DE20316227U1 - Müllbeutel mit Klebvorrichtung zur Anpassung und Befestigung an einem Behälter - Google Patents
Müllbeutel mit Klebvorrichtung zur Anpassung und Befestigung an einem Behälter Download PDFInfo
- Publication number
- DE20316227U1 DE20316227U1 DE20316227U DE20316227U DE20316227U1 DE 20316227 U1 DE20316227 U1 DE 20316227U1 DE 20316227 U DE20316227 U DE 20316227U DE 20316227 U DE20316227 U DE 20316227U DE 20316227 U1 DE20316227 U1 DE 20316227U1
- Authority
- DE
- Germany
- Prior art keywords
- bag
- adhesive
- trash
- edge
- opening
- Prior art date
- Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
- Expired - Lifetime
Links
- 239000000853 adhesive Substances 0.000 title claims abstract description 80
- 230000001070 adhesive effect Effects 0.000 title claims abstract description 79
- 239000010813 municipal solid waste Substances 0.000 title claims abstract description 72
- 230000006978 adaptation Effects 0.000 title description 3
- 239000012790 adhesive layer Substances 0.000 description 5
- 239000002390 adhesive tape Substances 0.000 description 5
- 239000000463 material Substances 0.000 description 5
- 239000004033 plastic Substances 0.000 description 5
- 238000004519 manufacturing process Methods 0.000 description 3
- 239000002985 plastic film Substances 0.000 description 3
- 229920006255 plastic film Polymers 0.000 description 3
- 230000000153 supplemental effect Effects 0.000 description 3
- 239000002699 waste material Substances 0.000 description 3
- 230000000694 effects Effects 0.000 description 2
- 238000001125 extrusion Methods 0.000 description 2
- 239000003292 glue Substances 0.000 description 2
- 238000000926 separation method Methods 0.000 description 2
- 239000004820 Pressure-sensitive adhesive Substances 0.000 description 1
- 230000009471 action Effects 0.000 description 1
- 238000004026 adhesive bonding Methods 0.000 description 1
- 238000005253 cladding Methods 0.000 description 1
- 230000008878 coupling Effects 0.000 description 1
- 238000010168 coupling process Methods 0.000 description 1
- 238000005859 coupling reaction Methods 0.000 description 1
- 230000004069 differentiation Effects 0.000 description 1
- 238000005516 engineering process Methods 0.000 description 1
- 238000000605 extraction Methods 0.000 description 1
- 239000007788 liquid Substances 0.000 description 1
- 238000000034 method Methods 0.000 description 1
- 239000000047 product Substances 0.000 description 1
- 239000011265 semifinished product Substances 0.000 description 1
- 230000035943 smell Effects 0.000 description 1
- 238000003892 spreading Methods 0.000 description 1
- 230000007480 spreading Effects 0.000 description 1
- 239000000126 substance Substances 0.000 description 1
Classifications
-
- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
- B65—CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
- B65D—CONTAINERS FOR STORAGE OR TRANSPORT OF ARTICLES OR MATERIALS, e.g. BAGS, BARRELS, BOTTLES, BOXES, CANS, CARTONS, CRATES, DRUMS, JARS, TANKS, HOPPERS, FORWARDING CONTAINERS; ACCESSORIES, CLOSURES, OR FITTINGS THEREFOR; PACKAGING ELEMENTS; PACKAGES
- B65D33/00—Details of, or accessories for, sacks or bags
- B65D33/14—Suspension means
-
- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
- B65—CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
- B65F—GATHERING OR REMOVAL OF DOMESTIC OR LIKE REFUSE
- B65F1/00—Refuse receptacles; Accessories therefor
- B65F1/0006—Flexible refuse receptables, e.g. bags, sacks
-
- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
- B65—CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
- B65F—GATHERING OR REMOVAL OF DOMESTIC OR LIKE REFUSE
- B65F1/00—Refuse receptacles; Accessories therefor
- B65F1/04—Refuse receptacles; Accessories therefor with removable inserts
- B65F1/06—Refuse receptacles; Accessories therefor with removable inserts with flexible inserts, e.g. bags or sacks
Landscapes
- Engineering & Computer Science (AREA)
- Mechanical Engineering (AREA)
- Refuse Receptacles (AREA)
- Bag Frames (AREA)
Abstract
Description
- Anwendungsgebiet der Erfindung
- Die vorliegende Erfindung hat zum Gegenstand einen Beutel aus Kunststoff, besonders geeignet für die Müllaufnahme, ausgestattet mit einer Klebvorrichtung zur Anpassung und zeitweisen Befestigung an einem Abfalleimer oder Papierkorb.
