DE2151192A1

DE2151192A1 - Hydraulisch zu betaetigende Scheibenbremse

Info

Publication number: DE2151192A1
Application number: DE19712151192
Authority: DE
Inventors: Martins Samuel John
Original assignee: Airheart Products Inc
Current assignee: Airheart Products Inc
Priority date: 1970-10-15
Filing date: 1971-10-14
Publication date: 1972-04-20
Also published as: DE2151192B2; JPS5125905B1; US3701398A; DE2151192C3; GB1326470A

Description

PATENTANWÄLTE * » w > » DIPU-ΙΝβ. OR. IUR. DIPi INe. VOLKER BUSSE DIETRICH BUSSE

45 OSNABROCK , den 13. Oktober 1971

MDSERSTRASSE 2O/24 VB / F1

AIRHEART PRODUCTS INC. 20235 Bahama, Chatsworth,
California 91511, U.S.A.

Hydraulisch zu betätigende Scheibenbremse

Die Erfindung bezieht sich auf eine hydraulisch zu betätigende Scheibenbremse.

tiei bestimmten Anwendungen von Scheibenbremsen ist es erwünscht, eine sowohl auf Druckflüssigkeit ansprechende als auch auf zusätzliche, mechanische Betätigung ansprechende Bremse vorzusehen. Eine derartige Doppelbremse ist beispielsweise bei Fahrzeugen von Vorteil, bei denen zusätzlich zu der normalen, auf Druckflüssigkeit ansprechenden Bremsanwendung Vorkehrungen für ein mechanisches Notbremsen getroffen sind.

In Fällen, bei denen ein auf Druckflüssigkeit 'ansprechender Bremskolben Verwendung findet, um den Bremsbelag gegen die Bremsscheibe zu drücken, bietet ein Verschleiß des Bremsbelages kein Hindernis für eine hydraulisch erfolgende Betätigung der Bremse, da zum Bewirken des Bremskolbenhubs einfach mehr Flüssigkeit in den Zylinder eingegeben wird. Hinsicht-

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lieh einer zusätzlichen, mechanisch bewirkten Hubbewegung des Bremskolbens bildet ein solcher Verschleiß jedoch insofern ein ernstes Problem, als mechanische Gestänge, begrenzte Bewegungsbereiche haben und der durch mechanisches Bremsen erzielte Vorteil mit zunehmender Länge des Kolbenhubs zum Bewirken eines Bremsvorganges abnehmen kann.

Ein sehr vorteilhafter Weg, das letztgenannte Problem zu überwinden, besteht darin, vom Bremskolben getragene Kraftübertragungsschultern und eine Hilfs- bzw. Zusatzeinrichtung zum mechanischen Vorbewegen des Bremskolbens gegen die Bremsscheibe oder den zu bremsenden, sich bewegenden Teil vorzusehen, wobei die Kraftübertragungsschultern für eine Relativverschiebung in Abhängigkeit eines vorbestimmten Bremskolben-Vorschubs angeordnet sind und das Zurückziehen des Bremskolbens derart gesperrt ist_s daß, wie in der deutschen Patentanmeldung P 20 ¹Il 527,4 beschrieben, ein Verschleißausgleich des Bremsbelages erfolgt. Ein weiteres_s bei der Verwendung derartiger Schultern entstehendes Problem, ist deren Wiedereinstellung bei erforderlichem Auswechseln des abgenutzten Bremsbelages, da hierbei eine Ausbildung und Handhabungsweise notwendig ist, die ein schnelles und einfaches Wiedereinstellen der Schultern ermöglicht.

Aufgabe der Erfindung ist es, bei ,einer hydraulischen Scheibenbremse eine Einrichtung zur Überwindung dieses Problems zu schaffen, die außerdem ungewöhnlich vorteilhafte bauliche Eigenschaften und Bremsfunktionen ergibt.

