DE203984C

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Publication number: DE203984C
Application number: DENDAT203984D
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Description

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KAISERLICHES

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

- JVl 203984 KLASSE 64«. GRUPPE

AUGUST W. CORDES in BERLIN.

Patentiert im Deutschen Reiche vom 2. August 1907 ab.

Die Erfindung betrifft einen Kapselverschluß derjenigen bekannten Art, bei der ein Spannring federnde Lappen des Kapselmantels durch Keilwirkung radial an den Hals und achsial auf den Flaschenrand drückt,- und besteht darin, daß der als Hülse ausgebildete Spannring an dem ununterbrochenen zylindrischen Umfang des Kapselmantels geführt wird und die federnden Lappen, die unterhalb

ίο dieser Führungsbahn beginnen, in der Richtung des Umfanges keilförmig wirkende Druckflächen besitzen, und daß die Spannhülse Aussparungen des Umfanges aufweist, in die die Keilflächen der Kapsel bei offenem Verschluß' eintreten, während beim Verschließen die stehenbleibenden Mantelteile die Druckflächen für diese Keilflächen bilden.

Zweckmäßig werden die Druckflächen für die Spannhülse und die Anlageflächen für den Halsumfang einander entgegengesetzt oder übereinander angeordnet. Die Druckflächen für die Spannhülse können von. einem exzentrisch aus der Peripherie des unteren Kapselrandes heraustretenden Bogen gebildet werden, während die Anlageflächen für den Halsumfang auf nach innen gedrückten Teilen liegen, oder die Druckflächen für die Spannhülse wer den durch Außenflächen des Kapselmantels und die Anlageflächen für den HaIsumfang durch nach innen exzentrisch tretende Randteile des Kapselmantels gebildet. Damit die Kapsel an dem Flaschenhals längs einer Linie angreifen kann, springen die Anlageflächen für den 'Halsumfang der Flasche mit ihren oberen Begrenzungslinien aus der inneren Mantelfläche hervor. Die Druckflächen der Spannhülse werden zweckmäßig gebildet durch segmentartige Teile des Umfanges des Spannhülsenmantels, die durchAnbringen entsprechender segmentartiger Ausschnitte gebildet sind, oder durch nach innen vorspringende Segmente, die mit nach außen tretenden Segmenten abwechseln. Letztere bilden Taschen, in die die Spannflächen der Kapsel bei offenem Verschluß eintreten. Um die Berührung zwischen Spannhülse und Kapselmantel zwecks Verminderung der Reibung beim Drehen der Spannhülse auf eine Linie zu beschränken, ist der obere Rand der Spannhülse nach innen umgebördelt. Der umgebördelte Rand der Spannhülse wird vorzugsweise in quergeschlitzten Warzen geführt, und zwar mit der gleichzeitigen Wirkung, daß die Warzen eine seitliche Begrenzung für die Rückwärtsdrehung der Spannhülse bilden, indem nur der umgebördelte Rand der Taschen in den Schlitzen geführt wird. Der Kapselverschluß eignet sich in einfacher Weise zur Anbringung eines bekannten Plombenverschlusses, indem die Spannhülse an einer beliebigen Stelle einen Schlitz oder eine ähnliche Öffnung zur Einführung des Plombenverschlusses erhält.

Die Erfindung betrifft weiterhin ein Werkzeug, welches das Verschließen der Kapsel auf dem Gefäß unter Druck erleichtert. Der Druck

wird zweckmäßig durch einen Stempel ausgeführt, in welchem ein entsprechend der Umfläche der Spannhülse mit Segmenten versehener elastischer Ring drehbar angeordnet ist; dieser Ring wird mit den entsprechenden Segmenten der Spannhülse zum Eingriff gebracht und durch einen ihn umfassenden ringförmigen Hebel mit in die vertieften Segmente eingreifenden Mitnehmern gedreht.
ίο Die Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt, und zwar zeigen:

Fig. ι einen Aufriß der miteinander verbundenen Spannhülse und Kapsel mit einfachen Ausschnitten der Spannhülse und mit Taschen versehen,

Fig. 2 einen Schnitt nach der Linie 2-2 der Fig. i,

Fig. 3 den Aufriß, teilweise im Schnitt für eine andere Ausführungsform der Spannhülse, bei welcher die Taschen unten offen sind.

Fig. 4 zeigt die Spannhülse gemäß der in Fig. 3 verwendeten Ausführungsform im Aufriß.

Fig. 5 ist ein Grundriß, teilweise ein Schnitt nach der Linie 5-5 der Fig. 3 bei geschlossenem Verschluß,

Fig. 6 eine gleiche Ansicht wie Fig. 5, jedoch bei geöffnetem Verschluß.