- Die Innovation findet besondere, wenn auch nicht ausschließliche Anwendung auf dem Gebiet des Zubehörs für Müllbehälter, insbesondere Beutel oder Taschen aus Plastikfolie, besonders zur Aufnahme von trockenem oder feuchtem Müll.
- Einleitung
- Im Rahmen des Zubehörs, das gemeinhin im Haushalt verwendet wird, sind die Beutel für die Aufnahme des Mülls unerlässlich.
- Sie sind in den allermeisten Fällen aus Kunststoff hergestellt. Dieses Herstellungsmaterial kann, je nach der Festigkeit und Zusammensetzung des Abfalls auch biologisch abbaubar sein. Im allgemeinen werden diese Beutel durch Kopplungs-Fließpressung und Heißaufbringung einer Plastikfolie hergestellt, deren Stärke und Dimension variabel sein kann, je nach Verwendungszweck. So sind auf dem Markt kleinere Beutel recht verbreitet, da sie für den Hausgebrauch bestimmt sind, sowie stärkere und größere Beutel, die, aufgrund des größeren Fassungsvermögens, sich als besonders geeignet für die Aufnahme von sperrigem Müll erweisen, wie auch für eine Verwendung in Gemeinschaften.
- Auch im Rahmen der Produktion von Säcken und Beuteln für Müll hat man, vor allem in den letzten Jahren, intensiv nach innovativen Lösungen gesucht, die auf der einen Seite, deutlich benutzerfreundlicher im Einsatz sind, und auf der anderen eine Differenzierung des Produkts bieten, um die Entscheidungen des potentiellen Verbrauchers beeinflussen zu können. Einige Innovationen gingen in Richtung einer Zusammensetzung des Materials, bei der der Beutel mittels mehr oder weniger biologisch abbaubarer Substanzen hergestellt wird. Anders ausgedrückt, einige Lösungen suchten nach geeigneten Systemen zur Erleichterung der Schließung des Beutels.
- Beim üblichen Hausgebrauch von Müllbeuteln ist bekannt, dass der Beutel, um seine Befüllung zu erleichtern und unangenehme Gerüche, die von ihm ausgehen können, an der Verbreitung zu hindern, in einem Behälter mit Deckel positioniert wird, dem gemeinhin bekannten Abfalleimer. Üblicherweise positioniert der Benutzer den besagten Beutel im Abfalleimer und dessen unteres Ende am Boden, um dann den übrigbleibenden Öffnungsteil über den Rand zu falten, aus dem besagten Behälter heraus. Auf diese Weise kommt ein Teil des oberen Teils des besagten Müllbeutels mit der Außenseite seitlich eines Teils der oberen äußeren Wand des Abfalleimers zu liegen und umgibt gleichzeitig dessen Rand. Dies ist aufgrund der Quasi-Standardisierung der Beutelmaße und der unterschiedlichen Maße der Behälter für die Beutel nicht immer ohne Schwierigkeiten möglich. Oft kommt es nämlich vor, dass die Öffnung des Beutels viel größer ist als der Umfang des Eimers, mit der Folge, dass, je mehr sich der Beutel füllt, der umgeschlagene obere Rand des Beutels gleichzeitig in Richtung auf das Innere des Abfalleimers gezogen wird.
- Stand der Technik
- Von den vielfältigen Lösungen, die dazu beigetragen haben, den Gebrauch eines Müllbeutels zu erleichtert, verwenden einige, die eine schnellere Schließung zum Ziel haben anstelle der gewohnten Schlaufe, die meistens mit dem Beutel teilweise verbunden und von ihm abnehmbar ist, ein Verschlusssystem mit einem mindestens teilweise klebenden Mittel.
- So findet man in der US4913560 (Herrington) die Beschreibung eines Klebstreifens zur Schließung der Öffnung eines Beutels. Im einzelnen wird ein plastifiziertes Band beschrieben, das am Beutel angebracht ist und an einem oder beiden Enden mit druckempfindlichem Klebstoff überzogen wird. Der Klebstoff selbst wird dann mit abnehmbarem Verkleidungsmaterial überzogen. In der Praxis wird besagter Klebstreifen, um den Beutel zu schließen, von dem abnehmbaren Verkleidungsmaterial derart abgetrennt, dass die Klebfläche des Bandes freiliegt.
- Das Band wird dann rund um den verengten Hals des Beutels gewickelt, um die Öffnung des Beutels zu schließen.
