;-■ ?i: liehen Glieder 173 ^₁ b angeordnet fiind und sich durch in den Hahmenseitenteilen vorgesehene ochlitze 178 erstrecken. Die Glieder 176 a, b werden ferner auf f«st angeordneten Zapfen 18? geführt, die sich durch in dienen Oliodern vorgenehene .'"1UUK" 180 er^Lrock^n. Zwircher don 21 ..lodern "','h a, b Ri""!r°cLen -ich unterhalb d ?r . η den Tacten^chäf ten befindlicheii Zepfon 34 die Biickf'*«illstangen quer über das i>'hloß hinweg.

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Das erfindungsgemäße Schloß ist aber auch so ausgebildet, daß alle Tasten an Ende eines Schloßbetätigungevorgangs automatisch zurückgestellt werden. Für diesen Zweck ist am Ende der Welle 74 (Fig. 3) ein Rück— stellnocken 188 vorgesehen, der einander gegenüberliegende erhöhte Abschnitte 190, 192 hat, die in radialen Schultern 194-, 196 enden. Auf einer am Rahmenseitenteil 18 vorgesehenen Stummelwelle 198 ist drehbar ein Hebel 200 gelagert, der mittels einer Feder 202 entgegen dem Uhrzeigersinn vorgespannt ist (Fig. 3). Das linke gegabelte Ende des Hebels 200 liegt am Zapfen 174 a an. An seinem rechten Ende weist der Hebel ein Paar von versetzt zueinander angeordneten am Nocken 188 anliegende Vorsprünge 204, 206 auf, deren winkelmäßiger gegenseitiger Abstand etwas kleiner als der winkelmäßige Abstand zwischen den Schultern 194, 196 des Nockens ist.

Jede zur Betätigung des Schlosses erforderliche, in das Fapierband 68 eingestanzte Kombination besteht aus zwei Zahlenreihen mit Je vier Zahlen. Diese Zahlenreihen werden vorzugsweise von einem Computer auegewählt, der das Stanzen des Bandes bewirkt und die eingestanzten Kombinationen und ihre Reihenfolge speichert. Das Schloß kann nur dann betätigt werden, wenn die richtigen vier Tasten in jedem Taateneatz niedergedrückt werden. Werden unrichtige Tasten gedrückt oder wenn eine Taste, die eigentlich gedrückt werden sollte, nicht gedruckt worden 1st, kann das Schloß nicht betätigt werden. Die Art und Weise, wie dies zustande kommt, wird jetzt anhand der Figuren 12 und 13 beschrieben, in denen nur die Tasten mit

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der Zahl 8 gezeigt sind. Alle anderen Tasten arbeiten in gleicher Weise.

Um den FühlVorgang einzuleiten, wird die Auslösestange 80 gesenkt, wodurch die Fühlerhebel 468, 488 und auch alle anderen Fühlerhebel gesenkt werden. Bei dem beschriebenen Schloßbetätigungsvorgang ist die Zahl "8" in der Kombination für den rechten Tastensatz, aber nicht in der Kombination für den linken Satz enthalten. Figur 12 zeigt zwei unrichtige Einstellungen der Tasten. Die Taste 120, die an sich niedergedrückt werden müßte, ist nicht betätigt worden, wohl aber die Taste 14-0, die an sich nicht niedergedrückt sein dürfte. Jede der Tastenstellungen bestimmt die senkrechte Stellung des zugehörigen Zapfens 34·. Der Tastfinger 52 des Fühlerhebels 468 ist durch das zugehörige Loch des Bands 68 hindurch getreten, wobei er das linke Ende des Übertragungshebels 368 nach unten bewegt hat, so daß das rechte Ende dieses Hebels innerhalb des Sperrglieds 90 liegt.

