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DE20315807U1 - Fehlbetankungseinsatz-Halterung für Fluidtanks an Kraftfahrzeugen - Google Patents

Fehlbetankungseinsatz-Halterung für Fluidtanks an Kraftfahrzeugen Download PDF

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DE20315807U1
DE20315807U1 DE20315807U DE20315807U DE20315807U1 DE 20315807 U1 DE20315807 U1 DE 20315807U1 DE 20315807 U DE20315807 U DE 20315807U DE 20315807 U DE20315807 U DE 20315807U DE 20315807 U1 DE20315807 U1 DE 20315807U1
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tank
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Abstract

An dem Tankstutzen als Bestandteil des Tankkorpus bei einem Fluidtank in Kraftfahrzeugen anzubringende Halterung für einen im Inneren des Tankstutzens anzuordnenden Einsatz zur Aufnahme einer an die Formgebung des Einsatzes angepaßten Zapfpistole, wobei der ringförmige Einsatz in seiner Wandung einen die Zapfpistole umschließenden und mit einem in der Zapfpistole angeordneten Schließmechanismus zusammenwirkenden Magneten aufnimmt, dadurch gekennzeichnet, daß die metallische Halterung aus einem mit einer Wandung (19) in den Tankstutzen (12) einzusetzenden und sich mit einem an seinem oberen Ende ausgebildeten umlaufenden Flansch (18) am Tankstutzen (12) abstützenden Halsstück (17) besteht und in einem Bereich des Halsstücks (17) Öffnungen (22) zur Aufnahme von Befestigungsmitteln (23) für eine auswechselbare Halterung des Einsatzes (14) an dem Halsstück (17) ausgebildet sind, und wobei der die Öffnungen (22) aufnehmende Bereich des Halsstücks (17) von dem Tankstutzen (12) lößbar ist.

Description

  • Die Erfindung betrifft eine an dem Tankstutzen als Bestandteil des Tankkorpus bei einem Fluidtank in Kraftfahrzeugen anzubringende Halterung für einen im Inneren des Tankstutzens anzuordnenden Einsatz zur Aufnahme einer an die Formgebung des Einsatzes angepaßten Zapfpistole, wobei der ringförmige Einsatz in seiner Wandung einen die Zapfpistole umschließenden und mit einem in der Zapfpistole angeordneten Schließmechanismus zusammenwirkenden Magneten aufnimmt.
  • Für den Betrieb von insbesondere mit Dieselkraftstoff betriebenen Lastkraftwagen steht zur Rußreduktion die Verwendung von Harnstoff in Vorbereitung, der an Bord der Lastkraftwagen in einem gesonderten Tank mitzuführen ist. Um Fehlbetankungen der für die Kraftstoffe vorgesehenen Tanks mit Harnstoff zu vermeiden, ist vorgeschlagen, in dem Tankstutzen üblicher aus Metall oder Kunststoff bestehender Tanks für den Harnstoff ein gesondertes Einsatzstück anzuordnen, welches in seiner Wandung einen Ringmagneten trägt; eine in ihrer Formgebung auf die Innenform des Einsatzstücks abgestimmte Zapfpistole soll soweit in den Tankstutzen und in das darin gehalterte Einsatzstück einführbar sein, dass der Ringmagnet die Zapfpistole an einen Bereich umschließt, in welchem in der Zapfpistole ein Schließmechanismus angeordnet sein soll, der ausschließlich durch die Einwirkung des Ringmagneten geöffnet und freigegeben wird. Auf diese Weise sollen Fehlbetankungen von Fluidtanks, die nicht mit einem zugeordneten Einsatzstück versehen sind, mit Harnstoff sicher vermieden sein. Umgekehrt sollen Fehlbetankungen von Harnstoff-Tanks mit Kraftstoff dadurch vermieden werden, daß das Einsatzstück eine bestimmte Farmgebung für die Zapfpistole bzw. den Rüssel der Zapfpistole erfordert, so daß die Zapfpistolen für die Kraftstoffbetankung nicht in das bei Harnstoff-Tanks vorgesehene Einsatzstück hineinpassen.
  • Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Möglichkeit zu schaffen, einen Fehlbetankungseinsatz in dem Tankstutzen festzulegen, ohne Änderungen an der Bauart von üblichen Fluidtanks vornehmen zu müssen, wobei auch eine Nach- bzw. Umrüstung bestehender, bereits in Lastkraftwagen eingebauter Tanks für die Aufnahme von Harnstoff möglich sein soll.
