DE2152103A1

DE2152103A1 - Vorrichtung zum Herstellen von Beuteln mit Seitenfalten aus einem schrittweise durch die Vorrichtung hindurchgefuehrten Kunststoffschlauch

Info

Publication number: DE2152103A1
Application number: DE19712152103
Authority: DE
Inventors: Gent Edouard Louis Van De
Original assignee: Printex
Current assignee: Printex
Priority date: 1970-10-20
Filing date: 1971-10-19
Publication date: 1972-04-27
Also published as: BE757738A; FR2111541A5; GB1367952A

Description

Patentanwalt» Dfpl.-lng. A. Grunecktr

Dr.-fng. H. Kinkcfdsy

Dr.-lng.--W .°'->c·' -nair

Dr. rer. nat. -K ri-c^er

8 München 22, Maximiltanstr. 43

FR 4280- 37/io 19. Oktober 1971

¹¹ Printex "

62, Chaussee de Vilvorde, ITeder-over-Heembeek, Belgien

Vorrichtung zum Herstellen von Beuteln mit Seitenfalten aus einem schrittweise durch die Vorrichtung hindurchgeführten Kunststoffschlauch

Die Erfindung betT"ifft eine Vorrichtung zum Herstellen von Beuteln mit ^eitenfalten eus einem schrittweise durch die Vorrichtung hindurchgeführten Kunststoffschlauch.

Die Erfindung ist insbesondere anwendbar bei einer Vorrichtung zum Herstellen von beuteln mit Seitenfalten aus einem schrittweise durch die Vorrichtung hindurchgeführten Kunststoffschlauch, mit einer Einrichtung zum Verschweißen der Beutelbodenteile in 7X1T Vorschubrichtung des Kunststoff Schlauches querliep;ender Anordnung und zum aufeinanderfolgenden Abtrennen der einzelnen Beutel vom Kunststoffschlauch, mit einer Einrichtung zum Befestigen der Beutelträger, welche so angeordnet ist, daß die '!'rager an der offenen Seite der Beutel mit einer der Vorschubrientung des KunststoffSchlauches in der Vorrichtung entgegengesetzten Bewegungsrichtung in der Ebene des

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ßchlauchvorpchubes eingeführt werden und welche zum Befestigen der Träger r?n den Beuteln während des ortsfesten Verweilens der Beutel in der Trägerbefestigungseinrichtung mit Echweißbacken ausgestattet ist, und mit einer Abführeinrichtun£ zum Abführen der mit Trägern vorr-ehenen Beutel, welche in der Verlängerung der Einrichtungen zum Vorschub des Kunststoffschlauches und zum Transport der Beutel innerhalb der Vorrichtung und unterhalb der Ebene des Schlauchvorschubes angeordnet ist.

Es ist eine Vorrichtung der eingangs beschriebenen Art bekannt, in welcher die mit ihren Trägern versehenen Beutel einer nach dem andern, entsprechend dem Ferti grungsrhythmus, aus der Vorrichtung abgeführt werden, indem sie unter der Einwirkung ihres Eigengewichtes auf eine Abführeinrichtung, beispielsweise ein Transportband, eine Rutsche oder dergleichen, gleiten, die unterhalb der Ebene angeordnet ist, in welcher sich die Beutel während des i'ertigungsVorganges bewegen. Eine derartige Vorrichtung weist insbesondere den Nachteil auf, daß zwischen dem Bereich, in welchem die Träger angeschweißt werden und der Beutel geführt und gehalten ist und dem Bereich, in dem der Beutel mit der Abführeinrichtung in Berührung kommt, um von dieser mitgenommen zu werden, die Kontrolle über den Beutel unterbrochen ist. Obgleich theoretisch der Beutel durch das Gewicht der Träger nach unten gezogen wird und somit zum Aufruhen an der Abführeinrichtung gelangt und von dieser mitgenommen wird, sobald die Träger mit der Abführeinrichtung in Berührung kommen, ist in der Praxis häufig festzustellen, daß der Teil des Beutels, der sich von der Ebene löst, in welcher das Anschweißen der Träger stattfindet, sich einrollt oder in anderer Weise nicht ordnungsgemäß auf die Abführeinrichtung gelangt, was automatisch eine ungeordnete Lage der Beutel in der Abführeinrichtung zur Folge hat und daher an der Austrittseeite der Vorrichtung die ständige Anwesenheit von Bedienungspersonal erfordert, welches die Beutel in Empfang nimmt und so ordnet, daft sie einem nachfolgenden Arbeitsschritt zugeführt werden können.

