DE20321876U1 - Zigarettenherstellungsmaschine - Google Patents
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Abstract
Zigarettenherstellungsmaschine, die derart ausgebildet ist, dass ein Eingabebunker (2) eine Art (3a) geschnittenen Tabaks von einem Zuführungskopf (4) empfängt und zu wenigstens einem Kanal (17) befördert, um einen Tabakstrang (19) zu bilden, der auf einen Papierstreifen (22) abgegeben wird, der entlang eines Formtisches (20) zum Formen eines fortlaufenden Zigarettenstabes (21) läuft; die Zigarettenherstellungsmaschine ist dadurch gekennzeichnet, dass die Zuführung der ersten Art (3a) Tabaks zur Herstellungsmaschine (1) unterbrochen wird, die erste Art geschnittenen Tabaks von der Herstellungsmaschine (1) entladen wird, um eine Abfallstrom (30) geschnittenen Tabaks der ersten Art (3a) zu bilden, und die zweite Art (3b) geschnittenen Tabaks durch den Zuführungskopf (4) und den Eingabebunker (2) solange gefördert wird, bis die Herstellungsmaschine (1) vollständig gefüllt ist.
Description
- Die vorliegende Erfindung betrifft ein Produktänderungsverfahren für eine Zigarettenherstellungsmaschine.
- TECHNISCHER HINTERGRUND
- Bei Zigarettenherstellungsmaschinen beispielsweise des Typs, der in der
, derGB-952077-A US-4756315-A1 oder der beschrieben ist, erfolgen Produktänderungen normalerweise dadurch, dass die Maschine angehalten wird und die verschiedenen Abteile der Maschine entweder von Hand oder unter Verwendung äußerer Absaugeinrichtungen gereinigt werden.GB-2088693-A - Diese Arbeitsvorgänge bedingen ersichtlich relativ lange Maschinenstillstandzeiten und den Einsatz von erfahrenen Arbeitspersonen.
- BESCHREIBUNG DER ERFINDUNG
- Es ist eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein Produktänderungsverfahren für eine Zigarettenherstellungsmaschine zu schaffen, das so gestaltet ist, dass der oben erwähnte Nachteil beseitigt ist.
- Es ist insbesondere eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein Verfahren zum bewirken einer Produktänderung bei einer Zigarettenherstellungsmaschine, im Wesentlichen ohne die Maschine anzuhalten, zu schaffen.
- Gemäß der vorliegenden Erfindung wird ein Produktänderungsverfahren für eine Zigarettenherstellungsmaschine vorgeschlagen, das im Anspruch 1 und vorzugsweise in einem der folgenden Ansprüche beansprucht ist, die direkt oder indirekt vom Anspruch 1 abhängen.
- KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN
- Ein nicht beschränkendes Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung wird anhand eines Beispiels unter Bezug auf die zugehörigen Zeichnungen beschrieben, in denen
-
1 eine schematische Seitenansicht mit Teilen im Schnitt und aus Gründen der Deutlichkeit entfernten Teilen einer Zigarettenherstellungsmaschine zeigt, die nach dem Verfahren gemäß der vorliegenden Erfindung arbeiten kann, -
2 eine Schnittansicht längs der Linie II in1 zeigt, die3 ,4 und5 eine Einzelheit von1 in drei verschiedenen Arbeitspositionen zeigen. - BESTE AUSFÜHRUNGSFORM DER ERFINDUNG
- Die Bezugsziffer
1 in1 bezeichnet insgesamt eine Zigarettenherstellungsmaschine, die einen Eingabebunker2 zur Aufnahme von geschnittenem Tabak3 von einem Zuführungskopf4 umfasst, der seinerseits einen Kasten5 umfasst, der sich oben auf dem Bunker2 befindet und in den an der Unterseite ein Sperrventil6 eingebaut ist, das in der geschlossenen Stellung den Kasten5 vom Eingabebunker2 trennt. Das Ventil6 umfasst insbesondere eine Platte7 , die an eine Seitenwand8 des Kastens5 angelenkt ist und durch ein bekanntes Betätigungsglied (nicht dargestellt), das über einen Pegelsensor9 im Inneren des Eingabebunkers2 gesteuert wird, zwischen einer vertikalen offenen Stellung und einer horizontalen geschlossenen Stellung bewegbar ist, in der die Platte7 die Bodenwand des Kastens5 bildet. - Der Kopf