  • Die Lösung dieser Aufgabe ergibt sich einschließlich vorteilhafter Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung aus dem Inhalt der Schutzansprüche, welche dieser Beschreibung nachgestellt sind.
  • Die Erfindung sieht in ihrem Grundgedanken vor, daß die metallische Halterung aus einem mit einer Wandung in den Tankstutzen einzusetzenden und sich mit einem an seinem oberen Ende ausgebildeten umlaufenden Flansch am Tankstutzen abstützenden Halsstück besteht und in einem Bereich des Halsstücks Öffnungen zur Aufnahme von Befestigungsmitteln für eine auswechselbare Halterung des Einsatzes an dem Halsstück ausgebildet sind, wobei der die Öffnungen aufnehmende Bereich des Halsstücks von dem Tankstutzen lösbar ist. Die Erfindung hat somit eine gesonderte, in den Tankstutzen eines beispielsweise der Bevorratung von Harnstoff dienenden Tanks einsteckbare und an dem Tank zu befestigende Halterung zum Gegenstand, an deren in den Tankstutzen hineinreichenden Ende der Einsatz derart befestigt ist, dass er seine bezogen auf die Einfuhrlänge der Zapfpistole richtige Lage bezüglich der Zuordnung von Ringmagnet zur Zapfpistole einnimmt. Da es während der Lebensdauer des Fahrzeugs erforderlich werden kann, den Einsatz auszubauen, um beispielsweise den Ringmagneten auszutauschen, ist sowohl die Befestigung der Halterung wie auch die Befestigung des Einsatzes an der Halterung lösbar ausgeführt, indem als Befestigungsmittel vorzugsweise Schraubverbindungen angewendet werden. Die Erfindung ist aber in entsprechender Übertragung auf alle Fluidtanks, auch in Form von Flüssigkeits- und insbesondere Kraftstofftanks, anwendbar.
  • Soweit die erfindungsgemäße Halterung bei einer Bauart des Tanks mit einem auf den Tankstutzen aufgesetzten und damit verbundenen Einfüllstutzen als Träger eines Verschlußdeckels, wie in der DE 196 47 931 A1 beschrieben, eingesetzt werden soll, ist nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung vorgesehen, daß der obere Flansch des Halsstücks an seinem äußeren umlaufenden Rand einen aufstehenden Rand aufweist und das Halsstück mit einem seinen Rand übergreifenden Einfüllstutzen als Träger eines Verschlußdeckels zu einer auf den Tankstutzen des Tankkorpus aufzusetzenden Baueinheit verbunden ist. In diesem Fall wird also das Halsstück vor der Montage des Einfüllstutzens in den Einfüllstutzen eingesetzt und in geeigneter Weise an seinem äußeren Rand mit dem Einfüllstutzen verbunden.
  • Soll die so gebildete, aus Halsstück und Einfüllstutzen bestehende Baugruppe an einem Kunststofftank befestigt werden, ist nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung vorgesehen, daß der obere Flansch des Halsstücks auf dem oberen Rand des Tankstutzens aufsitzt und an dem Rand befestigt ist, wobei eine Schraubbefestigung gemäß Ausführungsbeispiel der Erfindung zweckmäßig ist, die insbesondere aus wenigstens einer den Flansch durchgreifenden und stirnseitig in den oberen Rand des Tankstutzens eingeschraubten Schraube besteht. In diesem Fall wird also die Befestigung des Halsstücks an dem Tankstutzen auch zur Befestigung des mit dem Halsstück verbundenen Einfüllstutzens herangezogen.
  • Gemäß einer alternativen Ausführungsform der Erfindung ist zur Befestigung der aus Halsstück und Einfüllstutzen gebildeten Baugruppe an einem aus Metall bestehenden Tank vorgeschlagen, daß zur Befestigung der aus Halsstück und Einfüllstutzen gebildeten Baugruppe an einem Metalltank der Einfüllstutzen außenseitig mit dem Tankkorpus verschweißt ist und der Flansch des Halsstückes zweiteilig mit zwei sich in einem Teilbereich überlappenden Teilflanschen ausgebildet ist, wobei der eine Teilflansch über den Rand fest mit dem Einfüllstutzen verbunden ist und der andere Teilflansch fest mit der den Einsatz umschließenden Wandung verbunden ist, und wobei der den Einsatz tragende Teilflansch auf dem Teilflansch auflagert und im Überlappungsbereich lösbar damit verbunden und aus dem Einfüllstutzen entnehmbar ist. Soweit also bei einem aus Metall bestehenden Tank der Einfüllstutzen mit dem Tankstutzen verschweißt ist, ist durch die Zweiteilung des Flansches des Halsstückes dafür Sorge getragen, daß der eine Teilflansch als Bestandteil des verschweißten Teils des Halsstückes mit dem Metalltank verschweißt ist und bleibt, während der andere Teilstück mit dem den Einsatz tragenden Teil des Halsstücks verbunden ist und somit nach Lösen einer entsprechenden Verbindung aus dem Einfüllstutzen entnehmbar ist. Somit ist auch bei einem Metalltank ein leichtes Auswechseln des Einsatzes gegeben.
  • Nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung ist vorgesehen, dass das Halsstück eine zylindrische Form mit einer den Einsatz wenigstens teilweise außen umschließenden Wandung aufweist und die Befestigungsmittel die Wandung des Halsstücks durchstoßen und in die Wandung des Einsatzes hineinreichen.
  • Alternativ kann vorgesehen sein, dass das Halsstück eine gestufte Form mit einem in seinem Außendurchmesser dem Innendurchmesser des Tankstutzens angepaßten oberen Zylinderabschnitt und mit einem daran unter Ausbildung einer nach Innen einspringenden umlaufenden Stufe anschließenden unteren Zylinderabschnitt mit einem dem zur Aufnahme der Zapfpistole eingerichteten Innendurchmesser des Einsatzstücks angepaßten Außendurchmesser aufweist derart, daß der Einsatz mit seinem Innendurchmesser auf den unteren Zylinderabschnitt des Halsstücks aufschiebbar ist und die Befestigungsmittel durch im Bereich der Stufe angeordnete Öffnungen stirnseitig in die Wandung des Einsatzes einbringbar sind. Hiermit ist der Vorteil verbunden, dass der obere Rand des gegebenenfalls aus Kunststoff bestehenden Einsatzes außerhalb des Einführbereichs der Zapfpistole liegt und durch die nach innen einspringende Stufe des Halsstücks geschützt ist, wobei die Zapfpistole beim Einführen in den Tankstutzen bzw. das Halsstück nur an der Stufe anschlagen kann.
  • Für eine andere Bauart von Tankverschlüssen mit einem in den Tankstutzen einzusetzenden und insbesondere der Aufnahme von Schraubverschlüssen dienenen Einfüllstutzen ist nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung vorgesehen, daß das Halstück als integraler Einfüllstutzen ausgebildet und in dem oberen Bereich seiner Wandung mit einem Innengewinde zum Einschrauben eines Verschlußdeckels versehen ist. In diesem Zusammenhang schließt der Erfindungsgedanke sowohl die einteilige Verbindung des das Innengewinde tragenden Bereichs des Halsstücks mit dem Befestigungsbereich für das Einsatzstück als auch eine zweiteilige Ausbildung mit einem das Innengewinde tragenden Teil und einem die Anbindung für das Einsatzstück tragenden Teil vor, wobei die Einzelteile in geeigneter Weise miteinander verbunden, beispielsweise verschweißt sind.
  • Insbesondere für die Ausführungsform des Halsstückes mit einem oberen und einem unteren Zylinderabschnitt kann nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung vorgesehen sein, daß das Innengewinde in dem oberen Zylinderabschnitt des als Einfüllstutzen ausgebildeten Halsstücks angeordnet ist.
  • Zur Befestigung eines gleichzeitig als Einfüllstutzen ausgebildeten Halsstücks kann vorgesehen sein, daß der obere Flansch des als Einfüllstutzen ausgebildeten Halsstücks den oberen Rand des Tankstutzens umgreifend umgebogen und daran befestigt ist.
  • Die Befestigung eines derartig ausgebildeten Halsstücks kann nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung für aus Metall bestehende Tanks dadurch verwirklicht werden, daß der umgebogene Flansch an seinem äußeren Rand außenseitig mit dem Tankstutzen des Tankkorpus verschweißt ist, während für die Befestigung an einem aus Kunststoff bestehenden Tank der umgebogene Flansch im Preßsitz mit dem oberen Rand des Tankstutzens verbunden sein kann.