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Die Erfindung überwindet diese Nochteile und schlägt eine Vorri'..ntung vor, welche im Bereich des Austritts der beutel gefahrlos ohne Aufsicht und Überwachung gelassen werden kenn und aus welcher die Beutel in einwendfreier Ordnung abgeführt werden können.

Ee ist daher ein wichtiges Ziel der Erfindung, eine Vorrichtung der eingangs erwähnten Art zu schaffen, welche zum Ergreifen und Wegbewegen eines mit Trägern versehenen Beutele aus dem Bereich, in welchem die Träger am Beutel verschweißt werden, und zum Ablegen des Beutels an einer Abführeinrichtung eine Greifereinrichtung besitzt.

In einer bevorzugten Ausführungsform einer Vorrichtung nach der Erfindung ist vorgesehen, daß die Greifereinrichtung einen in einer intermittierenden Umkebrbewegung bewegbaren Finger aufweist, welcher in der einen seiner EndStellungen, die in einen aen ßchweißbacken benachbarten Bereich liegt, in die Träger des Beutels eingreift, während die andere Endstellung des Fingers in einem Abstand von den Schweißbacken liegt,, der größer ist als die Länge der Beutel.

In Weiterbildung der Erfindung ist mit Vorteil vorgesehen, daß die Abführeinrichtunp aus einem endlosen Transportband gebildet ist, auf welches die mit Trägern versehenen Beutel gelangen und mittels dieses Transportbandes aus der Vorrichtung abführbar sind.

Bei einem weiteren Ausführungsbeispiel einer Vorrichtung nach der Erfindung ist mit besonderem Vorteil vorgesehen, daß dee Transportband in einer mit der Umkehrbewegung des Fingere synchronisierten intermittierenden Bewegung so betätigbar ist, dal? die Bewegungsrichtung des Transportbandes mit der Bewegung dec Fingers &Leichgerichtet ist, wenn der Finger sich aus seiner Endstellung, in Bereich der Schweißbacken heraus in Richtung auf seine andere End ε teilung au bewegt, wobei der

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Verstellweg des Transportbandes geringer ist als der des Pingers, wodurch die Beutel vom Transportband sich überlappend bzw. gegeneinander versetzt aufgenommen werden.

Weitere Merkmale, Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen anhand der Zeichnung. Darin zeigt:

Fig. 1 eine schematisierte Seitenansicht eines bevorzugten Ausführungsbeispieles einer erfiindungpgemäßen Vorrichtung,

Fig. 2 eine schematisierte Draufsicht der Vorrichtung nach Fig. 1,

Fig. 3 eine Seitenansicht mit Einzelheiten der

Austrittsseite der Vorrichtung nach Fig. 1 und 2 und

Fig. 4 eine Teilschnittansicht in Draufsicht und in vergrößertem Maßstab eines Teils der Vorrichtung nach S'ig. 3 mit der Einrichtung zum Herausführen der mit Trägern versehenen Beutel aus dem Bereich, in welchem Träger und Beutel miteinander verschweißt werden.

In den verschiedenen Figuren der Zeichnung sind für identische Bauteile die gleichen Bezugszeichen verwendet.