An der linken Seite von Figur 12 befindet sich, da dort im Band 68 kein Loch vorhanden ist, der Tastfinger und auch das rechte Ende dee Übertragungshebels 368 in angehobener Stellung. Das linke Ende des Übertragungshebels 388 befindet sich dabei in einer unterhalb des Fensters des Sperrglieds 88 liegenden Stellung. Die Sperrglieder sind zu diesem Zeitpunkt freigegeben, da der Freigabenocken 86 vom vorspringenden Teil 96 wegbewegt worden ist. Die Feder 9* (Fig. 9) sucht die Sperrglieder nach innen zu drücken, die sich aber auf Grund der zwischen ihnen angeordneten über-

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tragungshebel nicht weiter als gezeigt bewegen können. In dieser Stellung wird eine Drehung der Welle 74- durch den Verriegelungsnocken 98 verhindert der oben am Sperrglied 90 anschlägt. Da die Sperrglieder durch die Lasche 92 verbunden sind, braucht nur eine der achtzehn Tasten unrichtig eingestellt zu 3ein, um die Betätigung des Schlosses zu verhindern.

Fig. ^3 zeigt die Wirkungsweise des Schlosses bsi richtiger Einstellung der Tasten. Die Taste 120 ist niedsrgedrückt, wodurch ihr Zapfen 34 abgesenkt worden Ist, so daß er das rechte Ende des Übertragungshebels 368 das Sperrgliad 90 freigibt. Andererseits i3t die linke Taste 140 nicht niedergedrückt, so daß der Zapfen 34- In seiner oberen Stellung verblieben ist. Das linke Ende des Übertragungshebels 383 hat also das Sperrglied freigegeben, so daß in dieser Stellung 3ich beide Sperrglieder nach innen bewegen können. Da der Verriegelungsnocken freigegeben ist, kann die Welle ψ\ jetzt wieder gedreht werden.

Die Steuerung des Kodebands läßt sich am basten dan Fig. 5» 7i 8 und 11 entnehmen. Di-3 Antriebsscheibe 160 auf der Welle 74 treibt mittels des Riemens 158 die Scheibe 156 auf der Welle 152 an. Da die Welle 152 nicht fest mit der Rolle 162 oder deren Kappe verbunden ist, wird sie die Torsionsfeder 166 entgegen der vom Band ausgeübten Zugkraft solange um eich herumwickeln, bis die Feder an ihr anliegt. In der Praxis sind diese Teile so ausgelegt, daß bei stillstehender Rolle etwa drei Umdrehungen erforderlich sind, bis dieser Zustand erreicht ist. Das von dem als Fedar

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ausgebildeten Riemen 158 ausgeübte Drehmoment muß das von der gespannten Feder ausgeübte Drehmoment übersteigen, da der Riemen sonst in seinen Scheiben schlüpfen vrird. Aus Fig. 3 ist ersichtlich, daß die Spannrollenanordnung 150 eine Zugkraft auf das Band 68 ausübt und es entgegen der von der Vorschubsteuerrolle 110 ausgeübten Haltekraft gespannt hält. Die bei 3eder Betätigung dos Schlosses zum übergehen von einer Kombination zur folgenden Kombination erforderliche Bewegung vircl durch einen Sperrtrieb (Fig. 6) bewirkt. Wenn sich die Hocken 100a_t 100b drehen, verschwenkt sich die Sperrklinke 104 um die Welle 42 im Uhrzeigersinn. Der obere Ansatz der Klinke gibt den oberen Zahn des Ratschenrads 106 frei, daß sich unter der Zugspannung des Bandes um 45° in» Sinne des Uhrzeigers dreht. Diese 45° Drehung kommt dadurch zustande, daß der rechte Zahn des Hatschenrads 106 am unteren linken Ansatz der Klinke zur Anlage kommt. Wenn die Klinke dann wieder ihre in Fig. 8 gezeigte Stellung erreicht, erfolgt eine volle 90° Drehung des Rads 106 und der Vorschubsteuerrolle 110. Das Band ist so gestanzt, daß die die Kombination definierenden Iochreihenanordnungen einen Abstand voneinander haben, der einem Viertel des Umfangs der Vorschubsteuerrolle entspricht, so daß sie bei der nächsten Betätigung des Bands richtig unterhalb der Tastfinger angeordnet ist. Jeder Vorschub des Bands wird von dem in der Spannrollenanordnung gespeicherten Drehmoment aufgenommen und die Feder wird durch die fortlaufend ausgeübte Torsionskraft des Riementriebs neu gespannt.