  • Für die Anbindung eines Halsstückes bei einem Kunststofftank mittels einer Schraubverbindung kann insbesondere schon bei der Herstellung des Kunststofftanks vorbereitend Sorge getragen werden, und so ist nach einem der Ausführungsbeispiel der Erfindung vorgesehen, dass bei der Herstellung des Kunststofftanks am Tankstutzen ein Verstärkungsring mit einem den oberen Rand des Tankstutzens ausbildenden umlaufenden Flansch und einem in den Tankstutzen hineinreichenden Wandabschnitt in dem Kunststoff eingeschlossen wird, wobei die Befestigung der später in den Tankstutzen einzusetzenden Halterung an dem Flansch des Verstärkungsringes ausführbar ist. Zur besseren Verbindung des Verstärkungsrings mit dem Kunststofftank kann weiterhin vorgesehen sein, dass der Verstärkungsring auf der Außenseite seines Wandabschnitts mit davon abragenden und in das Kunststoffmaterial hineinragenden Laschen versehen ist.
  • In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der Erfindung wiedergegeben, welche nachstehend beschrieben sind. Es zeigen:
  • 1 den Tankstutzen eines Fluidtanks mit aufgesetztem Einfüllstutzen und Einbauten im Schnitt für einen Kunststofftank,
  • 2 die Halterung für den Fehlbetankungseinsatz im Schnitt,
  • 3 die Halterung gemäß 2 in einer Draufsicht,
  • 4 die Halterung gemäß 2 in einer anderen Ausführungsform,
  • 5 die Halterung gemäß 5 in einer Draufsicht,
  • 6 den Tankstutzen gemäß 1 für einen Metalltank,
  • 7 den Einfüllstutzen gemäß 6 mit Einbauten in einer Einzeldarstellung,
  • 8 den Tankstutzen eines Fluidtanks mit einem als Einfüllstutzen ausgebildeten Halsstück im Schnitt,
  • 9 das als Einfüllstutzen ausgebildete Halsstück gemäß 4 in einer Einzeldarstellung,
  • 10 den Gegenstand der 9 mit einem lösbaren Einsatz,
  • 11 ein an dem Fluidtank zu integrierender Verstärkungsring in einer Draufsicht,
  • 12 der Verstärkungsring gemäß 11 in einer Draufsicht.
  • Bei dem in 1 dargestellten Ausführungsbeispiel handelt es sich um einen aus Kunststoff bestehenden Flüssigkeitstank 10, der für die Aufnahme von Harnstoff vorgesehen ist, dessen Tankkorpus 11 einen Tankstutzen 12 aufweist, der in einem Halsansatz 26 angeordnet ist und einen oberen Rand 13 aufweist. Bei der in 1 dargestellten Bauart ist auf dem Tankstutzen 12 ein gesonderter Einfüllstutzen 24 als Träger eines Verschlußdeckels 25 in einer noch zu beschreibenden Weise befestigt.
  • An dem Tankstutzen 12 ist zunächst ein Fehlbetankungseinsatz 14 in einer noch zu beschreibenden Weise gehaltert, welcher in seiner Wandung einen Ringmagnet 15 hält. Eine in den Tankstutzen 12 sowie in den Einsatz 14 einzusteckende Zapfpistole 16 reicht mit dem Rüssel 16a so tief in den Einsatz 14 hinein, daß der Ringmagnet 15 eine nicht weiter dargestellte Schließeinrichtung in dem Rüssel 16a beaufschlagen kann.
  • Der Einsatz 14 ist an einem als Halterung dienenden Halsstück 17 befestigt, wobei das Halsstück 17 mit einem oberen, umlaufenden Flansch 18 auf dem oberen Rand 13 des Halsansatzes 26 des Tankstutzens 12 auflagert und mit einer Wandung 19 innenseitig in den Tankstutzen 12 hineinragt.
  • Wie sich aus dem in den 2 und 3 im einzelnen dargestellten und dem in 1 gezeigten Ausführungsbeispiel entsprechenden Halsstück 17 ergibt, sind in dem Flansch 18 des Haltestückes 17 Schraublöcher 20 ausgebildet, durch welche Schrauben 21 in den oberen Rand 13 des Halsansatzes 26 des Tankstutzens 12 eingeschraubt sind, so daß das Halsstück 17 fest an dem aus Kunsstoff bestehenden Tankkorpus 11 festgelegt ist. Weiterhin sind in der Wandung 19 des Halsstückes 17 Schraublöcher 22 angeordnet, durch welche Schrauben 23 gedreht sind, die bis in den Einsatz 14 bzw. dessen Wandung hineinreichen und so den Einsatz 14 an dem Halsstück 17 festlegen.