4 umfasst gleichfalls eine Saugleitung10 , die durch die Seitenwand8 eingesetzt ist und mit einer bekannten Ansaugeinrichtung (nicht dargestellt) verbunden ist, um einen Unterdruck im Kasten5 zu erzeugen, sowie eine Zuführungsleitung11 , deren Auslass mit dem Kasten5 über die Seitenwand8 in Verbindung steht und deren Einlass wahlweise über drei Ventile12a ,12b ,12c mit jeweiligen Zuführungsleitungen13a ,13b ,13c zum Zuführen von jeweils verschiedenen Arten3a ,3b ,3c geschnittenen Tabaks3 in Verbindung steht. - Die Herstellungsmaschine
1 umfasst gleichfalls einen im Wesentlichen horizontalen Förderer14 mit einer unteren Bahn15 , die unter einem Ansaugkasten16 verläuft und dessen mittlerer Teil das obere Ende eines Aufströmkanals17 für einen Strom18 geschnittenen Tabaks3 schließt, der (in bekannter nicht dargestellter Weise) dem Aufströmkanal17 durch den Eingabebunker2 zugeführt wird, um dadurch an der unteren Bahn15 einen Tabakstrang19 zu bilden, der durch Ansaugen am Förderer14 festgehalten ist. - Bei einer nicht dargestellten Abwandlungsform umfasst die Herstellungsmaschine zwei oder mehr Förderer
14 , die durch jeweilige Aufströmkanäle17 gespeist werden, die in bekannter Weise parallel mit dem Eingabebunker2 verbunden sind. - Das Ausgangsende der unteren Bahn
15 des Förderers14 befindet sich über einem Tisch20 zur Bildung eines fortlaufenden Zigarettenstabes21 aus einem Papierstreifen22 – der auf den Tisch20 längs einer Zuleitung23 befördert wird, die durch eine Schneidstation24 führt und der durch einen Förderer25 längs des Tisches20 befördert wird – und aus dem Strang19 geschnittenen Tabaks, der auf den Papierstreifen22 , nahe am Eingangsende des Förderers25 und über der Schneidstation24 abgegeben wird. Wenn mehrere Förderer14 vorgesehen sind, ist der Formtisch20 ersichtlich mit einer gleichen Anzahl von Zuleitungen23 zum Zuführen jeweiliger Papierstreifen22 verbunden. - Wie es in
1 dargestellt ist, wird der fortlaufende Zigarettenstab21 durch den Förderer25 zu einer bekannten Schneideinrichtung26 befördert, um den fortlaufenden Zigarettenstab21 quer in Teile zu schneiden und zwar über eine Greifeinrichtung27 , die ein angetriebenes Ablenkelement28 umfasst, das sich um eine Achse29 zwischen einer angehobenen Ruheposition und einer abgesenkten Arbeitsposition dreht, in der das Ablenkelement28 die Ladung auf dem Förderer25 nach unten lenkt, um einen Abfallstrom zu bilden, der in einen Behälter31 befördert wird. - Die Arbeitsweise der Herstellungsmaschine
1 wird im Folgenden unter der Annahme beschrieben, dass sie mit geschnittenem Tabak3a zur Herstellung eines gegebenen Typs von Zigaretten arbeitet und umgeschaltet werden soll, um einen anderen Zigarettentyp aus einer anderen Art geschnittenen Tabaks, beispielsweise aus geschnittenem Tabak3b , herzustellen. - Während des normalen Herstellungsbetriebes unter Verwendung geschnittenen Tabaks
3a bleibt das Ventil12a offen, bleiben die Ventile12b und12c geschlossen und ist das Ventil6 normalerweise geschlossen, so dass die Luft, die entlang der Ansaugleitung10 abgesaugt wird, den geschnittenen Tabak3a nach oben in den Kasten5 entlang der Zuführungsleitung11 zieht, um allmählich den Kasten5 zu füllen, der in den Eingabebunker2 durch Öffnen des Ventils6 nur dann entleert wird, wenn ein niedriger Pegel an geschnittenem Tabak im Inneren des Eingabebunkers2 durch den Pegelsensor9 festgestellt wird. Das heißt, dass der geschnittene Tabak3a chargenweise vom Kasten5 auf den Eingabebunker2 unter der Steuerung des Pegelsensors9 übertragen wird. - Wenn sich der geschnittene Tabak