Der erfindungsgemäßen und in der Zeichnung gezeigten Vorrichtung ist eine herkömmliche Maschine 12 zum Herstellen von Beuteln, beispielsweise von Beuteln mit Bodenverschlußschweißung, mit oder ohne Seitenfalten, sowie eine Einrichtung 6 an 6er Austrittsseite der Maschine 12 zum automatischen Einführen der Träger 1 in die Beutel zugeordnet, wobei der Antrieb für das Hindurchbewegen der Beutel durch diese Einrichtung und der Antrieb für den Kunststoffschlauch, aus welchem die Beutel

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ausgeformt werden, bo miteinander synchronisiert sind, daß das Einführen der Träger in die Beutel im Gleichtakt mit der , Ausformung der Beutel erfolgt. Wie aus der Zeichnung ersichtlich, weist die Einrichtung 6 eine herkömmliche Beutelvorschubeinrichtung 13 auf, welche schrittweise betätigbar ist, so daß in einer Aufeinanderfolge jeweils eine offene Seite 9 eines Beutels entsprechend der Vorschubrichtung in einen unter Schweißbacken 7 gelegenen Bereich einführbar ist, weiterhin eine herkömmliche, in Arbeitsrichtung den Schweißbacken vorgeschaltete Einrichtung 14, welche in einem der offenen Beutelseite 9 benachbarten Bereich an den Beutelwänden 3 angreift, diese voneinander weg bewegt und zum Anschweißen der Träger frei gibt, eine Einrichtung 15 in herkömmlicher Ausführung, mittels deren die Teilstücke 10 von zwei mit den Innenflächen 2 der Wände 3 des Beutels 4 zu verbindenden Trägern in den Beutel einführbar und während des Verschweißens der Träger mit dem Beutel 4 unterstützbar sind, sowie schließlich eine Einrichtung 16 zum Herausführen des mit seinen Trägern versehenen Beutels aus dem Bereich der Schweißbacken 7 und der Einrichtung, wobei die Einrichtung in Förderrichtung den Schweißbacken nachgeschaltet ist, so daß die Träger 1 in einer der Vorschubrichtung der Beutel in der Vorrichtung entgegengesetzten Richtung in den Beutel einführbar sind.

Wie besonders deutlich in Fig. 4 zu erkennen, weist die Einrichtung 16 einen in einer intermittierenden Umkehrbewegung entsprechend dem Richtunge-Doppelpfeil 20 bewegbaren Doppelfinger 39 auf, welcher in der einen seiner Endstellungen, die in einem den Schweißbacken 7 benachbarten Bereich liegt, in die Träger 1 des Beutels eingreift, mit dem die Träger verschweißt werden, während die andere Endstellung des Doppelfingers in einem Abstand von den Echweißbacken liegt, der größer ist als die Länge der Beutel. Zum Abheben der Beutelträger vom Doppelfinger 39 ist in dessen Bahn mit Vorteil eine feststehende Abstr* ifgabel bzw. ein fester doppelter Abstreiffinger 40 vorgesehen, welcher an einer Welle 41 ge-

