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DE20317163U1 - Befestigungssystem mit Schwenkelement zum Befestigen eines mindestens eine Glasscheibe enthaltenden flächigen Scheibenelementes - Google Patents

Befestigungssystem mit Schwenkelement zum Befestigen eines mindestens eine Glasscheibe enthaltenden flächigen Scheibenelementes Download PDF

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DE20317163U1
DE20317163U1 DE20317163U DE20317163U DE20317163U1 DE 20317163 U1 DE20317163 U1 DE 20317163U1 DE 20317163 U DE20317163 U DE 20317163U DE 20317163 U DE20317163 U DE 20317163U DE 20317163 U1 DE20317163 U1 DE 20317163U1
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ROSENHEIMER GLASTECHNIK GmbH
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Abstract

Befestigungssystem zum Befestigen eines mindestens eine Glasscheibe enthaltenden flächigen Scheibenelements, insbesondere einer Isolierglasscheibe oder Fassadenelements, in einem Rahmen, insbesondere Tür- oder Fensterrahmen, gekennzeichnet durch mindestens eine gegenüber der Stirnseite des Scheibenelements (7) am Rahmen (1) befestigte Verriegelungseinrichtung (21), die ein Schwenkelement aufweist, das von einer das Einsetzen des Scheibenelements (7) ermöglichenden, außerhalb des Einsetzbereiches des Scheibenelements (7) liegenden Außereingriffstellung in eine Eingriffstellung schwenkbar ist, in der das Schwenkelement in eine im Bereich der Stirnseite des Scheibenelements (7) vorgesehene Vertiefung (20) eingreift.

Description

  • Die Erfindung betrifft ein Befestigungssystem zum Befestigen eines mindestens eine Glasscheibe enthaltenden flächigen Scheibenelements, insbesondere einer Isolierglasscheibe, in einem Rahmen, insbesondere Tür- oder Fensterrahmen, gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1 und 2.
  • Scheibenelemente wie beispielsweise Isolierglasscheiben werden in einem Rahmen, beispielsweise in einem Tür- oder Fensterrahmen oder einem speziellen Befestigungsrahmen, der in eine Tür eingesetzt wird, üblicherweise mittels Leisten befestigt, die von außen her an die Isolierglasscheibe angesetzt und am Rahmen festgelegt werden. Dies ermöglicht jedoch keine bündige Anordnung der Isolierglasscheibe relativ zum Rahmen. Vielmehr ist die Isolierglasscheibe üblicherweise relativ zum Rahmen nach innen versetzt, damit die Leisten nicht über den Rahmen vorstehen.
  • Ein besonderes Problem ergibt sich darüber hinaus bei Brandschutztüren und – fenstern, da dort die außenliegenden Befestigungsleisten im Brandfall extremen Beanstandungen ausgesetzt sind und häufig dem Brand nicht in gewünschter Weise standhalten können.
  • Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Befestigungssystem der eingangs genannten Art zu schaffen, das eine bündige Anordnung der Scheibenelemente im Befestigungsrahmen ermöglicht und insbesondere auch für Brandschutztüren und -fenster geeignet ist.
  • Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Anspruchs 1 bzw. 2 gelöst. Vorteilhafte Ausführungsformen der Erfindung sind in den weiteren Ansprüchen beschrieben.
  • Beim erfindungsgemäßen Befestigungssystem gemäß Anspruch 1 ist mindestens eine gegenüber der Stirnseite des Scheibenelements am Rahmen befestigte Verriegelungseinrichtung vorgesehen, die ein Schwenkelement aufweist, das von einer das Einsetzen des Scheibenelements ermöglichenden, außerhalb des Einsetzbereichs des Scheibenelements liegenden Außereingriffstellung in eine Eingriffstellung schwenkbar ist, in der das Schwenkelement in eine an der Stirnseite des Scheibenelements vorgesehene Vertiefung eingreift.