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Hierzu geht die Erfindung aus von einer hydraulisch zu betätigenden Scheibenbremse bei der eine dem Verschleiß unterliegende Bremsbacke mittels zumeist eines Bremskolbens in Bremseingriff mit der Bremsscheibe gelangt, wenn der Bremskolben im Bremszylinder mit Druckflüssigkeit beaufschlagt und damit vorbewegt wird, und zeichnet sich aus durch eine zweite Betätigungseinrichtung, welche in Abhängigkeit von vorbestimmtem Druckabfall in der Brems- bzw. Druckflüssigkeits-Zuleitung die Bremsbacke unabhängig von deren Verschleißzustand in Bremseingriff mit der Brems scheibe bringt.

Vorzugsweise weist die zweite Betätigungseinrichtung Teile mit gegenseitigem Keileingriff auf, die in Abhängigkeit eines größeren Ausmaßes der Vorbewegung des Bremskolbens bzw. der Bremsbacke infolge Bremsverschleiß zu dessen Ausgleich verschiebbar sind. Vorteilhaft weist die zweite Betätigungseinrichtung außerdem einen Hebel, eine für dessen Schwenkbewegung in Abhängigkeit vom Druckabfall der zugeführten Brems- bzw. Druckflüssigkeit betätigbare Federung und einen Stößel auf, der in Abhängigkeit von der Schwenkbewegung des Hebels derart betätigbar ist, daß er eines der Teile in eine Richtung zum Vorbewegen der Bremsbacke gegen die Bremsscheibe drückt.

Der erwähnte Stößel bildet zweckmäßig einen Körper, der die Teile aufnimmt, von denen eines Keilsitz mit dem Stößelkörper und auch mit dem anderen Teil hat, das sich mit dem Bremskolben bev;o£t, !-lesen andere Teil kann ebenfalls keilförmig ausgebildet und derart angeordnet sein, daß es, wie beim Auswechseln eines

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von dem Bremskolben getragenen abgenutzten Bremsklotzes oder Bremskissens erforderlich, in Bezug auf das erste Teil ohne weiteres wieder einstellbar ist.

Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung werden die erste und die zweite Betätigungseinrichtung von einem Sattel getragen, der die Bremsscheibe während des RotLerens rittlings übergreift und derart angebracht ist, daß er sich als Ganzes in zu der Bremsscheibe entgegengesetzten Richtungen verschiebt und die Bremsbacken oder Bremskissen an entgegengesetzten Seiten der Bremsscheibe mit dieser in Abhängigkeit von der Beaufschlagung mit Druckflüssigkeit in Bremseingriff bringt. Nach einem noch weiteren Merkmal der Erfindung ist eine nachstehend noch näher beschriebene Bremsbelag-Rückstellmechanik vorgesehen.

Weitere Merkmale und Vorteile des Gegenstandes der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung, in der mehrere Ausführungsbeispiele anhand der Zeichnung näher beschrieben sind; in der Zeichnung zeigen:

eine Ansicht einer Scheibenbremse mit Sattel; ' einen Schnitt nach Linie 2-2 in Fig.l;

Einzelheiten der Bremsbetätigung nach Fig. 2 in vergrößertem Maßstab;

einen Schnitt nach Linie 4-4 in Fig. 3; eine der Fig. 4 entsprechende Ansicht, bei anderer Stellung der Mechanik;
Fig. 6 eine Darstellung des Einsteilens bzw. Wiederein-

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stellens der Bremse;

Fig· 7 eine schematische Darstellung eines verschiebbaren Bremssattels;

^FiS· 8 eine abgeänderte Ausführungsform der Erfindung.