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Wenn das Band 68 π ich. auf der Antriebsrolle 162 aufwickelt, nimmt der Durchmesser dieser Rolle zu, was ein Nachlassen der Bandspannung zur Folge hat, weil das Drehmoment verhältnismäßig konstant ist. Der Schlupf des Riemens 158 nimmt dann entsprechend zu. Aus diesem Grund muß das Drehmoment so groß sein, daß am Anfang die Bandspannung unterhalb der Zugfestigkeit des Bands liegt, wobei absr bei der niedrigsten Bandspannung noch ein zuverlässiges Arbeiten des Sperrtriebs gewährleistet ist. Das hierfür erforderliche Drehmoment läßt sich leicht bestimmen.

Die gesamte Wirkungsweise des erfindungsgemäßen Schlosses läßt sich am besten anhand des Schaubilds der Fig. 14- beschreiben, dessen waagerechte Koordinate gleich einer Drehung der Welle 74- von 360° ist, wobei ange~ nommen wird, daß die Kombination durch Niederdrücken der erforderlichen vier Tasten jedes Satzes richtig eingetastet wird. Der Einstellknopf 10 wird dann gedreht.

Bei Beginn do.r Drehung bewegt nich die Schulter 1?A des Freigabenockens am Vorsprung 204 des Hebels 200 vorbei (Fig. 3)· Hierdurch wird die Handeinstellung des Rückstellhebels I70 blockiert, so daß die Tasten während des Fühlvorgänge des Arbeitsspiels nicht zurückgestellt werden können.

Darauf geben die Nocken 87 e_t b (Fig. 10) die Arme 82 frei, fso daß die Auslösestange 80 absinkt. Die achtzehn Fühlerhebel bewegen sich dann in ihre Fühlstellung in der die Tastfinger 52 entweder auf dem

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Band ruhen oder durch die Löcher des Bands hindurchtreten. Dabei treten die äußeren Enden aller Übertragungshebel in die Fenster der beweglichen Sperrglieder ein (Fig. 13).

Anschließend gibt der Nocken 86 den vorspringenden Teil 96 frei und die Sperrglieder verschwenken sich unter dem Einfluß der Feder °A nach innen, so daß der Verriegelungsnocken 98 freigegeben wird und die Welle 7^ weiter gedreht werden kann. Nach einer kurzen Fühlperiode, die einer Drehung der Welle von weniger als 90° entspricht, kommt der Nocken 86 wieder mit dem vorspringenden Teil 96 in Eingriff und bringt die Sperrglieder wieder in ihre Anfangsstellung zurück.

Bei einer Drehung der Welle 74· von etwa 90° treten die beiden Nocken 78 a, b in Aktion und heben die Auslösestange 80 an. Auch kommt der erhöhte Abschnitt 190ddes Rückstellnockens 188 mit dem Ansatz 206 des Hebels 200 in Eingriff, wodurch die seitlichen Glieder 176 a, b und die Rückstellstangen 184-, 186 angehoben werden. Die Rückstellstangen können mit den unteren Enden der Tastenschäfte in Berührung und heben alle Tasten soweit an, bis ihre Arretierabschnitte in ihre oberen Stellungen einrasten.

Danach wird bei einer Drehung von etwa 150° der Sperrtrieb für den Bandvorschub (Fig. R) betätigt, so daß sich das Band vorwärtsbewegt und die nächste Kombination in ihre richtige Stellung bringt.

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Unmittelbar nach dem der Verriegelungsnocken sich am Sperrglied 90 vorbeibewegt hat, kann eine beliebig ausgebildete Rücklaufsperre zum Verhindern einer Rückdrehung der Welle 7^· Verwendung finden.

Aus der vorangehenden Beschreibung lassen sich die vielen Vorteile des erfindungsgemäßen Schlosses entnehmen. So besteht das Schloß in erster Linie aus gestanzten Metallteilen, wobei teilweise größere Stückzahlen von gleichen Teilen Verwendung finden. Das P Schloß ist daher billig und eignet sich für die Massenproduktion. Da ferner die Kombinationen in ein leicht austauschbares Papierband eingestanzt werden, können alle Schlösser mechanisch gleich ausgebildet sein und doch mit einer sehr großen Anzahl verschiedener Kombinationen arbeiten.