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heitert ißt, deren Stellung entsprechend der Länge der Beutel veränderbar ist. Zur Einrichtung 16 gehört weiterhin ein endloses Transportband 42, auf welches die mit Trägern versehenen Beutel gelangen, um mittels dieser aus der Vorrichtung abgeführt zu werden. Dieses Transportband 42 ist in einer mit der intermittierenden Umkebrbewegung des Doppelfingers 39 synchronisierten intermittierenden Bewegung so betätigbar, daß die Bewegungsrichtung des Transportbandes 42, entsprechend dem Richtungspfeil 21, mit der Bewegungsrichtung des Doppelfingers 39 gleichgerichtet ist, wenn der Doppelfinger 39 sich aus seiner Endstellung im Bereich der Schweißbacken 7 heraus in Richtung auf seine andere Endstellung zu bewegt, und daß das Transportband 42 stillsteht, wenn der Doppelfinger 39 sich in umgekehrter Richtung bewegt. Damit die atJS dem Bereich der Schweißbacken 7 herausgeführten Beutel sich überlappend bzw. gegeneinander versetzt auf dem Transportband 42 aufgenommen werden, ist der Verstellweg des Transportbandes 42 geringer gewählt als der des Doppelfingers 39. Der in einer geradlinigen Umkehrbewegung bewegbare Doppelfinger 39 ist an einer rechtwinklig zur Vorschubbewegung der Beutel in der Vorrichtung und parallel zur Welle 41 angeordneten Stange 43 befestigt, welche an ihren beiden entgegengesetzten Enden mittels Tührurigsrollen 44 in zwei zueinander parallelen Führungsschienen 4$ geführt und mit zwei an mit zur Stange 43 parallelen Achsen angeordneten TJmIenkrollen 47 geführten endlosen Zahnriemen verbunden ist, wobei eine der jeweils einen Riemen 46 tragenden Umlenkrollen 47 mittels eines Druckluftzylinders 48 in einer intermittierenden Umkehrbewegung antreibbar ist. Zum Übertragen der Antriebsbewegung vom Druckluftzylinder 48 auf die beiden angetriebenen Umlenkrollen 47 ist ein en einer mit zur Achse der Umlenkrollen 47 paralleler Achse angeordneten Welle 50 befestigtes und in einer intermittierenden Umkehrbewpgung um die Welle 50 drehbares Segmentzahnrad 49 vorgesehen, welches mit einem auf einer Welle 52 aufgekeilten Zahnrad 51 kämmt. Diese Welle 52 trägt zwei weitere Ritzel 53, die ihrerseits mit jeweils einem der auf den 'Wellen der angetriebenen UaIenkrollen 47 aufgekeilten Zahnräder 5^ in Eingriff stehen. Das

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Segmentzahnred 49 treibt ebenfalls das Transportband 42 en, und zwar mittels einer Kette 55» welche mit einem Ende 56 om Segmentzahnrad 49 und mit dem anderen Ende 57 an einem Endstück 58 einer leder 59 befestigt ist, deren anderes Endstück an einer feststehenden Stange 61 gehaltert ist. Diese Kette bildet eine Schleife, welche um ein Zahnrad 62 geführt ist, das an einer der das Transportband 42 tragenden Wellen 63 so angeordnet ist, daß es einerseits diese Welle 63 in Drehung antreibt, wenn das Segmentzahnrad 49 zum Herausbevegen des Beutels aus dem Bereich zwischen den Echveißbacken 7 den Doppelfinger 39 bewegt und daß es andererseits an dieser Welle 63 lose umläuft, wenn das Segmentzahnrad 49 den Doppelfinger 39 in den Bereich der Sehweißbacken 7 zurückführt, wobei die Kette 55 mittels der Feder 59 ständig in gespanntem Zustand gehalten wird. Alle der Einrichtung 6 zugeordneten Bauteile sind in einem an einem Gestell 65 beweglich angeordneten Rahmen 64 geheitert, wodurch zum Einstellen der Einrichtung auf die Länge der in der Maschine 12 hergestellten Beutel die Lage des Bahmens 64 relativ zum Gestell 65 und zur Beutelherstellmaschine 12, denen die Einrichtung zugeordnet sein kann, veränderbar ist. Zum Durchführen einer solchen Lageveränderung dient eine mittels eines Handrades 67 betätigbare Schnecke 66.

Die Einrichtung 6 ist mittels Steuernocken 73 steuerbar, welche an einer von einer Welle 75 der Maschine 12 in Drehung angetriebenen Welle 74 befestigt sind und von denen eine mit einer elektrischen Schaltvorrichtung 79 eo zusammenwirkt, daß nach beendetem Anschweißen der Träger 1 der Druckluftzylinder 48 die Einrichtung 16 zum Herausführen des Beutels aus dem Bereich der Schweißbacken 7 betätigen und antreiben kann.

Die Anordnung der Einrichtung 16 schafft verschiedene Vorteile, insbesondere den, daß vom Transportband 42 eine große Anzahl Beutel in einwandfreier Ausrichtung aufgenommen werden kann, bo daß die ständige Anwesenheit von Bedienungspersonal an der Auetrittsseite der Vorrichtung vermieden wird. Die damit erreichte Anordnung der Beutel auf dem Transportband 42 gestattet weiterhin, mit einem einzigen Blick und ohne an den Beuteln irgendwelche Eingriffe vorzunehmen, die Qualität der

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Trägerverschweißung an den Beuteln zu überprüfen.