  • Beim erfindungsgemäßen Befestigungssystem gemäß Anspruch 2 ist mindestens eine im Bereich der Stirnseite des Scheibenelements befestigte Verriegelungseinrichtung vorgesehen, die ein Schwenkelement aufweist, das von einer das Einsetzen des Scheibenelements ermöglichenden, zumindest überwiegend innerhalb der Außenkontur des Scheibenelements liegenden Außereingriffstellung in eine Eingriffstellung schwenkbar ist, in der das Schwenkelement in eine im Be reich der Stirnseite des Rahmens vorgesehene Vertiefung eingreift. Das Befestigungssystem gemäß Anspruch 2 stellt somit eine kinematische Umkehr zum Befestigungssystem des Anspruches 1 dar, wobei das Schwenkelement nicht im Rahmen, sondern in einem stirnseitigen Bereich des Scheibenelementes gelagert ist und in eine entsprechende Vertiefung des Rahmens eingreift.
  • Für das erfindungsgemäße Befestigungssystem ist es somit charakteristisch, dass keine von außen her an das Scheibenelement anzusetzende Befestigungsleisten erforderlich sind, sondern dass eine innenliegende Formschlussverbindung zwischen Scheibenelement und Rahmen geschaffen wird. Das Scheibenelement lässt sich damit auf sehr einfache Weise montieren, da hierzu lediglich ein Schwenkwerkzeug in den Spalt zwischen Scheibenelement und Rahmen eingeschoben werden muss, mit dem das Schwenkelement von seiner Außereingriffstellung in seine Eingriffstellung geschwenkt wird. Nach einer derartigen Befestigung des Scheibenelements am Rahmen wird zweckmäßigerweise der Spalt zwischen Scheibenelement und Rahmen mit einem für den jeweiligen Zweck geeigneten Mittel abgedichtet. Von besonderem Vorteil ist dabei, dass es mit Hilfe dieses Befestigungssystems möglich ist, Scheibenelemente bündig zum Rahmen anzuordnen, d.h., dass das Scheibenelement die gleiche Dicke wie der Rahmen besitzt. Von besonderem Vorteil ist weiterhin, dass das erfindungsgemäße Befestigungssystem besonders für Brandschutztüren oder -fenster geeignet ist, da aufgrund seiner innenliegenden Position die Formschussverbindung längere Zeit vor dem Feuer geschützt ist und daher dem Feuer längere Zeit standhalten kann.
  • Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform besteht das Schwenkelement aus einem Schwenkrad, das die Form eines Halbrads aufweist. Ein derartiges Schwenkrad lässt sich einerseits gut im Rahmen bzw. am Scheibenelement lagern, und zwar vorzugsweise in einem in einer Stirnseite des Rahmens eingelassenen Gehäuse, gewährleistet andererseits aufgrund seiner kreisbogenförmig gebogenen Umfangsfläche ein einfaches und sicheres Verschwenken sowie eine hohe Stabilität der Verbindung.
  • Vorzugsweise weist das Schwenkrad auf mindestens einer Seite eine sich über eine vorbestimmte Länge in Umfangsrichtung erstreckende Nut auf, in die ein am Gehäuse befestigter Begrenzungsstift zur Begrenzung des Schwenkwinkels des Schwenkrads eingreift. Eine derartige Nut stellt damit eine Schwenkbegrenzungseinrichtung dar, welche verhindert, dass das Schwenkrad über die Eingriffsendstellung hinaus gedreht wird, wodurch unter Umständen die sichere Befestigung des Schwenkrads im Gehäuse aufgehoben werden könnte.
  • Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform ist das Schwenkrad in seiner Außereingriffsstellung vollständig im Gehäuse versenkt, während es in seiner Eingriffsendstellung zur Hälfte im Gehäuse und zur anderen Hälfte in der Vertiefung des Scheibenelements bzw. Rahmens versenkt ist. Dies gewährleistet eine optimale Verriegelung zwischen Rahmen und Scheibenelement.
  • Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform sind längs des Rahmens bzw. des Scheibenelementes eine Mehrzahl von Verriegelungseinrichtungen vorgesehen, die zweckmäßigerweise voneinander zumindest im Wesentlichen den gleichen Abstand aufweisen. Die Anzahl der Verriegelungselement hängt hierbei im Wesentlichen von der Seitenlänge des Scheibenelements bzw. Rahmens ab.
  • Die einer jeden Verriegelungseinrichtung zugeordnete Vertiefung an der Stirnseite des Scheibenelements bzw. Rahmens kann entweder aus einer durchgehenden Längsnut bestehen, die sich über die gesamte Länge der Stirnseite erstreckt, oder aus einer lokal begrenzten, nur im Bereich der zugeordneten Verriegelungsvorrichtung angeordneten Einzelvertiefung.
  • Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform ist für das Schwenkrad eine Schwenkarretierung vorgesehen, die aus mindestens einer im Schwenkrad quer verschiebbar aufgenommen, federbelasteten Druckkugel und mindestens einer im Gehäuse vorgesehenen Rastvertiefung besteht, in welche die Druckkugel in der Arretierposition des Schwenkrads eingreift. Diese Druckkugel stellt ein Verriegelungselement dar, welches verhindert, dass sich das Schwenkrad aus der Eingriffsendstellung unbeabsichtigter Weise wieder zurückdreht. Andererseits kann der Rasteingriff der Druckkugel aufgehoben werden, wenn das Schwenkrad mit größerer Kraft manuell zurückgeschwenkt wird, da dann die Druckkugel entgegen der Kraft einer Druckfeder in das Innere des Schwenkrads zurückgedrückt werden kann.
  • Alternativ hierzu kann die Schwenkarretierung auch aus einer im Gehäuse angeordneten Rastfeder und mindestens einer in der Umfangswand des Schwenkrads vorgesehenen Rastvertiefung bestehen, in welche die Rastfeder in der Arretierposition des Schwenkrads eingreift.
  • Die Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnungen beispielhaft näher erläutert. Es zeigen
  • 1 : eine perspektivische Ansicht eines Rahmens ohne Scheibenelement;
  • 2 : eine perspektivische Ansicht einer Verriegelungseinrichtung mit einem in ein Gehäuse eingesetzten Schwenkrad schräg von oben;
  • 3 : die Verriegelungseinrichtung von 2 schräg von unten;
  • 4 : eine Seitenansicht der Verriegelungseinrichtung von 2;
  • 5 : einen Schnitt längs der Linie V-V von 4;
  • 6 : einen mittigen Längsschnitt durch die Verriegelungseinrichtung von 2;
  • 7 : die Einzelheit VII von 5 in vergrößerter Darstellung;
  • 8 : eine perspektivische Ansicht eines Schwenkrads in Alleinstellung;
  • 9 : das Schwenkrad von 8 in Seitenansicht;
  • 10 : einen Schnitt längs der Linie X-X von 9;
  • 11 : eine perspektivische Ansicht eines Gehäuses in Alleinstellung schräg von oben;
  • 12 : einen mittigen Längsschnitt des Gehäuses von 11 in perspektivischer Ansicht;
  • 13 : eine Seitenansicht des Gehäuses von 11;
  • 14 : einen Schnitt längs der Linie XIV-XIV von 13;
  • 15 : einen mittigen Längsschnitt durch das Gehäuse von 11;
  • 16 : eine Seitenansicht eines Teilbereichs eines in den Rahmen eingesetzten und mittels der Verriegelungseinrichtung verriegelten Scheibenelements;
  • 17 : eine perspektivische Ansicht eines Teilbereichs des in den Rahmen eingesetzten und verriegelten Scheibenelements;
  • 18 : eine Vorderansicht des Teilbereichs von 17,
  • 19 : eine Ansicht entsprechend 18, jedoch ohne Verriegelungseinrichtung.