- In der US4008851 (Hirsch) findet sich die Beschreibung eines Klebstreifens zum Schließen eines Beutels. In diesem Dokument wird beschrieben, dass ein Klebstreifen auf verhältnismäßig dauerhafte Art am Ende eines Beutels in der Nähe der Öffnung angebracht ist, und er ist teilweise derart angebracht, dass er für den verbleibenden Teil der Länge des Bandes vom Beutel abgetrennt werden kann. Zur Schließung des Beutels wird der abnehmbare Teil des Bandes hochgehoben und der Teil des Beutels oberhalb des Bandes wird umgebogen oder zugewickelt. Das freie Ende des Bandes wird dann rund um den hergestellten Verschluss des Beutels gewickelt, der, dank des besagten Klebteils an dem Teil der Öffnung des Beutels befestigt ist, der umgebogen worden ist, oder an dem am Beutel verankerten Teil des Bandes.
- Damit der Müllbeutel, nachdem er im Abfalleimer positioniert und an dessen oberen Rand umgefaltet worden ist, an den Umfang des Abfalleimers angepasst werden kann, haben einige Unternehmen der Branche, zum Beispiel Domopak®, eine besondere Art von Beutel auf den Markt gebracht, mit Mitteln zur Anpassung und Befestigung entlang dem Umfang des Abfalleimers. Kurz gesagt, ein Müllbeutel mit Verschlussschlaufen im Innern eines Umschlags/Öse, der/die an der Öffnung liegt, für jede der beiden Seiten, ist mit einem zweiten ergänzenden Band oder Schlaufe ausgestattet. Dieses ergänzende Band befindet sich im Innern des Umschlags an nur einer der beiden Seiten des Beutels und ist mittels Heißkleben an den Enden der Seite befestigt. Zur Schließung der Öffnung ist der Umschlag mit zwei Öffnungen ausgestattet, eine für jede der Seiten, in die der Beutel unterteilt ist. Durch die Öffnung an der Seite, an der sich das ergänzende Band befindet, kann letzteres derart herausgezogen werden, dass nach Positionierung des Beutels in dem Abfalleimer und dem Umschlagen des oberen Randes um den Abfalleimer der Benutzer den Beutel besser an den äußeren Wänden des Abfalleimers befestigen kann, durch Herausziehen des Bandes. Dieses Herausziehen verursacht eine teilweise Verengung der Öffnung des Beutels und gestattet die stabile Befestigung desselben.
- Der Erfindung nächster Stand der Technik
- Bei der W095/11181 (Falter) zielt die beschriebene technische Lehre darauf ab, einen Beutel aus Papier oder aus Kunststoff zu offenbaren, besonders einen zur Aufnahme von Müll. In dieser Patentschrift ist ein Beutel aus Papier oder aus Kunststoff, der in einem Müllbehälter positioniert sein kann, dadurch gekennzeichnet, dass außen ein Klebstreifen angebracht ist, mindestens in Segmenten, entlang dem offenen Ende des Beutels, um den Beutel am Rand des Müllbehälters anzubringen.
- Nachteile
- Man hat festgestellt, dass alle beschriebenen Lösungen Nachteile oder zumindest Einschränkungen aufweisen.
- Was im einzelnen die Lösungen in US4913560 (Herrington) und in US4008851 (Hirsch) betrifft, zeigt es sich, dass der spezifische Zweck von dem Ziel diktiert wurde, ausschließlich die Schließung des Beutels zu erleichtern. Diese Verschlusssysteme ermöglichen daher, obwohl sie Klebzipfel aufweisen, aufgrund der Länge des Bandes, trotz Klebteil an dem Band, keine wirksame Befestigung des Beutels am Rand des Abfalleimers, die vermeiden würde, dass, wenn sich der Beutel allmählich füllt, das Gewicht des Mülls auf dessen Boden dazu führt, dass die Zipfel in das Innere des Abfalleimers fallen.
- Was im einzelnen die Lösung betrifft, die von einigen Unternehmen der Branche auf den Markt gebracht wurde (wie z B. die Lösung Domopak®), bei denen der Müllbeutel an der Öffnung ein ergänzendes Band besitzt, so weist auch diese, nach Ansicht des Anmelders, einschränkende Merkmale auf. Er meint nämlich, dass eine solche Lösung, obwohl sie einer besseren Befestigung des Müllbeutels am Außenrand des Abfalleimers dienen soll, es dem Benutzer nicht gestattet, dass dies auf befriedigende Weise erfolgt. Die Tatsache, dass das ergänzende Band teilweise aus dem Umschlag herausgezogen werden kann, in dem es enthalten ist, um eine kontrollierte Verengung der Öffnung zu ermöglichen, die den Außenrand des Abfalleimers umgibt, gestattet zwar einerseits eine bessere Positionierung des Müllbeutels, andererseits aber, da keine wirksamen Feststeller für das Band vorgesehen sind, scheint, wenn es herausgezogen worden ist, das Rutschen des Randes des Beutels ins Innere des Abfalleimers infolge der Befüllung desselben nicht zu verhindern zu sein. Außerdem, falls der Benutzer, um den Rand des Beutels besser am Abfalleimer zu befestigen, einen Teil des herausgezogenen ergänzenden Bandes festbinden wollte, würde das Band, abgesehen von der ihm innewohnenden Nachgiebigkeit, die ein Festziehen unmöglich macht, am Ende das Herausziehen des Beutels aus dem Abfalleimer behindern.
