DE2149937C3 - Selbsttätige Nachstellvorrichtung für die Bremsbacken einer Innenbackenbremse - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine selbsttätige Nachstellvorrichtung für die Bremsbacken einer Innenbackenbremse mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1.

Bei Nachstellvorrichtungen dieser Art (GB-PS 69 205) ist beträchtliche Energie zum Überwinden der Reibung des Klinkonrades notwendig. Diese Energie wird während der Bremsbetätigung aufge- < >o bracht und beim Bremslösen freigegeben, und zwar unabhängig davon, ob der Bremsbackenweg ausreichend ist für eine Nachstelldrehung des Klinkenrades um einen /'ahn oder nicht. Die zum Aufbringen der Nachstellenergie vorgesehene Feder muß daher ent- rt sprechend stark bemessen werden und bei jeder Bremsbetätigung gespannt und beim Bremslösen entspannt werden, obgleich die Nachstellenergie nur für das verhältnismäßig seltene Nachstellen aufgrund übergroßen Bremsbackenweges erforderlich ist

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einer Nachstellvorrichtung der eingangs genannten Art die Energie zur Nachstellung schrittweise bei jedem Bremsvorgang zu speichern und aufzusummieren, bis bei Bedarf eine ausreichend große Energiemenge zur Verfügung steht, die dann in eine Nachstellbewegung selbsttätig umgesetzt werden kann.

Zur Lösung dieser Aufgabe dienen die Merkmale des Kennzeichens des Anspruchs 1.

Ein Speichergesperre mit einem drehfest damit verbundenem Nocken, der mindestens eine Nockenstufe und von dieser ausgehend in Umfangsrichtung eine bis zu dieser und einer weiteren Nockenstufe ansteigende Nockenerhebung aufweist, ist an sich bekannt (DE-OS 14 75 516). Es handelt sich hier jedoch um eine gattungsfremde Nachstellvorrichtung im Betätigungshebel eines Spreiznockens.

Die Erfindung ermöglicht es, die Speicherfeder relativ schwach auszubilden und trotzdem die erforderliche relativ große Kraft zur Nachstellung der Nachstellstößel damit aufzubringen.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen unter Schutz gestellt

Die Erfindung ist im folgenden anhand schematischer Zeichnungen an einem Ausführungsbeispiel näher erläutert. Es: zeigt

F i g. 1 ein verstellbares Widerlager in einem axialen Schnitt im rechten Winkel zur Stützplatte einer Bremse;

F i g. 2 einen Teilschnitt durch das Widerlager nach F i g. 1 längs des Pfeils V, wobei eine Abdeckung fortgelassen ist;

F i g. 3 einen Schnitt längs der Linie A-A in F i g. 2;

F i g. 4 einen Schnitt längs der Linie ß-ßin F i g. 2;

F i g. 5 einen axialen Schnitt entsprechend F i g. 1 mit einer in F i g. 1 nicht dargestellten, von Hand betätigbaren Einstelleinrichtung;

F i g. 6 die Anordnung nach F i g. 5 bei Betrachtung in Richtung des Pfeils Z;

F i g. 7 eine zum Widerlager gehörende Drahtklammer im Grundriß.

Das in Fig. 1 gezeigte verstellbare Widerlager ist auf einer Trommelbremsen-Stützplatte 10 zwischen den mit zwei Nachstellstößeln Γ zusammenarbeitenden Enden zweier nicht dargestellter Bremsbacken angeordnet. Die Bremsbacken werden durch eine auf beliebige Weise ausgebildete Betätigungsvorrichtung betätigt, und die Bewegungen der Bremsbacken werden zum Widerlager durch ein in eine Umhüllung eingeschlossenes Seil 11 von einer Übertragungseinrichtung aus übertragen, die zum Widerlager bei jeder Bremsbackenbewegung ein bestimmtes Signal übermittelt.

Gemäß Fig.2 ist die Umhüllung des Seils U mit einem Gehäuse 12 verbunden, und das Seil ist mit einem Hebel 13 durch eine Anordnung gelenkig verbunden, die ein U-förmiges Bauteil und ein Kopfstück für das Seil umfaßt. Der Hebel 13 hat zwei Arme und ist auf einer Achse 14 drehbar gelagert. Der Hebel ist entgegen dem Uhrzeigersinne durch eine Zugfeder 16 vorgespannt, die zwischen einem Teil des Hebels und einem inneren Gehäuse 17 zur Wirkung kommt, das aus einer flachen Metallplatte besteht, welche zu einem Gehäuse mit einem allgemein rechteckigen Querschnitt gebogen worden ist. Mit dem Hebel 13 ist an der gleichen Stelle wie das U-förmige Bauteil 15 eine Klinke 50 eines Speichergesperres gelenkig verbunden, die durch eine Feder 18 gegen ein auf der Achse 14 gelagertes Sperrad