Die zunächst in Fig. 7 schematisch dargestellte Scheibenbremse umfaßt einen Sattelkörper bzw. Sattel 11, der die rotierende Bremsscheibe 12 bei Scheibenrotation um die Achse 13 rittlings übergreift; sie umfaßt ferner einen Bremsbelag (z. B. eine Bremsbacke bzw. ein Bremskissen 1*0, der von dem Sattel an einer der Bremsscheibe zugewandten Seite getragen wird, eine Einrichtung (z. B, eine feststehende Achse 15), die den Sattel derart trägt, daß dieser sich in einer Richtung (sh. Pfeil 16) verschieben kann, um den Bremsbelag, in Abhängigkeit von der Aufbringung von Betätigungskraft auf den Sattel, in Bremsanlage an einer Seitenfläche 12a der Bremsscheibe zu bringen, und eine im Ganzen mit bezeichnete Rückstelleinrichtung, die das Verschieben des Sattels verhindert bzw. denselben in Abhängigkeit von einer Herabsetzung der ausgeübten Betätigungskraft in die entgegengesetzte Richtung verschiebt und den Bremsbelag' außer Eingriff von der Bremsscheibe bringt. Zu diesem Zweck weist die Rückstelleinrichtung 17 eine Druckfeder 18 auf, die eine Wirkverbindung zwischen der Achse 15 und dem Sattel herstellt und in Abhängigkeit von der Verlagerung des Sattels in Richtung des Pfeils. 16 zusammengedrückt wird. Die ' Feder 18 wird in Längsrichtung zwischen einem Teil (z. B. einer Scheibe 19) auf der Achse 15 und einer mit dem Sattel integrierten Schulter 20 gehalten, z. B. über eine Konsole 21.

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. Eine weiterhin in Fig. 7 dargestellte Betätigungseinrichtung besteht z. B. aus einem Bremskolben 22, der von dem Sattel getragen wird, und einem anderen Bremsbelag, z. 3. einem Bremskissen 23, das derart abgestützt ist, daß es durch die Betätigungseinrichtung für einen Bremseingriff mit der entgegengesetzten Seite 12b der Bremsscheibe betätigbar ist, wodurch die Betätigungseinrichtung dann die vorstehend erwähnte Betätigungskraft auf den Sattel ausübt. Wenn beispielsweise Brems- bzw. Druckflüssigkeit von einer Quelle 2k über eine Leitung 25 und ein Ventil 26 auf den Bremszylinder 27 übertragen wird, so wird der Bremskolben 22 nach rechts gedrückt und bringt das Bremskissen 23 mit der Bremsscheibe 12 in Eingriff. Die von der Druckflüssigkeit auf den Sattel übertragene Reaktionskraft drückt den Sattel nach links, bis das Bremskissen Ik an der Bremsscheibe 12 in Anlage kommt, so daß beide Bremskissen alsdann unter Bremswirkung die entgegengesetzten Seiten der Bremsscheibe im Reibeingriff erfassen. Ein solches Verschieben des Sattels hat das Zusammendrücken der Feder 18 zur Folge. Bei Entlastung der Druckbeaufschlagung bewegen sich der Sattel 11 und das Bremskissen Ik in Abhängigkeit von der Rückdehnung der Feder 18 automatisch eine vorbestimmte Strecke d. nach rechts zurück, wodurch das Bremskissen Ik bis zum erneuten Betätigen der Bremse in einer Außereingriffsstellun£ zur Bremsscheibe gehalten wird. Ebenso wird das Bremskissen 23, z. B. durch eine Rückstellmechanik 28, automatisch eine vorbestimmte Strecke d. plus dp nach links zurückgezogen, um die Bewegung d. des Sattels nach rechts auszugleichen und das Bremskissen 23 außer Eingriff mit der Bremsscheibe zu bringen, bis die Bremse erneut betätigt wird. Die Rückstellmechanik 28 kann

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der bei 17 dargestellten ähnlich sein und umfaßt eine mit dem Bremskolben 22 integrierte Achse 29> eine Scheibe 30 auf der Achse sowie eine zwischen der Scheibe und der Fläche 32 des Sattel gehaltene Druckfeder 31. Bei Entlastung des Bremskolbens 22 von der diesen beaufschlagenden Brems- bzw. Druckflüssigkeit verlagerr sich die Teile dementsprechend in die in Fig. 7 veranschaulichte Stellung, in der die Bremskissen 23 und 24 trotz zufälliger Trägheitsbelastung, wie sie durch Wenden bzw. Drehen des Fahrzeuges od. dgl. auftreten' kann, in Außereingriffsstellung zur Bremsscheibe 12 festgehalten werden. Ein Teil 34 sperrt die Bewegung des Sattels nach rechts.