- Was im einzelnen die in W095/11181 (Falter) vorgeschlagene Lösung betrifft, so weist auch sie nach Ansicht des Anmelders einige Nachteile auf. Sie bestehen vor allem darin, dass der Außenrand des Beutels, mittels des Klebstreifens an der Außenseite des Beutels, an der Innenseite des Abfalleimers positioniert werden soll. In der Praxis scheint eine solche Positionierung des Randes des Beutels mit dem Klebstreifen nach Ansicht des Anmelders eine Einschränkung zu sein, weil der Innenrand des Abfalleimers oft schmierig sein kann, so dass eine wirksame Befestigung des Beutels unmöglich ist.
- Die unmittelbare Folge ist, dass, je mehr der Beutel sich füllt, das Gewicht des Mülls zuerst die Abtrennung des Randes des Beutels bewirkt und dann das Rutschen zumindest der Öffnung des Beutels ins Innere des Abfalleimers. Außerdem scheint die nicht korrekte Positionierung des Randes des Beutels, von W095/11181 beschrieben (Falter), das teilweise Eindringen von Müll und Flüssigkeiten zwischen dem Rand des Beutels und dem Rand oder der Innenwand des Abfalleimers zu begünstigen.
- Aus diesen einleitenden Betrachtungen wird klar, wie wichtig das Auffinden von alternativen Lösungen ist.
- Ziel der vorliegenden Erfindung ist es auch, die obenerwähnten Nachteile zu beheben durch die Verwirklichung eines Müllbeutels, der mit mindestens einem klebenden Befestigungsmittel am Innenrand ausgestattet ist und gewährleistet, dass, nachdem er rund um den Rand des Abfalleimers gefaltet worden ist, diesen fest umgibt.
- Zusammenfassung der Erfindung
- Dieses und andere Ziele werden mit Hilfe der vorliegenden Erfindung erreicht gemäß den aus den anhängenden Patentansprüchen hervorgehenden Merkmalen, indem man die dargestellten Probleme mittels eines Beutels löst, besonders für Müll, mit einem klebenden Befestigungsmittel innen und am Rand der Öffnung, das es gestattet, die Öffnung des Beutels zu verengen, der zeitweise den Außenrand eines Müllbehälters umgibt.
- Zwecke
- Auf diese Weise, durch den schätzenswerten kreativen Beitrag, dessen Wirkung einen unmittelbaren technischen Fortschritt darstellt, werden verschiedene Vorteile erreicht.
- Ein erstes Ziel bestand darin, einen Beutel aus Kunststoff herzustellen, besonders für Müll, der, infolge der Tatsache, dass er innen und in der Nähe des Randes der Öffnung mindestens ein klebendes Befestigungsmittel zur stabilen Verengung der Öffnung besitzt, es vermeidet, dass bei der Füllung des Beutels dessen Rand ins Innere des Abfalleimers rutscht.
- Ein zweites Ziel bestand darin, dass das klebende Befestigungsmittel dem Benutzer nicht nur eine wirksame Befestigung des Randes des Beutels ermöglicht, sondern auch ein ebenso einfache Wiederherstellung der ursprünglichen Größe der Öffnung, zwecks leichter Entfernung des Beutels aus dem Abfalleimer.
- Ein drittes Ziel war es, einen Beutel herzustellen, besonders für Müll, bei dem die Positionierung des besagten Befestigungsmittels am Innenrand der Öffnung es ermöglicht, die Positionierung und Entfernung desselben aus dem Abfalleimer zu erleichtern, trotz umgefalteten Randes des Beutels.
- Ein weiterer Zweck bestand auch in der Tatsache, die Herstellung, preisgünstig aufgrund geringeren Bedarfs an Bearbeitung und Materialien, eines Müllbeutels mit Befestigungsfunktion am Rand des Abfalleimers zu ermöglichen. Ein Beutel, der durch die besondere, originelle Lösung die Vorrichtung auch zusammen mit anderen konventionell verwendeten Lösungen für den Beutel nutzbar macht, wie Verschlussschlaufen für die Öffnung.
