DE2158845A1

DE2158845A1 - Diebstahlschutzvorrichtung für Kraftfahrzeuge

Info

Publication number: DE2158845A1
Application number: DE19712158845
Authority: DE
Inventors: die Anmelder. B60k 11-04 sind
Original assignee: Degueldre geb. Gailly, Mqrie Ghislaine; Degueldre, Benoit Omer Alphonse Fernand; Brüssel; Degueldre, Omer Pierre Jean Ghislain, Ohain; (Belgien)
Priority date: 1970-11-30
Filing date: 1971-11-26
Publication date: 1972-05-31
Also published as: IT941826B; FR2116048A5

Description

89-17.895P(17.896H) 26. 11, 1971

Marie, Ghislaine DEGUELDRE, geb. GAILLY, Brüssel
Benoit, Omer, Alphonse, Fernand DEGUELDRE, Brüssel
Omer, Pierre, Jean, Ghislain DEGUELDRE, Ohain

Diebstahlschutzvorrichtung für Kraftfahrzeuge

Die Erfindung bezieht sich auf eine Diebstahlschutzvorrichtung für Kraftfahrzeuge, die ihre eigene, mit einem Diebstahlverhinderungsmittel verbundene Stromquelle aufweist und mit Sicherungsmitteln zur Verhinderung jedes Versuchs zur
Außerbetriebsetzung der Vorrichtung versehen ist.

Es ist zweifellos wichtig, daß eine Diebstahlschutzvorrichtung von sicherer Funktion ist, jedoch gleichfalls nicht durch einen Dieb außer Betrieb gesetzt werden kann.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine
solche Vorrichtung mit wirksamer Funktion zu schaffen, die
durch -z.B. die Bewegung des Kraftfahrzeugs oder durch einen Versuch zum Aufbrechen der Vorrichtung ausgelöst wird.

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Gegenstand der Erfindung, womit diese Aufgabe gelöst wird, ist eine Diebstahlschutzvorrichtung für Kraftfahrzeuge mit dem Kennzeichen, daß sie eine elektrische Stromquelle umfaßt, die mit einem Diebstahlverhinderungsraittel über einen Kreis mit verschiedenen Unterbrechern verbunden ist, wobei die ganze Vorrichtung in einem Behälter angeordnet ist, daß die Steuerung )| des Kreises durch die Anbringung von zwei Gruppen von unter sich parallel geschalteten Unterbrechern in Reihe gesichert ist, wobei die erste Gruppe von Unterbrechern Kombinationskontaktgeber sind, während die zweite Gruppe aus Auslöseunterbrechern besteht, die durch die Bewegung des Fahrzeugs oder durch einen Versuch zum Aufbrechen des Behälters betätigt werden, wobei außerdem Mittel (Deckel) vorgesehen sind, um die Aufmerksamkeit des Fahrers auf die Tatsache zu lenken, daß die Vorrichtung in Betrieb ist.

Die Erfindung wird anhand des in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert; darin zeigen:

W Fig. 1 eine schematische Ansicht, zum Teil im Schnitt,

einer Diebstahlschutzvorrichtung gemäß der Erfindung;

Fig. 2 eine Aufsicht dieser Vorrichtung; und

Fig. 2 eine Seitenansicht, zum Teil im Schnitt, dieser Vorrichtung.

Nach der in der Zeichnung dargestellten AusfUhrungsart befindet sich die Vorrichtung in einem Behälter 1, der aus einem Gehäuse 2 besteht, in dessen Innerem ein Kasten 5

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befestigt ist.

In dem Kasten 3 ist eine elektrische Stromquelle 4 mit den Anschlüssen einer Kapsel 5 verbunden, die die öffnung eines Gasreservoirs 6 über einen Kreis J₉ 7* steuert. Der Kreis 7 wird zunächst durch eine Gruppe von parallel angebrachten Kontaktgebern 8 und anschließend durch eine mit der Gruppe von Kontaktgebern 8 in Reihe geschaltete Gruppe von Auslöse-Unterbreehern gesteuert, die durch verschiedene Sicherungsmittel betätigt werden und untereinander parallel geschaltet sind. Die Auslöseunterbrecher bestehen aus seitlichen Federkontakten 9, einem Bodenfederkontakt 10 und einem Kipphebelunterbrecher 11.

Jeder Kontaktgeber 8 weist einen Gleitkontakt 12 auf, der sich auf der Oberfläche einer leitenden Krone Ij5 verschiebt, in der eine Isolierende Teilfläche 14 vorgesehen ist» Die Verschiebung des Gleitkontakts 12 wird durch eine Achse 15 ermöglicht, die durch einen Knopf 16 betätigt wird, an dem Zeichen angebracht sind, die die Ortung der Winkelstellung ermöglichen.