Die in Fig. 1 bis 6 dargestellte Scheibenbremse 39 umfaßt sowohl in der zu Fig. 7 beschriebenen Weise arbeitende Teile als auch zusätzliche Teile und Arbeitsweisen. Die (nicht dargestellte) Radhalterung des Fahrzeuges 1st an einer sich um eine Achse 43 drehenden Welle angebracht und eine Halterung verbindet eine Bremsscheibe 45 mit der Welle.

Die Bremse 39 umfaßt einen die Bremsscheibe 45 rittlings übergreifenden Sattel 46, der einen Bremsbelag bzw. ein Bremskissen 47 an einer der Seite 45a der Bremsscheibe zugewandten Seite trägt, eine den Sattel für dessen Verlagerung in einer Richtung (sh. Pfeil 48) haltende Einrichtung,.um die Bremsbacke bzw. das Bremskissen 47 in Abhängigkeit von der auf den Sattel ausgeübten Betätigungskraft in Bremsanlage an der Bremsscheibenseitenfläche 45a zu bringen, und eine Rückstelleinrichtung, die einer solchen Verschiebung des Sattels entgegenwirkt und den Sattel in entgegen·

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gesetzter Richtung zu verschieben sucht, um in Abhängigkeit von einer Herabsetzung der ausgeübten Betätigungskraft das Bremskissen 47 außer Eingriff von der Bremsscheibe zu bringen. Hierzu umfaßt die den Sattel haltende Einrichtung zwei parallele Achsen 50 (entsprechend der Achse 15 in Fig. 7), die sich außerhalb des Umfangs der Bremsscheibe und an an entgegengesetzten Seiten der Achse 43 und einer feststehenden Achse 49 liegenden Stellen erstrecken. Somit können die Achsen 50 mit irgendeinem eingeschlossenen Winkel um die Achse 43 im Abstand voneinander angeordnet sein. Die Achsen 50 sind mit sich gegenüberliegend erstreckenden Schub- bzw. Achsstreben 51 integriert, die von einer bei 53 mit einem Achsflansch 54 verschraubten Nabe 52 vorstehen. Die Schub- bzw. Achsstreben sind mit den Achsen 50 verbunden.

Durch das Anordnen der feststehenden Wellen bzw. Achsen 50 an entgegengesetzten Seiten der Achse, 43 kann der L-förmige Sattelkörper 46 von den Achsen 50 und den Schub- bzw. Achsstreben 51 im Gleichgewichtszustand abgestuft werden. Dies erleichtert auch die Anwendung zweier im Ganzen mit 55 und 56 angedeuteten Brems-Betätigungseinrichtungen, die' im Sattel untergebracht sind. Die Bremsbetätigungseinrichtungen können Bremskissen tragende und dem Kolben 22 und dem Bremskissen 23 in Fig. 7 entsprechende Bremskolben umfassen.

Nach Fig. 2 bis 6 ist eine erste Brems-Betätigungseinrichtung vorcesehen, die in Abhängigkeit von der Aufbringung einer Primärbremskraft zum Vorbewegen eines Bremsbelages (z. B. des Bremskissens 58, das Verschleiß unterworfen ist) in Bremseingriff mit

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einer dazu rotierenden Bremsscheibe betätigbar ist, zusammen mit einer Brems- bzw. Druckflüssigkeitsquelle, wie z. D. bei 59 angedeutet. Ferner ist eine zweite Brems-Betätigungseinrichtung vorgesehen, die in Abhängigkeit eines vorbestimmten Abfalls in der Druckflüssigkeitsbeaufschlagung zum Verschieben des Bremsbelages (oder Bremskissens) in Bremseingriff mit der Bremsscheibe, ungeachtet des unterschiedlichen Abnutzungszustandes dieses Bremsteils 58, betätigbar ist. Eine solche erste Brems-Betätigungseinrichtung kann in typischer Weise eine aus einem Bremskolben und einem Bremszylinder bestehende Einrichtung aufweisen, bei der der Bremskolben sich in Abhängigkeit von Druckflüssigkeitsbeaufschlagung (z. B. von der Quelle 59) zur übertragung von Betätigungskraft zum Vorbewegen des Bremskissens in Bezug auf den Bremszylinder vorbewegt. Außerdem kann die erwähnte zweite Brems-Betätigungseinrichtung Teiüemit gegenseitgem Keileingriff umfassen, die sich dadurch charakterisieren lassen, daß sie in Abhängigkeit von einer Zunahme des Bremskolbenvorschubs infolge von Breraskissenverschleiß zum Ausgleich desselben verschiebbar sind.