Fig. 7 ist ein Grundriß der 'Kapsel von oben gesehen mit teilweise abgebrochenem Deckel, Fig. 8 der Grundriß von Spannhülse und Deckel für verschiedene Ausführungsformell von exzentrisch nach innen tretenden Spannflächen.

Fig. 9 bis 12 zeigen den Verschluß gemäß Fig. 3 für verschiedene Dichtungsverfahren mittels Kork oder Kapseleinlage aus weichem Metall, Papier oder Gummiringen in Verbindung mit Kapseleinlagen aus Porzellan o. dgl. Fig. 13 ist eine perspektivische Ansicht der Spannhülse mit Taschen.

Fig. 14 und 15 sind perspektivische Ansichten für die Kapsel in verschiedenen Ausführungsformen.

Fig. 16 und 17 zeigen das Werkzeug zum Aufbringen des Verschlusses in verschiedenen Ansichten.

Fig. 18 zeigt eine besondere Ausführungsform des Kapselverschlusses.

Die Bezeichnungen für die Teile der Kapsel sind folgende:

α Deckel scheibenförmig geschlossen oder ringförmig offen zur Aufnahme von Porzellanoder Glasdeckeln mit geeigneter Dichtungszwischenlage;

α¹ Deckel wie unter a mit Verbindungen für Saugstöpsel, chemische Vorrichtungen, Schläuche usw. (Fig. 18) ;

b zylindrischer Rand der Kapsel oder Mantel;

c nach außen gerichtete, in der Richtung des Umfanges verlaufende exzentrische Keile oder Druckflächen, deren äußerer Bogen den inneren Segmenten der Spannhülse entspricht;

d nach innen gerichtete konzentrische oder exzentrische Einschnürungen, die dem Durchmesser des Flaschenhalses an der Anlagefläche entsprechen;

c?¹ nach innen gerichtete, keilförmig angeordnete Teile am Kapselmantel, welche beim Übersetzen über den Flaschenhals ein exzentrisches Ausweichen des unteren Teiles des Mantels veranlassen, wobei sich nach außen gerichtete Anzugskanten bilden;

e Warzen oder Wulste mit Ouerschlitzen am Kapselrand zur horizontalen Führung der Spannhülse;

f senkrecht über .eine der inneren Einschnürungen oder Anzugsflächen und in Verbindung mit diesen angebrachte Einpressung oder Splint, welcher in am Flaschenhals angebrachte Nuten einschnappt;

f¹ Kerbungen oder Nuten, keilförmig in der Richtung der Drehung nach innen gerichtet, in welche der Splint / einschnappt und ein Vorwärtsdrehen der Kapsel verhindert;

g Schlitze am Kapselmantel, welche diesen in elastische Segmente zerlegen.

Die Bezeichnungen für die Teile der Spannhülse sind folgende:

h Hülse aus elastischem Metall, aus abwechselnd nach außen und innen vorspringenden zylindrischen Segmenten bestehend, oben und unten jedoch kreisförmig geschlossen;

i nach außen vorspringende, unten offene Segmente oder Taschen der Hülse h, den Anzugsflächen c am Kapselrand entsprechend;

1¹ Ausschnitte an der zylindrischen Hülse h, ebenso wie die Segmente { den Anzugsflächen 6" am Kapselrand entsprechend;

1² oben horizontale Flächen der Segmente i, deren innere Kante in die Querschlitze der Warzen oder Wulste e am Kapselrand faßt und zur horizontalen Führung der Spannhülse dient;

i^s Ausschnitte aus den Flächen i², um das Überpressen der Hülse über 'den oberen Teil der Wulste e zu erleichtern;

i¹ vorspringende, oben und unten geschlossene Taschen, wie unter i;

k Hohlraum oder Taschen, durch die Segmente i gebildet;

/ kreisförmiger Wulst oder Umbördelung am unteren Rand der Hülse zur Versteifung des Randes und besseren Handhabe;

I¹ Einschnitte am unteren Rand der Hülse zum Aufnehmen eines Plombenverschlusses, der die Hülse mit der Kapsel oder mit der Flasche verbindet, zur Sicherung des Verschlusses; .

m Hals des Gefäßes oder zu verschließenden Gegenstandes;

η zur Achse nach unten geneigte konische Fläche am Hals m, um die sich die Einschnürungen d der Kapsel spannen;

ο Dichtungsringe oder Kapseln zum Dichten aus weichem Metall, Papier o. dgl., welche durch die konische Form des oberen Gefäßhälses gegen die Kapsel gepreßt werden.