Es ist ferner ersichtlich, daß das erfindungsgemäße Schloß sich in vielfacher Weise im Rahmen des Erfindungsgedankens abwandeln läßt. So braucht das Band nicht aus Papier bestehen, sondern kann aiu; irgendeinem geeigneten Material hergestellt und mit Vertiefungen anstatt mit Löchern versehen sein. Der W in der Beschreibung verwendete Ausdruck "Loch" soll daher auch Vertiefungen umfassen. Auch können die Sperrglieder 88 und 90 in der in Fig, 15 gezeigten Weise abgewandelt sein, in dem jedes Fenster durch eine horizontale Stange 90* unterteilt int.

Das beschriebene Schloß ist vorstehend als Teil oiner Fre!stempelmaschine beschrieben, ist aber auf diese Anwendung nicht beschränkt, sondern kann überall dort verwendet werden, wo seine einzigartige Ausbildung von Vorteil ist.

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Claims (14)

1. 21 (51122

   Ansprüche

   iijKoiabinationsschloß, das sich durch ein Einstellorgan nur nach Eingeben der richtigen Kombination betätigten läßt, gekennzeichnet durch ein die Kombination bestimmendes Organ (68), in dem die Einzelelemente einer oder mehrerer Kombinationen in Form von Lochern enthalten sind; eine Anzahl von in Richtung auf das die Kombination bestimmende Organe einzeln vorschiebbaren Pühlere lementen (²I-O, 4-8, 52), die so angeordnet sind, daß sie in eine mit ihnen ausgerichtete Öffnung eintreten können; eine Anzahl von einzeln zur Vahl eines bestimmten Kombinationselementes handbetätigbaren, den Fühlerelementen zugeordneten Wählelementen (120, 140); zwischen jedem Fühlerelement und dem zugehörigen Vählelement angeordnete Verbindungselemente (36, 58), von denen jedes bei Ausrichtung seines zugehörigen Fühlerelements mit einem Einzelelement einer bestimmten Kombination eine Freigabestellung und bei Nichtausrichtung mit dem bestirnten Kombinationselement eine Blocklerstellung einnimmt; und Einrichtungen (90, 98), die das Einstellorgan (10) normalerweise blockieren, aber dieses Organ dann freigeben, wenn alle Verbindungselemente sich in ihren Freigabestellungen befinden.

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   to"
2. 2. Schloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das die Kombination bestimmende Organ ein Band (68) ist.
3. 3> Schloß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Einzelelemente der Kombination aus mehreren Sätzen von in das Band eingestanzten Lochern gebildet werden.
4. 4. Schloß nach Anspruch 2 oder 5, gekennzeichnet durch Antriebseinrichtungen (156, 158, 160) durch die das Band (68) bei jedem Betätigungsvorgang des Einstellorgans (10) soweit vorgeschoben wird, daß ein anderer Satz von Löchern in Ausrichtung mit den Fühlerelementen (52) gelangt.
5. 5. Schloß nach Anspruch 4, gekennzeichnet durch eine Spannanordnung (150), die das Band (68) bei seiner relativ zu den Fühlerelementen erfolgenden Vorschubbewegung vorspannt.
6. 6. Schloß nach Anspruch 5* dadurch gekennzeichnet, daß die Bandspannanordnung (150) eine Welle (152), einen vom Einstellorgan (10) betätigten Antrieb (160, 158, 156) für die Welle (152); eine auf der Welle (152) relativ zu dieser drehbare Bandantriebsrolle (162); und die Rolle (162) mit der Welle (152) verbindende federnde Mittel (166) aufweist, mittels denen zwischen diesen Teilen ein Drehmoment von vorbestimmter Höhe gespeichert wird.
7. 7. Schloß nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet,

