DE20312685U1

DE20312685U1 - Schließvorrichtung

Info

Publication number: DE20312685U1
Application number: DE20312685U
Authority: DE
Original assignee: Gretsch Unitas GmbH; Gretsch Unitas GmbH Baubeschlaege
Current assignee: Gretsch Unitas GmbH; Gretsch Unitas GmbH Baubeschlaege
Priority date: 2003-08-12
Filing date: 2003-08-12
Publication date: 2003-11-06
Anticipated expiration: 2013-08-13
Also published as: GB2404947A; GB0404140D0; GB2404947B

Description

S:\IB5DUP\DUPANM\2 00308\164 503 65-2 003154 8.doc

Anmelder:

Gretsch-Unitas GmbH
Baubeschläge
Johann-Maus-Straße 3

71254 Ditzingen

Allgemeine Vollmacht: 1046/01-AV

16450365

08.08.2003 STE/STE

Titel: Schließvorrichtung Be s ehre ibung

Die Erfindung betrifft eine Schließvorrichtung für eine Tür mit einem Treibstangenschloss, einem Sperrschwenkbügelschloss und einer das Sperrschwenkbügelschloss mit dem Treibstangenschloss verbindenden Zugstange, wobei das Treibstangenschloss einen Drücker aufweist.

Aus der EP 1 103 676 Al ist ein Treibstangenschloss bekannt, in welchem ein Riegel vor- und zurückschließbar ist, in welchem eine Falle verschieblich gelagert ist, welches einen Schließzylinder aufweist und in dem eine Treibstange verschieblich gelagert ist. Mittels des Schließzylinders kann

der Riegel vor- und zurückgeschlossen werden. Mittels einer Drückernuss, die von einem Drücker angetrieben wird, kann nicht nur die Falle eingezogen sondern es kann auch der Riegel vor- und zurückgeschlossen werden. Hierfür ist die Drückernuss mit der Treibstange des Treibstangenschlosses gekoppelt. Zum Vorschließen des Riegels, wodurch das Treibstangenschloss verriegelt bzw. verschlossen wird, wird der Drücker entgegen der üblichen Drückerbewegung nach oben verschwenkt, wohingegen zum Öffnen, das heißt Entriegeln des Treibstangenschlosses, der Drücker nach unten verschwenkt wird, wodurch der Riegel zurückgeschlossen wird. Die Treibstange ist an ihren Enden mit Kupplungen versehen, an welche Zugstangen angekoppelt werden können, damit Zusatzschlösser mit betätigt werden können. An derartige Treibstangenschlösser werden mittels der Zugstange Zusatzriegelschlösser angekoppelt, die zusammen mit dem Treibstangenschloss betätigt werden. Dabei wird z.B. der Riegel des Treibstangenschlosses vorgeschlossen, wodurch gleichfalls ein Riegel des Zusatzschlosses vorgeschlossen wird. Die Tür ist dann nicht nur über das Treibstangenschloss sondern auch über das Zusatzschloss verriegelt. Wird eine derartige Tür entriegelt, dann werden gleichzeitig die Riegel des Treibstangenschlosses als auch des Zusatzschlosses zurückgeschlossen. Die Tür ist dann komplett geöffnet.

Aus der EP 0 748 910 A2 ist ein Sperrschwenkbügelschloss bekannt, welches eine Drückernuss aufweist, die mit einem Drehgriff verbunden werden kann. Mittels der Nuss wird ein

Riegel vorgeschlossen, der in ein festrahmenseitiges Sperrschwenkbügelschloss eingreifen kann.

Dieses Sperrschwenkbügelschloss kann auch mit einem Schließzylinder versehen sein, sodass zusätzlich zur manuellen Betätigung mittels des Drehgriffes das Schloss auch mittels eines Schlüssels betätigt werden kann. Ferner ist bekannt, dass das Sperrschwenkbügelschloss an eine Zugstange ankuppelbar ist, sodass dieses auch mittels der Zugstange von der Schließstellung in die Offenstellung bringbar ist. Diese Zugstange ist an ein Treibstangenschloss ankoppelbar, welches mittels eines Schlüssels verriegelt und geöffnet werden kann.