  • Bei dem in 1 dargestellten Ausführungsbeispiel ist das an dem Tankstutzen 12 befestigte Halsstück 17 auch zur Befestigung des Einfüllstutzens 24 mit Deckel 25 herangezogen, indem das Halstück 17 an dem äußeren umlaufenden Rand 27 seines oberen Flansches 18 mit dem außen um den Rand 27 gestülpten Einfüllstutzen 24 verbunden, vorzugsweise punktgeschweißt, ist, so daß im einzelnen eine aus Halsstück 17 und Einfüllstutzen 24 bestehende Baueinheit gebildet ist, die als ganze auf den Tankstutzen 12 aufsetzbar ist, bis der Flansch 1$ des Halsstückes 17 auf dem oberen Rand 13 des Tankstutzens 12 aufliegt, so daß die beschriebene Verschraubung eingebracht werden kann.
  • In den 4 und 5 ist ein abgewandeltes Ausführungsbeispiel des Halsstückes 17 dargestellt, welches zweistufig ausgeführt ist. So schließt an den oberen Flansch 18 des Halsstückes 17 zunächst ein oberer Zylinderabschnitt 30 mit einem dem Innendurchmesser des Tankstutzens 12 angepaßten Außendurchmesser an, wobei der obere Zylinderabschnitt 30 an seinem inneren Ende in eine nach Innen einspringende umlaufende Stufe 31 übergeht, an die ein zweiter, unterer Zylinderabschnitt 32 anschließt, der in seinem Außendurchmesser an den Innendurchmesser des Einsatzes angepaßt ist derart, daß der Einsatz 14 über den unteren Zylinderabschnitt 32 des Halsstücks 17 überstülpbar ist, so daß der Einsatz 14 in seinem Befestigungsbereich an dem Halsstück 17 außenseitig des unteren Zylinderabschnitts 32 zu liegen kommt. Die für die Befestigung des Einsatzes vorgesehenen Schraublöcher 22 sind dabei in der Stufe 31 ausgebildet, so daß die entsprechend vorgesehenen Schrauben 23 von oben her in die Stirnseite des Einsatzes 14 einschraubbar sind. Das Halsstück 17 weist an seinem oberen Flansch 18 in der zu 2 und 3 beschriebenen Weise Schraublöcher 20 für Schrauben 21 auf, mittels derer das Halsstück 17 an dem Tankkorpus 12 befestigbar ist.
  • Mit der in den 4 und 5 dargestellten Ausführungsform ist der Vorteil verbunden, daß die Zapfpistole 16 mit ihrem Rüssel 16a beim Einführen allenfalls auf die Stufe 31 des metallischen Halsstücks 17 trifft, so daß Beschädigungen des Einsatzes 14 bei wiederholtem Gebrauch der Zapfpistole 16 ausgeschlossen sind.
  • Das in 6 und 7 dargestellte Ausführungsbeispiel zeigt die Ausbildung der aus Halsstück 17 und Einfüllstutzen 24 gebildeten Baugruppe bei Anbringung dieser Baugruppe an einem Metalltank. Insofern unterscheidet sich das in den 6 und 7 dargestellte Ausführungsbeispiel zunächst durch die Befestigung der auf den Tankstutzen 12 aufgesetzten Baugruppe, indem der Einfüllstutzen 24 auf seinem äußeren Umfang mit dem Metalltank 10 bzw. dessen Tankstutzen 12 durch Schweißstellen 40 verbunden ist. Der Aufbau des Halsstückes 17 entspricht bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel der in 4 bereits grundsätzlich dargestellten Ausführungsform mit dem oberen Flanschbereich 18, dem oberen Zylinderabschnitt 30, der nach innen einspringenden umlaufenden Stufe 31 und dem zweiten unteren Zylinderabschnitt 32; die Befestigung des Einsatzes 14 erfolgt dabei in der zu 4 beschriebenen Weise durch Anbringung der entsprechenden Schrauben 23 im Bereich der Stufe 31 derart, daß die Schrauben 23 von oben her in die Stirnseite des Einsatzes 14 eingreifen.