- Diese und andere Vorteile gehen aus der folgenden detaillierten Beschreibung einer Vorzugslösung mit Hilfe der beigefügten Zeichnungen hervor.
- Kurze Beschreibung der Zeichnungen
-
1 stellt eine Vorderansicht des Beutels dar, der Gegenstand der vorliegenden Erfindung ist, mit dem klebenden Befestigungsmittel längs der Innenseite und in der Nähe des Randes des Beutels. -
2 stellt eine Vorderansicht einer Variante der Erfindung dar, mit dem klebenden Befestigungsmittel im Innern des Randes eines Müllbeutels mit herausziehbaren Schlaufen. -
3 stellt eine Ansicht der Erfindung mit dem klebenden Befestigungsmittel in Betriebsstellung dar. -
4 stellt eine Ansicht der Erfindung von oben mit dem klebenden Befestigungsmittel, eingerichtet zur Abtrennung eines seiner Teile, dar. -
5 stellt eine Ansicht der Erfindung von oben mit dem klebenden Befestigungsmittel in einer Befestigungsphase dar, um den Rand des Abfalleimers zu umgeben. -
6 stellt eine Ansicht der Erfindung von oben mit dem klebenden Befestigungsmittel während der Abtrennung dar, um den gefüllten Beutel herauszunehmen. -
7 stellt eine Ansicht von oben der Klebseite des klebenden Befestigungsmittels dar. -
8 stellt eine Ansicht von oben der Klebseite des klebenden Befestigungsmittel in der Variante dar, in der der verwendete Klebstoff ausschließlich vom entfernbaren Typ ist. - Beschreibung von Ausführungsbeispielen
- Unter Bezug auch auf die Figuren kann man feststellen, dass ein Beutel
1 , besonders für einen Abfalleimer P, der mit vom Rand ausziehbaren Verschlussschlaufen ausgestattet sein kann, in einem Fall so hergestellt werden kann, dass eine Kunststofffolie im mittleren Bereich gefaltet wird, so dass die zwei herausgearbeiteten Portionen, beide gleich groß, mittels Heißklebens, an den Rändern beider freier gegenüberliegender Seiten verbunden werden. Als Alternative wird mittels Fließpresstechnik ein rohrförmiges Halbfabrikat hergestellt, das dann, aufgeteilt und heißgeklebt, mindestens auf der einen Seite einen Beutel ergibt. - Durch diese Herstellung und die darauffolgende Verbindung der freien Ränder mindestens einer Seite, erhält man einen Beutel
1 mit einem Boden101 , entsprechend der besagten Biegung, und einer Öffnung102 , die dem Boden101 gegenüber angeordnet ist. An der besagten Öffnung102 , in der Nähe des Randes der Öffnung103 , an der Innenseite von mindestens einer der beiden Wände, aus denen der Beutel1 besteht, und zwar an der Innenseite der hinteren Wand104 , ist ein klebendes Befestigungsmittel2 positioniert, das aus einem Band besteht, oder auch einem Streifen mit einem plastifizierten Träger, mindestens teilweise entfernbar und an mindestens ein Klebteil gekoppelt. Besagtes klebendes Befestigungsmittel2 ist an der Innenseite, die dazu bestimmt ist, an die Innenseite der hinteren Wand104 des Beutels1 angelehnt zu sein und in der Nähe eines ersten Teils201 davon, der von einem der beiden seitlichen Enden von geringerer Länge202 ausgeht, einen Bereich umfasst, der sich ungefähr bis zu einem Drittel der Gesamtfläche des klebenden Befestigungsmittels2 erstreckt, mit einer permanenten Klebmittelschicht206 ausgestattet. Anschließend an das erstgenannten Teil201 des klebenden Befestigungsmittels2 , das die besagte permanente Klebmittelschicht206 trägt, ist ein zweites Teil203 vorgesehen, bestehend aus einem freien Band des Trägers, waagrecht gelegen, dessen Oberflächenausdehnung in einem Fall niedriger als das erstgenannte Teil201 ist, wobei das zweite Teil203 ohne Klebstoff ist. Ein drittes Teil204 des besagten Klebmittels2 kommt anstoßend zum zweiten Teil203 ohne Klebstoff zu liegen wird. Dieses dritte Teil204 des Klebmittels2 ist mit einer Fläche zum zeitweisen Tragen eines nicht permanenten Klebmittels ausgestattet und erhält dieselbe Ausdehnung wie das erstgenannte Teil201 und ist mit einer übertragbaren Klebmittelschicht207 überzogen, insbesondere mit dem "Sempreverde ("Immergrünen") Klebstoff. - Schließlich, anschließend an den dritten Teil