Die Bezeichnungen für die Teile des Werkzeuges zum Aufbringen des Verschlusses ίο (Fig. ιό und 17) sind folgende:

p Druckstempel einer Presse;

p¹ untere Scheibe am Druckstempel p;

p² ringförmige Nut zwischen Scheibe ρ¹ und Druckplatte q; . .

q untere Druckplatte, an der Scheibe p¹ befestigt, die Nut der Führung des Ringes r vervollständigend;

r elastische, die Spannhülse umfassende

Hülse, wie diese abwechselnd aus ein- und ausspringenden Segmenten gebildet, mit oberem umgebördelten oder scheibenförmigen Rand zur Führung in der Nut ρ²;

r² innere Vorsprünge an der Hülse r, um die Verschlußkapsel elastisch festzuhalten, ehe sie mit dem Stempel auf den Gefäßhals gedrückt wird;

s Ringhebel, die Hülse r umfassend;

s¹ Handgriff des Ringhebels r;

s² Mitnehmer, in die vertieften Segmente der Hülse r eingreifend.

Die Wirkungsweise desVerschlusses ist folgende :

Um die Verschlußkapsel über den Hals des zu verschließenden Gefäßes drücken zu können, ist es nötig, daß die elastischen Segmente mit ihren inneren Vorsprüngen über dem größten Durchmesser des konischen Wulstes ausweichen, um sich darunter wieder zu schlieren. Zu diesem Zweck ist genügend Spielraum in den an der Spannhülse zur Aufnahme der exzentrischen Keile des Kapselrandes angebrachten Ausschnitten oder Taschen vorgesehen. Durch Vorwärtsdrehen der Spannhülse, schieben sich deren innere Segmente über die Anzugsflächen des Kapselmantels, ein exzentrisches Ausweichen oder eine Verzerrung des unteren Teiles der Spannhülse verursachend und dadurch einen kräftigen konzentrischen Druck auf die Anzugsflächen ausübend, der durch die diesen entgegengesetzten inneren Vorsprünge auf den Flaschenhals übertragen wird, wodurch ein Abwärtsgleiten an diesem und mithin ein Anziehen des Kapseldeckels auf dem Gefäßhals erfolgt. Durch Rückwärtsdrehen der Spannhülse erfolgt naturgemäß das Zurückgehen der einzelnen Teile in ihre ursprüngliche Lage, mithin ein Öffnen des Verschlusses. Bei Fortsetzung der Rückwärtsdrehung legen sich die Kanten der Ausschnitte oder Taschen der Spannhülse gegen die Führungswarzen oder Wulste der Kapsel und bewirken eine Drehung der Kapsel auf dem Gefäßhals und dadurch ein leichtes, drehendes Abnehmen des Verschlusses. Um beim Anziehen bzw. Schließen der Spannhülse ein gleichzeitiges Drehen der Kapsel auf dem Gefäßhals zu verhindern, sind eine oder mehrere keilförmige Nuten am Gefäßhals angebracht, in welche sich beim Vorwärtsdrehen der Kapsel ein mit deren Anzugsflächen verbundener vertikaler Splint einschiebt, welcher durch den auf die Anzugsflächen ausgeübten Druck sich in eine der keilförmigen Nuten schiebt und festgehalten wird, während er rückwärts ein drehendes Abnehmen der Kapsel gestattet. Die starke Spannung der Hülse ist dadurch zu erklären, daß deren oberer Rand fest in kreisförmiger Form am Kapselrand gehalten wird, während Teile des unteren Randes durch die exzentrisehen Keile an der Kapsel nach außen gepreßt werden, die zwischenliegenden Teile sich fest gegen die Kapsel legen und der untere Ring dadurch auf Zerreißen in Anspruch genommen wird.

Während vorzugsweise die Anzugsflächen oder Kanten an der Kapsel nach außen vorspringend angebracht werden in Verbindung mit nach innen gerichteten Anlageflächen oder -kanten, wie in Fig. 1 bis 7 und Fig. 9 dargestellt, so können auch, wie in Fig. 8 gezeigt, nach innen gerichtete exzentrische Keilflächen angebracht werden, welche durch Aufsetzen auf den Flaschenhals den unteren Rand der Kapsel exzentrisch nach außen drücken und dadurch die nötigen äußeren Anzugsflächen bilden, während die inneren Kanten der Keile die Angriffsflächen für den Flaschenhals bilden; auch kann dieselbe Wirkung durch einzelne Vorsprünge statt der fortlaufenden Keile erreicht werden, wie in derselben Figur angedeutet.