19 des Speichergesperres vorgespannt ist

Wenn die Bremse betätigt wird, wird das Seil 11 von der Zugkraft entlastet, so daß sich der Hebel 13 unter der Wirkung der Feder 16 entgegen dem Uhrzeigersinne dreht, und wenn infolge der Abnutzung der Bremsbeläge eine zu große Bewegung des Hebels auftritt, kommt die Klinke 50 in Eingriff ;nit einem neuen Zahn des Sperrades 19. Sobald die Bremse wieder gelöst wird, dreht die Klinke 50 das Sperrad 19 im Uhrzeigersinn.

Mit dem Sperrad 19 ist ein Nocken 20 drehfest verbunden, der zweiteilig ausgebildet ist und zwei Erhebungen aufweist

Auf einer weiteren Achse 22 ist ein L-förmiger Schwenkhebel 21 drehbar gelagert. Gemäß Fig.2 hat der untere Schenkel des Schwenkhebels 21 einen U-förmigen Querschnitt (Fig.3), und zwischen den beiden Schenkeln dieses Teils des Hebels ist eine Nockenrolle 23 drehbar gelagert Der gemäß Fig.2 nach oben ragende Schenkel des L-förmigen Hebels 21 hat gemäß Fig.4 einen langgestreckten T-förmigen Querschnitt, und zwei druckbeanspruchte Speicherfedern 24 stützen sich zwischen den beiden Teilen des Kopfabschnitts dieses Schenkels und Teilen 25 des inneren Gehäuses 17 ab.

Die Speicherfedern 24 spannen den L-förmigen Hebel 21 gemäß Fig.2 im Uhrzeigersinne vor, so daß die Nockenrolle 23 in Anlage an dem Nocken 20 gehalten wird. Wird der Nocken 20 durch das Sperrad

19 im Uhrzeigersinne gedreht, wird somit der L-förmige m Hebel 21 entgegen der Kraft der Druckfedern 24 entgegen dem Uhrzeigersinne gedreht. Wenn die Nockenrolle 23 über eine der Erhebungen des Nockens

20 läuft, kann sich der L-förmige Hebel 21 unter der Wirkung der Speicherfedern 24 im Uhrzeigersinne drehen.

Der untere Schenkel des L-förmigen Hebels 21 trägt zwischen den Armen seines U-förmigen Abschnitts eine Buchse 26. Gemäß F i g. 3 ist ein Zwischenhebel 27 mit abgerundeten Enden vorgesehen, dessen eines Ende in die Buchse 26 eingreift, während sein anderes Ende in einer Bohrung 28 des Gehäuses 12 gelagert ist.

Zwischen den Enden des Zwischenhebels 27 ist an diesem Hebel eine weitere Klinke 29 angelenkt. Diese Klinke ist durch eine Feder 30 gegen ein Sperrad 31 einer mit gegensinnig verschraubbaren Nachstellstößeln f 77 arbeitenden Stellvorrichtung vorgespannt

Wenn die Nockenrolle 23 über eine Erhebung des Nockens 20 hinwegläuft und sich der L-förmige Hebel

21 im Uhrzeigersinne bewegt, wird der Zwischenhebel 27 um sein abgerundetes Ende in der Bohrung 28 geschwenkt, so daß er die Klinke 29 bewegt, um das Sperrad 13 zu drehen und das Widerlager nachzustellen.

Damit die Klinke 29 außer Eingriff mit dem Sperrad 31 gebracht werden kann, wenn die Stellvoi richtung von Hand eingestellt werden soll, ist eine in Fig.7 gezeigte Drahtklammer 32 um eine Schulter 33 des Sperrades 31 herumgelegt Die Drahtklammer 32 umfaßt ein nach außen vorspringendes Ende 34 und einen nach außen ragenden Ansatz 35.

Wird die Klammer 32 gedreht arbeitet der Ansatz 35 mit der Klinke 29 zusammen, um sie außer Eingriff mit den Zähnen des Sperrades 31 zu bringen.

Das nach außen ragende Ende 34 der Drahtklammer 32 arbeitet mit einem gegabelten Bauteil 36 zusammen, das an einer drehbaren Achse 37 befestigt ist oder einen festen Bestandteil dieser Achse bildet die durch die Stützplatte 10 ragt. Außerdem ist an der Achse 37 eine Abdeckung 38 befestigt die eine Handhabe zum Drehen des Abdeckung 38 und der Achse 37 aufweist.

