DE1808590A1

DE1808590A1 - Schaltgeraet zur automatischen Betaetigung einer Pannenblinkanlage von Kraftfahrzeugen

Info

Publication number: DE1808590A1
Application number: DE19681808590
Authority: DE
Inventors: Otto Stalke
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1968-11-13
Filing date: 1968-11-13
Publication date: 1970-06-11

Description

Schaltgerät zur automatischen Betätigung einer Parmenblinkanluge von Kraftfahrzeugen.
In neuerer Zeit sind für neu hergestellte Kraftfahrzeuge Pannenblinkanlagen gesetzlich vorgeschrieben, die bei Unfällen oder sonstigen Gefahrenlagen vom Fahrer einzuschalten sind. Sie erfüllen ihren Zweck, bei Unfällen die anderen Verkehrsteilnehmer zu warnen, aber natürlich nur darm, wenn der Fahrer unverzüglich den betreffenden Schalter von Hand betätigt. Falls er jedoch durch den Unfall bewußtlos oder durch Schock auch nur kurze Zeit reaktionsunfähig ist, bleibt die Anlage außer Betrieb und es entsteht ein erhöhter Gefahrenzustand.
Bekannt ist es bereits, bei Kraftfahrzeugen eine optische Warneinrichtung in Gestalt einer am Heck angeordneten Blinkleuchte vorzudehen, die bei hartem Bremsen durch einen Schwungkraftschalter in Tätigkeit gesetzt wird. Es ist auch schon bekannt, ein Gleitgewicht auf schräger Rollenbahn laufend zur Betätigung einer Anzeigevorrichtung zu verwenden, welche einen gewollten oder ungewollten Abbremsvorgang automatisch kenntlich macht.
Die in den bekannten Fällen verwendeten mechanischen Kontakte sind jedoch nicht genügend betriebssicher, insbesondere, weil sie oft jahrelang unbenutzt sind und zwangläufig dabei oxydieren, so daß im Gefahrenfalle ein Versagen nicht ausgeschlossen ist. Außerdem sind sie in ihrer Mehrzahl mechanisch kompliziert und zum Teil auch richtungsabhängig und sprechen ferner z. B.
nicht an auf Schräglagen eines Fahrzeuges, wenn keine Beschleunigungskräfte auftreten.
Die vorliegende Erfindung hat sic die Aufgabe gestellt, eine Einrichtung zu schaffen, welche die geschilaerten nachteile grundlegend vermeidet.
Die Lösung erfolgt dadurch, daß ein, parallel zum handbedienten Einschalter für die Pannenblinkanlage geschaltetes, -unzerbrechliches Schaltgefäß vorgesehen ist, das als Kontakte mistel Quecksilber enthält, dem feste Kontakte zugeordnet sind, welche sowohl bei bestimmter Schrägstellung des Fahrzeuges als auch bei Beschleunigung desselben nach beliebiger Richtung geschlossen werden und dadurch die Blinkleuchten im Gefahrenfalle automatisch in Betrieb setzen, falls der Fahrer dies unterläßt bzw. dazu nicht in der Lage ist.
Vorzugsweise ist das Quecksilber in einem flach-trichterartigen Gefäß untergebracht, dessen Wände vorzugsweise z. B. unterschiedliche Neigungswinkel haben können una bei denen die Kontaktpaare am oberen Rand des Gefäßes in abwechselnder Folge an--geordnet sind. 3tatt dessen können aber die beiden verschiedene Kontakte auch durch einen Kontaktring am oberen Rand des GefäßeE er und eine Kontaktplatte bzw. ein,Gegenring gebiluet werden.
Weitere Einzelbeiten werden anhand der beigefügten Figuren, welche emige Ausführungsbeispiele und ein Schaltschema darstellen, noch näher erläutert. Es zeigen: Fig. 1 eine Dr@ufsicht auf ein ovales Schaltgenäuse gemäß der Erfindung, Fig. 2 einen Langsschnitt entlang der Linie II - II der Figur 1, Fig. 3 einen Querschnitt entlang der Linie III - III der Figur 1, Fig. 4 der Querschnitt durch eine zweite Ausführungsform, Fig. 5 ein zugehöriges Schaltschema.
Gemäß dem Ausführungsbeispiel der Figurexi 1 bis 3 besteht das Schaltgehäuse 1 aus einem Gefäß, dessen Boden 2 die Form eines flach-ovalen Trichters aufweist. Am oberen Rand des unzerbrechlichen, als geschlossener Hohlraum aus vorzugsweise durchsichtigem Kunststoff gebildeten Gehäuses 1 sinq bei diesem Beispiel Kontakte 3 und 4 unterschiedlicher Polarität angeordnet, die je zu einem gemeinsamen Anschluß 5 bzw. 6 geführt sind.
Bei irgendeiner genügend starken Bremsverzögerung oder Beschleu nigung wie auch bei einer entsprechenden Schräglage oder gar Kopilage des Fahrzeuges wird das Quecksilber 7 am Boden des Gefäßes 1 seine Lage verlassen und einen Kontaktschluß zwischen den Kontakten 3 und 4 und damit den Zuleitungen 5 und 6 herbeiführen. Dies bewirkt in der Schaltung, Figur 5, einen Stromschluß für die Relaisspule 8, die dementsprechend ihren Anker anzieht.
In dieser Schaltung ist 9 die Stromquelle, z. B. die Autobatterie, 10 ein Blinkgeber, z. B. ein Bi-.letall-Schaltkontakt, 11 der übliche Handschalter zur Fahrtrichtungsanzeige, 12 und 13 die linken und rechten Fahrtrichtungslampen.
Ein weiterer Handschalter 14 gestattet die Einschaltung der Fahrtrichtungslampen 12 und 13 durch den Fahrer im Gefahrenfalle als Gefahrenblinklampen.
Wird dies jedoch versäumt, so erfolgt die selbsttätige Einschaltung durch die Quecksilberperle 7 mit Einschaltung der Relaisspule 8. beim Anzug des Relais 8 werden die Kontakte 15 BAD ORIGINA@ und 16 geschlossen, wodurch zugleich ein Selbsthaltestromkreis für das Relais 8 über den im Normalzus-tand geschlossenen Kontakt 17 und eine Haltewicklung 18 gebildet wird.
Ist die Gefahr aufgehoben und das Fahrzeug in richtiger waagerechter Lage, so kann der Schalter 17 von Hand kurzzeitig geöffnet werden, um das Relais 8 abfallen zu lassen und den Ruhezustand wieder herzustellen. Die Anlage ist dann nach Wiederschließen des Schalters 17 erneut ansprechbereit.
Anstelle des Relais 8 mit Selbsthaltewicklung kann auch ein elektronisches Schaltglied verwendet werden.
Bei dem Beispiel der Figur 4 wirkt der Quecksilbertropfen 7 mit einem metallring 19 zusammen, dem ein zweiter Metallring 20 oder eine Platte in geringem Abstand zugeordnet ist.
alles übrige kann sinngemäß den Figuren 1 bis 3 unu 5 entsprechen.