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   daß die federnden Mittel aus einer die Welle (152) umgebenden Torsionsfeder (166) bestehen, deren eines Ende mit der Welle und deren anderes Ende mit der Bandantriebsrolle (162) verbunden ist; und daß der Durchmesser dieser Feder (166) in ihrem ungespannten Zustand größer als der Außendurchmesser der Welle (152) ist.
8. 8. Schloß nach Anspruch 6 oder 7» dadurch gekennzeichnet, daß der Antrieb für die Welle (152) ein Hiementrieb (158, 160, 156) ist, dessen Riemen (158) bei Vorhandensein des vorbestimmten Drehmoments schlüpft.
9. 9. Schloß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß jedes handbetätigte Wählelement (120, 140) einen in seiner Längsrichtung zwischen zwei Stellungen beweglichen Tastenschaft (121 - 129) aufweist.
10. 10. Schloß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Verbindungselement ein Übertragungshebel (36, 38) ist, der zwischen seinen Enden um einen ersten Drehpunkt (34) drehbar ist und an seinem einen Ende einen zweiten Drehpunkt aufweist, wobei sein erster Drehpunkt (34) Mittels eines der handbetätigten Wählelemente (120, 140) und der zweite Drehpunkt (40) mittels eines FÜhlereleaents (46, 48, 52) verstellbar ist.
11. 11. Schloß nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß jedes handbetätigte Wahlelement eine am ersten Drehpunkt (34) des zugehörigen übertragungs-

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    elements (36, 38) an diesem angelenkte Taste (120, 124, 121 bis 129, 141 bis 149) ist.
12. 12. Schloß nach einem der Ansprüche 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Fühlerelement (46, 48, 52) ein im wesentlichen flacher Hebel ist, der mit einem Tastfinger (52) versehen ist, der in ein mit ihm ausgerichtetes Loch eintreten kann; und daß federnde Mittel (62, 64) vorgesehen sind, die den Finger (52) um eine im wesentlichen lotrecht zum Hebel angeordnete Achse in Richtung auf das Loch drücken.
13. 13· Schloß nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehachse (42, 44) zur Lagerung mehrerer Hebel (46, 48) dient.
14. 14. Schloß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Einstellorgan (10) zum Drehen einer Welle (74) dient; daß die Blockiereinrichtungen mindestens ein zwischen einer Blockierstellung und einer Freigabestellung bewegliches Sperrglied (90) hat, das durch jeden beliebigen Übertragungshebel (36, 38) in seiner Blockierstellung gehalten, aber dann freigegeben wird, wenn sich alle Übertragungehebel in ihren Freigabestellungen befinden; und daß ein auf der Welle (74) angeordneter Verriegelungsnocken (98, 98a) von dem in seiner Blockierstellung befindlichen Sperrglied (90) blockierbar ist, ue eine Drehung der Welle (74) zu unterbinden, dieser Nocken aber in der Freigabestellung des Sperrglieds freigegeben wird, um eine weitere Drehung d@r Welle (74) zu ermöglichen.

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    15· oshloß nach Anspruch 14-, dadurch gekennzeichnet, da3 jeder Satz von im Band (68) vorgesehenen öffnungen aus zwei parallel mit Abstand voneinander angeordneten Reihen von öffnungen aufweist; daß zwei den beiden Reihen von öffnungen zugeordnete Sätze von Fühlerhebeln (46, 48, 52) vorgesehen sind, von denen jeder Satz um eine verschiedene Achse (42, 44) drehbar ist; daß die Tastenschäfte (121 - 129, 141 - 149) ebenfalls in zwei den beiden Sätzen von Fühlerhebeln zugeordneten Sätzen angeordnet und mit zwei Sätzen von einander entgegengesetzt gerichteten Übertragungshebeln (36, 38) zusammenarbeiten; und daß zwei nit den voneinander weg gerichteten freien Enden der Ubertragungshebel zusammenarbeitende, mit Penstern (90a, 88a) versehene Sperrglieder (90, 88) vorgesehen sind, die so vorgespannt sind, daß Ei® sich gleichzeitig nach innen bewegen, wenn ihre Fenster die freien Enden der ubertragungshebel in der Freigabestellung dieser Hebel aufnehmen.

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