  • Um trotz der unlösbaren, weil durch Verschweißen vorgenommenen Befestigung des Einfüllstutzens 24 mit dem Tankstutzen 12 den Einsatz 14 aus dem Einfüllstutzen 24 entnehmen zu können, ist der Flansch 18 geteilt ausgebildet, wobei der eine Teilflansch 18a über den Rand 27 fest mit dem Einfüllstutzen 24 verbunden ist und bleibt, während der innere Flanschbereich 18b als Bestandteil des den Einsatz 14 tragenden Teils des Halsstücks 17 von oben her auf dem Teilflansch 18a auflagert, so daß der Teilflansch 18b mit dem daran hängenden Einsatz l4 von dem Teilflansch 18a abhebbar und aus dem Einfüllstutzen 24 entnehmbar ist. Die Verbindung der beiden Teilflansche 18a, 18b kann beispielsweise durch eine Schraubverbindung 41 vorgenommen sein, wobei entweder das Gewinde in einen oder beide Teilflansche 18a, 18b eingeschnitten sein kann, oder aber auf der Unterseite des Teilflansches 18a eine zugeordnete Schraubmutter unlösbar befestigt ist, in die eine entsprechend durch den Teilflansch 18b geführte Schraube 41 einschraubbar ist. Auch andere geeignete Befestigungsmethoden sind alternativ denkbar.
  • In den 8 und 9 ist eine andere Art der Anbindung eines Einfüllstutzens an einen Flüssigkeitstank 10 dargestellt und für die Anwendung der erfindungsgemäßen Halterung zugrundegelegt, bei der der Einfüllstutzen in den Tankstutzen 12 integriert wird und seinerseits ein Innengewinde zur Aufnahme eines Schraubdeckels aufweist.
  • Wie sich zunächst aus 8 ergibt, kann das im Grundsatz in 2 und 3 beschriebene Halsstück 17 integral als Einfüllstutzen ausgebildet sein, indem der obere Bereich der Wandung 19 des Halsstückes 17 mit dem Innengewinde 33 versehen ist. Die Befestigung eines derartig als Einfüllstutzen ausgebildeten Halsstückes 17 an dem Tankstutzen geschieht grundsätzlich derart, daß der obere Flansch 18 des Halsstückes 17 um den oberen Rand 13 des Tankstutzens herumgebogen und daran befestigt ist. Bei einem aus Metall bestehenden Tank kann die Befestigung dabei derart geschehen, daß der umgebogene Flansch 18 an seinem äußeren Rand außenseitig mit dem Tankstutzen 12 verschweißt, vorzugsweise punktverschweißt ist. Bei aus Kunststoff bestehenden Tanks kann die Anbindung des als Einfüllstutzen ausgebildeten Halsstücks 17 schon bei der Herstellung des Kunststofftanks dadurch erfolgen, daß der obere Flansch des Halsstücks 17 den oberen Rand 13 des Tankstutzens 12 im Preßsitz umgreift und dadurch mit diesem verbunden ist.
  • Das in 9 dargestellte Ausführungsbeispiel zeigt die in 4 dargestellte Ausführungsform des Halsstückes 17 in einer gleichzeitigen Ausbildung als Einfüllstutzen, wobei der obere Zylinderabschnitt 30 zur Ausbildung des Innengewindes 33 herangezogen ist.
  • Soweit auch bei dieser Ausführungsform der Erfindung der Einsatz 14 aus dem Tankstutzen 12 zwecks Auswechslung bzw. Reparatur entnehmbar sein soll, ist gemäß dem in 10 dargestellten Ausführungsbeispiel die Stufe 31 geteilt mit zwei sich in einem Teilbereich überlappenden Teilstufen 31a, 31b ausgeführt, wobei die lösbare Anordnung des Einsatzes über die getrennten Teilstufen 31a, 31b entsprechend dem zu 6 und 7 beschriebenen Ausführungsbeispiel ausgebildet ist. So ist die untere Teilstufe 31a einstöckiger Bestandteil des aus dem umgebogenen Flansch 18 und aus dem oberen Zylinderabschnitt 30 bestehenden Teilabschnitts des Halsstückes 17, und soweit dieser Teilbereich über dem umgebogenen Flansch 18 fest mit dem Tankstutzen des Tanks verbunden ist, liegt die untere Teilstufe 31a fest. Der Einsatz 14 wird in der zu 6 und 7 beziehungsweise zu 4 beschriebenen Art und Weise von der Teilstufe 31b mit dem daran anschließenden unteren Zylinderabschnitt 32 getragen, wobei die Teilstufe 31b auf der Teilstufe 31a auflagert und mit dieser in der zu 6 und 7 beschriebenen Weise über eine Schraubverbindung 40, 41 verbunden ist. Nach Lösen der Schraubverbindung kann der Einsatz 14 nebst unterem Zylinderabschnitt 32 mit Teilflansch 31b von dem Teilflansch 31a abgenommen und aus dem Tankstutzen 12 entnommen werden.