204 des klebenden Befestigungsmittels2 , ist ein viertes, nicht klebendes Teil205 vorhanden, die so groß wie das zweite nicht klebende Teil203 ist, und die in einem Fall, nach Art einer Lasche, ein Mittel zum Zugriff darstellen kann, um das Abheben des klebenden Befestigungsmittels2 zu erleichtern. Die Positionierung des besagten klebenden Befestigungsmittels2 mit den Klebflächen in Kontakt mit der Innenseite der hinteren Wand104 des Beutels1 gestattet es, dass das erstgenannte Teil201 , ausgestattet mit permanentem Klebstoff206 , stabil am Beutel1 befestigt ist, so dass die beiden Elemente permanent verbunden sind. Die übertragbare Klebmittelschicht207 auf der anderen Seite, in der Nähe des dritten Teils204 des klebenden Befestigungsmittels2 gelegen infolge der Tatsache, dass das besagte dritte Teil204 , auf dem es abgelegt wird, zum zeitweisen Tragen eines Klebstoffs dient, verschiebt sich bei der Berührung derselben Innenseite der hinteren Wand104 des Beutels1 an die Innenseite der hinteren Wand104 . Auf diese Weise wird einerseits eine stabile Bindung des klebenden Befestigungsmittel2 an die Innenseite der hinteren Wand104 des Beutels1 möglich und auf der anderen Seite führt das Abheben des klebenden Befestigungsmittels2 beim dritten Teil204 zur Wirkung des entfernbaren Klebstoffs207 , der sich an der Innenseite der hinteren Wand104 des Beutels1 befindet. - Der Benutzer setzt üblicherweise den Beutel
1 auf den Abfalleimer P und faltet den Rand der Öffnung103 um. Dies gestattet, dass das klebende Befestigungsmittel2 , das sich anfänglich im Beutel1 befindet, sich jetzt außerhalb desselben befindet. An diesem Punkt hebt der Benutzer, zwecks passender Befestigung des Randes der Öffnung103 des so über den Abfalleimer P gefalteten Beutels1 , das besagte klebende Befestigungsmittel2 beim vierten Teil205 , dritten Teil204 und eventuell zweiten Teil oder freien Mittelteil203 , so dass die entfernbare Klebmittelschicht207 sich abdecken kann, die sich durch das Abheben auf den entsprechenden Teil der Innenseite der hinteren Wand104 verschoben hat, die sich nun außerhalb des Beutels1 befindet. Dieser Schritt erlaubt es dem Benutzer, den besagten klebend gewordenen Teil des Randes der Öffnung103 umfalten zu können und ihn über einen anstoßenden Teil der Innenwand des Randes der Öffnung103 des Beutels1 zu legen, so dass die Wirkung des Klebstoffs auf den anstoßenden Teil der Innenwand des Randes der Öffnung103 des Beutels1 , auch mit einer leichten elastischen Spannung, es gestattet, dass der Außenrand fest von dem Abfalleimer P umgeben wird. So wird an der Öffnung102 , im Gefolge der Befüllung des Beutels1 , verhindert, dass er ins Innere des Abfalleimers P gleiten kann. Wenn der Beutel1 voll ist, trennt der Benutzer die beiden Teile des Randes der Öffnung103 des Beutels1 ab, die zuvor durch das versetzte Klebteil207 verbunden waren, und schließt den Beutel1 . - Die vorliegende Lösung sieht in einer Variante, in der es ebenfalls erforderlich ist, dass das klebende Befestigungsmittel
2 an der Innenseite des Beutels1 positioniert wird, an der Öffnung102 , in der Nähe des Randes der Öffnung104 derselben, vor; dass das dritte Teil204 des klebenden Befestigungsmittels2 nicht mit einer Fläche zum zeitweisen Tragen von einem Klebstoffs ausgestattet wird, so dass die Haftung des dritten Teils204 es dem Klebstoffs ermöglicht, an der Innenseite des dritten Teils204 zu verbleiben. - In einer weiteren Variante sieht die Lösung vor, dass das klebende Befestigungsmittel
2 im wesentlichen in nur zwei Teile geteilt wird, von denen eins mit permanentem Klebstoff206 klebend gemacht wird, während der verbleibende Teil des klebenden Befestigungsmittels2 einen entfernbaren Klebstoff207 trägt. Am Ende des Bandes, dem das letzte Teil207 entspricht, ist schließlich nur die Lasche des Trägers205 vorgesehen. - In einer anderen Variante sieht die Lösung vor, dass der Klebstoff zur Haftung des klebenden Befestigungsmittels
2 sowohl in dem ersten Teil201 wie auch in dem dritten Teil204 übertragbar ist.
