DE2034732B - Riegel Verschluß für Abdeckplatten an Wandungsdurchbrechungen - Google Patents

Description

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Die Erfindung betrifft einen Riegelverschluß für Abdeckplatten an Wandungsdurchbrechungen, der aus einem an der Wandung im Abstand zum Durchbrechungsrand drehbar befestigten doppelarmigen Verschlußriegel aus Flachmaterial besteht, dessen an je einer Längskante mit aufgebogenen Flügeln versehene Arme in Schließstellung alternativ den Randbereich der Abdeckplatte übergreifen.

Gehäuse verschiedenster Art, insbesondere an Maschinen und Fahrzeugen, weisen für den Zugang in das Innere oft Durchbrechungen auf, die normalerweise durch leicht lösbare und wieder befestigbare Platten abgedeckt sind. Hierzu sind Verschraubungen im allgemeinen ungeeignet. In vielen Fällen ist es auch erwünscht, die Innenseiten der Gehäusewar.dung und der Abdeckplatte frei von Vorsprüngen jeglicher Art zu halten. Dieses Erfordernis besteht vor allem bei Gehäusen mit darin frei beweglichem Gut, das an den Vorsprüngen hängenbleiben oder durch die Vorsprünge beschädigt werden könnte. Hierdurch verbietet sich auch die Anwendung der nach dem Bajonettprinzip arbeitenden bekannten Schnellverschlüsse.

In manchen Fällen genügen zur Überwindung der vorstehenden Probleme gewöhnliche einarmige Riegel aus Gußeisen, wie sie in früherer Zeit häufig zum Verschließen von Fenstern benutzt wurden. Trotz zusätzlicher Anschläge an den zu verriegelnden Teilen geben diese Riegel jedoch wenig Sicherheit und ncigen wegen ihrer exzentrischen Schwerpunktlage zum Klappern und selbsttätigen Öffnen. Diese Gefahr wird auch durch doppelarmige Ausbildung solcher Riegel nicht völlig beseitigt, da die Riegel zur Betätigung von Hand leichtgängig sein müssen und auf die Abdeckplatte im allgemeinen keinen größeren Anpreßdruck ausüben.

Bei einem älteren Riegelverschluß ist es auch bereits bekannt, an den Unterseiten der massiv ausgebildeten Riegelarme Aussparungen vorzusehen, in welche in Schließstellung aufwärts gerichtete Vorsprünge an einer federnden Zwischenplatte zwischen dem Verschlußriegel und seiner Unterlage einrastet. Bei der Drehung des Verschlußriegels in die Raststellung gibt dabei die Federplatte mit dem Vorsprung zur Wandung hin nach, wozu diese mit einer entsprechenden Ausnehmung versehen ist. Außerdem muß die Federplatte gegen Drehung gehalten werden, was mittels eines sich in die Wandung eindrückenden Vorsprunges geschieht. Die besonders geformte Federplatte macht einen solchen Verschluß sehr aufwendig, und er eignet sich offensichtlich nur für weiches Wandungsrnaterial wie Holz, in das sich der Vorsprung leicht eindrücken läßt und in dem sich auch die Aussparung leicht anbringen läßt.

In der Praxis ist auch ein Riegelverschluß bekanntgeworden, dessen zweiarmiger Verschlußriegel aus Blech gestanzt und an je einer Längskante jedes Armes mit einem aufwärts gebogenen Flügel zum Erfassen von Hand versehen ist. Die Herstellung aus Blech ermöglicht neben einer Senkung der Herstellungskosten zwar die Verwendung von Nieten statt Schrauben als Befestigungsmittel. Es ist jedoch sehr schwer, die Stauchung des Nietes so zu beherrschen, daß weder die Drehbarkeit des Riegels beeinträchtigt wird, noch dieser mit den oben bereits erwähnten Folgen zu locker an der Wandung sitzt.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen Riegelverschluß der eingangs genannten Art so weiterzubilden, daß unter Aufrechterhaltung einer leichten Verdrehbarkeit von Hand eine sichere Verriegelung auch unter extremen Schwingungs- und Erschütterungsbeanspruchungen gewährleistet ist.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß zur drehbaren Befestigung des Verschlußriegels an der Wandung ein Schulterniet dient, zwischen dessen Kopf und dem Verschlußriegel eine Tellerfeder eingespannt ist, und daß jeder Riegelarm in an sich bekannter Weise auf seiner gegen die Wandung gerichteten Seite eine Vertiefung aufweist, in die in Schließstellung ein Vorsprung an der Abdeckplatte oder der Wandung oder je ein Vorsprung an der Abdeckplatte und der Wandung einrastet. Durch die erfindungsgemäße Kombination einer Tellerfeder mit einem Schulterniet und der von einer Vertiefung und einem Vorsprung gebildeten Rast läßt sich bei geeigneter Bemessung des Schulterabstandes vom Nietkopf stets eine bestimmte Vorspannkraft für den Verschlußriegel einhalten, die sowohl ein Verklemmen des Riegels durch die Nietung als auch einen zu losen Sitz verhindert und die zugleich ein elastisches Einrasten einer oder zweier Vorsprünge in den Aussparungen der Riegelarme ermöglicht. Dadurch erfüllt die Verriegelung auch bei starken Erschütterungen und Schwingungen ihre Aufgabe, ohne daß hierzu ein besonders geformtes federndes Zwischenglied und dessen Sicherung gegen Drehung erforderlich sind.