  • 20: einen Längsschnitt durch eine Verriege lungseinrichtung mit einer alternativen Schwenkarretierung in der Außereingriffsstellung des Schwenkelementes,
  • 21: eine Darstellung gemäß 20, wobei sich das Schwenkelement in der Eingriffsstellung befindet, und
  • 22: einen Schnitt längs der Linie XXII-XXII von 21.
  • Aus 1 ist ein Rahmen 1 in der Form eines Fenster- oder Türrahmens ersichtlich, der eine rechteckige Form aufweist und an seiner innenliegenden Stirnseite eine Vielzahl von Langlochvertiefungen 2 aufweist. Die Langlochvertiefungen 2 erstrecken sich um den gesamten Rahmen 1 herum und sind längs des jeweiligen Rahmenschenkels gleichmäßig beabstandet. Größe und Tiefe der Langlochvertiefungen 2 sind derart bemessen, dass in jede Langlochvertiefung 2 eine Lagerschale 3 eines Gehäuses 4, das beispielsweise in den 2 bis 6, 11 bis 15 dargestellt ist, eingesetzt werden kann, bis eine Befestigungsplatte 5 des Gehäuses 4 mit ihrer Unterseite an der Stirnseite des Rahmens 1 aufliegt.
  • Jedes Gehäuse 4 bildet zusammen mit einem zugeordneten Schwenkrad 6 eine Verriegelungseinrichtung 21, mit der ein Scheibenelement 7 in der Form einer Isolierglasscheibe (16 bis 19) formschlüssig derart innerhalb des Rahmens 1 gehalten werden kann, dass keine zusätzlichen, äußeren Halteleisten erforderlich sind. Im vorliegenden Ausführungsbeispiel weist das Scheibenelement 7 die gleiche Dicke wie der Rahmen 1 auf, so dass ein ebener Über gang zwischen Rahmen 1 und Scheibenelement 7 geschaffen wird.
  • Im Folgenden wird anhand der 11 bis 15 das Gehäuse 4 näher beschrieben.
  • Die Befestigungsplatte 5 ist als recheckige, ebene Platte ausgebildet und steht nach allen vier Seiten über die Lagerschale 3 vor. In den vier Eckenbereichen der Befestigungsplatte 5 befinden sich Senklochbohrungen 8 zur Aufnahme nicht dargestellter Befestigungsschrauben, mit denen das Gehäuse 4 auf einer der inneren Stirnseiten des Rahmens 1 festgeschraubt werden kann. Im montierten Zustand sitzt somit die Lagerschale 3 innerhalb der Langlochvertiefungen 2, während lediglich die relativ dünne Befestigungsplatte 5 nach oben über die innere Stirnseite des Rahmens 1 hinausragt.
  • Wie insbesondere aus den 12 und 15 ersichtlich, weist das Gehäuse 4 einen mittigen, in der Längsmittelebene liegenden Aufnahmeraum 9 für das Schwenkrad 6 auf. Der Aufnahmeraum 9 weist eine halbkreisbogenförmige Umfangswand 10 auf, auf der eine entsprechend gestaltete, halbkreisbogenförmige Umfangswand 11 (8, 9) des Schwenkrads 6 gleiten kann. Diese bogenförmige Umfangswand 10 erstreckt sich vom Boden der Lagerschale 3 bis hinauf zur Oberseite der Befestigungsplatte 5, so dass der Aufnahmeraum 9 nach oben entsprechend geöffnet ist. Der Aufnahmeraum 9 wird weiterhin durch zwei parallele Seitenwände 12, 13 begrenzt.
  • Zur mittigen Lagerung des Schwenkrads 6 dienen weiterhin zwei Schwenkachsenelemente 14, die von den Seitenwänden 12, 13 nach innen vorstehen. Die Schwenkachsenelemente 14 befinden sich auf Höhe der Befestigungsplatte 5, fluchten zueinander und weisen voneinander einen Abstand auf. Die ebene obere Seite der im Querschnitt halbkreisförmigen Schwenkachsenelemente 14 liegt in der selben Ebene wie die obere plane Fläche der Befestigungsplatte 5.