Claims (8)
- Müllbeutel/Papierkorb mit, am Rand der Öffnung, einem klebenden Befestigungsmittel, dadurch gekennzeichnet, dass er an der Innenseite einer Wand des Beutels in der Nähe des Randes der Öffnung des Beutels mindestens ein klebendes Befestigungsmittel aufweist.
- Müllbeutel/Papierkorb nach Anspruch 1., dadurch gekennzeichnet, dass das klebende Befestigungsmittel aus einem Band besteht, das einen Träger umfasst, der an mindestens einer der beiden Seiten zumindest in einem Teil mit permanentem Klebstoff ausgestattet ist und in mindestens einem Teil mit übertragbarem Klebstoff.
- Müllbeutel/Papierkorb nach Anspruch 1., dadurch gekennzeichnet, dass das klebende Befestigungsmittel aus einem Band besteht, das einen Träger umfasst, der an mindestens einer der beiden Seiten zumindest in einem Teil mit permanentem Klebstoff ausgestattet ist, wobei dieser Teil mit dem Beutel verbunden ist, und mit mindestens einem von der Oberfläche des Beutels entfernbaren Klebteil.
- Müllbeutel/Papierkorb nach den vorherigen Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, dass der Träger der Klebteile mindestens teilweise von der Oberfläche des Beutels entfernbar ist.
- Müllbeutel/Papierkorb nach den vorherigen Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, dass das klebende Befestigungsmittel mindestens einen nicht klebenden Teil umfasst.
- Müllbeutel/Papierkorb nach den Ansprüchen 1, 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, dass das besagte nicht klebende Teil an einem Ende des Bandes liegt, das entlang der Wand des Beutels verbunden ist, angrenzend an den Klebteil mit übertragbarem Klebstoff.
- Müllbeutel/Papierkorb nach den vorherigen Ansprüchen dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Teil mit permanentem Klebstoff und dem Teil mit übertragbarem Klebstoff ein nicht klebender Teil vorgesehen ist.
- Müllbeutel/Papierkorb gemäß mindestens einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der übertragbare Klebstoff Sempreverde" („Immergrün") ist.
Applications Claiming Priority (2)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| IT000048U ITTV20020048U1 (it) | 2002-11-14 | 2002-11-14 | Sacchetto per il pattume con dispositivo adesivo di adattamento e fiss aggio ad un contenitore |
| ITTV2002U000048 | 2002-11-14 |
Publications (1)
| Publication Number | Publication Date |
|---|---|
| DE20316227U1 true DE20316227U1 (de) | 2003-12-18 |
Family
ID=29798581
Family Applications (1)
| Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
|---|---|---|---|
| DE20316227U Expired - Lifetime DE20316227U1 (de) | 2002-11-14 | 2003-10-22 | Müllbeutel mit Klebvorrichtung zur Anpassung und Befestigung an einem Behälter |
Country Status (4)
| Country | Link |
|---|---|
| DE (1) | DE20316227U1 (de) |
| ES (1) | ES1055907Y (de) |
| FR (1) | FR2848532B3 (de) |
| IT (1) | ITTV20020048U1 (de) |
Cited By (1)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| CN103662520A (zh) * | 2013-11-30 | 2014-03-26 | 无锡伊诺永利文化创意有限公司 | 一种折叠式垃圾盒 |
Families Citing this family (3)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| FR2873998B1 (fr) * | 2004-08-06 | 2007-12-21 | Schweitzer Sas Soc Par Actions | Sac en matiere plastique souple muni d'un lien coulissant avec un double adhesif |
| US10850919B2 (en) | 2015-07-21 | 2020-12-01 | John R. Brady | System and method for producing a liner implement |
| US20170022003A1 (en) * | 2015-07-21 | 2017-01-26 | John R. Brady | Liner contrivance |
-
2002
- 2002-11-14 IT IT000048U patent/ITTV20020048U1/it unknown
-
2003
- 2003-10-22 DE DE20316227U patent/DE20316227U1/de not_active Expired - Lifetime
- 2003-10-30 ES ES200302490U patent/ES1055907Y/es not_active Expired - Fee Related
- 2003-11-04 FR FR0312907A patent/FR2848532B3/fr not_active Expired - Lifetime
Cited By (1)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| CN103662520A (zh) * | 2013-11-30 | 2014-03-26 | 无锡伊诺永利文化创意有限公司 | 一种折叠式垃圾盒 |