In vorteilhafter Ausgestaltung der Erfindung ist die Vertiefung von einer Sicke gebildet. Der besondere Vorteil in dieser Ausgestaltung der Vertiefung

liegt darin, daß die Sicke zusammen mit dem Aufbiegen des Flügels in einem Arbeitsgang herstellbar ist.

Nach einem anderen Ausgestaltungsmerkmal der Erfindung weist der Verschlußriegel im Bereich der Tellerfeder eine gegen die Wandungsoberfläche vorspringende kreisförmige Ausdrückung auf. Durch diese Ausdrückung wird der Reibungsradius des von der Tellerfeder belasteten Riegels genau festgelegt und insbesondere vermieden, daß sich der Riegel beim Auflaufen seines einen Armes auf die Abdeckplatte und den Rastnocken mit dem anderen Arm gegen die Wandung abstützt, was das Weiterdrehen des Riegels erschweren, wenn nicht sogar unmöglich machen würde.

Die Erfindung wird nachstehend an Hand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigt

F i g. 1 ein Teil einer Wandung mit einer Durchbrechung und einer diese verschließenden Abdeckplatte mit Riegelverschlüssen nach der Erfindung,

F i g. 2 eine teilweise geschnittene und auseinandergezogene Seitenansicht der drei Haupiteüe des erfindungsgemäßen Riegelverschlusses,

Fig. 3 eine Draufsicht auf den Riegel nach Fig. 2,

F i g. 4 eine Stirnansicht des Riegels und

F i g. 5 einen Schnitt nach Linie V-V in F i g. 1 durch einen Riegelverschluß in Schließstellung.

Eine in F i g. 1 ausschnittsweise gezeigte Wandung 1 ist mit einer Durchbrechung versehen, deren (strichpunktiert angedeuteter) Rand 2 von einer Abdeckplatte 3 überlappt wird. Wie F i g. 5 zeigt, ist die Abdeckplatte 3 zu diesem Zwecke im Randbereich unter Ausbildung einer Schulter 4 abgekröpft und greift mit der Schulter 4 genau in die Durchbrechung der Wandung 1 ein.

Zur Halterung der die Wandungsdurchbrechung abdeckenden Platte 3 dient eine entsprechende Anzahl am Durchbrechungsrand verteilter Riegelverschlüsse 5, von denen in F i g. 1 am unteren Ende ein in Schließstellung befindlicher Verschluß und rechts oben ein in Offen- oder Freigabestellung befindlicher Verschluß gezeigt sind.

Jeder Riegelverschluß 5 besteht aus einem Verschlußriegel 6, einer Tellerfeder? und einem Schulterniet 8. Der Verschlußriegel 6 ist aus Blech gestanzt und weist zwei sich symmetrisch zu einer zentralen Bohrung 9 entgegengesetzt erstreckende Arme 10 auf, die sich in der Grundebene zu den freien Enden hin verjüngen. Die eine Längskante eines jeden Arms 10, und zwar die in einer bestimmten Drehrichtung vorauseilende Längskante eines jeden Arms, ist zu einem Flügel 11 aufgebogen, der als Handhabe zum Erfassen des Riegels beim Verriegeln und Entriegeln dient. Die and're Längskante 12 jedes Riegelarms 10 ist gleichfalls aufgebogen, jedoch, wie Fig.4 zeigt, nur mit geringer Höhe. Durch die Flügel 11 und die Aufbiegungen 12 sind an beiden Langskanten der Arme 9 Schrägflächen 13 gebildet, mit denen die Arme 9 beim Drehen des Riegels 6 in jeder Drehrichtung auf die überlassenden Plattenrand sowie Vorsprünge 14 aufzulaufen vermögen, die m Aussparun- °en an der Unterseite eines jeden Riegelarms 9 bil-

