DE20311190U1

DE20311190U1 - Befestigungsvorrichtung für Schubladenfrontblenden

Info

Publication number: DE20311190U1
Application number: DE20311190U
Authority: DE
Original assignee: Arturo Salice SpA
Current assignee: Arturo Salice SpA
Priority date: 2003-07-21
Filing date: 2003-07-21
Publication date: 2003-09-25
Anticipated expiration: 2013-07-22
Also published as: EP1500351B1; TWI250003B; ES2266950T3; CN1285303C; US7429090B2; TW200509838A; ATE330507T1; EP1500351A1; US20050017615A1; HK1073236A1; CN1575691A; DE502004000808D1

Description

21.07.2003 01871-03 La/se/dn

Arturo Salice S.p.A. I-22060 Novedrate Como

Befestigungsvorrichtung für Schubladenfrontblenden

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Befestigung einer Frontblende an Schubladenzargen nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Derartige Befestigungsvorrichtungen sind beispielsweise aus der DE 37 13 254 C, der EP 0 289 866 B1 und der EP 0 761 131 A2 bekannt. Diese Vorrichtungen weisen stirnseitig je eine Ausnehmung auf, in die ein an der Frontblende befestigter Block derart einschiebbar ist, dass die vorderen Enden der Schubladenzargen beidseitig von im Block vorgesehenen Halteteilen umfasst wird. Eine Verriegelung der Frontblende erfolgt durch Befestigungsmittel, die die Ausnehmung durchsetzen. Nach dem vorgenannten Stand der Technik bestehen diese Befestigungsmittel aus Schrauben.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Vorrichtung der eingangs angegebenen Art derart weiterzubilden, dass sie ohne Werkzeug aufsetzbar und wieder lösbar ist und dass eine Höhenverstellung der Frontblende ermöglicht wird, ohne entsprechende Befestigungsmittel betätigen zu müssen.

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Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch die Kombination der Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Demnach wird ausgehend von einer gattungsgemäßen Vorrichtung zur Befestigung einer Frontblende an Schubladenzargen, die stirnseitig je eine Ausnehmung aufweisen, in die ein an der Frontblende befestigter Block, der eine Nut begrenzende Halteteile aufweist, an jeder Seite der Schublade derart einschiebbar ist, dass die vorderen Enden der Schubladenzargen beidseitig von diesen Halteteilen umfasst und von die Ausnehmung durchsetzenden Befestigungsmitteln verriegelt werden. Erfindungsgemäß weist der Block eine vorspringende, parallel zur Schubladenzarge gerichtete Blattfeder auf, die im montieren Zustand mit einem Rand einen quer abgewinkelten Vorsprung im Bereich der Ausnehmung der Schubladenzarge hintergreift und wobei auf dem Block eine durch einen Exzenter verschiebliche Tragplatte geführt ist, die an der Frontblende befestigt ist.

Bevorzugte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den sich an den Hauptanspruch anschließenden Unteransprüchen. Demnach kann der Block, der eine Nut begrenzende Halteteile aufweist, einstückig ausgebildet sein.

Gemäß einer alternativen Ausgestaltung der Erfindung kann der Block aus mehreren Teilen zusammengesetzt sein, wobei der Block zwei getrennte Halteteile aufweisen kann, zwischen denen die Blattfeder aufgenommen ist.

Die Tragplatte kann vorteilhaft teilweise einen C-förmigen Querschnitt aufweisen und entlang vertikaler Ränder des Halteteils verschieblich geführt sein.

Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus einer in der beigefügten Figur dargestellten bevorzugten Ausführungsform der Erfindung. Es zeigen:

Figur 1: eine Seitenansicht einer Frontblende mit einer erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung,

Figur 2: eine Teilseitenansicht einer Schubladenzarge,

Figur 3: eine Frontansicht der Schubladenzarge gemäß Figur 2,

Figur 4: eine perspektivische Ansicht eines Details der Befestigungsvorrichtung,

Figur 5: einen Schnitt durch die Befestigungsvorrichtung gemäß Figur 4 im Einbauzustand an einer Zarge und

Figur 6: eine Explosionszeichnung einer Befestigungsvorrichtung gemäß Figur 4.

In Figur 1 ist eine Frontblende 10 mit einer vorspringenden Befestigungsvorrichtung gezeigt, die grundsätzlich aus einer Tragplatte 12, einer Blattfeder 14, einem Block 15 und einem Exzenter 16 besteht. Eine metallene Schubladenzarge 18 ist in der Seitenansicht gemäß Figur 2 und in der Vorderansicht gemäß Figur 3 dargestellt. Das vordere Ende der Schubladenzarge 18 weist eine Ausnehmung 20 auf, die frei nach außen verläuft und deren Ränder stufenförmig ausgebildet sind. Zur Bildung eines Vorsprungs 22, kann der Hinterrand der Ausnehmung nach außen hin um etwa 90° abgewinkelt werden. Ist der Winkel etwas geringer als 90°, so kann die Blattfeder 14 eine kleine Spannkraft zwischen Frontblende 10 und Schubladenzarge 18 ausüben.