Derartige Sperrschwenkbügelschlösser können nicht wie die oben beschriebenen Zusatzriegelschlösser über eine Zugstange an ein Treibstangenschloss angekoppelt werden, da beim Entriegeln des Treibstangenschlosses das Sperrschwenkbügelschloss ebenfalls entriegelt werden würde. Dieses muss aber gerade dann, wenn das Treibstangenschloss entriegelt ist, verriegelt sein. Es sind also gegenläufige Bewegungen erforderlich, was bedeutet, dass dann, wenn das Treibstangenschloss entriegelt wird, das Sperrschwenkbügelschloss verriegelt werden muss. Eine Entriegelung des Treibstangenschlosses muss also zu einer Verriegelung des Sperrschwenkbügelschlosses führen.

Es hat sich nun gezeigt, dass, insbesondere bei älteren Türen, die unter Umständen auch verzogen sein können, das Verriegeln bzw. Öffnen des Hauptschlosses mittels eines Schlüssels

schwierig sein kann, da mit dem Schließzylinder, mit dem ein Rädergetriebe angetrieben wird, nicht nur das Hauptschloss sondern auch Zusatzschlösser betätigt werden müssen. Dabei kann auf Grund des Verzugs der Tür die aufzubringende Kraft so groß sein, dass ein Öffnen nicht oder nur noch sehr schwer möglich ist.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Schließvorrichtung zu schaffen, bei welcher das Sperrschwenkbügelschloss auch dann noch mühelos betätigbar ist, wenn die Tür verzogen ist. Außerdem soll das Sperrschwenkbügelschloss von beiden Seiten der Tür betätigt werden können.

Diese Aufgabe wird mit einer Schließvorrichtung der eingangs genannten Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass das Sperrschwenkbügelschloss drückerbetätigt ist.

Bei einem drückerbetätigten Treibstangenschloss kann die Verriegelung und Entriegelung des Treibstangenschlosses nicht nur mit dem Schließzylinder sondern auch mit dem Drücker vorgenommen werden. Hierdurch können wesentlich höhere Kräfte aufgebracht werden als mit einem Schlüssel, was insbesondere bei verzogenen Türen von Vorteil ist.

Bei einem Ausführungsbeispiel entriegelt der Drücker durch Bewegen in eine erste Betätigungsstellung das Treibstangenschloss und verriegelt der Drücker durch Bewegen

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in eine zweite Betätigungsstellung das Treibstangenschloss und entriegelt dabei über die Zugstange das Sperrschwenkbügelschloss.

Bei der erfindungsgemäßen Schließvorrichtung wird das Sperrschwenkbügelschloss nicht nur durch den am Sperrschwenkbügelschloss vorgesehenen Drehgriff betätigt, sondern es kann auch über den am Treibstangenschloss vorgesehenen Drücker betätigt werden, der zwei Betätigungsrichtungen aufweist. In der einen Betätigungsrichtung wird über den Drücker das Treibstangenschloss entriegelt, wobei der Drücker dabei in der üblichen Richtung, das heißt nach unten betätigt wird. In der anderen Betätigungsrichtung wird das Treibstangenschloss verriegelt, wobei der Drücker hierfür nach oben betätigt wird. Diese Bewegung wird mittels der Zugstange auf das Sperrschwenkbügelschloss übertragen, wobei dieses entriegelt wird. Wird anschließend der Drücker wieder nach unten bewegt, das heißt in seine erste Betätigungsstellung verbracht, dann wird das Treibstangenschloss entriegelt und das Sperrschwenkbügelschloss bleibt entriegelt. Die Tür kann nunmehr geöffnet werden.

Ein Verschließen der Tür mittels des Zylinderschlosses bewirkt zum einen ein Vorschließen des Riegels und kann gleichzeitig eine Verriegelung des Sperrschwenkbügelschlosses bewirken. Ein Entriegeln des Treibstangenschlosses bewirkt jedoch keine Entriegelung des Sperrschwenkbügelschlosses, welches, falls es verriegelt war, in seiner Verriegelungsstellung bleibt. Das

Sperrschwenkbügelschloss muss entweder manuell mittels seines Drehgriffes oder mittels des Drückers am Treibstangenschloss entriegelt werden.