Es sei ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die Erfindung keineswegs auf die vorbesehriebene .Ausführungεform beschränkt ist und daß zahlreiche Änderungen an dieser möglich sind, ohne den Rahmen der Erfindung zu verlassen.

So kann zum Verändern des V_erstellweges ^^es Poppelfingers 39 und des Transportbandes 42 insbesondere vorgesehen sein, den Angriffspunkt 90 des DrucK luft Zylinders 48 am »Segmentzahhrad mittels der in diesem ausgebildeten Befestigungslöcher 91 zu verlegen. Damit ist eine Veränderung des Verstellweges in Abhängigkeit von der Länge der herzustellenden Beutel erreichbar, wodurch vermieden wird, daß bei jedem Arbeitεschritt die größte Länge des Verstellweges abgefahren werden muß, was beim Herstellen von Beuteln mit geringer Länge die Produktionsrate der Vorrichtung verlangsamen würde.

Sämtliche aus den Ansprüchen, der Beschreibung und der Zeichnung hervorgehenden Merkmale und Vorteile der Erfindung, einschließlich konstruktiver Einzelheiten, räumlicher Anordnungen und VerfehrensBchritten, können sowohl für sich als auch in beliebiger Kombination erfindungswesentlich sein.

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Claims

PATENTANSPRÜCHE

M.j Vorrichtung sura Herstellen von Beuteln rait Seitenfalten aus einem schrittweise durch die Vorrichtung hindurchgeführten Kunststoffschlauch, mit einer Einrichtung zum Verschweißen der Beutelbodenteile in zur Vorscbubriehtung des Kunotstoffschlauches queTliegendei* Anordnung und zum aufeinanderfolgenden Abtrennen der einzelnen Beutel vom Kunststoffschlauch, mit einer Einrichtiing zum Befestigen der Beutelträger, welche so angeordnet ist, daß die Träger an der offenen Seite der Beutel mit einer der Vorschubrichtung des Kunststoffschlauches in der Vorrichtung entgegengesetzten Bewegungsrichtung in der Ebene des Schlauchvorschubes eingeführt werden und welche zum Befestigen der Träger an den Beuteln während des ortsfesten Verweilens der Beutel in der Trägerbefestigungseinrichtung mit Schweißbacken ausgestattet ist, und mit einer Abführeinrichtung zum Abführen der mit Trägern versehenen Beutel, welche in der Verlängerung der Einrichtungen zum Vorschub des Kunststoffschlauches und zum Transport der Beutel innerhalb der Vorrichtung und \m±erhalb der Ebene des Schlauchvorschubes angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß zum Ergreifen und \Vegbewegen eines mit Trägern (1) versehenen Beutels (4) aus dem Bereich, in welchem die Träger (1) am Beutel (4) verschweißt werden, und zum Ablegen des Beutels (4) an einer Abführeinrichtung (42) eine Greifereinrichtung (16) vorgesehen ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch g e k e η η zeichnet, daß die Greifereinrichtung (16) einen in einer intermittierenden Umkehrbewegung bewegbaren Pinger (39) aufweist, welcher in der einen seiner Endstellungen, die in einem den Schweißbacken (7) benachbarten Bereich liegt, in die Träger (1) des Beutels (4) eingreift, während die andere Endstellung des Fingers (39) in einem Abstand von den Schweißbacken (7) liegt, der größer ist als die Länge der Beutel (4).