In dem dargestellten Beispiel ist der Bremskolben Il6 zum Vorbewegen der das der Abnutzung unterliegende Bremskissen 58 tragenden Platte 113 in dem Zylinder 106 bewegbar. Eine" Brems- bzw. Lruckflüssigkeitszuleitung für den Zylinder 106 ist bei 12*1 angedeutet und ein Hauptsteuerventil bei 124a. Der Druck wird in dem Raum 100 hinter dem Bremskolben erzeugt.

I'ie erwähnte zweite Brems-Betätigungseinrichtung kann vorteilhaft

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ein Teil (ζ. B. ein konisches Ende Il6a an der Kolbenverlängerung oder Kolbenstange 116b) aufweisen, das in Fig. 3 nach links gedrückt werden kann, um das Bremskissen 58, wie beschrieben, in Bremseingriff mit der rotierenden Bremsscheibe zu verschieben. Diese zweite Betätigungseinrichtung kann außerdem ein oder mehrere weitere Teile, z. D. keilförmige Körper 129, und einen Stößel 131 aufweisen, der zum Aufnehmen der Teile Il6a und 129 rohrförmig ausgebildet ist. Ein Hebel 130 ist bei 128 schwenkbar gelagert, um Kraft auf den konvexen Kopfteil 131a des Stößels zu übertragen und die Teile 129 und Il6b, wie beschrieben, nach links zu drücken. Zu diesem Zweck haben die in Fig. 3 bis 5 dargestellten Körper 129 einen Keilsitz an den Hohlwänden 126 in dem Stößel und an den einander gegenüberliegenden konischen Seiten 125 des Teils Il6a. Die axiale Konizität an den Wänden 126 ist stärker als an den Seiten 125, um das noch zu beschreibende Verstellen bzw. Wiedereinstellen der Körper 129 zu erleichtern.

Die Beaufschlagung der Bremskolbenflächen 13¹* mit Druckflüssigkeit über die Zuleitung 12^ drückt den Bremskolben 116 entgegen dem durch eine Federeinrichtung, z. B. Belleville-Federscheiben 135 und 136, ausgeübten Widerstand nach vorn (nach links in Fig. 2 und 3), wodurch der Bremskolben bei Entlastung von der Druckflüssigkeit infolge Dehnung der konischen Federscheiben nach rechts zurückgezogen wird. Hierzu wird eine Ringscheibe 137, wie dargestellt, zwischen der Federscheibe 136 und einem mit dem Bremskolben verbundenen Ring 138 gehalten, um Kraft zwischen dem Bremskolben und den Federscheiben zu übertragen. Cie Federscheibe 135 drückt gegen einen Flansch 139 einer Hülse I¹IO,

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um einen Anschlag für die Federscheiben zu erhalten, der sich, wie nachstehend ersichtlich, entsprechend dem Bremsbelagverschlei selbsttätig einstellt. Ein weiterer, mit der Hülse 1*10 verbundener Ring iMl sperrt die Rückzugsbewegung des Bremskolbens 116 in Bezug auf die Hülse l4o, indem er mit der sich, wie beschrieben, mit dem Druckkolben bewegenden Ringscheibe 137 in Eingriff kommt.

Die Hülse 1^0 erstreckt sich koaxial um die mit der Kolbenverlängerung Il6a aus einem Stück bestehende Bremskolbenstange Il6b, die z. B. aurch einen Plansch 1*12 mit Preßsitz in einer Bohrung 1^3 an dem Kolben Ho befestigt ist. Die Hülse l40 ist außerdem in axialer Richtung mittels eines Widerstandsringes lkk gehalten, der bei 1^5 mit der Hülse in Reibeingriff steht. Dementsprechend kann sich die Hülse nicht bewegen in axialer Richtung und in Bezug auf den Zylindereinsatz 106a, wenn deren Verschiebung nicht in Abhängigkeit von vorbestimmter Kraftanwendung unter Zwang bewirkt wird. Bei zunehmender Bremsbelagabnutzung und ausreichendem Drücken des Bremskolbens nach links in Pig. durch Druckflüssigkeitsbeaufschlagung wird der durch den Widerstandsring I¹14 ausgeübte Widerstand von der beim Zusammendrücken der Belleville-Federn 135 und 136 erzeugten Kraft überwunden. Dementsprechend gleicht der Rückstellmechanismus'der Bremse den Bremsbelagverschleiß selbsttätig aus.