  • In den 11 und 12 ist ein Verstärkungsring 35 dargestellt, wie er bei aus Kunststoff bestehenden Fluidtanks zur Verbesserung der Anbindung des Halsstückes 17 mittels einer Schraubverbindung (1 bis 5) bereits bei der Herstellung des Fluidtanks 10 in den Halsansatz 26 bzw. den Tankstutzen 12 integriert werden kann. Der Verstärkungsring 35 besteht aus einem Wandabschnitt 37 mit einem an dessen oberen Rand umlaufenden Flansch 36, und er wird derart bei der Herstellung des Kunststofftanks 10 integriert, daß der Flansch 36 den oberen Rand 13 des Tankstutzens 12 ausbildet, während der Wandabschnitt 37 den inneren Randbereich des Tankstutzens 12 verstärkt. Zur besseren Verbindung des Verstärkungsringes 35 ragen nach außen vorstehende, aus dem Wandabschnitt 37 herausgebogene Laschen 38 hervor. In dem Flansch 36 sind weiterhin Bohrungen 39 zur Aufnahme der Befestigungsschrauben 21 für das Halsstück 17 ausgebildet.
  • Die in der vorstehenden Beschreibung, den Schutzansprüchen und der Zeichnung offenbarten Merkmale des Gegenstandes dieser Unterlagen können einzeln als auch in beliebigen Kombinationen untereinander für die Verwirklichung der Erfindung in ihren verschiedenen Ausführungsformen wesentlich sein.

Claims (16)

  1. An dem Tankstutzen als Bestandteil des Tankkorpus bei einem Fluidtank in Kraftfahrzeugen anzubringende Halterung für einen im Inneren des Tankstutzens anzuordnenden Einsatz zur Aufnahme einer an die Formgebung des Einsatzes angepaßten Zapfpistole, wobei der ringförmige Einsatz in seiner Wandung einen die Zapfpistole umschließenden und mit einem in der Zapfpistole angeordneten Schließmechanismus zusammenwirkenden Magneten aufnimmt, dadurch gekennzeichnet, daß die metallische Halterung aus einem mit einer Wandung (19) in den Tankstutzen (12) einzusetzenden und sich mit einem an seinem oberen Ende ausgebildeten umlaufenden Flansch (18) am Tankstutzen (12) abstützenden Halsstück (17) besteht und in einem Bereich des Halsstücks (17) Öffnungen (22) zur Aufnahme von Befestigungsmitteln (23) für eine auswechselbare Halterung des Einsatzes (14) an dem Halsstück (17) ausgebildet sind, und wobei der die Öffnungen (22) aufnehmende Bereich des Halsstücks (17) von dem Tankstutzen (12) lößbar ist.
  2. Halterung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der obere Flansch (18) des Halsstücks (17) an seinem äußeren umlaufenden Rand einen aufstehenden Rand (27) aufweist und das Halsstück (17) mit einem seinen Rand (27) übergreifenden Einfüllstutzen (24) als Träger eines Verschlußdeckels (25) zu einer auf den Tankstutzen (12) des Tankkorpus (11) aufzusetzenden Baueinheit verbunden ist.
  3. Halterung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß zur Befestigung der aus Halsstück (17) und Einfüllstutzen (24) bestehenden Baueinheit an einem Kunststofftank der obere Flansch (18) des Halsstücks (17) auf dem oberen Rand (13) des Tankstutzens (12) aufsitzt und an dem Rand (13) befestigt ist.
  4. Halterung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigung aus einer Schraubverbindung besteht.
  5. Halterung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Schraubverbindung aus wenigstens einer den Flansch (18) durchgreifenden und stirnseitig in den oberen Rand (13) des Tankstutzens (l2) eingeschraubten Schraube besteht.
  6. Halterung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß zur Befestigung der aus Halsstück (17) und Einfüllstutzen (24) gebildeten Baugruppe an einem Metalltank der Einfüllstutzen (24) außenseitig mit dem Tankkorpus (11) verschweißt ist und der Flansch (18) des Halsstücks zweiteilig mit zwei sich in einem Teilbereich überlappenden Teilflanschen (18a, 18b) ausgebildet ist, wobei der eine Teilflansch (18a) über den Rand (27) fest mit dem Einfüllstutzen (24) verbunden ist und der andere Teilflansch (18b) fest mit der den Einsatz (14) umschließenden Wandung (19) verbunden ist, und wobei der den Einsatz (14) tragende Teilflansch (18b) auf dem Teilflansch (18a) auflagert und im Überlappungsbereich lößbar damit verbunden und aus dem Einfüllstutzen (24) entnehmbar ist.