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3. Vorrichtung nach Anspruch 1 odor 2, dadurch g e k e η η zeichnet, daß die Abführeinrichtung (42) aus einem endlosen !Transportband (42) gebildet ist, auf welches die mit Trägern (1) versehenen Beutel (4) gelangen und mittels dieses Transportbandes (42) aus der Vorrichtung abführbar sind.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3> dadurch gekennzeichnet, daß das Transportband (42) in einer mit der Umkehrbewegung des Pingers (39) synchronisierten intermittierenden Bewegung so betätigbar ist, daß die Bewegungsrichtung des Transportbandes (42) mit der Bewegung des Fingers (3S) gleichgerichtet ist, wenn der Pinger (39) sich aus seiner Endstellung im Bereich der Schweißbacken (7) heraus in Richtung auf seine andere Endstellung zu bewegt, wobei der Verstellweg des Transportbandes (42) geringer ist als der des Pingers (39), wodurch die Beutel (4) vom Transportband (42) sich überlappend bzw. gegeneinander versetzt aufgenommen werden.
5. Vorrichtung nach wenigstens einem der Anspruchs 2 bis A₇ dadurch gekennzeichnet, daß der Pinger (39) iⁿ einer geradlinigen Umkehrbewegung bewegbar und an einer rechtwinklig zur Vorschubbewegung der Beutel in der Vorrichtung angeordneten Stange (43) befestigt ist, welche an ihren beiden entgegengesetzten Enden in zwei parallelen Führungsschienen (45) geführt und mit wenigstens einem an Umlenkrollen (47) geführten endlosen Riemen (46) verbunden ist, wobei die Umlenkrollen (47) mit zur Stange (43) parallelen Achsen angeordnet sind und eine dieser Rollen.(47) in einer intermittierenden Umkehrbewegung antreibbar ist.

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6. Vorrichtung ηε-ch wenigstens cd.nem der Ansprüche 2 bio 5, dadurch gek e η η ζ e ichnet, daß wenigstens ein fester Abstreiffinger (40), vorzugsweise in stellungsveränderlicher Ausführung, in der Bahn der im beweglichen Finger (39) eingehakten Träger (1) des Beutels (4), jedoch außerhalb der Bahn dieses Pingers (39) angeordnet und gegenüber dem .Finger (39) so geneigt ist, daß beim Einfahren des Fingars (39) in die den Schweißbacken (7) zum Verschweißen der Träger (1) entgegengesetzte Endstellung der Abstreiffinger (40) die Beutelträger (i)vom Finger (39) abhebt.
7. Vorrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß an einer mit zur Achse der Uinlenkrollen (47) paralleler Achse angeordneten Welle (50) ein in einer intermittierenden Umkehrbewegung um die Welle (50) drehbares Segmentzahnrad (49) befestigt ist, welches, gegebenenfalls mittels eines Zwischenzahnrades (51 bzw. 53)» mit einem an der Welle der Umlenkrolle (47) festgekeilten Ritzel (54) kämmt, wobei am Segment zahnrad (49) eine Einrichtung zum Antreiben des Transportbandes (42) im Gleichlauf mit der den Finger (39) tragenden Stange (43) vorgesehen ist.
8. Vorrichtung nach Anspruch 7» dadurch gekennzeichnet, daß zum Verändern des Verstellweges des beweglichen Fingers (39) und des Transportbandes (42) in Abhängigkeit von der Länge der Beutel (4) die am Segmentzahnrad (49) vorgesehene Antriebseinrichtung mit veränderbarem Verstellweg ausgeführt ist.
9. Vorrichtung nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung zum Antrieb des Transportbandes (42) eine Kette (55) aufweist, vfelche mit einem Ende (56) am Segmentzahnrad (49) und mit dem anderen Ende (57)

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an einem Endstück (58) einer Feder (59) befestigt ist, deren, anderes Endstück (60) an einer feststehenden Stange (61) geheltert ist, und welche in einer Schleife um ein Zehnrad (62) geführt ist, das an einer der das Transportband (42) tragenden Wellen (63) so angeordnet ist, daß es diese Welle (6?) in Drehung antreibt, wenn das ßep;mentzahnrad (4-9) zum Herausbewegen des Beutels (4) aus dem Bereich' zwischen den Schweißbacken (7) den Finger (59) bewegt, und daß es andererseits an dieser Welle (63) lose umläuft, wenn das Segmentzahnrad (49) den Finger (59) in den Bereich der Schweißbacken (7) zurückführt, wobei die Kette (55) mittels der Feder (59) ständig in gespanntem Zustand gehalten ist.

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