  • In der Seitenwand 12 sind weiterhin zwei Rastvertiefungen 15 in der Form von Vertikalnuten vorgesehen, um, wie später noch näher beschrieben wird, das Schwenkrad 6 in der Eingriffsendstellung zu halten. Diese Rastvertiefungen 15 erstrecken sich im vorliegenden Ausführungsbeispiel beidseits eines Schwenkachsenelements 15 vertikal nach unten.
  • In jeder Seitenwind 12, 13 ist weiterhin eine Querbohrung 16 eingebracht, die zur Aufnahme eines in den Aufnahmeraum in Querrichtung hineinragenden Begrenzungsstiftes 17 ( 2) dient. Diese Begrenzungsstifte 17 begrenzen, wie nachstehend noch näher erläutert, den Schwenkwinkel des Schwenkrads in beiden Drehrichtungen.
  • Das Schwenkrad 6 besteht, wie insbesondere aus den 8 und 10 ersichtlich, aus einem Halbrad, d.h. aus einer halbierten Scheibe mit einer kreisbogenförmigen Umfangswand 11 und einer geradlinigen Umfangswand 18. Von der Umfangswand 18 aus erstreckt sich mittig eine quer gerichtete Lagervertiefung 19 nach unten, welche im Querschnitt halbkreisförmig ist. Die Lagervertiefung 19 ist derart angeordnet, dass die Schwenkachsenelemente 14 in die Lagervertiefung hineinragen, wenn das Schwenkrad 6 im Aufnahmeraum 9 eingesetzt ist. Das Schwenkrad 6 kann sich damit innerhalb eines vorbestimmten Schwenkbereichs um die Schwenkachsenelemente 14 herum drehen. Insbesondere ist das Schwenkrad 6 von einer Außereingriffstellung, bei der sich das Schwenkrad 6 vollständig innerhalb des Aufnahmeraums 9 befindet und die Umfangswand 18 des Schwenkrads 6 in einer Ebene mit der oberen Fläche der Befestigungsplatte 5 liegt, in eine um 90° versetzte Eingriffstellung drehbar, die in den 2 bis 6 gezeigt ist. In dieser Eingriffstellung steht die eine Hälfte des Schwenkrads 6 nach oben über die Befestigungsplatte 5 hinaus, während die andere Hälfte des Schwenkrads 6 sich im Aufnahmeraum 9 befindet.
  • Im montierten Zustand der Verriegelungseinrichtungen 21 greift der außerhalb des Aufnahmeraums 9 liegende Teil des Schwenkrads 6 in eine an der Stirnseite des Scheibenelements 7 vorgesehene Vertiefung 20 ein, die in den 18 und 19 dargestellt ist. Zweckmäßigerweise weist diese Vertiefung 20 eine Breite auf, die derjenigen des Schwenkrads 6 entspricht, so dass das Scheibenelement 7 spielfrei oder nahezu spielfrei an den Schwenkrädern 6 und über diese und die Gehäuse 4 am Rahmen 1 befestigt ist.
  • Bei der scheibenelementseitigen Vertiefung 20 kann es sich um eine über die gesamte Länge der jeweiligen Scheibenseiten durchgehende Vertiefung handeln, oder um einzelne, singuläre Vertiefungen, die den Verriegelungseinrichtungen 21 gegenüberliegen. Zweckmäßigerweise befinden sich die Vertiefungen 20 mittig in den Stirnseiten der Scheibenelemente 7 und werden durch nach außen offene, U-förmige Profile 22 gebildet.