bei zunehmender Bremsbelagabnutzung und Verlagerung des Bremskolbens 116 und der Kolbenverlängerung Il6b *nach links, wird dan konische Endstück Il6a, wie aus Fig. 5 ersichtlich, nach

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links aus den Keilen bzw. Keilkörpern 129 herausgezogen. Gleichzeitig drückt die von dem Zylindereinsatz 106a abgestützte Druckfeder 1^4 * die Körper 129 nach rechts in Bezug auf den Stößelkörper 131 und entlang den konischen Wänden 126. Hierdurch wird sichergestellt, daß der Stößel mechanisch mit dem Bremskolben 116 verbunden bleibt, um eine wirksame Hilfsbremsung zu ermöglichen, falls ein Ausfall der Druckflüssigkeit in der Zuleitung 124 eintreten sollte. In diesem Fall wird der Hebel 130 in Abhängigkeit der durch eine Feder 1^5 ausgeübten Kraft in Fig. 2 im Gegenuhrzeigersinn verschwenkt und drückt den Stößel 131 zusammen mit dem jetzt über die Keilkörper 129 mit dem Hebel mechanisch verbundenen Bremskolben 116 nach links. Dementsprechend ergibt sich in kritischen Augenblicken eine erhöhte Sicherheit. Zum Begrenzen der Bewegung des Stößels 131 nach links, kann eine an diesem vorgesehene Anschlagschulter 180 mit einer Schulter l8l an dem Zylindereinsatz 106a in Anlage kommen.

Normalerweise drückt die von der Quelle 59 zugeführte Brems- bzw. Druckflüssigkeit gegen die Fläche 146 eines Kolbens 1^7, der in der Bohrung 1^8 des Sat.telkÖrpers arbeitet und die Feder 1^5 über eine mit dem Kolben 1^7 verbundene Kolbenstange 1^9 und eine Kappe 150 in zusammengedrücktem und zurückgezogenem Zustand hält. Das rechte Ende 1^9a der Kolbenstange 1^9 kommt,"wie dargestellt, an dem Hebel 130 zur Anlage. Der Schwenkpunkt 128 des Hebels ist beispielsweise mittels einer Verstellschraube 151 einstellbar. Mit dem Hebel kann ein Seil oder Kabel 152 verbunden sein, um nach einer Notbremsung die Kraftausübung des Hebels bei 153 auf den Stößel 131 von Hand zu lösen.

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Beim Auswechseln der Bremsbeläge oder Bremskissen 58 können die Keilkörper 129 durch eine nachstehend beschriebene Einrichtung wieder eingestellt werden: Fig. 5 und 6 zeigen durch Seitenöffnungen 184 in den Stößel 131 eingeführte Zungen 183 zum Bewegen der Keilkörper 129 und Ineingriffkommen mit diesen. Die Keilkörper werden dabei derart nach links gedrückt, daß sie den dazwischenliegenden Spalt öff-nen und beispielsweise eine Verlagerung des Kolbenstangenteils Il6a nach rechts aus der Stellung nach Fig. 5 in die Stellung nach Fig. 4 gestatten. Dementsprechend kann der Mechanismus bei Einsetzen eines neuen Bremsbelages oder Bremskissens in kürzester Zeit wieder eingestellt werden.