In Fig. 11 ist eine Kapsel mit erhöhtem konischen Rand dargestellt, wodurch ein erhöhter Widerstand des Deckels gegen Verbucklung bezweckt und gleichzeitig ein keilförmiges Einspannen einer Hülse aus weichem Metall, Papier o. ,dgl- zwischen Kapsel und Gefäßhals ermöglicht wird, um den Gebrauch von Kork oder Gummiringen überflüssig zu machen.

In Fig. 10 und 12 sind bekanntere Dichtungsverfahren mittels Gummiringe dargestellt, für welche sich die beschriebene Konstruktion, nach Abänderungen in der Form der Kapsel eignet. Gegen unberufenes Öffnen der Verschlüsse lassen sich in einer Durchlochung der Spannhülse Plomben zwischen Spannhülse und Kapsel oder Gefäß anbringen, wie in Fig. 13 gezeigt.

Da die gekerbten Warzen oder Wulste e einer starken Inanspruchnahme beim Ab-

nehmen des Verschlusses ausgesetzt sind, so sind diese mit dem Stanzen der Kapsel aus einer Blechscheibe zugleich herzustellen, in der Form, wie in Fig. 15 gezeigt, und nachher mit einer Kerbe zu versehen.

In der Regel werden Verschiußkapseln zuerst unter Druck auf Gefäße aufgesetzt, um die elastische Einlage der Form des Halses anzupassen; diesem Zweck dient ein Gerät, wie es in Fig. 16 und 17 dargestellt ist, welches die Kapsel vor dem Aufsetzen in sich aufnimmt und festhält und ein Drehen der Spann-■ hülse nach Aufsetzen der Kapsel mit dem Werkzeug ermöglicht.

Claims

Patent-Ansprüche:

i. Kapselverschluß, bei welchem ein Spannring federnde Lappen des Kapselmantels durch Keilwirkung radial an den Hals und achsial auf den Flaschenrand drückt, dadurch gekennzeichnet, daß der als Hülse ausgebildete Spannring an einem ununterbrochenen zylindrischen Umfang des Kapselmantels geführt wird und die federnden Lappen, die unterhalb dieser Führungsbahn beginnen, in der Richtung des Umfanges keilförmig wirkende hervortretende Druckflächen (c) besitzen, und daß die Spannhülse Aussparungen des Umfanges aufweist, in die die Keilflächen der Kapsel bei offenem Verschluß eintreten, während beim Verschließen die stehenbleibenden Mantelteile die Druckflächen für diese Keilflächen bilden.
2. Kapselverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckflächen für die Spannhülse von einem exzentrisch aus der Peripherie des unteren Kapselrandes heraustretenden Bogen (c) gebildet werden, während die Anlageflächen (d) für den Hals durch nach innen gedrückte Teile des Kapselmantels gebildet sind und über dem nach außen treten-Bogen

des unteren Kapselrandes

liegen.
3. Kapselverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Anlageflächen für den Hals durch nach innen exzentrisch tretende Teile (d¹) des Kapselmantels und die Druckflächen für die Spannhülse durch Außenflächen des Kapselmantels gebildet werden.
4. Kapselverschluß nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die nach außen tretenden segmentartigen Aussparungen der Spannhülse als Taschen ausgebildet sind, die unten offen oder geschlossen sind, und in die die Spannflächen (c) der Kapsel bei offenem Verschluß eintreten.
5. Federnder Kapselverschluß nach Anspruch ι bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der nach innen umgebördelte Rand der Spannhülse in geschlitzten Warzen der Kapsel -geführt ist, an die die inneren Kanten der Taschen oder der Ausschnitte der Spannhülse anstoßen und hierdurch beim Öffnen des Verschlusses die Rückwärtsdrehung auf die Kapsel übertragen.
6. Kapselverschluß nach Anspruch 1 bis 5, bei dem die auf die Flasche aufgesetzte Kapsel durch Splint und Nut gegen Drehung gesichert ist, dadurch gekennzeichnet, daß der an der Kapsel sitzende Splint innerhalb der Spannfläche der Kapsei liegt, damit er mit dieser angezogen wird.
7. Werkzeug zum Verschließen des Verschlusses nach Anspruch 1 bis 6 mit vorspringenden . Taschen, gekennzeichnet durch einen die Spannhülse elastisch umschließenden, entsprechend deren Umriß mit vorspringenden Segmenten versehenen Ring, der durch einen Ringhebel mit in die vertieften Segmente eingreifenden Mitnehmern gedreht wird.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.