  • Um zu gewährleisten, dass die in die Eingriffstellung gebrachten Schwenkräder 6 in dieser Stellung bleiben und nicht unerwünschterweise zurückschwenken, ist eine Schwen karretierung vorgesehen. Hierzu weist das Schwenkrad 6 zwei quer verlaufende Bohrungen 23, 24 auf, die zur Aufnahme von Druckfederbuchsen 25 dienen (7). In jeder Druckfederbuchse 25 ist jeweils eine Druckkugel 26 verschiebbar aufgenommen, die nach hinten mittels einer Druckfeder 27 am Boden der Druckfederbuchse 25 abgestützt ist. Die Vorspannkraft der Druckfeder 27 versucht, die Druckkugel 26 nach außen über das Schwenkrad 6 hinaus zu drücken. Zweckmäßigerweise wird das Maß, um das die Druckkugel 26 über die Seitenfläche des Schwenkrads 6 hinaus vorstehen kann, durch geeignete, nicht näher gezeigte Mittel begrenzt.
  • Beim Verschwenken des Schwenkrads 6 drückt die Druckkugel 26 somit gegen die Seitenwand 12 oder 13 des Gehäuses 4. Gelangt die Druckkugel 26 in den Bereich einer Rastvertiefung 15, so kann sich die Druckkugel 26 etwas weiter nach außen bewegen und verriegelnd in die Rastvertiefung 15 eingreifen.
  • Um sicherzustellen, dass das Schwenkrad 6 über die in den 2 bis 6 gezeigte Eingriffstellung hinaus weiter im Gegenuhrzeigersinn gedreht wird, wird der Schwenkbereich, wie bereits ausgeführt, durch den Begrenzungsstift 17 begrenzt. Dieser Begrenzungsstift 17 greift in eine sich über eine vorbestimmte Länge in Umfangsrichtung erstreckende, bogenförmige Nut 28 ein, die sich auf jede der beiden gegenüberliegenden Seiten des Schwenkrads 6 befindet. Das Ende der Nut 28 bildet einen Anschlag 29, gegen den der Begrenzungsstift 17 in der Eingriffsendstellung anstößt, so dass das Weiterdrehen des Schwenkrads 6 verhindert wird.
  • Die beiden gegenüberliegenden Nuten 28 durchstoßen mit ihren jeweils entgegengesetzten Enden die Befestigungsplatte 5, wobei sie jedoch die gleiche Länge haben. Aufgrund dieser Anordnung befinden sich die beiden Anschläge 29 der Nuten 28 auf verschiedenen Seiten bezüglich einer vertikalen Mittelebene, so dass der eine Anschlag 29 bei einer Drehung des Schwenkrads 6 im Uhrzeigersinn und der andere Anschlag 29 bei einer Drehung des Schwenkrads 6 im Gegenuhrzeigersinn wirksam ist.
  • Die in den 4 bis 10 gezeigte Bohrung 24 ist identisch zur Bohrung 23 ausgebildet und weist ebenfalls eine federbelastete Druckkugel 27 auf, um das Schwenkrad 6 in einer zu den 2, 4 und 6 spiegelbildlichen Eingriffsendstellung zu verrasten, bei der das Schwenkrad 6 von der unteren Außereingriffstellung im Uhrzeigersinn hoch geschwenkt worden ist. Die in der oberen Bohrung 24 (4, 6) eingesetzte Druckkugel 26 greift dann in die linke Rastvertiefung 15 von 4 und 6 ein.
  • Das Verschwenken des Schwenkrads 6 aus seiner horizontalen, im Gehäuse 4 versenkten Außereingriffstellung in die nach oben über das Gehäuse 4 vorstehende Eingriffstellung erfolgt dadurch, dass ein nicht dargestelltes Werkzeug mit einem L- oder T-förmigen Endstück in den Spalt 29 zwischen dem Rahmen 1 und dem Scheibenelement 7 eingeführt wird, bis das Endstück des Werkzeugs auf der ebenen Umfangswand 18 des Schwenkrads 6 aufliegt. Durch Drehen des Werkzeugs kann das Schwenkrad 6 anschließend entweder in oder entgegen dem Uhrzeigersinn nach oben geschwenkt werden. Um ein Positionieren des Werkzeugendstücks zu erleichtern, weist die Umfangswand 18 eine Längsnut 30 auf, in welche das Werkzeugendstück eingreifen kann. Da die beiden Schwenkachsenelemente 14 des Gehäuses 4 zueinander einen mittigen Abstand aufweisen, der in etwa der Breite der Längsnut 20 entspricht, wird eine Drehung des Werkzeugs durch die Schwenkachsenelemente 14 nicht behindert.