3a einmal im Inneren des Eingabebunkers2 befindet, wird er in bekannter und nicht dargestellter Weise zum Aufströmkanal17 befördert, der ihn auf die Unterseite der unteren Bahn15 des Förderers14 befördert, um allmählich auf der unteren Bahn15 einen Strang19 zu bilden, der durch den Förderer14 auf den Papierstreifen22 befördert wird, der fortlaufend längs des Formtisches20 zugeführt und allmählich quer über den Strang19 gefaltet wird, um einen fortlaufenden Zigarettenstab21 zu bilden. Das heißt, dass während des normalen Produktionsbetriebes der Papierstreifen22 fortlaufend entlang der Zuleitung23 und des Formtisches20 zugeführt wird, den Strang19 aus Tabak3a fortlaufend empfängt und fortlaufend quer gefaltet wird, um fortlaufend einen ununterbrochenen Zigarettenstab21 zu bilden, der fortlaufend unter dem Ablenkelement28 in der angehobenen Ruhestellung zur Schneideinrichtung26 befördert wird. - Die Herstellungsmaschine
1 wird auf eine andere Zigarettenart dadurch umgeschaltet, dass zunächst das Ventil12a geschlossen wird, um die Versorgung mit geschnittenem Tabak3a zu unterbrechen, dass die Zuleitung23 angehalten wird und gleichzeitig der Papierstreifen22 an der Schneidstation24 (3 ) abgeschnitten wird, während der Rest der Herstellungsmaschine1 weiterläuft, so dass der gesamte restliche geschnittene Tabak3a in den Kasten5 gesaugt wird, der dann unter der Steuerung des Pegelsensors9 geöffnet wird, um den restlichen geschnittenen Tabak3a in den Eingabebunker2 zu laden und so den Kopf4 vollständig zu leeren. An dieser Stelle wird die Ansaugung längs der Ansaugleitung10 unterbrochen. - Gleichzeitig (
3 ) wird das Ablenkelement28 in die abgesenkte Arbeitsposition bewegt, um den restlichen Strang19 geschnittenen Tabaks3a ohne diesbezüglichen Papierstreifen22 in den Abfallbehälter31 zu lenken. Dieser Arbeitsvorgang setzt sich fort (4 ), bis die Herstellungsmaschine1 vollständig gereinigt ist, was je nach Wunsch automatisch dadurch erfolgen kann, dass Druckluftstrahlen in bekannter nicht dargestellter Weise verwandt werden. - Bei der Maschine mit dem gleichen Aufbau, wie er oben beschrieben wurde, jedoch mit wiederhergestellter Absaugung längs der Absaugleitung
10 wird an dieser Stelle das Ventil12b geöffnet, um geschnittenen Tabak3b direkt in den Eingabebunker2 (der Eingabebunker2 ist am Anfang leer, so dass die Platte7 durch ein Pegelsensor9 in der vertikalen offenen Stellung gehalten ist) und danach nur in den Kasten5 zu lenken. Mittels der aufeinanderfolgenden Beladungen mit geschnittenem Tabak3b wird die Herstellungsmaschine1 vollständig mit Tabak3b gefüllt, um einen Strang19 zu bilden, der ohne diesbezüglichen Papierstreifen22 entlang des Formtisches20 befördert und durch die Greifeinrichtung27 in den Abfallbehälter31 gelenkt wird. Nur wenn die richtige Dichte des Stranges19 an geschnittenem Tabak3b erzielt ist, werden die Förderer14 und25 angehalten und dann wieder in Betrieb gesetzt, nachdem ein Papierstreifen22 entlang des Formtisches20 zugeführt wurde, um eine neue Art eines fortlaufenden Zigarettenstabes21 zu bilden, dessen erster Teil erneut durch die Greifeinrichtung27 in den Abfallbehälter31 gelenkt wird. Schließlich wird das Ablenkelement28 wieder in die angehobene Ruhestellung gelenkt, um eine normale Herstellung des neuen Zigarettentyps unter Verwendung von geschnittenem Tabak3b zu ermöglichen. - ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
- Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde automatisiert erzeugt und ist ausschließlich zur besseren Information des Lesers aufgenommen. Die Liste ist nicht Bestandteil der deutschen Patent- bzw. Gebrauchsmusteranmeldung. Das DPMA übernimmt keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