Wtrd die Achse 37 gemäß Fig.6 im Uhrzeigersinne gedreht, dreht sich auch die Drahtklammer 32 auf der Schulter 33 des Sperrades 31, so daß der Ansatz 35 der Drahtklammer die Klinke 29 außer Eingriff mit den Zähnen des Sperrades 31 bringt Durch diese Drehung der Abdeckung 38 wird eine Aussparung 39 der Abdeckung in Fluchtung mit einem Kronenrad 40 gebracht, so daß das Kronenrad mit einem Innensechskantschlüssel oder einem anderen Werkzeug gedreht werden kann. Das Kronenrad 40 arbeitet mit den Zähnen eines dazu passenden Rades 41 zusammen, das gleichachsig mit dem Sperrad 31 angeordnet und mit dem Sperrad und der Buchse der ( verschraubbaren Nachstellstößel T verkeilt ist, so daß ein Drehen des Kronenrades 40 mit der Hand ein Verstellen der Stellvorrichtung bewirkt. Eine Torsionsfeder 42 spannt die Abdeckung 38 in Richtung auf ihre geschlossene Stellung vor, bei der die Sperrklinke 29 mit den Zähnen des Sperrades 31 zusammenarbeitet.

Das vorstehend beschriebene Widerlager mit der beschriebenen Stellvorrichtung kann mit geringen Kosten in Form einer Baugruppe hergestellt werden, die vollständig in das zugehörige Gehäuse eingeschlossen ist.

Bei der beschriebenen Nachstellvorrichtung besteht nicht die Gefahr, daß sich die Bremsbacken längs der geneigten Stirnflächen der Stößel bewegen, und eine solche Bewegung zu einem etwas fehlerhaften Verstellsignal führt, das sowohl der Abnutzung der Bremsbeläge als auch der erwähnten Bewegung der Bremsbacken längs der geneigten Stirnflächen der Stößel entspricht. Bei dem vorstehend beschriebenen verstellbaren Widerlager bewirkt das auf die Bewegung der Bremsbacken längs der geneigten Stirnflächen der Nachstellstößel zurückzuführende Signal lediglich, daß die anfängliche Winkelstellung des Hebels 13 geändert wird, so daß die Bewegung des Nockens 20 der Klinke 29 ein Stellsignal zuführt, das ausschließlich von der Abnutzung der Bremsbeläge abhängt.

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

Claims (4)

Patentansprüche:

1. Selbsttätige Nachstellvorrichtung für die Bremsbacken einer Innenbackenbremse, insbesondere für Fahrzeuge, mit einem Fühler für den Bremsbackenweg, der mittels einer Übertragungsvorrichtung die Bremsbackenbewegung in eine Nachstellbewegung eines Nachstellgesperres mit Klinke und Klinkenrad umsetzt, das seinerseits durch Verschrauben zweier Nachstellstößel deren gegenläufige Verschiebung bewirkt, wobei diese Nachstellstößel ein zwischen den von der Bremsbetätigungsvorrichtung abgewandten Enden der Bremsbacken liegendes Widerlager bilden, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen das Nachstellgesperre (29,31) und die Übertragungsvorrichtung (11, 15) ein Speichergesperre (19, 50) eingeschaltet ist, daß mit dem Klinkenrad (19) des Speichergesperres (19,50) ein Nocken (20) drehfest verbunden ist, der mindestens eine Nockenstufe und von dieser ausgehend in Umfangsrichtung eine bis zu dieser oder einer weiteren Nockenstufe ansteigende Nockenerhebung aufweist, daß der Nocken

(20) die Spannbewegung eines Schwenkhebels (21) entgegen der Kraft einer Speicherfeder (24) steuert, daß der Hebel (21) über einen Zwischenhebel (27) gelenkig mit der Klinke (29) des Nachstellgesperres (29, 31) verbunden ist und daß der Schwenkhebel

(21) bei Einfallen in die Nockenstufe und damit bei Entspannung der Speicherfeder (24) die Klinke (29) zur Drehung des Klinkenrades (31) des Nachstellgesperres und damit der Nachstellstößel fr) betätigt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Nocken (20) mit dem Schwenkhebel (21) über eine Nockenrolle (23) zusammenwirkt.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Klinke (50) des Speichergesperres (19, 50) in an sich bekannter Weise beim Bremslösevorgang von einer Feder (16) zurückgestellt wird. «0

4. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß zwei Nocken (20) symmetrisch auf beiden Seiten des Klinkenrades (19) des Speichergesperres (19,50) auf einer das Klinkenrad tragenden Achse (14) gelagert sind, die sich durch ein *5 inneres Gehäuseteil (17) erstreckt, und daß dieses innere Gehäuseteil die Klinke (50) und das Klinkenrad (19) des Speichergesperres, die Nocken und die Nockenrollen (23) aufnimmt.

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