  • Wenn sich alle Schwenkräder 6 in der gewünschten, in 16 gezeigten Endstellung befinden, kann der Spalt 29 nach Entfernen des Werkzeugs mit einem geeigneten Dichtungsmittel ausgefüllt werden.
  • Das Gehäuse 4 besteht zweckmäßigerweise aus einem einstückigen Gussteil aus Metall. In gleicher Weise kann es sich bei dem Schwenkrad 6 ebenfalls um ein Metallteil handeln. Alternative Materialien für das Gehäuse 4 und das Schwenkrad 6 sind ohne Weiteres denkbar, beispielsweise Kunststoffmaterialien. Dies gilt insbesondere dann, wenn keine erhöhten Anforderungen an die Temperaturbeständigkeit gestellt werden.
  • Aus den 20 bis 22 ist eine Verriegelungseinrichtung 21 mit einer alternativen Schwenkarretierung ersichtlich. Das Gehäuse 4 dieser Verriegelungseinrichtung weist in der kreisbogenförmigen Umfangswand 10 des Aufnahmeraumes 9 eine sich in Längsrichtung erstreckende, mittige Federaufnahmenut 31 auf, in die eine Rastfeder 32 in der Form einer Blattfeder eingesetzt ist. Die Rastfeder 32 ist derart gebogen, dass sie zwei nach oben über die Umfangswand 10 vorstehende Höcker 33 aufweist. Weiterhin weist das Schwenkrad 6 in ihrer Umfangswand zwei Rastvertiefungen 34 auf, die derart dimensioniert und positioniert sind, dass ein Höcker 33 in eine Rastvertiefung 34 eingreift, wenn sich das Schwenkrad 6 in der in 21 gezeigten senkrechten Eingriffsstellung befindet. Die Rastfeder 32 ist andererseits derart flexibel, dass die Höcker 33 bis zur Umfangswand 10 zurückgedrückt werden können und außer Eingriff mit der Rastvertiefung 34 gelangen, wenn das Schwenkrad 6 mit einer etwas größeren Kraft absichtlich zurückgeschwenkt wird.

Claims (13)

  1. Befestigungssystem zum Befestigen eines mindestens eine Glasscheibe enthaltenden flächigen Scheibenelements, insbesondere einer Isolierglasscheibe oder Fassadenelements, in einem Rahmen, insbesondere Tür- oder Fensterrahmen, gekennzeichnet durch mindestens eine gegenüber der Stirnseite des Scheibenelements (7) am Rahmen (1) befestigte Verriegelungseinrichtung (21), die ein Schwenkelement aufweist, das von einer das Einsetzen des Scheibenelements (7) ermöglichenden, außerhalb des Einsetzbereiches des Scheibenelements (7) liegenden Außereingriffstellung in eine Eingriffstellung schwenkbar ist, in der das Schwenkelement in eine im Bereich der Stirnseite des Scheibenelements (7) vorgesehene Vertiefung (20) eingreift.
  2. Befestigungssystem zum Befestigen eines mindestens eine Glasscheibe enthaltenden flächigen Scheibenelements, insbesondere einer Isolierglasscheibe oder Fassadenelements, in einem Rahmen, insbesondere Tür- oder Fensterrahmen, gekennzeichnet durch mindestens eine im Bereich der Stirnseite des Scheibenelements (7) befestigte Verriegelungseinrichtung (21), die ein Schwenkelement aufweist, das von einer das Einsetzen des Scheibenelements (7) ermöglichenden, zumindest überwiegend innerhalb der Außenkontur des Scheibenelements (7) liegenden Außereingriffstellung in eine Eingriffstellung schwenkbar ist, in der das Schwenkelement in eine im Bereich der Stirnseite des Rahmens (1) vorgesehene Vertiefung (20) eingreift.