- Zitierte Patentliteratur
-
- GB 952077 A [0002]
- US 4756315 A1 [0002]
- GB 2088693 A [0002]
Claims (10)
- Zigarettenherstellungsmaschine, die derart ausgebildet ist, dass ein Eingabebunker (
2 ) eine Art (3a ) geschnittenen Tabaks von einem Zuführungskopf (4 ) empfängt und zu wenigstens einem Kanal (17 ) befördert, um einen Tabakstrang (19 ) zu bilden, der auf einen Papierstreifen (22 ) abgegeben wird, der entlang eines Formtisches (20 ) zum Formen eines fortlaufenden Zigarettenstabes (21 ) läuft; die Zigarettenherstellungsmaschine ist dadurch gekennzeichnet, dass die Zuführung der ersten Art (3a ) Tabaks zur Herstellungsmaschine (1 ) unterbrochen wird, die erste Art geschnittenen Tabaks von der Herstellungsmaschine (1 ) entladen wird, um eine Abfallstrom (30 ) geschnittenen Tabaks der ersten Art (3a ) zu bilden, und die zweite Art (3b ) geschnittenen Tabaks durch den Zuführungskopf (4 ) und den Eingabebunker (2 ) solange gefördert wird, bis die Herstellungsmaschine (1 ) vollständig gefüllt ist. - Maschine nach Anspruch 1, bei der beim Entladen der ersten Art (
3a ) Tabaks der Papierstreifen (22 ) angehalten wird. - Maschine nach Anspruch 2, bei der die Zuführung des Papierstreifens (
2 ) nur begonnen wird, wenn die Herstellungsmaschine (1 ) vollständig mit der zweiten Art (3b ) geschnittenen Tabaks gefüllt ist. - Maschine nach einem der Ansprüche 1 bis 3, bei der die erste Art (
3a ) Tabaks dadurch entladen wird, dass der Tabakstrang (19 ) in eine Behältereinrichtung (31 ) abgelenkt wird. - Maschine nach einem der Ansprüche 1 bis 4, bei der die erste Art (
3a ) Tabaks dadurch entladen wird, dass der Tabakstrang (19 ) in eine Behältereinrichtung (31 ) am Ausgangsende des Formtisches (22 ) abgelenkt wird. - Maschine nach einem der Ansprüche 1 bis 5, bei der die Herstellungsmaschine (
1 ) vollständig mit der zweiten Art (3b ) geschnittenen Tabaks in aufeinander folgenden Chargen gefüllt wird, wobei jede Charge im Inneren des Kopfes (4 ) gebildet wird, der vom Eingabebunker (2 ) getrennt ist, und in den Eingabebunker (2 ) dadurch entladen wird, dass der Kopf mit dem Eingabebunker (2 ) verbunden wird. - Maschine nach einem der Ansprüche 1 bis 6, bei der die Herstellungsmaschine (
1 ) vollständig mit der zweiten Art (3b ) geschnittenen Tabaks dadurch gefüllt wird, dass ein Strang (19 ) der zweiten Art (3b ) Tabaks längs des Formtisches (20 ) gebildet wird. - Maschine nach Anspruch 7, bei der der Strang (
19 ) der zweiten Art (3b ) Tabaks ohne diesbezüglichen Papierstreifen (22 ) bleibt, bis eine gewünschte Dichte erzielt ist. - Maschine nach Anspruch 8, bei der der Strang (
19 ) der zweiten Art (3b ) Tabaks ohne den diesbezüglichen Papierstreifen (22 ) in die Behältereinrichtung (31 ) abgelenkt wird. - Maschine nach Anspruch 8 oder 9, bei der der Papierstreifen (
22 ) zusammen mit dem Strang (19 ) der zweiten Art (3b ) Tabaks entlang des Formtisches (22 ) befördert wird, um eine neue Art eines durchgehenden Zigarettenstabes (21 ) zu bilden, wobei der Anfangsteil dieser neuen Art eines durchgehenden Zigarettenstabes (21 ) in die Behältereinrichtung (31 ) abgelenkt wird.
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Legal Events
| Date | Code | Title | Description |
|---|---|---|---|
| R123 | Application deemed withdrawn due to non-payment of filing fee | ||
| R409 | Internal rectification of the legal status completed | ||
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| R152 | Utility model maintained after payment of third maintenance fee after eight years | ||
| R207 | Utility model specification |
Effective date: 20120712 |
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| R071 | Expiry of right | ||
| R071 | Expiry of right |