Die besonderen Vorteile der beschriebenen Konstruktion bestehen in der Kopplung einer hydraulisch betätigbaren Bremse mit einer automatischen mechanischen Betätigung im Notfall, in dem. selbsttätigen Verschleißausgleich sowohl hinsichtlich der hydraulischen als auch der mechanischen Teile, in der Schaffung von Vorkehrungen für das Wiedereinstellen der mechanischen Betätigung nach dem Auswechseln der Bremsbeläge, sowie im Lösen der automatisch betätigten Bremse von Hand und im Einbau obiger Einrichtungen in einen flottierenden Bremssattel, wie er bei einer Scheibenbremse Verwendung findet.

Die Fig. 8 zeigt an entgegengesetzten Seiten der rotierenden Bremsscheibe 202 vorgesehene Bremskissen 200 und 201. Der Sattel 203 übergreift rittlings die Bremsscheibe für eine Verlagerung entsprechend der Erläuterung zu Fig. 7. Der Bremskolben 20k 1st

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in einer Bohrung 205 verschiebbar und bewirkt ein Vorbewegen des Bremskissens 201 gegen die Bremsscheibe, und zwar in Abhängigkeit von über eine Leitung 206 in einen Raum 207 auf die Seite 204a des Bremskolbens aufgebrachter Druckflüssigkeit.

Die Bremskolbenverlängerung oder Bremskolbenstange 208 ist an dem Bremskolben befestigt und hat ein konisches Ende 208a, das in baulicher und funktioneller Hinsicht im gleichen Verhältnis zu denkeilförmigen Körpern 209 und dem rohrförmigen Stößelkörper 210 steht, wie die in Verbindung mit Fig. 2 bis 6 beschriebenen entsprechenden Teile Il6a, 129 und 131.

Der Hebel 211 ist bei 212 in einer Halterung 213 schwenkbar gelagert, die bei 214 verstellbar mit dem Sattelkörper verbunden ist und ein Einstellen des Schwenkpunktes112 der Hebellagerung gestattet. In Abhängigkeit von der Bewegung eines mit einem Bremshebel verbundenen Seils oder Kabels 215 nach rechts drückt der Hebel 211 den Stößel 210 nach links, so 'daß beim Parken eines Fahrzeuges oder im Notfall ohne weiteres eine mechanische Betätigung Anwendung finden kann.

Die Feder 220 drückt die Körper 209 nach rechts und die von dem Sattelkörper getragene Buchse 221 zentriert die Bremskolbenstange 208.

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Claims

Patentansprüche:

Hydraulisch zu betätigende Scheibenbremse, bei der eine em Verschleiß unterliegende Bremsbacke mittels zumeist eines Bremskolbens in Bremseingriff mit der Bremsscheibe gelangt, wenn der Bremskolben im Bremszylinder mit Druckflüssigkeit beaufschlagt und damit vorbewegt wird, gekennzeichnet durch eine zweite Betätigungseinrichtung (Il6a, Il6b, 129, 131, 130, 145, 1^7, 1^8, 1*19 und 150), welche in Abhängigkeit von vorbestimmtem Druckabfall in der Brems- bzw. DruckflÜssigkeits-Zuleitung die Bremsbacke unabhängig von deren Verschleißzustand in Bremseingriff mit der Öremsscheibe bringt.

2. Bremse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Betätigungseinrichtung Teile (Il6a, 129 und 131) mit gegenseitigem Keileingriff aufweist, die in Abhängigkeit eines größeren Ausmaßes der Vorbewegung des Bremskolbens (116) bzw. der Bremsbacke (58) infolge Bremsverschleiß zu dessen Ausgleich verschiebbar sind.

3. Bremse nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Betätigungseinrichtung weiterhin einen· Hebel (130), eine für dessen Schwenkbewegung in Abhängigkeit vom Druckabfall der Bremsflüssigkeit betätigbare Federung (1^5) und einen Stößel (131) aufweist, der in Abhängigkeit von der Schwenkbewegung des Hebels betätigbar ist und eines der Teile (Il6a) in Richtung zum Vorbewegen der Bremsbacke (58) drückt.

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^. Bremse nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Teil (Il6a) im Bremskolben (116) zum Vorbewegen der Bremsbacke (58) angeordnet ist und zusammen mit dem Bremskolben in Abhängigkeit von der gesteuerten Beaufschlagung mit Druckflüssigkeit bewegt wird.