Durch die in der Regel unübliche Bewegungsabfolge des Drückers, nämlich nach dem Entsperren der Tür mittels des Schließzylinders muss der Drücker zunächst derart betätigt werden, dass das Treibstangenschloss wieder verriegelt wird, wodurch das Sperrschwenkbügelschloss entriegelt wird. Diese unübliche Betätigung des Drückers stellt sicher, dass das Sperrschwenkbügelschloss bewusst entriegelt wird. Würde nach dem Entsperren des Hauptschlosses mittels des Zylinderschlosses der Drücker gleich nach unten verschwenkt werden, das heißt würde die übliche Betätigung stattfinden, dann würde das Sperrschwenkbügelschloss nicht entriegelt werden. Das Treibstangenschloss ist zwar entriegelt, die Tür kann jedoch lediglich auf Grund des verriegelten Sperrschwenkbügelschlosses nur einen Spalt weit geöffnet werden.

Bei einer Weiterbildung ist vorgesehen, dass das drückerbetätigte Treibstangenschloss einen Schließzylinder aufweist, über den das Treibstangenschloss verriegelbar und entriegelbar ist, jedoch nicht das Sperrschwenkbügelschloss. Demnach kann das Treibstangenschloss mittels des Schließzylinders zwar entriegelt werden, wodurch die Tür einen kleinen Spalt geöffnet werden kann, da jedoch das Sperrschwenkbügelschloss nach wie vor in seiner

Verriegelungsstellung verbleibt, wird ein komplettes Öffnen der Tür verhindert. Das Sperrschwenkbügelschloss kann lediglich mittels des Drehgriffes oder mittels des Drückers am drückerbetätigten Treibstangenschloss entriegelt werden.

Bei einer anderen Ausführungsform ist vorgesehen, dass das drückerbetätigte Treibstangenschloss einen Schließzylinder aufweist, über den das Sperrschwenkbügelschloss verriegelbar ist. Auf diese Weise kann durch Verriegeln des Treibstangenschlosses mittels eines Schließzylinders zusätzlich auch das Sperrschwenkbügelschloss verriegelt werden, wodurch die Sicherheit weiter gesteigert wird.

Wie bereits erwähnt, kann das Sperrschwenkbügelschloss sowohl eine manuelle Handhabe aufweisen als auch mit einem Schließzylinder ausgestattet sein, sodass es von der Innenseite mittels der manuellen Handhabe, z.B. einem Drehgriff, verriegelt und entriegelt werden kann, wohingegen es sowohl von der Innenseite als auch von der Außenseite mittels eines Schließzylinders verriegelt und entriegelt werden kann. Bei verzogenen Türen sind hierfür jedoch erhöhte Kräfte erforderlich, da mittels eines Schlüssels keine großen Momente aufgebracht werden können. Derartige Türen können jedoch problemlos mittels des Drückers entriegelt und geöffnet werden.

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Claims

1. Schließvorrichtung für eine Tür mit einem Treibstangenschloss, einem Sperrschwenkbügelschloss und einer das Sperrschwenkbügelschloss mit dem Treibstangenschloss verbindenden Zugstange, wobei das Treibstangenschloss einen Drücker aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass das Treibstangenschloss drückerbetätigt ist.

2. . Schließvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Drücker durch Bewegen in eine erste Betätigungsstellung das Treibstangenschloss entriegelt und der Drücker durch Bewegen in eine zweite Betätigungsstellung das Treibstangenschloss verriegelt und dabei über die Zugstange das Sperrschwenkbügelschloss entriegelt.

3. Schließvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das drückerbetätigte Treibstangenschloss und das Sperrschwenkbügelschloss gegenläufige Schließbewegungen ausführen.

4. Schließvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das drückerbetätigte Treibstangenschloss einen Schließzylinder aufweist, über den das Treibstangenschloss verriegelbar und entriegelbar ist, jedoch nicht das Sperrschwenkbügelschloss.

5. Schließvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das drückerbetätigte Treibstangenschloss einen Schließzylinder aufweist, über den das Sperrschwenkbügelschloss verriegelbar ist.

6. Schließvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Sperrschwenkbügelschloss eine manuelle Handhabe aufweist, über die es in die Verriegelungslage und in die Entriegelungslage bringbar ist.

7. Schließvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Sperrschwenkbügelschloss einen Schließzylinder aufweist, über den es in die Verriegelungslage und in die Entriegelungslage bringbar ist.