  3. Befestigungssystem nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Schwenkelement aus einem Schwenkrad (6) besteht, das die Form eines Halbrads aufweist.
  4. Befestigungssystem nach einem der vorhergehende Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Schwenkelement in einem in einer Stirnseite des Rahmens (1) bzw. des Scheibenelementes (7) eingelassenen Gehäuse (4) schwenkbar gelagert ist.
  5. Befestigungssystem nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Schwenkrad (6) auf mindestens einer Seite eine sich über eine vorbestimmte Länge in Umfangsrichtung erstreckende Nut (28) aufweist, in die ein am Gehäuse (4) befestigter Begrenzungsstift (17) zur Begrenzung des Schwenkwinkels des Schwenkrads (6) eingreift.
  6. Befestigungssystem nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Schwenkrad (6) in seiner Außereingriffstellung im Gehäuse (4) versenkt ist.
  7. Befestigungssystem nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Schwenkrad (6) in seiner Eingriffsendstellung zur Hälfe im Gehäuse (4) und zur anderen Hälfte in der Vertiefung (20) des Scheibenelements (7) bzw. ds Rahmens (1) versenkt ist.
  8. Befestigungssystem nach einem der Ansprüche 3 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Schwenkrad (6) um eine am Gehäuse (4) angeordnete Schwenkachse schwenkbar gelagert ist, die aus zwei fluchtenden, von gegenüberliegenden Seiten des Gehäuses (4) aufeinanderzulaufenden, jedoch mittig zueinander einen Abstand aufweisenden Schwenkachsenelementen (14) besteht.
  9. Befestigungssystem nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass längs des Rahmens (1) bzw. des Scheibenelementes (7) eine Mehrzahl von Verriegelungseinrichtungen (21) vorgesehen sind.
  10. Befestigungssystem nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die an der Stirnseite des Scheibenelements (7)bzw. des Rahmens (1) vorgesehene Vertiefung (20) aus einer Längsnut besteht, die sich über die gesamte Länge der Stirnseite erstreckt.
  11. Befestigungssystem nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die an der Stirnseite des Scheibenelements (7) bzw. des Rahmens (1) vorgesehene Vertiefung (20) aus einer lokal begrenzten, nur im Bereich der zugeordneten Verriegelungseinrichtung (21) angeordneten Einzelvertiefung besteht.
  12. Befestigungssystem nach einem der Ansprüche 3 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass für das Schwenkrad (6) eine Schwenkarretierung vorgesehen ist, die aus mindestens einer im Schwenkrad (6) quer verschiebbar aufgenommenen, federbelasteten Druckkugel (26) und mindestens einer im Gehäuse (4) vorgesehenen Rastvertiefung (15) besteht, in welche die Druckkugel (26) in der Arretierposition des Schwenkrads (6) eingreift.
  13. Befestigungssystem nach einem der Ansprüche 3 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass für das Schwenkrad (6) eine Schwenkarretierung vorgesehen ist, die aus einer im Ge häuse (4) angeordneten Rastfeder (32) und mindestens einer in der Umfangswand des Schwenkrads (6) vorgesehenen Rastvertiefung (34) besteht, in welche die Rastfeder (32) in der Arretierposition des Schwenkrads (6) eingreift.
DE20317163U 2003-11-04 2003-11-04 Befestigungssystem mit Schwenkelement zum Befestigen eines mindestens eine Glasscheibe enthaltenden flächigen Scheibenelementes Expired - Lifetime DE20317163U1 (de)

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Application Number Priority Date Filing Date Title
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