Claims

P a t e n t a n s p r ü c h e

-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-1. Schaltgerät zur automatischen Betätigung einer Pannenblinkanlage von Kraftfahrzeugen, dadurch gekennzeichnet, daß ein parailel zum handbedienten einschalter (14) für die Pannenblinkanlage geschaltetes, unzerbrechliches Schaltgefäß (1) vorgesehen ist, das als Kontaktmittel Quecksilber (7) enthält, dem feste Kontakte (3, 4) zugeordnet sind, welche sowohl bei Schrägstellung des Fahrzeuges als auch bei bestimmter Beschleunigung desselben nach beliebiger Richtung geschlossen werden und dadurch die Blinkleuchten (12, t3) im Gefahrenfall automatisch in Betrieb setzen, falls der Pahrer dies unverläßt bzw. dazu nicht in der Lage ist.
2. Schaltgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Quecksilber (7) in einem flach-trictlterartigen Gefäß (1) untergebracht ist, dessen Wände (2) unterschiedliche Neigungswinkel haben und bei dem die Kontaktpaare (3, 4) am oberen Rand des Gefäßes in abwechselnder Folge angeordnet sind.
3. Schaltgerät nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden zu schließenden Kontakte (3, 4) durch einen Kontaktring (19) am oberen Rand des Gefäßes und eine Kontaktplatte bzvv. einen Gegenring (20) gebildet werden.
4. Schaltgerät nach den AnsprucIien 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß ein Relais (8) mit Selbsthaltewicklung (18) verwendet wird, das bei kurzzeitiger Kontaktgabe den Betriebszustand so lange aufreckterhält, bis ein Rückstellkontakt (17) im Selbsthal testromkreis von Hand unterbrochen wird.
5. Schaltgerät nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß anstelle eines Selbsthalterelais ein elektronisches Sc@a@@@lied verwendet wird.

L e e r s e i t e