5. Bremse nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Lage der Drehachse (128) des Hebels (130) mittels einer Verstellvorrichtung (151) veränderbar ist.

6. ßremse nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der die Bremsbacke (58) vorbewegende Bremskolben (116) eine Rückstelleinrichtung (135, 136) für seine Zurückbewegung bei Entlastung von der primären Bremskraftbeaufschlagung umfaßt.

7. Bremse nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückstelleinrichtung Federn (135, 136) aufweist.

8. Bremse nach einem der 'Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Stößel (131) einen die Teile (Il6a, 129) aufnehmenden Körper bildet, wobei ein Teil (129) Keilsitz mit dem Körper und dem anderen Teil (Il6a) hat.

9. Bremse nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das eine Teil (Il6a) aus dem keilförmig abgeflachten Ende einer Stößelstange (Il6b) besteht und das andere Teil (129) als Keil ausgebildet ist und daß ein Verstellwerkzeug (183) zum Wiederein-

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stellen der Stellung des einen Teils (129) in Bezug auf das andere Teil (116a) in den Körper (131) einführbar ist.

10. Bremse nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 9, gekennzeichnet durch einen die Bremsscheibe (45) rittlings übergreifenden Sattel (46), der die Brems-Betätigungseinrichtungen trägt.

11. Bremse nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß gegenüber der dem Verschleiß unterworfenen, von der hydraulischen Betätigungseinrichtung an einer Seite der Bremsscheibe (45) getragenen Bremsbacke (58) eine weitere Bremsbacke (47) vorgesehen ist, die vom Sattel (46) an der entgegengesetzten Seite der Bremsscheibe getragen wird.

12. Bremse nach Anspruch 10 oder 11, gekennzeichnet durch eine. Abstützung (50, 51, 52), die den Sattel (46) für ein Verschieben in zur Bremsscheibe (45) entgegengesetzten Richtungen und zum Bremseingriff der Bremsbacken mit entgegengesetzten Seiten der Bremsscheibe in Abhängigkeit von Druckflüssigkeitsbeaufschlagung trägt.

13. Bremse nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Betätigungseinrichtung ferner einen weiteren, mit dem Hebel (130) in Wirkverbindung stehenden Kolben (147) umfaßt, der normalerweise ebenfalls auf die Druckflüssigkeit s-Beauf schlagung anspricht und die zum Verhindern der Schwenk bewegung des Hebels vorgesehene Federung (145) ausschaltet bzw. überwindet.

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lh. Scheibenbremse, gekennzeichnet durch einen Bremssattel (203), ein Bremskissen (201), eine vom Bremssattel (203) getragene erste hydraulische Betätigungseinrichtung mit Bremskolben (204) und Bremszylinder (205), welche in Abhängigkeit von Beaufschlagung mit Druckflüssigkeit den Kolben (204) zum Andrücken des Bremskissens (201) an die Bremsscheibe (202) bewegt, einen Stößelkörper (210) und diesen mit dem Bremskolben koppelnde Glieder (208a, 209), um den Bremskolben in Abhängigkeit von Hilfskraft-Übertragung gegen die Bremsscheibe zu drücken, wobei die Glieder eine Kolbenverlängerung (208a) und ein keilförmiges Element (209) umfassen, das eine Keilverbindung sowohl zu der Kolbenverlängerung als auch mit dem Stößelkörper (210) herstellt und mit steigendem Verschleiß des Bremskissens ein gegenseitiges Verschieben des Bremskolbens und der Kolbenverlängerung zur Bremsscheibe hin ermöglicht, während es den Stößelkörper mit der Kolbenverlängerung zur Übertragung der Hilfskraft in gekoppelter Stellung hält.

15. Bremse nach Anspruch 14, gekennzeichnet durch eine Einrichtung (211, 212, 215) zum übertragen einer Zusatz- bzw. Hilfskraft, die den Stößelkörper in eine den Bremskolben gegen die Bremsscheibe hin bewegende Richtung drückt.

16. Bremse nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß.die Einrichtung einen schwenkbar mit dem Bremssattel verbundenen Hebel (211) umfaßt.

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