Die Schubladenzarge 18 ist in üblicherweise mit einer Laufschiene 24, einer Laufrolle 26 und abgewinkelten Teilen 28 und 30, die zur Befestigung jeweils eines hier nicht gezeigten Bodens und einer Rückwand der Schublade vorgesehen sind, versehen. Diese Teile sind als solches bekannt und bedürfen hier keiner weiteren Beschreibung.

Der Block 15 kann grundsätzlich einstückig ausgebildet sein, wobei zwischen zwei zueinander parallelen Halteteilen, die eine Nut begrenzen, ein mittlerer Teil angeordnet ist, der komplementär zu der Ausnehmung 20 der Schubladenzarge ausgebildet ist. Die Breite der Nut entspricht der Höhe dieses mittleren Teils und ist etwas

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größer als die Dicke der Schubladenzarge. An einer Seite der Nut ist die Blattfeder 14 in den Block eingesetzt und mit diesem befestigt.

In den Figuren 4 bis 6 ist eine zweckmäßige Ausgestaltung des Blocks 15 gezeigt, der aus zwei getrennten Halteteilen 32 und 34 besteht. Das Halteteil 32 weist einen, der Ausnehmung 20 komplementär angeformten Teil 15 auf, der durch Dübel 38 nach Zwischenlegen der Blattfeder 14 mit dem anderen Halteteil 34 vernietet wird. Hierzu ist die Blattfeder 14 und das Halteteil 34 mit Bohrungen 40 und 42 versehen.

Im montierten Zustand befindet sich die Blattfeder 14 somit an der Seite der von den Halteteilen 32 und 34 begrenzten Nut, die der äußeren Seite der Schubladenzarge 18 entspricht, an der der Vorsprung 22 angeordnet ist. Damit die Blattfeder frei verschwenkbar ist, kann das Halteteil 32 mit einer Aussparung 44 versehen sein.

Auf vertikalen Rändern 46 und 48 des Halteteils 34 ist die Tragplatte 12, die bereichsweise einen C-förmigen Querschnitt aufweist, verschieblich geführt. Zur Ausbildung des C-Profils weist die Tragplatte eine Nase 50 auf, wie dies insbesondere aus der Figur 6 ersichtlich ist. Ein Exzenter 16 durchsetzt ein Langloch 52 der Tragplatte 12 und ist mit seinem Schaft 54 in einer Bohrung 56 des Halteteils 34 vernietet. Unter dem Kopf des Exzenters 16 ist eine Federscheibe 58 gelagert, die eine gute Anpresskraft zwischen Tragplatte 12 und Block 15 gewährleistet und gleichzeitig eine Verstellung in Richtung des Doppelpfeils A (gemäß Figur 4) ermöglicht.

Die Tragplatte 12 ist in hier nicht näher beschriebener und üblicher Weise mit der Frontblende 10 verschraubt. Die Blattfeder 14 ist derart nach außen abgewinkelt, dass ihre Betätigung zur Lösung der Verbindung ohne zusätzliche Beschläge möglich ist, wobei eine Montage links und rechts durch dieselbe Vorrichtung gewährleistet ist.

Claims

1. Vorrichtung zur Befestigung einer Frontblende an Schubladenzargen, die stirnseitig je eine Ausnehmung aufweisen, in die ein an der Frontblende befestigter Block, der eine Nut begrenzende Halteteile aufweist, an jeder Seite der Schublade derart einschiebbar ist, daß die vorderen Enden der Schubladenzargen beidseitig von diesen Halteteilen umfaßt und von die Ausnehmung durchsetzenden Befestigungsmitteln verriegelt werden, dadurch gekennzeichnet, daß der Block eine vorspringende, parallel zur Schubladenzarge gerichtete Blattfeder oder einen federbelasteten Hebel aufweist, die im montierten Zustand mit einem Rand einen quer abgewinkelten Vorsprung im Bereich der Ausnehmung der Schubladenzarge hintergreift und dass auf dem Block eine durch ein Exzenter verschiebliche Tragplatte geführt ist, die an der Frontblende befestigt ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Block einstückig ausgebildet ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Block aus mehreren Teilen zusammengesetzt ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Block zwei getrennte Halteteile aufweist, zwischen denen die Blattfeder oder ein federbelasteter Hebel aufgenommen ist.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1-4, dadurch gekennzeichnet, daß die Tragplatte teilweise einen C-förmigen Querschnitt aufweist und entlang vertikaler Ränder des Halteteils verschieblich geführt ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass ein mit einem Kopf versehener Exzenter ein quergerichtetes Langloch der Tragplatte durchsetzt und mit seinem unteren exzentrischen Schaftteil in einer Bohrung des Halteteils vernietet ist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass eine Federscheibe zwischen dem Kopf des Exzenters und der Tragplatte gelagert ist.

8. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Blattfeder oder der federbelastete Hebel mit einem abgewinkelten Betätigungs- bzw. Entriegelungsteil versehen ist.

9. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Bestandteile symmetrisch zur mittleren Querachse für eine links- und rechts-Montage ausgebildet sind.