Die Federkontakte 9 und 10 sind Kontakte, die normalerweise zum Schließen neigen, jedoch durch eine Blockierschraube 17 bzw. einen Anschlag 18, der am Gehäuse 2 zur Anlage kommt, in offener Stellung gehalten werden.

Der Kipphebelunterbrecher 11 besteht aus einem eigentlichen Kipphebel 19* der um seine Achse 20 schwenkbar ist, und aus einem an seinen beiden Enden gekrümmten Blech 21, das in der Bahn des Kipphebels 19 liegt.

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Die Befestigung des Kastens ? in Gehäuse S wird im dargestellten Beispiel durch einen Zapfen 22, der In einer länglichen Aussparung 23 gleiten kann, und duroh eine Biookierschraube 17 erreicht.

Das Gehäuse 2 weist seitliche Flanechansätze 24, 24* zur Schweißbefestigung am Fahrzeug auf.

Der Betrieb der Diebstahlsahutzvorrlchtung ist folgendermaßen.

Um die Vorrichtung in Betrieb zu setzen, verstellt der Fahrer duroh Drehen der Knöpfe 16 die Kombination, bei der die Qleitkontakt· IS der Kontaktgeber 8 auf den isolierenden Teilflllohtn 14 liegen. So werden diese Gleitkontakte 12 in Kontakt mit den leitenden Kronen 15 gebracht, und nur die Auslöseunterbreoher verhindern, daß die Spannung der Stromquelle 4 an den Anschlüssen der Kapsel 5 liegt. Die Funktion nur eines einzigen der Auslöseunterbrecher genügt zur Betätigung der Vorrichtung, da sie parallel geschaltet sind.

Zs sollen nun die verschiedenen Funktionsmöglichkeiten der Vorrichtung betrachtet werden.

Wenn man das Fahrzeug stiehlt, funktioniert unter der Wirkung der Beschleunigung und der Erschütterungen der Kipphebelunterbreoher 11, d.h. daß der Kipphebel 19 ιλβι seine Achse 20 schwenkt, bis er in Berührung mit amm Blech 21 kommt, und da nun der Kontakt gegeben ist, tritt die Kapsel 5 in Punktion und bewirkt, daß aus dem Reservoir 6 das Gas freikommt, das sich duroh verschiedene, schematisoh bei 25 gezeig-

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te Öffnungen im Fahrzeug ausbreitet. Die Führung des Fahrzeugs ist daher praktisch unmöglich.

Wenn man annimmt, daß der Dieb versuoht, vor dem Start den Kasten J> aus dem Oehäuse 2 zu entfernen, schließt er den Kontakt 9 beim Abschrauben der Schraube 1? und den Kontakt 10 beim Vorrücken des Kastens aus dem Oehäuse, undin jedem dieser beiden Fälle wird ebenfalls das Gas freigesetzt.

Man könnte als zusätzliche Sicherheit einen isolierten Draht 26, wie in Fig. 2 dargestellt, vorsehen, der das Gehäuse 2 umgibt und den Kontakt mit diesem Gehäuse herstellen würde, wenn man versuchte, das Gehäuse zwecks Beseitigung der Vorrichtung aufzutrennen.

Nach einer bevorzugten Ausführungsart der Erfindung ist das im Reservoir 6 enthaltene Gas ein hustenreizendes, tränenreizendes oder raucherzeugendes Gas, Dieses Gas kann sich selbstverständlich in dem Reservoir auch flüssig oder auch fest, z.B. in Form brennbarer Tabletten befinden.

Um zu vermeiden, daß ein zerstreuter Fahrer sein Fahrzeug benutzt, wenn die Vorrichtung in Betrieb ist, d.h. wenn die Kombination der Kontaktgeber 8 verstellt ist, ist ein Deckel 27 vorgesehen, der sich vor den Knöpfen 16 befindet und den eigentlichen Stromkreis des Fahrzeugs unterbricht.

Selbstverständlich kann das Mittel zur Verhinderung des Diebstahls auch etwas anderes als Gas sein, oder das Gas kann auch in Verbindung mit anderen Mitteln, wie z.B. einem akustischen oder Lichtsignal verwendet werden.

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Die Erfindung wurde nur anhand eines nicht einschränken-* den AuifUhrungsbeispiel* beschrieben und erläutert, und selbstverständlich können zahlreiche Varianten bei ihrer Verwirklichung vorgenommen werden« ohne ihren Bereich zu verlassen· Bs sei noch erwähnt« daß die erfindungsgemäße Vorrichtung es vermutlich auoh einer Person, die nicht fahrtUehtig ist (insbesondere im betrunkenen oder durch Drogen beeinflußten Zustand)« * nicht ermöglicht* die richtige Kombination wiederzufinden, um die Dlebetahleohutlvorriohtung außer Betrieb zu setzen.