  7. Halterung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Halsstück (17) eine zylindrische Form mit einer den Einsatz (14) wenigstens teilweise außen umschließenden Wandung (19) aufweist und die Befestigungsmittel (23) die Wandung (13) des Halsstücks (17) durchstoßen und in die Wandung des Einsatzes (14) hineinreichen.
  8. Halterung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Halsstück (17) eine gestufte Form mit einem in seinem Außendurchmesser dem Innendurchmesser des Tankstutzens (12) angepaßten oberen Zylinderabschnitt (30) und mit einem daran unter Ausbildung einer nach Innen einspringenden Stufe (31) anschließenden unteren Zylinderabschnitt (32) mit einem dem zur Aufnahme der Zapfpistole (16) eingerichteten Innendurchmesser des Einsatzes (14) angepaßten Außendurchmesser aufweist derart, daß der Einsatz (14) mit seinem Innendurchmesser auf den unteren Zylinderabschnitt (32) des Halsstücks (17) aufschiebbar ist und die Befestigungsmittel (23) durch im Bereich der Stufe (31) angeordnete Öffnungen (22) stirnseitig in die Wandung des Einsatzes (14) einbringbar sind.
  9. Halterung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Halsstück (17) als integraler Einfüllstutzen ausgebildet und in dem oberen Bereich seiner Wandung (19) mit einem Innengewinde (33) zum Einschrauben eines Verschlußdeckels versehen ist.
  10. Halterung nach Anspruch 8 und 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Innengewinde (33) in dem oberen Zylinderabschnitt (30) des als Einfüllstutzen ausgebildeten Halsstücks (17) angeordnet ist.
  11. Halterung nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß der obere Flansch (18) des als Einfüllstutzen ausgebildeten Halsstücks (17) den oberen Rand (13) des Tankstutzens (12) umgreifend umgebogen und daran befestigt ist.
  12. Halterung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß bei einem Metalltank der umgebogene Flansch (18) des Halsstücks (17) an seinem äußeren Rand außenseitig mit dem Tankstutzen (12) des Tankkorpus (11) verschweißt ist.
  13. Halterung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß bei aus Kunststoff bestehendem Tank der umgebogene Flansch (18) des Halsstücks (17) im Preßsitz mit dem Tankstutzen (12) verbunden ist.
  14. Halterung nach einem der Ansprüche 9 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass das Halsstück (17) eine Stufe (31) zur Halterung des Einsatzes (14) aufweist, wobei die Stufe (31) mit zwei sich in einem Teilbereich überlappenden Teilstufen (31a, 31b) ausgebildet ist, wobei die eine Teilstufe (31a) über den oberen Zylinderabschnitt (30) integraler Bestandteil des umgebogenen Flansches (18) und damit am Tankstutzen (12) festgelegt ist und die andere Teilstufe (31b) den Einsatz (14) trägt, und wobei die Teilstufe (31b) auf der Teilstufe (31a) auflagert und im Überlappungsbereich damit lösbar verbunden und aus dem mit dem Tankstutzen fest verbundenen Halsstück (17) entnehmbar ist.
  15. Aus Kunststoff bestehender Flüssigkeitstank (10) zur Verwendung mit einer nach einem der Ansprüche 1 bis 13 ausgebildeten Halterung (17), bei welchem bei der Herstellung des Kunststofftanks am Tankstutzen (12) ein Verstärkungsring (35) mit einem den oberen Rand (13) des Tankstutzens (12) ausbildenden umlaufenden Flansch (36) und einem in den Tankstutzen (12) hineinreichenden Wandabschnitt (37) in dem Kunststoff eingeschlossen wird, wobei die Befestigung der Halterung (17) an dem Tankstutzen (12) an dem Flansch (36) des Verstärkungsringes (35) ausführbar ist.
  16. Kunststofftank nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Verstärkungsring (35) auf der Außenseite seines Wandabschnitts (37) mit davon abragenden und in das Kunststoffmaterial hineinragenden Laschen (38) versehen ist.
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DE102008031250A1 (de) * 2008-07-02 2010-01-07 Kt Projektentwicklungs Gmbh Sicherheitselement für einen Diesel-Kraftstoffbehälter zur Unterbindung einer Fehlbetankung
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