dende Sicken 15 einrasten. Für jeden Riegel 6 ist ein Vorsprung an dem abgekröpften Rand der Abdeckplatte 3 vorgesehen, der von einem Niet oder einer Druckwarze gebildet sein kann. Statt an der Abdeckplatte 3 kann der Vorsprung auch an der Wandung 1

jenseits der Drehachse des Riegels 6 angeordnet sein, und es sind auch je ein Vorsprung an der Platte 3 und der Wandung 1 denkbar, auf welche die Sicken 15 der beiden Riegelarme : i gleichzeitig aufschnappen, wodurch die Sicherheit d;s Verschlusses noch

weiter gesteigert wird.

Die drehbare Befestigung des Riegels 6 an der Wandung 1 erfolgt durch den Schulterniet 8 und die Tellerfeder 7. Der Abstand zwischen Nietkopf 16 und Schulter 17 des Nietes 8 wird so festgelegt, dafi

der mit seinem verjüngten Schaftabschnitt in eine Bohrung der Wandung 1 eingesetzte und mit dem herausragenden Ende gestauchte Niet die Tellerfeder? leicht gegen den Verschlußriegel 6 vorspannt und beim Auflaufen auf die abgekröpfte Kante der

^₀ Platte 3 und den Vorsprung 14 ein entsprechendes Ausweichen des Riegels gegen den Druck der Tellerfeder 7 gestattet.

Um den Reibungswiderstand beim Drehen des Riegels in Grenzen zu halten und vor allem beim

Auflaufen des einen Riegelarms 10 auf den Plattenrand und den Vorsprung 14 eine Abstützung des anderen Riegelarms mit dessen Ende gegen die Wandung 1 zu verhindern, was den Drehwiderstand beträchtlich steigern würde, ist der Verschlußriegel im

Bereich der Tellerfeder? mit einer nach unten gerichteten kreisförmigen Ausdrückung 18 versehen, die einen bestimmten Reibungsradius in jeder beliebigen Drehstellung des Verschlußriegels aufrechterhält.

Die Erfindung ist nicht auf das dargestellte und beschriebene Ausführungsbeispiel beschränkt; vielmehr sind zahlreiche Abweichungen im Rahmen des Grundgedankens der Erfindung möglich. Auch können die Verschlußriegel mit ihren Schulternieten und

Tellerfedern an der Abdeckplatte statt der durchbrochenen Wandung befestigt sein, wobei sich dann die Abdeckplatte natürlich von der Innenseite gegen den Durchbrechungsrand der Wandung abstützen muß.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (3)

Patentansprüche:

1. Riegelverschluß für Abdeckplatten an 'Wandungsdurchbrechungen, bestehend aus einem an der Wandung im Abstand zum Durchbrechungsrand drehbar befestigten doppelarmigen Verschlußriegel aus Flachmaterial, dessen an je einer Längskante mit aufgebogenen Flügeln versehene Arme in Schließstellung alternativ den Randbereich der Abdeckplatte übergreifen, dadurch gekennzeichnet, daß zur drehbaren Befestigung des Verschlußriegels (6) an der Wandung (1) ein Schulterniet (8) dient, zwischen dessen Kopf (16) und dem" Verschlußriegel eine Tellerfeder (7) eingespannt ist, und daß jeder Riegelann (10) in an sich bekannter Weise auf seiner gegen die Wandung gerichteten Seite eine Vertiefung aufweist, in die in Schließstellung ein Vorsprung (14) an der Abdeckplatte (3) oder der Wandung (1) oder je ein Vorsprung an der Abdeckplatte und der Wandung einrastet.

2. Riegelverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Vertiefung von einer Sicke (15) gebildet ist.

3. Riegelversrhluß nach Anspmch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußriegel (6) im Bereich der Tellerfeder (7) eine gegen die Wandungsoberfldche vorspringende kreisförmige Ausdrückung (18) besitzt