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Claims

Patentansprüche

1« DiebstahleohutεVorrichtung für dadurch gekennzeichnet ₉ daß sie eine elektrische Stromquelle (4) unfafit, die mit einem Diebstahl« verhinderungstaittel {6) über einen Kreis (7, 7^l) »it verschiede« nen Unterbrechern verbunden int, wobei die gante Vorrichtung In einem Behalte- (1) Angeordnet ist, daß die Steuerung de« Kreises dureh die Anbringung von *wei Gruppen von unter «loh parallel gesahalteten Unterbrechern In Reih* gesichert ist» wobei die erste druppe von Unterbrechern Koabinationskontaktgeber (3) sind» wtthrend ül-i swtdt* Orupp* au* Auslöseuntsrbreohern (9, 10, 11} besteht« 41% a ^: Jn Sie Bewegung See f«hrxeug@ oder dureh einen Versueh mm Aufbrechen #$& B&M.lt&r* betätigt werden« wobei auflerdem Mittel (Deckel 27) vorgesehen sind« um die Aufmerksamkeit des Fahrers auf die Tateaohe su lenken« daß die Vorrichtung in Betrieb ist.

fi. Vorrichtung nach Anspruch 1» dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (1) aus einem aetallieohen öehKußc (2) besteht« in dem ein Kasten (J5) aus isolierendem Werkstoff enthalten 1st« der die Vorrichtung »nthÄlt, wobei Mittel (Blcokiersohraube 17, Ansehlag 18) as SehXuse vorgesehen sind« um die Kontakte (9« 10) der «weiten ünterbrechergruppe im Kasten offen zu halten« die sieh sohlieSen« wenn »an versucht $ den Kasten aus dem Gehäuse su entfernen« und wobei ein Unterbrecher (11)« der mit Trägheit wirkt« in dieser zweiten Unterbreoherguppe vorgesehen ist« der auf die Bewegung des Fahrzeugs anspricht« daß welter in Reihe mit diesen

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Auslöseunterbrechern (9, 10, 11) die Gruppe der Kombinationskontaktgeber (8) geschaltet ist, wodurch verhinderbar ist, daß die Vorrichtung funktioniert, wenn durch die Kombination alle diese Kontaktgeber in ihre offene Stellung eingestellt sind, wobei diese verschiedenen Unterbrecher zwischen der elektrischen Stromquelle (4) und dem Diebstahlsverhinderungsmittel (6) angebracht sind, und daß ein Deckel (27) vor der Frontseite des Kastens angeordnet ist, an dem sich Steuerknöpfe (16) für die Kombinationskontaktgeber befinden, und der abwechselnd, wenn der Deckel angebracht wird, den eigentlichen Stromkreis des Fahrzeugs unterbricht, d.h. daß eine öffnung des Deckels diesen Kreis öffnet, und die folgende ihn schließt, um die Aufmerksamkeit des Fahrers auf die Tatsache zu lenken, daß die Vorrichtung in Betrieb ist.

3. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Trägheitsunterbrecher (11) einen Kipphebel umfaßt, in dessen Kippweg ein leitendes Blech (21) angebracht ist, wobei die Berührung des Kipphebels mit dem Blech den Stromkreis (7) schließt, während die Lagekontakte (9, 10) des Kastens (3) Federkontakte sind, die normalerweise zum Schließen neigen und durch Schrauben (17) oder Anschläge (18) offengehalten werden, die an dem metallischen Gehäuse (2) anliegen und durch Öffnungen im Kasten treten.

4. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Kombinationskontaktgeber (8) aus einem Gleitkontakt (12) besteht, der sich auf einer leitenden Krone (IJ) verschiebt, in der eine enge isolierende Teilfläche (14) vorgesehen ist, wobei der Stromkreis (7) unterbrochen wird, wenn der Gleitkontakt auf die isolierende Teil-

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fläche kommt, und wobei Zeichen auf dem Betätigungsknopf (16) des Kontaktgebers vorgesehen sind, um das Einstellen des Gleitkontakts in eine bestimmte Stellung zu ermöglichen..

5. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1, 2 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungsknöpfe (16) der Kontaktgeber (8) an ihrem Umfang eine Anzahl von Zeichen aufweisen, die dem Besitzer des Fahrzeugs in Kombinationsform die passende Winkeleinstellung jedes Knopfes zum Inbetriebsetzen der Vorrichtung ermöglichen.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das DiebstahlsVerhinderungsmittel aus wenigstens einem ein den E'ahrzeugführer behinderndes Gas enthaltenden Behälter (6) besteht und die Freisetzung dieses Gases durch das Schließen des Stromkreises (7» 7') auslösbar ist.

7ο Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Gas ein hustenreizendes, tränenreizendes oder raucherzeugendes Gas ist.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Schließen des Stromkreises (7, 7¹) außer der Freisetzung von Gas die Auslösung der Funktion eines Alarmsignals bringt.

9. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Signal ein akustisches Signal ist.

10. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Signal ein Leuchtsignal ist.

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