Also Published As
| Publication number | Publication date |
|---|---|
| ES1055907Y (es) | 2004-05-16 |
| FR2848532A1 (fr) | 2004-06-18 |
| ES1055907U (es) | 2004-02-01 |
| FR2848532B3 (fr) | 2005-02-11 |
| ITTV20020048U1 (it) | 2004-05-15 |
Similar Documents
| Publication | Publication Date | Title |
|---|---|---|
| DE69519085T2 (de) | Einen flexibelen Beutel und eine wiederverwendbare Abgabevorrichtung enthaltende Verpackung für Tücher | |
| DE3877390T2 (de) | Biegsamer fluessigkeitsbehaelter mit einer griffvorrichtung fuer das ausgiessen des inhalts. | |
| AT391994B (de) | Filtervorrichtung fuer kaffee od. dgl. | |
| DE60010352T2 (de) | Wiederverschliessbarer flexibler Behälter | |
| DE2537111A1 (de) | Packung mit schieberbetaetigter kappenkonstruktion | |
| DE69707446T2 (de) | Öffnungsvorrichtung für einen verpackungsbehälter | |
| DE20316227U1 (de) | Müllbeutel mit Klebvorrichtung zur Anpassung und Befestigung an einem Behälter | |
| DE102015104214B3 (de) | Behälter zur Aufnahme einer Flüssigkeit | |
| EP0078471A2 (de) | Auspressbarer Behälter | |
| DE29919556U1 (de) | Beutel | |
| DE2303795A1 (de) | Selbstschliessender beutel | |
| DE10138612A1 (de) | Beutel mit Magnetverschluß | |
| DE60209687T2 (de) | Behälter mit doppeltem Boden | |
| CH365939A (de) | Verpackung, insbesondere für Kleingegenstände | |
| DE60024343T2 (de) | Vorrichtung zum Aufnehmen von Exkrementen | |
| DE2811143A1 (de) | Sack, beutel o.dgl. | |
| DE29607482U1 (de) | Tragetasche aus Kunststoff mit Spritzgußgriff | |
| DE20101127U1 (de) | Behältnis mit biegeschlaffen, folienähnlichen Behältniswänden | |
| WO1992016423A1 (de) | Verfahren zur herstellung eines sacks oder beutels mit in gefülltem zustand rechteckigem boden und mit einem griffteil und nach diesem verfahren hergestellter sack oder beutel | |
| DE2623585A1 (de) | Tragepaket fuer schuettgut | |
| DE738851C (de) | Verschluss fuer Warenbeutel, insbesondere Mehlbeutel | |
| DE10338548A1 (de) | Tube, Dosierspender oder Behälter mit verbessertem Entleerungsgrad, längerer Lagerungszeit, Beipackzettelraum, sowie deren Füll- und Entnahmevorgang | |
| DE2029648A1 (de) | Verpackung für Snackartikel | |
| DE4109007A1 (de) | Verpackungssack | |
| WO1992015493A1 (de) | Verfahren zur herstellung eines sacks oder beutels mit in gefülltem zustand rechteckigem boden und mit einem griffteil und nach diesem verfahren hergestellter sack oder beutel |
Legal Events
| Date | Code | Title | Description |
|---|---|---|---|
| R207 | Utility model specification |
Effective date: 20040129 |
|
| R150 | Term of protection extended to 6 years |
Effective date: 20070118 |
|
| R151 | Term of protection extended to 8 years |
Effective date: 20100121 |
|
| R152 | Term of protection extended to 10 years | ||
| R152 | Term of protection extended to 10 years |
Effective date: 20120124 |
|
| R082 | Change of representative |
Representative=s name: RA U. PA VOLKMAR TETZNER; PA MICHAEL TETZNER; , DE |
|
| R082 | Change of representative |
Representative=s name: RA U. PA VOLKMAR TETZNER; PA MICHAEL TETZNER; , DE |
|
| R081 | Change of applicant/patentee |
Owner name: VIROSAC SRL, IT Free format text: FORMER OWNER: ROD HOLDINGS SRL, MILANO, IT Effective date: 20130305 Owner name: VIROSAC SRL, IT Free format text: FORMER OWNER: VIROSAC S.R.L., PEDEROBBA, IT Effective date: 20130226 |
|
| R082 | Change of representative |
Representative=s name: RA U. PA VOLKMAR TETZNER; PA MICHAEL TETZNER; , DE Effective date: 20130305 Representative=s name: RA U. PA VOLKMAR TETZNER; PA MICHAEL TETZNER; , DE Effective date: 20130226 Representative=s name: TETZNER & PARTNER MBB PATENT- UND RECHTSANWAEL, DE Effective date: 20130305 Representative=s name: TETZNER & PARTNER MBB PATENT- UND RECHTSANWAEL, DE Effective date: 20130226 |
|
| R071 | Expiry of right | ||
| R071 | Expiry of right |